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Transkript: Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl


Datum Donnerstag, 11. Jänner 2018
Stand Transkriptstatus: Sonntag, 14. Jänner 2018
Quelle facebook.com/BundesministeriumFuerInneres


Herbert Kickl

Herbert Kickl

Innenminister (FPÖ)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es wird die hervorragende Arbeit im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geleistet. Meine Aufgabe als zuständiger Innenminister im Zusammenspiel mit der Mehrheit des Parlaments ist es, für diese Arbeit eine politische Presche zu schlagen - wenn ich das so sagen darf. Oder die Arbeitsgrundlage zu verbessern, die Rahmenbedingungen zu verbessern um das zu erreichen, was - ich glaube - ein berechtigtes Anliegen der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist. Das ist eine restriktive Asylpolitik.

Und diese restriktive Asylpolitik, um die erreichen zu können, muss man im gesamten Prozess quasi von der Frage des Eintretens in ein solches Asylverfahren bis zur Frage auch der möglichen Rückführung an mehreren Stellschrauben drehen. Und darum werden wir uns bereits jetzt im ersten Halbjahr auch entsprechend bemühen.

Zum einen wollen wir im Bereich des Fremdenrechts-Änderungsgesetzes weitere Maßnahmen setzen, die den Behörden helfen sollen schnell abzuklären ob zurecht überhaupt Asyl begehrt wird und ob überhaupt Österreich für die Prüfung des Antrags zuständig ist.

Was da hineinfällt, ist eine Maßnahme, die in der Öffentlichkeit bereits diskutiert wurde. Das ist sozusagen die Auswertung Handydaten. Und ich darf hier noch einmal auch richtigstellen: es geht nicht darum, den Gesprächsverkehr, die SMS oder ähnliche Inhalte aus diesen Handies irgendwo auszulesen. Das wissen wir selbst, dass das eine verfassungsrechtlich problematische Angelegenheit ist. Sondern das, was für uns wichtig ist, sind die Geodaten, auf die wir gerne zugreifen möchten. Und hier werden wir sehr, sehr konsequent auch an einer entsprechenden Lösung arbeiten.Denn eines ist für mich politisch nicht wirklich verständlich. Das, wenn Menschen sich auf den Weg machen und nach Österreich kommen, mit dem Bedürfnis, hier geschützt zu werden - vor Verfolgung, vor Gewalt -, dass es dann gar nicht so selten vorkommt, dass man unglaublich intransparent ist, wenn es um die Feststellung der Persönlichkeit geht.

Also, wenn es darum geht, die Daten dann auch fest zu machen. Und das ist eigentlich für mich ein Widerspruch: Hier Schutz haben zu wollen aber dann nicht mit voller Transparenz mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Identität desjenigen festzustellen, der hier den Schutz der Gemeinschaft auch haben will.

Eine weitere Maßnahme, die wir als Mittel und längerfristig ansehen, das ist die Neuregelung der Grundversorgung, wo ich gerne von Grundversorgungszentren rede. Wir können das auch gerne mit dem englischen Terminus 'Rescue Center' nennen. Und ich weiße alle diese Vorwürfe zurück, wenn man da von Massenquartieren oder ähnlichen Dingen spricht.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht jeder Ort, wo viele Menschen auf engerem Raum zusammenleben ist ein Massenquartier. Dann wäre Alt-Erlaa auch ein Massenquartier. Wenn ich an den Terminus 'Massenquartier' höre, dann denke ich an - ich weiß nicht - Turnsäle, wie wir sie aus den USA kennen, für die Opfer von Hurrikan-Katastrophen. Wo dann einer neben dem anderen auf dem Turnsaal-Boden liegt. Das ist für mich ein Massenquartier. Aber nicht das woran wir denken. Das ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen: Kurze Verfahrensdauer. Und diese kurze Verfahrensdauer wird dadurch auch erleichtert, dass wir entsprechend die Möglichkeiten zur Mitwirkung an diesem Verfahren verbessern. Und das soll ein Beitrag dazu sein.

