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Transkript: Beate Hartinger-Klein bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2


Datum Freitag, 14. September 2018
Stand Transkriptstatus: Samstag, 15. September 2018
Quelle tvthek.orf.at


Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Journalistin ZIB2 (ORF)
Beate Hartinger-Klein

Beate Hartinger-Klein

Sozial- und Gesundheitsministerin (FPÖ)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Lou Lorenz-Dittlbacher

Live bei uns im ZIB2-Studio ist Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu Gast. Guten Abend.

Beate Hartinger-Klein

Schönen guten Abend.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie sparen mit Ihren Plänen 1 Milliarde Euro ein. Das ist viel Geld. Dieses Bekenntnis haben wir jetzt von Ihnen. Was wir nicht haben, ist eine Berechnung, wie sich diese Milliarde zusammensetzt. Daher gleich zu Beginn die Frage: Wie kommen Sie auf die Milliarde?

Beate Hartinger-Klein

Frau Dittlbacher, lassen Sie mich einbegleitend sagen, dass wir uns freuen, als Regierung für die Versicherung und die Patienten eine Reform einzubegleiten, die eine Strukturreform ist und darauf basierend eine Gesundheitsreform. Wichtig ist, dass der Patient und der Versicherte für die gleichen Beiträge gleiche Leistungen bekommt. Das wollen wir sicherstellen. Und das ist die größte Reform der Zweiten Republik. Dafür sind wir sehr stolz. Wir haben den Mut gehabt, diese Veränderungen anzugehen.

Und hier zu Ihrer Frage. Es hat die WHO, der Rechnungshof, mein Vorgänger hat eine Studie gemacht und in dieser Studie wird genau fixiert, dass durch die Aufgabenbündelung durch Entscheidungsstrukturen - genaue Entscheidungsstrukturen - Strukturbereinigungen 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr einsparbar sind. Und einsparbar bitte für den Versicherten und den Patienten und nicht für das System. Und wir wollen weniger Funktionäre, weniger Verwaltung und mehr für den Patienten, der... Was braucht der Patient? Er braucht den Arzt, er braucht die medizinische Leistung...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ja gut. Das ist bekannt, was der Patient braucht.

Beate Hartinger-Klein

Das hoffe ich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Wir wollen das natürlich jetzt noch einmal das durchrechnen mit der Milliarde. Weil Sie sagen, es ist so relativ klar. So klar ist es offensichtlich nicht. Die Rechnungshofpräsidentin hat schon im Frühling gesagt, die Milliarde glaubt sie erst, wenn sie sie berechnet hat. Also, offenbar so sicher ist es nicht. Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, sagen Sie, diese Milliarde setzt sich aus fünfmal 200 Millionen - also gerechnet über die gesamte Legislaturperiode - zusammen. Der Gesundheitsexperte Pichlbauer, den wir im Beitrag gehört haben, der denkt sich, das könnte so funktionieren, dass alle Personen, die abgebaut werden sollen bzw. die den Hauptverband und die Sozialversicherungen in den kommenden Jahren verlassen, dass die durchgerechnet werden mit dem Durchschnittsgehalt multipliziert und dann mit fünf Jahren. Ist das richtig? Ist diese Berechnung korrekt?

Reaktion von Margit Kraker (RH-Präsidentin) vom 01.06.2018


Margit Kraker, Rechnungshof-Präsidentin, sagte bereits am Dienstag im ORF-"Report", dass die Zahlen der Regierung nur "schwer zu glauben" seien.
[...] Auch Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom IHS zweifelt, ebenso der Ökonom Peter Brandner von der Initiative "Weis[s]e Wirtschaft" sagt: "Eine Zusammenlegung allein bringt noch nicht viel, denn es gibt ja ein Arbeitsvolumen zu bewältigen. Man kann vielleicht Ressourcen etwas besser nutzen."


wienerzeitung.at
Quelle: wienerzeitung.at (abgerufen am 15.09.2018)

Beate Hartinger-Klein

Diese Berechnung ist nur ein Teil. Es geht um Strukturreformen. Wenn man 21 Träger in fünf zusammenlegt, ist das ganz klar - in jedem Unternehmen wird es auch so sein -, dass man durch die Strukturreformen, dass man fünf Rechenzentren zu einem Rechenzentrum... Da ist so viel Potential in der Aufgabenbündelung da, dass das möglich ist. Es ist nicht nur der reine Personalabbau.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber wo finde ich diese Informationen? Weil bis jetzt sagen Sie: Eine Milliarde. Sie kommen jetzt mit Rechenzentrum. Aber was wir nicht haben, ist eine Aufschlüsselung, wie sie auf diese Milliarde kommen. Warum nicht, wenn Sie es offenbar durchgerechnet haben.

