Pressekonferenz Peter Pilz

Transkript von Dieter Zirnig am 14.07.2017

Transkript: Pressekonferenz Peter Pilz

Freitag, 14. Juli 2017

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Transkriptstatus: Freitag, 14. Juli 2017

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Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Peter Pilz

Peter Pilz

GrĂŒner Nationalratsabgeordneter

 
Journalisten

Journalisten

Journalisten bei Pressekonferenz

 


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Person Zeichen Worte

Peter Pilz

23.136 3.809

Gesamt

23.136 3.809








Peter Pilz

Ja, schönen Vormittag.
Die Platzwahl ist offensichtlich fĂŒr mich getroffen worden. Danke dafĂŒr. Ich möchte die Einleitung sehr kurz machen. Ich habe gestern ein lange vereinbartes GesprĂ€ch mit unserem - ich sage noch unserem - Klubobmann Albert Steinhauser gefĂŒhrt. Es war ein sehr gutes, konstruktives und freundliches GesprĂ€ch. Und ich habe ihm mitgeteilt, dass ich am Montag den GrĂŒnen Klub als Mitglied des Klubs verlassen werde. Das ist damit beendet.

Journalisten

(nicht verstÀndliche Frage)

Peter Pilz

Dazu kann ich noch nichts sagen - das entzieht sich meiner Kenntnis.

Ja, vielleicht zu einigen Details. Ich habe schon vor dem Bundeskongress zur Kenntnis genommen, dass ich mich in meiner eigenen Partei mit meinen VorschlĂ€gen zur Öffnung der GrĂŒnen und zur Öffnung unserer Politik nicht durchsetze. Der Bundeskongress hat das noch einmal bestĂ€tigt mit seiner Entscheidung ĂŒber den vierten Listenplatz. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Das war eine faire und demokratische Entscheidung. Und damit mĂŒssen beide Seiten umgehen.

Und das hat jetzt zur Konsequenz gefĂŒhrt. Die Konsequenz lautet: Ich bin ab Montag nicht mehr Mitglied des GrĂŒnen Klubs.

Ich habe gestern begonnen meine elektronische Existenz ĂŒberzufĂŒhren. Ich habe zahlreiche Angebote fĂŒr BĂŒros in ParlamentsnĂ€he in Wien, weil es sehr viele Menschen gibt, die unsere mögliche Kandidatur unterstĂŒtzen wollen. Ich habe mich fĂŒr ein BĂŒro im vierten Bezirk entschieden, weil dort die Möglichkeit besteht, dass auch andere diese BĂŒrorĂ€umlichkeiten nĂŒtzen. Die Übersiedlung wird nĂ€chste Woche stattfinden. Ich werde auch im Netz E-Mail-mĂ€ĂŸig eine neue Existenz haben, in der klarerweise der Begriff 'GrĂŒne' in der Adresse nicht mehr vorkommen wird. NĂ€chste Woche wird ĂŒbersiedelt. Die Kartons und den Übersiedlungswagen beschaffe ich mir.

Eines war uns beiden politische sehr, sehr wichtig. Sie wissen, wie wichtig mir die Eurofighter-Untersuchung in diesem Parlament ist.

Ich werde, weil ich jetzt keiner Fraktion mehr angehöre, auch nicht mehr dem Untersuchungsausschuss angehören. Was nicht weiter von Bedeutung ist, weil die Beweisaufnahmen ja abgeschlossen sind.

Es gibt keine weiteren Befragungen. Also, ich muss auch nicht im Ausschuss sitzen. Es gibt nur noch eine formelle Abschlusssitzung im September, die ohne jede inhaltliche Bedeutung ist.

Eines ist aber wichtig: Wir haben jetzt zwei Wochen Zeit - knapp zwei Wochen - den Bericht zu schreiben. In der ersten Woche der Verfahrensrichter, dazu werde ich nicht gebraucht. In der zweiten Woche die Fraktionsberichte. Ich werde - und das habe ich mit Albert Steinhauser vereinbart - den Fraktionsbericht der GrĂŒnen fertigstellen. Das ist mir sehr, sehr wichtig.

