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Transkript: Christian Kern (SPÖ) bei Armin Wolf in der ZIB2


Datum Mittwoch, 17. Jänner 2018
Stand Transkriptstatus: Donnerstag, 18. Jänner 2018
Quelle tvthek.orf.at


Armin Wolf

Armin Wolf

Journalist, ZIB2 (ORF)
Christian Kern

Christian Kern

SPÖ Parteichef und Klubobmann


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Armin Wolf

Und bei mir im Studio ist jetzt der SPÖ Bundespartei-Vorsitzende und Klubobmann Christian Kern. Guten Abend, vielen Dank für's Kommen.

Christian Kern

Guten Abend.

Armin Wolf

Herr Klubobmann Kern, ich möchte Ihnen zu Beginn ein Zitat vorlesen: 'Politiker müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht nur an die nächste Schlagzeile denken, den Inhalten und Fakten den nötigen Raum geben.' Erkennen Sie vielleicht wieder - es ist von Christian Kern.

Christian Kern

[nicht verständlich] Nicht so schlecht...

Armin Wolf

...und gestern sagte sie im Standard: Die Regierung holt - ich zitiere - '150.000 zusätzliche Ukrainer, Russen oder Türken ins Land.' Bei allem Respekt, aber wo haben Sie diese Fakten her?

Christian Kern

Ja, wir haben heute die Situation, dass wir eine sogenannte Mangelberufs-Liste haben. Das ist die Basis dafür wie viele Menschen aus Drittstaaten nach Österreich kommen sollen. Und was die Regierung jetzt vorgeschlagen hat war diese Liste zu öffnen, sie zu Regionalisierung. Und da passiert ein extremer Qualitätssprung. Weil in der Vergangenheit haben wir Menschen aus Drittstaaten dann geholt, wenn sie Spezialisten waren: Techniker, Computer-Ingenieure zum Beispiel. Aber was jetzt passiert mit der neuen Liste ist, dass plötzlich die Massenberufe eingeladen werden nach Österreich zu kommen. Da reden wir über Friseure, da reden wir über Verkäufer, da reden wir über Fensterputzer oder Buchhalter zum Beispiel. Und damit gewinnt das plötzlich eine andere Qualität. Und wir öffnen Tür und Tor für diese Art von Beschäftigung. Und...

Armin Wolf

Wie viele Menschen sind letztes Jahr über diese Mangelberufs-Liste nach Österreich gekommen und haben einen Arbeitsplatz bekommen?

Christian Kern

Ja, wir haben ein... insgesamt in Österreich 46.000 die bereits mit dieser Rot-Weiß-Rot-Karte gekommen sind.

Armin Wolf

Hat jetzt aber mit meiner Frage gerade gar nichts zu tun.

Christian Kern

Na, schon. Die sind ja nach Österreich gekommen, seit... Die sind präzise seit 2011 nach Österreich gekommen.

Armin Wolf

Aber, Herr Kern, Sie wissen ja, dass die Rot-Weiß-Rot-Card viel, viel mehr umfasst als die Mangelberufliste. Die Mangelberufsliste ist der kleinste Teil davon. Das sind Studenten dabei, Spitzenkräfte, Schlüsselkräfte, Mangelberufen und Familienangehörige. Meine Frage war: 'Wie viele Menschen sind über die man über die Mangelberufs-Liste ihres Wissens nach letztes Jahr nach Österreich gekommen?'

Christian Kern

In den vergangenen beiden Jahren war das eine limitierte Zahl. Aber der springende Punkt, es geht ja nicht...

Armin Wolf

Wissen Sie, wie viele ungefähr?

Christian Kern

Aber Herr Wolf, es geht ja nicht um eine Zahl. Ich habe Ihnen die Zahlen runter geratscht. Seit 2011 Juni, sind es präzise 46.000 Menschen gewesen.

