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Transkript: Alexander van der Bellen und Sebastian Kurz zur Causa Bundesnachrichtendienst (BND)


Datum Samstag, 16. Juni 2018
Stand Samstag, 16. Juni 2018
Quelle facebook.com/alexandervanderbellen


Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

Bundespräsident
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Bundeskanzler (ÖVP)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Alexander Van der Bellen

Willkommen in der Hofburg.

Wir hatten jetzt gerade ein Meeting - ein Arbeitsmeeting - in dem mich der Herr Bundeskanzler und andere über den Stand der Ermittlungen in dieser 'Causa Bundesnachrichtendienst' informiert haben. Und im Sinne der Transparenz, dass Sie auch wissen, woran wir sind, haben wir Sie gebeten, jetzt zu uns zu kommen in die Hofburg.

Sie kennen die Ausgangslage. Die Recherchen, die jetzt in zwei Medien publiziert worden sind. Dass angeblich der BND über mehrere Jahre, die allerdings schon länger zurückliegen, fast 2.000 österreichische Anschlüsse - wie soll man es nennen - ausgespäht hat. Darunter auch eine ganze Anzahl von Unternehmen, Privatpersonen und nicht nur Ministerien sozusagen die üblichen Verdächtigen.

Grundsätzlich möchte ich sagen: Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist nicht akzeptabel und würde auf die Dauer das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Staaten in Frage stellen.

Um Klarheit herzustellen wird es daher notwendig sein, dass wir von den deutschen Behörden volle Aufklärung erhalten, ob diese Ausspähungen stattgefunden haben, welches Ausmaß sie gehabt haben und auf welchen Zeitraum sie sich bezogen haben. Wir wollen zweitens, dass derartige Ausspähungen - falls sie noch am Laufen sein sollten, was wir nicht annehmen, aber, falls sie noch am Laufen sein sollten - sofort eingestellt werden.

Noch einmal: Wir sind beide Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und wir wollen nicht, dass das Vertrauen auf diese Art in Frage gestellt oder untergraben werden könnte.

Dieses gegenseitige Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Wir sind auch optimistisch, dass das gelingen kann. Das geht aber nur durch volle Transparenz und ein Ende möglicher Überwachungen.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

Sebastian Kurz

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzter Herr Bundespräsident.

Es ist das Thema der Spionage grundsätzlich ein hochsensibles. Daher glaube ich, ist es gut, gerade in diesem Bereich mit ihnen Transparent die Informationen zu teilen, die wir haben. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es schon im Jahr 2014 erste Verdachtsmomente gegeben hat. Dass es nachrichtendienstliche Aktivitäten aus Deutschland in Österreich im Zeitraum zwischen 1999 und 2006 gab. Es ist in Österreich daraufhin unmittelbar gehandelt worden. Die Behörden sind aktiv geworden, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gestartet. Ein Ergebnis sicherlich auch aus diesem Bekanntwerden war, dass 2016 es in Deutschland zu neuen gesetzlichen Regelungen gekommen ist, die so etwas, wie es anscheinend damals stattgefunden hat, nicht mehr möglich macht.

Die Informationen, die es jetzt gibt, zeigen, sollten sie stimmen, dass das Ausmaß der Überwachung ein enormes war. Angeblich sind hier jahrelang 2.000 Anschlüsse systematisch überwacht wurden. Unter befreundeten Staaten - der Bundespräsident hat das schon gesagt - darf es so etwas nicht geben. Wir haben daher unmittelbar mit Deutschland auch Kontakt aufgenommen. Unser Wunsch ist natürlich zu erfahren, wer hier überwacht wurde, wann die Überwachung beendet wurde. Natürlich wollen wir auch Sicherheit darüber haben, dass sie beendet wurde und falls hier Daten gespeichert wurden, ist natürlich unser Begehren, dass es hier auch zu einer Löschung kommt.

Ich möchte noch einmal festhalten: Es handelt sich hier laut unseren Informationen um einen Zeitraum zwischen dem Jahr 1999 und 2006. Wir haben derzeit keine Indizien dafür, dass die Überwachung danach fortgesetzt wurde. Und laut dem neuen deutschen Gesetz ist es auch mit 2016 sicherlich so in Deutschland nicht mehr legal möglich.

Vielen Dank.



Quellen
Quelle facebook.com/alexandervanderbellen
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Alexander Van der Bellen (Bild) Manfred Werner/Tsui - CC ...
Sebastian Kurz (Bild) bmwfw.gv.at




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