Transkript: Peter Pilz bei Nadja Bernhard und Hans Bürger (ORF Sommergespräche 2018)
| Datum | Montag, 13. August 2018 |
| Stand | Transkriptstatus: Dienstag, 14. August 2018 |
| Quelle | tvthek.orf.at |
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Nadja Bernhard Journalistin (ORF) |   |
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Hans Bürger Journalist (ORF) |   |
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Peter Pilz Parteivorsitzender Liste Peter Pilz |   |
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 neuwal (Transkript)    | |
Herr Pilz, wieso sind Sie eigentlich da? Bzw. Sie da, um es zu konkretisieren?
Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Ich bin eingeladen worden.
Das weiß ich schon. Ja, aber...
Also, die Frage ist...
Sie wissen es schon, dass Sie nicht mehr lange Parteichef sind.
Dass ich nicht mehr lange Parteichef sein will. Um das präzise zu sagen. Ich habe das von Anfang an klar gemacht. Liste Pilz heißt nicht, dass alles, was bei uns getan wird und alles bei uns entschieden wird mit dem Familiennamen Pilz heißt.
Dazu kommen wir gleich, Herr Pilz.
Er hat mich ja gefragt.
Ich möchte schon dabeibleiben. Nein, aber... Sie werden in einer Woche den Parteivorsitz an Maria Stern übergeben. Ist das fair? Man hätte das zeitlich auch anders regeln können. Sie hätten ja auch der Frau Stern die Chance geben können, sich hier gleich einmal einem größeren Publikum zu präsentieren.
Das war ihre Entscheidung und nicht meine. Ich habe ihr das völlig freigestellt und habe gesagt: Maria, wenn du das willst.
Ob sie sich das nicht zutraut.
Das war nicht der Punkt. Nicht zugetraut. Sondern, wir haben einen Zeitplan. Wir haben uns das genau ausgemacht. Wir haben uns das genau überlegt. Das war ihre Entscheidung und das hat sie mit mir gemeinsam so besprochen und das gilt. Außerdem: Sie ist noch nicht gewählt. Ich werde sie vorschlagen. Und ich gehe davon aus, dass sie meine Nachfolgerin wird - ich bin auch sehr froh darüber. Erstens, weil sie eine ganz tolle, gescheite und engagierte Frau ist. Und zweitens, weil ich genug zu tun habe. Und ich vermute auf die beiden Untersuchungsausschüsse und einiges andere werden wir noch kommen.
Selbstverständlich.
Zu den Projekten werden wir noch kommen.
Aber, kommenden Montag ist es soweit, oder?
Am 20. August.
Das ist heute in einer Woche. Wie wird die Liste heißen? Weil wenn ich Sie mit einer Aussage von Ihnen konfrontieren darf. Sie haben vor ziemlich genau einem Jahr gesagt: 'Die Liste Pilz wird es sicher nicht werden. Diesen Namen will ich nicht.' Zitat Pilz.
Das stimmt auch, Herr Bürger.
Dann haben Sie gesagt: Naja, ein bisserl brauchen wir ihn für die Wahl. Die Wahl war vor zehn Monaten.
Ja.
Und dann könnte ich Ihnen jetzt vorlesen, wie oft Vertreter der Liste Pilz gesagt haben: Aber jetzt ist es gleich soweit, jetzt haben wir gleich einen neuen Namen.
Und deswegen sage ich jetzt nicht: Jetzt ist es gleich soweit, jetzt haben wir einen neuen Namen, sondern es wird noch ein, zwei Monate dauern. Davon gehe ich jetzt aus.
Also nicht Liste Stern.
Nein, wir werden einen neuen Namen suchen. Wir werden diesen Namen in vollkommenen Einvernehmen suchen. Wir müssen ja einen Namen finden, der uns gut beschreibt und in dem sich alle wiederfinden. Ich meine, so viele sind wir noch nicht, aber die sollen sich alle drinnen wiederfinden. Das braucht seine Zeit. Das braucht auch seine Zeit wie das Schreiben eines Manifests. Ich ziehe mich jetzt wieder ein paar Tage zurück.
Ich weiß, Sie haben sich zurückgezogen. Ein-Sterne-Partei? Also, ich rate jetzt ein bisserl Namen. Aber warum ist es so schwer einen Namen zu finden?
Warum schlagen Sie nicht vor 'Bürgerpartei'? Wäre ja auch eine Möglichkeit.
Mache ich vielleicht einmal, ja. Aber nicht mit Ihnen. Wann, dann mache ich es alleine.
Ich halte fest, Sie sind noch in der Phase der Namensfindung.
Jaja.
Herr Pilz, es war auf jeden Fall ein sehr ereignisreiches Jahr für Sie.
Ja.
Zuerst das Zerwürfnis mit den Grünen, einer Partei...
Ich mitgegründet habe.
...der Sie immerhin mehr als dreißig Jahre verbunden waren. Das muss ja auch was mit Ihnen gemacht haben.
Das war nicht leicht, ja.
Dann die Listengründung, die auch nicht unproblematisch verlaufen ist und einherging mit mehreren Vorwürfen der sexuellen Belästigung. Herr Pilz, das muss doch Spuren hinterlassen haben.
Ja.
Was hat das mit Ihnen gemacht?
Das war... Das war ein ganz schwieriges Jahr. Das war ein Jahr, in dem ich einiges persönlich erlebt habe, dass ich vorher nicht gekannt habe. Rund um diese Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die ich zurückgewiesen habe und wo ich von Anfang an gesagt habe - auch im ORF - 'Das stimmt nicht', ist von mir verlangt worden: Jetzt beweis Deine Unschuld! Jetzt beweis das. Beweis, dass du es nicht warst. Und ich habe zum ersten Mal in meinem Leben - und ich bin wirklich kein hilfloser Mensch und ich weiß mich an und fürs ich zu wehren - so das persönliche Gefühl einer gewissen Wehrlosigkeit gehabt. Weil ich andererseits immer mitgedacht habe, wie wichtig es ist, solche Vorwürfe aufzuklären und, dass man das einfach nicht stehen lassen kann. Und, dass es ja wichtig ist, dass sich Frauen wehren und dass sie Unterstützung kriegen. War ja immer ein Markenzeichen meiner Grünen, sich da gerade an der Seite der Frauen und der Opfer stark zu machen. Ich war da in einem ungeheuren persönlichen Zweispalt. Ich habe das immer wieder mit meiner Frau und mit engen Freunden besprochen. Ohne diese Unterstützung wäre ich da möglicherweise untergegangen.
Es kann sich jeder vorstellen, was das auch für Ihr familiäres Umfeld bedeutet hat.
Das war ganz richtig, ja.
Da würde ich Sie auch gerne fragen, wie schwer das auch für - jetzt gar nicht so sehr primär geht die Frage um Ihre Frau -, sondern einfach das Umfeld.
