Transkript: Elisabeth K√∂stinger (Ministerin f√ľr Nachhaltigkeit und Tourismus) bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2

Transkript von Dieter Zirnig am 05.01.2018

Transkript: Elisabeth K√∂stinger (Ministerin f√ľr Nachhaltigkeit und Tourismus) bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2

Freitag, 5. Jänner 2018

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Transkriptstatus: Freitag, 5. Jänner 2018

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Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript


Moderation und TeilnehmerInnen

Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Moderatorin ZIB2 (ORF)

 
Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger

Ministerin f√ľr Nachhaltigkeit und Tourismus (√ĖVP)

 
Person Zeichen Worte

Lou Lorenz-Dittlbacher

4.021 647

Elisabeth Köstinger

9.010 1.390

Gesamt

13.031 2.037








Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich begr√ľ√üe Elisabeth K√∂stinger, die am Montag noch einmal angelobt wird, als Ministerin f√ľr Nachhaltigkeit und Tourismus. Dazu geh√∂ren dann auch die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt. Guten Abend, Frau Ministerin.

Elisabeth Köstinger

Guten Abend.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Beginnen wir mit einem konkreten Beschluss von heute, √ľber den wir gerade schon berichtet haben: Die Anpassung der Familienbeihilfe. Das haben wir gerade geh√∂rt; das ist rechtlich extrem umstritten. Sie sind ja ehemalige Europa-Abgeordnete. K√∂nnen Sie sich vorstellen, dass die Europ√§ische Kommission einer Regelung, die ganz klar EU-B√ľrger schlechter stellt, dass sie da zustimmt?

Elisabeth Köstinger

Also, ich glaube, zum einen ist wirklich klar festzuhalten, dass das ein gro√üer Erfolg ist, dass das jetzt auch innerhalb von zweieinhalb Wochen gelungen ist, erste konkrete Vorschl√§ge wirklich auch umzusetzen bzw. die wirklich auch schon zu beschlie√üen. Also, wir haben jetzt √ľber die Feiertage wirklich sehr hart daran gearbeitet, bereits in dieser Klausur mit konkreten Ergebnissen auch nach au√üen gehen zu k√∂nnen. Die Indexierung der Familienbeihilfe ist uns schon lange ein Anliegen. Das hat leider in der vorherigen Regierung nicht geklappt. Betroffen sind rund 132.000 Kinder, f√ľr die zwar Familienbeihilfe bezogen wird, aber zu √∂sterreichischen Kriterien und nicht zu jenen ihres eigenen Mitgliedsstaates. De facto gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Prof. Mazal beispielsweise hat klar festgehalten, dass es auch EU-konform ist - auch klar EU-konform ist. Und ich glaube auf diese Diskussion mit der EU-Kommission k√∂nnen wir uns gerne einlassen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber die Verordnung ist ganz klar formuliert. Ich darf das kurz zitieren. In Kapitel 8, um das geht es, da steht: 'Eine Person hat auch f√ľr Familienangeh√∂rige, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen Anspruch nach den Rechtsvorschriften des zust√§ndigen Mitgliedsstaats also ob die Familienangeh√∂rigen in diesem Mitgliedsstaat wohnen w√ľrden.' Das hat nicht die √∂sterreichische Bundesregierung beschlossen, das ist nicht nationales Recht, das ist Europarecht. Wo sehen Sie da Interpretationsspielraum?

Elisabeth Köstinger

Naja, zum einen hat ja die EU-Kommission im Zuge der Vor-Brexit-Verhandlungen - also, wo es noch darum gegangen ist, den Briten auch Angebote zu machen, um in der Europ√§ischen Union zu verbleiben - genau diese Indexierung auch von Sozialleistungen versprochen und in Aussicht gestellt. Das ist nat√ľrlich auch ein Grund, auf den wir uns berufen. Weil, alles, was f√ľr einen Mitgliedsstaat gelten darf, muss nat√ľrlich auch f√ľr die restlichen 27 gelten. Andere Mitgliedsstaaten haben bereits √§hnliche Forderungen erhoben. Also auch Deutschland und andere. Und ich glaube, da befinden wir uns in sehr guter Gesellschaft. Und eines muss man da schon auch klar dazusagen: Es geht ja auch um Gerechtigkeit. Weil die Lebenshaltungskosten in vielen anderen Mitgliedsl√§ndern der Europ√§ischen Union nat√ľrlich um einiges geringer sind als sie es in √Ėsterreich vorfinden. Und wir sprechen hier doch auch von einem Einsparungspotential von 114 Millionen Euro j√§hrlich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Tatsächlich wollen viele Regierungen das, wie Sie gesagt haben. Die Vorgänger-Regierung wollte es, diese Regierung will es, die deutsche Regierung wollte es, die Dänische wollte es, die Irische wollte es. Aber sie sind immer an der EU-Kommission quasi zerschellt, die gesagt hat: Das wird nicht gehen. Was ist denn an der Rechtslage heuer anders als letztes Jahr, wo all die genannten Regierungen das versucht haben?

