Pressekonferenz Peter Pilz

Peter Pilz nimmt sein Mandat nicht an.

Transkript von Dieter Zirnig am 04.11.2017

Transkript: Pressekonferenz Peter Pilz

Samstag, 4. November 2017

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Transkriptstatus: Samstag, 4. November 2017

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Dieter Zirnig

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Transkript, Fakten, Quellen


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Peter Pilz

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Peter Pilz

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Peter Pilz

Ja, auch sch├Ânen guten Morgen.

Sehr pers├Ânliche Vorw├╝rfe erfordern auch eine pers├Ânliche Stellungnahme und in bestimmten Situationen auch pers├Ânliche Konsequenzen. Darum geht es heute.

Danke, dass sie alle gekommen sind.

Es geht um Vorw├╝rfe, die mir sexuelle Bel├Ąstigung unterstellen. Das hei├čt, um ├Ąu├čerst schwerwiegende Vorw├╝rfe.

Ich bin seit 31 Jahren Abgeordneter und habe eine Partei ins Parlament gebracht, mit der ich gemeinsam versucht habe, daf├╝r zu sorgen, dass es klare und strenge Ma├čst├Ąbe in der Politik gibt. Was politisches, was wirtschaftliches und auch, was pers├Ânliches Verhalten betrifft.

Bis gestern war ich mit einem Vorwurf konfrontiert, auf den ich jetzt kurz eingehe.

Dieser Vorwurf stammt aus meinem fr├╝heren Parlamentsklub. Der Vorwurf lautet auf den Verdacht sexueller Bel├Ąstigung. Und ich werde kurz in einigen Punkten dazu Stellung nehmen.

Erstens: Es ist vollkommen richtig, es entspricht den Tatsachen, dass es seit dem Beginn des Jahres 2016 eine Beschwerde gegen mich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft gibt. Sie m├╝sse sich die Gleichbehandlungsanwaltschaft vorstellen wie jede andere Anwaltschaft nur mit sehr speziellen Aufgaben. Eine betroffene Person, die Unterst├╝tzung sucht, geht dort hin und sagt: 'Ich habe folgendes vorzubringen und folgende Beschwerde vorzulegen. Und ich versuche, vertreten zu werden.' Genau das macht die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Sie ├╝berpr├╝ft nicht, sie bewertet nicht, sie nimmt nur Kommentarlos alles, was ihr gesagt wird auf und leitet es weiter. In dem Fall an den betreffenden Arbeitgeber. Und das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Und jetzt komme ich zu den Fakten. Die Fakten sind wie folgt:

Im Kern handelt es sich im Herbst 2015 um einen Arbeitskonflikt. Ich hatte eine pers├Ânliche Mitarbeiterin, die gleichzeitig Sekret├Ąrin und Assistentin war, die ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, hervorragende fachliche Voraussetzungen gehabt hat und das ganze verbunden hat mit einem sehr, sehr gro├čen pers├Ânlichen Ehrgeiz.

Diese Mitarbeiterin hat von mir ├╝ber Monate eine Bef├Ârderung verlangt und von mir erwartet, dass ich diese Bef├Ârderung in die oberste Besch├Ąftigungsstufe des Klubs auch durchsetze. N├Ąmlich als Referentin gleichgestellt etwa mit meinem Juristen, der sp├Ąter Klubdirektor geworden ist. Ich habe gesagt, dass das nicht geht. Und, dass sie dazu noch warten muss und es weitere Qualifikationen bedarf.

Sie hat daraufhin mit Arbeitsverweigerung gedroht. Und mir erkl├Ąre: Wenn es diese Bef├Ârderung nicht gibt wird sie f├╝r die Bereiche, wo sie der Meinung ist ├╝berqualifiziert zu sein, die Arbeit verweigern. Ich habe daraufhin meinen Juristen versucht, mit ihr ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu f├╝hren und ihr klar zu machen, dass eine Arbeitsverweigerung der Klubgesch├Ąftsf├╝hrung zur Kenntnis gebracht werden muss und zu m├Âglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur K├╝ndigung f├╝hrt.

Dieses kl├Ąrende Gespr├Ąch meines Juristen mit ihr hat stattgefunden. Direkt nach diesem Gespr├Ąch ist sie in den Krankenstand gegangen. Bis dahin hat es keinerlei Vorwurf in Richtung sexuelle Bel├Ąstigung und ├Ąhnlichen gegeben.

