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Transkript: Elisabeth Köstinger bei Stefan Kappacher im Journal zu Gast


Datum Samstag, 15. September 2018
Stand Transkriptstatus: Samstag, 15. September 2018
Quelle oe1.orf.at


Stefan Kappacher

Stefan Kappacher

Journalist (ORF)
Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger

Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (ÖVP)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Stefan Kappacher

Frau Köstinger, Sie haben den sogenannten Sachstands-Bericht vorgestellt. Der beschreibt dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels und stellt auch fest, dass es gesundheitliche Risiken gibt, die dadurch ausgelöst werden. Ihre Reaktion ist gewesen: 'Jetzt brauchen wir konkrete Lösungen.' Ich frage Sie, wer wenn nicht die Umweltministerin sollte diese konkreten Lösungen auf den Tisch legen?

Elisabeth Köstinger

Tatsächlich ist Klimaschutz und auch der Klimawandel einer der großen Prioritäten dieser Bundesregierung. Und ich war das erste Halbjahr sehr intensiv damit beschäftigt mit der großen Strategie, wie wir es schaffen können bis 2030 die Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen. Und darüber hinaus den Fahrplan festzulegen, damit wir bis 2050 eine komplette Dekarbonisierung zu Stande bringen.

Stefan Kappacher

Jetzt sagen viele Experten, dass es gut ist, dass es diese Klimastrategie gibt und dass es auch die Ziele gibt, die darin formuliert sind. Aber, dass eben die konkreten Maßnahmen noch fehlen. Dass auch die Finanzierung von konkreten Maßnahmen fehlt.

Elisabeth Köstinger

Das Gegenteil ist der Fall: Die Kritik wurde am Entwurf geübt. Und wir haben ein großes Beteiligungsverfahren gestartet und haben den Entwurf der Klima- und Energiestrategie mit Maßnahmen, Zeitplänen, Zuständigkeiten versehen. Das ist das Maßnahmenpaket, das jetzt auch vorliegt und dass wir sukzessive abarbeiten.

Stefan Kappacher

Sie wollten den Klimaschutz auch zu einem Schwerpunkt des EU-Vorsitzes machen. Man hat diesen großen Paukenschlag eigentlich nicht gehört. Der wäre ja jetzt angebracht gewesen - gerade nach diesem Hitzesommer, dass man da ein besonderes Zeichen setzt. Haben Sie daran gedacht, das zu tun?

Elisabeth Köstinger

Das Motto der Ratspräsidentschaft ist ein 'Europa, das schützt'. Und was mein Ressort betrifft, ist das Thema Klimaschutz oberste Priorität. Das betrifft das Thema Energie genauso wie Landwirtschaft, wie Umwelt.

Stefan Kappacher

Beispiel Energie: Sie werden nächste Woche das Treffen der Energieminister in Linz haben. Wird es dort zum Beispiel auch darum gehen, dass fossile Energie und Atomenergie sehr stark, nämlich mit zig Milliarden in der EU gefördert wird? Dass man da etwas dagegen tut?

Elisabeth Köstinger

Die Problematik der Subventionen, was Atomenergie und vor allem eben auch Kohle und andere fossile Energieträger betrifft wird von uns auch klar thematisiert. Ist ein extrem sensibles Feld, weil viele der Mitgliedsstaaten nach wie vor massiv auf fossile Energieträger setzen. Wir wollen diese Themen am Tisch legen und sehen natürlich auch, was das Thema Versorgungssicherheit betrifft, Überzeiten braucht. Aber, wir halten es für extrem wichtig, dass eben speziell die Subvention in fossile Energieträger oder eben auch die Kernenergie wirklich drastisch zurückgehen muss. Wir sind als österreichischer Ratsvorsitz aufgefordert einen neutralen Vorsitz zu führen. Aber trotzdem ist es mir da vor allem sehr wichtig, alle Gesprächspartner am Tisch zu bringen und gemeinsam eine gute Lösung zu finden, damit speziell der Ausbau der erneuerbaren Energie wirklich vorangetrieben wird in Europa.

