Pressekonferenz von Christian Kern #silberstein

Transkript von Dieter Zirnig am 01.10.2017

Transkript: Pressekonferenz von Christian Kern #silberstein

Sonntag, 1. Oktober 2017

ZIB2/ORF

Transkriptstatus: Sonntag, 1. Oktober 2017

Quelle: tvthek.orf.at

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Christian Kern

Christian Kern

SPĂ– Parteiobmann, Bundeskanzler

 


Bildquellen
Christian Kern: SPĂ– Presse und Kommunikation
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Person Zeichen Worte

Christian Kern

4.998 781

Gesamt

4.998 781








Christian Kern

GrĂĽĂź Gott meine Damen und Herren,
einen schönen Nachmittag,

ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage um diverser Facebook-Seiten in diesem Wahlkampf.

Die Wahrheit ĂĽber anonyme Fanpages


Rein rechtlich hätte es die anonyme Facebook-Seite 'Die Wahrheit über Sebastian Kurz' gar nicht geben dürfen: Sie hat die Transparenzpflichten des Mediengesetz verletzt. Der Fall zeigt, wie gefährlich und rechtswidrig anonyme Seiten im Wahlkampf sind.


brodnig.org
Quelle: brodnig.org (abgerufen am 01.10.2017)

Christian Kern

Wie sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben.

Was Sie ĂĽber die Causa Tal Silberstein wissen sollten


Der SPÖ-Berater Tal Silberstein wurde am Montag für behördliche Befragungen in Israel festgenommen. Die SPÖ beendete daraufhin die Zusammenarbeit. Die Causa könnte allerdings noch einiges an Ungemach für die Partei und Bundeskanzler Kern mit sich bringen. profil beantwortet die wichtigsten Fragen. [...]


profil.at
Quelle: profil.at (abgerufen am 01.10.2017)

Christian Kern

Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln wir nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass Seitens der Partei hier keine Unterstützung dieser Seiten passiert ist; dass wir damit nichts zu tun haben.

Pressekonferenz von Georg NiedermĂĽhlbichler (30.09.2017)


[...] Ich habe zu keinem Zeitpunkt von der Involvierung in dieser Seite gewusst. Und auch fĂĽr uns immer ausgeschlossen, dass die SPĂ– mit dieser Seite etwas zu tun hat. Und dazu stehe ich auch heute. Denn wir haben diese Seite weder beauftragt noch finanziert oder gar betrieben. [...]


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (abgerufen am 01.10.2017)

Christian Kern

Es hat sich hingegen mittlerweile herausgestellt, dass jedenfalls einer unserer Mitarbeiter involviert war, der dort offenbar strategische Hinweise gegeben hat. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man da in einer Kampagne kein umfängliches Bild über die Entwicklungen und Vorgänge hat. Und die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat.

Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die hier noch einmal gründlich transparent und öffentlich einsehbar die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christian Matznetter - ein gelernter Wirtschaftsprüfer - diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch entsprechend festzulegen haben.

Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert, wie es vermutlich bei ihnen der Fall ist.

Einer dieser Punkte ist: Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein mit - ich denke, es war der - 17. August beendet. Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist. Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter, die aus seinem Team waren, aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die vermutlich auf Silberstein zurückgehen, weitergeführt worden sind. Wir haben da kein volles Bild, ich sage ihnen das wie das ist. Wir haben da versucht, so weitgehend als möglich Licht in die Sache zu bringen. Aber ich denke, dass wir da noch deutlich tiefer graben müssen.

Ex-SPĂ–-Wahlkampfberater Silberstein bleibt vier Tage in Haft


Der heute [14. August 2017] festgenommene ehemalige Berater von Kanzler Christian Kern, Tal Silberstein muss vier Tage in Haft bleiben. Gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt. [...]


Anmerkung: Zwischen Verhaftung am 14. August und Vertragsauflösung 17. August liegen drei Tage. Die Vertragsauflösung fand nicht am selben Tag - wie hier im Interview gesagt - am 17. August statt.


kleine.at
Quelle: kleine.at (abgerufen am 01.10.2017)

Christian Kern

Was ich besonders bemerkenswert finde: Bei der Weiterführung dieser Aktivitäten sind zwei Dinge. Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein hier zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich da insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist. Die ich persönlich zu tiefst und aus vollster Überzeugung ablehne. Auch deshalb, weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und zuletzt ihm auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihm hier ihm auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung 'weitergespint' worden ist.

Zwei Fragen, die dann ebenso relevant sind. Die erste ist:

  • Wie kann das sein, dass das Mitarbeiter sind, die das betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind? Was im Herz unserer Kampagne - wie soll ich sagen - zumindestens unkonventionell ist. Jedenfalls aber aufklärungsbedĂĽrftig.
  • Und daraus resultiert natĂĽrlich dann auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat.
Wir werden unsere diesbezĂĽglichen Vereinbarungen mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der mit dem 17. beendet worden ist. Einseitig von unserer Seite. Und seither hat es jedenfalls von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein gegeben.

Kern: Festhalten an Silberstein war ein Fehler


Kanzler Christian Kern (SPÖ) meldete sich am Mittwochabend via Facebook zur Affäre um Tal Silberstein zu Wort: 'Wir haben Anfang des Jahres seine privaten Geschäfte überprüfen lassen – damals hat es keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Heute sind wir jedoch mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Und die Konsequenz ist, dass wir die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team konsequent beendet haben [Anmerkung: Artikel vom 16. August 2017]. Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben.'


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (abgerufen am 01.10.2017)

Christian Kern

Aus meiner Sicht natürlich ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau, die da verschickt werden. Wer tut das, mit welchem Interesse? Warum werden da falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit gebracht? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumdete Zeitung geschafft hat, dass auch tatsächlich zu veröffentlichen. Aber nichts desto trotz würde mich interessieren, wer dahintersteckt. Weil da geht es ganz offensichtlich auch darum eine private Existenz zu zerstören.

So. Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Material aus unserer Kampagne in die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das möglicherweise in Kauf zu nehmen hat, wenn es da illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine gewisse Dimension erreicht, wo wir uns auch fragen, was sind da eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu anderen Parteien.

Alles das werden wir versuchen ans Licht zu bringen. Die Sache wird mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. Ich gehe davon aus, dass allen die, die hier sich schädigend gegenüber uns verhalten haben wir mit entsprechenden rechtlichen Schritten verfolgen werden. Das wird so sein. Insbesondere interessiert mich dann allerdings auch noch - wenn sie sich diese ganzen Seiten anschauen... Das groteske daran ist ja, dass das Material zu mehr als zwei Drittel aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen meiner Person besteht. Was eine besondere Groteske ist. Also, ich frage mich, wie unmoralisch muss man sein, um so etwas in Auftrag zu geben oder so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Aber auch das wird einer der spannenden Fragen sein, weil wir haben bislang ja immer nur von zwei Seiten gesprochen. Wie wir wissen gibt es aber auch eine dritte: 'Die Wahrheit ĂĽber Christian Kern', die ja mindestens so brutal gewesen ist wie die beiden anderen. Und auch da wĂĽrde uns natĂĽrlich interessieren, wer da dahintersteckt.

Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Aber ich denke, dass hier andere auch einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten hätten.

Danke soweit.