Armin Wolf

Aber das hat nichts zu tun mit der Mangelberufsliste. Ich sag’s Ihnen: 2017 waren es nicht mal 300.

Christian Kern

Ist bekannt. Ja, ich glaube 264, wenn ich es präzise im Kopf habe.

Armin Wolf

Aber wie kommen Sie dann auf 150.000?

Christian Kern

Nein, aber weil jetzt ein Qualitätssprung stattfindet.

Armin Wolf

Von 300 auf 150.000?

Christian Kern

Ja, absolut. Und zwar nämlich... Wissen Sie warum? Was jetzt passiert ist, dass Tür und Tor geöffnet wird für den österreichischen Arbeitsmarkt von Massenberufen. Das ist das was passiert. Und das Spannende dabei ist ja: Da geht es nicht um die Mangelberufen, da geht es ja darum, dass soziale Standards abgebaut werden sollen und in Österreich ein Billiglohnmarkt geschaffen. Weil das fügt sich ja in eine Gesamt-Architektur, wo zunächst einmal die Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitslose gestrichen worden sind. Jetzt diese Mangelberufsliste massiv erweitert wird und dann in der weiteren Folge auch noch Arbeitslose unter Druck gesetzt werden, die man enteignen möchte, wenn sie länger keine Beschäftigung finden. Das alles...

Armin Wolf

Ich würde aber gern bei ihren 150.000 bleiben, weil Ihnen ja Fakten so wichtig sind: Wie kommen Sie auf die 150.000?

Christian Kern

Wir gehen davon aus, dass rund 15.000 zusätzlich kommen werden. Wir haben derzeit 65.000 offene Stellen. Bei diesen Berufen haben wir... sind wir davon ausgegangen, dass es 15.000 sind. Da gibt es dann noch die Familienangehörigen; das muss man mit 1,6 multiplizieren und das über die Legislaturperiode gerechnet. Aber der entscheidende Punkt, Herr Wolf.

Armin Wolf

Wo haben Sie diese Fakten her? Ich habe keinen Experten gefunden und kein einziges Medium in Österreich hat in den letzten Tagen einen Experten gefunden, der auch nur annähernd auf diese Zahl kommt.

Christian Kern

Ja, aber ich kann Ihnen das vom... deshalb so gut sagen, weil wir das ja bislang mit der ÖVP in der Bundesregierung diskutiert haben. Die ÖVP - das ist ja keine neue Forderung... Die wollten das die längste Zeit haben. Die haben gesagt: Wir wollen diese Liste erweitern, weil das brauchen wir für die Wirtschaft, da kommen günstige Arbeitskräfte nach Österreich. Und wir haben immer 'Nein' gesagt. Und Sie können mir glauben wir haben nicht 'Nein' gesagt wegen 300 Leuten, sondern weil das eine massive Ausweitung der Menschen, die nach Österreich kommen bedeutet. Das waren Einschätzungen, die wir über das Sozialministerium getätigt haben. Da gibt es auch vom AMS entsprechend Einschätzungen. Der Herr Kopf spricht ja selbst von tausenden, die kommen werden. Sein Kollege von deutlich größeren Zahlen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben das Sozialministerium, als wir das inne hatten - und wir haben das 40 von 47 Jahren in der Zweiten Republik inne gehabt - diese Rechnungen angestellt und bewusst immer davor gewarnt. Weil hier Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird.

Armin Wolf

Wissen Sie was die Regionalisierung - um die es ja jetzt geht - der Mangelberufsliste für Wien bedeuten würde?

Christian Kern

Ich habe es mir für Wien jetzt nicht im Detail angeschaut. Aber ich habe die Zahlen mit; wir können uns da gerne durchschauen, welche Berufe darauf kommen.

Armin Wolf

Gut, ich habe es mir schon angeschaut. In Wien würde es keinen einzigen Mangelberuf mehr geben. Es werden nicht weniger, sondern es gäbe keinen einzigen Mangelberuf mehr.

