Transkript: Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in der Dreierkonfrontation #nrw17.

Transkript von Dieter Zirnig am 15.09.2017

Transkript: Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in der Dreierkonfrontation #nrw17

Freitag, 15. Sep. 2017

kleinezeitung.at

Transkriptstatus: Sonntag, 17. Sep. 2017

Quelle: kleinezeitung.at

Bildquelle: kleinezeitung.at


Zum Stream auf kleinezeitung.at


neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Claudia Gigler

Claudia Gigler

Journalistin (Kleine Zeitung)

 
Wolfgang Braun

Wolfgang Braun

Journalist (OÖN)

 
Christian Kern

Christian Kern

SPÖ Parteiobmann, Bundeskanzler

 
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Außenminister (ÖVP)

 
Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache

FPÖ Parteiobmann

 


Bildquellen
Claudia Gigler: xing.com
Wolfgang Braun: © Parlamentsdirektion / Carina Ott
Christian Kern: SPÖ Presse und Kommunikation
Sebastian Kurz: bmwfw.gv.at
Heinz-Christian Strache: (c) Daniel Weber
Bildquelle Header: http://kleinezeitung.at

Person Zeichen Worte

Claudia Gigler

10.765 1.749

Wolfgang Braun

6.650 1.043

Christian Kern

31.536 5.134

Sebastian Kurz

22.992 3.732

Heinz-Christian Strache

29.065 4.706

Gesamt

101.008 16.364
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Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WĂ€hlerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Wolfgang Braun

Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren. Die großen Drei um Drei. Ich darf Sie zu unserer Konfrontation der Kanzlerkandidaten hier im Linzer Design Center im Namen der BundeslĂ€nder-Zeitungen, der Vorarlberger Nachrichten, der Tiroler Tageszeitung, der Salzburger Nachrichten, der Kleinen Zeitung, der Oberösterreichischen Nachrichten und der Presse recht herzlich willkommen heißen.

Claudia Gigler

Meine Damen und Herren. Österreich wĂ€hlt. In ein einem Monat ist es soweit. Am 15. Oktober wird gewĂ€hlt. Und selten noch war es so spannend, wie bei dieser Wahl. Drei Kandidaten stellen einen Kanzleranspruch. Drei Kandidaten möchten Erster werden. Und es ist uns gelungen zum ersten und einzigen Mal in diesem Wahlkampf alle drei in einem Saal auf eine BĂŒhne zu bringen. Herzlich Willkommen.

Wolfgang Braun

Das sind unsere drei Kontrahenten hier im Linzer Design Center. Er ist von den drei Kanzlerkandidaten am lĂ€ngsten in der Politik. Er hat seine Partei, die FPÖ, im Jahr 2005 an einem Tiefpunkt ĂŒbernommen. Unter seiner FĂŒhrung hat die FPÖ dann in den folgenden Wahlen regelmĂ€ĂŸig dazugewonnen. Nun stellt er den FĂŒhrungsanspruch in Österreich. Wir begrĂŒĂŸen Heinz-Christian Strache.

Heinz-Christian Strache

GrĂŒĂŸ Gott. Danke.

Claudia Gigler

Er ist von einem drei Kanzlerkandidaten am lĂ€ngsten in der Regierung. 2011 ist er eingezogen als Integrations-StaatssekretĂ€r. SpĂ€ter wurde er Außenminister. Seit Juli dieses Jahres ist er Chef der ÖVP. Und jetzt schickt er sich an, der jĂŒngste Bundeskanzler der Republik zu werden. Herzlich Willkommen, Sebastian Kurz.

Wolfgang Braun

Er ist sozusagen ein Quereinsteiger in die Politik. Er war zuvor jahrelang in der Wirtschaft tĂ€tig, als Vorstand im Verbund und danach als Generaldirektor der ÖBB. Seit Mai 2016 ist der Bundeskanzler der Republik Österreich. Und nun wieder fĂŒr die SPÖ den Kanzlersessel verteidigen. Herzlich willkommen in Linz, Christian Kern.

Claudia Gigler

Apropos Sessel. Sie werden sich vielleicht wundern, warum wir auf so abgewetzt StĂŒhlen Platz genommen haben. Die drei Herren hatten schon ein DĂ©jĂ  vu. Es sind die Sessel direkt aus dem Parlament. Die Original-StĂŒhle StĂŒhle aus dem Sitzungssaal des Parlaments, die jetzt ausgemustert werden. Jahrzehntelang - kann man sagen - sind unsere Abgeordneten auf diesen StĂŒhlen gesessen. Und sie werden jetzt versteigert. Kleiner Tipp unter Freunden: Sie können diese StĂŒhle ersteigern. Die Information finden Sie auf der Parlaments-Homepage.

Wolfgang Braun

Ja, meine Herren, ich hoffe, Sie sitzen gut. Ich kann Ihnen verraten: die Sessel haben zwar historischen Wert, aber besonders gemĂŒtlich sind sie nicht. Ich hoffe Sie sitzen gut. Wir haben zum AufwĂ€rmen - wie beim Sport - ein paar lockere Fragen uns ĂŒberlegt. Wir haben dazu ihre LebenslĂ€ufe ein bisschen durchforstet und ich beginne mit Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie haben vier Kinder aus zwei Ehen. Sie waren - was ungewöhnlich ist - in jungen Jahren auch einige Zeit lang Alleinerzieher. Was haben Sie aus dieser Zeit anderen MĂ€nnern voraus?

Christian Kern

Es ist schwer zu sagen Jeder macht seine Erfahrungen. Aber so etwas prĂ€gt einen natĂŒrlich. Und ich bin ja wie gesagt erst seit 15 Monaten in der Politik. Das Prinzip 'Verantwortung‘ ist etwas, was mich natĂŒrlich Zeit meines Lebenswegs begleitet hat. Und wenn Sie sich anschauen, was die Biographie ist, dann sieht man, dass eigentlich alles, was in meinem Leben erreicht habe damit zu tun hat, dass erstens meine Eltern sehr fleißig waren, sich sehr angestrengt haben. Aber auch, weil Politik die LebensverhĂ€ltnisse verĂ€ndert hat. Das war in den 70ern in der Zeit des Bruno Kreisky, der dafĂŒr gesorgt hat, dass in unserem Land jeder die Chance bekommt auf ein geglĂŒcktes Leben. Und das ist das, was letztlich mich geprĂ€gt hat. Weil ich war der erste in der Familie der maturiert hat und der Erste, der auf die UniversitĂ€t gegangen ist - die Eltern aus sogenannten kleinen VerhĂ€ltnissen stammend. Und ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Dass die einen Lebenstraum hatten. Und der Lebenstraum war, dass es mir und meiner Schwester eines Tages bessergehen soll als ihnen. Und der Grund warum ich mich entschieden habe in die Politik zu wechseln hat damit zu tun, dass ich in meiner Karriere alles erreicht habe. Aber, dass es mir eben darum geht, dass ich nicht ich meinen Lebenstraum erfĂŒllen kann, sondern, dass jetzt alle Österreicher und Österreicherinnen dieselbe Chance bekommen, ihren Lebenstraum zu leben. Und da haben wir eine gute Voraussetzung in diesem Land, aber noch viel zu tun.

Wolfgang Braun

Sie haben Ihre Eltern angesprochen. Die haben ein kleines MilchgeschÀft in Wien gehabt. Wie haben Sie diese Zeit erlebt. Waren die Erfahrungen so, dass Sie sich gedacht haben: Das möchte man nicht antun, die Arbeit. Oder war das vielleicht auch etwas was Sie sich gedacht haben: Ja, ich möchte auch einmal vielleicht ein eigenes GeschÀft, ein eigenes Unternehmen.

Christian Kern

Da muss ich Sie enttĂ€uschen. In der Zeit bin ich noch im großen Teich geschwommen. Also, da war ich doch gar nicht auf der Welt. Das hat meine Schwester noch erlebt. Nein, mein Vater war Elektriker und spĂ€ter dann Taxifahrer. Die haben immer viel gearbeitet. Geld war immer relativ knapp zu Hause, aber die Eltern haben geschaut, dass sich die Kinder bilden und versuchen etwas aus sich zu machen. Und das, wenn man so will, hat mich am meisten geprĂ€gt. Auch dieser Ethos VerlĂ€sslichkeit, Verantwortung zu ĂŒbernehmen und nicht auf den eigenen Nutzen zu schauen.

Claudia Gigler

Herr Außenminister, Sie haben den Traum davon, ein Chef zu sein, glaube ich schon als SchĂŒler verwirklicht, oder? Sie haben eine Firma gegrĂŒndet fĂŒr Nachhilfe. Was ist eigentlich daraus geworden?

Sebastian Kurz

Also, das ist ein bissl ĂŒbertrieben bzw. nicht ganz richtig wiedergegeben. Das ist schon relativ lange her. Ich weiß es nicht mehr im Detail. Aber vor 15 bis 20 Jahren muss das gewesen sein... Haben wir in der Schule eine sogenannte SchĂŒlerfirma gegrĂŒndet oder grĂŒnden mĂŒssen. Es war die Vorgabe der Lehrer - wie es in vielen Schulen ĂŒblich ist. Die Idee dahinter war SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern einen Einblick zu geben, wie die Wirtschaft funktioniert, unternehmerisches Denken zu schulen bzw. auch Lust auf Unternehmertum zu machen. Und das hat bei mir in der Schule stattgefunden, wie in vielen anderen Schulen auch. Ich glaube, es war jetzt nicht die grĂ¶ĂŸte PrĂ€gung in meinem Leben, aber es war sicher nicht schlecht, das gemacht zu haben. Und ich finde es gut, dass das an Schulen stattfindet.

Claudia Gigler

Sie haben die Wirtschaft und die AusprĂ€gungen und Auswirkungen von Wirtschaft ja von mehreren Seiten erlebt. Ihr Vater war auch einmal arbeitslos. Hat Sie das geprĂ€gt? Was haben Sie da mitgenommen, was haben Sie da gelernt, vielleicht auch fĂŒr sich selbst und dafĂŒr, wie man mit sowas umgeht mit so einer schwierigen Situation?

Sebastian Kurz

Na ja, das war natĂŒrlich keine angenehme Situation. Ganz besonders nicht fĂŒr ihn. Aber natĂŒrlich prĂ€gt sowas die ganze Familie. Ist jetzt auch schon wieder relativ lange her. Ich war damals SchĂŒler, er war etwas ĂŒber 50. Mein Vater hat ursprĂŒnglich eine HTL gemacht, hat dann ein Leben lang bei Philips gearbeitet. Und als er ĂŒber 50 war hat Philips einfach mehr und mehr sich aus Österreich zurĂŒckgezogen. War damals auch die Zeit, wo sehr viel an Produktion nach Asien und anderswohin abgewandert ist. Und irgendwann sind seine Kollegen und er - ohne irgendetwas falsch gemacht zu haben - auf einmal ohne Job dagestanden. Das kann jedem passieren. Wenn es dann in der eigenen Familie passiert ist es natĂŒrlich noch einmal etwas anderes. Mein Vater hat Gott-sei-Dank damals irrsinnig gekĂ€mpft. Es hat nicht sofort funktioniert aber er hat dann nach ungefĂ€hr einem Jahr es geschafft mit ĂŒber 50 sich noch einmal komplett neu zu orientieren. Jetzt ist er 67 arbeitet immer noch. Er sagt, der einzige Grund aufzuhören ist, wenn sie endlich Enkelkinder gibt. Also, vielleicht muss er noch ein bisserl arbeiten. Aber... Um ehrlich zu sein bin ich sehr stolz, dass er es geschafft hat. Aber natĂŒrlich hat mich das auch geprĂ€gt, weil ich miterlebt habe, wie schwierig das ist. Viele seiner Kollegen haben es damals nicht geschafft. Vielen Menschen passiert sowas und nicht jedem gelingt es. Und was ich sicherlich von damals mitgenommen habe war damals schon ein Bewusstsein dafĂŒr, dass Wirtschaft etwas sehr Globales ist, dass es keine SelbstverstĂ€ndlichkeit ist, dass Jobs bei uns sind, sondern, dass die genauso in Asien oder anderswo sein können. Und, dass wenn wir nicht wettbewerbsfĂ€hig sind, dass es immer schwieriger wird die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.

Wolfgang Braun

Herr Strache, Sie waren in ihrer Jugend ein talentierter Fußballer. Unter anderem beim Wiener Sportklub. Hat es diesen Traum gegeben Nationalspieler zu werden, ins Wiener Stadion einzulaufen und die Leute schreien ‚Mit Nummer 9 Heinz-Christian Strache‘?

Heinz-Christian Strache

Ja, ich meine, ich war ja im Internat und habe dort auch in der SchĂŒlerliga gespielt - Fußball unter anderem. Und habe dann in Folge die Chance bekommen bei der Wiener Austria damals ein Probetraining zu machen. Nur war ich nicht gut genug. Und dann bin ich dann zum Sportclub verwiesen worden und dort habe ich dann die Gelegenheit bekommen auch zu spielen. Und das war damals in der Jugend-, Junioren-Mannschaft bis zur U-21 eine wundervolle Zeit. Aber ich muss ehrlich sagen: Das Talent war nicht gar so groß. Zu mir haben sie immer gesagt: Der lange Schnelle. Und ich bin oft als rechter FlĂŒgelstĂŒrmer eingesetzt worden. Aber ich habe eines gezeigt: Ich konnte auch von der linken Seite ĂŒberraschen und Tore schießen. Und das war schön Zeit.

Wolfgang Braun

Sie waren in ihrer Jugend aber auch Vize-Schachmeister von Wien. Spielen Sie heute noch Schach?

Heinz-Christian Strache

Leider nicht mehr oft. Aber damals war ich zwölf Jahre jung, habe natĂŒrlich im Internat viele Zeiten auch mit Sport verbracht unter anderem auch mit der Leistungsgruppen Schach mit MitschĂŒlern. Ich sage, wenn man die ganze Woche im Internat ist - von Sonntagabend bis Samstagmittag -, da hat man viel Zeit. Und das war eine sinnvolle Zeit, die man auch mit dem Schachspiel verbringen konnte. Und da waren wir dann auch bei der Wiener Landesmeisterschaften. Da bin ich einmal dann Zweiter geworden. Aber ich habe heute leider die Zeit nicht mehr. Das heißt sehr, sehr selten im Urlaub. FrĂŒher habe ich immer mit meinem Großvater gespielt. Und von dem habe ich auch sehr viel mitbekommen und gelernt - er war ein sehr guter Schachspieler. Aber Schach ist ein wunderschönes Spiel, nicht umsonst auch das Königsspiel. NĂ€mlich - ich sage - mehrere ZĂŒge voraus zu denken und sich letztlich auch die Kombinationen des Gegners gut einzuprĂ€gen und darauf zu reagieren.

Wolfgang Braun

Herr Strache. Vizemeister im Schach und jetzt Vizekanzler. Das kann doch nicht alles sein, oder?

Heinz-Christian Strache

Ja, schauen wir was der 15. Oktober bringt. Denn, da sind die Österreicherinnen und Österreicher an Wort. Und ich denke, man soll nicht den Fehler machen immer nur auf Momentaufnahmen zu reagieren. Ich habe ja vieles schon in den letzten zwölf Jahre erlebt. Ich meine, die letzte Wahl war ja die BundesprĂ€sidentschaftswahl. Und ich werde nie vergessen, als ich dort Norbert Hofer gewinnen konnte als PrĂ€sidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen und ihn prĂ€sentiert habe. Da haben eigentlich durchgĂ€ngig alle Medien berichtet: Da prĂ€sentiert der HC Strache einen faden PrĂ€sidentschaftskandidaten, der liegt bei nur acht Prozent... Völlig chancenlos in eine Stichwahl zu kommen. Und wie wird dann der Strache diese Niederlage erklĂ€ren? Und zwei Monate spĂ€ter hat er 35 Prozent gehabt und war in der Stichwahl. Also, so gesehen zeigt er schon auch einiges auf, was da natĂŒrlich auch am Wahltag möglich werden kann.