(Telefon lÀutet)

Es ist mir sehr wichtig und ich bin sehr froh, dass wir uns darauf einigen konnten, dass ich fĂŒr den GrĂŒnen Klub gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Bericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss fertigstellen kann. Weil ich zwei Themen hier besonders genau noch abschließend beurteilen will. Ich möchte es jetzt nicht alles wiederholen... Den Darabos-Vergleich... Und insbesondere den offensichtlichen gewaltigen GegengeschĂ€ftsbetrug der von großen deutschen Konzernen gegen die Republik Österreich organisiert worden ist.

So, das ist es im Wesentlichen.

Jetzt nehme ich an, dass eine Ihrer ersten Fragen sein wird: Gebe ich heute die Kandidatur einer neuen Liste bekannt? Meine Antwort lautet: Nein, weil ich es schlicht und einfach nicht kann. Ich wollte warten bis zum Ende des Untersuchungsausschusses. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, der Bericht ist nicht abgeschlossen. Ich werde die nĂ€chsten beiden Wochen noch sehr, sehr viel Zeit in diesen Bericht investieren. Werde am Rande dazukommen, gemeinsam mit inzwischen schon sehr, sehr vielen Leuten ĂŒber eine eigenstĂ€ndige Kandidatur nachzudenken. Die Entscheidung kann ich und könne wir gemeisnam aber seriöser Weise erst gegen Ende der nĂ€chsten Woche treffen. Also gegen Ende Juli. Das werde wir dann auch tun. Und sobald die Entscheidung getroffen ist, werden wir Sie informieren.

Das war es auch schon. Es ist ein sehr gemischtes GefĂŒhl, sich von einem Klub und einem Projekt zu trennen. Ich bin das letzte GrĂŒndungmitglied der GrĂŒnen und des GrĂŒnen Parlamentsklubs, das jetzt zuerst den Parlamentsklub und dann selbstverstĂ€ndlich auch die GrĂŒne Partei verlĂ€sst. Das waren 31 tolle Jahre. Und da bin ich auch vielen dankbar und ich werde auch alles tun, um mir auch viele Freundschaften bei den GrĂŒnen - mit Berivan Aslan, mit Harald Walser, mit Georg Willi und mit vielen anderen zu erhalten.

Aber es ist andererseits auch eine TĂŒr, die hinter mir zugeht. Und eine neue TĂŒr, die vor mit aufgeht. Und ich bin ein eher neugieriger Mensch und ich bin jetzt einmal gespannt, was hinter der neuen TĂŒre ist.

So, das will ich wissen. Und das werde ich bald wissen.

Ich schaue jetzt nicht mehr viel zurĂŒck.

Und das einzige, was ich sicherlich nicht beantworte - sonst stehe ich fĂŒr alle Fragen zur VerfĂŒgung, ist: Was ist intern bei den GrĂŒnen passiert oder was stört mich bei den GrĂŒnen. Mir bleibt nur diese Anerkennung fĂŒr eine große gemeinsame Arbeit. Und alles andere habe ich hinter mir. Das ist eine freundliche und saubere Trennung. Und auch durch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Basis fĂŒr eine neue Form der Zusammenarbeit obwohl sich unsere politischen Wege getrennt haben.

Das wars auch schon.

Journalisten

Herr Pilz, aber wenn Sie ein neues BĂŒro beziehen. Jetzt spannen Sie uns nicht auf die Folter. Sie haben doch Ihre Entscheidung schon getroffen, oder?

Peter Pilz

Nein, ich habe meine Entscheidung nicht getroffen. Ich habe meine Entscheidung getroffen, eine mögliche Kandidatur vorzubereiten und genau zu prĂŒfen. DafĂŒr brauche ich auch ein BĂŒro und dafĂŒr brauche ich auch Infrastruktur. Und ich werde das ganz seriös machen. Und ich werde es dann entscheiden, wenn ich es entscheiden kann. Und das ist nicht heute.

Journalisten

Wer ist 'wir' eigentlich, weil Sie immer von 'wir' sprechen? Sagen Sie uns ein paar Leute, die mit Ihnen da dabei sind.

Peter Pilz

Ich sage nur eine Person: Das ist Alfred Noll, weil das bekannt ist. Über alle anderen Personen haben wir in dieser Initiative noch Vertraulichkeit vereinbart.

