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Transkript: Herbert Kickl bei Susanne Schnabl im Report


Datum Dienstag, 26. Juni 2018
Stand Freitag, 29. Juni 2018
Quelle tvthek.orf.at


Susanne Schnabl

Susanne Schnabl

Journalistin (Report/ORF)
Herbert Kickl

Herbert Kickl

Innenminister (FPÖ)


Transkript Text Theater

Transkript
Lena Raffetseder (Transkript)  


Susanne Schnabl

Und den zuständigen Innenminister begrüße ich jetzt live hier im Studio. Danke fürs Kommen.

Herbert Kickl

Schönen guten Abend.

Susanne Schnabl

Herr Minister, Sie wollten heute mit Ihrer Grenzschutzübung ein Signal setzen. Das ist in Slowenien allerdings als Provokation angekommen. Haben Sie kein Vertrauen zu unseren slowenischen Nachbarn, dass die ihre Grenzen ausreichend kontrollieren?

Herbert Kickl

Also zunächst einmal, im Unterschied zu Ihnen bin ich in sehr, sehr engem und intensivem Kontakt mit den slowenischen Zuständigen. Das betrifft sowohl das Innenministerium als auch das zuständige Staatssekretariat. Wir haben im Vorfeld diese Dinge auch alle mit den Slowenen auch abgeklärt und das hat überhaupt nichts mit einem Misstrauen zu tun. Das hat man ja auch schon versucht im Zusammenhang mit Bayern und Österreich zu konstruieren...

Susanne Schnabl

Aber Herr Minister

Herbert Kickl

...sondern das, worum es geht,...

Susanne Schnabl

Ich möchte nur was klarstellen...

Herbert Kickl

Vielleicht kann man auch wirklich auch fertig antworten, ja, sondern...

Susanne Schnabl

Aber warum spricht er dann von einer Provokation?

Herbert Kickl

...sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir in der Lage sein müssen, eigene Maßnahmen zu setzen, wenn wir uns auf andere in Folge von Überforderung, in Folge vielleicht von mangelnder Koordination nicht verlassen können. Sie vergessen eines dabei: Österreich hat eine sehr sehr wichtige Rolle übernommen, gerade vor einigen Wochen. Übrigens: Auf einer Konferenz die in Slowenien stattgefunden hat. Wenn es darum geht eine Koordination über den Westbalkan aller beteiligten Länder zur Abwehr und zur Verhinderung eines weiteren Migrantenstroms zu organisieren. Da sind die Slowenen dabei, es gibt immer wieder Treffen auch auf operativer Ebene, gerade vor wenigen Tagen auch in Wien. Alles unter Einbindung der Slowenen. Und ich glaube, dass das wichtig ist, dass wir im Vorfeld Österreichs aber auch am gesamten Balkan bis runter nach Griechenland, dort wo die Probleme ja auch dann tatsächlich in der Europäischen Union ankommen entsprechende Abwehrmaßnahmen setzen, damit sich Ereignisse wie 2015 nicht wiederholen.

Susanne Schnabl

Herr Minister, genau deswegen spricht ja der Regierungschef heute von einer Provokation, denn Sie sagen das und versprechen als Innenminister, das soll nie wieder an unserer Grenze vorkommen sondern die Außengrenzen müssen geschützt werden. Nach dieser Logik müssten Sie an den Außengrenzen üben und nicht in Spielfeld.

Herbert Kickl

Naja, also wenn's nach uns gehen würde dann hätte die Europäische Union schon seit 2015 die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Ich habe allerdings keine Aktivitäten in Sachen verstärkten Außengrenzschutz wahrgenommen, nicht. Das ist ein großes Problem. Die Krisenherde sind die gleichen wie sie damals gewesen sind, die Lage in der Türkei war einigermaßen absehbar, das Wohlstandsgefälle auf dieser Welt hat sich nicht verändert und wir wissen alle wies in Afrika mit dem Bevölkerungswachstum weitergeht. Wo bitte waren die Grenzschutzaktivitäten der Europäischen Union? So, und jetzt stehen wir vor zwei Notwendigkeiten: Österreich betreibt auf europäischer Ebene das Projekt eines Paradigmenwechsels in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik. Dazu gehört ein Außengrenzschutz der Europäischen Union. Das ist eine Maßnahme die wir gemeinsam vorantreiben, mit allen unseren Partnern. Aber wir sind noch nicht so weit, Frau Schnabl. Und jetzt...

Susanne Schnabl

Und deswegen üben Sie an der Grenze

Herbert Kickl

Und jetzt gilt natürlich, dass wir als Staat darauf schauen müssen, dass wir im Fall der Fälle gerüstet sind. Das ist das normalste auf der Welt und ein Staat, der darauf verzichtet...

Susanne Schnabl

Herr Minister jetzt würde ich Sie gern...

Herbert Kickl

...hört auf ein Staat zu sein...

Susanne Schnabl

...was fragen, und zwar: Dennoch hats heute Kritik gegeben auch von den ausländischen Kollegen, dass sei eine Grenzshow, aber Sie haben auch Applaus bekommen von ganz rechter Seite. Die Identitären sagen - 'Pro Borders' hat diese Übung geheißen ? 'jetzt werden unsere Demoparolen zu Truppenübungen'. Stört Sie das?

Herbert Kickl

Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Sellner auf Twitter folgen, ich tue es nicht. Möglicherweise schaut er sich auch die ein oder andere ORF-Sendung an die ihm gefällt. Ich kann mir den Applaus nicht aussuchen woher er kommt. Mir ist wichtig, dass die österreichische Bevölkerung sich geschützt fühlt und dafür war das ein sehr sehr wichtiges Signal. Das lass ich mir auch nicht schlechtreden, auch wenn hier der eine oder andere journalistische Kollege, etwa der Herr von der Bild-Zeitung glaubt, sich als Sicherheitsexperte exponieren zu müssen.

Susanne Schnabl

Der Herr von der Bild-Zeitung kommt bekanntlich aus Deutschland und dorthin blicken derzeit alle, nämlich an die deutsche Grenze. Wenn der Herr Minister, Innenminister Seehofer wirklich ernstmacht und Menschen zurückweist, haben Sie gesagt, machen wir das auch hier in Österreich. Was heißt das ganz konkret Herr Minister für den Brenner? Wird dort auch während der Urlaubsreisezeit dort die Grenze dicht gemacht, kontrolliert und Menschen zurückgewiesen?

Herbert Kickl

Es gibt eine ganz ganz einfache Antwort auf diese Frage. Erstens einmal sind alle Schritte die die Bayern unternehmen werden mit uns abgestimmt. Also ich bin nicht nur mit den Slowenen in Kontakt, sondern ich bin natürlich auch mit Horst Seehofer in Kontakt. Das ist einmal das allererste.

Susanne Schnabl

Aber was passiert da...

Herbert Kickl

Vielleicht lassen Sie mich wirklich einmal ausreden, das wäre ein sehr sehr schöner Zug von Ihnen, wo wir heute eh so viel Zeit haben. Das zweite ist: selbstverständlich wird es nichts geben was in Österreich irgendeine Verschlechterung der Situation mit sich bringt. Das heißt, wenn Deutschland zu restriktiven Maßnahmen an seinen Grenzen greift, dann werden wir das Gleiche tun, auch was die österreichischen Grenzen in Richtung Italien betrifft. Und jetzt kann man sagen, das wird natürlich Behinderungen bringen, aber wenn ich die Menschen frage, was ist Ihnen wichtiger: die Sicherheit aber dafür die eine oder andere Unannehmlichkeit oder aber sozusagen die freien Grenzen und dafür die Unsicherheit und die Bedrohung auch sozusagen im Zuge einer neuen Migrationswelle, möglicherweise wieder sehr unschöne Dinge erleben zu müssen, dann glaub ich, dass die Menschen hier auf der Seite der Sicherheit sind.

Susanne Schnabl

Gut, jetzt wollen wir aber nun wissen von Ihnen, wie soll das funktionieren? Wenn Menschen, die nicht hier Asyl beantragen, die weisen Sie dann zurück?

Herbert Kickl

Die weisen wir jetzt schon zurück, Frau Schnabl.

Susanne Schnabl

Genau, aber dann eben mehrere, weil dann kommen auch aus Deutschland, und da ist jetzt die Frage. Ihr Parteifreund, der Innenminister von Italien Salvini sagt im Spiegel 'wir nehmen aber keinen einzigen mehr zurück'. Wie darf ich mir das als Bürger vorstellen? Was passiert dann mit den Menschen?

Herbert Kickl

Ja. Sie dürfen sich das als Bürger so vorstellen, dass das, was Sie hier teilweise auch als Aussagen anderer Politiker sehr aus dem Zusammenhang gerissen zitieren, dass das nicht die ganze Wahrheit ist.

Susanne Schnabl

Nämlich? Die nehmen doch Menschen zurück?

Herbert Kickl

Es gibt ein sehr sehr gutes Einvernehmen. Ja sie tun's ja auch jetzt. Denn der Zustand den Sie beschreiben, ja, das ist ja nichts neues. Das machen wir an der Grenze zu Ungarn, das machen wir an der Grenze zu Slowenien. Wir tun's dann halt auch direkt an der Grenze zu Italien, so wie wir auch schon jetzt Rückführungen nach Italien vornehmen. Sie tun immer so, als ob das etwas völlig Neues wäre, das ist Status Quo wovon wir jetzt reden.

Susanne Schnabl

Der Innenminister Seehofer tut so, als ob das was völlig neues wäre.

Herbert Kickl

Ja das ist es aber nicht, sondern das, was er jetzt ankündigt.

Susanne Schnabl

Also Sie sagen...

Herbert Kickl

Das ist jetzt schon Status Quo und da brauchen wir nicht davon reden, dass da tausende kommen, sondern da reden wir vielleicht von zwanzig Personen in der Woche.

Susanne Schnabl

Sie sagen 'wird alles nicht so schlimm', Herr Minister, Sie verfolgen auch während der Ratspräsidentschaft in Ihrem Ressort ganz andere Pläne. Nämlich Menschen, die hier kein Asyl bekommen, die aber nicht abgeschoben werden können, da planen Sie, oder haben Sie eine Allianz zum Beispiel mit den Dänen, von Lagern außerhalb der EU - von Albanien war da die Rede - die da hinkommen sollen. Jetzt haben wir aber gehört, laut EU Kommission ist das rechtlich nicht möglich und angeblich die Regierungschefs, darunter auch Sebastian Kurz unser Bundeskanzler, hat diesen Plan verworfen. Ist das somit vom Tisch?

Herbert Kickl

Sie verwechseln da zwei Dinge miteinander. Das eine sind Lager von denen aus man Asyl stellen kann um in die Europäische Union zu kommen.

Susanne Schnabl

Nein ich verwechsels nicht. Es geht um die...

Herbert Kickl

Und das zweite ist wo es um die Rückführungen geht.

Susanne Schnabl

Ja hab ich gesagt...

Herbert Kickl

Und von Albanien, das haben Sie genannt, ich habe Albanien niemals genannt.

Susanne Schnabl

Wurde immer genannt.

Herbert Kickl

Von wem? Nicht von mir.

Susanne Schnabl

Die Albaner haben gesagt, sie hätten Interesse.

Herbert Kickl

Und auch nicht von Dänemark. Also das wurde von irgendjemand genannt aber offenbar nicht von denen, die das Projekt betreiben. Ja, soviel dann auch zur Seriosität.

Susanne Schnabl

Aber gibt?s diese Pläne?

Herbert Kickl

Es gibt diese Überlegungen, ja, solche Einrichtungen in Drittstaaten einzurichten aus einem ganz ganz einfachen Grund.

Susanne Schnabl

Wo, Herr Minister?

