Transkript: Christian Kern bei Armin Wolf #zib2 (14.06.2017)
| Datum | Mittwoch, 14. Juni 2017 |
| Stand | Transkriptstatus: Mittwoch, 14. Juni 2017 |
| Quelle | tvthek.orf.at |
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Armin Wolf Moderator ZIB2 |     |
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Christian Kern SPÖ Parteiobmann, Bundeskanzler |    |
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 Dieter Zirnig (Transkript, Fakten, Quellen)     | |
Und ich begrüße den Bundesparteivorsitzenden der SPÖ Christian Kern jetzt live bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.
Guten Abend.
Herr Kern, Sie haben vor vier Wochen hier im Studio gesagt, 'Sie werden noch vor der Wahl bekannt geben, ob die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz hat.' Deshalb zum Einstieg eine klare Frage: Hat die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz?
Ja, was wir jetzt heute gemacht haben, war, dass wir gesagt haben: Wir definieren uns nicht mehr durch die Ablehnung anderer Parteien, sondern sagen ganz klar, völlig transparent, was die Bedingungen sind, die es braucht, damit man mit uns eine Regierung bilden kann. Was wir heute gemacht haben ist ein klares Angebot an die Wähler. Zu sagen: Das sind die Bedingungen, die wir vorschlagen. Wir wollen uns dafür ein Mandat holen, das Vertrauen gewinnen und dann diese Bedingungen umsetzen. Und haben dann dazu gesagt: Die Parteien, die bereit sind, mit uns diesen Katalog, diese Punkte umzusetzen, die sind uns als Partner willkommen.
Jetzt sind Sie mir aber ein bisschen ausgewichen. Das sind ja zwei Teile. Es gibt diesen Wertekompass - diesen Kriterienkatalog - und dann konkrete Bedingungen. Und Sie haben gesagt: Sie werden vor der Wahl sagen, ob die FPÖ in diesem Kriterienkatalog - also in diesem Wertekompass - Platz hat. Hat Sie dort Platz?
Wir haben vor der Wahl... Wir haben angekündigt, vor der Wahl klar zu machen, wie die Methode funktioniert. Das haben wir heute getan. Und vor diesem Hintergrund ist entscheidend, wer bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen. Weil der Katalog ist ja entstanden nicht sozusagen am Reisebrett, sondern, ist das Ergebnis von einer Vielzahl von Gesprächen mit den Österreichern und Österreicherinnen. Unser Ziel ist es, das Land gerechter zu machen und dafür zu sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt.
Aber, jetzt sind Sie mir wieder ausgewichen, Herr Kern. Ich möchte Ihnen ganz kurz vorspielen, was Sie vor vier Wochen hier im Studio gesagt haben.
Transkript: Christian Kern bei Armin Wolf #zib2 (17.05.2017)
Christian Kern: Wir werden das noch rechtzeitig vor einer Wahl mitteilen, wie wir das sehen. Ob wir meinen, dass die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz hat. Und die Entscheidung wird noch früh genug fallen und wir werden dann die Öffentlichkeit darüber informieren.
Armin Wolf: Sie werden es vor der Wahl sagen?
Christian Kern: Wir werden das vor der Wahl sagen.
neuwal.com
Quelle: neuwal.com (abgerufen am 14.06.2017)
Also nochmal meine Frage.
Ja, gerne
Hat die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz?
Nein, wir haben das vor der Wahl gesagt. Man muss ja wissen, wo wir herkommen. Wir haben ja bislang gesagt: Wir koalieren mit der FPÖ nicht. Das hatte grundsätzliche Erwägungen und detailhafte Erwägungen. Egal, ob das die Bildungspolitik war, egal ob das die Frauenpolitik gewesen ist, egal ob das ein gerechtes Steuersystem gewesen ist: Mit der FPÖ sind diese Dinge nicht möglich gewesen. Wir haben einen Parteitagsbeschluss, der dementsprechend gesagt hat, wir koalieren nicht mit der FPÖ.
Aus gutem Grund hat diese Festlegung stattgefunden. Und was wir jetzt gemacht haben, war, dass wir gesagt haben: Gut, wir sagen, die Parteien, die das erfüllen, die sind für uns willkommene Partner. Das bedeutet ganz klar formuliert: Dass wenn die FPÖ sich so weit bewegt, aus ihrer Ecke rauskommt, dass sie mit uns das mitträgt alles, dann sind wir bereit, über eine Regierungszusammenarbeit zu diskutieren. Das ist allerdings noch ein sehr, sehr weiter Weg. Und, was wir heute nicht getan haben, ist, den roten Teppich für die Freiheitliche Partei auszurollen.