Journalisten

Wie sieht es denn mit der Finanzierung aus? Weil der Wahlkampf ist ja - wie wir wissen - sehr teuer.

Peter Pilz

Naja, das geht nur durch die gemeinsame UnterstĂŒtzung von Eurofighter, Novomatik und Haselsteiner. Das gemeinsam wird wahrscheinlich ausreichen, das ist eine solide Basis. OK.

Journalisten

Wer bezahlt ihr BĂŒro?

Peter Pilz

Niemand von den drei. Nein, ernsthafte Antwort: Erstens wird es nicht teuer. Es wird keine Plakate geben, falls es einen Wahlkampf gibt. Es wird vieles andere auch nicht geben. Ich halte den Großteil der Steuergelder, die da an WĂ€nde gepickt werden... Millionen Steuergelder... fĂŒr eine BelĂ€stigung erwachsener Menschen. Und daran werden wir nicht - und falls es zur Kandidatur kommt - uns nicht nur aus Geldnot nicht beteiligen. So, Finanzierung ist Crowdfunding. Das wird mir gratis zur VerfĂŒgung gestellt.

Journalisten

Nicht verstĂ€ndliche Frage zum BĂŒro

Peter Pilz

Das wird mir gratis zur VerfĂŒgung gestellt.

Journalisten

Nicht verstÀndliche Frage

Peter Pilz

Das werde ich jetzt noch nicht sagen, weil ich jetzt noch nicht die Adresse sage. Das sind lauter private Leute, die ĂŒber RĂ€umlichkeiten verfĂŒgen. Es gibt zahlreiche andere Angebote. Wir werden auch möglicherweise andere RĂ€umlichkeiten brauchen. Namen nenne ich derzeit noch keine.

Journalisten

Welche Kriterien erfĂŒllt, damit Sie die Kandidatur wahrnehmen? Was ist dafĂŒr nötig aus Ihrer Sicht?

Peter Pilz

Naja, erstens einmal drei Unterschriften von Abgeordneten. Ich verfĂŒge ja persönlich nur ĂŒber eine. Also zwei weitere Unterschriften.

Zweitens: Wirklich ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten von der QualitĂ€t, wie ich mir wĂŒnsche. Die sich deutlich von dem unterscheiden, was normalerweise im Schnitt im Parlament geboten wird. Also eigenstĂ€ndige, in höchstem Maße in ihrem Bereich sachkundige Personen mit hohem Engagement. Und auch mit der QualitĂ€t, als frei gewĂ€hlte Abgeordnete, als persönliches Projekt mit unserer UnterstĂŒtzung etwas durchzusetzen.

Es geht nicht darum jetzt Programme zu schreiben. Ich halte ĂŒberhaupt nichts von neuen Parteiprogrammen. Ich will auch keine Partei grĂŒnden. Ich habe die Nase voll von Parteien. Parteien gehören zu den großen MissstĂ€nden und Problemen der österreichischen Politik. Es solle eine Initiative gleichberechtigter, sachkundiger und höchst engagierter Menschen sein. Das ist die zweite große Voraussetzung.

Die dritte Voraussetzung sind einfach technische Voraussetzungen wie Finanzen, wie bestimmte Sachen, die man fĂŒr einen Wahlkampf braucht. Bitte mich da nicht zu fragen. Weil eines steht fest, in dieser neuen Initiative werde ich weder fĂŒr Finanzen noch Organisation zustĂ€ndig sein, weil das wĂ€re das vorzeitige Ende dieser Initiative. Und das möchte ich nicht verantworten.

Journalisten

Wie viel Kandidaten?

Peter Pilz

Nein, wir werden - wenn wir das machen - sicherlich in der GrĂ¶ĂŸenordnung von 40 bis 50 Kandidaten und Kandidatinnen brauchen.

Journalisten

Haben Sie schon die Zusage fĂŒr zwei weitere Unterschriften aus dem Nationalrat?

Peter Pilz

Das werden - wenn es notwendig ist - die Abgeordneten öffentlich erklÀren, die diese Unterschriften leisten.

Journalisten

War das ein Ja oder ein Nein?