Claudia Gigler

Kommen wir zur Politik. Diese Wahl wird eine der wichtigsten seit Jahrzehnten, hat kĂŒrzlich der Rektor der Linzer UniversitĂ€t Meinhard Lukas in einem Interview gesagt. Dies deshalb, weil durch die Digitalisierung unsere gesamte Arbeitswelt vor drastischen UmbrĂŒchen steht. Visionen sind gefragt. Herr Bundeskanzler, Scannerkassen, Pflegeroboter, autonomes Fahren... All das wird unsere Welt gewaltig verĂ€ndern. Und das Institut fĂŒr Höhere Studien geht davon aus, dass in den kommenden Jahren mindestens zehn Prozent der ArbeitsplĂ€tze verloren gehen werden und 15 Prozent der TĂ€tigkeit von Angestellten sind heute schon durch Computer ersetzbar. Jetzt frage ich Sie: Kann man es sich angesichts solcher Herausforderungen ĂŒberhaupt leisten ĂŒber Mauern oder Pollern vor dem Kanzleramt zu streiten?

Christian Kern

Nein, mit Sicherheit nicht. Da haben Sie völlig recht. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir uns den entscheidenden Fragen der Zukunft zuwenden. Weil Sie haben jetzt die Digitalisierung und die Roboterisierung aufgezĂ€hlt. Aber es gibt ja noch andere Entwicklungen: die Globalisierung. Wir haben das vorhin gehört, ist eine treibende Kraft. Der Klimawandel natĂŒrlich einer. Und alles das erfordert, dass wir Antworten finden. Und vor allem wenn man sich in der Welt, wie sie sich heute darstellt, umschaut, dann sieht man folgende interessante Entwicklungen: Wir haben im Jahr 2010 die Situation gehabt, dass 400 Menschen auf dem Planeten so viel besessen haben wie die Ă€rmere untere HĂ€lfte. Ein paar Jahre spĂ€ter sind es nur noch acht. Das heißt, was da passiert - also acht, die so viel besitzen wie das Ă€rmste, der Ă€rmste Teil, die Ă€rmsten 50 Prozent der Welt. Also, was da passiert ist, dass eine gesellschaftliche Entwicklung passiert, die wir am Ende des Tages nicht verhindern werden können. FĂŒr uns ist die entscheidende Frage: Wie nĂŒtzen wir diese Entwicklungen, wie stellen wir uns an die Spitze der Entwicklung. Und wie sorgen wir dafĂŒr, dass alle davon profitieren. Weil wenn Sie heute durchs Silicon Valley marschieren, sehen Sie was diese technologischen VerĂ€nderungen produzieren. NĂ€mlich eine extreme Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und sehr, sehr viele Verlierer. Dort können sich die Mittelschichten, Polizisten, Angestellte gar nicht mehr die Wohnung leisten in San Francisco. Die verlassen die Stadt. Und in einem Land wollen wir nicht leben, weil die österreichische Geschichte war immer eine andere. Die war eine des gemeinsamen, darauf zu schauen, dass wir Erfolg haben. So wie das jetzt der Fall ist. Wir sind in einem Moment in einer sehr guten Entwicklung. Aber auch dafĂŒr zu sorgen, dass der Erfolg bei allen ankommt. Das wird die Herausforderung sein.

Claudia Gigler

Die Frage ist ja, Herr Kern: Wie sehr ist man handlungsfĂ€hig? Wie sehr kann man gestalten? NatĂŒrlich hat jede Entwicklung auch ihre positiven Seiten und einen Fortschritt zu verzeichnen. Aber wie wollen Sie denn zum Beispiel mit Gewerkschaften Menschen organisieren und Löhne sichern, die sich ĂŒber irgendwelche Plattformen im Internet ihre ArbeitsauftrĂ€ge holen, die zu Löhnen arbeiten, fĂŒr die es keine Regelungen gibt. Wo der Mindestlohn, den sie jetzt einfĂŒhren möchten, diese Leute ja gar nicht betreffen wird.

Christian Kern

Naja ich sehe das anders, ich habe ein anderes Bild als Sie. Ich denke, das Wichtigste ist zuerst die Frage zu beachten: Wie können wir erfolgreich sein? Und das bedeutet, wir mĂŒssen ganz konsequent in Bildung investieren. Weil das ist der SchlĂŒssel fĂŒr vieles. Wir können in Zukunft nicht erfolgreich sein, wenn wir sagen, wir wollen billiger als die anderen sein. Da wird man in China, im Fernen Osten immer einen Vorsprung gegenĂŒber Österreich haben oder in Osteuropa. Sondern, unser Ziel muss es sein besser zu werden. Und besser werden indem wir ganz massiv auf die Bildung setzen aber auch auf die InnovationsfĂ€higkeit des Landes. Was wir zum Beispiel getan haben - ganz konkret - ist ja, diese Entwicklungen zu beginnen und einzuleiten. Wenn Sie sich z.B. Ansehen, unweit von hier, in Steyr, werden die ersten Elektro-LKWs produziert. Die haben wir dort erforscht, die sind dort in Serie gegangen und werden jetzt dort produziert. Warum ist das der Fall? Weil die Politik verstanden hat, dass man das nicht den Markt regeln lassen kann, sondern da muss man nachhelfen. Da muss man die UniversitĂ€ten, die Forschungsinstitutionen und die privaten Firmen - in dem Fall MAN-, VW-Gruppe - zusammenzubringen und dafĂŒr sorgen, wenn diese Entwicklung nicht verhindert ist - ElektromobilitĂ€t -, dass sie in Österreich stattfindet. Dasselbe tun wir zum Beispiel mit der Krebsforschung in Wien: Boehringer Ingelheim. Dasselbe haben wir jetzt mit dem Silicon Austria Projekt begonnen, wo es um Mikroelektronik geht - totale SchlĂŒsseltechnologie der Digitalisierung. Und dann wird es natĂŒrlich darum gehen Fragen zu beantworten, wie wir in Zukunft unseren Wohlfahrtsstaat finanzieren können. Weil natĂŒrlich Gesundheit, Pflege, Familienleistung hĂ€ngen heute alle an der Lohnsumme. Das heißt, das hĂ€ngt alles am Faktor Arbeit und das wird auf Dauer sicherlich nicht möglich sein, das System so zu lassen.

Claudia Gigler

DarĂŒber werden wir dann auch noch diskutieren. Aber meine Frage an Sie als SPÖ-Chef war eigentlich die: Wie wollen Sie die Menschen schĂŒtzen, die nicht Schritt halten können. Wie möchten Sie die Menschen schĂŒtzen, die Opfer dieser Entwicklung sind und die FĂ€hrnissen ausgesetzt sind, auf die sie gar keinen Einfluss mehr haben?

Christian Kern

Naja, ich denke, es ist klar, dass wir da zunĂ€chst einmal in die Qualifikation und Bildung investieren mĂŒssen. Machen wir jetzt zum Beispiel mit dem zweiten Lehrabschluss, wo du die Möglichkeit bekommst eine Facharbeiter-Karriere zu verlĂ€ngern oder einen neuen Abschluss zu machen. Aber ich denke, der entscheidende Punkt ist: Wir mĂŒssen schauen, dass das was erwirtschaftet wird auch genutzt wird um die Institutionen der Gemeinschaft abzusichern. Damit sich unsere Alten darauf verlassen können, dass der wirtschaftliche Erfolg auch dazu fĂŒhrt, dass sie in WĂŒrde und Respekt ihr Alter verbringen können. Dass sie den Zugang haben zum besten Gesundheitssystem, dass sie den Zugang haben zur besten Pflege. Und wir mĂŒssen investieren, damit es in unseren Schulen so ist, dass jedes Kind eine Chance bekommt. Nicht nur dort, wo die Eltern dafĂŒr zahlen können. Und egal, ob die arm oder reich sind. Das sind die echten Herausforderungen. Und ich denke, dass wir da bereits erste Schritte eingeleitet haben. Aber wir haben auch noch eine riesige Herausforderung. Und wenn wir erfolgreich sind, dann wird auch die Frage des Verteilens leichter zu beantworten sein. Wenn wir nicht erfolgreich sind, dann haben wir als Gesellschaft ein Problem natĂŒrlich auch die soziale Balance herzustellen.

Wolfgang Braun

Herr Außenminister, der vorhin zitierte Rektor der Linzer UniversitĂ€t Meinhard Lukas hat auch gesagt in dem Interview: Es verlassen viel zu viele SchĂŒler in Österreich die Schule als digitale Analphabeten. Jetzt komme ich noch einmal zur Digitalisierung zurĂŒck. Es hat die Regierung, die jetzt im Auslaufen ist - rot-schwarz - in einer Reform auch noch beschlossen, dass jeder SchĂŒler ein Tablet bekommen soll im Unterricht. Ganz ehrlich, das klingt so wie die tĂ€gliche Schul-Turnstunde, deswegen werden wir auch nicht alle Olympiasieger werden. Reicht das aus?

Sebastian Kurz

Definitiv nicht. Vielleicht einmal noch ein allgemeines Wort zur Digitalisierung: Ich habe ein bisserl ein Problem damit, dass das in Österreich immer rein negativ diskutiert wird. In Österreich werden immer Studien zitiert, wie viele Jobs wegfallen - das ist richtig. Was man aber dazu sagen muss, ist, es entstehen auch neue. Und die entscheidende Frage fĂŒr uns wird nicht sein: Können wir die Digitalisierung aufhalten oder nicht oder können wir in Österreich schaffen, dass die nur anderswo stattfindet aber nicht bei uns in unserem Land. Sondern die entscheidende Frage ist: Die Jobs, die neu entstehen, entstehen die auch bei uns oder entstehen die alle in Tel Aviv, im Silicon Valley, in Singapur oder anderswo. Und ich glaube, was es dazu braucht, ist vor allem ein Ansetzen bei der Bildung. Ich bin als Außenminister viel in der Welt unterwegs und was mich beĂ€ngstigt ist, dass nicht nur Singapur, Silicon Valley, Tel Aviv uns teilweise weit voraus sind, sondern wir brauchen nur in unsere osteuropĂ€ischen Nachbarstaaten fahren und merken dort schon, dort gibt es viel mehr Programmierer, dort gibt es viel mehr junge Menschen, die in Berufe und Ausbildungen strömen, wo wir heute schon wissen, dass es dort in Zukunft Jobs geben wird. Wir haben in Österreich einen massiven Mangel an Programmierern. Wir haben Gott sei Dank mittlerweile HTLs fĂŒr IT in fast allen BundeslĂ€ndern aber wir haben nach wie vor viel zu wenig PlĂ€tze. Und es machen noch immer viel zu viele junge Leute Ausbildungen, wo wir wissen, es wird immer schwieriger werden in Zukunft dort noch Jobs zu bekommen. Und insofern glaube ich, sollten wir bei der Bildung ansetzen - ganz entscheidender Punkt. Und da ist es auch ein Mix aus mehreren. Englisch ist wesentlich wichtiger in Zukunft als in der Vergangenheit. Das heißt, unser Ziel ist ganz bewusst noch frĂŒher mit Fremdsprachenunterricht zu beginnen - schon im Kindergarten schon in der Volksschule. Ein zweiter Punkt ist natĂŒrlich ein stĂ€rkerer Fokus, ein Lustmachen auf technische Berufe, IT, auf die MINT-FĂ€cher. Und, was auch wichtig sein wird, ist lebenslanges Lernen. Denn, Sie haben es schon angesprochen: Zu Recht, viele Jobs fallen weg oder verĂ€ndern sich. Wir werden Ă€ltere Menschen auch nur im Arbeitsmarkt halten können, wenn alle möglichst flexibel sind und auch bereit sind ein Leben lang zu lernen um sich auch auf diese neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Aber insofern, zusammenfassend wĂŒrde ich sagen: Es bietet negative Entwicklungen, ja. Aber die Digitalisierung bietet auch Chancen. Und die Frage ist: Sind wir diejenigen die diese Chance ergreifen oder schauen wir zu, dass es andere sind. Wesentlicher Punkt auch die Infrastruktur. Gerade im lĂ€ndlichen Raum kann Digitalisierung ja auch eine Chance sein. Auch da glaube ich mĂŒssen wir alles tun um nicht zurĂŒckzufallen im Vergleich zu anderen.

Claudia Gigler

Ganz kurze Zwischenfrage. Da gab es jetzt vor ganz kurzem die Forderung Englisch als Amtssprache einzufĂŒhren um hier auch Schwellen abzubauen. Könnten Sie sich das vorstellen?

Sebastian Kurz

Man kann auch ĂŒbers Ziel hinausschießen. Das glaube ich ist nicht unser Thema. Aber Englisch in der Schule stĂ€rker zu fördern: Ja. Und weil sie vorher gesagt haben: Digitale Analphabeten. Also ein großes Problem - Digitalisierung hin oder her - ist, wenn wir zu viele Kinder haben, die nicht lesen, schreiben und rechnen können. Wir haben ein massives Problem in Österreich, dass zu viele Kinder die Schule verlassen und nicht einmal lesen können. Und das ist in Zeiten der Digitalisierung genauso schlimm wie vor der Digitalisierung. Insofern, bei all dem Fokus auf Digitalisierung, vergessen wir die Grundkompetenzen nicht. Das heißt: Deutsch vor Schuleintritt, dass niemand in der Schule startet ohne ausreichend dem Unterricht folgen zu können. Ein Fokus auf die FrĂŒhförderung: Nicht in Islam KindergĂ€rten, sondern in KindergĂ€rten in denen Deutsch gesprochen wird, damit beim Schuleintritt alle die gleichen Chancen haben. Egal aus welchen HerkunftslĂ€ndern die Eltern sind. Und am Ende der Schulpflicht sollte nicht die Schulpflicht stehen. Also sozusagen neun Jahre Zeit abgesessen, sondern eine Bildungspflicht: Jeder muss lesen, schreiben, rechnen können sonst wird er - Digitalisierung hin oder her - immer nur aus dem System in Österreich herausnehmen und schwer einen Job finden und das gefĂ€hrdet unsere Systeme.

Wolfgang Braun

Jetzt ist unser Bildungssystem seit Jahren im internationalen Vergleich relativ teuer. Wir investieren ja viel in die Bildung aber offensichtlich versickert dieses Geld irgendwo in Doppelstrukturen: LĂ€nder, Bund, etc. Bei internationalen SchĂŒler-Vergleichsstudien wie zum Beispiel Pisa sind wir nur Durchschnitt. Das ist unbefriedigend im Vergleich zu dem was wir in die Bildung investieren. Wie wollen Sie das Ă€ndern, wenn Sie diese Doppelstrukturen ja nicht aufbrechen wollen?