Weil da gibt es noch viel zu viele - und zwar in sachpolitischen Fragen - große Unterschiede. Also, wenn Sie wollen, die Antwort ist so: Wir haben das klar vorgelegt. Aus heutiger Sicht erfüllt die FPÖ das nicht. Jetzt ist es an der FPÖ zu sagen: Sind sie bereit, diesen Weg für Österreich, für die Bürger und Bürgerinnen mitzutragen? Und wenn Sie das sind, dann werden wir unsere Meinung zur FPÖ ändern. Das heißt das.
Jetzt haben Sie gerade gesagt, diesen Parteitagsbeschluss gab es aus gutem Grund. Dieser Parteitagsbeschluss ist von 2014. Was hat sich denn seither an den Gründen geändert?
Na, ich habe das ja gerade versucht zu erklären. Wir sagen: Die FPÖ, wie sie sich bislang dargestellt hat - auch heute darstellt - ist kein geeigneter Bündnispartner. Ich darf das an einem Beispiel sagen. Wir haben dafür plädiert - und das ist eines der Kriterien -, dass es flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen für die Familien und Frauen in ganz Österreich gibt. Ganztagkinderbetreuungseinrichtungen.
Die FPÖ hat vor kurzem in Landtagen gegen solche Konzepte gestimmt, weil sie ein Konzept hat, das heißt: Die Frau soll zu Hause am Herd bleiben. Das ist nicht unser Gesellschaftsbild, das ist nicht unser Frauenbild. Das kostet den Frauen in unserm Land echte Chancen - bis zur Altersarmut kann das unter Umständen gehen. Wenn die FPÖ sagt, OK, wir sind bereit, das zu verändern, dann sind sie ein Partner. Dasselbe gilt für das Thema Vermögenssteuern. Nämlich, das Konzept der Erbschaftsteuer, dass ja für uns zur Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses dient. Weil beim Pflegeregress sind Mittelschichtsfamilien betroffen, die mitunter das gesamte Erbe verlieren. Da wollen wir eine klare Zusage haben, dass wir das beenden.
Hat die FPÖ bislang nicht gemacht - haben sie gesagt: Wollen sie nicht. Konsequenz, aus der heutigen Sicht, auf Basis dessen, was wir wissen: Könnten wir mit der FPÖ keine Regierung bilden.
Bleiben wir bei diesem Punkt. Das hat auch die ÖVP gesagt: 'Erbschaftssteuer kommt nicht in Frage mit der ÖVP.' Wenn Sie tatsächlich auf diesem Punkt beharren, können sie sich gleich für die Opposition anmelden.
Also, ich bin davon überzeugt, dass es jetzt darum geht, eine Koalition mit den Wählern zu bilden. Wir müssen das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gewinnen. Wenn wir dann diese Wahlauseinandersetzung so gewinnen, dass wir erster sind - nicht nur ein paar Zehntel, und ich habe vor, dass wir diese Wahl deutlich gewinnen -, dann bin ich davon überzeugt, dass wir dann am Tag nach der Wahl eine ganz andere Dynamik haben. Dann können wir sagen: Das ist unser Programm, dafür haben wir ein Mandat von der Bevölkerung bekommen. Das wollen wir umsetzen. Und ich bin davon überzeugt, dann wird sehr vieles möglich sein.
Aber Sie sagen: Ohne Erbschaftssteuer gibt es keine Regierung mit der SPÖ?
Nein, ich sage: Wir haben sieben Punkte vorgelegt und die Kriterien. Diese sieben Punkte sind alle ernste Probleme, die dahinterstehen: Einkommen, von denen die Menschen nicht leben können. Zu wenig Arbeitsplätze. Schlechte Kinderbetreuungseinrichtungen. Mehr Ressourcen für die Polizei. Mehr...
Und auf Ihrer...
Pardon
Website steht heute: Alle diese Punkte müssen umgesetzt werden.
Genau, Ja. Ja.
Ich frage nochmal: Ohne Erbschaftssteuer gibts keine Koalition mit der SPÖ?
Wir wollen alle diese Punkte umsetzten, weil dahinter ganz seriöse Probleme sind. Und deshalb wollen wir den Österreichern dieses Programm vorlegen. Ganz transparent, jeder kann das nachlesen, jeder kann sagen, das ist es. Wenn man SPÖ wählt, bekommt man das.
Aber, Herr Kern. Sie haben heute so oft gesagt, Sie wollen etwas klar sagen. Und ich frage Sie ganz klar: Ohne Erbschaftssteuer gibt es keine Koalition mit der SPÖ?
Wir wollen damit die Abschaffung des Pflegeregresses finanzieren. Ja, so wird das sein.
Und ohne diese Erbschaftssteuer gibt es keine Koalition?
Naja, ich meine, Sie versuchen jetzt ein Detail rauszunehmen. Das entschei... Weil, darf ich Ihnen sagen, was...