Ich habe seitdem mit ihr kein einziges Gespr├Ąch mehr gef├╝hrt. Pressemeldungen - es h├Ątten irgendwelche Aussprachen gegeben - stimmen nicht. Danach bin ich von der damaligen Klubobfrau Eva Glawischnig informiert worden, es l├Ąge eine Beschwerde wegen sexueller Bel├Ąstigung gegen mich vor. Das sind die Fakten.

Ich habe dann sofort verlangt, dass mir diese Beschwerde vorgelegt wird. Das ist verweigert worden. Bis zum heutigen Tage. Bis zum heutigen Tage ist mir nichts vorgelegt worden. Ich habe verlangt, dass mir das Schreiben der Gleichbehandlungsanw├Ąltin an die Gr├╝ne Klubgesch├Ąftsf├╝hrung und den Klub vorgelegt wird. Ich bin von der Gr├╝nen Klubleitung informiert worden, dass die Beschwerdef├╝hrerin es verboten hat, mir das vorzulegen.

Ich warte bis heute darauf. Sie werden auch von mir - wenn es notwendig ist - den E-Mail-Verkehr kriegen. Bis ins Fr├╝hjahr 2016 hinein habe ich immer wieder E-Mails an die Gr├╝ne Klubleitung geschrieben und habe gesagt: Ich m├Âchte endlich ├╝ber die Vorw├╝rfe gegen mich informiert werden. Wenn jetzt, gestern, online in der Presse gestanden ist, ich h├Ątte jemals gesagt - ich habe jetzt den Satz nicht auswendig... Irgendwas: 'Schatzi pack dein H├Âschen ein, wir fahren auf Urlaub.' Dann habe ich gestern zum ersten Mal davon geh├Ârt.

Ich kenne das nicht. Ich kenne das alles nicht. Ich konnte mich bis jetzt nirgends zur Wehr setzen, weil ich nicht einmal ├╝ber die Vorw├╝rfe umfassend informiert worden bin.

Zum Zwecke der Beantwortung des Schreibens der Gleichbehandlungsanw├Ąltin bin ich in einer vertraulichen Klubleitungssitzung auszugsweise ├╝ber einzelne Vorw├╝rfe informiert worden. Ich kann sie ihnen fast auswendig wiedergeben. Das waren Vorw├╝rfe wie: 'Gemeinsame Mittagessen mit meinem Juristen', 'ein Fr├╝hst├╝ck - ich glaube - im Caf├ę Landtmann', wo ich sie eingeladen habe, um mit mir dienstlich ein paar Sachen zu besprechen und etliches in dieser Art und Weise. Ich kann sie ihnen dann noch im Detail erz├Ąhlen, soweit ich ├╝berhaupt informiert bin.

Vorw├╝rfe dieser Art, wie sie gestern in der Presse kolportiert worden sind - insbesondere dieser Satz mit 'Schatz' - sind mir nie zur Kenntnis gebracht worden. In meinem Vokabular kommt das an und f├╝r sich f├╝r mich nicht ungeheuerliche Wort 'Schatzi' nicht vor. Ich habe das mit meiner Frau und mit anderen besprochen. Dieser Satz stammt nicht von mir - dieser Satz ist eine freie Erfindung. Ich wei├č nicht, wer ihn erfunden hat. Ich wei├č nicht, wann es dazu gekommen ist. Ich wei├č nur einiges.

Erstens: Zeitnah im Dezember bin ich pers├Ânlich informiert worden, es handle sich um den Vorwurf reiner verbaler sexueller Bel├Ąstigung. Dann ist erkl├Ąrt worden, dass das dar├╝ber hinausgeht. Dann ist mir gesagt worden, es sind 10-15 Vorw├╝rfe. Inzwischen sind es 40. Ich wei├č nicht was, wann und wie und wo hier produziert wird. Ich wei├č nur, dass hier jemand Vorw├╝rfe produziert. Das werden nicht alle sein. Aber etliche wieder genannte, die frei erfunden sind. Und ich werde mich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

Und jetzt sage ich etwas zum Verfahren.

Es wurde medial kolportiert, es habe einen Vergleich gegeben und eine Vereinbarung auf ewiges Ruhen. Das ist eine Falschmeldung. Es kann keine Vereinbarung auf ewiges Ruhen gegeben haben, weil es nie ein Verfahren gegeben hat. Ich habe von Anfang an - und das ist durch zahlreiche E-Mails dokumentiert - als einziger immer ein Verfahren gefordert. Ich habe die Klubf├╝hrung aufgefordert, daf├╝r zu sorgen, dass ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission gef├╝hrt wird. Ich habe das mehrmals schriftlich dokumentiert. Bis rein in den M├Ąrz 2016.

