Transkript: Josef Moser (Justizminister) bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2

Transkript von Dieter Zirnig am 04.01.2018

Transkript: Josef Moser (Justizminister) bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2

Donnerstag, 4. JĂ€nner 2018

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Transkriptstatus: Donnerstag, 4. JĂ€nner 2018

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Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript


Moderation und TeilnehmerInnen

Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Moderatorin ZIB2 (ORF)

 
Josef Moser

Josef Moser

Justizminister (parteifrei)

 
Person Zeichen Worte

Lou Lorenz-Dittlbacher

3.780 582

Josef Moser

9.982 1.519

Gesamt

13.762 2.101








Lou Lorenz-Dittlbacher

Josef Moser ĂŒber die Reformvorhaben der Bundesregierung. Guten Abend, Herr Minister.

Josef Moser

Guten Abend. GrĂŒĂŸ Gott.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie haben in Ihrer Zeit als RechnungshofprĂ€sident immer wieder moniert, dass die Festsetzungen, Zielsetzungen in Regierungsprogrammen viel zu vage formuliert sind, dass da klare Ziele und klare Terminvorgaben, ZeitplĂ€ne fehlen. Jetzt findet sich in diesem Regierungsprogramm 94-mal das Wort 'Evaluierung' und 82-mal das Wort 'PrĂŒfung'. Ist das so viel besser?

Josef Moser

Es ist viel besser. Und zwar, es geht darum, dass man tatsĂ€chlich Österreich enkelgerecht gestaltet. Und da dient gerade die heutige Klausur dazu, eben bereits die ersten Reformmaßnahmen festzumachen. NĂ€mlich: Österreich eben neu zu gestalten, wettbewerbsfĂ€higer zu machen und gleichzeitig leistungsfĂ€higer zu machen. Und da kann ich Ihnen gerne darlegen, welche Maßnahmen nunmehr bereits festgelegt worden sind um eben bereits in diesem Jahr Österreich - in dem Fall - weiterzubringen, Österreich bĂŒrgernĂ€her zu machen und transparenter zu machen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich wĂŒrde gerne mit einer Zielsetzung beginnen, wo uns noch einige Fragen offengeblieben sind. Das ist die Reduktion der SozialversicherungstrĂ€ger. Da steht im Regierungsprogramm: Von derzeit 22 soll auf maximal fĂŒnf reduziert werden. Heißt das, dass die LĂ€nderkassen abgeschafft werden oder wird ĂŒber die LĂ€nderkassen so eine Art Dach gebaut?

Josef Moser

Also, es ist gerade erwĂ€hnt worden. Wenn wir Maßnahmen setzen, die ausreichend diskutiert sind - die Zielsetzung steht klar -, dass die 21 Sozialversicherungskrankenkassen eben reduziert werden auf fĂŒnf. Erste Schritte werden bereits in Angriff genommen: Die Bauernkasse eben bereits zusammengefĂŒhrt wird mit einer weiteren Krankenkasse. Weitere Schritte werden folgen. Es wird darum gehen, dass man mit den Betroffenen, auch mit dem Hauptverband, nun mehr diese weiteren Schritte in Gang setzen. Da ist auch eine Zusammenarbeit erforderlich. Gerade mit der Frau zustĂ€ndigen Sozialministerin bzw. Gesundheitsministerin. Diese Schritte sind am Weg, die Vorarbeiten sind in die richtige Richtung bereits erledigt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie wollen eine österreichische Krankenkasse grĂŒnden, so heißt das. Es steht aber auf Seite 114 im Regierungsprogramm: 'Eine lĂ€nderweite Budgetautonomie ist gesetzlich festzulegen. Und die bisherigen RĂŒcklagen verbleiben im jeweiligen Bundesland.' Warum brauche ich dann eine österreichische Krankenkasse?

Josef Moser

Entscheiden ist, dass es tatsĂ€chlich nicht zur Verlagerung kommt. Sie wissen, dass in einigen Bereichen tatsĂ€chlich eben Gebietskrankenkassen eben ein enormes Defizit gehabt haben. Da vergleiche ich beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse. Andere Gebietskrankenkassen haben wieder in dem Fall einen Überschuss gehabt. Und wenn man den nĂ€chsten Schritt eben setzt, muss es in Richtung gehen, dass gleichzeitig die Kassen effizienter sind, dass die Leistungen harmonisiert werden. Und gerade die Zusammenlegung der Leistungen fĂŒhren dazu, dass eine Harmonisierung fĂŒr die Versicherten stattfinden wird und, dass sehr viel an bĂŒrokratischem Aufwand aber gleichzeitig auch an Strukturen zum Wegfall gebracht wird. Dass es nĂ€her beim Versicherten, dass es nĂ€her bei den Leistungen [ist]. Es gibt keine Vorteile bzw. Nachteile, sondern eine Gleichbehandlung der Versicherten. Und das ist entscheiden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber werden die Kassen dann aufgelöst oder nicht?

