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Transkript: Pamela Rendi-Wagner bei Armin Wolf in der ZIB2


Datum Montag, 01. Oktober 2018
Stand Montag, 01. Oktober 2018
Quelle tvthek.orf.at


Armin Wolf

Armin Wolf

Journalist, ZIB2 (ORF)
Pamela Rendi-Wagner

Pamela Rendi-Wagner

BMin für Gesundheit und Frauen (SPÖ)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Armin Wolf

Und die neue oder designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend. Vielen Dank fürs Kommen.

Pamela Rendi-Wagner

Guten Abend.

Armin Wolf

Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie sind seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied. Sie sind am Tag bevor Sie Ministerin geworden sind beigetreten. Wann haben Sie sich zum ersten Mal gedacht: 'Ich könnte Parteichefin werden?'

Pamela Rendi-Wagner

Also, ich bin vor eineinhalb Jahren gefragt worden, in einer schnellen Aktion, nach dem tragischen Tod von Sabine Oberhauser, ob ich in die Politik gehe, als Ministerin für Frauen und Gesundheit. Das war eine rasche Entscheidung, die ich aber sehr bewusst getroffen habe, weil ich das Leben der Menschen verändern will - zum Positiven verändern will. Und jetzt kam die Entscheidung im gleichen Maße schnell und für mich überraschend. Und ich habe mir da zum ersten Mal die Gedanken gemacht: 'Möchte ich diese Entscheidung für die Verantwortung, die es hier gilt, zu übernehmen selbst tragen.' Und ich habe sie mit 'Ja' beantwortet.

Armin Wolf

Die Kleine Zeitung berichtet nämlich am Wochenende, Christian Kern hätte schon im Mai mit Ihnen darüber gesprochen, dass Sie seine Nachfolgerin werden sollen. War das so?

Pamela Rendi-Wagner

Also, ich muss Ihnen sagen, dass Christian Kern tatsächlich zurücktritt und vor allem wie und wann er zurücktritt habe ich wahrscheinlich nicht viel länger gewusst als wir alle und als Sie. Er hat wohl in der Vergangenheit und einige Wochen davor so Anmerkungen gemacht, dass er sich mit dem Gedanken trägt, hier seine Parteiführung zurückzulegen. Aber von Konkreten war das keine Spur, kein Zeitpunkt und wer hier Nachfolgerin werden soll oder Nachfolger war auch kein Thema.

Armin Wolf

Der Rücktritt war ja tatsächlich extrem chaotisch. Sie haben es schon angesprochen. Dabei war die SPÖ ja immer als außerordentlich disziplinierte Partei bekannt. Jetzt sagt der Politologe Anton Pelinka, der die Partei wirklich gut kennt, ich zitiere: 'Die SPÖ ist die ÖVP von gestern. Ein Intrigantenstadl, wo persönliche Rechnungen beglichen werden ohne Rücksicht auf das Wohl der Partei.' Das ist eine ziemlich verheerende Diagnose für die Partei, die Sie da übernehmen.

Pamela Rendi-Wagner

Also ich habe eine Verantwortung übernommen, die keine Leichtfertige ist. Ich habe hier viel Verantwortung übernommen für ein großes Projekt. Und ich habe immer gesagt, ich kann diese Verantwortung eigentlich nur übernehmen, wenn ich auch ein Team an meiner Seite habe, mit dem ich arbeiten kann, das ich kenne, dem ich vertraue. Und das ist ganz klar. In der Bundesgeschäftsführung war das Thomas Drozda, für den ich mich entschieden habe. Und ich habe auch gesagt, im Klub, im Parlamentsklub, dem ich ja eine große strategische Bedeutung zumesse, da möchte ich mich ganz bewusst mich operativ selbst einbringen. Ich kenne die Klubarbeit, ich kenne den Klub, ich kenne das Personal dort, die Mitarbeiterinnen. Und ich weiß, auf wen ich mich verlassen kann. Das war eine ganz bewusste Entscheidung. Und es ist klar, dass bei Personalentscheidungen die Steirer sich für Max Lercher und die Wiener für Andreas Schieder einsetzen. Das habe ich verstanden.

