Transkript: Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl

Transkript von Dieter Zirnig am 11.01.2018

Transkript: Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl

Donnerstag, 11. Jänner 2018

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Transkriptstatus: Sonntag, 14. Jänner 2018

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript


Moderation und TeilnehmerInnen

Herbert Kickl

Herbert Kickl

Innenminister (FP√Ė)

 


Bildquellen
Herbert Kickl: wikipedia.org
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Person Zeichen Worte

11.211 1.783

Gesamt

11.211 1.783








Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es wird die hervorragende Arbeit im Bundesamt f√ľr Fremdenwesen und Asyl geleistet. Meine Aufgabe als zust√§ndiger Innenminister im Zusammenspiel mit der Mehrheit des Parlaments ist es, f√ľr diese Arbeit eine politische Presche zu schlagen - wenn ich das so sagen darf. Oder die Arbeitsgrundlage zu verbessern, die Rahmenbedingungen zu verbessern um das zu erreichen, was - ich glaube - ein berechtigtes Anliegen der gro√üen Mehrheit der √∂sterreichischen Bev√∂lkerung ist. Das ist eine restriktive Asylpolitik.

Und diese restriktive Asylpolitik, um die erreichen zu k√∂nnen, muss man im gesamten Prozess quasi von der Frage des Eintretens in ein solches Asylverfahren bis zur Frage auch der m√∂glichen R√ľckf√ľhrung an mehreren Stellschrauben drehen. Und darum werden wir uns bereits jetzt im ersten Halbjahr auch entsprechend bem√ľhen.

Zum einen wollen wir im Bereich des Fremdenrechts-√Ąnderungsgesetzes weitere Ma√ünahmen setzen, die den Beh√∂rden helfen sollen schnell abzukl√§ren ob zurecht √ľberhaupt Asyl begehrt wird und ob √ľberhaupt √Ėsterreich f√ľr die Pr√ľfung des Antrags zust√§ndig ist.

Was da hineinf√§llt, ist eine Ma√ünahme, die in der √Ėffentlichkeit bereits diskutiert wurde. Das ist sozusagen die Auswertung Handydaten. Und ich darf hier noch einmal auch richtigstellen: es geht nicht darum, den Gespr√§chsverkehr, die SMS oder √§hnliche Inhalte aus diesen Handies irgendwo auszulesen. Das wissen wir selbst, dass das eine verfassungsrechtlich problematische Angelegenheit ist. Sondern das, was f√ľr uns wichtig ist, sind die Geodaten, auf die wir gerne zugreifen m√∂chten. Und hier werden wir sehr, sehr konsequent auch an einer entsprechenden L√∂sung arbeiten.Denn eines ist f√ľr mich politisch nicht wirklich verst√§ndlich. Das, wenn Menschen sich auf den Weg machen und nach √Ėsterreich kommen, mit dem Bed√ľrfnis, hier gesch√ľtzt zu werden - vor Verfolgung, vor Gewalt -, dass es dann gar nicht so selten vorkommt, dass man unglaublich intransparent ist, wenn es um die Feststellung der Pers√∂nlichkeit geht.

Also, wenn es darum geht, die Daten dann auch fest zu machen. Und das ist eigentlich f√ľr mich ein Widerspruch: Hier Schutz haben zu wollen aber dann nicht mit voller Transparenz mit den Beh√∂rden zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Identit√§t desjenigen festzustellen, der hier den Schutz der Gemeinschaft auch haben will.

Eine weitere Ma√ünahme, die wir als Mittel und l√§ngerfristig ansehen, das ist die Neuregelung der Grundversorgung, wo ich gerne von Grundversorgungszentren rede. Wir k√∂nnen das auch gerne mit dem englischen Terminus 'Rescue Center' nennen. Und ich wei√üe alle diese Vorw√ľrfe zur√ľck, wenn man da von Massenquartieren oder √§hnlichen Dingen spricht.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht jeder Ort, wo viele Menschen auf engerem Raum zusammenleben ist ein Massenquartier. Dann w√§re Alt-Erlaa auch ein Massenquartier. Wenn ich an den Terminus 'Massenquartier' h√∂re, dann denke ich an - ich wei√ü nicht - Turns√§le, wie wir sie aus den USA kennen, f√ľr die Opfer von Hurrikan-Katastrophen. Wo dann einer neben dem anderen auf dem Turnsaal-Boden liegt. Das ist f√ľr mich ein Massenquartier. Aber nicht das woran wir denken. Das ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren f√ľr eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen: Kurze Verfahrensdauer. Und diese kurze Verfahrensdauer wird dadurch auch erleichtert, dass wir entsprechend die M√∂glichkeiten zur Mitwirkung an diesem Verfahren verbessern. Und das soll ein Beitrag dazu sein.