Josef Moser

Es wird in Richtung gehen, dass die GesprĂ€che jetzt in Richtung der Reduktion auf die fĂŒnf Krankenkassen eben gefĂŒhrt werden. Die Schritte sind am Weg. Und man soll in dem Fall, bevor die endgĂŒltigen GesprĂ€che nicht abgeschlossen sind..., dass ist ein lĂ€ngerfristiges Projekt... bereits im Vorhinein Aussagen treffen, die noch nicht mit den Betroffenen ausreichend diskutiert sind. Aber die Zusammenlegung auf fĂŒnf Kassen wird erfolgen und wird auch bereits in Angriff genommen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Die LĂ€nder waren immer gegen eine Auflösung. Das wissen Sie. Das haben Sie auch selbst oft genug erlebt. Und Sie bleiben dabei? Der Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg hat etwa gesagt: 'Die Auflösung ist die rote Linie.' Sind Sie bereit, da drĂŒber zu gehen?

Josef Moser

Also, es geht darum nicht um rote Linien zu diskutieren. Sondern, es geht darum, dass man im Sinne der Versicherten effiziente Kassen macht und gleichzeitig die BĂŒrokratie zum Wegfall bringt. Dass man Leistungen harmonisiert, dass diejenigen, die BeitrĂ€ge zahlen, auch gleichzeitig einen Anspruch haben auf gleiche Leistungen. In diese Richtung geht das. Und die nötigen Schritte werden auch in diese Richtung gesetzt. Und es haben sich auch die LĂ€nder bereits bereit erklĂ€rt eine Reduktion auf fĂŒnf Kassen. Man sieht also, dass ein Zugehen auch der LĂ€nder da ist. Und jetzt im Rahmen der weitern Diskussionen werden die Reformen so durchgefĂŒhrt, dass sie im Sinne der Betroffenen weniger BĂŒrokratie, gleichzeitig mehr Versorgung fĂŒr die Patientinnen und Patienten bzw. Versicherten nach sich ziehen werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Gut, schauen wir dann, wie die Schritte weiter aussehen werden. Eine Sache, die jetzt diese Woche fĂŒr viel Verwirrung gesorgt hat, das ist die Frage des Arbeitslosengeldes Neu. Die Sozialministerin hat ja gesagt, das Arbeitslosengeld möchte sie unbefristet auszahlen. Jetzt wurde der Bundeskanzler heute gefragt und er sagt: 'Es gilt, was im RegierungsĂŒbereinkommen steht.' Können Sie uns aufklĂ€ren, wie lange soll jetzt dieses Arbeitslosengeld kĂŒnftig ausbezahlt werden?

Josef Moser

Also, Sie wissen, Sie haben mich angekĂŒndigt, dementsprechend, dass ich der Reformminister bin und gleichzeitig auch der Justizminister. Diese Fragen, die Sie mir stellen, wie gesagt, fallen in den Bereich eines anderen Ministeriums. Entscheiden ist, dass die Maßnahmen, so wie sie im Regierungsprogramm festgehalten sind, auch tatsĂ€chlich umgesetzt werden. NĂ€mlich, jemand, der lĂ€nger in BeschĂ€ftigung gestanden ist, bekommt ein höheres Arbeitslosengeld. Wenn das nicht der Fall ist - wie gesagt -, bekommt er ein geringeres Arbeitslosengeld. In diese Richtung werden die Reformen von der zustĂ€ndigen Ministerin auch durchgefĂŒhrt werden. Und Sie können sicher sein, dass die Reformen zum Ziel haben werden Österreich zukunftsfitter zu machen, wettbewerbsfĂ€higer zu machen. Dass die Reformen - ich hoffe, wir kommen dazu - auch insbesondere in Richtung Deregulierung und insbesondere in Blickrichtung auch einer Kompetenzbereinigung eben nun mehr angegangen werden. Dazu steht diese Bundesregierung, dazu steht auch Bundeskanzler Kurz, dass endlich Österreich eben zukunftsfit gemacht wird. Und dafĂŒr stehe auch ich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie stehen natĂŒrlich jetzt als Vertreter der gesamten Bundesregierung, aber natĂŒrlich auch - Sie sind von der ÖVP nominiert - fĂŒr den ÖVP-Teil. Deshalb muss ich Sie deshalb, weil nicht klar war in den vergangenen Tagen und auch heute ist weiter unklar geblieben, ob es eine gemeinsame Linie der Bundesregierung in dieser Frage gibt. Die Ministerin hat gesagt: Mit Ihr...