Herbert Kickl

Weil es einen Unterscheid geben muss zwischen denjenigen Menschen die hier zurecht Asyl bekommen und damit einen Aufenthaltstitel haben und denjenigen, die nach einem langen Verfahren kein Asylrecht bekommen, aber dann halt auch im Land bleiben, weil sie ihr Heimatland nicht zurücknimmt. Und wir werden Sie dann wissen lassen was mit welchem Land wir das zustande gebracht haben. Ich will mir das nicht vorher in der Öffentlichkeit zerreden lassen. Sie werden sehen, wir werden hier etwas weiterbringen, gemeinsam mit Dänemark und gemeinsam auch mit anderen Ländern.

Susanne Schnabl

Bilateral aber was heißt das rechtlich Herr Minister? Es ist ja nicht irgendwer, die EU Kommission sagt, das geht rechtlich nicht.

Herbert Kickl

Dann wird man vielleicht die eine oder andere rechtliche Voraussetzung ändern müssen. Sie tun immer so, als ob diese Dinge in Stein gemeißelt und unveränderbar wären.

Susanne Schnabl

Das sagt die EU Kommission. Nicht ich.

Herbert Kickl

Aber in Wahrheit Frau Schnabl ist es doch so, dass man Gesetze ändern kann.

Susanne Schnabl

Das heißt Sie wollen sie ändern.

Herbert Kickl

Und ich gehe einmal davon aus, dass Politik sozusagen manchmal auch den Lead vorgeben muss dafür, dass man dann bestimmte Gesetze ändert. Wenn es notwendig ist und nicht anders geht, einfach deshalb, damit Ordnung gemacht wird in einem Bereich wo viel zu lange Unordnung und Chaos geherrscht hat.

Susanne Schnabl

Abschlussfrage zu diesem Themenkomplex, Herr Innenminister. Ddas heißt aber auch, Österreich, vor allem Sie, werden dann auch Polizisten dahinschicken weil die Menschen werden ja nicht freiwillig dort vielleicht bleiben wollen, sondern auch festgehalten werden müssen.

Herbert Kickl

Frau Schnabl, auch hier muss ich Sie sozusagen ein bisserl korrigieren, denn wir haben natürlich in vielen Ländern am Balkan bereits jetzt Polizisten. Wir sind in Frontex-Kooperationen intensiv eingebunden, wir wollen das Frontex-Mandat auch im Hinblick auf Drittstaaten stärken. Das heißt die Aktivität von Polizeikräften insbesondere am Balkan ist schon jetzt gegeben. Und da spricht nichts dagegen, im gegebenen Fall hier weitere unterstützende Maßnahmen zu leisten. Ob das personell ist, ob das finanziell ist, ob das in irgendeiner anderen Form logistisch ist, darüber wird man reden können, aber das ist Gegenstand der konkreten Planungen mit den Dänen gemeinsam, mit anderen Ländern.

Susanne Schnabl

Die Sie weiterverfolgen, das halten wir hier fest und wir zwei werden gleich weitersprechen, Herr Minister. Nämlich um die Affäre rund um das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Herbert Kickl

Ja.

Susanne Schnabl

Herr Minister, das ist doch beachtlich, der von Ihnen vorübergehend suspendierte und nun wieder im Amt befindliche BVT-Chef Gridling sagt, der Vertrauensverlust in dieser sensiblen Behörde ist enorm. Das heißt durch die Vorgänge der letzten Monate ist der Schaden evident.

Herbert Kickl

Also zunächst einmal, auch hier gilt das ich natürlich mit meinen Amtskollegen quer durch Europa auch im Zuge der Vorbereitungen des Ratsvorsitzes in permanentem Kontakt bin. Und ich spreche natürlich diese Innenministerkollegen und ihre zuständigen Ressortkollegen auch darauf an und Sie können mir glauben, dass die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend läuft.

Susanne Schnabl

Dann irrt sich der Herr Gridling.