Beate Hartinger-Klein

Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen. Frau Dittlbacher, es geht ja darum: Was machen wir mit dem Geld? Wir machen das mit dem Geld für den Versicherten. Dass der die medizinischen Leistungen bekommt, die notwendig sind. Weil was hat die bisherige Sozialversicherung gemacht? Sie hat den Patienten ins Krankenhaus geschoben, sie hat den Patienten in die Ambulanz geschoben... Und keinen Kassenarzt mehr zulassen, sondern ins Wahlarztsystem, wo sie 80 Prozent der Tarife zahlen. Wir wollen mehr Kassenärzte, dass der Patient weniger Wartezeiten hat, wirklich gute Öffnungszeiten, dass der Arzt nicht darauf angewiesen ist auf Quantität, sondern Qualität hat, dass er mehr Zeit fürs Arztgespräch hat. Das sind die Themen und das interessiert den Patienten.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Ministerin, wir wollen ja genau das jetzt durchdeklinieren, was sich genau ändert. Sie sagen jetzt, eine Milliarde sparen Sie ein. Was Sie nicht sagen, ist, wie viel kostet eine Fusion. Der Rechnungshof hat das bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt für die Arbeiter und für die Angestellten berechnet und ist da auf einen Fusionsbetrag von 143,9 Mio. Euro gekommen. Kennen Sie den Fusionsbeitrag bei den Sozialversicherungen?

Beate Hartinger-Klein

Das ist die Entscheidung der Selbstverwaltung, welche Berater sie braucht für diesen Fusionsprozess. Natürlich muss man investieren um solche Strukturreformen zu machen. Wie genau die Zahl ist, das entscheidet die Selbstverwaltung.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also Sie kennen diese Zahl nicht, mit einem Wort?

Beate Hartinger-Klein

Nein.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Auf den ersten Blick sichtbar ist ja signifikant - wir haben es vorher in der Videowall gesehen - die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Wir haben das auch kurz in der Grafik schon gezeigt: Neun Gebietskrankenkassen fließen nun in eine zusammen. Es gibt aber dann wieder neun Landesstellen. Was ändert sich dann, wenn es eh neun Landesstellen gibt?

Beate Hartinger-Klein

Die österreichische Gesundheitskassa ist für sieben Millionen Versicherte zuständig. Und die Landesstellen sind natürlich die Servicestellen für die Versicherten weiter vor Ort. Und sie haben auch die Aufgabe, die Regionalität in den Bundesländern und natürlich durch den Innovationsfond, den sie auch erhalten werden, präventive und regionale Maßnahmen zu setzen, gemeinsam mit den Ländern. Das ist deren Herausforderung.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Das heißt, diese Landesstellen bleiben autonom. Bis hin auch zu Honorarverhandlungen?

Beate Hartinger-Klein

Teilweise. Den Gesamtrahmenvertrag, welche medizinischen Leistungen im niedergelassenen Bereich gemacht werden, soll die Niederösterreichische Gesundheitskassa machen. Dann wird es einen Rahmenvertrag geben. Und an Hand dieses Rahmenvertrag kann jede Landesstelle regionale Unterschiede natürlich machen, entsprechende Zuschläge, zum Beispiel wenn es im Waldviertel es schwer ist einen Kassenarzt hinzubekommen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber was konkret ändert sich? Was nehmen Sie den Ländern weg, diesen Landeskassen?

Beate Hartinger-Klein

Ich nehme den Landesstellen nichts in dem Sinn weg, sondern ich gebe ihnen die Struktur, dass sie diese Entscheidungen vor Ort treffen können, die für die Regionalität notwendig ist.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber dann sind es eigentlich doch neun Landeskassen plus das Dach?

Beate Hartinger-Klein

Im Verwaltungsbereich wird natürlich bei den Landeskassen extrem abgebaut und natürlich in den Gremien und in den Strukturen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Der zentrale Kritikpunkt der Gewerkschaft ist die Tatsache, dass die Beamten, die Selbständigen, die Unternehmer eine eigene Kassa behalten. Und dieser große Bereich der Arbeitnehmer zusammengelegt wird, fusioniert wird. Warum genau diese Gruppe? Sind denn Arbeiter, Angestellte anders krank als Beamte?

Beate Hartinger-Klein

Es sind eine andere Versichertenstruktur und das ist zu berücksichtigen. Jetzt haben wir von 21 auf fünf reduziert. In der nächsten Legislaturperiode vielleicht noch weiter.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber warum ausgerechnet die? Das sind ja so wahnsinnig viele, die Arbeiter und Angestellt. Also, die sagen jetzt: Warum kriegen die Beamten was Eigenes, warum kriegen die Selbständigen was Eigenes?

