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Transkript: Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen.


Datum Montag, 18. Dezember 2017
Stand Transkriptstatus: Montag, 18. Dezember 2017
Quelle tvthek.orf.at


Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

Bundespräsident
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Parteiobmann (ÖVP), Bundeskanzler


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Alexander Van der Bellen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz,
sehr geehrter Herr Klubobmann Strache,
ich spreche sie noch mit ihren alten Titeln an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Österreich hat am 15. Oktober den Nationalrat neu gewählt. Mit einer entsprechenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Und heute ernenne ich eine neue Bundesregierung.

Wir haben in den vergangenen gut zwei Monaten intensiv daran gearbeitet eine tragfähige, gemeinsame Lösung zu finden. Dabei habe ich sie als konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt und erlebt. Das schätze ich sehr. Und so muss eine österreichische Bundesregierung ja auch arbeiten.

Das schätze ich auch deswegen, weil wir ja doch - und ich verrate damit ein sehr großes Geheimnis - unterschiedliche politische Herkunft haben. Aber ab dem Moment, an dem ich gewählt wurde, war es meine Pflicht, meine Aufgabe, der Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher zu sein und den Willen und das Wohl aller im Blick zu haben. Das gleiche gilt übrigens auch für sie, die kommende neue Bundesregierung. Auch sie haben ab nun das Wohl aller Menschen in Österreich im Blick zu haben und zu beachten.

Mir ist bewusst, dass viele Menschen in Österreich den Vorhaben der neuen Bundesregierung positiv gegenüberstehen, andere neutral oder abwartend und viele stehen der neuen Bundesregierung oder ihren Vorhaben auch skeptisch, zum Teil auch ablehnend gegenüber. Dafür habe ich Verständnis. In einer Demokratie ist es ebenso, dass unterschiedliche Meinungen existieren.

Meine Damen und Herren,

stimmt mich zuversichtlich, dass wir wichtige Punkte in unseren Gesprächen außer Streit stellen konnten. Wir haben einen klaren Konsens darüber erzielt, was Europa oder die Europäische Union und eine Kontinuität unserer Außenpolitik ebenso wie die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte wichtige Grundprinzipien sind.

Wir haben Konsens, dass eine klare Gewaltenteilung zwischen den sensiblen Bereichen Justiz und Polizei und so wie eine Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste wesentlich ist.

Wir haben auch Konsens, dass eine sorgsame Vorbereitung, Vorgangsweise beim Ausbau der Direkten Demokratie ebenso zentral ist wie eine klare Prioritätensetzung etwa bei den wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung und Klimaschutz.

Der Start dieser Bundesregierung findet unter wirtschaftlich sehr günstigen Voraussetzungen statt. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die wesentlichen Wirtschaftsdaten in Österreich und der gesamten Europäischen Union zeigen nach oben bzw. eine Verbesserung.

Und ihre Aufgabe ist es nun, diese günstigen Rahmenbedingungen zu nützen und zum sozialen Frieden beizutragen, zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher. Oder noch allgemeiner: Zum Wohl aller Menschen in Österreich.

Meine Damen und Herren,

unsere Gespräche und Verhandlungen sind in einem Klima des gegenseitigen Respekts erfolgt. Und so wollen wir es auch in Zukunft halten. Wir sind uns einig, dass die Verfassung zu respektieren und zu achten ist. Darauf werden sie ihr Gelöbnis ablegen in wenigen Minuten. Wir sind uns auch einig, dass der Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte es gebietet, dass wir die Verantwortung für diese Geschichte übernehmen. Für die hellen genauso wie für die dunkelsten Seiten dieser Geschichte.

Aber es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass es ebenso einer besonderen Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache bedarf. Es ist nicht gleichgültig mit welchen Worten, mit welchen Formulierungen wir umgehen, an die Öffentlichkeit gehen. Diese Worte und Formulierungen formen unser Bewusstsein und später unsere Realität.

Wir brauchen auch den Respekt vor Andersdenkenden.

Wir brauchen den Respekt vor den Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.

Ich wünsche mir ganz besonders Respekt vor den Kindern und Jugendlichen, vor ihren Fähigkeiten, die wir mit allem was uns zur Verfügung steht, mit allem was wir haben fördern sollen. Diese heutige junge Generation ist unsere Zukunft und unsere Verantwortung.

