Peter Pilz bei Tarek Leitner #zib2

Transkript von Dieter Zirnig am 28.06.2017

Transkript: Peter Pilz bei Tarek Leitner #zib2

Mittwoch, 28. Juni 2017

ZIB2/ORF

Transkriptstatus: Mittwoch, 28. Juni 2017

Quelle: tvthek.orf.at

Bildquelle: tvthek.orf.at


Zum Stream auf tvthek.orf.at


neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Tarek Leitner

Tarek Leitner

Moderator ZIB2

 
Peter Pilz

Peter Pilz

GrĂŒner Nationalratsabgeordneter

 


Bildquellen
Tarek Leitner: de.wikipedia.org/
Peter Pilz: de.wikipedia.org
Bildquelle Header: tvthek.orf.at

Person Zeichen Worte

Tarek Leitner

2.024 336

Peter Pilz

8.011 1.298

Gesamt

10.035 1.634








Tarek Leitner

Ich begrĂŒĂŸe jetzt in unserem Stadt-Studio im Parlament Peter Pilz. Schönen guten Abend.

Peter Pilz

Guten Abend.

Tarek Leitner

Werden Sie nun tatsÀchlich mit einer Liste am 15. Oktober antreten?

Peter Pilz

Das weiß ich heute nicht. Es ist viel zu frĂŒh das zu entscheiden. Bei mir steht jetzt im Mittelpunkt - in den nĂ€chsten beiden Wochen - der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Wir wollen den zu einem guten Ende bringen. Und die wichtigsten Fragen im Ausschuss werden jetzt demnĂ€chst behandelt - nĂ€mlich: Hat es einen milliardenschweren GegengeschĂ€ftsbetrug von Airbus und anderen Firmen gegen Österreich gegeben? Das mache ich als GrĂŒner Abgeordneter gemeinsam mit Gabi Moser fertig. Und dann werde ich dann nachdenken und dann werde ich eine Entscheidung treffen. Aber eines ist klar: Das ist eine Option und das muss ich mir sehr genau ĂŒberlegen.

Tarek Leitner

Wovon hÀngt die ab? Was sind die Entscheidungskriterien auf die Sie dann noch warten?

Peter Pilz

Der eine sehr wichtige Punkt ist: Zu meiner Überraschung gibt es seit Sonntag eine entstehende BĂŒrger- und BĂŒrgerinnenbewegung, mit der ich eigentlich nicht gerechnet habe. Das sind tausende Mails, das sind ĂŒber 200.000 Leute auf einen einzigen Facebook-Eintrag. Das ist eine verstopfte Box auf meinem Handy. Ich komme nicht einmal nach mir das alles anzusehen. Und einer und eine nach dem anderen sagen mir nur eins: Wir brauchen eine neue Partei. Aber das ist ja in ganz Europa. Da sind wir in Österreich kein Sonderfall. Unglaublich viele Menschen gehen nicht mehr wĂ€hlen oder wissen nicht, wen sie wĂ€hlen sollen, weil sie die Nase voll haben vom alten politischen System. Und leider ist meine GrĂŒne Partei inzwischen auch eine Alt-Partei geworden.

Tarek Leitner

Aber bleiben wir...

Peter Pilz

Die wollen was Neues.

Tarek Leitner

Aber bleiben wir noch bei Ihren persönlichen Entscheidungskriterien. Wovon hĂ€ngt das ab? Ob sie jetzt auch genĂŒgend Menschen ĂŒberzeugen können mit Ihnen auf diese Liste zu gehen? Wie die beispielsweise finanziert wird, etc. Sind das Kriterien?

Peter Pilz

Ja, natĂŒrlich sind das Kriterien. Aber das allerwichtigste ist: Wenn eine wirkliche Chance besteht mit einer großen BĂŒrgerbewegung eine schwarzblaue Mehrheit im nĂ€chsten Parlament zu verhindern. Und bei dieser Wahl - und das wird eine Wahl, die die Weichen in dieser Republik stellt - einen anderen Kurs zu finden und zu bestimmen, dann ist das eine große Herausforderung und Verantwortung. Und da werde ich mich dann nicht drĂŒcken. Aber da sind mindestens noch drei Wochen Zeit. Und in drei bis vier Wochen werde ich mich persönlich entscheiden.

Tarek Leitner

Sie haben heute in einem Falter-Interview gesagt - oder einem Interview das heute erschienen ist: Ich kann Lunacek nur dadurch helfen, dass ich hier nicht reinkepple. Jetzt könnte es fĂŒr die... fĂŒr die Frau Lunacek noch viel dicker kommen. NĂ€mlich eine Liste Peter Pilz.