Es geht aber auch darum Solidarit√§t. Solidarit√§t von denjenigen, die zu uns kommen einzufordern. Und zwar Solidarit√§t im Sinne von Mitwirkung. √Ėsterreich ist sehr, sehr solidarisch, wenn es um den Umgang mit Fl√ľchtlingen und Asylanten geht. Aber es muss auch umgekehrt bei der Mitwirkung eine entsprechende Solidarit√§t zu erwarten sein.

Da geh√∂rt f√ľr mich dazu, dass wir etwa im Bereich der Kostenbeteiligung entsprechende Schritte setzen. Das ist das, was mit der Bargeldabnahme gemeint ist. Wenn also jemand mit einer vollen Brieftasche ins Land kommt, dann ist nicht einzusehen, dass er aus diesen Mitteln nicht einen entsprechenden Beitrag zu seiner Grundversorgung leisten kann. Und wenn das Verfahren entsprechend nicht zu lange dauert, dann bekommt er nat√ľrlich auch das restliche Geld wieder zur√ľck.

Um Mitwirkung bzw. um Ehrlichkeit, um Einbringen und um Transparenz geht es mir auch in den Bereich wo wir von der Altersfeststellung reden. Es ist leider nicht so, dass die Angaben, die hier gemacht werden, in allen F√§llen immer den Tatsachen entsprechen. Und uns ist es wichtig, hier, damit es eben zu keinen Verz√∂gerungen kommt aufgrund von falschen Angaben, auch die M√∂glichkeit zu erhalten, im Bereich etwa der Altersfeststellung etwas restriktiver vorzugehen. Denn derzeit ist es ja so, dass sehr, sehr viele etwa die entsprechenden Altersfeststellungen durch Handwurzelr√∂ntgen einfach nicht durchf√ľhren.

Noch etwas, was ich in den Bereich Missbrauch einordnen m√∂chte ist, und wo wir gefordert sind, dass abzustellen, das ist das Thema der Heimaturlaube. Also auch hier wollen wir restriktivere Ma√ünahmen setzen. Es kann nicht sein, dass Fl√ľchtlinge, die in √Ėsterreich Schutz haben wollen vor Verfolgung, weil es in ihrem Herkunftsland nicht sicher ist, dann sozusagen den Weg gehen, dass man dann ausgerechnet in dasjenige Heimatland zur√ľckf√§hrt und dort Personen besucht oder sich l√§nger aufh√§lt, in dem man angeblich nicht sicher ist. Also auch hier werden nachsch√§rfen und wir gehen nat√ľrlich in Richtung des Verlusts des Asylstatus in solchen F√§llen.

Das sind also einige Maßnahmen, die ich hier nennen möchte, zum Bereich der Abwicklung sozusagen des Asylverfahrens selbst.

Und dann glaube ich, ist es auch wichtig, weil es auch den Schwerpunkt der R√ľckf√ľhrungen gibt, wo ich mich dazu bekenne, dass es immer der bessere Weg ist, wenn uns das auf freiwilliger Art und Weise gelingt. Das ist das was wir uns alle w√ľnschen, aber es ist leider nicht in allen F√§llen m√∂glich. Und dann ist der Rechtsstaat gefordert.

Das, was als Ergebnis eines solchen Verfahrens auch herauskommt, wo sehr viel Geld, sehr viel Energie, sehr viel Akribie der handelnden Beamten hineingeflossen ist, dass man das dann auch durchsetzt. Denn die Alternative w√§re, dass man sich auf der Nase herumtanzen l√§sst. Und daf√ľr sind wir schlicht und ergreifend nicht zu haben.

Also, wir werden auch hier personalm√§√üig entsprechend sie ausstatten, dass das gut √ľber die B√ľhne gehen kann. Und wir werden nat√ľrlich Projekte im R√ľckkehr-, Beratungs-, und Reintegrations-Bereich noch einmal in ihrer Effizienz sch√§rfen. Und dann kommt ein Punkt, der mir noch ganz wichtig ist. Und das ist die Frage, weil wir ja vor wenigen Wochen es zu tun gehabt haben mit Tschetschenen, die also da in √Ėsterreich Schutz haben wollen und dann gleichzeitig mit unglaublicher Gewalt dann auch auf Polizisten losgehen und hier K√∂rperverletzungen durchf√ľhren. Und wo wir es also mit eklatanten Akten des Widerstands gegen die Staatsgewalt zu tun haben. Also auch hier werden wir versuchen einen neuen Weg einzuschlagen. Wenn es n√§mlich in Richtung einer Gef√§hrdung der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung geht, dass wir dann Mittel und Wege auch finden wollen, dass diese Personen den Aufenthaltstitel in √Ėsterreich auch verlieren.

