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Transkript: Pressekonferenz Christian Kern zu Rücktritt und EU-Wahl-Kandidatur


Datum Dienstag, 18. September 2018
Stand Transkriptstatus: Samstag, 15. September 2018
Quelle tvthek.orf.at


Christian Kern

Christian Kern

SPÖ Parteivorsitzender


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Christian Kern

Aus meiner Sicht hat die SPÖ im Oktober - damals am 15. Oktober vor einem Jahr - eine Wahlauseinandersetzung verloren. Das ist klar. Wir haben zwar im europäischen Schnitt besser abgeschnitten als andere sozialdemokratische Parteien. Aber uns war nach dieser Wahl klar, dass wir harte Entscheidungen zu treffen haben.

Diese Entscheidungen haben aus meiner Sicht mehrere Punkte betroffen. Die Wichtigste haben wir vorige Woche zu einem Ende gebracht, da ging es um die Abfassung einer gemeinsamen Position zur Migration der SPÖ. Das ist mir deswegen so wichtig gewesen, weil das ein Thema war, das in der Partei sehr lange rauf und runter diskutiert worden ist. Und wo - aus meiner Sicht - wir jetzt einen Weg gefunden haben, hinter dem alle stehen und der uns wieder gemeinsam ermöglicht nach vorne zu schauen.

Das war aber nicht nur die einzige wichtige Entscheidung, die wir zu treffen hatten. Aus meiner Sicht ganz wichtig auch die personelle Erneuerung: Es ist uns gelungen, die Hälfte der Abgeordneten neu zu positionieren. Wir haben in der Parteizentrale eine Reihe von Veränderungen vorgenommen, haben im Klub - insbesondere Klubdirektion - auch die entsprechenden Personalentscheidungen und Weichenstellungen vorgenommen.

Ich kann auch mit einer gewissen Zufriedenheit berichten, dass die Sanierung der Parteikasse auf einem guten Weg ist. Was für mich sehr wichtig ist, weil wir damit natürlich Spielräume für weitere politische Kampagnen und Auseinandersetzungen uns aufgemacht haben, die natürlich dringend brauchen in der Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung.

Wir haben auch ein neues Organisationsstatut vorliegen, das wir im Parteivorstand beschlossen haben, das am Parteitag beschlossen werden soll. Endgültig. Das bedeutet eine Öffnung der SPÖ, eine Demokratisierung der SPÖ. Und ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, weil es zeigt, dass wir eine andere politische Kultur und eine andere Form von parteiinterner Demokratie wünschen und betreiben als es die beiden anderen Mitkonkurrenten tun.

Wir wissen aber auch, dass sich die politische Auseinandersetzung in den nächsten Wochen und Monaten mit Hinblick auf die Europawahlen neu sortieren werden.

Das ist eine Auseinandersetzung, die ich nicht als die Mutter aller Schlachten bezeichnen würde wollen, aber es ist eine ganz besonders wichtige Auseinandersetzung. Weil wir sehen, dass das Konzept einer liberalen, weltoffenen Demokratie massiv herausgefordert wird. Von den Orbans, den Kaczynskis, den Straches, den Salvinis. Und wer es nicht geglaubt hat, der hat letzte Woche den endgültigen Beweis bekommen, dass hier Menschen agieren, die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen.

Ich denke, es ist für uns Sozialdemokraten in dieser Situation die wichtigste Herausforderung dafür zu sorgen, dass dieses europäische Erbe bewahrt bleibt. dass Europa weiter eine leuchtende Stadt auf einem Hügel bleibt und nicht in einem nationalistischen Sumpf versinkt.

Meine persönliche Überlegung hat sich rund um das Europathema schon längere Zeit sortiert. Sie wissen, ich habe ja Österreich im Europäischen Rat vertreten. Wir haben morgen auch ein entsprechendes Treffen der sozialdemokratischen Parteien Europas um die weitere Vorgehensweise rund um die Europawahl zu besprechen.

Ich habe mich deshalb entschieden, bei dieser Europawahl als Spitzenkandidat der SPÖ anzutreten. Und ich werde diese Auseinandersetzung mit voller Konzentration führen. Aus meiner Sicht - damit verbunden auch - den Parteivorsitz spätestens nach der Europawahl auch abzugeben.

Das erlaubt uns, dass wir die wichtige Auseinandersetzung mit geeinten Kräften führen. Das erlaubt uns, dass wir hier uns an einem neuen wichtigen Ziel ausrichten werden.

Es ist eine wahlpolitische Auseinandersetzung, die natürlich nicht im europäischen Maßstab, sondern auch im österreichischen für uns eine erhebliche Bedeutung hat.

Soweit mal von meiner Seite.



Quellen
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