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Transkript: Präsentation des Regierungsprogramms.


Datum Samstag, 16. Dezember 2017
Stand Transkriptstatus: Samstag, 16. Dezember 2017
Quelle tvthek.orf.at


Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Parteiobmann (ÖVP), Bundeskanzler
Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache

Parteiobmann (FPÖ), Vizekanzler


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript)  


Sebastian Kurz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu diesem Pressegespräch begrüßen. Darf mich dafür entschuldigen, dass wir ein paar Minuten zu spät sind. Darf Ihnen dafür aber eine positive Botschaft überbringen: Die neue Regierung steht! Wir haben uns gestern Abend auf ein Regierungsprogramm nach sehr langen und auch intensiven aber sehr positiven Verhandlungen verständigt.

Download: Regierungsprogramm 'Zusammen. Für unser Österreich.'


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (16.12.2017)

Sebastian Kurz

Ich möchte vielleicht zu Beginn ganz kurz zurückblicken und die letzten Monate etwas Revue passieren lassen. Wir haben am 15. Oktober in Österreich Nationalratswahlen erlebt, die eine Richtungsentscheidung waren. Die Bevölkerung hat sich ganz klar entscheiden, zwei Parteien deutlich bei dieser Nationalratswahl zu stärken. Der Bundespräsident hat mir am 20. Oktober daraufhin den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Und ich habe sofort Gespräche mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien begonnen. Die SPÖ hat damals mir in den Gesprächen relativ klar signalisiert, dass es wenig Bereitschaft für eine Koalition gibt und, dass die SPÖ den Weg in die Opposition als vorgegeben sieht. Im Gespräch mit Heinz-Christian Strache und der FPÖ habe ich den Willen erlebt, dass die Bereitschaft nicht nur zur Zusammenarbeit da ist, sondern auch eine echte Veränderung in Österreich einzuleiten.

Mein Ziel war es stets, eine stabile und starke Regierung bis Weihnachten zu Stande zu bringen. Und ich bin froh, dass uns das auch gemeinsam gelungen ist. Ich möchte mich bei Heinz-Christian Strache aber auch bei dem Verhandlerteam der Freiheitlichen Partei genauso wie bei meinen Verhandlern und auch den Expertinnen und Experten, die uns zur Verfügung gestanden sind, für die intensiven aber auch sehr guten Gespräche in den letzten zwei Monaten bedanken.

Es ist uns - anders als in anderen Ländern... und wenn wir nach Deutschland schauen, muss man sagen, ist das ja auch keine Selbstverständlichkeit - in konstruktiven Gesprächen zügig gelungen uns auf eine Regierungszusammenarbeit zu einigen.

Wir haben heute beide den Bundespräsidenten über das Programm aber auch über das Team informiert. Und wir haben danach beide auch die Parteigremien befasst. Sowohl die Parteigremien als auch der Bundespräsident haben ihre Zustimmung erteilt. Ich möchte mich für dieses Vertrauen bedanken. Und wir sind somit heute einen weiteren Schritt vorangekommen.

Der Bundespräsident hat klar den Wunsch geäußert, dass Inneres und Justiz zwischen den beiden Parteien getrennt sein soll. Diesen Wunsch haben wir auch entsprochen. Und der Bundespräsident hat mir auch klar mitgegeben, dass er sich eine pro-europäische Regierung wünscht. Was für mich auch eine Selbstverständlichkeit ist und was wir auch so vereinbaren konnten.

Wir haben uns auf ein 180 Seiten starkes Arbeitsprogramm geeinigt, das die Basis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren ist. Und das auch die Basis für eine echte Veränderung in Österreich sein kann. Und, ich glaube, diese Veränderung ist auch notwendig, denn, wenn wir zurückblicken, so hat unser Land eine starke Entwicklung gemacht in den letzten Jahrzehnten. Vor zehn Jahren waren wir so weit, dass deutsche Medien über Österreich geschrieben haben: Österreich das bessere Deutschland. Aber gerade in den letzten Jahren sind wir teilweise zurückgefallen und sind von anderen überholt worden. Sind nicht mehr das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Und auch was die Flüchtlingsbewegungen betrifft hat sich da die Situation in Österreich nicht zum Positiven verändert.

Ich bin daher überzeugt davon: Österreich kann es besser. Und wir wollen gemeinsam auch einen Beitrag dazu leisten Österreich in eine bessere Zukunft zu führen.

Wir sind überzeugt davon, dass es ein Land braucht, dass wir in Österreich ein Land sein sollten, in dem es nicht mehr Regulierung und immer mehr Regelungen gibt, sondern in dem es wenige Regeln gibt, die aber von allen eingehalten werden. Wir sind auch überzeugt davon, dass Österreich ein Land der Vielfalt sein soll. Aber, dass es gleichzeitig Grundwerte geben muss, die für alle gelten. Und wir sind überzeugt davon, dass Österreich ein Land sein muss, in dem man sich mit eigener Arbeit etwas aufbauen kann und ein Land sein muss, in dem der, der arbeiten geht, nicht der Dumme ist.