Peter Pilz

Das ist gar nichts.

Journalisten

Hat es GesprĂ€che mit Haselsteiner gegeben, weil im heutigen Kurier steht, dass er vielleicht bereit ist, das zu unterstĂŒtzen. Und zweite Frage: Das BĂŒro, wie lange ist der Mietvertrag? Ein Monat - bis zum Wahltag - oder fĂŒnf Jahre?

Peter Pilz

Haha, das ist eine Ă€ußerst geschickte Frage, die ich dadurch ausweichend beantworten kann, in dem ich sage: In dem Moment, wo wir gewĂ€hlt sind, was ich fĂŒr durchaus möglich halte, kriegen wir eh vom Parlament RĂ€umlichkeiten zur VerfĂŒgung gestellt und erĂŒbrigt sich das. Ich könnte ja jetzt auch zur Parlamentsdirektion gehen und sagen: Ich möchte hier einen Arbeitsplatz haben. Das ist natĂŒrlich eine Möglichkeit, das habe ich mir noch nicht endgĂŒltig ĂŒberlegt, das wĂŒrde ich auch kriegen.

Haselsteiner. Ja, ich muss kein Geheimnis daraus machen. Er hat mir ein Mail geschickt, wo er mir erklĂ€rt hat, dass er mich fĂŒr irgendwie ganz wichtig fĂŒr die Politik hĂ€lt. Und ich wollte das an und fĂŒr sich nicht erörtern, weder mit ihm noch öffentlich. Aber ich werde mit Sicherheit kein Geld von Haselsteine nehmen. Und ich werde mich mit Sicherheit von ihm auch nicht unterstĂŒtzen lassen. Ich habe nicht zufĂ€llig mich seinerzeit sehr mit KorruptionsvorwĂŒrfen gegen seinen Konzern beschĂ€ftigt. Da gibt es nichts, was gemeinsam genug wĂ€re. Da gibt es keine gemeinsame Basis

Journalisten

Haben Sie Kriterien, wer Ihnen was spenden darf?

Peter Pilz

Na einfaches Crowdfunding. Menschen, die dafĂŒr nicht erwarten uns politische instrumentalisieren und benĂŒtzen zu können. Das ist selbstverstĂ€ndlich. Das weiß ich noch nicht, ich habe es mir nicht ĂŒberlegt, aber von großen Konzernen möchte ich kein Geld nehmen - das geht einfach nicht. Ich war 31 Jahre Ă€ußerst unabhĂ€ngiger Abgeordneter. Ich habe nicht vor, mich in den möglichen letzten Jahren im Parlament plötzlich in irgendwelche AbhĂ€ngigkeiten zu begeben. Ich halte das fĂŒr vollkommen ĂŒberflĂŒssig.

Wenn das eine Bewegung ist, dann werden die Menschen, die uns unterstĂŒtzen wollen auch das Geld gemeinsam aufbringen, was wir brauchen um einen finanziell Ă€ußerst sparsamen aber dafĂŒr umso innovativen Wahlkampf zu fĂŒhren. Das werden wir schon zusammenbringen.

Journalisten

Sie halten sich programmatisch sehr zurĂŒck. Warum sollte man dann diese 'Liste Pilz' wĂ€hlen? Weil Sie so ein toller Hecht sind oder...?

Peter Pilz

Das letzte habe ich ĂŒberhört.

Nein, ich habe es schon ein paar Mal klargemacht.

Aber das ist mein persönliches Programm und meine persönliche Motivation. Andere Personen mĂŒssen andere Schwerpunkte setzen. Ich trete jetzt nicht an fĂŒr Schwerpunkte, in denen ich persönlich keine besondere Kompetenz habe. Aber es ist ja selbstverstĂ€ndlich, dass es bei mir um Gerechtigkeit, um den Kampf gegen Korruption und um den Schutz unserer Heimat, Europa und unserer Heimat Österreich geht. Und zwar den Schutz von Verfassung, Staat, von Gleichberechtigung von Frauen und MĂ€nnern, von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit, von Trennung von Staat und Religion und vielem anderem, was uns zurecht wichtig ist und was wir als unser Europa bezeichnen.