Elisabeth Köstinger

Also, wir werden auch den Rechtsweg beschreiten. Also, wir haben jetzt eben diesen Ministerratsvortrag gemacht. Das hei√üt, wir werden das in eine geltende Beschlusslage umsetzen. Und dementsprechend dann nat√ľrlich auch mit der EU-Kommission in Kontakt treten. Wir sind da sehr zuversichtlich, weil die Rechtsmeinung - wie gesagt - Interpretationsspielraum zul√§sst. Da gibt es Gutachten. Prof. Mazal habe ich bereits auch zitiert. Also, auf diese Diskussion - gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten - lassen wir uns sehr gerne ein. Und auch auf europ√§ischer Ebene gilt, dass es immer wieder auch zu Anpassungen von Verordnungen und Rechtlagen gekommen ist. Und ich glaube, das ist auch in diesem Fall eigentlich sehr aussichtsreich, weil bereits sehr viele Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union wirklich diesen Wunsch hegen, dass es eine Anpassung und Indexierung entsprechender Leistungen eben auch kommen soll.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Gut, Sie versuchen es einfach. Bleiben wir dabei.

Elisabeth Köstinger

Absolut.

Elisabeth Köstinger

Schauen wir zum 'Arbeitslosengeld Neu'. Das besch√§ftigt viele Menschen derzeit. Die Diskussion zieht sich seit Tagen. Die neue Sozialministerin hat ja gesagt, sie will das Arbeitslosengeld unbeschr√§nkt ausbezahlen. Da hat der Bundeskanzler heute gesagt: 'Es gilt, was im Regierungs√ľbereinkommen steht.' K√∂nnen wir jetzt hier ein f√ľr alle Mal diese Diskussion beenden und k√∂nnen Sie uns sagen, ob das tats√§chlich so ist, dass das Arbeitslosengeld sicher nicht unbefristet ausgezahlt wird.

Elisabeth Köstinger

Es gilt das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das wird von uns allen umgesetzt. Es wurde heute vom Bundeskanzler und auch vom Vizekanzler noch einmal auch klargestellt. Aber, das war heute eigentlich gar nicht der Gegenstand der Diskussion, sondern sehr wohl diskutiert wurde √ľber die Arbeitslosenversicherung. Und die erste Ma√ünahme, die diese Bundesregierung gemacht hat - die konkrete Entlastung von kleinen Einkommen bis zu 2.000 Euro -, die sp√ľrbar durch diese Arbeitslosenversicherung, den Entfall, profitieren werden. Und das war der gro√üe Gegenstand auch dieser Regierungsklausur.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Deshalb habe ich es gleich zu Beginn der Sendung auch gesagt. Es geht nur darum, dass sehr viele Menschen jetzt verunsichert sind. Wenn es hei√üt, das Arbeitslosengeld l√§uft irgendwann aus, dann stellt sich nat√ľrlich die Frage: Wann l√§uft das aus. Derzeit gilt ein Bezug von mindestens 20 und maximal 52 Wochen. Wie soll das k√ľnftig geregelt sein?