Und - ganz wichtig natürlich: Österreich muss ein Land sein, in dem es treffsichere Sozialsysteme gibt. Dass wir auch diejenigen unterstützen können, die wirklich Hilfe brauchen.

Ich habe schon angekündigt. Unser Programm, das Ihnen auch vorliegt hat rund 180 Seiten. Es sind hier zahlreiche Punkte aufgelistet. Ich möchte nur ganz kurz einige Punkte herausstreichen, die mir persönlich ganz besonders wichtig ist.

Europa. Wir haben uns auf eine klar pro-europäische Ausrichtung geeinigt. Mit dem Ziel, die Subsidiarität in der Europäischen Union zu stärken. Eine Europäische Union, die stärker sein soll in großen Fragen und sich zurücknimmt in kleinen Fragen.

Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern geben soll. Sondern, stattdessen im System gespart werden muss. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine echte Entlastung für die Bevölkerung zu Stande bringen wollen. Wir wollen gemeinsam die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken um auf den europäischen Schnitt zu kommen. Derzeit liegt unsere Steuer- und Abgabenquote darüber.

Wir wollen eine neue Gerechtigkeit durch eine Reform der Mindestsicherung schaffen aber auch durch flexiblere Arbeitszeiten. Das stärkt auch unseren Standort.

Wir haben gemeinsam das Ziel der Deregulierung. Also: Weniger Regelungen, die aber dafür auch wirklich eingehalten werden.

Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein. Besonders wichtig erscheint mir hier das Ziel 'Deutsch vor Schuleintritt' und auch die Bildungspflicht. Keiner soll in die Schule einsteigen ohne Deutsch zu können um den Unterricht folgen zu können. Und keiner soll die Schule verlassen ohne ausreichend Lesen, Schreiben und Rechnen zu können, weil es sonst keine Chance für diese jungen Menschen am Arbeitsmarkt gibt.

Wir haben uns das Ziel gesetzt mehr Sicherheit zu schaffen. Vor allem durch eine Stärkung der Polizei aber auch den Kampf gegen illegale Migration.

Wir wollen die Digitalisierung für uns positiv nutzen. Österreich war Vorreiter beim 3G-Ausbau. Jetzt gilt es Vorreiter zu werden beim 5G-Ausbau. Es braucht eine Digitalisierung der Ämter, der Behörden, der Verwaltung und auch der Verwaltungswege der Bevölkerung. Es muss möglich sein, die wichtigsten Schritte im Bereich der öffentlichen Verwaltung als Bürger digital zu erledigen können: Vom Reisepass bis zur Autoanmeldung.

Und wir brauchen natürlich auch eine stärkere Fokussierung in der Ausbildung auf das Thema Digitalisierung, damit auch in Zukunft junge Menschen unsere Schulen und Bildungseinrichtungen verlassen, die in einer sich ändernden Welt einen Beitrag leisten können und auch am Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Wir habe uns eine Klima- und Energiestrategie vorgenommen, die das Ziel hat unsere Natur, unsere Umwelt, unser wunderschönes Österreich bestmöglich zu schützen.

Und zu guter Letzt haben wir uns auf den Ausbau der Direkten Demokratie verständigt. Ein Ziel, das wir ja beide auch im Wahlkampf schon geteilt haben.

Sie sehen, es liegt ein breites Programm vor. Ich möchte sagen: Ein Programm, in dem sich beide ausreichend wiederfinden. Und ein Programm, das eine Veränderung möglich machen soll.

Und um so ein Programm umzusetzen braucht es natürlich auch ein gutes Team. HC Strache hat sechs Persönlichkeiten nominiert, die er auch später vorstellen wird. Ich habe acht Persönlichkeiten nominiert für dieses Team, die ich Ihnen jetzt noch ganz schnell vorstellen möchte.

Sie wissen, ich habe im Wahlkampf angekündigt, dass ich mir mein Team selbst zusammenstellen werde. Dass ich auf Expertinnen und Experten setzen werde. Dass ich auch Personen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft ins Team holen möchte um diese Expertise in der Regierung zu haben. Und ich habe angekündigt, dass es mir wichtig ist, viele Frauen auch in der Regierung zu haben um nicht nur altersmäßig alle Gruppen in der Bevölkerung, sondern auch was das Geschlecht betrifft, die Bevölkerung ordentlich widerzuspiegeln. Ich glaube, dass uns das sehr gut gelungen ist. Und ich darf Ihnen jetzt einen raschen Überblick über dieses Team geben.

Als Finanzminister schlage ich Hartwig Löger vor. Er ist in diversen Funktionen in der Uniqua tätig gewesen. Zuletzt als Vorstandsvorsitzender der Uniqua Österreich. Und er hat sich in einigen Aufgaben auch ehrenamtlich und politische engagiert - beim Wirtschaftsbund aber auch zum Beispiel bei der österreichischen Sportunion. Er ist jemand, der für Verlässlichkeit und Sparsamkeit steht. Und ich bin überzeugt davon, er wird einen wichtigen Beitrag in unserem Team leisten.

Ich habe für das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger vorgeschlagen. Sie verfügt über langjährige politische Erfahrung in Brüssel aber auch in ehrenamtlichen Funktionen in der Jungbauernschaft, im Bauernbund. Sie ist eine starke Stimme für den ländlichen Raum und auch eine enge Vertraute von mir, die in diesen Verhandlungen einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

Für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz schlage ich Josef Moser vor. Er ist Ihnen allen bekannt als Rechnungshofpräsident. Als jemand, der viel Energie hat, Dinge in unserem Land auch zu verändern. Er steht für Deregulierung und für das Ziel auch einer klareren staatlichen Struktur. Mit ihm als Partner wollen wir wesentliche Reformen in diesem Land einleiten.

Ich schlage Heinz Faßmann als Bundesminister für Bildung und Wiss/enschaft vor. Er ist Universitätsprofessor, Vizerektor der Universität Wien, Vorsitzender des Expertenrats für Integration, Vizerektor für Forschung und Internationales, ein Bildungsexperte. Aber gerade, weil in unserem Schulbereich auch die Integration auch eine wichtige Rolle spielt auch ein Experte in der Frage wie die Integration und insbesondere die Integration im Schulsystem funktionieren kann.

Für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. Sie ist vielen von Ihnen wahrscheinlich bekannt. Eine studierte Betriebswirtin. Zuletzt CEO der A1, der Telekom und auch ausgezeichnet als WU-Managerin des Jahres 2017. Ich habe sie in den letzten Jahren immer wieder als starke Managerin und Frau in der Wirtschaft erleben dürfen.

Als Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres habe ich mich für Karoline Edtstadler entschieden. Sie kommt aus Salzburg, hat Rechtswissenschaften studiert. War Richterin, zuletzt auch im Kabinett des Bundesministers tätig und jetzt derzeit am Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Gibt aber diese Funktion dort auf um einen Beitrag in der Bundesregierung zu leisten.

Gernot Blümel ist mein Vorschlag für das Kanzleramt, Bundesminister im Bundeskanzleramt für Europäische Union, Kunst, Kultur und Medien. Er ist Landesparteiobmann der Volkspartei in Wien. Ist Stadtrat dort, hat Erfahrung in der Ministerratskoordinierung, als Mitarbeiter, als Parlamentsmitarbeiter, hat darüber hinaus aber auch internationale Funktionen in der Volkspartei gehabt wie zum Beispiel Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei.

Und zu guter Letzt: Juliane Bogner-Strauß. Sie ist eine sehr starke Frau, eine Wissenschaftlerin. Sie ist Universitätsprofessorin an der TU Graz. Hat bei dieser Nationalratswahl für uns in der Steiermark kandidiert, ist ins Parlament eingezogen und wird für uns eine starke Stimme für Frauen, Familie und Jugend sein.

Das sind die Persönlichkeiten, die ich von meiner Seite für unser Team ausgewählt habe. Ich habe sie dem Bundespräsidenten vorgelegt, der bereits seine Zustimmung erteilt hat und auch der Parteivorstand hat einstimmig dem Programm aber auch diesen Personen zugestimmt.

Ich darf mich noch einmal ganz herzlich für die konstruktiven Verhandlungen bedanken. Ich glaube, das ist, wenn wir in die Geschichte Österreichs schauen, keine Selbstverständlich. Das ist auch, wenn wir ins Ausland, in unsere Nachbarländer schauen, keine Selbstverständlichkeit. Wir haben sehr zügig und sehr professionell - stets auf Augenhöhe - ein gutes Regierungsprogramm für Österreich ausverhandelt. Wir haben ein starkes Team ausgewählt. Ich danke für die gute Zusammenarbeit bis jetzt. Freue mich auf die gemeinsamen fünf Jahre. Und darf jetzt an Heinz-Christian Strache übergeben.

Heinz-Christian Strache

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich auch gleich umgekehrt bei Sebastian Kurz bedanken. Ich hatte ja die Ehre, ihn abseits des Wahlkampfs jetzt auch privat sozusagen auch näher und genauer kennenzulernen. Ich kann wirklich sagen, dass es sich bei ihm um eine wirkliche Persönlichkeit auch handelt und vor allen Dingen auch mit einer menschlichen Qualität. Und das ist das, was in den letzten Wochen auch spürbar geworden ist. Wenn man stundenlang - bis auch in die Nachtstunden hinein - sitzt und verhandelt und durchaus inhaltlich da oder dort auch harte Verhandlungen führt, dann lernt man schon auch die Qualität seines Gegenübers kennen. Und da muss man sagen: Die menschliche Qualität war immer gegeben. Man ist respektvoll miteinander umgegangen auf Augenhöhe. Und man hat auch die Position des jeweils anderen verstanden und ist aufeinander zugegangen. Und ich glaube, dass das gerade das Wesentliche auch ist. Wenn man im Interesse unseres Landes und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich etwas Nachhaltig zum Besseren wenden will, dann braucht es diese Grundvoraussetzung.