Peter Pilz

Ja, das war Verantwortung des GrĂŒnen Bundeskongresses. Wenn dort Delegierte mit ihrem Wahlrecht GlĂŒcksspiel betrieben haben und gedacht haben: Na, den schieben wir dorthin und den schieben wir dorthin... Obwohl ich gesagt habe, ich brauche ein starkes Mandat fĂŒr meinen Kampf gegen Airbus und Eurofighter. Wenn also hier wirklich verantwortungslos gehandelt worden ist und nachher seltsame Reparaturversuche unternommen worden sind, dann sollten GrĂŒne Delegierte endlich eines lernen: Selbst Verantwortung zu ĂŒbernehmen. Das fehlt mir in meiner Partei. Die Verantwortung fĂŒr das was in Linz passiert ist und in den Tagen danach. Die tragen viele - aber sicherlich nicht ich.

Tarek Leitner

Aber man konnte auch den Eindruck gewinnen, Sie habe es darauf ankommen lassen: WĂ€hlt mich auf diesen von mir gewĂŒnschten Listenplatz oder ich gehe. Und - Klammer auf - mache vielleicht eine eigene Partei, eine eigene Liste, was man damals ja noch nicht gewusst hat.

Peter Pilz

Wissen Sie, nicht viele Abgeordnete stehen in einer entscheidenden Auseinandersetzung mit einem der grĂ¶ĂŸten RĂŒstungskonzerne der Welt. Und ich will diese Auseinandersetzung gemeinsam mit dem ganzen Parlament gewinnen. Und dazu brauche ich die volle UnterstĂŒtzung meiner eigenen Partei. Und wenn man auf einem Bundeskongress Gefahr lĂ€uft scheibchenweise demontiert und von einem Platz auf den nĂ€chsten geschoben zu werden - wie es dort offensichtlich einige vorhatten -, dann ist das keine StĂ€rkung, sondern eine SchwĂ€chung.

Und ich habe eine Bitte an den Kongress gerichtet: Bitte gebt mir ein starkes Mandat fĂŒr die Auseinandersetzung, damit ich sie als GrĂŒner Abgeordneter fĂŒhren und gewinnen kann. Der Bundeskongress war dazu nicht bereit. Das war fĂŒr mich eine EnttĂ€uschung und fĂŒr viele andere auch. Aber Wahlen sind zu respektieren. Das war eine demokratische Wahl. Ich respektiere sie, nehme sie zur Kenntnis, nehmen sie ernst und ziehe meine Konsequenzen.

Tarek Leitner

Aber Sie hĂ€tten es ein StĂŒck leichter haben können. Diese VerĂ€nderung in diesem Kampf - auch mit Eurofighter - weiterzufĂŒhren in der eigenen Partei, die ihnen ihr das Angebot gemacht hat, einen Persönlichkeits-Wahlkampf sogar zu unterstĂŒtzen, ihn auch zu finanzieren.

Peter Pilz

Na, erst wirft mich die eigene Partei durchs Haupttor hinaus. Und dann kommen sie am nĂ€chsten Tag, weil sie sehen, da ist was völlig schiefgegangen. Und sagen: 'Geh bitte könntest du durch die HintertĂŒr wieder reinkommen.' Nein, so mache ich Politik prinzipiell nicht. Das war ein sehr, sehr seltsames Angebot. Das habe ich selbstverstĂ€ndlich nicht angenommen, wie auch Angebote von anderen Parteien. Wenn ich von meiner Partei diese UnterstĂŒtzung nicht habe, dann werde ich schauen, ob was Neues möglich ist. Das sehen wir in drei Wochen.

Tarek Leitner

Und wird es dann so eine Eurofighter-AufklĂ€rungsliste? Ein bisschen konnte man jetzt den Eindruck gewinnen, dafĂŒr brauchen Sie ein starkes Mandat? Oder eine links-populistische Liste, etwas womit sie auch immer geliebĂ€ugelt haben?

Peter Pilz

Wir brauchen... Wir brauchen einen Pragmatismus jenseits der Parteienwirtschaft in dieser Republik. Die letzten Jahre waren Jahre, wo nicht BĂŒrger- und BĂŒrgerinneninteressen, sondern Parteieninteressen aufeinandergeprallt sind und schwarze und rote Betonfronten fĂŒr pragmatische Politik keinen Platz mehr gelassen haben. Wir haben es zu tun mit lauter Altparteien. Und da brauchen wir etwas Neues. Da mĂŒssen sich Menschen wie eine BĂŒrgerinitiative zusammenschließen und sagen: 'So, wir machen es anders.'

