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Transkript: Elisabeth Köstinger (Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus) bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2


Datum Freitag, 5. Jänner 2018
Stand Transkriptstatus: Freitag, 5. Jänner 2018
Quelle tvthek.orf.at


Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Moderatorin ZIB2 (ORF)
Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger

Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (ÖVP)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich begrüße Elisabeth Köstinger, die am Montag noch einmal angelobt wird, als Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Dazu gehören dann auch die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt. Guten Abend, Frau Ministerin.

Elisabeth Köstinger

Guten Abend.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Beginnen wir mit einem konkreten Beschluss von heute, über den wir gerade schon berichtet haben: Die Anpassung der Familienbeihilfe. Das haben wir gerade gehört; das ist rechtlich extrem umstritten. Sie sind ja ehemalige Europa-Abgeordnete. Können Sie sich vorstellen, dass die Europäische Kommission einer Regelung, die ganz klar EU-Bürger schlechter stellt, dass sie da zustimmt?

Elisabeth Köstinger

Also, ich glaube, zum einen ist wirklich klar festzuhalten, dass das ein großer Erfolg ist, dass das jetzt auch innerhalb von zweieinhalb Wochen gelungen ist, erste konkrete Vorschläge wirklich auch umzusetzen bzw. die wirklich auch schon zu beschließen. Also, wir haben jetzt über die Feiertage wirklich sehr hart daran gearbeitet, bereits in dieser Klausur mit konkreten Ergebnissen auch nach außen gehen zu können. Die Indexierung der Familienbeihilfe ist uns schon lange ein Anliegen. Das hat leider in der vorherigen Regierung nicht geklappt. Betroffen sind rund 132.000 Kinder, für die zwar Familienbeihilfe bezogen wird, aber zu österreichischen Kriterien und nicht zu jenen ihres eigenen Mitgliedsstaates. De facto gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Prof. Mazal beispielsweise hat klar festgehalten, dass es auch EU-konform ist - auch klar EU-konform ist. Und ich glaube auf diese Diskussion mit der EU-Kommission können wir uns gerne einlassen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber die Verordnung ist ganz klar formuliert. Ich darf das kurz zitieren. In Kapitel 8, um das geht es, da steht: 'Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen Anspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaats also ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedsstaat wohnen würden.' Das hat nicht die österreichische Bundesregierung beschlossen, das ist nicht nationales Recht, das ist Europarecht. Wo sehen Sie da Interpretationsspielraum?

Elisabeth Köstinger

Naja, zum einen hat ja die EU-Kommission im Zuge der Vor-Brexit-Verhandlungen - also, wo es noch darum gegangen ist, den Briten auch Angebote zu machen, um in der Europäischen Union zu verbleiben - genau diese Indexierung auch von Sozialleistungen versprochen und in Aussicht gestellt. Das ist natürlich auch ein Grund, auf den wir uns berufen. Weil, alles, was für einen Mitgliedsstaat gelten darf, muss natürlich auch für die restlichen 27 gelten. Andere Mitgliedsstaaten haben bereits ähnliche Forderungen erhoben. Also auch Deutschland und andere. Und ich glaube, da befinden wir uns in sehr guter Gesellschaft. Und eines muss man da schon auch klar dazusagen: Es geht ja auch um Gerechtigkeit. Weil die Lebenshaltungskosten in vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union natürlich um einiges geringer sind als sie es in Österreich vorfinden. Und wir sprechen hier doch auch von einem Einsparungspotential von 114 Millionen Euro jährlich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Tatsächlich wollen viele Regierungen das, wie Sie gesagt haben. Die Vorgänger-Regierung wollte es, diese Regierung will es, die deutsche Regierung wollte es, die Dänische wollte es, die Irische wollte es. Aber sie sind immer an der EU-Kommission quasi zerschellt, die gesagt hat: Das wird nicht gehen. Was ist denn an der Rechtslage heuer anders als letztes Jahr, wo all die genannten Regierungen das versucht haben?

Elisabeth Köstinger

Also, wir werden auch den Rechtsweg beschreiten. Also, wir haben jetzt eben diesen Ministerratsvortrag gemacht. Das heißt, wir werden das in eine geltende Beschlusslage umsetzen. Und dementsprechend dann natürlich auch mit der EU-Kommission in Kontakt treten. Wir sind da sehr zuversichtlich, weil die Rechtsmeinung - wie gesagt - Interpretationsspielraum zulässt. Da gibt es Gutachten. Prof. Mazal habe ich bereits auch zitiert. Also, auf diese Diskussion - gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten - lassen wir uns sehr gerne ein. Und auch auf europäischer Ebene gilt, dass es immer wieder auch zu Anpassungen von Verordnungen und Rechtlagen gekommen ist. Und ich glaube, das ist auch in diesem Fall eigentlich sehr aussichtsreich, weil bereits sehr viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wirklich diesen Wunsch hegen, dass es eine Anpassung und Indexierung entsprechender Leistungen eben auch kommen soll.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Gut, Sie versuchen es einfach. Bleiben wir dabei.

Elisabeth Köstinger

Absolut.

