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Transkript: Gernot Blümel bei Armin Wolf in der ZIB2


Datum Montag, 13. November 2018
Stand Montag, 13. November 2018
Quelle Auf tvthek.orf.at zum Nachschauen


Armin Wolf

Armin Wolf

Journalist, ZIB2 (ORF)
Gernot Blümel

Gernot Blümel

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (ÖVP)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Armin Wolf

Herr Minister, Sie waren heute einer der Gastgeber. Die Regierung hat ein 'Digitales Vermummungsverbot' angekündigt. Der Bundeskanzler hat das so erklärt, ich zitiere: 'Auf der Straße ist auch niemand mit Namensschild unterwegs, aber wenn ein Polizist ermittelt, muss er sich ausweisen können. Darum geht's.' Sie wollen also eine Art Ausweispflicht im Internet. Wie genau soll das funktionieren?

Gernot Blümel

Ein kleines Beispiel ist, das man, wenn man sich wo registriert in einem Online-Forum, dass diese Provider verpflichtet sein müssen, von dem, der sich registriert, Vorname und Nachname zu verlangen. Damit eben im Fall der Fälle, wenn nachgeforscht werden soll, weil diese Person etwas gepostet hat, was vielleicht rechtswidrig ist, dass da auch nachgegangen werden kann.

Armin Wolf

Mit einem Pass oder Personalausweis oder Führerschein oder wie soll das funktionieren?

Gernot Blümel

Es gibt verschiedene technische Möglichkeiten. Man könnte sich zum Beispiel per Handynummer registrieren. Das wäre eine Möglichkeit: Einen Autentifizierungscode schicken. Aber da schauen wir uns gerade Möglichkeiten an, die auch am praktikabelsten sind. Jedenfalls geht es darum, dass man im Netz nicht anonym sein darf. Weil das führt oft dazu, dass man Dinge sagt, die eigentlich gesetzlich verboten sind. Nur man kann nicht dafür belangt werden, weil man nicht nachvollziehbar ist. Und das darf's nicht sein.

Armin Wolf

Gut, das können Sie jetzt vielleicht von der Kronen Zeitung und vom Standard verlangen und anderen Zeitungen und Medien, die Onlineforen betreiben. Wie wollen Sie denn das bei Facebook oder Twitter durchsetzen?

Gernot Blümel

Ja wieso soll das denn nicht funktionieren? Also, das Problem ist...

Armin Wolf

Ja die werden sich weigern, das zu machen.

Gernot Blümel

Na wir haben zwei verschiedene Dinge. Abgesehen davon: bei Facebook muss man sich schon mit Vorname, Nachname registrieren. Das Problem bei Facebook ist ein anderes. Da geht es darum, das Facebook nicht dazu verpflichtet ist, Dinge zu löschen zum Beispiel. Und das ist ein zweiter Aspekt. Der eine Aspekt ist die Nachvollziehbarkeit; die Nachverfolgbarkeitssicherstellung die andere. Dass diese großen Onlinegiganten, diese Plattformen auch verpflichtet sein müssen, Postings, wenn sie offensichtlich widerrechtlich sind, herunterzunehmen.

Armin Wolf

Dazu kommen wir gleich. Bleiben wir noch kurz bei der Anonymität. Sie können jederzeit bei Twitter ein anonymes Account anlegen. Überhaupt kein Problem. Wie wollen Sie Twitter dazu verpflichten oder YouTube zum Beispiel - ein noch viel größeres Medium -, dass es österreichische User mit Namen, Passfoto, was immer, registriert?

Gernot Blümel

Wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass es so sein muss, dann würden sich diese Unternehmen ja strafbar machen. Je nachdem welchen Strafrahmen man in das Gesetz hinein gibt. Und sie gehen ja nicht davon aus, dass die Unternehmen absichtlich und vorsätzlich widerrechtlich handeln. Das ist eine Entwicklung, die eine relativ neue ist durch die Digitalisierung. Und da muss man jetzt dagegen steuern. Es gibt in einigen Ländern schon Aspekte in die Richtung. Zum Beispiel in Deutschland das sogenannte 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'.

Armin Wolf

Ein ganz, ganz anderer Bereich, hat mit Anonymität nichts zu tun. Jetzt könnte auch sein, dass zum Beispiel YouTube oder Twitter sagt: Von Österreich lassen wir uns das nicht vorschreiben, wir machen sowas nicht irgendwie mit Identifizierung unserer User. Dann gibt es plötzlich YouTube nicht mehr in Österreich. Oder wie genau stellen Sie sich das vor? Es gibt kein Land, in dem YouTube seine Nutzer registriert.

Gernot Blümel

Schauen Sie, es kann nicht sein, dass für den kleinen Mann auf der Straße in Österreich andere Gesetze gelten als für multinationale Konzerne. Wenn, dann müssen sich alle daranhalten. Ich gehe davon aus, dass sich die Konzerne, die in Österreich Geschäfte machen wollen an die Gesetze halten werden.

Armin Wolf

Jetzt sind sich aber alle Experten einig, dass die Anonymität gar nicht das wirkliche Problem ist. Die allermeisten Hasspostings sind nämlich gar nicht anonym, sondern kommen mit Klarnamen und Foto daher. Und auch das rassistische Video zur E-Card, das die FPÖ heute gepostet hat war ja keineswegs anonym. Was bringt da ein Vermummungsverbot?