Sebastian Kurz

Also zum ersten mĂŒssen die Doppelstrukturen aufgebrochen werden. Ich glaube, die Diskussion Bund, LĂ€nder, Gemeinden, die gehört nicht im Sinne von 'braucht's entweder oder', sondern es braucht eine klare Kompetenzverteilung. Es ist so wie mit der EuropĂ€ischen Union. Alleinige ZustĂ€ndigkeiten der EuropĂ€ischen Union ganz wenige, alleinige ZustĂ€ndigkeiten der Mitgliedsstaaten auch ganz wenige, gemeinsame ZustĂ€ndigkeiten unendlich lange Liste. Dasselbe Problem haben wir in Österreich. Viel zu viele Bereiche, wo Bund, LĂ€nder und Gemeinden gemeinsam zustĂ€ndig sind. Da ist einmal ein Problem auch im Bildungssystem. Und das zweite große Problem ist aber schon die Frage: Wer sitzt da in der Schule und was sagt der Lehrplan? Ich habe erst gestern wieder mit einer Lehrerin gesprochen, die in Wien unterrichtet. Die sagt; In ihrer Klasse sitzt nur noch ein österreichisches Kind. Ein Kind, das nicht Migrationshintergrund hat. Und jetzt sind noch einige neue FlĂŒchtlingskinder dazugekommen. Das heißt, sie hat eine Klasse, wo einige wenige gut Deutsch können, einige schlecht Deutsch können und einige gar nicht Deutsch können. Wie soll da ein Unterricht funktionieren. Also, wenn wir in einem vielfĂ€ltigen Land wie Österreich - mit so viel Zuwanderung wie wir in der Vergangenheit hatten - ein Bildungssystem schaffen wollen das funktioniert, dann braucht es endlich eine bessere FrĂŒhförderung. Also ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr fĂŒr alle die schlecht oder gar nicht Deutsch können. Deutsch vor Schuleintritt: Wer nicht Deutsch beherrscht muss in eine Förderklasse, dass er fit gemacht wird, um den Unterricht zu folgen. Und wenn man das einmal Ă€ndert, dann ist auch gewĂ€hrleistet, dass wir Kinder in Schulen sitzen haben, die dem Unterricht wieder folgen können und dann können die Lehrer auch dem Lehrplan folgen, der eigentlich vorgesehen ist. Derzeit unterrichten Lehrer die nicht dafĂŒr ausgebildet sind, Deutsch als Fremdsprache. Und, dass das nicht unbedingt erfolgsgekrönt ist, dass zeigen uns die Pisa-Tests.

Wolfgang Braun

Zum Thema Zuwanderung kommen wir dann noch. Die Pisa-Tests waren natĂŒrlich auch weit vor dieser enormen FlĂŒchtlingsbewegung nicht so berauschen. Also es muss schon auch etwas im System mangelhaft sein.

Sebastian Kurz

Ja, ja. Ich habe das ja zunĂ€chst versucht auszufĂŒhren, dass es im System auch Themen gibt. Wir haben das in vielen Bereichen: Forschung zum Beispiel. Wir sind im Spitzenfeld beim Input und wir sind relativ weit hinten - sagen wir im Mittelfeldplatz, Platz 12, 13 in der EuropĂ€ischen Union - beim Output. Ähnlich im Bildungsbereich. Aber das Thema der mangelnden Deutsch-Kenntnisse in der Schule, das ist ja nicht erst durch die FlĂŒchtlingsbewegung aufgekommen, sondern wir sind ein Land wo ĂŒber 20 Prozent der Menschen Migrationshintergrund haben. In Wien noch deutlich mehr. In den Wiener Schulen noch einmal mehr. Also, wenn sie rund 60 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in vielen Schulen haben, dann ist das ja ein Thema, das nicht nur durch die FlĂŒchtlingspolitik der letzten Jahre verschĂ€rft wurde. Aber es ist schlimmer geworden, war vorher schon da.

Claudia Gigler

Bildungspflicht fĂŒr alle bis zum 18. Lebensjahr. FĂŒr alle InlĂ€nder wie AuslĂ€nder?

Sebastian Kurz

Ja, natĂŒrlich.

Claudia Gigler

Sind sich da alle auf der BĂŒhne einig?

Christian Kern

Naja, offen gesagt, das ist ja ein Thema, das wir schon lĂ€nger in Wahlkampagnen kennen. Aber der Herr Außenminister hat jetzt ein paar wichtige Punkte angesprochen, die man schon im Detail beleuchten muss um das Land zu verstehen, wo wir unsere Probleme haben. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, bei der Bildungsreform. Was war der große Durchbruch, den wir bei dieser Bildungsreform erreicht haben? Ich habe es selber nicht glauben können. Ich bin seit 15 Monaten in der Politik und habe gedacht, das ist wirklich verrĂŒckt. Der große Durchbruch war, dass wir mit der Bildungsreform das erste Mal die Situation bekommen, dass die Bildungsministerin weiß, wie viele Lehrer ĂŒberhaupt in welcher Schule sind. Weil dieses System aus Gemeinden, LĂ€ndern und Bund hat dazu gefĂŒhrt, dass das völlig intransparent ist. Der Bund hat bezahlt, die LĂ€nder lassen sich nicht in die Karten schauen. Am Ende entstehen dort enorme Ineffizienzen. Und das ist auch einer der GrĂŒnde, warum wir pro SchĂŒler relativ viele Lehrer haben. Aber die trotzdem wenig Schulstunden in der Schule verbringen. Das ist ja die große Herausforderung. Weil die dann teilweise in der allgemeinen Verwaltung sind. Das ist eines unserer großen Probleme. Das System muss man zerschlagen und zwar mit aller Konsequenz. Weil wenn wir die Einsparungen holen wollen, die wir brauchen fĂŒr Zukunftsinvestitionen, in Innovation, ist das entscheidend. Und zu diesem Thema Digitalisierung... Wird das oft so verkĂŒrzt diskutiert in den Schulen... Also, ich denke, man muss folgendes sehen: Lesen, Rechnen, Schreiben, Grundkenntnisse hat jedes Kind zu kennen. Gibt es ĂŒberhaupt keine Diskussion. Aber ich sage Ihnen, was meine persönliche Geschichte war. Meine Schwester ist zehn Jahre Ă€lter. Die hat diese SchulbĂŒcher gehabt, wo die Seiten gefehlt haben, wo fĂŒnf Generationen vorher schon kleine Herzerln, in wen sie aller verliebt sind reingemalt haben, Eselsohren sind drinnen gewesen und so weiter. Ich war dann der erste, der davon profitiert hat, dass es ein gratis Schulbuch gibt. Und das ist mir deshalb so wichtig, dass wir die Geschichte weitertreiben. Weil wenn der Bruno Kreisky heute leben wĂŒrde, wĂŒrde er natĂŒrlich Gratis-Tablet machen. Und zwar deshalb, weil wenn sie sich in den Schulen anschauen. Bleiben wir bei dem Wiener Beispiel oder bei dem Linzer Beispiel. In den besseren Wohngegenden haben drei Viertel der Kinder in der ersten Klasse Smartphones, Tablets und Ă€hnliches. Das ist auch eine Kostenfrage. Und die sehen Sie dann ganz stark, wenn sie in die Ă€rmeren Bezirke gehen, dass sich das VerhĂ€ltnis plötzlich umdreht. Und Digitalisierung heißt ja nicht, ich drĂŒcke denen einen Laptop in die Hand oder ein Tablet, sondern heißt, wir mĂŒssen unser gesamtes Schulsystem umstellen. Das fĂ€ngt mit der Lehrerbildung zum Beispiel an und fĂ€ngt mit den Unterrichtsmethoden an. Da gibt es großartige Beispiele. Ich bin oft in Schulen, wo dann Lehrer in ihrer Freizeit unglaubliche Dinge machen, um unsere Kinder auf das vorzubereiten, was es da fĂŒr gewaltige Chancen gibt. Weil die BildungsqualitĂ€t wird sich verbessern. Und das Dritte ist - und da sind wir wieder bei der Strukturfrage - auch, weil es der Herr Außenminister erwĂ€hnt hat. Man muss sich das einmal vorstellen. Wir haben auf der Forschungsförderungsebene vierundzwanzig Institutionen, die Geld rausgeben, die Steuergeld verteilen. So ungefĂ€hr 200 Institutionen, die sich dann insgesamt mit der Abwicklung beschĂ€ftigen. NatĂŒrlich gibt es da nicht eine Strategie. NatĂŒrlich gibt es nicht eine Strategie die heißt: Wir wollen zum Beispiel die Energiewende in Österreich und deshalb Forschung Energie und Umwelttechnologie Schwerpunkt. Da macht jeder was er will. Die LĂ€nder, beim Bund ein paar Institutionen und so weiter. Das ist eine Kakophonie, die da entsteht und das ist, wenn du aus einem Unternehmen kommst so unverstĂ€ndlich. Weil, wenn du einen Forschungschef hast, dann folgt er der Strategie des Landes. Und das haben wir auch sicherzustellen. Aber was wir tun ist, wir schĂŒtzen dann quasi die PlĂŒschtiere. Also die, wenn ich das so nennen darf, wo jeder natĂŒrlich in diesen Gesellschaften zwei GeschĂ€ftsfĂŒhrer hat. Die sind dann meistens politisch schön austariert. Und wenn es dann heißt, na gut, reduzieren wir das doch auf zwei - das war unser Vorschlag -, dann heißt es: Nein, das können wir leider nicht machen. Weil das ist schwierig; das mĂŒssen wir denen beibringen. Aber das wĂ€re ihr erster Beitrag zur Effizienz. Das wĂŒrde nĂ€mlich bedeuten in Österreich, wenn wir nur zwei hĂ€tten, dass wir 42 weniger Dienstautos, 42 weniger GeschĂ€ftsfĂŒhrerpositionen hĂ€tten und eine klare Strategie. Und dazu mĂŒssen wir kommen. Und das ist die wirkliche Zukunftsfrage: Effizienter werden - eine Strategie -, schauen wo geht die Welt hin und dort an der Spitze stehen.

Claudia Gigler

Herr Bundeskanzler. Meine Frage haben Sie mir noch nicht beantwortet: Bildungsplicht fĂŒr alle bis achtzehn, InlĂ€nder oder AuslĂ€nder. Ja oder nein?

Christian Kern

Ja, das ist eine Situation, die wir heute in Wahrheit ja schon haben. Weil wir haben ja die die Ausbildungspflicht bis 18 bereits eingefĂŒhrt. Das kann man organisieren mit stĂ€rkeren Kriterien, also ist ein interessanter Vorschlag. Kann man sicher diskutieren.

Claudia Gigler

Danke. Herr Klubobmann, wenn Sie uns auch diese Frage bitte beantworten wĂŒrden: Bildungspflicht bis 18 fĂŒr In- und AuslĂ€nder fĂŒr alle in Österreich, Ja oder nein? Und vielleicht gleich auch eine Antwort geben könnten auf eine weitere Frage, weil zu Recht sind von beiden auch angesprochen worden die Strukturen im Bildungswesen. Die werden immer schon kritisiert und es ist noch nie was geĂ€ndert worden. Was wĂŒrden Sie Ă€ndern, wenn Sie plötzlich an der Macht wĂ€ren?

Heinz-Christian Strache

Also, Bildungspflicht ist sicherlich was Ă€ußerst wichtiges und vernĂŒnftiges. Und natĂŒrlich auch in der politischen Verantwortung dafĂŒr Sorge zu tragen, dass es diese Ausbildungsmöglichkeiten fĂŒr die jungen Menschen auch gibt. Und wenn einiges heute richtigerweise angesprochen worden ist und ich freue mich einmal wirklich auch, dass wir in der Koalition ĂŒberhaupt zusammensitzen. Das ist ja das erste Mal, dass wir hier die Gelegenheit haben auch Rede und Antwort zu stehen. Sind ja einige Diskussionen zuvor schon abgesagt worden - leider. Da hĂ€tte ich schon fast eine Vermisstenanzeige aufgegeben, Herr Kurz. Ja, aber...

Claudia Gigler

Aber wir sind ja da, Herr Strache.

Heinz-Christian Strache

Naja, ist schon wichtig einmal. So gesehen freue ich mich.

Sebastian Kurz

WÀre ich dort gewesen, wÀren Sie nicht einmal eingeladen gewesen, Herr Strache.

Heinz-Christian Strache

oe24 war zweimal ausgemacht, Klartext, etc. Aber gut. Aber zu dem was gesagt wurde. Es fĂ€ngt natĂŒrlich im Kindergarten an. Und wir weisen ja seit ĂŒber zwölf Jahren darauf hin, dass es notwendig wĂ€re nicht einen verpflichtenden Kindergarten oder eine Betreuung - so wie das heute der Fall ist - zu machen. Sondern fĂŒr jene Kinder, die das benötigen, eine verpflichtende Deutsch-Vorschule, damit sie eben dann ab dem sechsten Lebensjahr auch entsprechend am Regelschul-Unterricht teilnehmen können und auch den Unterricht verstehen und die Chance haben daneben auch durch ein Pflichtschulsystem zu gehen, wo wir ja heute katastrophale Fehlentwicklungen haben. Am Ende stehen dann auch 38 Prozent junger Menschen nach dem Pflichtschul-System auf der Straße, die eben genau dort, wenn es um Grundkenntnisse der deutschen Sprache, ja, lesen und schreiben, geht Probleme haben und gar nicht vermittelbar sind. Nicht einmal fĂŒr einen Lehrberuf, weil die Unternehmer sagen: Da kann ich leider nichts anfangen damit. Und das ist ja das Versagen das konkrete, weil man nicht bereit ist, eine verpflichtende Deutsch-Vorschule zu machen, weil man nicht bereit ist, seit Jahren auf unsere Forderungen zu hören und die umzusetzen, dass man auch Quoten an Schulklassen sicherstellen sollte, damit es eben nicht so gehandhabt wird wie heute, das bei 30 Kindern in einer Klasse da ein, zwei österreichische Kinder hineingesetzt werden und am Ende niemand davon profitiert und schon gar nicht die zwei österreichischen Kinder. Und hier natĂŒrlich ein Bildungssystem sichtbar ist, wo wir bei den Pisa-Studien dramatisch versagen. Und das hat natĂŒrlich mit einer völligen indifferenten und undifferenzierten Zuwanderungspolitik zu tun, die natĂŒrlich im Bildungssystem angekommen ist und man nicht rechtzeitig reagiert hat. Dann ist schon wichtig festzustellen - weil das gerade auch vorher der ÖVP-Obmann gesagt hat -, dass, ja, Deutsch-Vorschule jetzt von ihm auch gefordert wird. Und das freut mich, weil ich sehe offenbar, er wird jetzt ein Fan von mir kurz vor dem Wahlkampf. Weil er jetzt endlich nach sieben Jahren Verantwortung, wo er ĂŒberall bei allen negativen Entscheidungen, das zu verhindern und bei allen negativen Entscheidungen ĂŒberall wie ein Soletti dabei war in der Regierung. Und jetzt kurz vor der Wahl ĂŒbernimmt er offenbar unsere richtigen VorschlĂ€ge - und das ehrt mich. Das zeigt er gibt uns Recht, er ist ein Fan offenbar. Mir fehlt nur der Glaube der Umsetzung. Denn immer, wenn wir die AntrĂ€ge eingebracht haben zu diesen Themen, hat Ihre Partei leider Gottes geschlossen dagegen gestimmt. Und das ist leider schade, weil da wĂ€re so viel schon vor Jahren notwendig gewesen. Und da haben wir dann nichts davon, wenn manche SpĂ€tzĂŒnder sind oder im Wienerischen sagt man auch 'Blitzgneißer' sind und dann immer Jahre zu spĂ€t darauf kommen, wenn die Probleme schon so groß sind, dass es fĂŒnf nach zwölf ist. Und das ist zum Teil gegeben und da haben wir auch wirklich Handlungsbedarf. Und wenn es vielleicht zum Thema Digitalisierung noch einen kurzen Anhang mir erlaubt ist... Vollkommen richtig, was da und dort gesagt wurde. Aber, was man völlig ausblendet, das sind ja die Berufsbereiche, wo wir heute zu wenig Ausbildungsoffensive erleben. Zu wenig Förderung erleben, zu wenig AusbildungsplĂ€tze erleben. Zum Beispiel im Bereich der Medizin, wo uns die Mediziner in Zukunft fehlen werden und wir die Ärzte, die in Pension gehen nicht einmal nachbesetzt können und in Wahrheit ein wirkliches Defizit einen Notstand haben. Im Pflegebereich seit Jahren zu wenig AusbildungsplĂ€tze in Österreich. Das heißt, wir haben viel, viel Handlungsbedarf in diesen Bereichen auch Jobsicherheit zu schaffen, wenn wir in die Ausbildung investieren. Und wenn man 'Karriere mit Lehre' auch wieder entsprechend attraktiv gestaltet und nicht alle durch die Matura hetzt und am Ende dann oftmals auch noch arbeitslose Maturanten hat oder auch arbeitslose Akademiker hat, aber im Fachberufsbereich fehlt es bei der Ausbildung. Da werden die Betriebe zu wenig unterstĂŒtzt. Und da sollten wir uns ĂŒberlegen, auch die Betriebe fĂŒr die Lehrerausbildung zu subventionieren, wie wir es im Bildungsbereich im Allgemeinen auch anderswo machen. Das wĂ€re vernĂŒnftig. Ein Bloom-Bonus oder andere Möglichkeiten, die es da gibt.