Sie haben vorher mit den Kindergärten begonnen.
Herr Wolf. Das entscheidende ist: Was ist das Problem? Wenn heute eine ältere Dame zum Beispiel - sagen wir in den Sechzigern - einen Schlaganfall hat und ein Pflegefall wird. Das kostet bis zu 8.000 Euro im Monat. Wenn Du Ersparnisse dir aufgebaut hast, vielleicht eine kleine Eigentumswohnung gekauft hast. Innerhalb von drei Jahren ist alles weg. Alles, was man sich ein Leben lang aufgebaut hat. Das wollen wir nicht mehr. Weil die Leute sollen keine Angst haben, dass sie alles verlieren, wenn sie Pflegefälle werden.
Herr Kern, das Problem verstehe ich.
Und, weil... Ich glaube, den Satz müssen Sie mir jetzt...
Das...
Nana, das gehört zusammen. Und wenn wir das lösen wollen, brauchen wir eine Finanzierungsquelle. Wir schlagen nämlich nichts vor, ohne dass es durchfinanziert wäre. Und da haben wir vorgeschlagen: Finanzieren wir das doch, in dem nicht unglückliche Familie, die Schicksalsschläge haben nur zahlen, sondern alle, die mehr als eine Million Euro erben hier ihren Beitrag leisten. Und das ist unser Vorschlag. Voll ernst genommen. So wird das sein.
Gut, jetzt haben Sie auch ein Bekenntnis zu Europa verlang in Ihrem Wertekompass. Die FPÖ sitzt im Europaparlament in einer Fraktion mit Marine Le Pen und mit Gerd Wilders. Wenn sie darin bleibt, kann sie dann ein möglicher Koalitionspartner sein?
Also, ich orientiere mich jetzt nicht an der Fraktionszugehörigkeit. Sondern, an der Politik, die vertreten wird. Und das ist natürlich bei der Freiheitlichen Partei reichlich unklar. Gebe ich Ihnen völlig recht. Da gibt es Aussagen, dass man einmal pro-europäisch ist und in der EU bleiben will. Dann gibt es aber wieder Hinweise drauf, dass man das nicht möchte. Dass muss die Freiheitliche Partei mit Sicherheit klären. Wenn das nicht geklärt ist, kommen die für uns nicht als Koalitionspartner in Frage.
Die FPÖ verlang eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und in der Wirtschaftskammer. Ist das mit der SPÖ möglich?
Ja, ich denke, das ist ein Thema, wo man aufpassen muss, nicht zu populistisch zu werden. Weil ich weiß, es gilt als modern und lässig, wenn man gegen diese Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer sind.
Aber worum geht es? Wenn ein Großindustrieller Interessen hat, die er durchsetzen möchte... Der kauft sich Lobbyisten, der hat genug Geld für die besten Anwälte und er wird seine Interessen durchsetzen können. Wenn eine kleine Verkäuferin - eine Supermarkt-Kassiererin - einen arbeitsrechtlichen Fall hat: Die kann sich keine Lobbyisten kaufen. Die braucht eine starke Vertretung. Das ist zum Beispiel das, was die Arbeiterkammer macht.
Und bei der Wirtschaftskammer muss ich sagen - wird Sie jetzt vielleicht verwundern, dass ich das auch verteidige... Gibt es auch einen wesentlichen Punkt. An der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer hängen die Abschlüsse für die Kollektivverträge. Wenn ein Unternehmen die Möglichkeit hätte hier auszubüchsen...
Wenn zum Beispiel ein Kollektivvertragsabschluss stattfindet, wo die sagen: Das ist uns zu hoch, dass wollen wir den Mitarbeitern nicht zahlen, dann brauchen die dann bloß austreten, können ihre Mitgliedschaft kündigen und dann können sie so die kollektivvertraglichen Vereinbarungen und faire Löhne umgehen. Das will ich nicht.
Jetzt war aber meine Frage, Herr Kern, kann man mit der SPÖ über diese Pflichtmitgliedschaft abstimmen?
Ich halte das für falsch. Das werden wir nicht akzeptieren. Nein.
Jetzt kenne ich mich aus. Jetzt haben Sie heute auch angekündigt, es wird diese Mitgliederbefragung geben - nach der Wahl - über einen fertigen Koalitionsvertrag. Jetzt mal angenommen der geht 51:49 gegen diesen Koalitionsvertrag aus. Was machen Sie denn dann? Dann müssten Sie eigentlich sofort zurücktreten und in Opposition gehen, oder?
Ja, also, ich bin davon überzeugt, dass wir zunächst einmal eine Wahl zu gewinnen haben. Und dann müssen wir natürlich unsere eigenen Mitglieder davon überzeugen, dass der Vorschlag, den wir machen, ein richtiger ist. Wenn die Mitglieder das nicht akzeptiere würden, dann ist es undenkbar, dass man gegen die eigenen Mitglieder hier versucht so etwas durchzusetzen.