Christian Kern

Ja, das wäre eine erfreuliche Entwicklung. Aber die Liste insgesamt führt dazu, dass aus den 27 63 werden. Da sind wir uns wahrscheinlich auch einig. Weil es ja ein simpler Berechnungsmodus dahinter ist, das ist ja eine mathematische Formel, die man einfach anwenden kann. Und dann sieht man wie sich das in einzelnen Bundesländern entwickelt. Das ist dann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Armin Wolf

Gut. Also, der AMS-Chef hat gestern bei uns in der ZIB2 gesagt: Wenn man das ausweiten würde kämen vielleicht - und das schon sehr großzügig geschätzt - vielleicht mehrere tausend. In Ihrer Rechnung sind es 40.000 pro Jahr.

Christian Kern

Na, Moment. Mit den Familienangehörigen.

Armin Wolf

Ich nehme an, das hat der Herr Kopf auch gemeint. Das ist ein riesiger Unterschied. Jetzt möchte ich Ihnen noch ein Kern-Zitat vorlesen: 'In der Migrationsfrage wollen wir nicht die negative Stimmung und die Emotionen bedienen. Wir müssen Probleme lösen aber nicht durch nicht durch Zuspitzung, Menschen gegeneinander ausspielen.' Ist nicht das genau das was sie tun mit diesen Horrorzahlen?

Christian Kern

Nein, ganz und gar nicht. Weil erstens einmal stehe ich zu diesen Zahlen. Das ist das, was wir in langen Erfahrungen im Sozialministerium an Grundlagen für die Gespräche hatten. Und das zweite in dem Zusammenhang ist: Sie dürfen ja die Asylthematik nicht mit dieser Thematik verwechseln. Weil hier geht es ja mir darum, dass wir die Menschen, die in Österreich sind und in Österreich arbeiten schützen. Schützen vor...

Armin Wolf

Aber ich habe nichts von Asyl gesagt. Herr Kern, Ihr Zitat war in der Migrationsfrage. Da geht es natürlich sehr wohl um Migration und Zuwanderung.

Christian Kern

Ja, aber, das Zitat - offen gesagt -, ich kann das jetzt nicht zuordnen. Aber der springende Punkt dabei ist, es geht sehr wohl darum, den Arbeitsmarkt zu begrenzen. Das war noch nie ein sozialdemokratisches Konzept Türen und Tore für alle zu öffnen, weil wir ja letztendlich da gar nicht alle Arbeit geben können. Und am Ende öffnen sie die Türe für billige Arbeitskräfte, sie öffnen die Tore dafür, dass es Sozialdumping gibt, dass es Lohndumping gibt. Und daran haben wir kein Interesse. Und das wollen wir bekämpfen. Und das ist der große Unterschied. Weil die Bundesregierung hat in dem Regierungsabkommen sogar reingeschrieben hat, dass man mit Inseraten im Ausland Menschen anwerben möchte. Also, wir reden ja nicht darüber, dass die eine Handvoll oder ein paar Dutzend holen wollen, sondern wir reden über Anwerbung im großen Stil. Uns ich kann mich nur wiederholen: Wir reden über Fensterputzer, wir reden über Verkäufer, wir reden über Frisöre, wir reden über Buchhalter. Also, wir reden nicht mehr über Spezialisten, die Sie zitiert haben. Weil den Vergleich, den Sie getroffen haben, der ist ja reichlich unfair. Diese 264, die es - denke ich - gewesen sind, kannst du nicht in Relation setzen zu Friseuren, Verkäufern und ähnlichen Massenberufen.

Armin Wolf

Gut, jetzt möchte ich nochmal wiederholen: Wenn man das regionalisiert, würde es zum Beispiel in Wien überhaupt keinen Mangelberufen mehr geben, während es zurzeit 27 auch für Wien gibt. Jetzt sagen Ihre Kritiker...