Wenn nicht von Anfang an meine Frau nicht zu mir gesagt hätte: 'Ich kenne Dich jetzt lange und gut und wir sind wirklich schon sehr, sehr lange zusammen und verheiratet.' Dann hätte ich das nicht durchgestanden. So ist es gegangen. Und wenn nicht in meiner Liste und in meinem Umfeld alle Frauen gesagt hätten: 'Das stimmt nicht, wir stehen hinter Dir. Aber wir verlangen, dass Du alles zur Aufklärung dieser Vorwürfe beiträgst.' Und wenn - und das war mir auch sehr wichtig - sich nicht viele Frauen von den Grünen zum Teil auch KollegInnen aus meinem früheren Parlamentsklub bei mir gemeldet hätten und gesagt hätten: 'Sie finden das überhaupt nicht OK.' Ich habe viel Unterstützung gekriegt. Aber trotzdem war es eine Zeit... Ich habe mir nicht gedacht, dass ich einmal so etwas erlebe. Jetzt habe ich es erlebt. Für mich war es extrem wichtig, dass die Staatsanwaltschaft das übernommen hat.
Ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Pilz, über die juristische Aufarbeitung wollen wir gleich noch sprechen. Aber es geht mir eben um das Persönliche.
Und es hat Spuren hinterlassen.
Es kann Sie auch nicht kalt gelassen haben, dass zum Beispiel am 11. Juni bei Ihrer Angelobung alle Frauen - außer Doris Bures und einer NEOS-Abgeordnete - aufgestanden sind. Was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?
Wie ich gesehen habe, dass die Freiheitlichen Frauen aufstehen.
Und gehen, muss man dazusagen.
Zuerst die Freiheitlichen Frauen aufstehen und dann zögernd die anderen nachgehen. Da habe ich mir gedacht: Jetzt steht im Parlament bald alles am Kopf. Wenn die Freiheitlichen Frauen, die Speerspitze der neuen parlamentarischen Frauenbewegung sind, dann stimmt irgendwas bei uns im Parlament nicht. Nein, da habe ich kein Problem gehabt. Da habe ich mir gedacht, wenn eine...
Das hat Sie wirklich kalt gelassen?
Ja. Wenn eine Inszenierung so schlecht ist und so schleußig ist und so klar von den Freiheitlichen ausgeht: Nein, davon lasse ich mich nicht beeindrucken.
Einspielung
Ja, Herr Pilz. Ich kann mich sehr gut erinnern. Ich habe Ihre Rücktritts-Pressekonferenz im Mittagsjournal verfolgt. Und ich muss Ihnen wirklich sagen, ich war sehr imponiert, weil Sie so reflektierte Worte gefunden haben. Sie werden es wissen, Sie werden sich erinnern: 'Wir älteren und in meinem Fall noch - gerade noch - mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen.' Was haben Sie denn dazugelernt, Herr Pilz?
Transkript: Pressekonferenz Peter Pilz (04.11.2017)
[...]
Wir älteren und in meinem Fall noch - gerade noch - mächtigen Männer müssen bereit sein auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird. Aber ich bin sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken. Nicht nur wie unsere Absichten sind und wie wir persönlich etwas empfinden. Sondern, wie das auch welche, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden und wie es bei ihnen ankommt. Und ich glaube, da wird bei mir schon auch etwas gefehlt haben. Und da werden einige wie ich auch etwas dazulernen müssen. [...]
neuwal.com
Quelle: neuwal.com (abgerufen am 14.05.2017)
Einen hoffentlich sorgsameren Umgang mit Menschen. Mehr Aufmerksamkeit, eine größere Genauigkeit und mehr Bereitschaft, darüber nachzudenken, was richtet das, was ich tu, auch bei anderen an. Wenn man so etwas erlebt und... das ist ja... da tragt man immer selbst auch etwas dazu bei. Dann hat man die Chance etwas zu lernen oder man lernt es nie. Ich hoffe, dass ich etwas dazu gelernt habe. Aber das ist eine Hoffnung. Ich muss es ja beweisen. Und wie Sie jetzt gesehen haben: Ich werde sehr viele Menschen, die zum Teil von uns enttäuscht worden sind überzeugen müssen. Das ist meine Aufgabe.
Also, Sie hoffen, etwas noch dazuzulernen. Man darf ja wirklich nicht lernresistent sein, da bin ich ganz bei Ihnen. Ich hätte aber trotzdem noch eine Frage: 'Was hilft das Höschen aus Paris, ist das Mädchen mies.' Würden Sie das jetzt noch immer so sagen?
Das habe nicht ich gesagt.
Das ist aus einem Film. Oder Sie haben es zitiert.
Sie haben es zitiert, Herr Pilz.
Das ist eine Eddie-Constantine-Geschichte, die ich hundert Mal Freunden und im Büro erzählt habe. Und ich habe aus diesem Lied immer wieder zitiert und habe mich darüber lustig gemacht.
Aber mit dem Ganzen, was passiert ist: Würden Sie es heute auch noch Ihrer Mitarbeiterin sagen?
(reagiert emotional und legt den Kugelschreiber mit Nachdruck auf den Tisch) Da waren etliche dabei.
Ist ja egal.
Da war nicht sie allein.
Würden Sie es in einer größeren Gruppe auch noch sagen?
Ich würde jederzeit darüber erzählen, wie ich in meiner Jugend den Schauspieler Eddie Constantine erlebt habe, der mit meinem Vater befreundet war. Und würde jederzeit wieder die Geschichte erzählen vom französischen Besatzungssoldaten Eddie Constantine, der meinen Vater, den linkssozialistischen Parteisekretär in Ottakring kennengelernt hat und was die miteinander gemacht haben.
Aber vielleicht gefällt trotzdem einigen Frauen dieser Spruch nicht. Auch wenn es aus einem Film ist, wie es...
Herr Bürger, Herr Bürger.
Wieso war das so?
Herr Bür... Ja nur, damals ist etwas passiert. Und diese Dinge muss man wirklich voneinander trennen. Und ich habe das damals detailliert dokumentiert. Dass in einer Situation, wo ich eine Mitarbeiterin kündigen wollte. Und meinem persönlichen Juristen gesagt habe: Führe mit der ein letztes Gespräch. Sie ist dann in den Krankenstand gegangen und zurückgekommen und uns alle überrascht hat mit diesen Vorwürfen. An diesen Vorwürfen, und das kann ich Zeile für Zeile dokumentieren, ist nichts dran. So. Und dann ist etwas Weiteres passiert. Und da muss man sich wirklich überlegen, ob sich das wiederholen soll. Stellen Sie sich einmal vor, Sie werden von einer Grünen Klubführung vorgeladen, es wird Ihnen gesagt, es gibt Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und nur wenn du ein Geständnis ablegst und das unterschreibst dann legen wir dir überhaupt die Vorwürfe vor. Wissen Sie, dass ich bis heute keine Kopie dieser Vorwürfe bekomme habe? Wissen Sie, dass ich das Schriftstück der Gleichbehandlungsanwältin bis heute nicht habe? Wissen Sie, dass mir von Amtswegen jede Chance...
Aber bringen wir es am Punkt.
...genommen worden ist. Nein, Herr Bürger. Das ist...
Bringen wir's nur am Punkt.