Elisabeth Köstinger

Schauen wir zum 'Arbeitslosengeld Neu'. Das beschäftigt viele Menschen derzeit. Die Diskussion zieht sich seit Tagen. Die neue Sozialministerin hat ja gesagt, sie will das Arbeitslosengeld unbeschränkt ausbezahlen. Da hat der Bundeskanzler heute gesagt: 'Es gilt, was im Regierungsübereinkommen steht.' Können wir jetzt hier ein für alle Mal diese Diskussion beenden und können Sie uns sagen, ob das tatsächlich so ist, dass das Arbeitslosengeld sicher nicht unbefristet ausgezahlt wird.

Elisabeth Köstinger

Es gilt das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das wird von uns allen umgesetzt. Es wurde heute vom Bundeskanzler und auch vom Vizekanzler noch einmal auch klargestellt. Aber, das war heute eigentlich gar nicht der Gegenstand der Diskussion, sondern sehr wohl diskutiert wurde über die Arbeitslosenversicherung. Und die erste Maßnahme, die diese Bundesregierung gemacht hat - die konkrete Entlastung von kleinen Einkommen bis zu 2.000 Euro -, die spürbar durch diese Arbeitslosenversicherung, den Entfall, profitieren werden. Und das war der große Gegenstand auch dieser Regierungsklausur.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Deshalb habe ich es gleich zu Beginn der Sendung auch gesagt. Es geht nur darum, dass sehr viele Menschen jetzt verunsichert sind. Wenn es heißt, das Arbeitslosengeld läuft irgendwann aus, dann stellt sich natürlich die Frage: Wann läuft das aus. Derzeit gilt ein Bezug von mindestens 20 und maximal 52 Wochen. Wie soll das künftig geregelt sein?

Elisabeth Köstinger

Also, so wie es auch bereits in dem Koalitionsvertrag vereinbart ist. Es geht uns wirklich um mehr Gerechtigkeit und Fairness - auch für die Bürgerinnen und Bürger. All jene, die lange gearbeitet haben, die lange auch eingezahlt haben - und das ist eine Versicherungsleistung - sollen dann natürlich auch länger Anspruch haben und sollen dann auch mehr herausbekommen als jene, die eben sehr oft eben nur sehr wenig eingezahlt haben. Das ist einmal die Vereinbarung, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Die Sozialministerin als zuständige Bundesministerin für den Bereich wird auch hier einen dementsprechenden Vorschlag zeitnah vorbringen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber es schwebt Ihnen bestimmt etwas vor. Also, ein Maximum, ein Deckel. Derzeit ein Jahr maximum. Ist es zwei, ist es fünf, ist es zehn, ist es zwanzig.

Elisabeth Köstinger

Diese Regierung ist jetzt seit zweieinhalb Wochen angelobt. Also, wir haben uns doch ein sehr hohes Tempo verschrieben. Haben bereits erste Beschlüsse gefasst. Das Arbeitslosengeld war noch nicht dabei, war auch noch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Es gibt noch keinen Vorschlag der Sozialministerin. Also, sie wird federführend dafür verantwortlich zeigen. Es gilt das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es gilt das, was Bundeskanzler und Vizekanzler auch heute klargestellt [haben]. Und ich glaube, wir haben noch doch etwas Zeit um wirklich auch dann mit konkreten Vorschlägen zu kommen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich verstehe natürlich, dass Sie nicht jetzt alles auf den Tisch legen können. Ich verstehe aber andererseits auch, dass Menschen, die derzeit keine Arbeit haben und die Sorge haben, dass sie weiterhin keine Arbeit haben, dass die natürlich jetzt wissen wollen, wie es mit ihnen weitergeht. Weil ja dann, wenn die Notstandshilfe jetzt ausfällt, geht es gleich in die Mindestsicherung, die viel, viel geringer ist, wo auch Zugriff auf Vermögen ist. Können Sie uns einen Zeitrahmen nennen, wann mit der Sozialministerin vereinbart ist, dass sie da etwas vorlegt?

Elisabeth Köstinger

Auch da gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Aber sie wird mit Sicherheit bereits in diesem Jahr beginnen Vorschläge auch auszuarbeiten. Also, wie gesagt uns schwebt jetzt als erstes einmal wirklich auch diese klare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der arbeitenden Bevölkerung vor. Das ist das, womit wir uns jetzt beschäftigt haben. Die Sozialministerin ist hier in der Verantwortung und wird diese Verantwortung natürlich auch ausführen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Zu Ihrem Bereich gehört das Umweltkapitel. Das wurde heute auch kurz angerissen. Es sind im Regierungsprogramm etliche Ziele festgeschrieben, die sich aus dem Klimavertrag aus Paris ergeben, zu dem sich Österreich bekennt. Etwa die Reduktion der CO2-Emmission um mindestens 36 Prozent bis 2030. Jetzt zeigt der letzte Umweltbericht, dass die CO2-Emmissionen in Österreich nicht sinken, sondern zuletzt gestiegen sind. Wie wollen Sie denn in doch relativ knapper Zeit - etwas mehr als zehn Jahre - eine so deutliche, dramatische Reduktion herbeiführen?

