Transkript: Beate Hartinger-Klein (Gesundheitsministerin) bei Andrea Maiwald im Ö1 Morgenjournal
| Datum | Dienstag, 9. Jänner 2018 |
| Stand | Transkriptstatus: Dienstag, 2. Jänner 2018 |
| Quelle | oe1.orf.at |
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Andrea Maiwald Journalistin (Ö1/ORF) | |
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Beate Hartinger-Klein Sozial- und Gesundheitsministerin (FPÖ) |    |
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 Dieter Zirnig (Transkript)     | |
Und jetzt ist sie bei uns, die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Schönen guten Morgen und Danke fürs Kommen.
Schönen guten Morgen.
Frau Minister, wie ist das jetzt. Kommt der Zugriff aufs Vermögen doch? Gibt es da eine gemeinsame Linie der Regierung inzwischen?
Bitte haben Sie Verständnis, dass im Regierungsprogramm steht: 'Wir haben ein Arbeitslosengeld Neu zu vereinbaren.' Das werde ich jetzt in diesem Jahr, halben Jahr, dreiviertel Jahr ausarbeiten. Und deshalb sage ich einmal gibt es noch keine Details. Eines kann ich aber sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben. Wir werden das durchrechnen, in wie weit man von der Arbeitslosenversicherung hier entsprechend die Notstandshilfe miteinbezieht oder vom anderen Top, vom Steuergeld. Man muss das im gesamten wie ein Uhrwerk sehen. Und wenn man an einem Zahnrad dreht, dann muss man... es gilt... die Gesamtheit betrachten. Wir wollen keine Anreize schaffen, sage ich einmal... dass Menschen also wieder in die Arbeit kommen. Und mir ist besonders wichtig, hier die personalisierte - habe ich das Wort geprägt -, personalisierte Arbeitsvermittlung. Das heißt, bezogen auf den einzelnen Arbeitslosen. Dass man ihn dort abholt, wo er mit seinen Problemen aber auch seiner Qualifikation oder Nicht-Qualifikation entsprechend abgeholt werden kann.
Sie sagen 'kein Zugriff auf das Vermögen'. Aber wie soll das gehen? Egal wie die Details des Arbeitslosengeldes Neu dann aussehen. Irgendwann rutscht ein Arbeitsloser in die Mindestsicherung. Und damit wird sehr wohl auf sein Vermögen zugegriffen.
Es kann auch zwei Formen von Mindestsicherungen geben. Mir ist es wichtig, dass durchzurechnen und anzuschauen. Und vielleicht kurz den Prozess, also wie ich mir das vorstelle. Man muss sich zuerst einmal anschauen, was sind die Gesetzesstrukturen. Man muss sich anschauen, was hat der Rechnungshof gesagt. Man muss sich anschauen, was sagt die Wissenschaft dazu, gibt es Studien. Ich weiß, also, der ehemalige Finanzminister hat eine Studie in Auftrag gegeben: Simulation 'Hartz IV' auf Österreich. Das muss man sich alles anschauen. Dort steht beispielsweise, dass dann auch die Armutsgefährdung eine größere wird. Das möchte ich auf keinen Fall. Ich bin Sozialministerin und werde natürlich versuchen die Armut zu reduzieren und wirklich zu schauen, dass Arbeitslose so rasch wie möglich eine entsprechende Arbeit bekommen. Das Vermögen ist derzeit kein Thema für mich. Ich werde darum kämpfen, dass das nicht passiert.
Also, wenn ich Sie richtig verstehe: Sie garantieren kein 'Hartz IV'.
Richtig.
Und möglicherweise wird es zwei Klassen von Mindestsicherungsbeziehern geben.
Wäre ein Modell. Das wäre ein Modell.
Das heißt, bei Arbeitslosen wird es auch bis zum Schluss, egal wie lange sie Arbeitslos sind, sofern sie versuchen wieder in Beschäftigung zu kommen, wird nicht auf ihr Vermögen zugegriffen.
Richtig. Mir ist es wichtig...
Ist das mit der ÖVP akkordiert?
Mir ist es... Das steht nicht im Regierungsprogramm. Also, steht im Regierungsprogramm Hartz IV? Nein.
Das heißt, das müssen Sie erst mit der ÖVP abstimmen.
Das muss man natürlich abstimmen, selbstverständlich. Das ist auch mein Job sage ich einmal.
Wird die ÖVP da mitgehen?
Ich bin sicher, also, dass sie auch nicht will, dass weiter die Armut steigt.
Sie sagen, es soll einen Anreiz geben wieder in Beschäftigung zu kommen. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe gelingt das nicht, sagt die Gewerkschaft.
Das muss man sich anschauen. Mir ist wichtig, alle Systempartner jetzt einmal... Gespräche zu führen. Auch mit den NGOs. Ich habe also Landau, Chalupka also eingeladen zum Gespräch. Weil die da doch - sage ich einmal - das Ohr bei den Betroffenen haben. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Also wirklich alle Systempartner zu mir zu holen, an einen Tisch zu holen, Gespräche zu führen und zu schauen, wo die beste Lösung für alle ist.
Was ist eigentlich der Hintergrund der Abschaffung der Notstandshilfe? Bringt das viel Geld?