Herr Bürger, das ist mir aus einem Grund wichtig. Aus dem Grund, weil das steht in einem Schriftstück, das ich jetzt glaube ich von vielen Journalisten und Politikern als einziger wahrscheinlich nicht gesehen habe. Und mich nie dagegen wehren konnte. Und ich habe diese Mitarbeiterin und ihre Vertreter damals aufgefordert: Geht zur Gleichbehandlungskommission. Ich will ein Verfahren führen. Ich habe das Verfahren nicht gekriegt. Es tut mir leid, ich bin ein Mann, ich werde mich nicht dafür entschuldigen.
Aber die Staatsanwaltschaft hat sehr wohl Ermittlungen begonnen.
Und das war ein Glück.
Mit Alpbach. Mit Vorwürfen, die...
Das war ich sehr...
Nach einem Vorfall in Alpbach...
Da war ich sehr froh darüber. Da war ich sehr froh darüber, dass sich endlich der Rechtsstaat dieser Geschichte angenommen hat.
Aber das ist ja nur eingestellt worden, wegen Verjährung. Ich weiß, Sie werden mir jetzt widersprechen, aber, das ist...
Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Jurist.... Na, das ist Tatsache, Herr Pilz.
Warum? Da habe ich alle Akten und alle schriftlichen Unterlagen. Haben Sie es gesehen? So.
Recherchiert.
Es haben auch ihre Anzeigen und Beschwerden zurückgezogen, weiß ich schon alles. Aber, wenn man jetzt zu sehr ins juristische gehen...
Nein, es ist...
Das ganze muss Sie doch auch betroffen gemacht haben.
Ja.
Weil sonst hätte Sie ja nicht damals bei dieser Pressekonferenz 'Ich trete zurück' wirklich mit gebrochener Stimme gesagt: 'Ich gehe, wenn an diesen ganzen Vorwürfen überhaupt nichts dran wäre.' Diesen Widerspruch verstehe ich nicht.
Das haben...
Oder sagen Sie uns hier und heute zum ersten Mal: Es war alles Erfindung und sowohl in Alpbach als auch in Wien.
Nein, Herr Bürger. Herr Bürger, ich habe erstens von Anfang an gesagt: 'Das stimmt nicht.' Zweitens: In solchen Situationen, gerade wenn man immer wieder Skandale aufdeckt, Korruption bekämpft, für mehr Sauberkeit in der Politik kämpft, dann gelten die Regeln, die ich an andere anlege - auch wenn es nicht so einfach ist - auch für mich. Und das heißt: Ich habe mir überlegt, was hätte ich in der Situation vom anderen verlangt?
Rücktritt.
Ich hätte von anderen verlangt, ihr Mandat zumindest so lange ruhend zu stellen, bis es eine Klärung durch ein rechtsstaatliches Verfahren gibt. Das war für mich nicht leicht abzuwarten. Ich habe zugeschaut in der Innenpolitik, was sich da alles entwickelt. Und dann ist das durch das Verfahren in Innsbruck durch eine Staatsanwältin, die unter Zeugenpflicht alle Beteiligten einvernommen hat eingestellt worden.
Weil es verjährt war.
Nein, nicht einmal das ist richtig.
Aber es stimmt schon, es ist überraschend, dass Sie nicht einfach bei der Pressekonferenz - und ich betone das noch einmal: Eine Pressekonferenz, wo Sie wirklich reflektierte Worte gefunden haben. Warum Sie nicht auch gleich gesagt haben: 'Ich war es nicht. Ich entschuldige ich auch bei den Frauen, wenn ich mich vielleicht falsch benommen habe. Aber ich arbeite weiter, ich bin ein Politiker - so kennen wir Sie, durch und durch...
Weil dann genau das passiert wäre, was ich versucht habe, Ihnen zu schildern. Dann hätte es geheißen, und da hätte ich mir sehr schwer damit getan: Sesselkleber, ist ihm alles egal, und so weiter. Und ich komme aus einer Tradition, wo Vorwürfe dieser Art ernster genommen werden als das in anderen Parteien der Fall ist. Und deswegen habe ich mich an diesem Samstag der Pressekonferenz - die Sie zitiert haben - auch so geäußert und habe versucht, auch zu thematisieren, wie es mir als - wie ich es damals gesagt habe - 'älteren, noch mächtigen Mann' dabei geht. Ich habe versucht, auch zu signalisieren: Ich versuche das zu verstehen, ich versuche klar zu machen, dass ich das äußerst ernst nehme. Ich versuche klar zu machen, auch wenn ich mir keiner Schuld bewusst bin, dass nicht nur betroffene Frauen ein Recht auf absolute Aufklärung haben. Das war der Zwiespalt, in dem ich mich befunden habe. Ich musste mich einerseits zu Recht verteidigen. Auf der anderen Seite auch klar machen, dass man das nicht einfach so stehen lassen kann. Und glauben Sie mir, das war für mich ein unglaublich schwieriger Entschluss. Ich habe mich gefreut, nach einem kurzen und wunderschönen Wahlkampf mit einer neuen Liste zur Überraschung ins besonders der neuen Regierungsparteien ins Parlament zu kommen. Und ich war froh, dass es eine - nach den Grünen - eine Chance gibt, gegenüber der Regierung etwas politisch Neues aufzubauen.
Da kommen wir noch dazu, ich würde nur das Thema abschließen mit einer kleinen Frage. Wenn da der Macho ist und da der Feminist Pilz. 0 bis 10 - wo würden Sie sich da ungefähr einreihen?
Ich würde ich da an solchen Einreihungsspielen nicht beteiligen.
Das habe ich vermutet und befürchtet. Aber.
Ist schlimm?
Sie können mit beiden Ausdrücken leben. Apropos Feministen...
Nein, ich kann nicht mit... Nein, ein böses Missverständnis. Ich kann nicht...
Sie haben selber mal gesagt, Sie sind ein 68er-Macho.
Nein.
Das war damals halt so.
Nein, nicht einmal das habe ich gesagt. Sondern, ich bin kein besonders politisch korrekter Mensch. Und glauben Sie mir eines: Wenn aus den Vereinigten Staaten ein neuer Puritanismus kommt, der bis tief ins Privatleben reingeht und der nichts damit zu tun hat mit berechtigten Schutzinteressen und berechtigen Widerstandsinteressen. Und den berechtigten Schutz von Schwächeren und Ausgesetzten, sondern unser Leben und unsere Freiheiten grundsätzlich verändern will, dann muss ich mir manchmal auch gefallen lassen, da auf der Seite von Freiheit und Offenheit zu stehen. Diese Debatten haben wir allerdings noch vor uns.
Was ist eigentlich Ihr Uga-Uga-Mann? Weil ich das so oft gelesen habe? Sind Sie sowas?
(lacht)
Das bringt Sie jetzt noch zum Lachen.
Ja, das schon. Weil das damals bereits äußerst lächerlich war, mich mit einem - zumindest - Menschenaffen zu vergleichen. Das habe ich im Grünen Klub über mich ergehen lassen.
Wieso? Wo haben Sie affenartiges Verhalten gehabt, oder...
Nein, ich bin plötzlich als - wie Sie gesagt haben - als Uga-Uga-Mann bezeichnet worden. Da ist... da hat es von Seiten der Klubmitglieder keinen großen Einspruch...