Unsere Freiheit gegen ihre Feinde verteidigen. Und unsere Heimat Europa und Österreich schĂŒtzen. Das ist der Kern meiner persönlichen Kandidatur. Und das geht gegen die nationalistische Rechte: Von der FPÖ bis zur Front National und vielen anderen. Und das gilt natĂŒrlich insbesondere heute fĂŒr alle Spielarten des politischen Islam, den ich weiterhin, egal, ob er sich unter der AKP oder in Randbereichen der ÖVP organisiert, mit allen Mitteln, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekĂ€mpfen werde. Diese Programme und diese Grundhaltungen von mir sind bekannt. Und die werde ich auch - falls es zu einem Wahlkampf kommt - persönlich ins Zentrum dieses Wahlkampfes stellen. Ich werde nichts Neues erfinden. Andere werden was anderes dazu beitragen.

Journalisten

Frage nicht verstÀndlich

Peter Pilz

Ich habe diese Diskussion mit meinen grĂŒnen Freundinnen und Freunden etwas dreieinhalb Jahre gefĂŒhrt. Wir habe immer wieder solche Phasen gehabt. Die erste Phase war: Gehen wir ĂŒberhaupt ins Parlament? Sie können nicht vorstellen, wie wir damals gestritten haben, ob wir ins Parlament gehen oder nicht ins Parlament gehen. Und ein Teil - und wir haben uns im Streit getrennt. Und ein Teil ist dann ins Parlament und dort haben wir weiter gestritten. Und dann haben wir darĂŒber gestritten: Sollen wir eine grĂŒne Nischenpartei werden oder eine große Reformpartei? Ich war immer bei denen, die gesagt haben: Wir mĂŒssen jetzt eine Stufe weitergehen und etwas Neues machen.

Das war damals die Zeit, wo wir Alexander Van der Bellen zum Beispiel als Kandidaten geholt haben um auch eine Öffnung in der Wirtschaftspolitik zu signalisieren. Das war damals nicht wegen der Person, sondern, das war das Projekt einer politischen Öffnung. Und dann war der JĂ€nner 2003, wo wir heftig gestritten haben und auf eine anstĂ€ndige und faire Art - das gehört zur Politik dazu: Sollen wir mit der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung verhandeln? Und am Morgen des erweiterten Bundesvorstandes waren vier Personen dafĂŒr und alle anderen dagegen. Und die vier Personen waren die Madeline Petrovics, der Johannes Voggenhuber, der Alexander Van der Bellen und ich. Und sonst absolut niemand. Und wir haben uns durchgesetzt in einem langen Tag und die eigene Partei ĂŒberzeugt.

Und haben dann Regierungsverhandlungen gefĂŒhrt, die nicht zu einer Bundesregierung aber dann Monate spĂ€ter zur Oberösterreichischen Landesregierung gefĂŒhrt haben. Weil wir an diesem Tag auch die oberösterreichischen GrĂŒnen - zu mindestens ihre FĂŒhrung - ĂŒberzeugt haben. Und jetzt war es. Da war ich ja nicht alleine... ein letzter Großer Versuch, eine nĂ€chste Entwicklung möglich zu machen und eine nĂ€chste Öffnung möglich zu machen. Und ich muss einfach sagen: Ich habe es zum ersten Mal auch mit viel UnterstĂŒtzung nicht zusammengebracht. Es ist nicht gegangen. Ich bin schon mit meinem Kopf durch viele WĂ€nde - diese Wand war ein bisserl stĂ€rker als mein Kopf. Das muss ich auch zur Kenntnis nehmen.

So schaut‘s aus.

Journalisten

Haben Sie mit Abgeordneten andere Parteien ĂŒber einen möglichen Wechsel zu Ihnen gesprochen? Oder mit der Frau Daniela Holzinger von der SPÖ?

Peter Pilz

Ich werde jetzt zu möglichen Kandidaten und Kandidateninnen schlicht und einfach noch gar nichts sagen. Es ist einfach zu frĂŒh. Ich habe sehr, sehr viele GesprĂ€che gefĂŒhrt und ich werde jetzt nicht sagen, weil das auch ein Vertrauensbruch wĂ€re, mit wem ich gesprochen habe.