Und zwar egal, wie viele Mitglieder teilnehmen?
Naja, ich gehe davon aus, dass wir diesmal eine höhere Beteiligung haben werden. Wir haben aus den bisherigen Umfragen da gelernt. Und das Beispiel der SPD zeigt ja, dass das ein Mobilisierungsinstrument ist. Wir wollen ja auch unseren Mitgliedern zeigen, wir sind eine demokratisch organisierte Gruppe, wo jeder mitreden kann, wo wir jede Stimme ernst nehmen. Und deshalb ist dann auch das in der Folge zu akzeptieren.
Und zwar egal, wie viele teilnehmen?
Ja, ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, eine sehr hohe Rate zu produzieren. Daran werden wir alles setzen. Dann wird das verbindlich sein.
Bleiben Sie eigentlich dabei, dass die Partei den Bundeskanzler stellen soll, die bei der Wahl erster wird? Das heißt, wenn die SPÖ nicht auf Platz 1 kommt werden Sie gar nicht versuchen Bundeskanzler zu werden?
Ja, ich halte das für absolut richtig, dass die erste Partei vom Bundespräsidenten beauftragt wird. Ich gehe davon aus, dass das wir sein werden. Und dann werden wir eine Regierungsbildung vorschlagen. Über hypothetische Fälle, wenn wir nicht erster sind - zerbreche ich mir nicht den Kopf, weil davon gehe ich nicht aus. Wir wollen diese Wahl gewinnen. Wir haben heute vorgeschlagen, wie wir das tun wollen. Mit ganz klaren Punkten, die die Situation in Österreich verbessern, die allen Familien, allen Bürgern und Bürgerinnen etwas bringen. Ich glaube, das ist ein sehr attraktives Programm. Ich bin voller Optimismus, dass wir den Auftrag bekommen werden.
Gut. Auch dass Sie erster werden ist natürlich ein hypothetischer Fall. Die Umfragen sehen momentan anders aus. Aber um den Tag heute zusammen zu fassen: Sie schließen heute nicht mehr aus, dass Sie in einem Jahr mit einem Vizekanzler Strache und freiheitlichen Minister in einer gemeinsamen Regierung sitzen.
Wenn sich die FPÖ auf uns zubewegt, wenn unseren Bedingungen hier entsprochen wird. Wenn es eine fortschrittliche Politik gibt im Interesse der Menschen in diesem Land, dann werden wir mit der FPÖ genauso wie mit allen anderen Parteien Gespräche führen. Im Moment sehe ich da noch eine große Distanz, große Meinungsunterschiede. Aber mir ist vor allem eines wichtig zu sagen: Wir reden mit allen Parteien.
Weil wir haben in dem Beitrag vorhin gesehen: Wir haben eine große Zahl an Wählern in Richtung der Freiheitlichen verloren. Und man muss respektieren, dass sie uns verlassen haben, weil sie glauben, dass sie woanders besser vertreten sind. Und mein erstes Anliegen ist es, diesen Wählern wieder ein Angebot zu machen. Und deshalb sind wir genau für solche Punkte wie Steuerentlastungen bis 1.500 Euro. Erhöhung der Mindestlöhne, zusätzliche Arbeitsplätze, Pflege leistbar machen, und und und.
Sie können jetzt nicht das ganze Programm erzählen, wir sind schon über der Zeit. Letzte Frage, bitte um eine ganz...
Schade, das ist bei Ihnen immer so.
Ja, das ist so, die Sendung hat leider nur eine bestimmte Zeit. Eine letzte Frage, bitte um eine ganz kurze Antwort. Stand heute: Welche Partei steht Ihnen denn näher. Die ÖVP oder die FPÖ?
Also, das möchte ich nicht beurteilen. Wir haben mit der ÖVP gerade erlebt, dass wir eine Regierung hatten. Die hat die ÖVP aufgekündigt. Ich gehe davon aus, dass sich die Emotionen auch hier wieder beruhigen werden. Ich glaube, dass sich nach einer Wahlauseinandersetzung viele Dinge anders darstellen. Und dann ist natürlich selbstverständlich die ÖVP genauso ein Partner wie andere Parteien, die unser Programm mittragen. Aber jetzt geht es ja darum, dass die anderen einmal sagen müssen: Können sie sich das vorstellen? Wer sich das vorstellen kann, der ist für uns ein Partner. Aber wir haben natürlich lange mit der ÖVP zusammengearbeitet. Es wäre eine groteske, wenn wir jetzt sagen würden: Wir können uns gar nichts mehr mit denen vorstellen.
Herr Kern, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.
Danke.
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