Claudia Gigler

Ganz kurz zu den Positionen, wo sie unterschiedliche Meinungen bezogen haben. Sie beide sind jetzt - Herr Kurz und Herr Strache - der Ansicht, die SchĂŒler sollten Deutsch können bevor es sozusagen mit dem richtigen Unterricht losgeht. Herr Kern, die SPÖ spricht sich nach wie vor dagegen aus. Warum?

Christian Kern

Naja, wir sprechen uns dafĂŒr aus, dass Kinder die bestmögliche Ausbildung bekommen. Wir dĂŒrfen niemand zurĂŒcklassen und wir haben die Situation in Österreich, dass wir tatsĂ€chlich jedes Talent brauchen. Und unser Ziel muss sein, wir mĂŒssen natĂŒrlich alle befĂ€higen, dass sie die Sprache kennen. Das ist die Grundbasis dafĂŒr. Aber das muss man ganz vernĂŒnftig und pĂ€dagogisch korrekt bewerten und dann ĂŒberlegen was man tut. Wir haben bislang ein Modell prĂ€feriert wo man die Förderung der Kinder in den Mittelpunkt stellt, die ganz konkret auch stundenweise rausnimmt. DafĂŒr sorgt, dass die entsprechend Deutsch lernen, damit sie rasch mit Gleichaltrigen in eine Klasse gehen können. Es gibt in Wien aber auch Modelle, wo es mittlerweile auch schon Deutschklassen gibt. Also ich wĂŒrde da eher zu einem pragmatischen Vorgehen neigen und sagen: Schauen wir, was am besten funktioniert. Ich glaube, es ist klar, dass sowohl der Herr Strache als auch der Herr Kurz dieselbe Intention wie ich haben, nĂ€mlich, dass am Ende des Tages Kinder aus der Bildungskarriere entlassen werden, die dann bestmögliche Deutschkenntnisse und sonstige Grundkenntnisse - das, was man wissen muss - haben.

Claudia Gigler

Herr Kurz, Sie möchten sich auf beide Wortmeldungen replizieren?

Sebastian Kurz

Also, ich wĂŒrde gerne ein bisserl was dazu sagen, weil ich das Thema 'Deutsch-vor-Schule' jetzt schon relativ lange verfolge und leider Gottes immer wieder ein GegenĂŒber vorfinde, mit dem es nicht funktioniert. Ich merke mir jetzt bald die Namen aller Bildungsministerinnen nicht mehr. Aber ich glaub ich habe mit Schmidt verhandelt - sie war dagegen. Ich habe mit Heinisch-Hosek verhandelt - sie war dagegen. Und die jetzige Bildungsministerin heißt Hammerschmid und es war noch immer nicht möglich. Also, das ist ein Thema, das wir lange fordern. Was es Gott-sei-Dank mittlerweile gibt ist ein immer stĂ€rkeres Bewusstsein, dass das Modell, man steckt die Kinder einfach in die Klasse... Sie können zwar dem Unterricht nicht folgen und man schaut was einfach dann passiert... Dass das nicht funktioniert, das verstehen jetzt mehr und mehr. Und wenn die FlĂŒchtlingskrise etwas Gutes hatte, dann dass die Überforderung in vielen Wiener Schulen jetzt so groß ist, dass sogar die Stadt Wien mittlerweile langsam beginnt einzulenken und draufkommt, dass das Modell Deutsch vor Schuleintritt ein gutes ist. Es ist ja immer gesagt worden, man gettoisiert die Kinder da. Die Wahrheit ist aber, es ist keine Ghettoisierung, sondern man gibt ihnen die Chance, wenn sie in die Schule eintreten, dass sie dann noch dem Unterricht wirklich folgen können. Und Herr Strache, ich habe bei Ihnen immer das GefĂŒhl, Sie Ă€rgern sich, wenn wer anderer Meinung ist. Ja, das verstehe ich ja grundsĂ€tzlich. So geht es mir manchmal auch. Aber Sie Ă€rgern sich ja sogar, wenn jemand auch Ihrer Meinung ist. Na, Sie wĂŒrden sich relativ viel in Ihrem Leben Ă€rgern.

Heinz-Christian Strache

Da muss ich was dazu sagen.

Sebastian Kurz

Und ich glaube, das Ziel muss es sein, ja, und da suche ich VerbĂŒndete, diesen ideologischen Widerstand, den es da nach wie vor gibt... Und das ist ein ideologischer Widerstand... Weil wir wissen aus Kanada und von anderswo in der Welt, dass intensive Sprachkurse gut funktionieren. Sogar die jĂŒdische Community in Wien macht das in der jĂŒdischen Schule ganz bewusst Sprach-Intensivförderung, bevor die Kinder in die Klasse gesetzt werden. Also, es ist bewiesen, dass das funktioniert und ich wĂ€re ĂŒber VerbĂŒndete dankbar, das gemeinsam umzusetzen. Ganz gleich aus welcher Partei und vielleicht geht es Ihnen ja dann irgendwann genauso.

Heinz-Christian Strache

Da möchte ich gerne antworten. Also ich freue mich da ĂŒber jeden VerbĂŒndeten - wenn er es ehrlich meint - und Ă€rgere mich natĂŒrlich, wenn ich erlebe, dass sie seit sieben Jahren in einer Regierungsverantwortung sind. Sogar in Wien und als ÖVP-Obmann-Stellvertreter im Amt sind. 2010 sogar als Landtagsabgeordneter in Wien all diesen islamischen KindergĂ€rten zugestimmt haben - ihre ÖVP.

Sebastian Kurz

Kommen'S, Herr...

Heinz-Christian Strache

Über 150 islamische KindergĂ€rten, wo wir zu Recht gewarnt haben, dass das eine falsche Entwicklung nehmen wird, dass dort Parallel- und Gegen-Gesellschaften entstehen werden, die am Ende uns auf den Kopf fallen werden. Und da waren sie ĂŒberall dabei. Und da haben Sie leider nicht auf uns gehört. Und das ist dann Ă€rgerlich, wenn Sie dann so tun, als wĂŒrden Sie das Ă€ndern wollen. Aber alle unsere AntrĂ€ge diesbezĂŒglich grundsĂ€tzlich ablehnen. Und dann meine ich, dass das kein ehrlicher Weg ist. Und da hĂ€tte ich mir Sie als Partner gewĂŒnscht. Sie haben ja viele Forderungen in den letzten Wochen von uns ĂŒbernommen, wo ich Sie ja eingeladen habe: Stimmen wir gemeinsam im Parlament ab...

Sebastian Kurz

Sie wissen schon, dass es einen Koalitionsvertrag gibt.

Heinz-Christian Strache

Nein, den haben ja Sie gebrochen. Sie sind ja gar nicht mehr in Koalition. Oder ist das Liebeswerben um den Kern so groß, dass Sie nicht bereit sind, endlich auch die Inhalte mit mir umzusetzen?

Claudia Gigler

Herr Kern, haben Sie den Eindruck, dass sich hier zwei streiten, die sich eigentlich nachher wieder verbrĂŒdern möchten. FĂŒhlen Sie sich ausgeschlossen?

Christian Kern

Also, ich bin der Meinung Ehe-Probleme sollte man im Wohnzimmer und nicht auf dem offenen Balkon besprechen. Aber es geht doch um etwas anderes und ich glaube, es ist wichtig, dass die Zuhörer und Zuseher verstehen, wie die politischen Strukturen funktionieren. Wir diskutieren zu Recht ĂŒber Bildung. Da haben wir einen riesen Bedarf mehr zu machen. Soziale Ungleichheit ist ein großes Problem, weil in Österreich Bildung im höchsten Maße vererbt wird. Deshalb auch die Geschichte Bruno Kreisky und die Gratis-Tablets. Das ist ein Punkt - löst nicht alle unsere Probleme. Aber da mĂŒssen wir konsequent weiterdenken. Der Herr Außenminister hat jetzt gesagt, das Beispiel Kanada, die jĂŒdischen Schulen. Ich könnte jetzt reihenweise LĂ€nder zitieren, wo andere Integrationsmodell auch sehr, sehr gute Ergebnisse gebracht haben. Und ich denke, am Ende sind wir unseren Kindern verpflichtet, dass wir die entlassen, dass die in einen Lebensweg wo jeder die Chance bekommt wirklich eine geglĂŒckte Karriere zu machen. Was sie jetzt aber erleben - und das ist das, was ich gemeint habe mit 'Passen Sie auf, auf die politischen Strukturen und welche Diskussionen gefĂŒhrt werden'... Wir reden ĂŒber die Zukunft des Bildungssystems. Könnten wir zum Beispiel noch sehr gut ĂŒber die KindergĂ€rten reden, sehr gut ĂŒber die UniversitĂ€ten. Der Herr Strache hat völlig recht - obwohl ich muss aufpassen, wenn ich ihm jetzt recht gebe... Mit der Lehrausbildung. Also, wir mĂŒssen so viel in einen Lehrling wie in einen Gymnasiasten investieren. Das ist unsere wirkliche Zukunft. Also, alles das wichtige Thema. Und was machen sie beide? Sie reden ĂŒber Migration und die FlĂŒchtlinge sind schuld an den Bildungsproblemen. Ja, da haben wir Riesenherausforderung. Aber wir mĂŒssen uns auch einmal zu einer Debatte verstehen und sagen: Was sind sonstige Herausforderungen. Weil die beiden - der Herr Braun und die Frau Gigler - werden nachher ohnehin genug mit uns ĂŒber Migration reden. Sie brauchen jetzt nicht nervös werden, sie können nachher in Ruhe ja ihre Punkte alle einbringen.

Wolfgang Braun

Also, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie sich weiter - sie Drei - so ausbreiten, dann werden wir nicht mehr viel Zeit haben, dass wir ĂŒber Zuwanderung und Integration reden...

Claudia Gigler

Aber der Herr Kurz hat sich noch zu Wort gemeldet und möchte gleich unmittelbar reagieren.

Christian Kern

Zur Migration, stimmt's?

Claudia Gigler

Ich hoffe nicht.

Sebastian Kurz

Ganz im Gegenteil. Weil Sie, Herr Bundeskanzler, immer versuchen auf einer Metaebene das politische System zu erklĂ€ren, ist es glaube ich auch wichtig: Nicht die FlĂŒchtlinge sind schuld, sondern das System ist falsch. Und das ist der Punkt. Wenn ich weiß, dass ich in einem Land eine große Zahl an Kindern habe, die nicht deutschsprachig sind, dann muss ich das System anpassen. Und ich kann nicht versuchen mit den Methoden aus der Zeit von Maria Theresia einfach so weiterzuarbeiten und komme darauf im Ergebnis funktioniert es nicht aber ich mache trotzdem weiter wie bisher. Das heißt, es wĂ€re total falsch den Zuwanderern, den FlĂŒchtlingen, den Kindern mit Migrationshintergrund die Schuld zu geben. Die Schuld sollte man all jenen geben, die merken, dass das System nicht funktioniert, aber aufgrund von einer Ideologie nicht bereit sind das zu Ă€ndern. Das ist glaube ich das Problem.

Heinz-Christian Strache

Eine kurze ErgĂ€nzung. Menschen, die versuchen sich natĂŒrlich wirtschaftlich besser zu stellen denen gibt sicherlich niemand die Schuld. Und das System Ist ja auch nicht von selbst gekommen, weil es gerade angesprochen worden ist. Ich sage, wer hat denn Schuld an diesen falschen Systemen, an diesen falschen - ich sage - nicht fairen Mindestsicherungssystemen, die - ich sage - gerade die WirtschaftsflĂŒchtlinge anziehen wie ein Magnet, ja, wie eine Sogwirkung. Da sind ja die politischen VerantwortungstrĂ€ger der letzten zehn Jahre, die solche Gesetze beschlossen haben, wo dann wir erleben, dass Menschen, die arbeiten und in Pension gehen, ja mit ihrer Durchschnitts-Pension einfach zu wenig haben aber andere Menschen, die nie eingezahlt haben ins System und nicht einmal einen Cent in ein Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, weil sie nie gearbeitet haben 840 Euro Mindestsicherung bekommen. Und das ist nicht fair. Und da muss ich die Politiker von Rot und Schwarz zur Verantwortung ziehen, weil das haben ja sie geschaffen. Ja, tuns doch nicht so, als wĂ€ren sie das nicht gewesen. Das waren ja ihre Parteien und bei Ihnen Ihr VorgĂ€nger. Und sie waren dabei bei diesen BeschlĂŒssen. Und das ist dann besonders Ă€rgerlich. Und da sage ich immer: Tauschen wir doch die verantwortlichen Politiker aus, wenn die solche ungerechten und unfairen Systeme schaffen. Die gehören abgestellt. Und dann wĂŒrde sich vieles auch in dieser Entwicklung verĂ€ndern.

Sebastian Kurz

Stimmt.

Heinz-Christian Strache

Ganz sicher. Wenn wir Sachleistungen statt Geldleistungen machen. Wenn sich das herumspricht, dann wird auch dieser WirtschaftsflĂŒchtlingszuzug den wir heute haben mit Sicherheit deutlich reduziert.

Sebastian Kurz

Stimmt.

Wolfgang Braun

Meine Damen und Herren wir haben vor dieser Konfrontation auch unsere Leser aufgerufen Fragen an die Spitzenkandidaten zu richten. An dieser Stelle möchte ich eine herausgreifen, weil sie auch ganz gut passt, weil Heinz-Christian Strache das Thema Pensionen angesprochen hat. Es geht - wie gesagt - um das Thema Pensionen. Die Frage kommt von Herrn Viehböck aus Sarleinsbach im MĂŒhlviertel und sie lautet ganz einfach - und ich bitte Sie jetzt um drei kurze Antworten: Was werden Sie konkret bei den Pensionen Ă€ndern. Wird das Antrittsalter erhöht. Wann kommt konkret die Angleichung des Frauen-Pensionsalters. Bitte, Herr Strache.