Christian Kern

Ja, Pardon, das ist kein Argument. Das ist ein Fragment. Wir können das jetzt gerne Bundesland für Bundesland durchgehen.

Armin Wolf

Gut, aber Wien ist der größte Arbeitsmarkt in Österreich.

Christian Kern

Ja, aber mit Verlaub. Es werden 63 daraus. Und eine erkleckliche Zahl damit, die in der Folge dabei ist. Weil die offenen Stellen haben wir ja vor allem nicht in Wien, sondern die haben wir ja in den westlichen Bundesländern im Besonderen. Insofern stimmt Ihre Logik nicht.

Armin Wolf

Gut. An sich ist die Arbeitslosigkeit in den westlichen Bundesländern niedriger.

Christian Kern

Genau, deshalb haben wir...

Armin Wolf

Da geht es nur um ganz, ganz wenige Berufe - um Köche zum Beispiel. Jetzt sagen Ihre Kritiker in den letzten Tagen...

Christian Kern

Nein, nein. Das, na Moment. Nein, nein, nein. Das stimmt nicht. Das stimmt nicht. Da geht es um ganz andere Berufsqualifikationen. Da geht es eben nicht nur um Köche. Da findet jetzt ein Sprung statt und eine massive Veränderung des Charakters dieser Liste.

Armin Wolf

Gut. Jetzt sagen Ihre Kritiker in den letzten Tagen - durchaus auch innerparteilich - die Argumentation der SPÖ sei ausländerfeindlich. Die Sektion 8, die sie ja durchaus schätzen, sagt, das sei eine 'ekelhafte und gefährliche Positionierung' und SJ-Chefin Herr sagt 'Wir müssen nicht FPÖ-Light spielen um der FPÖ Wähler abzujagen.'. Was antworten Sie dann darauf?

Christian Kern

Naja, also da gibt es auch viele andere Argumente. Und ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt in der SPÖ niemand - und auch die von Ihnen zitierten nicht -, die für einen unbegrenzten Zuzug zu unserem Arbeitsmarkt sind. Das will niemand haben, weil jeder weiß, dass die Auswirkungen sind, dass das Wohlstand kostet. Dass da Menschen unter Druck kommen, dass die Konkurrenz am Arbeitsmarkt noch einmal deutlich schärfer wird. Also, da sind sich alle einig. Und vor dem Hintergrund ist das auch eine gemeinsame Position.

Armin Wolf

Also die Sektion 8 oder die SJ hat Sie einfach nicht verstanden.

Christian Kern

Also, ich glaube nicht, dass sie sich auf mich bezogen haben. Mir ist kein... Da gibt es keine Diskussion.

Armin Wolf

Gut, jetzt sagt Ihr Partei-Geschäftsführer Lercher, den sie jetzt geholt haben: 'Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute SPÖ wählen würde.' Jetzt im Ernst?

Christian Kern

Ich glaube da nicht. Nein.

Armin Wolf

Aber das im Ernst: Ist das die Argumentation der SPÖ?

Christian Kern

Nein, es ist nicht unsere Argumentation, kann ich Ihnen versichern. Aber hier ist es um folgendes gegangen. Die FPÖ ist in die Regierung eingetreten und hat sich als Schutzmacht der kleinen Leute und der Mittelschichten aufgespielt. Und jetzt sehen wir bei der Politik, die sie machen... und genau bei dieser Mangelberufsliste nämlich auch... und beim Abbau z.B. der Beschäftigungsprogramme für die älteren Arbeitslosen, wo Menschen über 50 einfach hängen gelassen werden... Die zeigen jetzt, dass Ihnen der sogenannte 'kleine Mann' und die Mittelschicht völlig egal sind. Und dem - wie Sie wissen - ist eine Debatte vorausgegangen, wo die FPÖ gesorgt hat 'Kreisky würde Freiheitlich wählen' - was natürlich eine Groteske ist. Und das war die Antwort von Lercher, der darauf hingewiesen hat, dass die FPÖ, die früher einmal sich als soziale Heimatpartei verstanden hat, mittlerweile eine unsoziale Heimatpartei ist. Wenn Sie mich persönlich fragen...