Ich habe meinen Anwalt Alfred Noll eingeschaltet um ein Verfahren zu erzwingen. Ich habe verlangt, dass mir die Unterlagen vorgelegt werden, damit ich zivilrechtlich dagegen vorgehen kann und selbst ein Verfahren f├╝hren kann. Aber ohne Unterlagen, ohne konkrete Vorw├╝rfe kann ich nicht einmal zu einem Zivilgericht gehen. Weil ich nichts in der Hand habe. Und ich bin mir inzwischen sicher, dass meine Drohung - sofort ein Verfahren zu f├╝hren- , egal ob bei der Gleichbehandlungskommission, einem Zivilgericht oder wenn es notwendig ist bei einem Strafgericht auch dazu beigetragen hat, dass mir bis heute eine Kopie dieses Dokuments und dieser Anschuldigungen verweigert wird.

So. Mir ist aber etwas anderes mitgeteilt worden. Und auch das ist dokumentiert. Mir ist mitgeteilt worden - Ende 2015: Voraussetzung, dass ich ├╝ber die Vorw├╝rfe informiert werde ist ein Schuldeingest├Ąndnis. Ich soll ein Schuldeingest├Ąndnis abgeben, dass ich mich der sexuellen Bel├Ąstigung schuldig gemacht habe. Dann werde man mir die Anschuldigungen ├╝bergeben.

So. Und dann habe ich eine Frage gestellt: Ist das noch ein Rechtsstaat? Ist das noch ein seri├Âses und faires Verfahren? Wo sind wir ├╝berhaupt? Und dann ist mir von der Gr├╝nen Klubleitung angeboten worden ein Geheimverfahren durchzuf├╝hren. Einen Anwalt oder eine Anw├Ąltin zu benennen, die in einem Geheimverfahren nach Anh├Âren beider Seiten ein Urteil ├╝ber mich f├Ąllt, dass vom Klub zu exekutieren ist und ├╝ber das die ├ľffentlichkeit nicht informiert wird. Und da habe ich gesagt 'Nein'. Ich will ein ├Âffentliches Verfahren. Mir ist v├Âllig egal wo. Aber ich bestehe darauf, dass die Anschuldigungen auf den Tisch gelegt werden und ich mich zur Wehr setzen kann. Bis heute ist das nicht passiert. Und ich habe dann bis in den M├Ąrz 2016 an die Klubleitung - pers├Ânlich an Dieter Brosz - E-Mails geschickt, die ich Ihnen gerne zur Verf├╝gung stelle. Wo ich immer wieder verlangt habe, das Verfahren endlich zu f├╝hren und mir das endlich vorzulegen. Und ab einem bestimmten Zeitpunkt im Fr├╝hjahr 2016 habe ich keine Antwort mehr bekommen. Habe ich einfach keine Antwort mehr bekommen. Ist mir einfach nicht mehr geantwortet wurden. Ist offensichtlich beschlossen worden, das Ganze im Sand verlaufen zu lassen. Weil man meinen Kopf nicht gekriegt hat, hat man gesagt: OK, dann lassen wir es bleiben. Weil ich ganz klar mit meinem Anwalt dokumentiert habe: Das lasse ich mir nicht bieten. Mit Sicherheit nicht.

Und dann ist der Gr├╝ne Bundeskongress im heurigen Jahr gekommen mit den bekannten Wahlergebnissen, die ich respektiert habe. In der Gr├╝nen Partei war meines Wissens nach niemand ├╝ber diese Vorw├╝rfe informiert. Und dann fordert mich Albert Steinhauser - und viele andere, die bei jeder dieser Sitzungen dabei waren - auf, ultimativ einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu f├╝hren, weil ich so wichtig f├╝r die Gr├╝ne Kandidatur sei, der mit allen Ressourcen von der Gr├╝nen Partei unterst├╝tzt wird. Und jetzt frage ich mich: Was sind die Ma├čst├Ąbe dieser Partei?

Wenn das stimmt, was hier an Vorw├╝rfen gegen mich ge├Ąu├čert worden ist, dann w├Ąre es eine Selbstverst├Ąndlichkeit - und das h├Ątte ich selbst auch immer so vertreten... Eine Person, die sich derartiger Vergehen und Verst├Â├če schuldig gemacht hat, hat auf einer Gr├╝nen Liste und in einem Gr├╝nen Parlamentsklub nichts verloren. Schlicht und einfach gar nichts.