Da würde ich jetzt gerne in die Tiefe gehen, geht aber zu weit, ja.
OK.
Herr Pilz. Martha Bißmann, die bei Ihnen in Ungnade gefallen ist, weil sie Ihre Rückkehr ins Parlament erschwert hat, sich geweigert hat, auf ihr Mandat zu verzichten. Und nach vielen Querelen, die auch öffentlich ausgetragen wurden, aus dem Parlamentsklub geworfen wurde, die hat jetzt Beschwerde eingelegt, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Es ist ein Antrag über ihren Anwalt eingegangen am Freitag, also vor drei Tagen. Ein Antrag zur Überprüfung der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht und durch Machtausübung. Der Vorwurf lautet auf Mobbing in mehreren Fällen. Wissen Sie darüber Bescheid?
Nein. Nein, nein.
Überrascht Sie das?
Mein Gott. Schauen Sie. Nur kurz zu Ihren einleitenden Sätzen. Erstens: Martha Bißmann war die einzige im Parlamentsklub, die überhaupt ernsthaft darüber gesprochen hat, dieses Mandat für mich freizumachen. Ich habe das immer anerkannt und sie hat auch immer viel Unterstützung von meiner Seite gehabt. Zweitens: Wie sie uns etwas überraschend informiert hat - öffentlich informiert hat - über ein Interview, dass sie dieses Angebot rückgängig macht, das war die einzige Stellungnahme, die ich mir erlaubt habe. Habe ich gesagt: Das ist zu respektieren. Punkt. Und dann ist sie gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Parlamentsklubs ohne jede Not durch alle Medien gezogen und hat erklärt, wie wenig sie von uns hält. Auch das habe ich - das werden Sie gesehen haben.
Alles dokumentiert auch in der 'Zeit im Bild'.
X Interviewanfragen von ihrer Seite gegeben. Und ich habe mir damals eines geschworen: In diesen dummen Streit lasse ich mich nicht hineinziehen. Wir sind gewählt worden um nicht nur...
Gut. Aber auf das werden Sie jetzt einsteigen müssen...
...für unsere WählerInnen...
...weil es liegt diese Beschwerde und wurde von der Gleichbehandlungsanwaltschaft schon akzeptiert.
Wir haben es da, also...
OK, OK.
Also insofern
Wir können es Ihnen dann geben. Aber da geht es ja um Mobbing. Da geht es ja nicht um eine gestohlene Zahnpasta. Also da geht...
Da wird ein Vorwurf erhoben und das wird genau geprüft werden. Und ich bin bei solchen Sachen sehr heikel und sehr empfindlich.
Aber Sie können es ausschließen, dass Mobbing stattgefunden hat. Der Vorwurf richtet sich gegen den gesamten Parlamentsklub als gesamtes Organ...
Ja, den Parlamentsklub.
...und im Besonderen gegen Sie, Herr Pilz. Also, Sie können es ausschließen, dass diese Form des Mobbings stattgefunden hat.
Schauen Sie einmal. Schauen Sie sich den zeitlichen Ablauf an. Ich gehöre dem Parlamentsklub seit wenigen Wochen an. Wie soll sich der Vorwurf da hauptsächlich gegen mich richten? Geht sich schon zeitmäßig nicht aus.
Gut, das ist jetzt eine Kleinigkeit. Also, Sie sind auf jeden...
Das ist... Nein, dass... Nein, bleiben wir jetzt bei Ihrer Behauptung 'das ist keine Kleinigkeit'.
Nein, ob das jetzt der Klub im gesamten oder Sie. Sie sind auf jeden Fall involviert.
Nein, Sie haben gesagt. Nein, jetzt bleiben wir einmal genau. Sie haben gesagt, das richtet sich hauptsächlich gegen mich. Zeigen Sie mir das.
Es steht. Können wir dann nachlesen.
Ich war ja nicht einmal im Klub.
Wir können es dann alles vorlesen.
Ich war ja nicht einmal im Parlamentsklub.
Es richtet sich gegen die Männer in ihrem Klub und im Besonderen gegen Sie, Herr Peter Pilz.
Können Sie. Ja. Können Sie mir jetzt erklären.
Ich würde wirklich Sie darum bitten, einfach auf meine Frage zu antworten, was Sie dazu sagen.
Ja, ich stelle Ihnen eine ganz einfache Gegenfrage. Und meine Gegenfrage lautet:
Warum stellen Sie mir jetzt eine Gegenfrage?
Weil ich das will.
Meine Gegenfrage lautet: Wie konnte ich, wenn ich gar nicht im Parlamentsklub war, Mobbing betreiben? Und ich sage Ihnen etwas Zweites dazu: Wissen Sie, in dem Moment.
Aber Sie haben gelebt. Ich meine, das ist ja nicht so, dass Sie sich nicht geäußert haben oder sich äußern konnten. Zumindest steht das da: '...und die männlichen des...'
Das wird Frau Bißmann dort auch erkläre und verantworten müssen. Das ist ihre persönliche Verantwortung. Schauen Sie, sie hat jederzeit das Recht, eine derartige Beschwerde einzubringen. Sie macht von diesem Recht Gebrauch. Unsere Verpflichtung ist es, darauf zu antworten. Sobald wir das kennen - und ich kenne es noch nicht - wird es von uns eine gut begründete Antwort geben. Wenn es darüber hinaus da irgendwelche ehrenröhrigen Behauptungen gibt, irgendwelche falschen Behauptungen, dann werden wir uns rechtliche Schritte darüber hinaus vorbehalten. Aber ich sage Ihnen eines, ich habe von diesen Sachen jetzt langsam genug. Wir hatten ständig Leaks. Wir hatten ständig den Bruch der Vertraulichkeit. Wir konnten in diesem Klub kein ehrliches und offenes Wort mehr miteinander reden. Seit Martha Bißmann und ein Mitarbeiter uns nicht mehr angehören gibt es keine Leaks mehr, gibt es nichts mehr, was nach außen dringt, können wir plötzlich wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es ist schade um das steirische Grundmandat, auf das mich zehntausende Wählerinnen und Wähler gewählt haben. Und das jetzt halt mit Martha Bißmann abhandenkommt.
Aber Herr Peter...
Da kann ich nichts machen, weil das ihr verfassungsmäßiges Recht ist, dieses Mandat auszuüben.
Herr Pilz.
Ich halte diese Entwicklung für extrem bedauerlich.
Herr Pilz.
Ich kann es nicht ändern.
Herr Pilz, Ihre politischen Meriten sind unbestritten, da werden auch Ihre Kritiker.
Von denen hätte ich jetzt gar nicht geredet.
Lasse Sie mich meine Frage fertig formulieren.
Gerne, Entschuldigung.
Politische Meriten sind eine Sache, die sind unbestritten. Auf der anderen Seite gibt es aber doch sehr viele Menschen - und das wird wieder auch ein Beispiel sein, glaube ich diese Beschwerde bei der Anwaltschaft -, die das Gefühl haben, bei der Moral haben Sie Defizite. Verstehen Sie das?