Also ich bin froh, dass wir gestern auch inhaltlich mit dieser Verhandlungsrunde fertig geworden sind und ein - ich sage, davon bin ich überzeugt aus tiefstem Herzen - ein exzellentes und gutes Programm für die kommende Regierungsperiode geschafft haben. Nämlich unter dem Motto 'Zusammen für unser Österreich'. Und, dass wir hier auch auf beiden Seiten im Wesentlichen auch unsere Inhalte eingebracht haben, die uns wichtig sind.

Zum Glück sind wir fertig geworden seit dem gestrigen Abend. Denn, das kann ich vielleicht auch noch anmerken: Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlicher. Also so gesehen war das auch ein wichtiger Moment. Man stelle sich vor, wir hätten da ins neue Jahr noch hinein verhandelt - er hätte am Ende ausgeschaut wie der Rübezahl. Na, das wollten wir ihm auch nicht antun und so gesehen haben wir da auch zügig - auch im Sinne einer guten Qualität - das zum Glück auch geschafft.

Wir haben natürlich in den unterschiedlichen Positionen, die wir da oder dort haben, immer im Auge gehabt, dass es hier um ein Programm für Österreichs Zukunft geht. Und, dass das ein Programm sein muss, dass die Basis auch bildet für eine stabile, erfolgreiche und verlässliche Zusammenarbeit, in dem eben beide Seiten, beide Koalitionspartner, sich auch massiv und entsprechend wiedererkennen. Und wenn ich Eingangs auch der Verhandlungen auch gesagt habe, wo wir die diversen Fachthemen da oder dort präsentiert haben, dass wir beide uns bei über 50 Prozent wiederfinden, so kann ich heute mit Fug und Recht sagen: Wir beide finden uns jeweils mit 75 Prozent in diesem Programm. Ja, das liegt auch daran, dass der eine oder andere vielleicht vor der Wahl auch Programmpunkte schon übernommen hat. Aber wir haben hier beide unsere Inhalte in diesem Programm für Österreich sichergestellt. Und das ist positiv.

Ich gehe vielleicht auf ein paar wesentliche Punkte ein, die uns besonders wichtig sind. Das ist ja ein sehr, sehr inhaltlich nachhaltiges Programm mit über 170 Seiten.

Wichtig ist uns natürlich die Entlastung der österreichischen Bevölkerung. Das heißt, kleine und mittlere Einkommensschichten, Arbeitnehmer sollen so rasch wie möglich entlastet werden. Das ist ein ganz ein wichtiger Bereich. Die Familien sollen eine Entlastung mit dem Familien-Plus- oder Kinderbonus-System erfahren - bis zu 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr. Denn gerade da gibt es ja eine wesentliche Notwendigkeit. Denn gerade Familien, die in Zukunft unserer Gesellschaft investieren und vieles leisten, die sollen da auch eben durch diese Maßnahmen einen besonderen Dank auch erhalten.

Wir haben im Bereich der Entlastung auch für Pensionisten eines sichergestellt, dass jene Menschen, im Bereich der älteren Generation, die über 40 Jahre hart gearbeitet haben auch ein Anrecht haben sollen auf eine Mindestpension von 1.200 Euro netto pro Monat, weil sie sich das verdient, erarbeitet haben und es eine Schande ist, wenn da manche das in der Form nicht erhalten. Und auch wenn es um Partner geht, dass es hier sichergestellt wird, dass die Pensionsleistung bei vierzig Beitragsjahren also mindestens 1.500 Jahre auch für Ehepaare beträgt, in denen einer der Partner eben auch vierzig Jahre gearbeitet hat.

Wir haben, wenn es um Entlastung geht, auch festgelegt, dass wir sehr rasch auch im Bereich der Nächtigungsentlastung im Tourismus auch ansetzen wollen. Nämlich von 13 auf 10 Prozent auch herunterzukommen. Das ist so einer der Punkte, die wir beide auch im Programm gehabt haben und so gesehen - nur zur Darstellung - war das ja auch von vornherein von uns beiden ja auch im Wahlkampf etwas, was wir versprochen haben. Und das wollen wir auch relativ rasch als ersten Schritt auch umsetzen, weil das natürlich auch für den Tourismusbereich besonders wichtig ist und eine Entlastung bringt.