Jemand, der sich sexueller Beschuldigung schuldig gemacht hat, kann nicht f├╝r die Gr├╝nen im Nationalrat kandidieren und f├╝r die Gr├╝nen im Parlament sitzen. Da gibt es klare Ma├čst├Ąbe. Und wir habe immer versucht, diese Ma├čst├Ąbe im Parlament durchzusetzen. Und ich stehe auch dahinter.

Und insofern hat sich mir die Frage gestellt: Was ist da eigentlich passiert? Warum kommt das nicht vor der Wahl? Warum kommt das jetzt? Fallen mit den Mandaten und mit dem Jobs auch die Hemmungen weg? Hei├čt es jetzt: Rache f├╝r das, was nicht ich, sondern W├Ąhlerinnen und W├Ąhler entschieden haben? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich werde in diesem Zusammenhang jetzt einiges meinem Anwalt - auch was in zwei Medien berichtet worden ist - zur gerichtlichen Kl├Ąrung ├╝bergeben. Das ist eine Selbstverst├Ąndlichkeit. Dann gibt es zumindest ├╝ber Teile eine Kl├Ąrung in einem offenen gerichtlichen Verfahren. F├╝r mich w├Ąre das kein Grund gewesen, mein Mandat im kommenden Nationalrat nicht anzunehmen. Ich h├Ątte das ausgefochten und gekl├Ąrt.

Es ist aber heute in der Fr├╝h ein anderer Vorwurf dazu gekommen ├╝ber den ich sehr ausf├╝hrlich mit Florian Klenk vom Falter telefoniert habe. Und der mich mit einigen Fakten und einigen Vorw├╝rfen konfrontiert hat, die ich ├Ąu├čerst ernst nehme. Und wo ich pers├Ânlich einfach sagen muss: An diesen Vorfall, der Bezug nimmt auf ein Forum Alpbach im Jahr 2013 kann ich mich pers├Ânlich nicht erinnern. Aber pers├Ânliche Erinnerungslosigkeit ist keine Entschuldigung. Und Florian Klenk hat mir versichert, dass er das penibel recherchiert hat. Dass nicht nur eine betroffene Frau, sondern auch andere, denen er keine sonstigen Interessen unterstellt, das bezeugen.

Und da gibt es auch einfach einen Punkt - und das habe ich vorher gesagt. Die strengen Ma├čst├Ąbe, die ich gemeinsam mit anderen immer angelegt habe, gelten auch f├╝r mich selbstverst├Ąndlich. Und deswegen erkl├Ąre ich heute zweierlei.

Erstens: Auf Grund dieser neuen Vorw├╝rfe - die ich ├Ąu├čerst ernst nehme -, obwohl mir die pers├Ânliche Erinnerung fehlt, werde ich mein Mandat im kommenden Nationalrat nicht annehmen. Ich werde am Donnerstag bei der Angelobung nicht dabei sein.

Und Zweitens: Ich werde alles tun, damit beide Vorw├╝rfe gekl├Ąrt werden. Der Vorwurf, hinter dem ich politische Absicht vermute und wo ich daf├╝r sorgen m├Âchte, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar in aller ├ľffentlichkeit. Und der Vorwurf, wo ich m├Âglicherweise einer Frau wirklich unrecht getan habe und daf├╝r Verantwortung trage. Und da geht es um pers├Ânliche und politische Verantwortung und die habe ich zu tragen wie es ist.

Also, werde ich diese Konsequenz tun.

Ich bedauere das ohne die genauen Details zu kennen dieser Frau gegen├╝ber. Ich werde auch alles versuche, mich viel, viel genauer ├╝ber diesen Vorwurf zu informieren. Ich bedaure das ganz besonders denen gegen├╝ber, mit denen ich einen tollen Wahlkampf gef├╝hrt habe und etwas ganz Erstaunliches geschafft habe. N├Ąmlich, aus ganz wenigen Chancen sehr viel zu machen.

Ich habe es mit meiner Frau besprochen. Der dr├╝cke ich mein Bedauern pers├Ânlich aus - das ist keine Angelegenheit f├╝r Pressekonferenzen. Und ich bedauere es auch gegen├╝ber unglaublich vielen Menschen, die mir vertraut haben - hoffentlich noch immer vertrauen - und sich von uns sehr viel politisch erwarten.