Von der Gerechtigkeitspolitik bis hin zur Sicherheitspolitik. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst. Wir bekĂ€mpfen einen politischen Islam der unsere Freiheiten in Europa in unserer Heimat Europa angreift. Wir nehmen das alles ernst. Wir suchen Allianzen im Parlament, so wie ich das in den letzten Jahren erfolgreich mit schwarzen, mit roten und mit blauen Abgeordneten gemacht habe. Und wir versuchen Österreich zu verĂ€ndern. Und wir machen Schluss mit der Vorherrschaft der Parteien - hoffentlich auch im österreichischen Parlament. Wenn uns das gelingt, dann wĂ€re das ein Durchbruch in der Politik. Und das wĂŒnsche ich mir.

Tarek Leitner

Aber das heißt auch ein frontaler Angriff auf die GrĂŒnen. War da die KrĂ€nkung nach dieser Nicht-Wahl beim Bundeskongress grĂ¶ĂŸer als die SolidaritĂ€t mit eigenen Gesinnungsgemeinschaft?

Peter Pilz

Wissen Sie, ich sage Ihnen jetzt einmal etwas ganz Persönliches: Es wird schon auch eine KrĂ€nkung dabei gewesen sein. Aber es war ganz eigenartig auf dem Kongress, wie ich auf die Anzeigetafel schaue und sehe, dass ich nicht die Mehrheit bekommen habe... War ich einen Moment sehr, sehr ĂŒberrascht. Und dann... und das war ganz was Eigenes, weil ich damit nicht gerechnet habe, habe ich mich plötzlich erleichtert gefĂŒhlt: Meine Partei, meine alte GrĂŒne Partei hat mir die Entscheidung abgenommen. Und hatte mir die Möglichkeit gegeben mich frei zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Und von dieser Freiheit, die mir meine Partei gegeben hat, werde ich jetzt auch Gebrauch machen.

Tarek Leitner

Das klingt ein wenig so, als hĂ€tten Sie das schon immer zu einem Teil auch im Hinterkopf gehabt... Mit einer eigenen Liste links der GrĂŒnen - oder wie auch immer - anzutreten.

Peter Pilz

Das war nicht der Punkt. Aber meine Aufgabe bei den GrĂŒnen war es unter anderem auch immer wieder fĂŒr Öffnungen, VerĂ€nderungen und fĂŒr möglichst große Schritte nach vorne zu sorgen.

Ich habe einmal als Bundessprecher am Klagenfurter Bundeskongress - ja - einen ganzen Kongress unter Druck gesetzt um einen Wirtschaftsprofessor auf die Liste zu bekommen. Naja, heute ist er BundesprÀsident.

Ich habe einmal einen ganzen erweiterten Bundesvorstand gemeinsam mit Van der Bellen, Voggenhuber und Petrovic massiv unter Druck gesetzt, damit wir Regierungsverhandlungen mit Dr. SchĂŒssel im JĂ€nner 2003 fĂŒhren konnten. Das wollten die meisten nicht. Und auch da haben wir uns durchgesetzt. Und das war ein großer Schritt, weil dann hatten wir plötzlich regierungsfĂ€hige GrĂŒne und wenig spĂ€ter eine Landesregierung schwarzgrĂŒn in Oberösterreich.

Und jetzt habe ich wieder versucht die Politik zu verĂ€ndern. Eine verengte und in dieser Art falsche AuslĂ€nderpolitik. Ein UnverstĂ€ndnis der Sicherheitspolitik, eine verengte Europapolitik und vieles andere mehr. Und diesmal habe ich es wieder versucht - mit dem Kopf durch die Wand - weil keine TĂŒr offen war. Und ich habe es immer wieder probiert und wollte immer wieder ĂŒberzeugen. Diese Wand war diesmal aus Beton. Und wenn sich eine ganze GrĂŒne Partei - obwohl viele meiner Meinung sind -einbetoniert und keine Neuerungen und kein Lernen und keine pragmatische Politik zulassen, dann muss man das einfach zur Kenntnis nehmen.

Dann muss ich das zur Kenntnis nehmen und sagen: Okay dann muss ich vielleicht einen anderen Weg gehen. Das ist ein schwieriger Abschied, den habe ich mir nicht gewĂŒnscht. Ich hatte geplant, mit Ulrike Lunacek - die ich persönlich und politisch sehr, sehr schĂ€tze, nach wie vor - einen gemeinsamen Wahlkampf zu fĂŒhren. Aber nach Linz ist es nicht mehr möglich. Ich muss einen neuen Weg suchen und ich hoffe, dass ich ihn finde.

Tarek Leitner

Sagt Peter Pilz in einem Interview zu seinen PlÀnen.