Heinz-Christian Strache

Also, wir haben ein Modell, wo wir sehr deutlich festhalten, dass, wenn man 40 bis 45 Jahre gearbeitet hat, man auch wirklich sich gestellt bekommen muss eine Mindestpension von 1.200 Euro auch zu haben. Es kann nicht sein, dass man da drunter liegt. Und es kann nicht sein, dass man heute Durchschnitts-Pensionen bei 940 Euro hat. Und da mĂŒssen gerade bei Frauen, die Kindererziehungszeiten voll angerechnet werden. Da kann’s ja nicht sein, dass heute gerade Frauen auf der Strecke bleiben, die, ja, ihre Kindererziehungszeiten nicht angerechnet bekommen. Nur 30 Jahre ins Sozialversicherungssystem vielleicht eingezahlt haben, weil sie sonst auf ihre Kinder auch geschaut haben und vielleicht sogar im Pflegebereich Angehörige in der Familie gepflegt haben. Und das trifft oftmals Frauen, die diese Verantwortung leben... Dann am Lebensabend in einer Altersarmut enden und oftmals dem Lebenspartner angerechnet werden und dann vielleicht ĂŒberhaupt nur 350 oder 450 oder 500 Euro Pension erhalten. Solche Frauen verdienen dann zumindest eine Mindestsicherung. Das wĂ€re fair. Und da muss man ansetzen und muss was Ă€ndern. Und wenn man das nicht bereit ist - und das erleben wir ja leider seit Jahren - dann ist das halt eine Katastrophe. Und das ist das Fairness-Thema.

Wolfgang Braun

Bitte, Herr Kurz.

Sebastian Kurz

Also, ich glaube, ein großes Thema ist einmal, dass wir alles tun mĂŒssen um gegen Altersarbeitslosigkeit anzukĂ€mpfen. Das heißt vor allem ein Wirtschaftswachstum zustande zu bringen, das solide ist, alles zu tun um den Investitionsstau den es teilweise gibt, weil bei Großprojekten zu langsam entschieden wird zu bekĂ€mpfen, damit möglichst viele Menschen möglichst lange arbeiten können. Die FrĂŒhpension eher die Ausnahme als der Regelfall ist. Das muss das Ziel sein um das Pensionssystem finanzierbar zu halten. Zweiter Punkt: Wir brauchen viele die einzahlen und weniger die herausnehmen. Das heißt, wir mĂŒssen die Mindestsicherung verĂ€ndern, wir mĂŒssen Zuwanderung ins Sozialsystem bekĂ€mpfen, denn sonst wird es irgendwann knapp im System. Und was das Pensionsantrittsalter betrifft, halte ich wenig jetzt von theoretischen Konstruktionen, wie mir das erhöht, denn wir mĂŒssen ja in Wahrheit einmal das TatsĂ€chliche an das Gesetzliche anpassen. Da ist noch immer ein relativ großer Gap. Und was das Frauen-Pensionsantrittsalter betrifft, da gibt es einen Fahrplan. Da gibt es auch einen verfassungsmĂ€ĂŸigen Vertrauensschutz. Also, das wird so stattfinden - schrittweise wie beschlossen.

Wolfgang Braun

Vielen Dank. Herr Bundeskanzler.

Christian Kern

Also, ich bin der Meinung, dass was wir jetzt haben ist gut so und ich gedenke auch nicht, das zu Ă€ndern. Und ich kann ihnen auch begrĂŒnden, warum das der Fall ist. Weil wir fĂŒhren oft so Diskussionen, wo er erklĂ€rt wird, wir können uns das Pensionssystem nicht mehr leisten und die Aktiven mĂŒssen so viele Pensionisten erhalten und irgendwann explodiert das.… es geht sich nicht mehr aus. Was ist die Faktenlage? Wir geben heuer 600 Millionen Euro weniger fĂŒr Pensionen aus als wir noch im vorigen Herbst gedacht haben. Wir haben die Situation, dass heute so wenige Pensionisten, wie das letzte Mal 1997 von einem Aktiven erhalten worden sind. Und wenn Sie jetzt fragen: Wie gibt's das eigentlich, weil man hört doch stĂ€ndig das ist anders und wir mĂŒssen reformieren. Und diese Reformen sind dann meistens KĂŒrzungen oder ein spĂ€teres Antrittsalter. Dann hat das ganz einfach eine ErklĂ€rung und das ist die erfolgreiche BeschĂ€ftigung. Weil, je mehr Menschen BeitrĂ€ge zahlen, je mehr in Arbeit sind, desto leichter können wir unser Pensionssystem, Gesundheitssystem und Pflegesystem erhalten. Und das ist genau das, was jetzt passiert. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den Menschen sagen: Ja, wir haben Respekt vor der Lebensleistung. Wir akzeptieren es, dass du in WĂŒrde dein Alter verbringen kannst und fangen nicht an Leuten, die 900 Euro oder noch weniger Pension haben zu erklĂ€ren, du liegst uns auf der Tasche. Das darf nicht passieren. Und der SchlĂŒssel fĂŒr weitere Reformen ist schlicht und einfach die AltersbeschĂ€ftigung. Und da haben wir uns ja mit einem Vorschlag durchgesetzt - auf den ich stolz bin, der mir wichtig ist -, nĂ€mlich die 20.000 ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Menschen ĂŒber 50 zu schaffen. Wei das richtet der Markt nicht, das tun die Unternehmen nicht, das macht die Wirtschaft nicht von alleine. Weil jeder von uns kennt zum Beispiel in der Familie oder im Freundeskreis, wo ein 53-jĂ€hriger Mann, eine 54-jĂ€hrige Frau arbeitslos geworden ist, die was kann, die was leisten will, die kompetent ist, die was leisten kann. Die hunderten Bewerbungsschreiben abliefert und nicht einmal eine Antwort bekommt. Und wenn das die Situation ist, dann muss die öffentliche Hand da rein und dann mĂŒssen wir Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Und das ist das, was wir konsequent tun.

Wolfgang Braun

Meine Damen und Herren. Das Thema ist schon mehrmals angerissen worden, die Auswirkungen der Zuwanderung der Migration. Es ist mit Sicherheit das Thema, das am emotionalsten im Wahlkampf diskutiert wird. Herr Außenminister, immer wieder heißt es, man könnte das Thema Migration nur so in den Griff bekommen, wenn man die Fluchtursachen in den HerkunftslĂ€ndern beseitigt. Kaum jemand sagt dazu, dass das sehr viel Zeit und noch viel mehr Geld in Anspruch nimmt. Aber ist das auch Ihre Meinung, dass wir einen Marshallplan vielleicht sogar brauchen fĂŒr diese KrisenlĂ€nder - ich sage einmal - Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, etc...

Sebastian Kurz

Also die These, dass man die Migrationsfragen durch Hilfe in den HerkunftslĂ€ndern löst ist einfach falsch. Es ist unsere christlich-soziale Verantwortung in den HerkunftslĂ€ndern zu helfen. Und ich bin dafĂŒr, dass wir mehr tun. Ich weiß nicht, ob es immer schlau ist, das Marshall-Plan zu nennen, weil der Marshall-Plan war etwas ganz anderes und die Situation ist nicht 1:1 vergleichbar.

Wolfgang Braun

Journalistische Zuspitzung ist das.

Sebastian Kurz

Ja, ja, ist ja legitim. Also mehr zu tun halte ich fĂŒr sinnvoll und richtig. Und ich bin froh, dass wir uns entschieden haben in Österreich den Auslands-Katastrophenfonds zu vervierfachen. Die Gelder fĂŒr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit werden gerade verdoppelt. Also mehr zu tun ist notwendig und richtig. Löst das allein schon die Migrationsfragen? Nein. Aus zwei GrĂŒnden nicht. NĂ€mlich zum einen: Massives Thema in Afrika ist das Bevölkerungswachstum. Derzeit eine Milliarde Menschen, Mitte des Jahrhunderts zwei Milliarden Menschen, Ende des Jahrhunderts vier Milliarden Menschen. Viele Staaten in Afrika haben ein wirklich beeindruckendes Wirtschaftswachstum, aber die Bevölkerung wĂ€chst noch schneller. Also, wichtig neben der Hilfe vor Ort, neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist dieses Bevölkerungswachstum zu dĂ€mpfen. Wenn das nicht gelingt wird die Situation in Afrika eine sehr, sehr schlechte bleiben und die Lebensbedingungen werden nicht sonderlich besser werden, auch wenn die Wirtschaft wĂ€chst. Und die dritte Frage ist dann: Wenn wir es schaffen zu helfen, sinkt dann automatisch die Zuwanderung? Und da ist die Antwort 'Nein'. Warum? Weil heute schon die Masse der Zuwanderer nicht aus den Ă€rmsten der armen LĂ€nder in Afrika kommt, sondern oftmals aus etwas stĂ€rker entwickelten. Und es ist auch klar warum. Weil sich die den Schlepper erst leisten können, weil die auch noch stĂ€rker auf der Suche nach einer Perspektive in Europa sind. Das heißt: Helfen ja. Aber machen wir nicht den Fehler zu glauben, dass dadurch der Zustrom weniger wird. Der Zustrom wird nur weniger, wenn wir erstens unsere Grenzen schĂŒtzen und zweitens - was der Herr Strache schon zuvor angesprochen hat - die Frage zu lösen, wie attraktiv sind wir? Solange man sich aussuchen kann in welchem europĂ€ischen Land man den Asylantrag stellt, solange man sich bewusst auch das beste Sozialsystem aussuchen kann, solange wir so attraktiv und so ein Magnet sind werden immer Menschen versuchen sich auf den Weg zu machen. Und wenn es da noch keinen Grenzschutz gibt, dann erleben wir das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Und daher: Hilfe vor Ort ausbauen - aus einer christlich-sozialen Verantwortung heraus - aber gleichzeitig unsere Grenzen schĂŒtzen, damit wir entscheiden wer zu uns zuwandert und nicht die Schlepper.

Wolfgang Braun

Herr Strache, Ihre Meinung?

Heinz-Christian Strache

Ja, es wĂ€re notwendig und richtig. Das wĂ€re ja auch in der Vergangenheit notwendig und richtig gewesen auf Ökonomen, auf Experten zu hören wie Pohl, Koha, ein Ökonom von der UniversitĂ€t Oxford, der ja auch die EuropĂ€ische Union dahingehend aufmerksam gemacht hat... auch die Frau Merkel. Nur sie hat völlig anders entschieden. NĂ€mlich vor Ort ist natĂŒrlich jeder eingesetzte Euro, wenn er nicht bar ĂŒberwiesen wird, sondern konkret im Projekthilfe auch verwendet wird zwanzig- bis dreißigfach im Wert sozusagen - im positiven Sinn - angekommen, als bei uns die negative Entwicklung, die wir erlebt haben. Und da wĂ€re es natĂŒrlich notwendig, vor Ort Hilfe zu leisten. Auch zu ĂŒberlegen dort Aufnahmezentren sicherzustellen und nötigenfalls auch Ausbildungszentren in den Regionen zu schaffen und mit ganz konkreten Projekten auch Investitionen zu setzen in Infrastruktur, in Bildung, damit es dort Perspektiven gibt fĂŒr die Menschen vor Ort. Und solange das nicht passiert und solange man auch von Seiten der EuropĂ€ischen Union mit UnterstĂŒtzung der Mitgliedsstaaten und der Regierungspolitiker nicht zusĂ€tzlich auch sagt 'Bitte probiert es gar nicht rechtswidrig und illegal nach Europa aufzubrechen, weil wir da sehr konsequent sind'. Und so wie die Australier sagen: No way, wir schicken euch zurĂŒck. Das passiert ja bis heute nicht. Die Frontex hat ja bis heute einen völlig anderen Auftrag. Die hat ja gar nicht den Auftrag die Mittelmeergrenze zu schĂŒtzen, sondern die haben in Wahrheit einen Schlepper-Auftrag. NĂ€mlich an der KĂŒste Libyens die Schiffe abzufangen, die Menschen auf ihre Schiffe aufzunehmen und dann 350 km nach Italien nĂ€mlich nach Europa zu bringen. Das ist ja kein Grenzschutze-Auftrag, das ist ein Schlepper Auftrag. Und da haben ja unsere Regierungsmitglieder der Herr Kanzler und auch der Herr Außenminister in der EuropĂ€ischen Union zugestimmt an diesem Prinzip. Und das ist falsch. Und solange das der Fall ist, muss man die eigenen nationalstaatlichen österreichischen Grenzen schĂŒtzen, kontrollieren, auch Registrierungen vornehmen und auch rechtswidrige Zuwanderer auch abweisen. Und das ist ja alles nicht passiert 2015. Das war ja ein dramatisches Beispiel, ja, wo damals, ja, ĂŒber unzĂ€hlige sichere Staaten Menschen gereist sind um ihre Wunschdestination Österreich, Deutschland, Schweden zu erreichen. Und das war ein rechtswidriger Akt. Denn die FlĂŒchtlingskonvention sagt ja deutlich und klar: Wenn ein Mensch aus einem Kriegsgebiet kommt und in das erste Land kommt, wo er auch Schutz erhĂ€lt, dann ist ja keine Kriegsbedrohung mehr vorhanden. Und dann hat er dort das Recht - im Sinne von Dublin-Gesetzen - auch einen Antrag zu stellen. Er hat ja gar nicht das Recht zu sagen, 'Ich bleib jetzt nicht dort, ich gehe weiter in ein Land, wo es mir besser gefĂ€llt und die Sozialleistungen sozusagen schöner sind'. Und da hat man leider nicht auf uns gehört und hat 2015 das zugelassen, woraus heute die Probleme entstanden sind im Land. Und das ist ja nicht nur eine Fairnesskrise, wir haben ja eine Sicherheitskrise heute auch, wir haben eine Bildungskrise, wir haben ja viele Krisen im Land, ja, die schon wieder entstanden sind und die man dann wieder vielleicht erst Jahre spĂ€ter zu spĂ€t erkennt. Und das ist einfach der Fehler. Und ich kann mich erinnern, dass ich 2015 die Regierung eindringlich ersucht habe, die Grenzen zu schĂŒtzen und zu kontrollieren. Wie man da ĂŒber mich hergefallen ist von Seiten der SPÖ und ÖVP. Wie man da auch ĂŒber den Orban damals hergefallen ist, den ich damals als einziger österreichischer Politiker durchaus unterstĂŒtzt und verteidigt habe, dass es sinnvoll und richtig war die EU-Außengrenzen zu schĂŒtzen um die eigene Bevölkerung auch zu schĂŒtzen. Na, da ist man ĂŒber mich hergefallen. Und wenn man dann schon - damals, ja - einerseits der Bevölkerung erklĂ€rt, na, ihr braucht's keine Angst haben, da passiert eh nichts, da kommt keine Sicherheitsbedrohung. Aber damals schon eine Planung macht fĂŒr eine Bonzenschutzmauer beim Kanzleramt, ja. Die jetzt dann im MĂ€rz und im Juni in die Zielphase gegangen ist, ja, und sogar noch medienwirksam mit der Kronen Zeitung vom Herrn Kern begleitet worden ist zu den Arbeitern mit Mineralwasser... Und sich dann vier Wochen spĂ€ter hinstellt und sagt: 'Ich habe ja gar nichts gewusst, das hat nichts mit mir zu tun'... Dann muss ich wirklich sagen - und ich komme zum Schluss... Das ist eine Verhöhnung der BĂŒrger. Denn dort, wo es notwendig gewesen wĂ€re Gesetze einzuhalten, Grenzen zu schĂŒtzen, die eigenen BĂŒrger zu schĂŒtzen hat man es nicht gemacht. Aber sich selbst schĂŒtzt man sich dann natĂŒrlich schon. Weil da sieht man dann den Unterschied.

Claudia Gigler

Herr Strache, wie dĂŒrfen Sie beruhigen, die Mauer ist ja gefallen.