Wir haben - wenn es um die Zuwanderung geht - ganz klar definiert, dass wir die illegale Migration stoppen wollen. Aber auch einen Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem sozusagen ein Grundsatz ist. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte wird ja auf 365 Euro monatlich reduziert. Und nur für diejenigen, die sich also aktiv auch bei uns in unserer Gesellschaft auch einbringen soll es so sein, dass es da auch einen Integrationsbonus auch zusätzlich geben soll von 155 Euro. Und die Grundversorgung für Asylwerber wird vermehrt eben durch Sach- und Geldleistungen erfolgen als das eben bisher der Fall war.

Wenn man das Thema Asyl auch anspricht: Asyl auf Zeit ist ein wesentlicher Grundsatz. Es gilt daher auch den entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch und eben illegale Migration. Und da haben wir insgesamt festgehalten, dass Asylverfahren natürlich effizienter abgewickelt werden müssen, in Zukunft auch rascher und effizienter und auch Rückführungen von sogenannten Asylschwindlern konsequent vorgenommen werden müssen.

Wir haben im Bereich der Zwänge festgehalten, dass wir Reformen wollen, wenn es um den Kammerbereich geht. Dass wir hier auch die Sozialpartner einladen wollen, weil das auch in unserem Verständnis ein wichtiger Schritt ist. Wir sind der festen Überzeugung, die Sozialpartner haben eine ganz, ganz wichtige Verantwortung und Arbeit - auch in der Vergangenheit - für Österreich geleistet. Und wir wollen das Gespräch mit den Kammervertretern suchen und auch anregen, dass sie selbst auch Vorschläge für Optimierungen, für Verbesserungen bringen. Ja, in Richtung auch der Entlastung der Mitglieder. Wenn wir die Mitgliedszahlungen bewerten - und das sind ja Zwangsmitgliedschaften und auch Zwangsbeiträge, die heute entrichtet werden -, dann sollte man genau dort ansetzen. Nämlich, eine Entlastung der Bürger sicherzustellen. Und wenn man heute die Einnahmen der Kammern sich betrachtet, so sind sie jährlich in einem Volumen, wo vielen das Verständnis fehlt. Und hier muss eine Bewegung möglich sein. Und wir hoffen, dass wir da gute Vorschläge auch von den Kammervertretern erhalten, die wir dann natürlich auch umsetzen wollen und auch Bewertungen treffen werden.

Und genauso auch insgesamt, wenn es um eine Reform auch im Medienbereich geht: Ja, auch im Bereich des ORF wollen wir eine Reform in Angriff nehmen, wo wir Arbeitsgruppen auch einführen werden im kommenden Jahr und uns überlegen, wie wir im Sinne der Objektivität auch im ORF Optimierungen vornehmen können. Und auch, was da oder dort vielleicht auch Optimierungen für die Zwangsbeitragszahler betrifft, ist das einer der Bereiche über den wir diskutieren werden.

Darüber hinaus im Bereich der Zwänge: Ja, das wissen Sie bereits. Wir stehen zum Nichtraucherschutz. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. Und wir sagen klar und deutlich, dass Nichtraucher vor Passivrauch zu schützen sind. Und deshalb soll das in der Gastronomie so geregelt werden, dass jeder Nichtraucher hier seinen Schutz vorfindet. Und, dass wir diesen Schutz auch weiter ausbauen - weil das vernünftig ist -, im Bereich des Jugendschutzes. Dass es aber sehr wohl im Sinne einer Wahlfreiheit und gegen staatliche Bevormundung vernünftig ist auch den Menschen, die einen Kaffee mit einer Zigarette genießen wollen auch diese Möglichkeit in einem abgeschlossenen Bereich zu bieten. Das ist die freie Wahlentscheidung, das ist die Selbstbestimmung der jeweiligen Person und das beeinträchtigt nicht die Gesundheit anderer. Und nach diesem Mechanismus wollen wir da auch eine Regelung treffen.

Im Bereich der Justiz: Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen. Weil es nicht sein kann, dass Opfer ein Leben lang leiden aber die Täter oftmals nach einer für uns zu kurzen Haftzeit wieder in die Freiheit entlassen werden. Und da fehlt heute das Gleichgewicht, wenn es heute um Straftaten gegen Leib und Leben geht. Und im Bereich von Finanzdelikten. Und das wollen wir auf eine entsprechende Ebene zurechtrücken.