Nein. Nein, das verstehe ich wirklich nicht. Ich habe mein Leben lang... ich habe wirklich mein Leben lang versucht, die harten Maßstäbe, die ich an andere anlege, auch an mich anzulegen. Und Sie haben jetzt eines...
Haben Sie eine Teamführung vielleicht? Ich meine, um das zu ergänzen?
Nein, Herr Bürger. Schauen'S.
Sie haben einmal gesagt: Ich bin kein guter Chef.
Ja, über das müsste ich ab und zu nachdenken. Ich glaube auch nicht.
Das war keine glänzende Rolle, haben Sie gesagt.
Nein, ich glaube auch nicht, dass ich der ideale Parteivorsitzende bin. Es gibt Sachen, die ich besser kann und die ich...
Und Sie haben gedacht, mit 63 sind Sie jetzt dann ein guter Chef bei der Listengründung.
Nein, sondern ich wusste, dass nur ich diese Liste gemeinsam mit ein paar anderen gründen kann. Ich war... ich bin seit vielen Jahren davon überzeugt, dass ich nicht der ideale Parteichef und ähnliches bin. Ich glaube, die Maria Stern kann das besser als ich. Das ist auch ein Grund, warum ich gesagt habe, das soll wer anderer machen. Aber zu dem anderen... Herr Bürger, wissen Sie, was mich bei dem Ganzen am meisten überrascht? Egal, ob ein Unternehmen oder eine Liste eine Partei neu gegründet wird... Das erste Jahr ist fast immer ein turbulentes Jahr. Da passiert alles Mögliche. Wie wir die Grünen gegründet haben, haben wir ein Jahr danach... Wir waren acht Abgeordnete... Ein Jahr danach einen Abgeordneten ausgeschlossen. Dann waren nur mehr sieben. Wenige Monate später sind an einem Tag die Klubobfrau, ihr Stellvertreter und noch ein Abgeordneter zurückgetreten. Dann haben alle Journalisten geschrieben: Erstens, wir sind mausetot und werden uns nie wieder erholen. Und zweitens, die Moral bei uns ist beim Teufel und haben sich mit Schaudern abgewendet. Wenige Monate später haben wir gezeigt, was wir als Oppositionspartei können und haben uns damals glänzend rehabilitiert. Das habe ich auch vor. Und ich weiß und ich ersuche manchmal einfach um Verständnis. Ich habe ja kein Recht auf Verständnis, aber ich ersuche manchmal darum. Da ersuche ich darum.
Uns oder die Zuseher?
Mehr die Zuseher. Bei denen ich mich immer wieder entschuldige, für das, was wir ja zum Teil unseren Wählerinnen und Wählern angetan haben. Das stimmt ja auch...
Gut, Herr Pilz. Darf ich zusammenfassen. Sie schließen aus, dass es Mobbing gegeben hat.
Ja, schließe ich absolut aus.
Und damit würde ich diesen Themenblock abschließen und wir kommen zu einem nächsten Block.
Ja, ich würde ganz gern ein bisserl da in die Gegend schauen. Sie werden sich denken, jetzt ist er verrückt geworden, der Bürger. Nein, hat schon einen Hintergrund. Wir sind in einer Weingegend, Veltliner Gegend. Und damit mache ich jetzt den Sprung zum Klimawandel. Ein Starwinzer hat gemeint, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass 3.5 Prozent der Temperaturanstieg sein wird von der Vor-Industriellen-Zeit bis demnächst, dann wird es den Veltliner da gar nicht mehr geben. Bzw. in anderen Höhenlagen. Also, ich bin da mittlerweile ein Weinexperte geworden. Jetzt hat man aber von Ihnen und von der Liste Pilz zu diesem Thema relativ wenig gehört.
Ja.
Ist... warum? Als Ex-Grüner.
Sie bejahen, das finde ich interessant. Als Alt-Grüner.
Als Alt-Grüner.
Nein, wir... Es... Zu einigen wichtigen und zum Teil lebenswichtigen Themen hat man von uns noch nicht viel gehört, weil es aus der Wahl heraus nicht unsere Gründungsthemen waren. Unsere Gründungsthemen waren Themen von 'Politischer Kontrolle' bis zu 'Neuer Sicherheitspolitik', 'Bekämpfung des politischen Islam' und im Zentrum ist eine 'Neue Gerechtigkeitspolitik' gestanden. Das war mein Wahlkampf. Das waren die großen Wahlversprechen. Ich habe den Wahlkampf deswegen geführt und bin glaube ich zurecht am Grünen Bundeskongress nicht gewählt worden, weil ich gesagt habe, die Grüne Politik ist falsch, die kann nicht so weitergehen.
Wir kommen zur Migration, ich weiß schon, was Sie jetzt meinen.
Nein, ich wollte jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen. Deswegen bitte ich um Verständnis, das Themen, die nicht nur ich für lebenswichtig halte - und da ist die Klimapolitik die absolute Nummer Eins.
Aber haben Sie nachdem - noch einmal den Namen Martha Bißmann müssen wir erwähnen... Ihre Umweltsprecherin ist weggefallen. Haben Sie jetzt einen Umweltsprecher?
Schwerpunktmäßig um die Frage 'Klimapolitik' wird sich Bruno Rossmann kümmern. Er ist auch der Autor des großen Entwurfs zur 'Ökosozialen Steuerreform'. Das ist mit Abstand das Kernstück des Kampfs gegen den Klimawandel. Nur mit der ökologischen Steuerreform haben wir eine Chance. Da ist Bruno Rossmann die Nummer Eins. Da brauchen wir niemanden anderen dazu.
Gut, wissen wir jetzt, wer der Umweltsprecher der Liste Pilz ist. Herr Pilz, dieser Sommer wird auf jeden Fall uns allen in Erinnerung bleiben, als der Sommer, wo der Klimawandel auch wirklich angekommen ist, auch in unseren Köpfen. 210 Millionen Euro Schäden in der Landwirtschaft. Die Seen, die immer wärmer werden und Fischbestände bedrohen. Die Liste ist lang, die muss ich Ihnen jetzt glaube ich jetzt nicht vorlesen an Beispielen, woran man erkennt, dass der Klimawandel wirklich Realität ist und wie sehr er unseren Alltag beeinflusst. Tempo 140, auch ein Thema, das man klimapolitisch besprechen könnte? Man weiß, wie sehr das belastet. Also, die TU Graz hat eine Studie erstellt: Zwanzig Prozent mehr Stickoxyde gegenüber Tempo 130, die Feinstaub-Emission würde um ebenfalls zwanzig Prozent zunehmen. Als der Verkehrsminister propagiert hat, dieses Tempo 140, das er jetzt prüfen lässt, da hat die Liste Pilz sich darüber beschwert, dass bei der Anzeige, beim Foto, der Gurt fehlt. Ist das wirklich...
Nein.
...von einem Alt-Grünen...
Nein, da haben wir...
Fällt Ihnen dazu...
Nein, da haben Sie...
...nicht mehr ein?