Es kann nicht so sein - und ich habe das gestern auch im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht des Jahres 2016 gesagt -, dass wir die eigene Bev√∂lkerung oder die eigenen Polizisten vor denjenigen sch√ľtzen m√ľssen, die zu uns gekommen sind, damit wir sie sch√ľtzen. Das ist eine Entwicklung, da l√§uft etwas in die verkehrte Richtung. Und da werden wir entsprechend gegensteuern.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass es das Bem√ľhen der Bundesregierung ist, insgesamt im Zusammenhang mit einer noch zu erarbeitenden Migrationsstrategie darauf hinzuwirken, dass die Bereiche Asyl und Zuwanderung m√∂glichst getrennt sind. Das sind zwei v√∂llig unterschiedliche Paar Schuhe. Asyl ist in erster Linie Schutz auf Zeit - so ist das angelegt. Zuwanderung ist etwas, was nach unseren Regeln, nach unseren Vorstellungen und nach unseren Bed√ľrfnissen organisiert zu erfolgen hat. In diese Richtung werden wir auch diese Migrationsstrategie entwickeln.

Und - wie gesagt - im Bereich des Asylwesens ist es die Herausforderung vor der wir stehen vom Beginn an - das hei√üt also quasi vom Stellen eines entsprechenden Asylantrags bis zur Frage der R√ľckf√ľhrung - an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen. Ich bin davon √ľberzeugt und ich glaube, ich bin hier einer Meinung mit unserem Bundeskanzler, dass wir einer Illusion aufsitzen oder, dass diejenigen einer Illusion aufsitzen, die glauben, dass wir in weiterer Folge Fl√ľchtlingsprobleme, die sich auf anderen Kontinenten abspielen, in √Ėsterreich und in Europa l√∂sen k√∂nnen. Das wird nicht der Weg sein, der gewinnbringend ist. Sondern, es muss den Versuch geben auf europ√§ischer Ebene, in einem akkordierten Vorgehen - und da werden wir auch im Zuge unseres EU-Vorsitzes entsprechende Schwerpunkte setzen - zu gemeinsam L√∂sungen kommen, die daf√ľr sorgen, dass die Hilfe und die Unterst√ľtzung, f√ľr diejenigen, die fl√ľchten m√ľssen, die verfolgt werden, m√∂glichst nahe am Ort des Geschehens ist. Das ist kosteng√ľnstiger, das ist fairer f√ľr diejenigen, die fl√ľchten m√ľssen. Und es ist vor allem auch etwas, was sich die eigene Bev√∂lkerung von uns erwartet. Das ist also ein ganz, ganz wesentlicher Punkt und - wie gesagt - wir werden bereits jetzt im ersten Halbjahr entsprechende Ma√ünahmen in all den von mir jetzt einmal angerissenen Bereichen setzen um entsprechend restriktiver vorzugehen.

Gestatten sie mir noch ein Wort zum Thema Quote, weil das auch immer wieder kommt.

Wir stehen einer gesamteurop√§ischen Quotenregelung nicht positiv gegen√ľber. Schlicht und ergreifend deshalb, weil das in letzter Konsequenz dazu f√ľhren w√ľrde - aus unserer Sicht -, dass es ein einheitliches europ√§isches Asylverfahren gibt und wir damit ein Steuerungsinstrument aus der Hand geben. Und das wollen wir auf keinen Fall tun. Und um ein Beispiel zu bringen, wie es nicht laufen soll, darf ich etwa auf Schengen verweisen. Denn dort haben wir auf die M√∂glichkeit der Grenzkontrollen im eigenen Bereich verzichtet unter der Gew√§hrleistung, dass es eine funktionierende √úberwachung der Au√üengrenzen gibt. Das war die Grundvoraussetzung von Schengen. Das Problem ist, dass das nicht eingetreten ist und wir jetzt die Schwierigkeit haben immer nur tempor√§r begrenzt auch den eigenen Grenzschutz aufrechterhalten zu k√∂nnen.

Deshalb bin ich jemand, der allen Tendenzen, hier Dinge auf europ√§ischer Ebene zu vereinheitlichen und Steuerungsinstrumente auf nationaler Ebene aus der Hand zu geben, sehr kritisch gegen√ľbersteht.