Journalisten

Aber mit Vertretern anderer Parteien haben Sie gesprochen?

Peter Pilz

Wenn ich im Plenum bin, rede ich viel mehr mit Vertretern und Vertreterinnen anderer Parteien als mit denen der eigenen Fraktion. Weil die sehe ich eh die ganze Zeit.

Journalisten

Auch ĂŒber die Aufnahme bei Ihrer Liste?

Peter Pilz

Das ist jetzt fĂŒr mich nichts, was ich öffentlich erörtern möchte.

Journalisten

Warum haben Sie eine Kampagnen-Chefin, wenn Sie nicht wissen, ob Sie antreten?

Peter Pilz

Nein, ich habe VorgesprĂ€che - ist kein Geheimnis - mit meiner langjĂ€hrigen Freundin Romana Bartl gefĂŒhrt. Ob sie, falls wir uns entscheiden zu kandidieren, uns fĂŒr eine Kampagne zur VerfĂŒgung steht. Diese VorgesprĂ€che hat es gegeben. Das ist ja auch öffentlich bestĂ€tigt worden. Das ist auch notwendig in dieser frĂŒhen Phase, solche GesprĂ€che zu fĂŒhren, weil eine Kampagne leiten traue ich mir beim besten Willen nicht zu.

Journalisten

Ist denn die Trennung von den GrĂŒnen wirklich so harmonisch? Haben Sie von dem Video schon gewusst, dass der Herr Steinhauser heute gepostet hat?

Peter Pilz

Nein, das mĂŒssen wir nicht so im Detail besprechen. Wir haben gesagt, dass wir heute am Vormittag getrennt voneinander die Medien informieren. Er hat das auf seine Art gemacht, ich mache es auf meine Art. Es war auch diese Pressekonferenz nicht vereinbart. Ich glaube nicht, dass der Albert Steinhauser wusste, dass ich um elf Uhr unter dem Titel 'Endlich im Freien' eine Pressekonferenz mache. Aber es war klar, dass er die Öffentlichkeit informiert und, dass ich die Öffentlichkeit informiere. Und zwar getrennt. Und da hat jeder das Recht, das zu machen, wie er es will.

Journalisten

Jetzt haben Sie so viele Dinge gesagt: Es gibt keine Wahlplakate, es gibt Crowdfunding, das und das... Sie sagen noch immer, Sie treten nicht an. Eigentlich ist eh schon klar, oder?

Peter Pilz

Möglicherweise. Nein, eigentlich ist es nicht klar. Weil ich das alles jetzt prĂŒfe. Ich habe schon vor einer Woche gesagt: Ja, ich will. Ja, ich will persönlich kandidieren. Ich halte es fĂŒr notwendig. Und ich halte es fĂŒr möglich, dass rund um eine Initiative, an der wir arbeiten, ein wirklich großes und neues politisches Projekt entsteht, das keine Partei ist, sondern eine 'BĂŒrgerinitiative Parlament'. Ja, das will ich. Aber ich weiß nicht, ob ich es kann und ob wir es können. Und es geht ausschließlich jetzt um die Beurteilung: Schaffen wir es? Und nicht die Frage: Wollen wir?

Die Frage wollen wir's ist mit einem 'Ja' beantwortet.

Journalisten

Frage nicht verstÀndlich

Peter Pilz

Um das zu verdeutlichen, werde ich nachher mit einem Körberl da durchgehen. Damit sie alle gleich persönlich spĂŒren, worum es geht. Auch natĂŒrlich. Aus meinen Ersparnissen kann ich keinen Wahlkampf fĂŒhren, auch wenn er der billigste Wahlkampf der Welt ist.

Journalisten

Frage nicht verstanden

Peter Pilz

Die einzigen, die den GrĂŒnen schaden können, sind die GrĂŒnen selbst. Ich möchte jetzt nicht darĂŒber urteilen, in welchem Ausmaß sie von diesem Recht in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben. Aber ich möchte sie schon auf eines hinweisen.

2015 sind wir gelegen stabil im Mai/Juni bei etwa 15 Prozent bei allen Meinungsumfragen. Zwei Jahre spÀter waren es stabil etwa 8 Prozent. Diese sieben Prozent habe ich mit Sicherheit nicht ich vertrieben. Haben mit Sicherheit nicht erfolgreiche Abgeordnete wie Harald Walser, Berivan Aslan und viele andere vertrieben. Mit Sicherheit nicht.