Es geht aber auch darum Solidarität. Solidarität von denjenigen, die zu uns kommen einzufordern. Und zwar Solidarität im Sinne von Mitwirkung. Österreich ist sehr, sehr solidarisch, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen und Asylanten geht. Aber es muss auch umgekehrt bei der Mitwirkung eine entsprechende Solidarität zu erwarten sein.

Da gehört für mich dazu, dass wir etwa im Bereich der Kostenbeteiligung entsprechende Schritte setzen. Das ist das, was mit der Bargeldabnahme gemeint ist. Wenn also jemand mit einer vollen Brieftasche ins Land kommt, dann ist nicht einzusehen, dass er aus diesen Mitteln nicht einen entsprechenden Beitrag zu seiner Grundversorgung leisten kann. Und wenn das Verfahren entsprechend nicht zu lange dauert, dann bekommt er natürlich auch das restliche Geld wieder zurück.

Um Mitwirkung bzw. um Ehrlichkeit, um Einbringen und um Transparenz geht es mir auch in den Bereich wo wir von der Altersfeststellung reden. Es ist leider nicht so, dass die Angaben, die hier gemacht werden, in allen Fällen immer den Tatsachen entsprechen. Und uns ist es wichtig, hier, damit es eben zu keinen Verzögerungen kommt aufgrund von falschen Angaben, auch die Möglichkeit zu erhalten, im Bereich etwa der Altersfeststellung etwas restriktiver vorzugehen. Denn derzeit ist es ja so, dass sehr, sehr viele etwa die entsprechenden Altersfeststellungen durch Handwurzelröntgen einfach nicht durchführen.

Noch etwas, was ich in den Bereich Missbrauch einordnen möchte ist, und wo wir gefordert sind, dass abzustellen, das ist das Thema der Heimaturlaube. Also auch hier wollen wir restriktivere Maßnahmen setzen. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge, die in Österreich Schutz haben wollen vor Verfolgung, weil es in ihrem Herkunftsland nicht sicher ist, dann sozusagen den Weg gehen, dass man dann ausgerechnet in dasjenige Heimatland zurückfährt und dort Personen besucht oder sich länger aufhält, in dem man angeblich nicht sicher ist. Also auch hier werden nachschärfen und wir gehen natürlich in Richtung des Verlusts des Asylstatus in solchen Fällen.

Das sind also einige Maßnahmen, die ich hier nennen möchte, zum Bereich der Abwicklung sozusagen des Asylverfahrens selbst.

Und dann glaube ich, ist es auch wichtig, weil es auch den Schwerpunkt der Rückführungen gibt, wo ich mich dazu bekenne, dass es immer der bessere Weg ist, wenn uns das auf freiwilliger Art und Weise gelingt. Das ist das was wir uns alle wünschen, aber es ist leider nicht in allen Fällen möglich. Und dann ist der Rechtsstaat gefordert.

Das, was als Ergebnis eines solchen Verfahrens auch herauskommt, wo sehr viel Geld, sehr viel Energie, sehr viel Akribie der handelnden Beamten hineingeflossen ist, dass man das dann auch durchsetzt. Denn die Alternative wäre, dass man sich auf der Nase herumtanzen lässt. Und dafür sind wir schlicht und ergreifend nicht zu haben.

Also, wir werden auch hier personalmäßig entsprechend sie ausstatten, dass das gut über die Bühne gehen kann. Und wir werden natürlich Projekte im Rückkehr-, Beratungs-, und Reintegrations-Bereich noch einmal in ihrer Effizienz schärfen. Und dann kommt ein Punkt, der mir noch ganz wichtig ist. Und das ist die Frage, weil wir ja vor wenigen Wochen es zu tun gehabt haben mit Tschetschenen, die also da in Österreich Schutz haben wollen und dann gleichzeitig mit unglaublicher Gewalt dann auch auf Polizisten losgehen und hier Körperverletzungen durchführen. Und wo wir es also mit eklatanten Akten des Widerstands gegen die Staatsgewalt zu tun haben. Also auch hier werden wir versuchen einen neuen Weg einzuschlagen. Wenn es nämlich in Richtung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht, dass wir dann Mittel und Wege auch finden wollen, dass diese Personen den Aufenthaltstitel in Österreich auch verlieren.