Beate Hartinger-Klein

Das sind andere Versichertenstrukturen. Die Arbeitnehmer sind in den Gebietskrankenkassen. Und diese zu fusionieren mit sieben Millionen Versicherte das bringt auch am meisten.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Faktum ist, dass die Arbeitgeber gestärkt werden. Sonst hätte sich die Wirtschaftskammer nicht heute so gefreut und auch die Industriellenvereinigung. Die sagen: Endlich gibt es eine paritätische Vertretung, nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Ausmaß. Es gibt aber in Österreich viel mehr Arbeitnehmer, als Arbeitgeber. Ist das dann gerecht?

Krankenkassen-Reform: Wirtschaft glücklich, Opposition nicht


[...] Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf frohlockte hingegen, ebenso wie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Auch er freute sich über die nun vorgesehene "ausgewogene Vertretung der Beitragszahlerinnen und -zahler in den Gremien". Positiv äußerte sich auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. [...]


kurier.at
Quelle: kurier.at (abgerufen am 15.09.2018)

Beate Hartinger-Klein

Es ist gerecht, dass der Versicherte das bekommt, für die gleichen Beiträge und gleiche Leistungen. Und das hatten wir bis dato nicht. Ich bin überzeugt, dass die Parität sich mit den Sozialpartnern - sprich Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sich zusammenrauft und jetzt für den Versicherten das beste herausholt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber Sie sind ja eine Vertreterin der FPÖ, die versteht sich nicht unbedingt als Unternehmerpartei. Verstehen Sie auch diese Vorbehalte, dass die Arbeitnehmervertreter sagen, das ist irgendwie unfair, dass die Arbeitgeber jetzt gestärkt werden, wo doch wir die ganze Arbeit machen?

Beate Hartinger-Klein

Frau Dittlbacher, um was geht es? Geht es um Macht? Also, ich glaube, es geht um den Versicherten und Patienten. Der muss im Vordergrund stehen. Und nicht die Gremien.

Lou Lorenz-Dittlbacher

OK, also kein Verständnis für diesen Einwand.

Beate Hartinger-Klein

Nein.

Lou Lorenz-Dittlbacher

OK. Die Krankenkassen bekommen ein abgeschlanktes Dach, das haben wir schon gesehen. Ganz neu ist, dass dieses Dach jährlich von einem anderen Obmann geführt wird, eben im Rotationsprinzip. Wieso das? Ist es schlau, dass so ein wichtiges Dach jedes Jahr einen anderen Chef bekommt?

Beate Hartinger-Klein

Es ist sinnvoll, weil natürlich die Strukturen jedes Sozialversicherungsträger eigen sind. Und die einzelnen Vorsitzenden der einzelnen Träger haben entsprechend eine gemeinsamen Linie, eine gemeinsame Zielsetzung, eine gemeinsame Strategie für die gesamte Sozialversicherung zu treffen. Und das hat bis jetzt auch gefehlt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber es hat ja doch einen Sinn, dass jeder seinen Bereich hat, sonst könnte man ja auch sagen, es gibt in der Bundesregierung ein Rotationsprinzip. Und einmal ist der Finanzminister Bundeskanzler, einmal der Innenminister, einmal der Außenminister.

Beate Hartinger-Klein

Es gibt viele Beispiele von Rotationsprinzip. Auch in Deutschland hat die Sozialversicherung auch ein Rotationsprinzip. Also, das hat sehr viele Vorteile. Und vor allem müssen ja auch die Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Pensionsversicherung auch mehr abgestimmt werden. Auch hier gibt es noch sehr viele Schnittstellen zu Nahtstellen, die gemacht werden sollen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also, dass zum Beispiel der Chef der Wiener Wirtschaftskammer Ruck sagt: "Das würde sich kein Unternehmen leisten, dass man ständig die Führungsstruktur so rotieren lässt". Das beeindruckt Sie nicht?

Reaktion von Walter Ruck (Wiener WKO)


[...] Aber auch der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, ist unzufrieden und sprach von einer "gewissen Betroffenheit" über die Reformpläne. Das Rotationsprinzip und die Schwächung des Hauptverbandes ist für ihn nicht nachvollziehbar. "Was soll das? Das würde kein Unternehmer machen, die Führung nach so kurzer Zeit auszuwechseln." Auch für die Ablöse von Biach, der aus der Wiener WKO kommt, zeigt er kein Verständnis, dieser habe seinen Job "sehr gut" gemacht. Ruck stellt die Frage, ob die türkis-blauen Pläne verfassungsrechtlich halten, ist doch die Selbstverwaltung in der Verfassung verankert. [...]


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (abgerufen am 15.09.2018)

Beate Hartinger-Klein

Nein, das beeindruckt mich nicht.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Ministerin, Danke fürs Kommen.

Beate Hartinger-Klein

Recht herzlichen Dank.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
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