Armin Wolf

Also Sie argumentieren jetzt auf der Ebene der FPÖ?

Christian Kern

Nein überhaupt nicht. Ich habe mit der FPÖ... Die politische Distanz könnte nicht größer sein. Also, ich will weder FPÖ-Light noch FPÖ-Heavy. Wir grenzen uns aus guten Grund von der FPÖ ab. Unter anderem auch bei der Sozialpolitik.

Armin Wolf

Aber vielleicht nicht alle in Ihrer Partei. Der neue burgenländische SPÖ-Chef Doskozil hat vorgestern zum Thema 'Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern' gesagt - ich zitiere: 'Die FPÖ sei stets für Rückführungsabkommen aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit.' Jetzt gibt's der SPÖ zu wenig Abschiebungen?

Christian Kern

Na, ich denke, Herr Doskozil hat auf folgenden Punkt hinweisen wollen, dass ÖVP und FPÖ für Jahr und Tag gefordert haben, dass man hier Menschen, die keinen Asyltitel haben nicht in Österreich behalten kann. So, das ist immer gefordert worden, mit großer Vehemenz. Jetzt sind diese beiden Parteien in der Verantwortung, die ÖVP war es schon vorher. Jetzt sind Rückführungsabkommen zu machen. Ich glaube, es ist auch zweifellos so, dass wir jenen Menschen, die einen Asylgrund in Österreich haben, die vor Krieg, Folter, Terror fliehen hier Schutz geben müssen. Die müssen die Möglichkeit haben sich in Österreich eine Existenz aufzubauen. Aber alle, auf die das nicht zutrifft, die müssen wieder zurück in ihre Heimatländer. Und was Doskozil gesagt hat, war, dass er darauf hingewiesen hat, dass es hier zwischen Theorie und dem was die FPÖ jahrelang gefordert hat und dem was da passiert eine erhebliche Diskrepanz gibt.

Armin Wolf

Aber was Doskozil gesagt hat war de facto, die FPÖ soll doch letztendlich die Ausländerpolitik machen, die sie immer gefordert hat.

Christian Kern

Nein das sind wir uns alle einig. Ich denke, alle Parteien im österreichischen Parlament - inklusive der ehemaligen Grünen, inklusive der Liste Pilz -, die der Meinung waren: Wenn jemand keinen Asylgrund hat kann er nicht bleiben. Und das ist aus gutem Grund so, weil wir wollen ja jenen helfen, die tatsächlich ein Schutzbedürfnis haben. Und wenn wir das nicht konsequent tun, nämlich zu trennen zwischen denen die kommen und einen Grund haben und denen die nur aus wirtschaftlichen Interessen kommen, dann werden wir irgendwann einmal den wirklich Hilfsbedürftigen nicht mehr helfen können. Und das ist keine richtige Politik.

Armin Wolf

Der Standard, jetzt nicht gerade das Sprachrohr der bürgerlichen Bewegung in Österreich schreibt im gestrigen Leitartikel: 'Wie derzeit aus unklaren Überschriften Horrorszenarien herbeigeredet werden ist einer Oppositionspartei unwürdig.' - über die SPÖ. Wir lernen daraus, wie die SPÖ ihre Strategie in der Post-Regierungsphase anlegt: Fundamentalopposition ohne Rücksicht auf Fakten und Verluste.

Christian Kern

Nein, da widerspreche ich natürlich und ehrlich gesagt, es ist ja grotesk, wenn wir eine Bundesregierung haben, die den Populismus zur Staatsräson erklärt hat, der Opposition Populismus vorzuwerfen.