Elisabeth Köstinger

Also, so wie es auch bereits in dem Koalitionsvertrag vereinbart ist. Es geht uns wirklich um mehr Gerechtigkeit und Fairness - auch f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger. All jene, die lange gearbeitet haben, die lange auch eingezahlt haben - und das ist eine Versicherungsleistung - sollen dann nat√ľrlich auch l√§nger Anspruch haben und sollen dann auch mehr herausbekommen als jene, die eben sehr oft eben nur sehr wenig eingezahlt haben. Das ist einmal die Vereinbarung, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Die Sozialministerin als zust√§ndige Bundesministerin f√ľr den Bereich wird auch hier einen dementsprechenden Vorschlag zeitnah vorbringen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber es schwebt Ihnen bestimmt etwas vor. Also, ein Maximum, ein Deckel. Derzeit ein Jahr maximum. Ist es zwei, ist es f√ľnf, ist es zehn, ist es zwanzig.

Elisabeth Köstinger

Diese Regierung ist jetzt seit zweieinhalb Wochen angelobt. Also, wir haben uns doch ein sehr hohes Tempo verschrieben. Haben bereits erste Beschl√ľsse gefasst. Das Arbeitslosengeld war noch nicht dabei, war auch noch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Es gibt noch keinen Vorschlag der Sozialministerin. Also, sie wird federf√ľhrend daf√ľr verantwortlich zeigen. Es gilt das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es gilt das, was Bundeskanzler und Vizekanzler auch heute klargestellt [haben]. Und ich glaube, wir haben noch doch etwas Zeit um wirklich auch dann mit konkreten Vorschl√§gen zu kommen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich verstehe nat√ľrlich, dass Sie nicht jetzt alles auf den Tisch legen k√∂nnen. Ich verstehe aber andererseits auch, dass Menschen, die derzeit keine Arbeit haben und die Sorge haben, dass sie weiterhin keine Arbeit haben, dass die nat√ľrlich jetzt wissen wollen, wie es mit ihnen weitergeht. Weil ja dann, wenn die Notstandshilfe jetzt ausf√§llt, geht es gleich in die Mindestsicherung, die viel, viel geringer ist, wo auch Zugriff auf Verm√∂gen ist. K√∂nnen Sie uns einen Zeitrahmen nennen, wann mit der Sozialministerin vereinbart ist, dass sie da etwas vorlegt?

Elisabeth Köstinger

Auch da gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Aber sie wird mit Sicherheit bereits in diesem Jahr beginnen Vorschl√§ge auch auszuarbeiten. Also, wie gesagt uns schwebt jetzt als erstes einmal wirklich auch diese klare Entlastung der B√ľrgerinnen und B√ľrger und vor allem der arbeitenden Bev√∂lkerung vor. Das ist das, womit wir uns jetzt besch√§ftigt haben. Die Sozialministerin ist hier in der Verantwortung und wird diese Verantwortung nat√ľrlich auch ausf√ľhren.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Zu Ihrem Bereich geh√∂rt das Umweltkapitel. Das wurde heute auch kurz angerissen. Es sind im Regierungsprogramm etliche Ziele festgeschrieben, die sich aus dem Klimavertrag aus Paris ergeben, zu dem sich √Ėsterreich bekennt. Etwa die Reduktion der CO2-Emmission um mindestens 36 Prozent bis 2030. Jetzt zeigt der letzte Umweltbericht, dass die CO2-Emmissionen in √Ėsterreich nicht sinken, sondern zuletzt gestiegen sind. Wie wollen Sie denn in doch relativ knapper Zeit - etwas mehr als zehn Jahre - eine so deutliche, dramatische Reduktion herbeif√ľhren?

Elisabeth Köstinger

Na, zum einen haben wir mit der Zusammenlegung der Agenden der Energie und der Umwelt in meinem Ressort ein klares Zeichen und Signal gesetzt, dass wir sehr ernsthaft an der Erreichung der Ziele arbeiten wollen. Es ist ja in den vergangenen Jahren - fast Jahrzehnen - nicht gelungen, eine integrierte Klima- und Energiestrategie am Weg zu bringen. Nat√ľrlich auch, weil die Interessenslage sehr schwierig ist. Die Ziele sind f√ľr uns wirklich unglaublich ambitioniert. Es wird wirklich echte harte und echte Anstrengungen brauchen um sie erreichen zu k√∂nnen. Aber eines ist auch ganz klar, und ich glaube, das zeigt auch, dass wir eben bereits heute den Beschluss gefasst haben, diese Kima- und Energiestrategie gemeinsam am Weg zu bringen. Dass dieser Bundesregierung der Schutz der Natur, der Umwelt aber auch eben eine aktive Klimapolitik wirklich am Herzen liegt. Und dementsprechend ist nat√ľrlich jetzt auch der Auftrag an mich gegangen, bis M√§rz diese Klima- und Energiestrategie vorzulegen. Also, eigentlich auch ein relativ kurzer Zeitraum, dann in Begutachtung und auch in eine √∂ffentliche Diskussion zu gehen und den Beschluss noch vor dem Sommer aufzufassen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Die √ĖVP stellt Umweltminister seit es sie gibt. Jetzt haben sie indirekt Kritik ge√ľbt, in dem Sie gesagt haben: Bis jetzt war das nicht m√∂glich. Warum eigentlich nicht? Haben Sie da schon Fehlersuche gemacht?