Heinz-Christian Strache

Jetzt haben wir den Vollholler der Poller. Die Poller sind ja teurer als die Mauer.

Claudia Gigler

Wir wĂŒrde gerne heute ausnahmsweise nicht darĂŒber diskutieren wie man uns vor denen schĂŒtzen, die da kommen, sondern wie wir sie davor bewahren kommen zu wollen. Was man tun kann. Weil das ist ja eigentlich die ganz große offene Frage um da eine neue Entwicklung einzuleiten. Und da möchte ich jetzt Sie Fragen, Herr Kern. Sie nehmen nĂ€mlich das Wort Marshall-Plan schon in den Mund. Sie sagen, ein Marshall-Plan fĂŒr Afrika wĂ€re eigentlich notwendig. Ich möchte Sie jetzt fragen, was meinen Sie damit genau. Weil das heißt ja eigentlich, dass man richtig viel Geld in die Hand nehmen mĂŒsste; wesentlich mehr als jetzt im Zuge der Budgetierung fĂŒr Entwicklungshilfe ausgegeben wurde. MĂŒsste das nicht mindestens so viel Geld sein, wie man fĂŒrs MilitĂ€r ausgeben oder sogar noch mehr? Was schwebt Ihnen da vor?

Christian Kern

Ja, also zunĂ€chst einmal, Danke Herr Strache fĂŒr diese unfreundlichen Hinweise. Sonst hĂ€tte ich nach der Diskussion wieder drei Tage erklĂ€ren mĂŒssen, dass ich nicht mit Ihnen koalieren zu gedenke. Aber das ist... haben Sie mir jetzt abgenommen. Aber... Spaß bei Seite.

Heinz-Christian Strache

Sie gehen eh in Opposition, haben Sie gesagt, oder?

Christian Kern

Abwarten. Abwarten. So, nein. Die Geschichte ist glaube ich relativ klar. Es ist so, Österreich hat großzĂŒgig geholfen. Wir sind bis an die Grenzen des Möglichen gegangen. Und das ist doch richtig so. Ich bin aber dagegen, dass wir ĂŒber diese Grenzen hinausgehen, weil wir sonst keine solidarische Gesellschaft, sondern eine zerfallende Gesellschaft erben. Das ist in der SPÖ auch intensiv diskutiert worden. Das stimmt schon. Da gab es nicht nur Freundlichkeiten. Aber ich halte es fĂŒr richtig, dass wir diese Position einnehmen und uns klar dazu bekennen, dass wir illegale Migration auf null zu begrenzen haben. Das ist die Grundannahme mit der wir vorgehen. Das zweite ist, dass auch ganz klar ist, dass wir dafĂŒr zu sorgen haben, dass die Regeln eingehalten werden. Dass die Menschen, die zu uns kommen auch verstehen, was wir hier von ihnen erwarten. Und dritter Punkt, dass die rasch in den Arbeitsprozess integriert werden können. Weil das ist am Ende immer noch die billigste Form damit umzugehen, wenn sie sich bald selbst erhalten können. So. Und da gibt es aber den dritten Punkt. Wenn man diese FlĂŒchtlings- und Migrationsfragen diskutiert, muss man sagen: Es gab wahrscheinlich vor 2015 ein GrundversĂ€umnis, und das war jenes, dass man damals nicht erkannt hat, dass Millionen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der TĂŒrkei sich sammeln und auf dem Weg nach Europa machen. Und in der Situation ist es damals passiert, dass man die Mittel fĂŒr die UNHCR-Projekte reduziert hat. Dass viele LĂ€nder ihre BeitrĂ€ge gar nicht eingezahlt haben. Dass waren die Hilfsmittel um die Menschen vor Ort zu beherbergen. Das war ein Grundproblem. Und insofern gebe ich Ihnen heute recht: Man wird deutlich mehr Geld in die Hand nehmen mĂŒssen um hier dort vernĂŒnftige Lager zu schaffen. Weil das Thema ist ja: Wir haben jetzt einen deutlichen RĂŒckgang der Migration. Seit ich Bundeskanzler bin ist Monat fĂŒr Monat die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen sind runtergegangen. Und die Ursache dafĂŒr ist die internationale Kooperation mit der TĂŒrkei, durch die Vereinbarung mit der EU. Letztendlich auch das, was die Italiener jetzt im Mittelmeer mit Libyen machen. Nur wir wissen alle, dass unsere Verantwortung nicht an den Grenzen Österreichs schlussmacht, sondern wir haben auch eine Verantwortung dafĂŒr, was dann in Libyen passiert. Die Menschen sind dort oft Folter, Massenvergewaltigungen und Ă€hnlichem ausgesetzt. Und deshalb mĂŒssen wir weiterdenken. Und so ist diese Idee der wirtschaftlichen Entwicklung entstanden. Und die habe ja nicht ich erfunden, sondern das ist ja ein Konzept, das die EuropĂ€ische Union bereits umsetzt. Und wir tun ja immer nur so, als ob wir in Österreich dieses Problem lösen. In Österreich geben wir Pressekonferenzen, machen Presseaussendungen, machen fesche Fernsehinterviews. Aber die Wahrheit ist: Das ist natĂŒrlich ganz konsequente Arbeit vor Ort, die jemand wie Angela Merkel, die EU-Kommission mit unserer UnterstĂŒtzung leisten. Und das mĂŒssen wir tun. Und dieser European-Trust-Fonds sieht ja vor, dass drei Milliarden Geld genommen werden und das dann durch private Zusatz-Investments angestoßen wird und man in Stadtentwicklung und in Ă€hnliche Projekte investiert. Das, was die Italiener jetzt mit Libyen machen im kleinen Stil, was auch anfangt zu funktionieren. Die Zahl der Menschen, die hier anlanden jetzt in Italien ist dramatisch zurĂŒckgegangen. Das ist positiv. Und Österreich hat bislang drei Millionen Euro Beitrag dazu geleistet. Wir haben uns ein Projekt anrechnen lassen. Also, wir stehen da jetzt nicht gerade in der ersten Reihe derer, die sich da besonders engagiert haben. Aber wir haben das intensiv diskutiert, dass wir den Grenzschutz fortsetzen wollen. Das ist ein gemeinsames Projekt mit Angela Merkel. Das haben wir vereinbart, hat die Kommission auch zugestanden, solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniert - in Österreich, in Deutschland. Und es muss uns auch bewusst sein, dass wir die italienischen und europĂ€ischen BemĂŒhungen in Nordafrika unterstĂŒtzen mĂŒssen. Und zwar so, dass es menschliche anstĂ€ndig bleibt.

Claudia Gigler

Ganz kurze Zwischenzeit um das mal so zu nennen. Wir messen natĂŒrlich auch die Zeit, die sie verreden. Und ich darf sagen, Herr Strache, Sie haben ungefĂ€hr drei Minuten RĂŒckstand. Also, Sie dĂŒrfen irgendwann einmal mehr sagen als die anderen. Mehr sage ich nicht dazu. Herr Kurz, bevor ich Ihnen das Wort erteile. Einen hĂ€tte ich noch. Einen Lösungsvorschlag nĂ€mlich. Wenn wir davon reden, wie Afrikas Wirtschaft beieinander ist und wenn wir das einmal generalisieren, was man natĂŒrlich nicht tun kann, aber wir machen es jetzt mal... Es gibt ein Grundproblem, nicht? Wir importieren die Rohstoffe aus Afrika und wir exportieren unsere Produkte dorthin. Stichwort Tomaten aus Sizilien. WĂ€ren Sie - und ich möchte jetzt nicht ĂŒber TTIP und CETA diskutieren. Aber wĂ€ren Sie fĂŒr ein Freihandelsabkommen, das quasi unserer Wirtschaft schadet - wenn man es so will, Wirtschaft Europas - und die Wirtschaft Afrikas stĂŒtzt. Sie alle wollen Kanzler werden, sie alle werden im EU-Rat sitzen, Österreich wird die Rats-PrĂ€sidentschaft haben. Wie werden Sie da vorgehen, Herr Kurz?

Sebastian Kurz

Also, ich werde sicher nichts tun, was unserer Wirtschaft schadet. Der Punkt ist auch, dass es falsch wĂ€re zu glauben, dass nur wenn der eine Schaden hat, kann der andere einen Nutzen haben. Die LĂ€nder, die sich gut wirtschaftlich entwickeln... das sind meistens die, die einen regen wirtschaftlichen Austausch mit uns haben. Und was wir zum Beispiel unterstĂŒtzen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind österreichische Unternehmen zu unterstĂŒtzen, die vor Ort in Afrika investieren, die dort AusbildungsstĂ€tten errichten, die dort Produktion schaffen. Da gibt es österreichische Unternehmen, die wachsen, ArbeitsplĂ€tze in Österreich dadurch sichern, weil die Headquarter hier bei uns sind. Aber gleichzeitig in LĂ€ndern aktiv sind und dort die Wirtschaft zusĂ€tzlich ankurbeln. Diese Partnerschaften mit Unternehmen, das ist der richtige Weg, den nicht nur wir gehen, sondern auch viele andere europĂ€ische Staaten. Was ich nur noch ansprechen möchte, weil Sie vorher auch die Frage gestellt haben: Ja, wie kann man denn sicherstellen, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen? Einzig und allein durch eine andere Politik der EuropĂ€ischen Union. Ich weiß nicht...

Claudia Gigler

Aber das wÀre ja eine, die ich gerade angesprochen habe.

Sebastian Kurz

Ja, aber ich habe Ihnen vorher versucht ja schon darzulegen, dass alleine der wirtschaftliche Aufschwung in Afrika noch nicht dazu fĂŒhrt, dass weniger Menschen kommen. Selbst wenn es zehn Jahre wirtschaftlichen Aufschwung in Afrika gibt, heißt es nicht, das weniger kommen, sondern es kann sein, dass noch mehr zu uns kommen, wenn die Grenzen offen sind und die politischen Signale die falschen sind. Und das ist das Grundproblem. Vielleicht können sich einige noch erinnern als ich das erste Mal vor langer Zeit gesagt habe: 'Wir sollten dem Beispiel Australiens folgen und sagen, wer sich illegal auf den Weg macht, der wird zurĂŒckgestellt und der hat keine Chance nach Europa durchzukommen.' Bundeskanzler und viele andere haben mich massiv dafĂŒr gescholten. Als wir...

Claudia Gigler

Wir wissen, was Sie meinen. Ich breche Sie da jetzt einfach ab. Weil sonst kommen wir nicht - sozusagen - zu unseren weiteren Themen.

Sebastian Kurz

Und Sie zerstören gleich den Hintergrund mit.

Heinz-Christian Strache

Jetzt fÀllt das gesamte GebÀude zusammen.

Claudia Gigler

Super. Herr Kern, Freihandelsabkommen soll heißen: StĂŒtzung von Afrikas Wirtschaft ĂŒber Zoll-Politik. Man muss immer dazusagen, das schadet natĂŒrlich Unternehmen in Europa. Diese Ehrlichkeit muss man haben. Haben Sie diese Ehrlichkeit?

Christian Kern

Nein, also, ich muss dazu sagen - Ehrlichkeit habe ich allemal. Aber ich teile Ihre Analyse nicht, weil ich sehe das so wie der Außenminister. Das ist nicht ein Gegeneinander, das ist nur ein Miteinander. Weil, wenn wir das nicht tun - wir zahlen ja den Preis dafĂŒr fĂŒr die Überfischung der Ozeane oder die Zerstörung der Landwirtschaft in diesen Regionen durch den Klimawandel. Und deshalb ist das meiner Meinung nach alternativlos. Weil bleiben Sie bei Nigerien. Das ist ein Land, das war einer der grĂ¶ĂŸten Fleischproduzenten in Afrika. Heute sind die Fleischimporteure. Also, das ist eine Entwicklung, wo man schon sieht, wenn es uns nicht gelingt, dass wir die Menschen dort vor Ort fĂŒttern und ernĂ€hren, dann kommen die ja zu uns. Wir sehen das gerade bei Nigeria ja auch in einem gewissen Maße. Ich bin ein absoluter AnhĂ€nger dieser Theorie und man muss es halt so tun, dass wir auch was davon haben. Keine Frage.

Claudia Gigler

Herr Strache.

Heinz-Christian Strache

Es wĂ€re notwendig vor Ort - wie ich heute schon gesagt habe - Projekt-Investition zu machen. Es ist natĂŒrlich nicht fair, wenn die EuropĂ€er oder auch die Amerikaner gerne etwas Öl der Nigerianer kaufen. Aber ihnen dann verbieten Raffinerien zu bauen um das selbst zu raffinieren. Und das ist natĂŒrlich der unfaire Prozess. Das heißt, wir haben natĂŒrlich auch dafĂŒr Sorge zu tragen, dass dort eine Entwicklung stattfindet. Es macht auch keinen Sinn dort - ich sage - fĂŒr globale Großkonzerne, die dort hineingehen mit allen möglichen AnbauflĂ€chen und dort die Strukturen zerstören im Bereich der Landwirtschaft und in Richtung einer ErnĂ€hrungsfĂ€higkeit vor Ort. Das wird aber zugelassen von Seiten der EuropĂ€ischen Union, weil es offenbar im Interesse globaler Konzerninteressen ist. Und ein paar...

Claudia Gigler

Sie wĂŒrden etwas dagegen unternehmen, wĂ€ren sie Kanzler und wĂ€ren Sie im EU-Rat?

Heinz-Christian Strache

Da sind wir beim Freihandelsabkommen. Und da kann ich Ihnen nicht den Gefallen tun, das nicht auch mit CETA zu verbinden. Denn das ist ja genau der entscheidende Prozess. Wenn wir auch gehört haben, wie wichtig es ist, die kleinen Unternehmer und die mittleren Unternehmen und die Interessen unserer österreichischen Landsleute zu schĂŒtzen. Ja, dann sagen wir - und da sind wir wahrscheinlich alle einer Meinung - Ja, zu Freihandelsabkommen. Aber, das 'wie' sind die formuliert und was bedeuten sozusagen die Rahmenbedingungen dahinter und wo entstehen da Gefahren, die wir nicht zulassen dĂŒrfen. Dann sind wir natĂŒrlich genau dort, wo die privaten Schiedsgerichte bei CETA und dann spĂ€ter bei TTIP und dann spĂ€ter einmal beim Freihandelsabkommen mit Japan ein Thema sind, wo wir aufpassen mĂŒssen und sagen: Das darf nicht passieren. Denn da geht es dann um Umweltschutz-Standards. Da geht es um Tierschutz-Standards. Da geht es um Arbeitnehmer-Schutzrichtlinien. Da geht es auch um Interessenslagen und natĂŒrlich der Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, die ich nicht herein gespĂŒlt bekommen will. Und durch private Schiedsgericht-Entscheidungen - wenn man nationale Gerichtsbarkeit außer Kraft setzt - sind genau diese Bereiche ernsthaft in Gefahr. Und da verspreche ich - und das ist genau der Unterschied - eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA. Das sollten alle versprechen und nicht das umsetzen, was sie vorhaben. NĂ€mlich mit einfacher Mehrheit ĂŒber die eigene Bevölkerung drĂŒberfahren zu wollen. Das wĂ€re ein katastrophaler Weg.

Wolfgang Braun

Ja, meine Damen und Herren, ich habe eine Wette gewonnen. Ich habe nĂ€mlich gesagt, das wird sicher runterfallen wĂ€hrend der Sendung. Und das ist leider Gottes passiert. Aber es war Live. Meine Herren kommen wir zu Wirtschaftsfragen. Alle von ihnen versprechen eine Steuerreform, haben große Wirtschaftsprogramm aufgelegt, Steuerreformen in Milliardenhöhe. Und die sollen sich auch annĂ€hernd schmerzfrei finanzieren. Das klingt fast wie ein budgetĂ€res Pyramidenspiel. Woher bekommen wir das Geld fĂŒr diese Wohltaten?