Armin Wolf

Ja, vielleicht können ja beide.

Christian Kern

Ja und ich kann nur sagen: Ich habe das Regierungsprogramm ausführlich mit. Hier reden wir ja nicht darüber, dass das irgendwie im Nebel ist. Sondern, da wird ja gesagt: 'Wir wollen Arbeitskräfte anwerben mit Inseraten zum Beispiel'. Und da wird gesagt: 'Wir wollen, dass Mindestsicherungsbezieher, Sozialhilfebeziehen in den Arbeitsdienst gedrängt werden, in einen Billig-Arbeitsmarkt gedrängt werden.' Dass das ÖVP und FPÖ jetzt unangenehm ist, verstehe ich. Weil die wollen Landtagswahlen schlagen, die wollen das möglichst lange hinter dem Berg halten. Aber das ist genau das, was die vereinbart haben. Und ich kann denen auch nicht helfen, wenn sie jetzt das nicht mehr wahrhaben wollen. Das ist einfach die Situation und auch durch diese diversen Zahlenspielereien wird abgelenkt von der wirklichen Auseinandersetzung. Und die heißt: Wollen wir in Österreich einen Billiglohnsektor? Wollen wir in Österreich den Abbau von sozialen Sicherheitsnetzen? Und da treten wir dagegen auf und das werden wir tun. Und da werden wir immer den Scheinwerfer darauf richten. Weil wir haben das bei der Aktion 20.000 gesehen, wo den Menschen wirklich mit einem Federstrich die Hoffnung geraubt worden ist. Und das hat nichts mit Populismus zu tun. Das hat jeder am 1. Jänner dieses Jahres Live erlebt.

Armin Wolf

Gut. Ein Thema möchte ich noch ansprechen. Ende nächster Woche entscheidet sich, wer künftig die mächtigste SPÖ-Landesorganisation führen wird, die SPÖ Wien. Sie sind stimmberechtigter Delegierter am Parteitag - nicht nur Parteivorsitzender. Sie haben sich aber öffentlich bisher nicht geäußert, wen sie wählen werden. Jetzt berichtet aber der KURIER vor einigen Wochen: 'Christian Kern spricht sich unter engen Freunden für Schieder aus.' Ist das so?

Christian Kern

Es ist alles möglich. Immer wieder berichtet worden, sind viele Dinge breitgetreten worden wie unsere Listen-Thematik...

Armin Wolf

Ja, stimmt das?

Christian Kern

Nein. Ich kann Ihnen sagen was ich tu. Mir ist es wichtig, dass am 28. Jänner - also am Tag danach - alle an einem Strang ziehen. Dass es darum geht, eine Politik-Alternative zu dieser schwarzblauen Bundesregierung zu zeigen. Gegen die FPÖ im Besonderen zu zeigen, weil sie mich nach der Abgrenzung gefragt haben. Und da ist es wichtig, dass man ein geeintes Team hat. Und das ist das was ich sicherstellen möchte. Darum bemühe ich mich und ich werde vor dem Hintergrund keine Präferenzen hier äußern.

Armin Wolf

Aber haben Sie sich intern für Schieder ausgesprochen?

Christian Kern

Nein, ich habe mich intern nicht für Schieder ausgesprochen.

Armin Wolf

Ist irgendein Szenario denkbar in dem letztlich weder Schieder noch Ludwig Wiener SPÖ-Chef werden, sondern doch Sie?

Christian Kern

Sie haben mich das schon einmal gefragt. Ich habe damals vor einigen Monaten gesagt: Da stehe ich nicht zur Verfügung. Und so ist das und so bleibt das.

Armin Wolf

Herr Kern, vielen Dank fürn Besuch im Studio.

Christian Kern

Danke.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
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Armin Wolf (Bild) Wikipedia/Dieter Zirnig, ...
Christian Kern (Bild) SPÖ Presse und Kommunika...




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