Und abschließend anerkennen wir doch als Zeichen des Respekts auch die Leistungen der bisherigen Bundesregierungen: Bewahren wir das Gute und verbessern wir, was zu verbessern ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der künftigen Bundesregierung,

sie tragen nun die Verantwortung dafür oder eine wesentliche Verantwortung dafür, dass unsere Heimat Österreich eine positive Entwicklung nimmt. Ich wünsche uns allen für diese wichtigen Aufgaben den notwendigen Optimismus.

Alles Gute und viel Erfolg.

Ich komme nun zum formalen Prozedere unseres heutigen Treffens. Zunächst zur Enthebung der alten Bundesregierung und danach zur Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung.

Ich enthebe, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern sowie die Staatssekretärin mit sofortiger Wirkung vom Amte.

All jenen, die aus dem Amt ausscheiden danke ich sehr herzlich für ihre Arbeit und für ihre Leistungen. Ich werde das noch persönlich tun in dem ich sie zu Beginn des Jahres zu mir in die Hofburg einlade.

Damit komme ich zur Ernennung des Bundeskanzlers. Gemäß Artikel 70 Absatz I des Bundesverfassungsgesetzes ernenne ich Sie, Herr Sebastian Kurz, zum Bundeskanzler der Republik Österreich.

Der Bundeskanzler ist vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben. Ich ersuche Sie daher folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag und Ihrer Unterschrift zu bekräftigen: 'Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.'

Sebastian Kurz

Ich gelobe.

Alexander Van der Bellen

Herr Bundeskanzler,

ich gratuliere zu Ihrer Ernennung und Angelobung. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit für die Republik und für die Bevölkerung in Österreich. Alles Gute.

Bevor ich nun zur Ernennung der Bundesminister komme möchte ich nur kurz etwas erläutern. Das Koalitionsabkommen sieht ja Änderungen der Kompetenzen und in vielen Fällen neue Namen der einzelnen Ministerien vor. Und diese Änderung bedürfen noch einer Änderung einer Novellierung des Bundesministeriengesetzes. Und diese Novellierung wird voraussichtlich in den kommenden Tagen beschlossen.

Die Ernennungen, die ich jetzt vornehme, können sich verfassungsrechtlich nur auf jene Resortaufteilungen beziehen, die derzeit gesetzlich vorgesehen sind.

Und noch eine kurze Vorbemerkung: Ich werde mir erlauben, bei der Namensnennung alle akademischen Titel wegzulassen. Das ist mir zu umständlich. Natürlich werden in den Urkunden alle Titel wieder ordnungsgemäß vorkommen.

Auf ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG Heinz-Christian Strache zum Vizekanzler.

Herrn Heinz Faßmann zu Bundesminister für Bildung.
Josef Moser zum Bundesminister für Justiz.
Und Frau Beate Hartinger zur Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Frau Karin Kneissl zur Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres.
Hern Hartwig Löger zum Bundesminister für Finanzen.
Herrn Herbert Kickl zum Bundesminister für Inneres.
Frau Margarete Schramböck zur Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
Herrn Norbert Hofer zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Frau Juliane Bogner-Strauß zur Bundesministerin für Familie und Jugend.
Herrn Mario Kunasek zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
Und Frau Elisabeth Köstinger zur Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft.

Weiters betraue ich Frau Beate Hartinger gemäß Artikel 70 Absatz I in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 des B-VG mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.
Ferner ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 des B-VG Herrn Gernot Blüml zum Bundesminister ohne Portefeuille.
Schließlich ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des B-VG Herrn Hubert Fuchs zum Staatssekretär und gebe ihm zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung den Bundesminister für Finanzen bei.
Und Frau Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin und gebe sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Inneres bei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzliche Gratulation an alle unter ihnen. Gratulation zur ihrer Ernennung als Mitglieder der Bundesregierung bzw. als Staatssekretärinnen und Staatssekretär.

Ich wünsche ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben alles Gute, viel Erfolg, nicht zu viel Stress - aber, es gehört dazu.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
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Alexander Van der Bellen (Bild) Manfred Werner/Tsui – CC...
Sebastian Kurz (Bild) bmwfw.gv.at




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