Es deutet auch vieles darauf hin, dass diese Menschen nicht ohne weiters zu den GrĂŒnen zurĂŒckkommen. Zumindest nicht, wenn es nicht große Änderungen gibt, die ich nicht beurteilen kann. Am Bundeskongress glaube ich nicht, dass die GrĂŒnen massiv neue WĂ€hlerinnen und WĂ€hler gewonnen haben - eher im Gegenteil. So. Ich habe mir am Tag nach dem Bundeskongress ĂŒberlegen mĂŒssen: Wenn ich als Noch-GrĂŒner, diese wahrscheinlich 100.000 Menschen einfach ziehen lasse, dann ist schwarzblau fix. Dann ist die Sache erledigt. Und wenn es eine Chance gibt, diese Menschen zurĂŒckzugewinnen, dann mit Sicherheit nur mit einem neuen Projekt. Und wenn es eine Chance gibt, dass die GrĂŒnen nie wollten: WeißwĂ€hler und WeißwĂ€hlerinnen, ProtestwĂ€hler und ProtestwĂ€hlerinnen zu gewinnen und damit der FPÖ und auch dem Herrn Kurz Stimmen wegzunehmen: Ja, ich glaube, ich kann das. Und ich will das. Und die GrĂŒnen wollten das nicht.

Und das war ein wesentlicher Grund unserer Meinungsverschiedenheiten in den letzten beiden Jahren. Nein, ich habe nicht vor, den GrĂŒnen Stimmen wegzunehmen. Obwohl es möglicherweise unvermeidlich ist - in einem möglichst geringen Ausmaß. Ich will keine zweite grĂŒne Partei, ich werde keinen Wahlkampf gegen die GrĂŒnen fĂŒhren. Ich werde nach wie vor immer wieder darauf hinweisen, dass ich die Umwelt- und Bildungspolitik der GrĂŒnen und ihrer Abgeordneten fĂŒr ganz ausgezeichnet und UnterstĂŒtzens werthalte.

Ich will etwas vollkommen anderes machen. Ich will - falls wir antreten -, das tun, was die GrĂŒnen nicht können und nicht wollen.

Und was aber fĂŒr Österreich entscheidend und auch wahlentscheiden ist. Das ist mein Motiv anzutreten. Ich habe ĂŒberhaupt keine Revanche-GefĂŒhle gegenĂŒber meiner eigenen Partei und meiner eigenen Fraktion. Sondern, ich möchte - und das machen wir jetzt mit dem Eurofighter-Endbericht -, dass wir möglichst weit voneinander Wahlkampf fĂŒhren und nicht gegen einander Wahlkampf fĂŒhren. Und ich möchte mit dem Eurofighter-Endbericht bereits wieder die Basis fĂŒr eine jetzt ander4e Zusammenarbeit legen. Und so werde ich was auch halten. Und sie werden von mir kein schlechtes Wort ĂŒber GrĂŒne und schon gar nicht ĂŒber GrĂŒne Kandidaten und Kandidatinnen hören.

Ich wĂ€re bereit gewesen, mit Ulrike Lunacek - das ist ja kein Geheimnis - einen Wahlkampf zu fĂŒhren. Und wĂ€re ich in Linz gewĂ€hlt worden, dann wĂ€re das eine Verpflichtung gewesen. Und dann wĂŒrde ich jetzt versuchen, GrĂŒne zu ĂŒberzeugen, doch noch in dieser Phase des Wahlkampfes diese Öffnung durchzufĂŒhren. Damit eine Gewinnchance besteht.

Das kann ich nicht mehr und das werde ich nicht tun. Diese TĂŒre ist hinter mir zu.

Journalisten

Aber wie passt das zusammen: Sie sagen einerseits, Sie wollen mit Altparteien nichts mehr zu tun haben, die Parteien sind ein großes Übel in der österreichischen Politik. Gleichzeitig sagen Sie, wenn Sie auf Platz 4 gewĂ€hlt worden wĂ€ren, hĂ€tten Sie dann aber mitgemacht.