Bildung wurde angesprochen: Klare Leistungsorientierung im Bildungswesen. Es wird in allen Schulen wieder die traditionellen Noten geben. Es hat mich da sehr gewundert, dass man das als Retro bezeichnet hat. In der asiatischen Welt, wo wir großartige Erfolge im Bildungssystem erleben sind es Selbstverständlichkeiten, dass Bewertungen stattfinden. Denn ohne Bewertung kann es ja keine Grundlage geben, auf der man aufbauen kann. Und wenn man sieht, dass jemand Defizite hat durch eine Bewertung, dann weiß man, wo man ansetzen muss. Auch als Elternteil. Und kann nachfassen und nachhacken und sich darum bemühen, dass diese Bewertung besser wird und man später - nicht nur im Schulsystem - hoffentlich besteht, wo es ja auch notwendig ist Leistung zu erbringen. Und auch nach einem Austritt aus dem Schulsystem Bewertungen in unserer Gesellschaft stattfinden. Und es gut ist, wenn man Kinder langsam und behutsam daran gewöhnt, dass natürlich auch Leistung verlangt wird und wir nicht eine leistungsfreie Gesellschaft sind und eben nicht von der Schule direkt in die Mindestsicherung übergehen können, weil das jedes System kaputt machen würde.

Und natürlich Deutsch vor Schuleintritt ist ein wesentlicher Punkt, der ja schon angesprochen wurde.

Die Stärkung der Direkten Demokratie. Ein zusätzlicher Punkt. Und ich komme dann zum Ende und auch zur Vorstellung unserer Ministerkandidaten, weil es sonst zu lange werden würde. Die Direkte Demokratie ist ein wesentlicher Punkt, der für uns auch wichtig war. Wo wir schrittweise diesen Prozess der Direkten Demokratie ausbauen wollen. Wir haben heute Volksbegehren. Sie wissen, dass wenn ein Volksbegehren eine gewisse Unterschriftenzahl erreicht, dann findet zumindest eine Behandlung heute statt. Wir wollen diese Behandlung ausweiten und auch dahingehend dieses Prozedere ausweiten, dass durch solche Begehren auch Anträge ins Parlament gebracht werden können und die gesetzlich verpflichtete Behandlung dieser Anträge auch in den Ausschüssen auch im Plenarsaal auch mit Rederecht der Antragssteller verbunden wird. Und solche Anträge auch im Parlament eine Behandlung finden. Wir wollen hier in dem Bereich, in diesem Prozess, auch Evaluierungen natürlich vornehmen und in Folge dann ein Prozedere finden. Da haben wir Möglichkeiten eines Verfassungsgesetzes oder auch im Sinne einer Volksbefragung oder Volksabstimmung vorzugehen, wo wir einen Gesetzesvorschlag der Bevölkerung vorlegen in Richtung der Direkten Demokratie ob sie diese Umsetzung auch verfassungsrechtlich sichergestellt haben wollen. Und das ist ein ganz ein wesentlicher Punkt, wo wir uns aber auch darauf geeinigt haben - und das war ein ganz ein wesentlicher Wunsch auch der Volkspartei -, dass hier der Austritt aus der Europäischen Union ausgenommen sein soll. Und dem haben wir auch stattgegeben. Wir hätte uns das breiter vorstellen können. Aber das muss man auch akzeptieren, dass es eben hier eine Partnerschaft gibt, wo jeder seine Position hat und keiner von uns beiden eine absolute Mehrheit hat. Aber damit würde Geschichte geschrieben werden: Wir hätten erstmals auch wirklich in Zukunft ein Instrument sichergestellt, wo verbindliche Volksabstimmungen durch Initiativen der Bevölkerung auch im nationalstaatlichen Sinn möglich gemacht werden. Eine Errungenschaft für die Demokratie und für die Bürger, denn wir haben keine Angst vor der Entscheidung der Bürger und dem Bürgerwillen.

Darüber hinaus natürlich ist es auch wichtig den Bereich der Europäischen Union anzusprechen. Weil es aber immer wieder auch in der Vergangenheit die diversen Unterstellungen oder Unschärfen gegeben hat - auch in unsere Richtung gegenüber. Wir stehen zur Europäischen Union, wir stehen zum Friedensprojekt Europas. Wir sehen die eine oder andere Entwicklung kritisch und haben hier andere Positionen, die wir natürlich auch artikulieren werden und auch Partner da oder dort suchen werden. Das ist das demokratische Spiel und die demokratische Gegebenheit. Und natürlich muss man auch akzeptieren, wenn man in der Europäischen Union nicht ausreichend Partner da oder dort findet, dass man dort in Abstimmungen da oder dort auch unterliegen wird. Aber das hat man demokratisch zu respektieren und zu akzeptieren. Wir werden in den unterschiedlichen Themenbereichen unsere Position auch vertreten und wenn wir eine Abstimmung dann auf europäischer Unionsebene erleben, natürlich die auch respektieren und umsetzen.

Weil das auch angesprochen worden zum Bereich der 'Sanktionen gegen Russland': Ja, wir würden uns wünschen, wenn die aufgehoben werden. Wir werden da auch versuchen uns einzubringen, als Mediator, wenn man das wünscht, und im Interesse Europas, dass Europa und Russland wieder enger zusammenkommen. Was ja im Sinne eines nachhaltigen Friedens wünschenswert ist. Und wenn wir uns nicht mehrheitlich in der Europäischen Union durchsetzen werden wir selbstverständlich auch den gemeinsamen europäischen Weg gemeinsam auch fortsetzen und beschreiten, weil das in der Demokratie auch nur so funktionieren kann und nicht anders.