Herbert Kickl

Nein, der Herr Gridling sieht das vielleicht aus operativer Ebene mit der einen oder anderen Nuance, aber Sie haben ihn ja nicht gefragt, ob irgendein Geheimdienst hier die Zusammenarbeit eingestellt hätte, dann hätten Sie nämlich gehört, dass das nicht der Fall ist. Und das ist genau das, was man hier eigentlich kritisieren muss. Dort wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbst ernannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen, und dort irgendwelche, ja sagen wir einmal sehr sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts zu geben. Und ganz ehrlich, weil ich jetzt den Herrn Nikbakhsh gesehen habe, ja man muss halt auch einmal dazusagen, wir reden von einem Konvolut, das seit Sommer 2017 in Umlauf gewesen ist, ja, der Herr Nikbakhsh kommt da drinnen auch vor, das muss man nur vielleicht irgendwo auch dazusagen, um den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen. Dann wird vielleicht auch das ein oder andere klarer. Was aber meine Rolle dabei betrifft, denn so haben Sie das ganze ja aufgemacht, das ist eine aufklärerische Rolle und das ist vor allem eine gesetzeskonforme Rolle.

Susanne Schnabl

Dann will ich Sie jetzt beim Wort nehmen Herr Innenminister, klären Sie uns auf. Nämlich in diesem Konvolut wurde ja erst auch richtig dann ermittelt nachdem Ihr Generalsekretär vorstellig wurde bei der Staatsanwaltschaft. Im profil, im besagten, gibt?s einen Aktenvermerk dieser Staatsanwältin und daher die Frage an Sie denn das ist darin vermerkt, haben Sie Ihren Generalsekretär beauftragt Zitat 'im Innenministerium aufzuräumen'?

Herbert Kickl

Also wenn Sie so fair gewesen wären, alles das, oder die gleiche Intensität die Sie im ORF oder im Zusammenhang mit dem BVT in negative Berichterstattung investieren, offenbar mit einer klaren Absicht, mich hier ein wenig anzupatzen Frau Schnabl.

Susanne Schnabl

Herr Minister, Sie stehen ja jetzt hier und ich frag Sie...

Herbert Kickl

Wenn Sie, Ich sags Ihnen ja gleich...

Susanne Schnabl

Ich frag Sie...

Herbert Kickl

Die gleiche Intensität in die Darstellung der Aussagen des Herrn Goldgruber gelegt hätten, wenn Sie dem gleich viel Raum gegeben hätten.

Susanne Schnabl

Der gibt uns kein Interview.

Herbert Kickl

Dann hätten Sie gesehen, dass er das gestern dementiert hat und er hat es heute wieder getan, mein Problem ist, dass ich das im ORF nirgendwo finde, und da bin ich bei Ihrer Verantwortung Frau Schnabl wenn?s dann um eine umfassende Darstellung geht.

Susanne Schnabl

Herr Minister...

Herbert Kickl

Das heißt es ist dementiert, und mehr als dementieren kann man es nicht und auch der erste Teil.

Susanne Schnabl

Sie sind ja der Letztverantwortliche Herr Minister.

Herbert Kickl

Auch der erste Teil den Sie gesagt haben, ist falsch. Denn es wurde nicht erst seit diesem Zeitpunkt ermittelt sondern ermittelt wurde hier schon längere Zeit sonst wäre ja bei der Staatsanwaltschaft kein Verfahren anhängig gewesen Frau Schnabl.

Susanne Schnabl

Herr Minister, ich konkretisiers, es hat auch eine Razzia gegeben die eben viel kritisiert wurde, auch im Justizministerium vom dort zuständigen Generalsekretär also einer der ranghöchsten Juristen im Land, der sagt diese Verdachtsfälle waren ihm zu vage. Aber ich möchte festhalten, und zwar der Fairness halber, wir berichten natürlich fair, Sie bekommen gleich viel Zeit wie im Beitrag eingeräumt um all diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

Herbert Kickl

Frau Schnabl, noch einmal wir...

Susanne Schnabl

Das heißt Sie haben keinen Auftrag erteilt?