Armin Wolf

Und zum Stichwort 'Intrigantenstadl' haben Sie jetzt nichts gesagt. Christian Kern hat sich für dieses Chaos der letzten Wochen öffentlich entschuldigt. Sie haben sehr, sehr viele Interviews gegeben in den letzten zwei Tagen. Sie haben sich für dieses Debakel nicht entschuldigt. Warum nicht?

Pamela Rendi-Wagner

Weil ich Passagier war wie alle anderen, wie alle Parteimitglieder sonst in der SPÖ. Also, wenn ich hier Möglichkeiten gehabt hätte mitzusteuern, hätte ich das getan. Die Möglichkeit war nicht da. Also, wie gesagt, ich war auch Passagierin.

Armin Wolf

Fanden Sie die Kritik von Bürgermeister Ludwig sexistisch oder nur unkollegial?

Pamela Rendi-Wagner

Also, ich würde sagen, wir haben das in einem engen Vier-Augen-Gespräch diskutiert. Ich habe mit ihm, sobald sich auch die Entscheidung von Christian Kern verdichtet hat oder die Entscheidung des Vorstands verdichtet hat Richtung meiner Person, die Partei hier künftig zu übernehmen, habe ich auch sehr bald den Kontakt mit Michael Ludwig gesucht, habe ein Vier-Augen-Gespräch gehabt. Und ich habe hier überhaupt kein Problem, das er hier Vertrauen in mich hat und auch in meinen Personalentscheidungen. Und ich war heute im Wiener Vorstand und ich kann Ihnen sagen: Das war sehr positiv.

Armin Wolf

Meine Frage war: 'Fanden Sie die Kritik sexistisch?'

Pamela Rendi-Wagner

Ich fand sie nicht sexistisch. Also, ich denke mir...

Armin Wolf

Jetzt wirklich, Sie glauben, er hätte das auch zu einem Mann gesagt. Er hat Sie mit folgenden Worten beschrieben und zwar genau in dieser Reihenfolgt: 'Sie ist sehr sympathisch, telegen und kompetent.' Hätte er das in der Reihenfolge auch über einen Mann gesagt glauben Sie?

Pamela Rendi-Wagner

Das müssen Sie Michael Ludwig fragen.

Armin Wolf

Na, ich frage was Sie glauben.

Pamela Rendi-Wagner

Also, ich denke, er hätte das auch über einen Mann gesagt. Ich fühle mich von Michael Ludwig hier in keinster Weise sexistisch schlecht behandelt oder sexistisch hier, ja. Ich sehe diesen Vorwurf nicht.

Armin Wolf

Und jetzt war ja heute beim Wiener Parteivorstand offiziell alles Friede, Freude, Eierkuchen. Aber wenn man den Bürgermeister da vorhin zugehört hat, dann erwartet er von Ihnen personelle Zugeständnisse. Was kriegt er denn da?

Pamela Rendi-Wagner

Also wir haben uns ganz dezidiert heute in einer guten Vorstandssitzung über inhaltliche Themen, Ausrichtungen der Zukunft für die nächsten Monate ausgetauscht. Und es ist mir wichtig, dass ich hier den Kolleginnen und Kollegen in Wien gesagt habe: 'Ich bin ein Mensch des Dialogs, ich werde auf euch zugehen, ich gehe heute auf euch zu. Und ich möchte mit euch gemeinsam die Zukunft gestalten.' Es ist so, dass es in der SPÖ nur ein 'Gemeinsam' gibt. Und das mache ich so, das habe ich immer so gemacht und das werde ich auch so machen.

Armin Wolf

Er hat gesagt: 'Was wir da heute besprochen haben, das wird seinen Niederschlag auch in personellen Angelegenheiten finden.' Was hat er da gemeint?