...vollkommen recht. Das Grundproblem ist ja nicht nur Tempo 140. Das ist Ausdruck einer völlig verfehlten Einstellung. Sondern das Grundproblem dahinter ist, das eine der beiden Regierungsparteien der Großteil ihrer Funktionäre nach wie vor glaube, dass es keinen Klimawandel gibt. Das kann man sich auch schwer vorstellen, dass es politisch Verantwortliche auch in Österreich gibt...
Aber das war jetzt nicht die Frage, muss ich ergänzen.
Nein, ich...
Die Frage war ja: Wieso werfen Sie sich auf den Gurt statt auf das Hauptproblem?
Nein, das war... Herr Bürger, das wissen Sie genauso wie ich, das war eine Meldung dazu.
Es gab eine parlamentarische Anfrage sogar dazu.
Ja, aber die Geschichte mit der großen ökologischen Steuerreform, die haben Bruno Rossmann, ich und viele andere bereits bei den Grünen begonnen. Das ist eines unserer Leibthemen. Und das führen wir auch fort.
Wissen Sie, was auf der Hauptseite der Homepage der Liste Pilz letzten Mittwoch noch oben war? Das Fiaker-Problem in Wien. Also. Und jetzt ist plötzlich der Klimawandel drauf. Also, man hat schon den Eindruck, dass die Liste Pilz jetzt - Sie sagen das ja das auch, jetzt spürt man, die Grünen sind nicht mehr da -, aber jetzt werfen wir uns da drauf. Bisserl spät, denke ich mir, ist diese Erkenntnis.
Wenn wir... Wenn wir vor einem halben Jahr das mit derselben Vehemenz getan hätten... Wir sind halt damals acht Leute gewesen und mussten Schwerpunkte setzen und ich war nicht einmal im Parlament. Da haben einmal die Abgeordneten ihre Schwerpunkte entwickelt. Zweitens, wir haben uns einmal als Klub finden müssen. Glauben Sie mir, das haben Sie ja auch zum Teil recht eindrucksvoll geschildert. Das ist keine Kleinigkeit. Und wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Ich habe mir gedacht, wir könnten irgendeine Kinderkrankheit auslassen - nein, es mussten alle sein. So, jetzt sind wir so weit. Wir werden - es tut mir leid, aber ich muss es offen sagen -, wir werden erst langsam startklar. Wir können erst langsam zeigen, was wir wirklich können. Das einzige, was ich Ihnen versichern kann, schauen'S: Ich habe die Grünen mitbegründet. Damals hat es geheißen 'Der saure Regen', den wir mit aller Kraft bekämpfen müssen. So einfach waren damals noch die Probleme. Schwefel raus aus den Abgasen und so weiter. Heute schaut das ganze anders aus. Und damals - das weiß ich noch ganz genau bei der Gründung der Grünen. Damals haben wir gewusst, wir haben genug Zeit, wir schaffen diese Reformen. Wir waren total optimistisch. Heute weiß niemand von uns, ob wir überhaupt noch eine Chance haben, das rechtzeitig zu schaffen.
Zumal kommt eine große Herausforderung auf uns zu. Nach Schätzungen der UNO wird es bis 2050... könnte es bis zu 150 Millionen Klimaflüchtlinge geben. Also Menschen, die auf Grund des Klimawandels...
Es könnten auch mehr sein.
Könnten auch mehr sein. Sie haben das in Ihrem Migrationspapier aufgegriffen und fordern jetzt vom Kanzler auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen klaren Plan diesbezüglich. Welche Maßnahmen fordern Sie denn da ein?
In Bezug auf?
Klimaflüchtlinge. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Ich versuche es einmal mit einem Bild einzusteigen. Nicht nur die österreichische Bundesregierung sagt: 'Wir müssen die Außengrenzen der Europäischen Union genau vor diesen Flüchtlingen schützen.' Der zuständige Kommissar hat vorgerechnet, dass das 150 Milliarden Euro kostet. Wenn die Europäische Union in der Lage ist 150 Milliarden Euro aufzubringen, dann ist das ausreichend Geld um hier zu investieren. Wie investieren? Erstens in große ökologische Bleibeprojekte, insbesondere in Schwarz-Afrika. Das beginnt an der Küste. Aufhören, dass die europäische Hochseefischerei den Menschen dort vor der Nase alles wegfischt und die Fischer zu Flüchtlingen macht. Weiter. Stopp mit den hochsubventionierten Agrarexporten und der Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaft, der kleinräumigen Landwirtschaft durch die Subventionspolitik der Europäischen Union. Und drittens: Unterstützung von Klimapolitik von klimaneutraler und klimaschonender Industriepolitik gerade auch in diesen Regionen. Weil wir auch in diesem Zusammenhang die Konkurrenz mit ganz anderen Großmächten aufnehmen müssen und das auf eine andere Art tun können. Schauen'S, der Herr Bundeskanzler hat etwas völlig Richtiges gesagt...
Jetzt werden die Antworten immer länger und länger.
OK, t'schuldigung, t'schuldigung.
Es gibt ja auch Kriegsflüchtlinge und ich will einfach...
Weil's wichtig ist.
Fast alles ist wichtig, was wir fragen. Mich hätte noch dieser Wandel interessiert. Der SOS-Mitmensch Pilz und der, der auch ein 'Schlepper' war 2015, der ein guter Mensch war, Sie kennen auch Gutmensch,...
Was heißt da 'guter Mensch war'...
Sie sind wahrscheinlich noch immer ein guter Mensch... Sagt am 20. November 2015 in der Presse: Naja, was diese ganze Flüchtlingspolitik betrifft, bin ich wahrscheinlich radikaler als die FPÖ. Jetzt weiß ich schon, Sie waren in Jordanien und haben gesehen, dass meistens Männer flüchten, haben sich gedacht, irgendwas stimmt da nicht. Aber wie gibt es so einen Wandel?
Ja ganz einfach, in dem ich versucht habe, von Jordanien bis Österreich mir anzuschauen, wie schaut es konkret aus. Und ich mir überlegt habe, wie schauen praktikable und menschliche Lösungen aus. Lange bevor...
Das heißt, die FPÖ macht menschliche Lösungen.
Ach geh, so ein Blödsinn. Also...
Also, wann Sie sagen, Sie sind radikaler...
Nein, das haben Sie mir jetzt unterstellt. Ich habe damals plädiert für neue Grenzen auch in der Flüchtlingspolitik. Ich habe dafür plädiert und ich war der erste in Österreich... Bin nach Jordanien gefahren, hab mir das angeschaut im Lager Zaatari mit ca. 80.000 Flüchtlingen und habe versucht zu beschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Leute dortbleiben und unter welchen Voraussetzungen sich Hungerflüchtlinge aus Jordanien zu uns durchkämpfen. Und habe gesagt: Die, die kommen, die haben ein Menschenrecht auf Asyl. Das wird doch niemand... Leider haben sich die Zeiten geändert. Aber habe ich damals gehofft... wird niemand bestreiten. Wenn sie kommen und Asyl sagen, dann kriegen sie ein Asylverfahren. Dann wird sich aber auch rausstellen, wer asylberechtigt ist, wer Kriegsflüchtling ist und subsidiär Schutz braucht und wer einfach über diesen Weg Einwanderung versucht und wo wir dann darüber bestimmen müssen, wer bleiben kann und wer nicht bleiben kann. Weil Flüchtling...