Herbert Kickl

Ich habe keinen Auftrag erteilt, sondern ich habe dieses Konvolut zur Kenntnis gebracht bekommen, ich hab?s übrigens auch schon als Generalsekretär gekannt, allerdings stehe ich in einer völlig anderen Verantwortung als Minister und das ist ein wesentlicher Punkt. Denn hier sieht dann das Beamtendienstrecht vor und hier sieht die Strafprozessordnung vor, dass wir eine entsprechende Anzeigenpflicht haben. Und ich habe den Generalsekretär mit der Überprüfung der Beurteilung und mit der weiteren Veranlassung beauftragt.

Susanne Schnabl

Genau das haben Sie auch im Nationalrat gesagt.

Herbert Kickl

Und ich muss, des muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich muss nicht einem erfahrenen Polizisten wie dem Herrn Goldgruber der sechs Jahre lang auch eine Einheit für interne Ermittlungen geleitet hat irgendwelche Aufträge geben, denn er weiß viel viel besser was in einem solchen Fall zu tun ist und jetzt kommt eine Besonderheit dazu Frau Schnabl, die immer vergessen wird, das ist wichtig, wir haben diese genannten Anzeigepflichten und wir sind eine besondere Behörde, denn ich habe im Zuge meiner Dienstaufsicht nicht nur das BVT unter mir sondern auch die Kriminalpolizei. Das heißt sozusagen die gleiche Ermittlungsbehörde die tätig werden muss, liegt auch in meinem Bereich und genau als Kriminalpolizei ist Peter Goldgruber dann an die Staatsanwaltschaft herangetreten und das ist die Art und Weise wie das vorgesehen ist. Wenn die Polizei mit der Staatsanwaltschaft nicht redet.

Susanne Schnabl

Herr Minister jetzt würde ich gerne...

Herbert Kickl

Würde es keine Aufklärung geben...

Susanne Schnabl

Eine Frage stellen wenn Sie das erlauben. Wir haben ja in Österreich, das muss ich Ihnen als Innenminister nicht erklären, eine Verfassung und die schreibt die Gewaltenteilung vor. Und jetzt ist klar, dass der Polizist beziehungsweise Herr Goldgruber zur Staatsanwaltschaft gehen kann aber die Staatsanwältin dort hat in Aktenvermerken die der Kurier zitiert, eine ganz andere Wahrnehmung. Da wurde Druck ausgeübt, da wurden Sie namentlich genannt das man anruft wenn man nicht weiterkommt und Unterstützung anliefern, normalerweise ist der Weg ein umgekehrter, wenn die Staatsanwaltschaft Hilfe braucht, wendet sie sich an die Polizei, also ich frag Sie: ist diese Vorgehens- und Vorgangsweise für Sie zufriedenstellend wie Ihr Generalsekretär agiert?

Herbert Kickl

Ich glaub, Sie kennen sich wirklich in der Praxis nicht aus, denn bei einem solchen Ermittlungsverfahren ist es immer ein Miteinander der Polizei und...

Susanne Schnabl

Warum sagt der Herr Pilnacek, das ist ein Skandal?

Herbert Kickl

Und, jetzt lassen?s mich einmal das eine erklären und dann erklär ich Ihnen das andere. Ich kann ohnehin nicht auf die Fülle von Vorwürfen eingehen, die Sie da im Vorspann zusammenvermatscht haben.

Susanne Schnabl

Ich hab immer nur eine nach der anderen Frage.

Herbert Kickl

Aber die Zusammenarbeit ist völlig normal. Und wenn man hier ein Angebot zur Unterstützung legt dann hat die Staatsanwaltschaft, die die Herrin des Verfahrens ist, so sieht es die Strafprozessordnung vor, das wissen Sie so gut wie ich, die Möglichkeit das anzunehmen oder eben auch nicht anzunehmen. Stellens doch bitte nicht die Staatsanwältin hierher als wäre sie so ein armes Hascherl, das man da unter Druck setzen kann nur weil ein Polizist hier eine Hilfestellung anbietet. Das ist doch absurd.