Es kann nicht so sein - und ich habe das gestern auch im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht des Jahres 2016 gesagt -, dass wir die eigene Bevölkerung oder die eigenen Polizisten vor denjenigen schützen müssen, die zu uns gekommen sind, damit wir sie schützen. Das ist eine Entwicklung, da läuft etwas in die verkehrte Richtung. Und da werden wir entsprechend gegensteuern.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass es das Bemühen der Bundesregierung ist, insgesamt im Zusammenhang mit einer noch zu erarbeitenden Migrationsstrategie darauf hinzuwirken, dass die Bereiche Asyl und Zuwanderung möglichst getrennt sind. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Asyl ist in erster Linie Schutz auf Zeit - so ist das angelegt. Zuwanderung ist etwas, was nach unseren Regeln, nach unseren Vorstellungen und nach unseren Bedürfnissen organisiert zu erfolgen hat. In diese Richtung werden wir auch diese Migrationsstrategie entwickeln.

Und - wie gesagt - im Bereich des Asylwesens ist es die Herausforderung vor der wir stehen vom Beginn an - das heißt also quasi vom Stellen eines entsprechenden Asylantrags bis zur Frage der Rückführung - an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen. Ich bin davon überzeugt und ich glaube, ich bin hier einer Meinung mit unserem Bundeskanzler, dass wir einer Illusion aufsitzen oder, dass diejenigen einer Illusion aufsitzen, die glauben, dass wir in weiterer Folge Flüchtlingsprobleme, die sich auf anderen Kontinenten abspielen, in Österreich und in Europa lösen können. Das wird nicht der Weg sein, der gewinnbringend ist. Sondern, es muss den Versuch geben auf europäischer Ebene, in einem akkordierten Vorgehen - und da werden wir auch im Zuge unseres EU-Vorsitzes entsprechende Schwerpunkte setzen - zu gemeinsam Lösungen kommen, die dafür sorgen, dass die Hilfe und die Unterstützung, für diejenigen, die flüchten müssen, die verfolgt werden, möglichst nahe am Ort des Geschehens ist. Das ist kostengünstiger, das ist fairer für diejenigen, die flüchten müssen. Und es ist vor allem auch etwas, was sich die eigene Bevölkerung von uns erwartet. Das ist also ein ganz, ganz wesentlicher Punkt und - wie gesagt - wir werden bereits jetzt im ersten Halbjahr entsprechende Maßnahmen in all den von mir jetzt einmal angerissenen Bereichen setzen um entsprechend restriktiver vorzugehen.

Gestatten sie mir noch ein Wort zum Thema Quote, weil das auch immer wieder kommt.

Wir stehen einer gesamteuropäischen Quotenregelung nicht positiv gegenüber. Schlicht und ergreifend deshalb, weil das in letzter Konsequenz dazu führen würde - aus unserer Sicht -, dass es ein einheitliches europäisches Asylverfahren gibt und wir damit ein Steuerungsinstrument aus der Hand geben. Und das wollen wir auf keinen Fall tun. Und um ein Beispiel zu bringen, wie es nicht laufen soll, darf ich etwa auf Schengen verweisen. Denn dort haben wir auf die Möglichkeit der Grenzkontrollen im eigenen Bereich verzichtet unter der Gewährleistung, dass es eine funktionierende Überwachung der Außengrenzen gibt. Das war die Grundvoraussetzung von Schengen. Das Problem ist, dass das nicht eingetreten ist und wir jetzt die Schwierigkeit haben immer nur temporär begrenzt auch den eigenen Grenzschutz aufrechterhalten zu können.

Deshalb bin ich jemand, der allen Tendenzen, hier Dinge auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und Steuerungsinstrumente auf nationaler Ebene aus der Hand zu geben, sehr kritisch gegenübersteht.



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