Ja, aber Sie haben dann sogar Ihr Papier, das jetzt so schön heißt 'Ja, es geht', haben Sie ja zuerst 'Österreich zuerst' genannt. Das haben Sie - ich weiß nicht - vom Kickl direkt übernommen oder was auch immer...
Ich wollte mich... Herr Bürger, ich wollte...
Sie haben mir den Wandel noch nicht erklären können.
Es hat keinen Wandel gegeben. Ich war in der Sicherheitspolitik und in vielen Fragen der Politik immer extrem pragmatisch. ich habe auch in Situationen, wo wir gesehen haben, dass die Integration bestimmter Teile der muslimischen Welt in Europa einfach nicht funktioniert gesagt, das muss man sich genauer anschauen, so geht das nicht. Und habe gewarnt vor dem politischen Islam, ohne jemals ein Feind von Muslimen und Muslimminnen geworden zu sein. Mich hat immer eines...
Aber, was sind Sie jetzt.
Herr Bürger, Herr Bürger.
Wir haben ja nimmer so viel Zeit.
Ja, Herr Bürger, mich hat eines immer gestört. Dass, wenn die Freiheitlichen alles falsch, alles unmenschlich und alles gehässig machen, dass die andere Seite genau das Gegenteil sagt. Und viele der Ängste der Menschen bei uns sind eben berechtigt und sind berechtigt, dass wir das uns auf diese Art nicht schaffen. Und die Ängste vor Hasspredigern sind berechtigt. Und die Ängste vor Erdogan-Spitzel und -Provokateuren sind berechtigt. Trotzdem ist das entscheidende jetzt vor Ort zu helfen. Und da war... da habe ich... da bin ich ins Parlament gegangen, wieder möglichst ohne Scheuklappen und habe gesagt: Das World Food Programme der UNO, das darüber entscheidet, ob die Leute kommen müssen als Hungerflüchtlinge oder nicht: Österreich pfeift drauf. Der Herr Bundeskanzler finanziert das World Food Programme derzeit mit 600.000 Euro. Wir geben in Österreich so viel Geld für Hilfe vor Ort wie für Polizeipferde aus. So schaut es aus in dieser Republik. Und da sage ich Einspruch. Erstens, die alte Grüne Vorstellung 'alle können kommen' geht einfach nicht. Weil das halten wir nicht aus, das geht nicht, wir schaffen die Integration nicht. Zweitens.
Da sind wir direkt schon beim Links-Populismus, den Sie immer propagieren. Über den wir auch noch gerne mit Ihnen sprechen möchten, wenn wir noch die Zeit haben.
Zweitens, das ist einfach, ja, einfach ein Versuch einer vernünftigen Politik. Zweitens, die Leute, die kommen, müssen wir integrieren. Müssen wir integrieren. Und dafür brauchen wir die Mittel. Und ich hoffe, wir kommen auf das auch noch.
Bevor wir zu Europa kommen, hätte ich eine Frage noch zu den Flüchtlingslagern, die Sie da ins Spiel bringen in Ihrem Migrationspapier. Da sprechen Sie dezidiert von Jordanien. Wie kommen Sie auf das Land und wie soll das funktionieren?
Es funktioniert in Jordanien großartig.
Es ist das größte Lager im arabischen Raum. Insofern, die haben schon sehr viele Flüchtlinge, wie Sie wissen. Jeder dritte Mensch in Jordanien ist mittlerweile Flüchtling.
Schauen'S.
Warum sollte ausgerechnet Jordanien uns helfen, die Herausforderung zu bewältigen?
Ich bin hinuntergefahren und habe auch mit Regierungsvertretern, Infrastrukturministerium, Innenministerium, Außenministerium, mich mit den Generalsekretären getroffen, bin das durchgegangen. Und die habe mir folgendes gesagt: Wenn wir im Gegenzug Hilfe von der Europäischen Union bei der Entwicklung unseres Landes - Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft, Bildung - bekommen, dann sind wir bereit noch einen größeren Beitrag zu leisten. Wissen'S, wie ich in Jordanien war, habe ich das Gefühl gehabt, da sind sehr ernsthafte Leute, die bereit sind, mit der Europäischen Union Probleme zu lösen. Und zwar uns zu helfen. Und Sie brauchen halt ein bisserl Unterstützung. Ist gar nicht so teuer in Jordanien. Das für mich unverständliche ist, dass die Europäische Union dieses großzügige Angebot nicht angenommen hat.
Genau da kommen wir jetzt hin zur Europäischen Union. Obwohl eine Mini-Frage noch davor: Würden Sie mir der FPÖ koalieren? Hat sich da etwas geändert?
Nein, mit Sicherheit nicht.
Nie. Dann kommen wir jetzt zu Europa und jetzt probiere ich es noch einmal, die Bürger'sche Tafel da. Wenn da der Kapfenberger ist, der Steirer, der Österreicher, der Europäer und der Weltbürger Pilz. Wo stehen wir da ungefähr?
Das hat alles wunderbar im Pilz Platz. Anders kann ich es mir gar nicht vorstellen.
Naja.
Auch der Europäer.
Gerade der Europäer.
Naja, das hätten Sie jetzt doch nicht so sagen sollen. Weil wir haben natürlich sehr viel recherchiert, vor allem unser Team. Also, Aussagen und Aussendungen zum Thema Europa findet man wirklich ganz wenig. Jetzt frage ich einmal gleich ganz konkret: Werden Sie antreten bei der Liste Pilz bei den Europawahlen?
Ja.
Mit welchen Kandidaten?
Mit?
Oder mit welcher Kandidatin?
Das verrate ich heute noch nicht, aber ist eine spannende Frage.
Warum nicht?
Weil wir es noch nicht entschieden haben, ganz einfach.
Aber warum? Einen Namen, den man immer wieder hört ist natürlich Johannes Voggenhuber. Wäre er ein guter Kandidat?
Er wäre ein exzellenter Kandidat wie ein paar andere auch. Es ist halt... Bitte das zu verstehen, bevor sie nicht gewählt sind...
Also, wenn Sie werden wohl irgendetwas Neues für uns heute mitgebracht haben, oder? Was wir noch nicht kennen.
Mich.
Sie sind neu?
Sie sind neu. Der neue Pilz. Also Voggenhuber ist... Wo stehen wir da ungefähr mit der Chance...
Nein, nein, nein, nein, nein. Bitte, das tue ich dem Johannes nicht an, dass ich ihm jetzt über das Fernsehen...
Wann gibt es die Entscheidung?
Lassen Sie uns noch ein bisserl Zeit. Wir haben noch ein bisserl Zeit. Wir müssen jetzt die völlig missglückte Ratspräsidentschaft noch ein paar Monate begleiten und dann werden wir...
Welche Ratspräsidentschaft?
Diese völlig missglückte Ratspräsidentschaft.
Das ist schon auch interessant. Sie machen auf der einen Seite relativ wenig Aussagen zu Europa, plötzlich ist unsere Ratspräsidentschaft völlig missglückt. Warum?