Susanne Schnabl

Das schreibt sie in ihrem Vermerk, ich stell sie ja nicht so dar. Aber lieber Herr Innenminister, dann hab ich noch eine Frage, Sie sagen ja, diese Anzeige.

Herbert Kickl

Und der Herr Pilnacek, da muss ich ja noch etwas dazu sagen.

Susanne Schnabl

Ja, der sagt nämlich, das ist ein ranghoher Jurist, der sagt selber, da wurde der Dienstweg nicht eingehalten und sagt.

Herbert Kickl

Das ist ja wieder falsch.

Susanne Schnabl

Das sei ein Skandal.

Herbert Kickl

Frau Schnabl, es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen eines sagen: Es gibt keinen Dienstweg vom Innenministerium zum Justizministerium. Das Innenministerium ist ein eigener Körper, das Justizministerium ist ein eigener Körper. Der Dienstweg den es gibt, ist der von der Staatsanwaltschaft zum Herrn Pilnacek, das muss er in seinem Haus klären.

Susanne Schnabl

Herr Minister Sie wollen mir jetzt nicht erklären, wenn Ihre Kabinettsmitarbeiter...

Herbert Kickl

Aber so ist das österreichische Recht, es tut mir Leid aber an das müssen wir uns halten.

Susanne Schnabl

Mit Zeugen dahin spazieren. Die Zeugen sagen, sie haben eigentlich nichts zu sagen, dass das der herkömmliche oder übliche Dienstweg ist. Dann wissen Sie mehr als ich, also für mich ist das unüblich.

Herbert Kickl

Das hat mit dem Dienstweg wieder nichts zu tun, sondern das ist die Art und Weise wir Ermittlungen im Zusammenhang und in der Umsetzung der Strafprozessordnung laufen und noch einmal, es gibt eine Stelle, die die Frage der Qualität von Aussagen von Zeugen beurteilt und das ist die Staatsanwaltschaft Frau Schnabl, ja? Die Staatsanwaltschaft hat zu sagen, ist das was wert oder nicht, schickt man jemanden wieder nach Hause oder nicht. Das liegt einzig und allein in den Händen der Staatsanwaltschaft und das ist auch gut so, dann sind wir nämlich bei der Gewaltenteilung von der Sie gesprochen haben.

Susanne Schnabl

Gut, und da kommt jetzt die Kritik, das bin ja nicht nur ich sondern auch von der Opposition, Sie haben einen Untersuchungsausschuss vor sich, Sie haben schon zwei Sondersitzungen hinter sich und die Frage ist, wenn Sie sagen Ihre Rolle war da keine aktive, sind Sie mit dieser Vorgangsweise und mit diesen ganzen Schlagzeilen und mit diesen ja in der Öffentlichkeit breit diskutierten Vorgängen einer sehr sensiblen Behörde, nach wie vor zufrieden mit Ihrem Generalsekretär, sprich hat der wirklich eigene freie Hand?

Herbert Kickl

Also wissen Sie, wenn ich nach dem gehe, was die Opposition da teilweise schon abgeliefert hat mit einer stümperhaften Rechtsinterpretation in vielen vielen Bereichen dann kann ich wirklich teilweise nur den Kopf schütteln, also entweder ist es blankes Unvermögen in vielen Bereichen oder es ist eine bewusste Verdrehung von Tatsachen. Und eines ist ganz ganz klar, Peter Goldgruber hat genau so gehandelt wie es gesetzeskonform ist und eines...

Susanne Schnabl

Und keinen Schaden angerichtet?