Stefan Kappacher

Es gibt auch in Österreich eine Reihe von umweltschädlichen Subventionen. Da gibt es eine WIFO-Studie, die schon länger vorliegt. Sie wollen das jetzt glaube ich bis Mitte nächsten Jahres noch einmal evaluieren, was da an Subventionen da ist. Warum macht man da nicht sofort etwas, wenn man doch ohnehin schon weiß, welche Bereiche da problematisch sind?

Elisabeth Köstinger

Wir sind gerade dabei, den gesamten Bereich zu evaluieren. Es wird keine Einzelmaßnahmen geben, sondern die gesamte Steuerreform wird aus einem Guss sein.

Stefan Kappacher

Jetzt hat der Finanz-Staatssekretär Fuchs vor kurzem so die Eckpunkte dieser großen Steuerreform aus seiner Sicht vorgestellt, hat von einem großen Wurf gesprochen. Es war keine Rede vom Umweltaspekt, von einer Ökologisierung. Bringen Sie sich da erst ein oder was passiert da, was machen Sie da, wie bringen Sie sich da ein?

Elisabeth Köstinger

Wir arbeiten da auf Expertenebene. Dazu ja eben auch dieses Kommitment, dass wir uns jetzt im Steuerbereich, im Förderungsbereich alle Maßnahmen, die es in Österreich gibt anschauen, evaluieren. Und auf Expertenebene finden da mittlerweile sehr gute und intensive Gespräche statt.

Stefan Kappacher

Aber schließt diese Priorität 'Entlastung der Steuerzahler' jetzt eine Ökologisierung aus, dass man Ökosteuern einführt und im Gegenzug zum Beispiel die Arbeit entlastet?

Elisabeth Köstinger

Keinesfalls. Und deswegen ist es eben wichtig, alle Maßnahmen zuerst zu evaluieren und dann eben auch gemeinsam Schlüsse daraus zu ziehen.

Stefan Kappacher

Sie antworten immer sehr technisch. Wird es in der großen Steuerreform auch einen wesentlichen ökologischen Aspekt geben, den Sie durchbringen wollen?

Elisabeth Köstinger

Es wird mit Sicherheit ökologische Aspekte geben. Und das hat bereits Finanzminister Löger auch angekündigt. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass uns das auch gut gelingen wird.

Stefan Kappacher

Sie appellieren auch sehr gerne an die Verantwortung des Einzelnen für den Schutz der Umwelt und des Klimas. Das ist ja auch völlig richtig. Man könnte aber auch herauslesen, dass die Politik sich an den Bürgern abputzt. Die sollen das machen und die Politik hält sich zurück. Braucht es nicht manchmal auch Gebote und Verbote um entscheidende Veränderungen im Umweltbereich zu erreichen?

Elisabeth Köstinger

Also, mir ist es wirklich wichtig, dass der Klimaschutz ein Anliegen der breiten Bevölkerung wird und nicht nur politischer Vertreter. Wir hatten eine sehr erfolgreiche Umweltbewegung in Österreich. Ich bin selbst ein Kind der 80er-Jahre und bin mit Mülltrennen aufgewachsen. Ich bekomme heute noch Schweißausbrüche, wenn ich nicht genau weiß, in welches Müllsystem ich den Abfall zu trennen habe und zu werfen habe. Und es zeigt, dass damals viele der Bewusstseins bildenden Maßnahmen funktioniert haben. Und das soll jetzt auch so sein. Klimaschutz oder die ganzen Maßnahmen sind zum Teil davon geprägt, dass man mit dem Zeigefinger zeigt und sagt: Da und da muss etwas gemacht werden. Und die Menschen drehen sich eigentlich weg und es interessiert sie nicht. Und das Gegenteil müssen wir erreichen. Klimaschutz muss nichts Negatives sein, wo ich einfach wirklich auch in meiner Lebensqualität eingeschränkt bin, sondern Klimaschutz kann etwas ganz Selbstverständliches sein, dass ohne Komfortverlust dann auch über die Bühne gehen kann.