Wie gesagt, das möchte ich mir alles durchrechnen. Es bringt Geld, natürlich. Aber man muss das aufwiegen. Und man muss hier auch überlegen, wie das mit der Pensionseinbringung, Pensionsversicherung dann ausschaut. Weil Sie wissen, in der Mindestsicherung, da spare ich mir ja keine Pensionsversicherung an.
Sie sagen, es bringt Geld. Aber derzeit ist die durchschnittliche Notstandshilfe bei Arbeitslosen ja nicht viel höher als die Mindestsicherung.
Nicht viel höher wie die Mindestsicherung, richtig. Ja.
Frau Minister, warum geht die Regierung eigentlich mit einer Überschrift an die Öffentlichkeit und verunsichert damit doch 160.000 Bezieher von Notstandshilfe, die jetzt nicht wissen, wie es weitergeht?
Mir ist es wichtig, dass hier keine Verunsicherung passiert. Wir werden das in Ruhe uns anschauen und ich bitte um Verständnis, dass man dazu eine gewisse Zeit braucht. Und ich bin überzeugt, dass man da eine Lösung findet, die für alle tragbar ist.
Kommen wir zur 'Aktion 20.000' für ältere Arbeitslose. Sie sagen, die Aktion ist nur ausgesetzt. Aber der Finanzminister hat das Auslaufen der Beschäftigungsaktion ja schon fix in seinem Sparprogramm. Wie passt das zusammen?
Mir ist es wichtig, Programme, die existieren, einmal anzuschauen. Vielleicht sind gute Ansätze da. Ich habe auch jetzt schon Gespräche mit einigen Soziallandesräten geführt und auch Bürgermeister, die mir teilweise sagen, dass er Prozess sehr mühsam aufgesetzt ist, Punkt 1. Punkt 2, dass das ja nicht nachhaltig ist. Das heißt, die Finanzierung ist ja nur für zwei Jahre. Und deshalb ist die Anzahl in den Pilotprojekten nicht so da war, wie man es sich vorgestellt hat. Aber das alles werde ich mir auch in den Zahlen in Ruhe anschauen, wie der Prozess aufgesetzt ist. Vielleicht muss man den Prozess ändern. Mir ist es wichtig, dass Langzeitarbeitslose wirklich Programme bekommen um entsprechend qualifiziert zu werden.
Wir haben es gehört, auch die Reform der Sozialversicherungen. Ein großes Projekt zählt zu Ihren Aufgaben. Da kennen Sie sich besonders gut aus. Aus 21 mach 5. Klingt gut, aber wo ist die große Reform, wenn die Landesgebietskrankenkassen ihre Budgethoheit behalten? Also auch künftig selbst über die Beiträge entscheiden.
Über die Beiträge werden sie nicht entscheiden. Sie werden entscheiden über die Leistungen, welche Tarife regional Ärzte beispielsweise bekommen. Da ist es mir auch ganz wichtig zu sagen: Ich mache zentral das, was effizient wirklich notwendig ist und dezentral, was für die Versicherten am wichtigsten ist. Und hier wird es natürlich also Lösungen geben. Ich möchte, dass der Versicherte wirklich merkt, dass die Leistungen, die er bekommt auf Grund der gleichen Beiträge gleich sind. Also, dass die Leistungen harmonisiert sind.
Aber wenn die Länder über die Leistungen entscheiden, bleibt dann mehr als Kosmetik?
Die Leistungen nicht, die Tarife. Und ob zum Beispiel in eine Region ein Arzt einen anderen Tarifzuschlag für seine Position oder für seine Ordination bekommt als in anderen.
Also, es ist mehr als eine Zusammenlegung der Verwaltung.
Es ist sicher mehr als eine Verwaltungszusammenlegung.
Ein fast schon unendliches Gesundheitsthema sind überfüllte Ambulanzen. Und so gut wie keine Fortschritte - oder nur sehr, sehr langsame - beim Ausbau der Primärversorgung, der Hausarztzentren. Haben Sie da neue Ideen?
Mir ist die Stärkung des Hausarztes sehr, sehr wichtig. Die Freiberuflichkeit des Arztes. Aber natürlich wird es neue Reformen geben. Zum Beispiel eben BHCs, wie Sie schon angedeutet haben. Da kommt für mich besonders das BHC oder das Gesundheitszentrum in Enns in Oberösterreich... Das ist ein wirkliches BHC, wo man aus verschiedensten Fachbereichen Ärzte aus allen Gesundheitsberufen, Ergotherapeuten, etc. - auch eine Apotheke ist jetzt geplant... Wo man das wirklich also zentriert für die Bevölkerung zur Verfügung stellt. Das sind für mich also die Best-Practise-Beispiele.
Viel Arbeit, die da auf Sie zukommt.
Absolut.
Vielen Dank, Frau Minister, dass Sie bei uns waren. Und einen schönen Tag.
Gerne. Danke vielmals.
Quellen |
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| Quelle | oe1.orf.at |
| Header | oe1.orf.at |
| Andrea Maiwald (Bild) | de.wikipedia.org |
| Beate Hartinger-Klein (Bild) | sozialministerium.at |
Statistik |
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| Person | Zeichen | in % | Wörter | in % |
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Andrea Maiwald |
2.639 | 32 % | 411 | 31 % |
Beate Hartinger-Klein |
5.599 | 68 % | 898 | 69 % |
Gesamt |
8.238 | 1.309 | ||