Heinz-Christian Strache

Das ist kein Pyramidenspiel, sondern was haben wir heute oder was erleben wir. Wir lesen Plakate: 'Holt euch das, was euch zusteht'. Da muss man ja die Frage stellen: Wer hat es euch denn weggenommen. Das war ja diese Regierung, ja. Das waren ja die Regierungsparteien, die in den letzten zehn Jahren alle LeistungstrĂ€ger, die kleinen Arbeiter, die Angestellten, alle arbeitenden Menschen bis hin zum kleineren und mittleren Unternehmen mit Höchststeuern belastet haben. Ich kann mich erinnern - alle möglichen Versprechungen vom Wirtschaftsentfessler... Ich weiß nicht, dreißig Jahre sitzt die ÖVP jetzt in der Regierung, ja. Also, da ist nichts entfesselt worden. Im Gegenteil. Obwohl vor jeder Wahl versprochen worden ist: Steuern runter und endlich haben wir es verstanden. Und wir geben ja heute in Österreich mehr aus als man einnimmt. Obwohl wir Rekord-Steuereinnahmen haben. Das zeigt auf, es gibt im Staats- und Verwaltungsapparat einen rot-schwarzen Verwaltungsspeck, wo man nicht bereit ist durch Harmonisierungen, durch Effizienz, durch Tarifangleichungen, durch Zusammenlegung von SozialversicherungstrĂ€ger, durch Abschaffung von Kammerzwang und anderen ZwĂ€ngen einmal sauber zu machen. Und das ist das Problem. Und da verschwindet und versickert ja das Geld. Wir sind ja auch Subventions-Europameister, ja. Da muss man einmal ehrlich damit umgehen. Da gibt es bis heute keine Transparenzdatenbank, Doppel- und Dreifachförderungen. Und das gehört einmal durchforstet. Und es sagt ja auch nicht umsonst der Rechnungshof seit Jahren, nur wird es halt nicht gemacht. Und wenn wir Steuern senken - und das brauchen die Menschen, nĂ€mlich die Arbeitenden... Dann haben die am Ende auch natĂŒrlich mehr Einkommen. Das brauchen sie aber zum Überleben und nicht zum Sparen. Und dadurch wird der Konsum natĂŒrlich angekurbelt, weil viele Menschen - gerade den unteren Einkommensniveau - sind am 25. des Monats in einer Situation, wo sie kein Geld mehr am Konto haben und ins Minus rutschen, weil die Lebenshaltungskosten dramatisch gestiegen sind, die Mietpreise gestiegen sind und die Menschen obwohl sie fleißig arbeiten zu wenig haben. Und da muss man gegensteuern. Und das ist das Prinzip, das unser Wirtschaftsprogramm auch begleitet. Dass Leistung sich wieder lohnen soll und ein jeder der arbeitet sich auch einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaften können soll. Und das ist bis heute in vielen Bereichen leider nicht der Fall. Und genau in dem Bereich wollen wir umsetzen. Und ich sagen, da braucht es eben Macher. Jene, die bereit sind umzusetzen und nicht Nachmacher, die nur reden aber nichts tun. Und versprochen ist da in den letzten Jahren viel, ja. Viel hat man versprochen. Und das vielleicht zum Abschluss: Ich sage, ich habe so viele Obleute jetzt schon die letzten zwölf Jahre erlebt bei meinen politischen Mitbewerbern. Was ich da alles gehört habe. Und am Ende haben wir eines erlebt: Der einzige Kleber in der Republik der hĂ€lt ist der rot-schwarze Proporzkleber. Vor der Wahl streiten sie und nachher hĂ€ngen sie sich wieder ein. Und da wird man wahrscheinlich keine Änderung erwarten können. Und deshalb sage ich ganz bewusst: Das wird nur mit einer starken Stimme fĂŒr die FPÖ ĂŒberhaupt möglich werden, da vielleicht etwas zu Ă€ndern. Weil sonst erleben wir wieder eine Fortsetzung dann vielleicht schwarz-rot. Und das haben ja schon gehört, der Herr Kern hat gesagt, wenn er zweiter oder dritter wird möchte er in Opposition gehen. Ich glaub, er wird Geschichte sein, wenn das der Fall ist. Und dann kommt halt der Doskozil und dann wird man halt versuchen auf einer anderen personellen Ebene diese Kombination wieder fortzusetzen. Und das wĂ€re ein Drama fĂŒr das Land. Nach zehn Jahren Stillstand, Streit und Chaos. Nachdem schon Molterer gesagt hat: 'Es reicht.' Nachdem schon Faymann gesagt hat 'Genug gestritten' und am Ende habt’s euch immer wieder eingehĂ€ngt. Das ist leider Gottes immer die RealitĂ€t in dem Land gewesen bis dato.

Claudia Gigler

Dazu kommen wir auch gleich noch. Aber vorher möchte ich es Ihnen nicht ersparen, jeden von ihnen eine Maßnahme zu nennen - nur eine aus diesen vielen Maßnahmen die am Tisch liegen... Sie haben es angesprochen vom Rechnungshof erarbeitet, die man machen könnte, um wirklich Verwaltung effizienter zu gestalten und wirklich ein Geld reinzubringen. Jeder eine Maßnahme. Herr Kurz?

Sebastian Kurz

ich kann auch drei aufzÀhlen.

Claudia Gigler

Nein, eine. Mir reicht eine. Eine, die wirklich kommt, wenn Sie Kanzler werden.

Sebastian Kurz

Ich habe ja bewusst den ehemaligen RechnungshofprĂ€sident Moser auch in unser Team geholt, der glaube ich das Thema besser kennt als jeder andere. Eine ganz konkrete: Wir haben in Österreich 21 SozialversicherungstrĂ€ger. Jetzt gibt es Studien und VorschlĂ€ge vom Sozialminister, dass in Zukunft alle dasselbe machen sollten. Also, die Leistungen sollen harmonisiert werden. Dann haben wir 21, die dasselbe machen. Also, die gehören natĂŒrlich zusammengelegt. Das ist eine konkrete Maßnahme, wo man im System sparen kann und nicht beim Menschen. Und dann gibt es noch ganz viel anderes. Wir ĂŒberweisen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Familienbeihilfe fĂŒr Kinder im Ausland, die nicht einmal österreichische StaatsbĂŒrger sind. Bei vielen wissen wir gar nicht, ob es sie wirklich gibt oder nur am Papier. Also, man kann sehr, sehr viel aufzĂ€hlen, wo wir in Österreich einen Umgang mit Steuergeld haben, der anders ist, als wenn es eigenes Geld wĂ€re. Und das ist das Problem.

Claudia Gigler

Danke.

Sebastian Kurz

Ich glaube, was es endlich einmal braucht, ist das Umdenken. Und vielleicht ein Satz nur zur Frage 'ist es machbar oder nicht'. Die Wirtschaftsforscher haben zu unserem Papier gesagt: Es ist ambitioniert aber machbar. Und das ist eigentlich genau mein PolitikverstĂ€ndnis. Sich die Latte hoch aber erreichbar zu legen. Und wenn wir uns in Europa anschauen, wie es in anderen Staaten ist: Die Deutschen haben eine deutlich niedrigere Abgabenquote als wir, die Schweizer noch niedriger. Also wir sind da nicht gerade bei denjenigen, die besonders erfolgreich unterwegs sind. Und ich denke, mir wenn es andere schaffen, dann könnten wir es in Österreich auch zustande bringen.

Claudia Gigler

Herr Kern, die eine Maßnahme, die Sie bisher nicht geschafft haben und die Sie uns versprechen, wenn Sie wieder Bundeskanzler werden.

Christian Kern

Ja, wir haben es mit der Forschungsförderung schon aufgezĂ€hlt. Und ich bin ein absoluter AnhĂ€nger, dass wir den Bundesstaat radikal reformieren. FĂŒr jede Kompetenz darf es nur einen ZustĂ€ndigen geben. Das ist unser Grundproblem und das ist das, was wirklich teuer ist. Aber lassen Sie mir noch eins dazu sagen: Wirtschaftsforscher, die Programme beurteilen... Zum GlĂŒck gibt es fĂŒr jeden Vorschlag einen Wirtschaftsforscher der den bestĂ€tigt und einen, der auch dagegen ist. Aber die Wahrheit ist doch folgende: Ich habe die Programme der beiden Kollegen gelesen und dann mit Interesse gesehen: Der eine hat zwölf Milliarden Steuersenkungen versprochen, der andere hat 15 Milliarden Steuersenkungen versprochen. Und ich habe mir echt schon gedacht Um-Gottes-Willen, warum waren wir so zurĂŒckhaltend, warum haben wir nicht 28 Milliarden versprochen. Dann mĂŒsste nĂ€mlich keiner von ihnen mehr Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das wĂ€re ganz praktisch. Wie wir dann allerdings unsere KrankenhĂ€user, unsere Schulen, die Polizei, das Bundesheer finanzieren, weiß hinterher keiner mehr. Und das war der Grund warum wir gesagt haben: Wir wollen eine Steuersenkung auf Arbeit im Ausmaß von fĂŒnf Milliarden, die gleichermaßen vier Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Pensionisten zugutekommt und allen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich. Und wir habe auch ganz klar dazugesagt - und das unterscheidet uns von den anderen -, wie wir es finanzieren wollen. Wir haben gesagt wie wir das Steuersystem Ă€ndern wollen. Und unter anderem haben wir vorgeschlagen, fĂŒr die, die mehr als eine Million Euro erben, eine Erbschaftssteuer einzufĂŒhren. Das könnte einen deutlichen Finanzierungsbeitrag bringen. Und genauso die Konzernbesteuerung, die internationale. Es ist indiskutabel, dass jede WĂŒrstelbude da in Linz jeden Monat Steuern abliefert und bei den großen internationalen Konzernen haben wir da die SpielrĂ€ume nicht ausgeschöpft. Und wenn wir ĂŒber Fairness-Krise reden, dann ist genau das die Fairnesskreise, die wir haben. Und da gibt es noch Dutzende andere Beispiele. Dass wir das Thema habendass wir eine unglaublich erfolgreiche Nation sind. Dass es massiv bergauf geht. Wir sind wieder an der Spitze der Eurozone. Die Jobbilanz hat sich massiv verbessert, die Investitionen sind deutlich angesprungen und wir haben aber das Dilemma, dass dieser Aufschwung bei vielen Menschen noch gar nicht angekommen ist. Und das liegt genau an solchen Dingen. Und deshalb wollen wir Steuersenkungen fĂŒr die Mittelschicht - da geht zwei Drittel des Geldes rein und wir wollen aber auch einen entsprechenden Beitrag von jenen, die es sich es leisten können.

Claudia Gigler

Danke. Herr Strache, schaffen Sie es. Eine Maßnahme, eine ganz wichtige, die Ihnen ganz wichtig ist?

Heinz-Christian Strache

Ich hÀtte so viele...

Claudia Gigler

Ja, ich weiß. Aber eine bitte.

Heinz-Christian Strache

Also eine. Die Familienbeihilfe ist eine von vielen, wo hunderte Millionen ĂŒber ein paar Jahre ins Ausland gehen. NĂ€mlich an Kinder, die gar nicht in Österreich leben. Das ist nicht fair. Denn wir sagen: da geht es doch um den Gleichheitsgrundsatz. Die Kinder, die hier leben sollen Kinder- und Familienbeihilfe erhalten und jene, die nicht in Österreich leben sollen nach dem Herkunftslandprinzip auch eine erhalten. Aber so wie das jetzt die letzten zehn Jahre der Fall ist, ist das einfach ein ungerechtes und unfaires System. Und da gehen hunderte Millionen Euro verloren. Die Frage ist dann schon zu stellen: Gibt's dann vielleicht auch alle diese Kinder, die da angegeben werden. Weil auch da gibt es durchaus immer wieder Hinweise, dass das nicht so sein soll.

Christian Kern

Darf ich nur eines hinzufĂŒgen. Ich habe das ausfĂŒhrlich durchgerechnet, was die VorschlĂ€ge der Kollegen bedeuten. Der eine hat 15 Milliarden, der andere 12 Milliarden vorgeschlagen. Die Familienbeihilfe - je nach SchĂ€tzung - 100, 150 Millionen Ersparnis. Das heißt, uns fehlt ein ganz schöner Gap fĂŒr Steuergeschenke an Großunternehmen. Weil, das ist das, was jetzt im zweiten Programm drinnen ist.

Heinz-Christian Strache

Aber, Herr Kern. Haben Sie zugehört? Es hat ja geheißen nur eine Maßnahme.

Christian Kern

Ich weiß, ja. Aber es interessant, dass Sie die genannt haben.

Heinz-Christian Strache

Gut. Ich tĂ€te Ihnen ja gerne auch andere nennen dĂŒrfen, aber das darf ich ja nicht.

Claudia Gigler

Und jetzt machen wir es noch einfacher. Jetzt brauchen Sie ĂŒberhaupt nur Ja oder Nein zu sagen. Ein ganz großes Thema, das wir hier noch gar nicht angesprochen haben ist der Klimawandel, ist der CO2-Ausstoß. Und Steuern sind nicht mehr dazu da um Geld zu kriegen, sondern auch um zu lenken. CO2-Ausstoß könnte durch eine CO2-Abgabe reduziert werden. Wer von ihnen ist bereit, sich diesen Schuh anzuziehen in der nĂ€chsten Legislaturperiode? Ich fange mit Ihnen an, Herr Kern.

Christian Kern

Wir mĂŒssen dramatisch mehr machen, die Energieeffizienz verdoppeln. Wird bislang verhindert, weil wir aus falschen Lobbyismus die falschen geschĂŒtzt haben. Wir haben ein Programm vorgeschlagen fĂŒr eine Energiewende. Und da ist natĂŒrlich das CO2-Regime RealitĂ€t. Das sollten wir fortsetzen und verbessern.

Claudia Gigler

Herr Kurz, haben Sie auch die falschen geschĂŒtzt.

Sebastian Kurz

Also, ich glaube, das war ein Nein, oder? Ich habe es nicht ganz...

Christian Kern

Nein, nein. Ganz ehrlich, das System haben wir. Die Zertifikate Preise werden jeden Tag veröffentlicht, die kannst du handeln. Da gibt es Preisschwankungen und das ist die Grundlage...

Claudia Gigler

Und Sie wĂ€ren fĂŒr höhere Belastungen.

Christian Kern

Nein, das Problem ist... Sie stellen jetzt eine systemische Frage. Als Bundeskanzler bin ich ein bisschen geneigter die Gesamtenauswirkungen zu sehen. Und das ist eine Mischung aus Energieeffizienz-Zielen, aus wie viel investieren wir in erneuerbare Energie, wie viel investieren wir in Forschung und Entwicklung und wie gehen wir mit den CO2-Zertifikaten um. Und dort ist ja der Preistreiber - Sie entschuldigen, wenn ich jetzt ins Detail gehe - die Menge, die dort zugeordnet wird auf europĂ€ischer Ebene. Das ist dort der entscheidende Hebel. Und die bestimmt dann die Preise. Und vor dem Hintergrund, was wir in der Vergangenheit erlebt haben war das ein Instrument, das so nicht funktioniert hat. Weil sie haben pro Tonne CO2 rund fĂŒnf Euro auf den HandelsmĂ€rkten gezahlt. Aber die wirkliche Vermeidung ist viel teurer. Es hat kein Mensch Vermeidung betrieben, sondern die billigen Zertifikate gekauft.