Elisabeth Köstinger

Naja, dass nichts gemacht wurde, stimmt ja nicht. Und ich glaube, gerade wenn man...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen.

Elisabeth Köstinger

Aber wenn man durch √Ėsterreich f√§hrt und wenn man die Trinkwasserqualit√§t unserer Seen genie√üt und wenn man vor allem eben auch die saubere Luft und Umwelt...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Es geht um CO2.

Elisabeth Köstinger

Eben vor allem viele Touristen zu uns kommen, wei√ü man, dass in √Ėsterreich Umweltschutz ein Herzensanliegen ist. Und, dass wir nat√ľrlich auch sehr viel noch zu tun haben. Und, dass das vor allem, wenn wir in Rankings zur√ľckfallen, f√ľr uns nichts ist, auf das wir uns ausruhen und sagen: Na, es ist eigentlich eh egal. Wir wissen, dass es unterschiedliche Emittenten gibt. Das ist nat√ľrlich sehr stark auch die Energieproduktion. Wir haben uns hier zu klaren Zielen verpflichtet. Wir wollen hundert Prozent Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien gewinnen - bis zum Jahr 2030. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, ist machbar. Wir werden einen Kohleausstieg forcieren, auch sehr zeitnah bis zum Jahr 2020 ist das geplant. Also, wir haben speziell in diesem Energiebereich schon sehr konkrete Ma√ünahmen. Sehr wichtig ist der Bereich des Verkehrs. Auch da erleben wir leider nach wie vor Zuwachsraten. Wir sind ein Transitland. Wir haben nach wie vor eigentlich zu wenig im Bereich der Mobilit√§t getan, speziell auch, was den √∂ffentlichen Verkehr betrifft. Der heutige Vorschlag und auch der angenommene Antrag ist ja auch gemeinsam mit dem Bundesministerium f√ľr Finanzen und auch dem Verkehrsministerium eingebracht worden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Genau, da wollte ich gerade hin. Meine Frage ist: Es steht ja drinnen, Sie brauchen entsprechend Mittel. Und da w√ľrde ich Sie gerne zum Schluss fragen, weil der Finanzminister das auch unterzeichnet hat, ob Sie wissen - weil das steht n√§mlich nicht drin im Papier -, wie diese Mittel aussehen. Also, wie viel Geld brauchen Sie oder wollen Sie?

Elisabeth Köstinger

Das ist jetzt auch Teil der Erarbeitung der Gesamtstrategie. Also, das ist jetzt gerade auch in Ausarbeitung. Wir werden mit Sicherheit einen großen Schwerpunkt auf die thermische Sanierung legen. Also, das ist das, wo nach wie vor eben auch sehr viel Energie ineffizient verbraucht wird. Betrifft auch ein anderes Thema und das ist, dass sehr viele Altbauten...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Bitte, haben wir keine Zeit mehr.

Elisabeth Köstinger

Dass Altbauten eben sehr oft auch leer stehen. Aber wir haben uns hier ganz klar gemeinsam dazu committed, wirklich ambitioniert vorzugehen - gemeinsam vorzugehen. Weil, wie gesagt, dieser Bundesregierung der Klimaschutz sehr am Herzen liegt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

N√§heres werden wir dann im M√§rz erfahren. Dann hoffen wir Sie wieder begr√ľ√üen zu d√ľrfen. Danke, Frau Ministerin f√ľrs Kommen.

Elisabeth Köstinger

Dankeschön.