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Transkript: Pressekonferenz Christian Kern zur Nominierung von Pamela Rendi-Wanger


Datum Samstag, 22. September 2018
Stand Transkriptstatus: Samstag, 22. September 2018
Quelle tvthek.orf.at


Christian Kern

Christian Kern

SPÖ Parteivorsitzender


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Christian Kern

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie recht herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz nach dem das Bundeparteipräsidium getagt hat begrüßen.

Wir haben heute eine Entscheidung getroffen, dass wir Frau Pamela Rendi-Wagner designieren werden als neue Parteivorsitzende der SPÖ. Die entsprechende Vorstandssitzung wird kommenden Dienstag stattfinden. Wir haben uns heute einstimmig zu ihrer Person als neuer Bundesparteivorsitzenden bekannt.

Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein besonders erfreuliches Ereignis, weil ich davon überzeugt bin, dass sie alles, was man dafür braucht mitbringt. Sondern, weil das ein Tag ist, an dem wir uns dazu entschieden haben, dass die SPÖ das erste Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte eine Frau als Parteivorsitzende haben wird. Eine Frau, die aus meiner Sicht hervorragend geeignet ist. Die, wie Sie wissen, ich in die Politik geholt habe, mit der ich eng zusammengearbeitet habe. Die heute im Parlament eine wichtige Rolle für uns spielt - davor als Gesundheitsministerin.

Die bestens geeignet ist, weil sie nicht nur das fachliche Wissen mitbringt, die soziale Kompetenzen mitbringt, das Auftreten mitbringt, sondern auch alles, was eine Sozialdemokratin auszeichnet in ihrer persönlichen Überzeugung vertritt.

Ich bin auch der Meinung, dass es deshalb eine gute Entscheidung ist, weil Pamela Rendi-Wanger ein Angebot an viele Wähler ist, ein Stück des Weges weiter mi uns mitzugehen. Es ist ein Angebot an jene, für die die Öffnung der SPÖ wichtig ist, für die die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren sich auch insbesondere neue - in dem sie Mitglieder bei uns geworden sind - zur Sozialdemokratie bekannt haben.

Pamela Rendi-Wagner ist nicht seit ihrer Kindheit SPÖ-Mitglied. Auch das ist bekannt. Aber das halte ich ganz und gar nicht für einen Ausschließungsgrund. Es geht um die innere Wertehaltung. Es geht um das, was man vertritt, wofür man steht, woran man glaubt und wofür man bereit ist aufzustehen. Und es geht auch darum, dass natürlich ein Spitzenrepräsentant der SPÖ nicht nur in erster Linie den eignen Funktionären zu gefallen hat, sondern eben auch ein Angebot an eine breitere Wählergruppe sein muss.

Wir haben in den vergangenen Jahren einen Weg genommen, der nicht einfach gewesen ist. Wir wissen, dass die Zeit nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise die schwierigste gewesen ist für die Sozialdemokratie, die wir wahrscheinlich in unserer Geschichte der Zweiten Republik gehabt haben. Es ist damals vieles ins Rutschen gekommen. Nicht nur die österreichische Sozialdemokratie war herausgefordert, sondern auch alle anderen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa. Sie können das an Hand der verschiedenen Wahlergebnisse ablesen.

Ich habe diese Partei damals im Mai 2016 in einer schweren Stunde übernommen. Wir alle haben den 1. Mai 2016 nicht vergessen: Die SPÖ ist damals in den Umfragen auf unter 20 Prozent abgerutscht.

Wir haben schlussendlich bei einer letzten Wahl 27 Prozent der Stimmen erreicht und wir haben die Zustimmung zuletzt bei den jüngsten Umfragen deutlich vermehrt.

Die SPÖ hat - und das ist nun mal so - in der Vergangenheit eine große Herausforderung gewesen - eine schrumpfende Wählerbasis gehabt. Was mit soziologischen Gründen zu tun hatte aber auch mit demographischen Gründen zu tun hat. Und genau deshalb ist es so wichtig, diesen Kurs der Öffnung, des Aufbruchs, des Angebots an die gesellschaftliche Mitte auch konsequent fortzusetzen.

Pamela Rendi-Wagner wird selbstverständlich ihre eigenen Akzente setzen. Das ist ganz klar. Sie wird auch ihr eigenes Team zusammenstellen. Und ich bin deshalb davon überzeugt, dass sie das mit Virtuosität tun wird und alle überzeugen wird, weil das eine ähnliche Situation für sie ist, als sie das Frauenministerium übernommen hat. Damals gab es auch einige, die gemeint habe: So muss man aus dem Herz der Sozialdemokratie unmittelbar kommen. Aber sie hat bewiesen, dass sie diese Aufgabe mit Bravour erledigt hat.

Aus meiner Sicht ist sie ein hervorragender Widerpart, insbesondere zur Bundesregierung, insbesondere zu Strache und Kurz. Sie repräsentiert Kraft ihrer Persönlichkeit ein völlig anderes Menschen- und Weltbild.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu dem Prozess machen. Ich habe mit Interesse die öffentliche Diskussion gesehen. Und kann dem nur massiv entgegenwirken, was da da oder dort erklärt worden ist.

Pamela Rendi-Wagner ist tatsächlich die erste Wahl aus meiner Sicht. Diese Diskussion darüber, dass es so viele Absagen gegeben hat... Ganz ehrlich und offen gesagt, die habe ich beim besten Willen nicht nachvollziehen können, ich halte sie für regelrecht absurd. Wenn man einen Landeshauptmann, der gerade Verantwortung übernommen hat, fragt, ob er jetzt diese Verantwortung unmittelbar abgibt und nach Wien geht... Naja, ist ja logisch, dass die Antwort ist: 'Nein'. Weil das ist auch seine Aufgabe in seinem Bundesland, die Geschäfte zu führen.

Und wir haben natürlich aus einer Reihe von Kandidaten auswählen können. Die SPÖ hat zum Glück ein großes Personalangebot und viele hervorragende Männer und Frauen. Aber es war eine bewusste Entscheidung, sich für Pamela Rendi-Wagner zu entscheiden, im Sinne dessen, was ich gerade gesagt habe.

Und wen ich vielleicht noch eine letzte Bemerkung dazu machen darf. Auch diese Einschätzungen: 'Na, jetzt muss eine Frau übernehmen.' Offen gesagt, ich hatte nicht das Gefühl, das Alfred Gusenbauer, Werner Faymann vielleicht auch ich sozusagen die Sozialdemokratie in einer Sternstunde übernommen haben. Solche Parteivorsitzwechsel sind immer mit gewissen Rumpeln verbunden. Das war in der Geschichte nicht anders. Und diese Einschätzung, dass jetzt eine Frau aufräumen muss, würde der Persönlichkeit, den Fähigkeiten und den Gründen, warum wir sie gewählt haben absolut nicht gerecht werden.

Eine allerletzte persönliche Bemerkung: Die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, ist eine gewesen, die holprig abgelaufen ist. Insbesondere, was den Dienstag betrifft. Das ist bedauerlich. Dass die Information da aus verschiedensten Gründen außer Kontrolle gelaufen ist. Aber am Ende war es eine persönliche Entscheidung meinerseits. Es war meine Bitte an den engsten Kreis in der Partei, dass ich diese Aufgabe abgeben möchte. Ich darf Sie bitten, diese Gründe auch zu respektieren, so wie es meine Kollegen respektiert haben.

Danke.



Quellen
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