Ein Punkt eben wie gesagt stellvertretend herausgeschält, die uns besonders wichtig sind neben vielen anderen. Aber da fehlt natürlich heute auch die Zeit. Ich würde es so zusammenfassen: Das, was wir heute erleben und in Zukunft auch an Arbeit vor uns haben, bedeutet unzählige, viele kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Denn nur dann kommt man auf den Berggipfel. Und ich sage: Man muss realpolitisch das Mögliche möglich machen, das ist unser Anspruch. Wir beide wissen, dass wir keine Zauberer und Wunderwuzzis sind. Wir beide wissen, dass es eine sehr, sehr schwere Arbeit in einer großen Verantwortung, die wir in Demut auch in Angriff nehmen wollen.

Und in dieser Verantwortung ist uns klar, dass wir nicht alles anders machen können und nicht alles anders machen wollen. Aber wir wollen vieles besser machen und da oder dort die Schrauben in die richtige Richtung drehen, damit eine Entlastung der Bevölkerung und eine Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft eben auch möglich werden kann.

Unsere Ministerkandidaten sind folgende Persönlichkeiten:

Und zwar als unabhängige Kandidatin für das Außenministerium - und ich sage ganz bewusst eine Art Brückenbauerin - die Frau Dr. Karin Kneissl. Die Frau Dr. Karin Kneissl ist eine Brückenbauerin im wahrsten Sinne des Wortes. Sie hat also nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften eine Ausbildung an der hebräischen Universität in Jerusalem gemacht, arabische Studien in Washington, sie hat in Frankreich studiert, im Libanon studiert, sie ist eine Expertin und Kennerin des Nahen Ostens, sie kommt aus dem Außenamt, hat die Diplomatische Akademie Ausbildung, ist siebensprachig. Und wenn man so will, setzen wir in der Tradition Bruno Kreiskys fort: Damals gab es die Tradition der unabhängigen Außenminister bis Alois Mock. Und wir setzen jetzt in dieser Tradition wieder fort, weil uns die Neutralität besonders wichtig ist, die Souveränität besonders wichtig ist und auch im Sinne der Europäischen Union die Subsidiarität. Nämlich wenige Aufgaben klar zu definieren aber dafür die dann ordentlich und anständig zu meistern.

Als Innenminister Herbert Kickl. Ein ausgezeichneter Kenner der österreichischen Innenpolitik. Langgedienter Manager und Generalsekretär unserer Partei. Ein - ich sage bewusst - Analytiker und Stratege. Jemand, der da hochmotiviert an die Sache herangehen wird und am Boden auch bleibend mit seiner sozialen Kompetenz dieser Herausforderung sich stellen wird.

Als Dritter im Bunde Ing. Norbert Hofer, der den Bereich des Infrastrukturministeriums übernehmen wird. Nämlich Verkehr, Innovation, Forschung. Und ich sage, diese Aufgabe ist ihm auf den Leib geschnitten. Er hat ja auch immer in der Vergangenheit, wenn es um Themenbereiche Umweltschutz gegangen ist aber auch Innovation- und Energiepolitik gegangen ist, das war immer ein Themenbereich, für den er großes Interesse gehabt hat. Und er ist ein Garant für ein fortschrittlich geführtes Amt. Und, ich sage, man kennt ihn ja auch mit seinem Engagement im Bereich der Behindertenpolitik, wo er eben gerade für Menschen mit Handicap ein unglaubliches Herz auch immer an den Tag gelegt hat und gelebt hat.

Als vierte Persönlichkeit Mag. Beate Hartinger-Klein. Da kann man ruhigen Gewissen sagen, sie ist eine Spezialistin des österreichischen Gesundheitswesens. Nach ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften war sie in den Steiermärkischen Krankenanstalten tätig und hat dann eine Stabstellenleiterin für Controlling bekleidet und war später dann auch Geschäftsführerin und stellvertretende Generaldirektorin im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Und hat sich da eben auch mit all diesen notwendigen Bereichen - die für uns auch wichtig sind in Zukunft, wenn es um die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger geht, was wir klar auch als Zieldefinition auch formuliert haben - verdient gemacht. Und ist eine Expertin, der ich diese Aufgabe mehr als nur zutraue.

Als fünfte Persönlichkeit Mario Kunasek für das Landesverteidigungsministerium. Beate Hartinger-Klein im übrigen Gesundheit, Soziales und Arbeiten, dass man das noch korrekterweise ergänzt. Mario Kunasek für Landesverteidigung. Er hat den Dienstgrad Stabsunteroffizier. Er hat mehrere Jahre in einem Grazer Versorgungsregiment eben auch gedient. Er war im Nationalrat tätig, war dort in der Bundesheerkommission und als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses tätig und zuletzt eben im Landtag als Klubobmann in der Steiermark. Und er ist jemand, der in dem Bereich fachlich sicherlich exzellent aufgestellt ist.