Und es geht nicht nur um mich, es geht auch darum, eine politische Chance zu wahren f├╝r die ich Zeit meines politischen Lebens gek├Ąmpft habe. Und in einer Situation, wo eine schwarz-blaue Regierung fix ist und wir in eine in jeder Hinsicht problematische Rechts-Regierung bekommen werden, ist es so wichtig, eine handlungsf├Ąhige Opposition im Parlament zu haben. Ich wollte an der Spitze dieser handlungsf├Ąhigen Opposition stehen werde das jetzt nicht k├Ânnen. Das ist meine eigene Verantwortung.

Aber es ist auch meine Verantwortung alles daf├╝r zu tun, dass es auch ohne mich funktioniert. Deshalb werde ich alles tun um das von au├čen her zu unterst├╝tzen, die Konstituierung des Klubs ohne mich begleiten und alles tun, um eine funktionsf├Ąhiges Projekt zu machen. Das sind hervorragende Abgeordnete. Das sind ganz tolle Leute. Die werden das auch ohne mich k├Ânnen. Der Einstieg wird schwieriger werden aber es wird m├Âglich sein, rund um diese Frauen und M├Ąnner einen erfolgreichen, neuen Klub zu organisieren.

Ich werde das von au├čen her begleiten und unterst├╝tzen. Selbstverst├Ąndlich. Das ist jetzt meine Aufgabe. Das ist alles, was ich in der jetzigen Situation tun kann. F├╝r mich ist das alles pers├Ânlich selber noch sehr neu und gew├Âhnungsbed├╝rftig.

Ich war 31 Jahre Abgeordneter, ich war sehr, sehr gerne Abgeordneter. Ich habe als Abgeordneter sehr viel vorgehabt, das werde ich in dieser Form nicht umsetzen k├Ânnen. Aber das k├Ânnen andere umsetzen. Und die Frage, ob es eine erfolgreiche Opposition gegen schwarz-blau gibt, h├Ąngt nicht von einer einzelnen Person ab. Sondern, es h├Ąngt davon ab, dass sich Leute, die das gemeinsam wollen, zusammentun und das bestm├Âgliche leisten. Und die Chancen wird es geben. Weil diese Regierung eine Chance nach der anderen liefern wird f├╝r eine Opposition, die dieses Land ver├Ąndern kann.

Ich werde das von au├čen her begleiten, ich werde das von au├čen her unterst├╝tzen. Das ist alles, was ich jetzt tun kann.

Zum Abschluss noch einmal: Es tut mir leid. Ich bin trotzdem aber auch dankbar f├╝r eine ganz au├čergew├Âhnliche Zeit im Parlament. Das war f├╝r mich mehr als ein Beruf. Das war was ganz au├čergew├Âhnliches, wo lange Abgeordneter sein zu k├Ânnen. Viele Menschen wollten mir das weiter erm├Âglichen. Dass es nicht so klappt, daf├╝r bin ausschlie├člich ich selbst verantwortlich. Und diese Verantwortung nehme ich jetzt schlicht und einfach wahr.

So schauts aus.

Wenn ich dazu... Und das m├Âchte ich abschlie├čend sagen. In solchen Situationen muss man auch als Mann etwas lernen. Ich bin einer dieser ├Ąlteren, m├Ąchtigen M├Ąnner, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen. Ich bin politisch kein besonders korrekter Mensch und ich werde es wahrscheinlich auch nimmer. Ich habe eine bestimmte Lebensart. Die finden die einen ganz OK und andere sagen: Nein, so tut man das nicht. Wir ├Ąlteren und in meinem Fall noch - gerade noch - m├Ąchtigen M├Ąnner m├╝ssen bereit sein auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird. Aber ich bin sehr daf├╝r, dass wir M├Ąnner in solchen Positionen dar├╝ber nachdenken. Nicht nur wie unsere Absichten sind und wie wir pers├Ânlich etwas empfinden. Sondern, wie das auch welche, die f├╝r uns arbeiten und in einer schw├Ącheren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden und wie es bei ihnen ankommt. Und ich glaube, da wird bei mir schon auch etwas gefehlt haben. Und da werden einige wie ich auch etwas dazulernen m├╝ssen.

Das sind keine Frauenfragen um die es in diesen Fragen der politischen Kultur geht. Das sind Frauen- und M├Ąnnerfragen. Und wenn ich mich nicht angeloben lasse, dann hat das auch mit dem Wahrnehmen dieser Verantwortung zu tun. Dann ist es auch ein Signal an meine Geschlechtsgenossen in ├Ąhnlicher Position: Lernen wir was draus. Wir k├Ânnen besseres. Und wenn ich nicht gut war, dann zahle ich jetzt meinen pers├Ânlichen politischen Preis daf├╝r. Und dann werden es andere besser machen.

So. Vielen Dank, das wars.