Josef Moser

Sie können sicher sein, dass es eine gemeinsame Linie gibt. Sie haben ja im Vorspann bereits eben dargelegt, dass sich diese Regierung nicht im Streit befindet. Diese Regierung diskutiert und findet zu gemeinsamen EntschlĂŒssen. Und gerade die Diskussion, die heute stattgefunden hat - auch zu anderen Themen - hat gezeigt, dass immer die Sache im Vordergrund steht, der Lösungsansatz im Vordergrund steht. Es geht nicht darum, dass jemand gewinnt, sondern es geht darum, dass wir Maßnahmen setzen im Sinne der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Und auch diese Angelegenheit, die Sie angesprochen haben, wird auch in dieser Hinsicht erledigt werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber es gibt noch keine Entscheidung. Ist das korrekt?

Josef Moser

Es ist wie gesagt ein Weg, den wir beschreiten. Das ist die erste Arbeitsklausur, die wir durchfĂŒhren. Das Ziel steht fest und gleichzeitig sind die Maßnahmen, die zum Ziel fĂŒhren zu diskutieren. Aber wir finden uns auf einen guten Weg in Richtung des Ziels.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Gut, wir wollen natĂŒrlich auch ein anderes Thema besprechen, dass Sie auch insofern betrifft, als Sie als RechnungshofprĂ€sident auch da eine Empfehlung abgegeben haben und dass jetzt auch auf der Klausur Thema war. Das ist die Unterbringung von Asylwerbern. Da hat der Vizekanzler gesagt, das soll in Kasernen passieren. Sie als RechungshofprĂ€sident haben damals empfohlen - 2013 - die individuelle Unterbringung auch in Blick auf die Kostenfrage. Bleiben Sie bei dieser Empfehlung?

Josef Moser

Also, in dem Zusammenhang geht es darum, dass es einmal außer Streit stehen muss, dass also tatsĂ€chlich Asylwerber ordnungsgemĂ€ĂŸ untergebracht werden. Und gleichzeitig, dass Maßnahmen gesetzt werden, die sicherstellen, dass jemand nicht in die IllegalitĂ€t abtauchen kann bzw. damit eben zum GefĂ€hrdungsfall fĂŒr die Bevölkerung wird. Und da sind eben Maßnahmen in die Richtung zu setzen, die beim Innenministerium auch sehr gut aufgehoben sind. Entscheidend ist, dass also nicht die Sicherheit gefĂ€hrdet ist. Entscheidend ist, dass jemand sozusagen nicht im Untergrund oder in IllegalitĂ€t sich begeben kann. Und die dementsprechenden Maßnahmen werden auch vom Innenminister bzw. von der Frau StaatssekretĂ€rin in der nĂ€chsten Zeit ergriffen werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Die Wiener Grundversorgung - so sagen die Vertreter der Stadt -, da kostet eine Unterbringung in individueller Betreuung 280 EUR und im organisierten Quartier 730. Wer hat etwas davon, wenn man die individuelle Unterbringung abschafft? Der Steuerzahler wohl nicht.

Josef Moser

Also, Sie können sicher sein, dass in dem Zusammenhang eben eine AbwÀgung stattfinden wird. Auf der einen Seite der Kosten und auf der anderen Seite die Sicherheit der Bevölkerung. Und ich bin mir sicher, dass diese Angelegenheit in den HÀnden des Innenministers bestens aufgehoben ist und gleichzeitig die richtigen Entscheidungen in Zukunft eben auch getroffen werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie haben immer wieder gesagt - sinngemĂ€ĂŸ: Man soll weniger reden eher etwas machen, etwas anpacken.

Josef Moser

Richtig.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Nun sind Sie zustĂ€ndiger Minister. Haben Sie das GefĂŒhl, dass das Anpacken wirklich so leicht geht wie das Reden?