Und meine Person brauche ich nicht extra erwähnen aber den Staatssekretär Mag. Dr. Hubert Fuchs, der für den Bereich Finanzministerium als Staatssekretär auch von uns nominiert wurde. Er ist 48 Jahre, ist Betriebswirt aus Salzburg und ein Steuerrechtsexperte, hat auch das österreichische Steuerrecht geschrieben. Jeder, der dieses Buch kennt, der kann sich vorstellen, da muss man wirklich versiert sein, um überhaupt so ein Werk zu verfassen. Denn ich sage, heute haben die Steuerrechtler in Österreich ein Problem, das österreichische Steuerrecht überhaupt zu verstehen. Bei all den komplizierten Gegebenheiten, die der Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Es ist daher auch für ihn ein Anspruch das einmal zu entflechten und auch wieder für Unternehmen leichter zu machen und auch für Steuerberater verständlicher zu machen. Denn wir wollen ja in dem Bereich eine nachhaltige Steuerentlastung dann auch in Folge stattfinden lassen. Und da geht es dann um nachhaltige Steuerentlastungen als zweiter Schritt, wo er sich da massiv eben auch einbringen wird.

Meine Person im Vizekanzleramt wird auch das Ministerium Öffentlicher Dienst und Sport umfassen. Und da ist es natürlich mein Anspruch gerade im Sport gerade alle wesentlichen Persönlichkeiten der neuen Sportförderungsgesellschaft einzuladen und auch wesentliche Größen aus dem Sportbereich einzuladen, wenn es darum geht, eine Sportstrategie für Österreich zu entwickeln. Denn ich habe den Anspruch, aus all meinen Erfahrungswerten, dass ich die Förderungsmöglichkeiten, die jetzt ausgelagert worden sind, trotzdem mit den Verantwortlichen gemeinsam optimieren möchte. Denn ich sage: Wichtig ist, dass die Summen beim Sportler direkt nach Möglichkeit ankommen und eben nicht in der Verwaltung oder in Verbänden versickern. Und ich sage, das ist ein Anspruch, den man natürlich weiter auch forcieren muss. Und da werden wir mit den Verantwortlichen auch uns zusammensetzen. Denn ich glaube, das wird man nur gemeinsam schaffen, dass hier vor allem Dingen die unglaublich gut arbeitenden Fachverbände in der Regel die sind, die am nächsten auch beim Sportler sind, dass die da auch in Zukunft stärker noch reüssieren können.

Das - alles in allem, kurz zusammengefasst - sind die Positionierungen. Ich darf mich daher noch einmal ausdrücklich auch bei Sebastian Kurz bedanken, bei seinem Team bedanken. Das ist - ich sage - für uns beide natürlich auch eine neue Gegebenheit. Aber ich glaube, wir haben die Möglichkeit im positiven Sinn einer gelebten Verantwortung zu beweisen, dass Regierungsverantwortung anständiger gelebt werden kann als in der Vergangenheit. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es satt, dass man sich permanent über die Öffentlichkeit alle möglichen Dinge ausgerichtet hat und öffentliche Streitereien zum Besten gelebt und man sich gegenseitig torpediert hat. Unser Anspruch ist, dass anders zu handhaben. Wenn wir da oder dort Auffassungsunterschiede haben, so werden wir die intern klären und sicherlich nicht öffentlich. Und das ist genau das, was ich als Erfahrung auch die letzten Wochen mitnehmen konnte. Es ist einfach ein ehrliches Wollen von Sebastian Kurz und seiner Mannschaft und auch von unserer Mannschaft, dass wir hier einen anderen Umgang miteinander pflegen. Und ich glaube, ohne menschlicher Qualität, ohne, dass man sich auch menschlich versteht, ohne dieser - ich sage jetzt - Charakterfestigkeit und auch der Chemie, die stimmen muss, kann es ja nicht funktionieren. Und ich kann nur festhalten: Die Chemie passt, dass Miteinander, wie es gelebt worden ist passt. Und wenn wir das so fortsetzen, dann glaube ich, dass ganz großes noch möglich werden kann in dem Bewusstsein, dass das keine leichte Aufgabe werden wird.



Quellen
Quelle tvthek.orf.at
Header tvthek.orf.at
Sebastian Kurz (Bild) bmwfw.gv.at
Heinz-Christian Strache (Bild) (c) Daniel Weber




Statistik
Person Zeichen Wörter

Sebastian Kurz

12.707 1.989

Heinz-Christian Strache

22.610 3.545

Gesamt

35.317 5.534