Transkript: Beate Hartinger-Klein bei Stefan Kappacher im Ö1 Morgenjournal

Datum	Samstag, 16. Juni 2018
Stand	Samstag, 16. Juni 2018
Quelle	oe1.orf.at

	Stefan Kappacher Journalist (ORF)
	Beate Hartinger-Klein Sozial- und Gesundheitsministerin (FPÖ)

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Transkript Text Theater

Transkript

Dieter Zirnig (Transkript)

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Beate Hartinger-Klein

Also, ich freue mich sehr über diesen Initiativantrag, weil es letztendlich den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit bietet, flexibel ihre Lebenswelt auch einzuteilen.

Stefan Kappacher

Aber 'freiwillig' steht nicht drinnen. Also, das könnte man doch hineinschreiben, oder?

Beate Hartinger-Klein

Schauen Sie, es nichts anderes, dieser Initiativantrag, als die Umsetzung von Betriebsvereinbarungen, die es schon gibt. Und andererseits auch, was 2017 von Sozialpartnern zusammen verhandelt wurde.

Stefan Kappacher

In den meisten dieser Betriebsvereinbarungen steht drinnen, dass die 11. und 12. Überstunde, die ja in Ausnahmefällen jetzt schon möglich ist, mit einem Zuschlag von 100 Prozent abgegolten wird. Das streichen Sie mit diesem neuen Gesetz komplett. Die Gewerkschaft spricht in dem Zusammenhang von 'Lohnraub'. Was sagen Sie dazu?

Beate Hartinger-Klein

Man muss sich wirklich das genau anschauen. Und Sie werden sehen, dass das nicht stimmt.

Stefan Kappacher

Sie bestreiten das jetzt.

Beate Hartinger-Klein

Mhm.

Stefan Kappacher

In der Praxis, die Zuschläge , die von den Betriebsräten herausverhandelt werden im Rahmen dieser Betriebsvereinbarungen, in der Regel 100 Prozent sind.

Beate Hartinger-Klein

Es ist eine Verunsicherung, die da betrieben wird von der Gewerkschaft, dass mir wirklich leidtut. Weil - noch einmal - diese Verhandlungen wurden auf Sozialpartner-Ebene geführt. Es ist nichts anderes als das, was wir umgesetzt haben, was damals - also 2017 - verhandelt wurde. Und ich finde es eigentlich unerhört von der Gewerkschaft, solche Verunsicherungen zu betreiben.

Stefan Kappacher

Ich beziehe mich ja nicht auf diese angebliche Einigung zwischen den Sozialpartnern. Die wird so oder so jetzt bewertet. Und Sie verwenden es als Munition. Das ist auch Ihr gutes Recht. Sondern, ich beziehe mich auf diese Betriebsvereinbarungen. Und die gibt es ja, die liegen ja vor. Und da wurden von den Betriebsräten Benefits herausverhandelt für die Arbeitnehmer im Ausgleich für das längere Arbeiten. Das fallt jetzt alles weg. Es steht nichts im Gesetz drinnen, das...

Beate Hartinger-Klein

Warum soll das wegfallen? Ich verstehe das nicht.

Stefan Kappacher

Weil es im Gesetz nicht drinnen steht, dass die ArbeitnehmerInnen...

Beate Hartinger-Klein

Ja, aber die Betriebsvereinbarungen... Ist ja unbenommen, dass es Betriebsvereinbarungen weitergeben kann.

Stefan Kappacher

Ja, aber sie sind nicht notwendig, weil ja die Arbeitszeit gesetzlich ausgeweitet wird.

Beate Hartinger-Klein

Ein Teil ist gesetzlich geregelt, ein Teil kann man per Betriebsvereinbarungen weiterhin machen.

Stefan Kappacher

Welchen Teil kann man per Betriebsvereinbarungen machen?

Beate Hartinger-Klein

Den Sie zum Beispiel auch angesprochen haben.

Stefan Kappacher

Ja, aber man muss nicht.

Beate Hartinger-Klein

Aber es wird jeder Betriebsrat sich für seine Arbeitnehmer einsetzen weiterhin.

Stefan Kappacher

Ja, aber der Betriebsrat ist ja nicht mehr notwendig, er muss nicht mehr gefragt werden, ob 12 Stunden gearbeitet werden kann.

Beate Hartinger-Klein

Wer sagt das? Wer sagt, dass der Betriebsrat nicht mehr notwendig ist?

Stefan Kappacher

Um 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Deswegen machen Sie das Gesetzt.

Beate Hartinger-Klein

Schauen Sie, ich glaube, diese ganze Diskussion Richtung Klassenkampf, ausspielen Arbeitgeber - Arbeitnehmer das ist einfach nicht mehr adäquat. Jeder Arbeitgeber ist froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu bekommen.

Stefan Kappacher

Aber Sie stimmen mir zu, dass der Betriebsrat nicht zustimmen muss, wenn ein Arbeitgeber 12 Stunden am Tag arbeiten lassen will?

Beate Hartinger-Klein

Es ist immer ein Geben und Nehmen. Und das ist den Arbeitgebern bewusst. Und den Arbeitnehmern auch.

Stefan Kappacher

Also, Sie setzen und hoffen da auf den 'Good will' der Arbeitgeber. Weil die Arbeitnehmer müssen ja, weil es ja gesetzlich geregelt ist.

Beate Hartinger-Klein

Es muss niemand. Wir haben so viele... eine Hochkonjunktur und so viele Arbeitsplätze. Es muss niemand.

Stefan Kappacher

Aber die Zeiten können sich ändern. Gesetze werden ja nicht für den Status-Quo gemacht.

Beate Hartinger-Klein

Noch einmal: Sie haben aus meiner Sicht ein falsches Bild in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden und ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Lebenswelten, ihr Privatleben auch entsprechend einzuteilen.

Stefan Kappacher

In dem Entwurf ist ein Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Das muss man aber begründen. Man muss da quasi sein gesamtes Freizeiterhalten offenlegen. Warum machen Sie dieses Ablehnungsrecht nicht begründungslos? Also, dass man das gar nicht begründen muss, sondern einfach sagen kann: Ich möchte nicht länger arbeiten.

Beate Hartinger-Klein

Naja, ich meine, das ist klar, dass nicht aus justament Standpunkt 'Ich will nicht', sondern man kann sagen: Ich muss mein Kind abholen oder ich muss also jemanden pflegen. Und dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür.