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Transkript: Pressestatement Alexander van der Bellen zum #strachevideo


Datum Sonntag, 19. Mai 2019
Stand Sonntag, 19. Mai 2019
Quelle In der tvthek.orf.at zum Nachsehen


Alexander van der Bellen

Alexander van der Bellen

Bundespräsident


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Team Neuwal) (Transkript)  


Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren,
einen schönen Sonntag wünsche ich ihnen; Vertreter und Vertreterinnen der Medien soweit möglich. Danke für ihr Kommen und ihr Interesse.

Kurzer Rückblick: Ich habe gestern gesagt, dass das, was hier passiert ist nicht Österreich ist. Und, dass ich mein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren habe. Und daher besteht die Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler, dass jetzt der richtige Schritt für Österreich ist, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten - Neuwahlen zum Nationalrat.

Ich habe auch gesagt, dass die gestrigen Rücktritte eine erste Konsequenz und ein erster Schritt waren und sie als richtig und unumgänglich betrachte.

Jetzt muss alles getan werden um das Vertrauen in unsere Amtsträger, in die Vertreter des Volkes in der Politik wiederherzustellen. Es geht jetzt ausschließlich um das Wohl unseres Landes und um unser Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und der ganzen Welt.

Meine Damen und Herren, die österreichische Bundesverfassung legt Regeln und ein Prozedere fest für eine Situation, wie wir sie jetzt haben, wie sie nun eingetreten ist. Und ich werde auf Basis dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaximen sind.

Wir alle, die wir der Republik dienen, haben ausschließlich im Blick zu haben, dass es nun einen Neuaufbau des Vertrauens braucht. Dieser Neuaufbau, dieser Neubeginn sollte rasch erfolgen. So rasch, wie es die Bestimmungen der Bundesverfassung gestatten. Daher plädiere ich für Wahlen. Angesichts des Fristenlaufs, den die Bundesverfassung vorsieht, plädiere ich für vorgezogene Neuwahlen im September. Wenn möglich zu Beginn des Septembers.

Wir haben noch eine Woche Wahlkampf. Wir haben am kommenden Sonntag die Abstimmung über die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments. Danach folgen Wochen und Monate intensiver Gespräche, Besprechungen und Verhandlungen auf europäischer Ebene. Mit wichtigen Weichenstellungen für die Europäische Union aber auch für Österreich. Und auch in dieser Zeit ist es mir wichtig muss Österreich handlungsfähig bleiben und ein verlässlicher Partner in der Europäischer Union bleiben.

Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und das erwarte ich auch.

Mit Bundeskanzler Kurz habe ich jetzt über mögliche Szenarien und den weiteren Fahrplan bis hin zur Neuwahl im September gesprochen. Ich werde in den nächsten Tagen auch mit jetzt noch designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer ein Gespräch führen. Und selbstverständlich werde ich alle Chefinnen und Chefs der Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.

Und damit möchte ich an Bundeskanzler Kurz übergeben.



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