Stefan Kappacher

Klimaschutz ohne Komfortverlust. Fällt da auch hinein, dass Sie jetzt mit dem Elektro-Scooter zu Terminen fahren? Was ist das für ein Signal, was Sie da senden wollen?

Elisabeth Köstinger

Das bringt tatsächlich auch mehr Lebensqualität, weil man eh wenig Zeit hat an der frischen Luft zu sein. Das ist tatsächlich etwas, das zeigt, das kurz Wege sehr schnell und sehr einfach eben auch mit einer alternativen Antriebsform möglich sind. Da gibt es natürlich auch noch die Fahrräder. Wenn man ein bisschen länger Zeit hat dann auch zu Fuß. Aber die Welt ist de facto voller Lösungen. Und ich möchte das einfach positiv aufladen und nicht mit dem Zeigefinger durchs Land laufen und sagen: Du musst und du hast zu tun und das ist gut und das ist böse. Nehmen wir die Menschen einfach mit am Weg. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Österreich eine echte Klimaschutzbewegung zusammenbringen.

Stefan Kappacher

Es gibt das sogenannte Standort-Entwicklungsgesetz. Das heißt, es gibt es noch nicht, es wird jetzt ein neuer Entwurf gemacht, weil der erste Entwurf eine sehr breite Ablehnung erfahren hat. Es gibt da eine Stellungnahme Ihre Ressorts dazu, die kein Mensch kennt, die wird geheim gehalten. Warum eigentlich?

Elisabeth Köstinger

Es ist mir sehr wichtig, dass wir auch mit der Kollegin Schramböck und dem gesamten Wirtschaftsressort da sehr schnell auch in Kontakt getreten sind und unsere Verbesserungen, die wir gesehen haben speziell auch aus umweltpolitischer Sicht dann auch besprochen haben bzw. bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch eingearbeitet wird. Ich glaube...

Stefan Kappacher

Haben Sie diese automatische Genehmigung von standortrelevanten Projekten nach einer gewissen Zeit nach Fristablauf - haben Sie die gut geheißen als Resort Chefin oder haben Sie die abgelehnt?

Elisabeth Köstinger

Tatsächlich ist es so, dass in Österreich rund 90 Prozent aller UVP-Verfahren unter dem Durchschnittszeitraum erledigt werden. Aber, dass einige wenige große sehr oft eben auch durch bürokratische Hürden unendlich in die Länge gezogen werden. Dass man da Handlungsbedarf sieht ist glaube ich nachvollziehbar.

Stefan Kappacher

Also sind Sie für die Automatik oder nicht?

Elisabeth Köstinger

Was nicht passieren darf, ist, dass umweltpolitisch und umweltrelevante Argumente da nicht gehört werden und nicht miteinbezogen werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der nächste Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes auch ein tragfähiger sein wird.

Stefan Kappacher

Ohne Automatik?

Elisabeth Köstinger

Da sind wir gerade noch dabei, dass eben auch abzuklären, wie das sehr gut und einfach funktionieren kann.

Stefan Kappacher

Frau Köstinger, Sie sind auch für den Tourismus zuständig. Da gäbe es jetzt die Entscheidung der Bundesregierung, dass man Lehrlingen, die in einem Asylverfahren sich befinden und dann einen negativen Asylbescheid bekommen, dass es für die kein Pardon geben wird, die werden abgeschoben, wenn da Gericht so entscheidet. Der Tourismus und die Gastronomie ist der Bereich, wo am meisten solche Lehrlinge beschäftigt sind und ausgebildet werden. Es gibt sehr viel Unverständnis seitens der Wirtschaft und der Betriebe. Wo stehen Sie da und was haben Sie den Betrieben gesagt?

Elisabeth Köstinger

Also, ich glaube, dass man durch dieses Ausräumen des Graubereiches jetzt wirklich auch eine gangbare Lösung gefunden hat. Ist wirklich sehr zu begrüßen. Tatsächlich ist es natürlich schwierig, wenn Lehrlinge eine Zeitlang schon im Betrieb sind und dann eben auf Grund eines negativen Asylbescheids das Land auch wieder zu verlassen haben.