Elisabeth Köstinger

Na, zum einen haben wir mit der Zusammenlegung der Agenden der Energie und der Umwelt in meinem Ressort ein klares Zeichen und Signal gesetzt, dass wir sehr ernsthaft an der Erreichung der Ziele arbeiten wollen. Es ist ja in den vergangenen Jahren - fast Jahrzehnen - nicht gelungen, eine integrierte Klima- und Energiestrategie am Weg zu bringen. Natürlich auch, weil die Interessenslage sehr schwierig ist. Die Ziele sind für uns wirklich unglaublich ambitioniert. Es wird wirklich echte harte und echte Anstrengungen brauchen um sie erreichen zu können. Aber eines ist auch ganz klar, und ich glaube, das zeigt auch, dass wir eben bereits heute den Beschluss gefasst haben, diese Kima- und Energiestrategie gemeinsam am Weg zu bringen. Dass dieser Bundesregierung der Schutz der Natur, der Umwelt aber auch eben eine aktive Klimapolitik wirklich am Herzen liegt. Und dementsprechend ist natürlich jetzt auch der Auftrag an mich gegangen, bis März diese Klima- und Energiestrategie vorzulegen. Also, eigentlich auch ein relativ kurzer Zeitraum, dann in Begutachtung und auch in eine öffentliche Diskussion zu gehen und den Beschluss noch vor dem Sommer aufzufassen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Die ÖVP stellt Umweltminister seit es sie gibt. Jetzt haben sie indirekt Kritik geübt, in dem Sie gesagt haben: Bis jetzt war das nicht möglich. Warum eigentlich nicht? Haben Sie da schon Fehlersuche gemacht?

Elisabeth Köstinger

Naja, dass nichts gemacht wurde, stimmt ja nicht. Und ich glaube, gerade wenn man...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen.

Elisabeth Köstinger

Aber wenn man durch Österreich fährt und wenn man die Trinkwasserqualität unserer Seen genießt und wenn man vor allem eben auch die saubere Luft und Umwelt...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Es geht um CO2.

Elisabeth Köstinger

Eben vor allem viele Touristen zu uns kommen, weiß man, dass in Österreich Umweltschutz ein Herzensanliegen ist. Und, dass wir natürlich auch sehr viel noch zu tun haben. Und, dass das vor allem, wenn wir in Rankings zurückfallen, für uns nichts ist, auf das wir uns ausruhen und sagen: Na, es ist eigentlich eh egal. Wir wissen, dass es unterschiedliche Emittenten gibt. Das ist natürlich sehr stark auch die Energieproduktion. Wir haben uns hier zu klaren Zielen verpflichtet. Wir wollen hundert Prozent Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien gewinnen - bis zum Jahr 2030. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, ist machbar. Wir werden einen Kohleausstieg forcieren, auch sehr zeitnah bis zum Jahr 2020 ist das geplant. Also, wir haben speziell in diesem Energiebereich schon sehr konkrete Maßnahmen. Sehr wichtig ist der Bereich des Verkehrs. Auch da erleben wir leider nach wie vor Zuwachsraten. Wir sind ein Transitland. Wir haben nach wie vor eigentlich zu wenig im Bereich der Mobilität getan, speziell auch, was den öffentlichen Verkehr betrifft. Der heutige Vorschlag und auch der angenommene Antrag ist ja auch gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und auch dem Verkehrsministerium eingebracht worden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Genau, da wollte ich gerade hin. Meine Frage ist: Es steht ja drinnen, Sie brauchen entsprechend Mittel. Und da würde ich Sie gerne zum Schluss fragen, weil der Finanzminister das auch unterzeichnet hat, ob Sie wissen - weil das steht nämlich nicht drin im Papier -, wie diese Mittel aussehen. Also, wie viel Geld brauchen Sie oder wollen Sie?

Elisabeth Köstinger

Das ist jetzt auch Teil der Erarbeitung der Gesamtstrategie. Also, das ist jetzt gerade auch in Ausarbeitung. Wir werden mit Sicherheit einen großen Schwerpunkt auf die thermische Sanierung legen. Also, das ist das, wo nach wie vor eben auch sehr viel Energie ineffizient verbraucht wird. Betrifft auch ein anderes Thema und das ist, dass sehr viele Altbauten...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Bitte, haben wir keine Zeit mehr.

Elisabeth Köstinger

Dass Altbauten eben sehr oft auch leer stehen. Aber wir haben uns hier ganz klar gemeinsam dazu committed, wirklich ambitioniert vorzugehen - gemeinsam vorzugehen. Weil, wie gesagt, dieser Bundesregierung der Klimaschutz sehr am Herzen liegt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Näheres werden wir dann im März erfahren. Dann hoffen wir Sie wieder begrüßen zu dürfen. Danke, Frau Ministerin fürs Kommen.

Elisabeth Köstinger

Dankeschön.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
Header tvthek.orf.at
Lou Lorenz-Dittlbacher (Bild) Bundesministerium für Eu...
Elisabeth Köstinger (Bild) wikipedia.org




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