Aus einem einfachen Grund. Eine Ratspräsidentschaft ist immer eine große Chance Europa weiterzuentwickeln. Die Regierung Kurz hat sich entschieden - im Gegensatz zu den Vorgänger-Regierungen, die ja auch schon diese Ratspräsidentschaft vorbereitet haben und sehr stark auf Wirtschaftspolitik, auf Sozialpolitik auch auf Ökologie setzen wollten... ich kenne die Papiere. Es ist alles gestrichen. Sie haben gesagt, wir haben ein einziges Thema, das ist Asyl. Und da wollen wir möglichst wenig Europa und möglichst wenig Solidarität. Das heißt, im Zentrum das einzige große Thema unserer Ratspräsidentschaft ist eigentlich freiheitliche Asylpolitik.
Na, es kommt der Brexit, es kommt schon eine ganze Menge an Dingen...
Herr Bürger, das sind aufgezwungene Themen von außen. Aber keine österreichischen Initiativen.
Aber Sie wissen, dass eine Präsidentschaft an und für sich ein großes Programm abarbeiten muss und nicht sagen kann: Ab jetzt sind die österreichischen Themen dran.
Nein, Herr Bürger. Stimmt nicht ganz. Präsidentschaften haben die Möglichkeit und sie nutzen das sehr unterschiedlich. Zu sagen, wir haben jetzt ein besonderes großes Anliegen und da wollen wir Europa weiterentwickeln. Kommen wir zurück zur Klimapolitik: Niemand hindert die österreichische Bundesregierung eine große Klimaoffensive der Europäischen Union zu starten. Nur, sie kommt selber nicht auf die Idee und sie will es nicht. Niemand hindert die österreichische Bundesregierung, den ersten Schritt in die Sozialunion zu gehen. Aber der Bundeskanzler sagt: In all diesen Bereichen will ich kein Europa, will ich Re-Nationalisierung. Jetzt wissen wir, dass über Lissabon hinaus in ganz entscheidenden Fragen der gemeinsamen Politik...
Jetzt wird es zu lange... Jetzt haben wir nur mehr fünf Minuten.
...wir nicht wirklich eine Alternative haben.
Machen Sie eine Pressekonferenz zum Thema 'Europa und Ratsvorsitz', da sind wir dann wieder dabei.
Ich würde dann zurückkommen zur Europapolitik der Liste Pilz.
Ja. Ja.
Wo haben Sie denn überhaupt Allianzen in Brüssel. Wer sind Ihre Verbündete? Sie haben gesagt, Sie werden auf jeden Fall antreten mit Ihrer Liste bei den EU-Wahlen im Mai 2019. Wo positionieren Sie sich da. Man braucht ja dann auch Verbündete um zu reüssieren in Brüssel.
Das ist für uns eine der heikelsten Fragen. Weil wir, so es dann eine Grüne Fraktion gibt, nicht Mitglied einer Grünen Fraktion werden können. Ob wir zu den Liberalen, die ein bisserl anders sind als die österreichischen Liberalen, passen, ist eine sehr unklare Frage. Da gibt es viel einzuwenden. Da gibt es nicht so wirklich die passenden Fraktionen und ich persönlich habe nicht das Gefühl, dass wir in die Linke Fraktion reinpassen. So, das ist eine Frage, die wir heute nicht wirklich beantworten können. Wir können sagen: Was wir machen, was wir vorhaben, was unsere Schwerpunkte sind, wie wir uns eine andere Europapolitik vorstellen. Das werden wir auch rechtzeitig tun. Aber eines werden wir schon klarmachen: In einer Zeit, wo sich eine österreichische Bundesregierung dafür entscheidet, mit Partnern von Rechtsextremen in Italien über die CSU in Bayern bis zu einem autoritären Regime in Ungarn eine Anti-Europäische Achse gegen die großen europäischen Nationen und Regierungen zu bilden. Und wo offensichtlich im Regierungsprogramm ein einziger Paragraph mit unsichtbarer Tinte geschrieben ist. Nämlich: So wenig Europa wie möglich. Die erste Regierung, die das tut. Da müssen wir dagegenhalten. Ich halte das für extrem gefährlich, was passiert. Zum ersten Mal ist eine Regierung der Republik Österreich an der Zerstörung Europas beteiligt.
Herr Pilz, wir müssen...
Müssten wir natürlich jetzt nachfragen, können wir aber nicht...
Uns geht die Zeit aus.
Einspielung
Herr Pilz, Sie blicken auf ein bewegtes politisches Leben zurück. Sie sind auf jeden Fall einer, der Politik inhaliert hat, der das wirklich gelebt hat. Jetzt steht der Zeitpunkt des Loslassens vielleicht nicht unmittelbar bevor aber er rückt natürlich näher, Herr Pilz.
Ja.
Was kommt nach der Politik?
Da kommt was Schönes. Ich beginne mich langsam auch - so blöd es klingt - darauf zu freuen.
Sie sind schon in der Phase des Loslassens?
Ich habe es mit immer wieder in den letzten fünf, sechs Jahren immer wieder überlegt, wie schaut ein anderes Leben aus und kann ich mir ein anderes Leben vorstellen? Und es beruhigt mich durchaus, dass ich mir ein anderes Leben vorstellen kann. Nur eines ist klar: Ich habe eine einzige politische Aufgabe. Und das ist gemeinsam mit den tollen Leuten, mit denen ich im Parlament bin - und das sind außergewöhnliche Leute - einen Gegenpol zur Rechtsregierung in Österreich aufzubauen.
Und an dem schreiben Sie gerade in diesem Manifest.
Diese Chance haben wir. Daran schreibe ich, daran arbeite ich. Das ist eine Verpflichtung nicht nur gegenüber 200.000 Wählerinnen und Wählern, sondern da geht es um mehr. Das möchte ich noch zusammenbringen.
Wann ist das fertig ungefähr?
Na schau'ma a moi. Reden wir nächstes Jahre weiter. Ich habe jetzt zwei große Untersuchungsausschüsse vor mir. Wir werden jetzt einmal zeigen, was wir als Opposition können und dann werden wir versuchen, diese Alternative aufzubauen, nach dem wir sechs Monate auf durchaus turbulente Art und Weise teilweise verschenkt haben. Ich schwöre Ihnen eines: Wir können es besser und wir werden besser.
Herr Pilz, vielen Dank für das Gespräch.
Bitte, gerne.
Danke.
Quellen |
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| Quelle | tvthek.orf.at |
| Header | tvthek.orf.at |
| Nadja Bernhard (Bild) | Wikipedia |
| Hans Bürger (Bild) | Wikipedia |
| Peter Pilz (Bild) | de.wikipedia.org |
Statistik |
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| Person | Zeichen | in % | Wörter | in % |
|---|---|---|---|---|
Nadja Bernhard |
9.374 | 20 % | 1.549 | 20 % |
Hans Bürger |
7.221 | 15 % | 1.253 | 15 % |
Peter Pilz |
30.588 | 65 % | 5.040 | 65 % |
Gesamt |
47.183 | 7.842 | ||