Herbert Kickl

Und eines, und eines möchte ich Ihnen dazu sagen und das erwarten sich glaub ich auch die Menschen wenn sie die Wahrnehmung von kriminellen Vorgehen irgendwo haben, sich an eine Behörde wenden, dann glaub ich gibt?s eine berechtigte Erwartungshaltung, dass man diesen Dingen nachgeht, und nicht, dass man sich das irgendwie vielleicht ausmauschelt und auspackelt, ja und das ist der Punkt. Genau um diesen Punkt geht es. Und deswegen glaub ich, also besser als gesetzeskonform vorzugehen, kann man nicht handeln. Ob das jetzt den einen oder anderen in der Opposition stört, also ich sag einmal ganz ehrlich, das wird der Rechtsstaat aushalten.

Susanne Schnabl

Gut, dann habe ich noch eine Frage: hält das der Koalitionspartner aus? Sie sagen selber, kriminelle Vorgänge in einem Ministerium, das Sie übernommen haben.

Herbert Kickl

Moment mal.

Susanne Schnabl

Herr Minister, Sie haben Vorgänger, das sind führende ÖVP Politiker, Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner, jetzt sagen Sie selbst, damals gab es dort Vorgänge die...

Herbert Kickl

Moment einmal...

Susanne Schnabl

...die kriminell waren.

Herbert Kickl

Moment einmal, das hab ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, uns ist ein Konvolut zugetragen worden in dem das behauptet wird.

Susanne Schnabl

Behauptet wird, genau...

Herbert Kickl

So, was mach ich mit diesem Konvolut, das sind die Vorwürfe, die habe nicht ich erhoben.

Susanne Schnabl

Haben Sie nie beim Koalitionspartner nachgefragt.

Herbert Kickl

Die habe nicht ich erhoben, sondern die stehen da drinnen. Jetzt komme ich als Behörde in Kenntnis dieser Dinge und dann gibt?s gesetzliche Regelungen die mir genau vorschreiben, was ich zu tun habe. In dem Fall war dann Peter Goldgruber der operative Arm der es umgesetzt hat. Nämlich nichts anderes zu machen, als diese Dinge zu verfolgen, das ist Recht und Ordnung und genau so geht das in einem Rechtsstaat, Frau Schnabl.

Susanne Schnabl

Gut, dann fass ich zusammen Herr Innenminister. Danke einmal fürs Kommen, dass alles rechtskonform abgelaufen ist und, dass es ja auch keine politische Motivation im Hintergrund gab. Danke für Ihren Besuch im Studio.

Herbert Kickl

Vielleicht noch einen Satz dazu.

Susanne Schnabl

Wir sind schon weit über der Zeit.

Herbert Kickl

Ja aber Frau Schnabl das ist ein wichtiger Punkt, denn selbst die sogenannte Erstürmung und Hausdurchsuchung von der vorher gesprochen wurde, ja, die ist ja so ruhig verlaufen, dass es über eine Woche gebraucht hat, bis medial irgendwas aufgeschlagen ist und jetzt kommen lauter Futzel und Einzelteile aus Aktenlieferungen für den U-Ausschuss ans Tageslicht.

Susanne Schnabl

Herr Minister.

Herbert Kickl

Das heißt, nicht wir arbeiten hier unseriös.

Susanne Schnabl

Ich glaub das.

Herbert Kickl

Sondern, da muss sich mancher im Parlament die Frage stellen, wie er seine Verantwortung wahrnimmt und die Medien müssen auch ihre Rolle und ihre Verantwortung auch wirklich wahrnehmen.

Susanne Schnabl

Deswegen haben wir Sie heute...

Herbert Kickl

Und wenn Sie, wenn Sie diese Verantwortung von anderen einfordern.

Susanne Schnabl

Gut und jetzt mach ich hier ein Schlusswort, deswegen haben wir Sie heute eingeladen. Sie werden sich noch vielen Fragen dazu im Untersuchungsausschuss im Herbst stellen müssen, ich sage Danke für Ihren Besuch im Studio.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
Header tvthek.orf.at
Susanne Schnabl (Bild) Wikipedia/Carina Karlovit...
Herbert Kickl (Bild) wikipedia.org




Statistik
Person Zeichen Wörter

Susanne Schnabl

8.236 8.236

Herbert Kickl

17.326 17.326

Gesamt

25.562 25.562