Stefan Kappacher

Haben Sie da dagegengehalten? Die FPÖ wollte das nicht zulassen.

Elisabeth Köstinger

Wir haben eine sehr intensive Debatte darüber auch geführt, was vor allem auch langfristig betrachtet wirklich Sinn macht. Ich glaube, dass wir vor allem Asylberechtigte - und da haben wir ja auch einen sehr hohen Anteil von Jugendlichen -, die wirklich eben auch mit Rechtstitel die Aufenthaltsgenehmigung in Österreich haben, dass wir wirklich auch verstärkt schauen, dass wir die in die Lehre bringen. Wir brauchen da sowieso eine Gesamtlösung und ein Gesamtpaket. Und ich glaube, das ist jetzt sehr gut gelungen.

Stefan Kappacher

Ich glaube, das bezweifelt auch keiner, das Asylberechtigte auch in Arbeit und in die Lehre kommen sollen. Nur, es geht da um 1.000 junge Menschen. Hat man da keine bessere Lösung finden können?

Elisabeth Köstinger

Der Fehler ist de facto in der Vergangenheit mit dem Erlass von Sozialminister Hundstorfer passiert. Und man hat damals wirklich auch in Kauf genommen, dass die Asylwerber, die dann einen tatsächlich negativen Asylbescheid bekommen wieder in ihr Ursprungsland zurückgestellt werden. Dass das natürlich auch begünstigt durch die große Anzahl von Asylwerbern, die wir in Österreich seit 2015 zu verzeichnen haben zu Spannungen geführt hat, ist glaube ich klar.

Stefan Kappacher

Wie geht es Ihnen als langjährige EU-Abgeordnete und überzeugte Europäerin mit der Linie der Freiheitlichen in der EU-Politik? Ich erinnere da nur an Harald Vilimsky, das ist der EU-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und seine Anwürfe gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wie haben Sie das empfunden?

Elisabeth Köstinger

Also, ich glaube, dass wir speziell als Bundesregierung einen klar pro-europäischen Kurs uns verpflichtet haben. Dass wir vor allem jetzt auch die Ratspräsidentschaft wirklich sehr ernst nehmen ist unumstritten. Uns ist es aber natürlich auch wichtig, dass es auf europäischer Ebene eine Veränderung gibt. Dass man auch kritische Stimmen hört, dass man auch kritische Themen ausdiskutiert und, dass das natürlich in der einen oder anderen Intensität vielleicht manchmal über das Ziel hinausschießt, das haben wir gesehen. Aber, ich glaube, speziell wir auch auf ÖVP-Seite haben mit Othmar Karas da ein starkes Gegengewicht.

Stefan Kappacher

Na, die ÖVP hat jetzt auch relativ klar Stellung bezogen, was das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn betrifft. Sehr prononciert. Der Kanzler hat sich da auch auf die Linie von Othmar Karas begeben. Die FPÖ macht auf der anderen Seite die Türe für Orban auf und sagt: Komm in unsere Fraktion. Wie ist das atmosphärisch in der Regierung angekommen?

Elisabeth Köstinger

Also, ich glaube generell ist es das Kennzeichen dieser Bundesregierung, dass wenn es Gesprächsbedarf gibt, wird der intern geregelt und wird das intern eben auch ausdiskutiert. Wir richten uns nichts mehr über die Medien aus. Und ich glaube, das ist auch das, was wirklich zum Teil sehr befreiend ist für die Österreicherinnen und Österreicher. Und das ist auch das, warum wir - und da bin ich überzeugt davon - einen derartig hohen Zuspruch auch in der Bevölkerung haben. Und das werden wir auch sicher in Zukunft so weiter Hand haben.

Stefan Kappacher

Wir Medien können eh ganz gut umgehen mit der Message Control. Eine Frage habe ich trotzdem noch zum Verhältnis...