Pamela Rendi-Wagner

Auch das müssen Sie ihn konkret fragen. Wir haben im Vorstand über inhaltliche Ausrichtungen gesprochen. Wir haben hier vor allem die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, das Wohnen und die Bildung vor dem Hintergrund der aktuellen Pädagogikpakete, die hier vorgestellt wurden.

Armin Wolf

Ich würde gerne noch irgendwie bei diesem Übergang da bleiben. Jetzt ist ja Christian Kern auch als Quereinsteiger SPÖ-Chef geworden. Und nach einem kurzen Höhenflug - man muss es sagen - fulminant gescheitert. Sie kennen die SPÖ noch weniger als Kern damals. Warum probiert man dieses Modell jetzt noch einmal?

Pamela Rendi-Wagner

Naja, ich würde sagen, man kann Christian Kern ja nicht 1:1 mit mir vergleichen, nur weil wir vielleicht den Titel 'Quereinsteiger' oder 'Quereinsteigerin' haben. Man ist ja geprägt durch seinen Beruf zum Beispiel. Ich bin Ärztin. Ich habe immer den Dialog gesucht, habe immer den Menschen vor mitgehabt. Und das werde ich ganz klar auch in meiner Parteiführung so anlegen. Und das ist meine große Botschaft an alle Kolleginnen und Kollegen in der Partei. Christian Kern ist Manager gewesen. Er war kein Arzt. Und hat natürlich einen anderen Zugang, einen anderen Führungsstil. Und ich glaube, das können Sie hier nicht vergleichen.

Armin Wolf

Nur, frage ich Sie anders: Christian Kern hat Sie in die Politik geholt. Sie waren seine Nummer 2 auf der Wahlliste letzten Herbst. Sie waren seine Wunschkandidatin als Nachfolgerin. Sie sind, wie er, eine urbane Intellektuelle ohne Parteikarriere und Ihr neuer Partei-Geschäftsführer war bisher der engste Vertraute von Kern. Was wird die SPÖ-Chefin Rendi Wagner vom SPÖ-Chef Kern unterscheiden?

Pamela Rendi-Wagner

Es ist mein Stil, die Dinge anzugehen. Ich bin dialogorientiert. Und jeder der mich kennt, in der Vergangenheit, weiß, dass ich immer die Augenhöhe und das Gespräch gesucht habe. Und, dass ich immer das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt habe.

Armin Wolf

Das würde ja Kern auch alles für sich sagen.

Pamela Rendi-Wagner

Das muss man Christian Kern fragen. Ich kann nur sagen, wie ich es anlegen werde. Und das ist genau das, wie ich hier meinen Führungsstil anlege. Ich würde auch sagen, ich gehe auf alle zu. Ich habe auch gesagt... Ich war am Samstag in Niederösterreich, habe dort einen niederösterreichischen Parteitag erlebt. Und muss sagen, diese Stimmung, die ich dort mitgenommen habe, diese positive Energie, die brauche ich, um jetzt in die Arbeit zu gehen. Und genau das ist für mich wichtig. Und dasselbe gilt für den heutigen Wiener Vorstand. Und ich werde Ende der Woche auch in die Steiermark fahren und dort mit allen Kollegen sprechen.

Armin Wolf

Sie haben übers Wochenende sehr, sehr viele Interviews gegeben. Aber Sie sind in etlichen Fragen doch sehr vage geblieben. Ich würde Sie daher jetzt gerne zu einigen Stichworten um möglichst klar und knappe Antworten bitten. Idealerweise um 'Ja' oder 'Nein' - das geht bei den meisten dieser Fragen völlig problemlos. Erste Frage: Sind Sie für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer?

Pamela Rendi-Wagner

Also, ich habe ja zwar gesagt, dass ich auch für einfacherere Antworten bin, die wir als Politikerinnen und Politiker zu geben haben. Aber ich sage Ihnen hier gleich: Es ist ja nicht überraschend und kein Geheimnis, dass die SPÖ hier für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ist.

Armin Wolf

Also 'Ja'.