Josef Moser

Ja. Ich kann nur sagen, ich setze bereits vier Maßnahmen um bzw. es gibt morgen einen Ministerratsvortrag in diese Richtung. Das heißt, ich werde noch im ersten Halbjahr dieses Jahres alle Rechtsvorschriften außer Kraft setzen, die also vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind um gleichzeitig zu schauen, welche Regelungen sollen aufrecht bleiben aber welche Regelungen fallen weg. Das heißt, es findet da eine Rechtsbereinigung statt. Der zweite Bereich ist, dass also bereits nĂ€chste Woche ein Schreiben hinausgehen wird an alle Ministerkolleginnen und -kollegen, wo dargestellt wird, dass jene Maßnahmen bzw. Vorschriften, Regelungen eingemeldet werden, wo eine ÜberfĂŒllung von EU-Regelungen stattgefunden hat. Damit also sogenannte 'Golden Plating', wenn es nicht im Interesse der Bevölkerung ist, das heißt, sprich der Konsumenten aber auch nicht der Unternehmen, dass das zum Wegfall gebracht wird.

Gleichzeitig werden wir Maßnahmen setzen bspw. Gesetze aufzuheben, wenn es darum geht, bspw. die Blockaden, die es derzeit gibt im Zusammenhang mit dem Übertragungsgesetz 1920... Dass in dem Zusammenhang der Bund ein Zustimmungsrecht zu diesen Angelegenheiten der LĂ€nder, die LĂ€nder wieder Zustimmungsrechte haben in Richtung des Bundes. Dass die Blockademaßnahme aufgehoben wird, sprich das Übergangsgesetz 1920. Und darĂŒber hinaus wird es in die Richtung gehen, dass wir auch die Strukturreformen angehen. Weil wir das auch gesamt betrachten. Sie sehen also: Zum einen eine Rechtsbereinigung, zum anderen eine ÜberprĂŒfung der Rechtsvorschriften, in wie weit sie zeitgemĂ€ĂŸ sind, in wie weit sie tatsĂ€chlich ÜbererfĂŒllungen druchfĂŒllen, in wie weit sie verstĂ€ndlich sind. Auch das wird durchgefĂŒhrt werden. Und da freut es mich, dass ich auch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dabei einbeziehen kann. Das heißt, jeder BĂŒrger und jede BĂŒrgerin wird die Möglichkeit haben, dazu einen Beitrag zu leisten. Genauso wie der Öffentliche Dienst. Dass sich die Öffentlichen Bediensteten sich bereits erklĂ€rt haben, ĂŒber die Gewerkschaft mitzuwirken, dass auch ihr Arbeitsplatz dementsprechend fitter gemacht wird, dass er fĂŒr sie ertrĂ€glicher gemacht wird und endlich die bĂŒrokratische Last zum Wegfall gebracht wird, die bis dato auf den Schultern der Beamtinnen und Beamten eben gelegen ist. Das heißt, ...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Herr Minister...

Josef Moser

...wir machen partizipativ mit der Bevölkerung und gleichzeitig auch mit den Öffentlichen Bediensteten eine Reform fĂŒr Österreich und mit Österreich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Das war jetzt schon ein Ministerratsvortrag. Ich muss Sie ein bisschen einbremsen, weil wir deutlich ĂŒber unserer Zeit sind.

Josef Moser

Gerne.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Darf ich Sie nur bitten, was die Rechtsbereinigung betrifft uns ein Zieldatum zu nennen? Weil Sie möchten gerne Zieldaten, Sie haben es immer eingefordert. Frage ich Sie auch: Wann werden Sie da etwas auf den Tisch legen?

Josef Moser

Ich kann Ihnen sagen, dass es in nĂ€chsten Wochen bereits wie gesagt Maßnahmen gesetzt werden, dass die Ministerien einmelden, jene Vorschriften, die tatsĂ€chlich EU-Regelungen ĂŒbererfĂŒllen. Der zweite Punkt ist der, dass im ersten Halbjahr das Deregulierungsgesetz erlassen wird bzw. hinausgehen wird im Rahmen der Begutachtung, wo alle rechtlichen Vorschriften aufgehoben werden, die vom 1.1.2000 eben kundgemacht worden sind und gleichzeitig dargelegt wird, welches soll noch in Kraft bleiben. Und darĂŒber werden Schritte gesetzt in Richtung einer Kompetenzbereinigung, einer Strukturbereinigung, Abschaffung des Blockadegebotes. Das sind alles Maßnahmen, die im ersten Halbjahr entweder bereits in Begutachtung gehen bzw. bereits beschlossen werden sollen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Herr Minister Moser, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch. Guten Abend nach Leibnitz.

Josef Moser

Es hat mich sehr gefreut, wiedersehen.