Claudia Gigler

Herr Kurz.

Sebastian Kurz

Also, um Ihre Frage zu beantworten: Nein. Ich glaube, was wir tun sollten ist einerseits natĂŒrlich die Energieeffizienz weiter zu steigern. Und das Zweite ist: Wir sind jetzt schon fĂŒhrend was erneuerbare Energien betrifft. Je stĂ€rker wir da sind desto besser was den Klimaschutz betrifft. Aber das kann auch ein Wirtschaftsmotor fĂŒr uns noch stĂ€rker in Zukunft werden, weil mehr und mehr LĂ€nder werden auf diese erneuerbaren Energien setzen mĂŒssen.

Claudia Gigler

Herr Strache.

Heinz-Christian Strache

Voll in die erneuerbaren Energien investieren, weil dort auch vor allen Dingen in der Zukunft zigtausende ArbeitsplĂ€tze möglich werden und wir auch eine Energieautonomie erreichen können. Das muss der Weg sein. Das heißt Umweltschutz und Naturschutz bedeutet natĂŒrlich auch gleichzeitig Heimatschutz. Wenn es aber um den Zertifikate Handel geht, da bin ich besonders kritisch. Und um Ihnen da aufzuzeigen warum da Schindluder getrieben wird und manche ein GeschĂ€ft damit machen und es auch absolut unsinnige Entwicklungen gibt... Ist es am besten immer aufzuzeigen mit dem Beispiel der VOEST. Die VOEST produziert heute nachweislich das umweltfreundlichste Stahlproduktionsverfahren. Sie wissen, wenn man Stahl produziert muss man das CO2 herausholen - das geht gar nicht anders. Entscheidend ist, Sie haben das umweltfreundlichste Stahlproduktionsverfahren in der Welt. Was passiert? Die VOEST muss Strafpönale zahlen. Absurd. 60 Millionen Euro. FĂŒhrt dazu, dass man hergeht und im Ausland investiert und nicht im österreichischen Standort. NĂ€mlich nach Texas, SĂŒdamerika gegangen ist und dort Investitionen setzt. Und gleichzeitig fĂŒhrt das dazu, dass jene LĂ€nder, die nicht mit diesen hochwertigen Standards arbeiten - nĂ€mlich China und andere - am Marktplatz zusĂ€tzlich gewinnen und umweltschĂ€dlicher Stahl produzieren und immer mehr Anteil am Stahlproduktions-Weltmarkt einnehmen. Also absurd in Wahrheit. Und da muss man natĂŒrlich da oder dort die Dinge auch zu Recht kritisieren und wieder in eine richtige Richtung treiben. Umweltschutz ist uns sicher allen ein Anliegen. Aber was da dazwischen sich teilweise abspielt, das sind schon auch zu hinterfragen Mechanismen. Und ich freue mich natĂŒrlich, wenn auch Prominente - vom Al Gore angefangen bis Leonardo di Caprio und andere - ja natĂŒrlich hier auch kĂ€mpfen und den CO2-Ausstoß reduzieren wollen. Ich wundere mich nur dann immer, wenn die gleichen Herrschaften mit dem Privatjet unterwegs sind und mit der 80-Meter-Privatjacht. Weil GlaubwĂŒrdigkeit schaut anders aus. Das muss man auch einmal gesagt haben.

Claudia Gigler

Kommen wir zur Schlussrunde.

Wolfgang Braun

Ja, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt sehr viel Persönliches gehört und sehr viel inhaltliches, auch sehr viel kontroverses. Wir kommen jetzt ins Finale. Wir wollen uns jetzt am Ende mit den strategischen Optionen der Herren nach dem 15. Oktober beschĂ€ftigen. Also mit der Frage: Wer kann und wer will ĂŒberhaupt mit wem. Herr Strache, Sie haben vor dem Sommer in einem Interview mit mir gesagt: 'Ziel der FPÖ sei es dazu zu gewinnen, ein Sieg wĂ€re ein politisches Wunder.' Dann muss ich Sie jetzt fragen: Wenn sie nicht daran glauben, dass sie gewinnen können unter wem werden Sie denn dann lieber Vize. Unter Kern oder unter Kurz?

Heinz-Christian Strache

Also, ich bin davon ĂŒberzeugt, dass wir die Chance haben stark und deutlich zuzulegen. Aber ich maße mir nicht an eine Entscheidung vor dem 15. Oktober hier sozusagen in einer Ferndiagnose vorzunehmen. Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher am 15. Oktober. Und da wir dann am Ende ein Ergebnis - ein amtliches Ergebnis - vorhanden sein, wo man sieht wer wird stĂ€rkste Kraft, wer wird zweitstĂ€rkste, wer wird drittstĂ€rkste Kraft. Also, sie selbst oder ihre Medienlandschaft, Sie berichten ja laufend, dass in den Umfragen der ÖVP-Obmann 34 Prozent hat. Ja, und wir beide da so abgeschlagen hinten liegen, dass wir angeblich chancenlos sind. Also verstehe ich dann Ihre Frage nicht. Außer Sie mĂŒssen dann irgendwann einmal Ihre Umfragen beginnen zu revidieren und vielleicht irgendwann einmal erkennen, dass diese Spiele - und die kenne ich ja jetzt seit zwölf Jahren als Parteichef - ja halt irgendwann einmal nicht wirklich mehr greifen. Und so gesehen muss man natĂŒrlich auch ehrlich beleuchten. Ich hĂ€tte gerne heute eine Zusage der beiden Herrschaften, die ja jetzt neue Chefs sind ihrer Parteien und viele zuvor schon erlebt haben, die gesagt haben 'Genug gestritten', 'Genug gelitten', es geht nimmer. Wenn beide heute erklĂ€ren, sie versprechen, es wird nach der Wahl keine Fortsetzung zwischen den beiden Parteien geben, weil es nicht mehr geht. Ich habe sogar einen Notariatsakt mitgenommen. Also wir könnten das heute auch gleich vor Zeugen - sitzen heute viele hier - einmal festmachen. Dann wĂ€re das ehrlich, weil dann wĂŒrde man wissen: Halt, nach der Wahl gibt es keine Fortsetzung in dieser Kombination. Ich habe es heute eh schon beleuchtet. Zu befĂŒrchten ist aus der historischen Erfahrung natĂŒrlich etwas anderes. Das muss man schon ehrlich sehen. Und deshalb wollen wir so stark werden, dass nach Möglichkeit - wer weiß, ob es gelingt - die beiden vielleicht keine Mehrheit mehr zu zweit haben. Dann - glaube ich - wĂ€re die Demokratie durchaus in einer neuen Richtung möglich, dass man dann uns nicht mehr einfach ausgrenzen wird können. Und das ist unser Wunsch, denn wir wollen natĂŒrlich Verantwortung ĂŒbernehmen. Weil es notwendig ist fĂŒr die Menschen im Land auch wirklich endlich in die Umsetzung zu gehen und unsere richtigen Forderungen, die wir uns seit Jahren stellen und die von beiden Parteien seit Jahren leider abgelehnt worden sind aber jetzt offenbar doch als richtig erkannt werden, dann endlich umzusetzen im Interesse der eigenen Bevölkerung. Das wĂ€re gut. Ja.

Claudia Gigler

Ich reiche die Frage natĂŒrlich sofort weiter an den Herrn Kurz. Und frage: Sie fĂŒhren in den Umfragen, Sie kĂŒndigen einen neuen Politikstil an. Wer von den beiden passt denn zu Ihrem neuen Stil? Geht es ĂŒberhaupt noch mit der SPÖ?

Sebastian Kurz

Also, ich hoffe, der Herr Strache Àrgert sich nicht, wenn ich jetzt wieder mal mit ihm einer Meinung bin.

Heinz-Christian Strache

Ich sage ja, Sie sind ein Fan von mir. Das ist ja gut.

Sebastian Kurz

Ich hoffe, der Herr Strache Ă€rgert sich nicht, wenn ich wieder mit ihm einer Meinung bin. Umfragen sind Umfragen. Und entschieden wird am 15. Oktober. Das heißt, ich glaube all diese Umfragen sollte man nicht allzu ernst nehmen. Entscheidend ist nicht wer in den Umfragen fĂŒhrt, sondern wie es am Ende des Tages ausgeht. Keiner weiß wer gewinnen wird. Und in Wahrheit weiß auch keiner wie die Koalition danach ausschauen wird. Der Herr Strache warnt die ganze Zeit vor Rot-Schwarz, der Christian Kern - wenn er dran ist - wird er gleich warnen vor Schwarz-Blau, so wie er es sonst immer macht. Ich könnte jetzt vor Rot-Blau warnen. Ja, ich erspar Ihnen das. Ich glaube, die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler sollen eine Entscheidung treffen. Der erste soll einen Regierungsbildungsauftrag bekommen und der soll Verhandlungen fĂŒhren mit allen Parteien und schauen, mit welcher Partei am meisten umsetzbar ist. Das wĂ€re mein Vorschlag. Sollten wir gewinnen werden wir es so handhaben.

Claudia Gigler

Ich weiß, ich bin lĂ€stig, Herr Kurz. Aber einmal frage ich nach: Mit wem ginge es leichter?

Sebastian Kurz

Das muss man sich danach anschauen. Und ich glaube, es kommt doch immer darauf an, wer sich in welcher Partei durchsetzt. Also, ich glaube, in jeder Partei wird es potenziell auch nach der Wahl VerĂ€nderungen an der Parteispitze geben. Manche werden gestĂ€rkt sein, manchen werden geschwĂ€cht sein. Und was ich mir wĂŒnschen wĂŒrde, wĂ€re natĂŒrlich ein möglichst klares Votum der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler. Was ich glaube, was in der Vergangenheit nicht gut getan hat war immer zwei in etwa gleich starke Parteien zu haben, die sich gegenseitig nur blockieren. Wenn eine Partei deutlich gewinnt dann ist die Chance natĂŒrlich grösser einen FĂŒhrungsanspruch zu stellen. Und dann ist - glaube ich - die Chance auf eine richtige VerĂ€nderung auch grĂ¶ĂŸer.

Claudia Gigler

Aber mit Blick auf die linke Seite. Mit Herrn Doskozil ginge es Ihnen besser als mit dem Herrn Kern?

Sebastian Kurz

Das wĂ€re jetzt uncharmant das zu sagen. Was stimmt, ist, dass ich mit dem Herrn Doskozil in der Frage der Migration besser zusammengearbeitet habe. Ich bin da immer wieder viel kritisiert worden. Stichwort 'Australien-Modell'. Als der Herr Doskozil gesagt hat, er ist der Meinung man sollte die Mittelmeerroute schließen war es in Ordnung. Als ich es gesagt habe war es ein Vollholler. Also, das war schon schwierig - das gebe ich zu. War auch nicht immer einfach, als Außenminister auf europĂ€ischer Ebene fĂŒr etwas zu kĂ€mpfen, wenn der eigene Regierungschef einen da irgendwie zurĂŒckzieht oder behindert. Also, das war schon immer wieder herausfordernd aber ich bleibe meiner Linie treu. Wir werden niemanden ausschließen. Sollten wir gewinnen werden wir mit allen GesprĂ€che fĂŒhren und schauen, mit wem man am meisten fĂŒr dieses Land umsetzen kann.

Wolfgang Braun

Herr Bundeskanzler, Sie haben kĂŒrzlich aufhorchen lassen mit der AnkĂŒndigung als Zweiter in Opposition zu gehen. Haben Sie sich damit erstens einmal nicht ein wenig zu weit aus dem Fenster heraus gelehnt? Und zweitens: Wenn man sich auch in Ihrer Partei umhört dann gibt es solche Tendenzen tatsĂ€chlich. WĂ€re Ihnen die FPÖ nach den Erfahrungen der letzten Jahre als Partner diesmal nicht lieber als die ÖVP?

Christian Kern

Nein, das wird am 15. Oktober entschieden. Und lassen Sie mich vielleicht nur hinzufĂŒgen - fraglich, ob das unhöflich war, es war auf jeden Fall unrichtig, was der Herr Außenminister gesagt hat. Ich habe gegen niemanden was, der die Mittelmeerroute schließen möchte. Machts es bitter einfach, tuts es einfach. Aber erzĂ€hlts das nicht in Österreich herum. Wir erwarten die Ergebnisse in den nĂ€chsten Wochen. Wir wissen aber, dass die Diskussion etwas komplexer ist. Und da wird natĂŒrlich viel inszeniert und Schein-Diskussionen betrieben, weil die echte Arbeit findet eben in den internationalen Gremien beim EuropĂ€ischen Rat statt und so weiter.

Sebastian Kurz

Genau. Stimmt.

Christian Kern

Jetzt ist die Geschichte jene, dass man sagen muss, die beiden Programme - wenn sie sich das anschauen... Das hört sich alles großartig an. Da wird in Wahrheit jedem alles versprochen. Und die Wahrheit ist: Wir wissen, dass diese Programme nicht finanzierbar sind. Deshalb haben wir in der Wahlauseinandersetzung gesagt, wir sind nur bereit etwas vorzuschlagen, was wir auch umsetzen können, Versprechen, die wir halten können. Das war der Grund warum wir auch auf die Gegenfinanzierung so gedrĂ€ngt haben und gesagt, wir wollen unser Steuersystem, wir wollen unsere Gesellschaft ganz konsequent umbauen. Im Sinne von 'mehr Gerechtigkeit' vom 'wirtschaftlichen Erfolg' und von 'sozialer Sicherheit'. In den Programmen der beiden gibt es da bestenfalls homöopathische Dosen davon. Weil das dicke Ende wird kommen. Jeder weiß das, wenn da jemand 15 Milliarden Steuersenkung verspricht. 15 Milliarden geben wir aus fĂŒr unsere KrankenhĂ€user - alle zusammen. Das ist mehr als wir fĂŒrs Personal, Polizei, Lehrer, Ärzte, Bundesheer und so weiter ausgeben. Sprich, die Herren werden sich sehr auf uns zu bewegen mĂŒssen oder die Vorbereitungshandlungen in Richtung Schwarz-Blau werden wahrscheinlich schnell zu einem Ergebnis fĂŒhren.

Wolfgang Braun

Aber trotzdem: Die letzte Nachfrage sei mir gestattet. Sie wissen, dass in Ihrer Partei sehr viele die FPÖ mittlerweile bevorzugen wĂŒrden. Wie sehen Sie das?

Christian Kern

Nein, das... Jedes Wahlergebnis wird sich eine Koalition suchen. Und wir haben ganz klar gesagt, wir sprechen nach der Wahl mit allen. Wir haben ein Programm vorgelegt, das kann jeder messen, da steht genau drin was wir wollen. Mit genauen Fristen, mit Kosten. Das liegt offen wie ein Buch da. Und wer bereit ist das mit uns zu realisieren, mit dem werden wir versuchen eine Regierung zu bilden.

Claudia Gigler

Den Notariatsakt haben Sie nicht bekommen, Herr Strache. Drei Kandidaten, drei Bewerber um das Kanzleramt. Es war intensiv, es war kontrovers, es war hoffentlich auch fĂŒr sie manches neu dabei. Die Chefredakteure der BundeslĂ€nderzeitungen und der Presse analysieren jetzt fĂŒr Sie: Wer hat ĂŒberzeugender argumentiert? Wem ist es gelungen Themen zu setzen? Wer konnte den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern klarmachen warum es wichtig ist ihn und nur ihn zu wĂ€hlen? Und wir begrĂŒĂŸen bei uns jetzt die sechs Chefredakteure und wir verabschieden uns von Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.