Gernot Blümel

Zunächst einmal zu dem Video: Das ist absolut inakzeptabel und ich bin froh, dass es heruntergenommen worden ist. Aber es geht darum, dass man nachvollziehbar ist, dass man verantwortlich gemacht werden kann für das, was man im Internet tut. Das allein genommen wird das Problem noch nicht lösen. Man muss auch durchsetzen können, dass die Gesetze angewandt werden. Und da kommt jetzt dieses berühmte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Spiel, wo das seit einigen Jahren in Kraft ist. Wo wir uns genau ansehen, wie das funktioniert. Und da sind große Konzerne dazu verpflichtet worden, dass sie beispielsweise Postings, die gemeldet worden sind, wenn sie strafbare Inhalte haben, innerhalb von 24 Stunden heruntergenommen werden müssen. Und das wird gesetzlich geregelt. Gemeinsam kann das sehr wohl große Wirkung haben.

Armin Wolf

Das heißt, ein derartiges Gesetz wie in Deutschland können Sie sich auch für Österreich vorstellen.

Gernot Blümel

Wir haben das heute auch mit den Experten diskutiert. Die im Beitrag angesprochene Frau Brodnig hat auch darauf hingewiesen, dass in Deutschland bereits Dinge da sind, die man sich ansehen sollte. Das tun wir auch. Und wenn wir die Kinderkrankheiten - bei einem neuen Gesetz ist das oft so - analysieren und ausfiltern und vielleicht Adaptierungen machen, könnte das eine Möglichkeit sein. Aber wir sind gerade erst im Verhandlungsprozess.

Armin Wolf

Jetzt muss man ja Gesetze auch durchsetzen können. Und da ist die Justiz jetzt schon völlig überlastet. Deswegen hat ÖVP Justizminister Brandstetter vor zwei Jahren fünf Sonderstaatsanwälte angekündigt, die sich nur mit Hasspostings beschäftigen sollten. Die sind aber nie gekommen. Wie ernst meinen Sie es denn wirklich?

Gernot Blümel

Auch das ist eine Variante, die wir heute diskutiert haben mit den Expertinnen und den Experten aber auch mit Betroffenen. Kann einfach nicht so sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Was in der haptischen Realität gilt, das muss auch im digitalen Raum gelten. Und wir arbeiten jetzt daran, wie wir dem Recht zum Durchbruch verhelfen können.

Armin Wolf

Aber... Das hatten wir schon. Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen brauchen Sie dann letztlich eine Justiz, die es durchführt. Jetzt hat Ihre Regierung, also die vorherige Regierung, aber Ihr Minister, Ihr Justizminister fünf Sonderstaatsanwälte angekündigt vor zwei Jahren. Gab es große Interviews und Pressekonferenzen. Sind nie gekommen.

Gernot Blümel

Ja, wir haben noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen, dass wir zum Beispiel große Onlinegiganten wie Facebook dazu verpflichten könnten Gesetze einzuhalten. Weil die es noch gar nicht gibt. Zuerst kommt das eine und dann folgt das andere.

Armin Wolf

Der Justizminister hat es vor zwei Jahren schon angekündigt. Weil es ja schon an sich genügend Gesetze gibt, die schwer zu vollziehen sind.

Gernot Blümel

Es war eine Vorgängerregierung. Und die Deutschen haben gemeint, dass es hier auch eine neue gesetzliche Grundlage braucht. Das ist ja auch eines, was immer kritisiert worden ist. Zum Beispiel von Ihnen gerade: Warum soll sich denn Facebook daranhalten? Im deutschen Gesetz ist festgeschrieben, dass es eine eigene Ansprechperson geben muss, die gesetzlich definiert ist. Einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten, der dann auch haftbargemacht werden kann, wenn eine strafrechtliche Handlung passiert und da keine Daten herausgegeben werden. Das ist einer der Aspekte.

Armin Wolf

Jetzt, einer der Anlässe für den Gipfel heute war auch der Fall der Grünen Ex-Abgeordneten Sigrid Maurer. Die wurde mit einer Facebook-Nachricht massivst sexuell belästigt. Das war keineswegs anonym. Konnte aber nicht verfolgt werden, weil es nicht öffentlich war. Es gab schlicht keine rechtliche Handhabe. Jetzt hat Vizekanzler Strache heute in der Pressekonferenz gesagt: 'Frau Maurer hätte zu Gericht gehen sollen.' Was hätte sie denn vor Gericht machen sollen. Es gibt kein Gesetz.

Gernot Blümel

Das war ihre Erwiderung, soweit ich das in den Medien gelesen habe, dass es keinen entsprechenden Tatbestand gibt. Und da ist auch die Karoline Edtstadler, die in der entsprechenden Taskforce mit dabei ist. Die war nur heute in Straßburg, im Europäischen Parlament, im Zuge der Ratspräsidentschaft. Die ist aber auch mit dabei. Und die gemeinsam mit dem Justizminister Moser hat auch den Auftrag, hier zu überlegen ob es hier Notwendigkeiten braucht, die man adaptiert.

Armin Wolf

Herr Bundesminister, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Gernot Blümel

Danke schön.



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