Elisabeth Köstinger

Na, ich glaube, dass... und das ist vielleicht schon einmal wichtig auch anzusprechen. Das ist eigentlich etwas Selbstverständliches. Das macht jedes Unternehmen so, wenn es unterschiedliche Sichtweisen oft auch intern gibt, dass man das am Tisch, am Verhandlungstisch, ausmacht und nicht nach außen kommuniziert. Es ist eigentlich das, wie man Politik auch verstehen und begreifen muss. Wir sind ein gemeinsames Team und wir wollen gemeinsam Österreich vorwärtsbringen. Wir wollen die Menschen entlasten und wir wollen einfach gute Politik machen. Und das werden wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode so durchziehen.

Stefan Kappacher

Sie haben als Vertraute von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr maßgeblich auch mitgewirkt, dass es zu dieser Koalition kommt. Jetzt ist man in dieser Koalition - Sie haben es gerade beschrieben. Man marschiert gemeinsam, man lässt keinen Keil in diese Regierung treiben von außen. Das heißt aber, dass man viele Dinge einfach mittragen muss, die der Koalitionspartner macht, zu denen man sich aber als Kanzlerpartei doch erklären sollte. Ist das der Preis, den man zahlen muss und auch zahlen will als ÖVP?

Elisabeth Köstinger

Es gibt immer wieder Auffassungen. Es sind ja zwei unterschiedliche Parteien. Das steht komplett außer Frage.

Stefan Kappacher

Es geht ja nicht um Auffassungen, sondern um Dinge, die europaweit, wenn nicht weltweit Aufsehen erregen, die von Seiten mancher Freiheitlichen kommen.

Elisabeth Köstinger

Wir haben uns gemeinsam zu einem Regierungsprogramm verpflichtet. Die Eckpunkte sind darin ganz klar geregelt. Wir finden immer wieder gute Möglichkeiten und Wege intern Auffassungsunterschiede auch auszudiskutieren. Und das werden wir in Zukunft mit Sicherheit auch so fortführen.

Stefan Kappacher

Aber eine Folge ist, dass die ÖVP in den Augen vieler Menschen aus der Mitte ganz weit nach rechts gerückt ist. War das vielleicht sogar der Plan?

Elisabeth Köstinger

Also, das sind sehr viele dieser Menschen, die Sie beschreiben, haben uns nicht gewählt und werden uns auch nicht wählen.

Stefan Kappacher

Es geht mir und die Positionierung der ÖVP, ob die für Sie genauso ist...

Elisabeth Köstinger

Absolut.

Stefan Kappacher

...wie Sie sich immer gewünscht haben.

Elisabeth Köstinger

Ja, wir haben mit Sebastian Kurz begonnen die Volkspartei zu öffnen. Wir haben natürlich eben auch neue Akzente gesetzt. Wir packen auch Problemstellungen aktiv an. Dass das nicht jedem 100-prozentig passt sei unbenommen. Das ist glaube ich auch wichtig, da den Diskurs darüber zu führen. Aber für uns ist klar. Wir scheuen uns nicht davor Schwierigkeiten auch zu benennen und Herausforderungen zu benennen und versuchen daran Lösungen zu finden. Ich glaube, das ist genau das, warum wir gewählt worden sind.

Stefan Kappacher

Die Veteranen von Schwarz-Blau I Andreas Kohl und Dieter Böhmdorfer haben gesagt: Sebastian Kurz habe das Zeug, der größere Staatsmann als Wolfgang Schüssel zu werden. Unterschreiben Sie das?

Elisabeth Köstinger

Ich glaube, dass man die zwei Persönlichkeiten nicht unbedingt 100-prozentig nicht miteinander vergleichen kann. Aber, dass Sebastian Kurz ein Ausnahmetalent ist, ist unbestritten. Und, dass er vor allem als Bundeskanzler wirklich sehr gute Arbeit leistet, hat sich in dem letzten Jahr auch schon sehr gut gezeigt. Und von dem her, glaube ich, wird er auch in den nächsten Jahren ein sehr guter Regierungschef sein.

Stefan Kappacher

Danke für das Gespräch.



Quellen
Quelle oe1.orf.at
Header oe1.orf.at
Stefan Kappacher (Bild) twitter.com
Elisabeth Köstinger (Bild) wikipedia.org




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