Peter Pilz

Dann hĂ€tte ich alles versucht, dieses Projekt zu öffnen. Das ist eine Schlussfolgerung aus dem Scheitern all dessen, was ich probiert habe. Und ich glaube, dass das nichts mit der Person Ulrike Lunacek, nichts mit den vielen Kandidatinnen und Kandidaten, sondern sehr viel mit der Entwicklung der Partei zu tun hat. Aber ich möchte das nicht mehr nĂ€her öffentlich analysieren. Das ist Vergangenheit. Ich bin nicht dazu da und es ist auch nicht mein Projekt, jetzt GrĂŒne Fehleranalysen zu erstellen. Das war einmal. FĂŒr mich sind alle Parteien, die derzeit im Parlament vertreten sind, Parteien alten Typs. Und ich glaube, dass auch vom System her ĂŒberwunden werden sollte. Ich glaube, dass eine reife und offene Demokratie so etwas nicht mehr braucht. Aber diese Parteien wird es auch nach dieser Wahl wieder im Parlament geben. Und Sie werden eine große Mehrheit haben. Und ich werde mit ihren Abgeordneten so zusammenarbeiten, wie ich das auch in der Vergangenheit getan habe.

Journalisten

Sind Sie jetzt ein WutbĂŒrger, oder?

Peter Pilz

Ich weiß nicht, ob ich ein MutbĂŒrger bin. Ich habe das nicht notwendig. Nein, ich bin ein Abgeordneter, der - nach dem da vieles in Bewegung geraten ist - auch eine ganz bestimmte Verantwortung trĂ€gt. Das sind ziemlich viele Leute, die jetzt da was Neues erwarten. Das hat meine Erwartungen dabei sehr, sehr weit ĂŒbertroffen. Wenn sie innerhalb kĂŒrzester Zeit tausende Mails kriegen, tausende Nachrichten auf Facebook. StĂ€ndig auf der Straße von Leuten, von der MA48 bis hin zu Straßenbahnern und so weiter und so fort. Wenn wir merken, was da in Betrieben und ĂŒberall plötzlich fĂŒr Diskussionen gibt.

Wenn das plötzlich von Seiten kommt, von denen noch nie Zuspruch fĂŒr die GrĂŒnen gekommen ist, dann hat das auch ab einem bestimmten Punkt was mit Verantwortung zu tun. Das sind jetzt Menschen - und das hat mich ĂŒberrascht -, die in mich als Person und Leute, die mit mir zusammenarbeiten, Hoffnungen setzten. Die Entscheidung, die ich zu treffen habe, ist, ob ich diese Hoffnungen erfĂŒllen kann. Ob ich dazu in der Lage bin. Und das versuche ich jetzt möglichst seriös zu prĂŒfen. Aber es besteht eine Chance. Das ist nicht mein Hauptziel. Aber es besteht wirklich eine Chance, die MehrheitsverhĂ€ltnisse in der Republik so zu verĂ€ndern, dass es nach der Nationalratswahl keine schwarzblaue Mehrheit gibt.

Ich will keine Wiederkehr der korruptesten Regierung der Zweiten Republik. Ich will keine Wiederkehr des schwarzblauen PlĂŒnderungsunternehmens, das in den Jahren 2000 bis 2006 die Republik in manchen Bereichen fast ruiniert hat. Ich will nicht die RĂŒckkehr der Eurofighter- und HYPO-Parteien in Regierungsform.

Journalisten

Frage nicht verstanden

Peter Pilz

In dem es uns gelingt, in großen Maßen WeißwĂ€hler, WeißwĂ€hlerinnen, ProtestwĂ€hler und ProtestwĂ€hlerinnen anzusprechen. Und in dem wir das tun, was in Europa sonst wo selbstverstĂ€ndlich ist: Dass man diese Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen nicht der nationalistischen Rechten ĂŒberlĂ€sst. Das ist eine Frage politischer Verantwortung. Überall sonst gibt es Alternativen zur nationalistischen Rechten fĂŒr diese Menschen. Nur bisher in Österreich nicht. Ich halte das fĂŒr einen unertrĂ€glichen Zustand.