Pamela Rendi-Wagner

So kurz kann man das nicht beantworten, weil man muss schon vor dem Hintergrund des Wirtschaftsaufschwungs von drei Prozent die Frage beantworten. Und hier ist die Frage: Wo setzen wir mit der Entlastung an in der Steuerstruktur? Und da sehe ich eine überproportionale Belastung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und die sollen etwas haben von diesem Wirtschaftsaufschwung. Und ich fordere die Regierung hier auf, hier ehest eine Entlastung anzusetzen. Das ist die Schraube, die zu drehen ist. Aus meiner Sicht: Jetzt.

Armin Wolf

Sie haben mir vor dem Gespräch, als wir hier gesessen sind gesagt, Sie dozieren gerne.

Pamela Rendi-Wagner

Es ist kein dozieren.

Armin Wolf

Ich würde Sie gerne trotzdem gerne um knappe Antworten bitten. Fordern Sie eine Gesamtschule der zehn- bis vierzehnjährigen?

Pamela Rendi-Wagner

Auch das ist kein Geheimnis, das das die SPÖ und das wir das seit langem fordern. Ja, das ist eine Forderung, die...

Armin Wolf

Wunderbar. Soll man Privatschulen gesetzlich verpflichten einen bestimmten Teil ihrer Plätze an Kinder aus sozial schwachen Familien zu vergeben?

Pamela Rendi-Wagner

Das ist etwas, das werden wir uns genauer anschauen. Dazu habe ich die Möglichkeit noch nicht gehabt mit Sonja Hammerschmid u.a. als unsere Bildungsexpertin und frühere Bildungsministerin mich auszutauschen. Aber ich bin gerne offen für diese Fragestellungen. Können wir in Diskussion gehen, ja.

Armin Wolf

Was ist der wichtigste Punkt, in dem sich das neue Migrationspapier der SPÖ ganz konkret von der Linie der Regierung unterscheidet. Und bitte sagen Sie jetzt nicht 'Die Menschenrechte müssen eingehalten werden'. Weil das sagt die Regierung auch.

Pamela Rendi-Wagner

Wir setzen ganz konkret auf die Prävention der Flüchtlingsursachen. Weil ich muss verhindern, dass diese Ausnahmesituation von 2015 noch einmal entsteht. Und wir setzen gezielt auf eine echte Integration. Und dazu braucht es echte und sinnvolle Integrationsmaßnahmen, die ich derzeit bei der Regierung nicht sehe.

Armin Wolf

Jetzt eine Frage, die wirklich wieder mit 'Ja' oder 'Nein' geht: Wird Christian Kern wirklich Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl?

Pamela Rendi-Wagner

Ich kann nur so viel sagen, dass er ja verkündigt hat, dass er diese Absicht hat zu kandidieren. Er wurde in den Gremien bereits bestätigt. Und der nächste Schritt ist am Parteitag, dass er hier wiederum seine Bestätigung findet und gewählt wird. Das ist der Prozess...

Armin Wolf

Aber wird er das auch machen, ist die Frage?

Pamela Rendi-Wagner

Ich gehe davon aus.

Armin Wolf

Und wird er dann auch ins EU-Parlament gehen mehrere Jahre lang?

Pamela Rendi-Wagner

Wenn er das sagt, dass er kandidiert gehe ich davon aus, dass er das tut.

Armin Wolf

Bleiben Sie bis zur nächsten Nationalratswahl Parteichefin?

Pamela Rendi-Wagner

Wenn ich meinen Beitrag so lange leisten kann und der positiv ist für die Sozialdemokratie und für dieses Land, dann werde ich alles tun und werde das auch tun. Bis 2022.

Armin Wolf

Das hat Christian Kern auch gesagt. Warum soll man Ihnen glauben?

Pamela Rendi-Wagner

Weil ich nicht Christian Kern bin.

Armin Wolf

Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Pamela Rendi-Wagner

Danke.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
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Pamela Rendi-Wagner (Bild) wikipedia.org (SPÖ Press...




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