Pressekonferenz Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe (19.05.2017)

Ver├Ąnderung bei den Gr├╝nen

Transkript von Dieter Zirnig am 19.05.2017

Transkript: Pressekonferenz Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe (19.05.2017)

Freitag, 19. Mai 2017

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Transkriptstatus: Freitag, 19. Mai 2017

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Ingrid Felipe

Ingrid Felipe

Gr├╝ne Bundessprecherin

 
Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek

Spitzenkandidatin der Gr├╝nen #NRW17

 


Bildquellen
Ingrid Felipe:
Ulrike Lunacek: gruene.at
Bildquelle Header: tvthek.orf.at

Person Zeichen Worte

Ingrid Felipe

3.652 574

Ulrike Lunacek

4.994 863

Gesamt

8.646 1.437








Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen. Wie Sie wissen, sind die Gr├╝nen heute bei einer Sitzung des erweiterten Bundesvorstands in Salzburg zusammengetreten. Das war erforderlich durch den R├╝cktritt von Eva Glawischnig. Wir haben heute in einer sehr, sehr konstruktiven Art und Weise eine Diskussion gef├╝hrt, wie die Personalentscheidungen der Gr├╝nen in Zukunft aussehen werden. Und wir haben bei der Gelegenheit nat├╝rlich auch dar├╝ber diskutiert und gesprochen ├╝ber die Leistungen von Eva Glawischnig, der wir noch einmal ganz, ganz herzlich danken wollen. Die Diskussion in der Folge hat ergeben, dass es einstimmige Beschl├╝sse gegeben hat, wie es mit dem Gr├╝nen-Personal weitergehen wird.

Ingrid Felipe

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen und vielen herzlichen Dank auch f├╝r die Geduld, dass sie darauf gewartet haben. Wie lange es bei gr├╝nen Diskussionen dauern kann, wissen Sie vielleicht aus der Vergangenheit. Heute ist es f├╝r uns alle erfreulich flott und vor allem auch erfolgreich abgelaufen. Der Abschied von Eva Glawischnig gestern hat vermutlich Sie so ├Ąhnlich wie mich sehr tief betroffen gemacht und ber├╝hrt. Und ich habe auch sehr gut nachgeh├Ârt und nachgelesen, warum sie sich zu diesem Schritt entschieden hat. Und es hat sehr viel mit der gro├čen Verantwortung, mit der gro├čen Herausforderung und mit der gro├čen Belastung zu tun, der man als Politikerin - als Politiker nat├╝rlich auch - dieser Tage ausgesetzt ist.

Und in den vergangenen Stunden wurde sehr viel dar├╝ber spekuliert, wer von den Gr├╝nen kann diese Herausforderung denn ├╝bernehmen? Wir haben, von der Ulrike Lunacek viel Positives gelesen auch ├╝ber mich wurde viel Positives berichtet, auch ├╝ber andere. Und die Frage war: Entweder - oder. Und ich freue mich, dass ich Ihnen sagen darf: Es gibt ein 'Sowohl als auch'. Und das ist meiner Meinung nach nicht nur eine gute Gr├╝ne Entscheidung, sondern es ist etwas was wir in unserer Gesellschaft wieder gelten lassen sollten. Das 'sowohl als auch' wird folgenderma├čen ausschauen: Ich werde beim kommenden Bundeskongress mich pers├Ânlich als Bundessprecherin f├╝r die ├Âsterreichischen Gr├╝nen zur Wahl stellen. Als Bundessprecherin werde ich die Verantwortung ├╝bernehmen, inhaltlich und strategisch in diesem Wahlkampf mitzuarbeiten, ihn federf├╝hrend zu betreuen. Die Vernetzung innerhalb der Gr├╝nen zu st├Ąrken und zu schauen, dass wir die Vielfalt unserer breiten Bewegung darstellen k├Ânnen, pr├Ąsentieren k├Ânnen. Die Breite und Vielfalt, die Buntheit unserer Bewegung zu zeigen ist notwendig in einer Zeit, wo sich alles in einen rechts driftenden Einheitsbrei vermischt.

├ľsterreich hat es verdient, dass es eine starke Kraft, eine geschlossene Bewegung und eine Gemeinschaft gibt, die sagt: Wir stehen f├╝r Menschlichkeit, wir stehen f├╝r Solidarit├Ąt, wir k├Ąmpfen um die Rechtsstaatlichkeit und um die Demokratie in diesem Land. Und das tun wir gemeinsam. Ich habe in den vergangenen Stunden auch sehr viel dar├╝ber nachgedacht, was meine Verantwortung in Tirol betrifft. Sie wissen, pers├Ânlich als Alleinerziehende eines 13j├Ąhrigen, eines pubertierenden Burschen, der nicht zwingend die Mutter dauerhaft und schon gar nicht nach Wien entschuldigen m├Âchte und auch in meiner Verantwortung als Landeshauptmann-Stellvertreterin von einem wunderbaren Land der Verpflichtung, die ich den Tirolerin und Tirolern gegen├╝ber habe, in einer Regierung, die beispielhaft funktioniert. Deswegen habe ich gesagt: Ich kann als Parteisprecherin zur Verf├╝gung stehen nicht jedoch als Spitzenkandidatin. Und da komme ich jetzt zu der Frau an meiner Seite, die gemeinsam mit mir in den kommenden Wochen und Monaten f├╝r die Gr├╝ne Bewegung stehen wird und sprechen wird.

Ulrike Lunacek ist eine Symbolfigur f├╝r Europa, f├╝r Gleichstellung, f├╝r Frauen, f├╝r starke Frauen in der Politik. Sie hat die Netzwerke in den europ├Ąischen Hauptst├Ądten. Und wir brauchen die europ├Ąischen Hauptst├Ądte um Europa aufrechtzuerhalten, um die europ├Ąische Idee weiter zu gestalten. Und deswegen freue ich mich sehr, dass der erweiterte Bundesvorstand soeben beschlossen hat, nicht nur meine Kandidatur als Parteisprecherin, sondern vor allem auch die Kandidatur von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin f├╝r die Nationalratswahl 2017 f├╝r die ├Âsterreichischen Gr├╝nen zu empfehlen und vorzuschlagen.

Ulrike Lunacek

Danke liebe Ingrid f├╝r diese Worte der Einleitung. Ja, meine Damen und Herren, vor 48 Stunden war alles noch ganz anders. Und wir haben dann gestern am Vormittag die Abschiedsrede von Eva Glawischnig geh├Ârt. F├╝r uns alle kam dieser Schritt in dieser Geschwindigkeit und auch in dieser Form v├Âllig ├╝berraschend. Ich m├Âchte hier an dieser Stelle - bevor ich zu dem anderen Thema komme - auch noch einmal Eva Glawischnig ganz, ganz herzlich danken: F├╝r all das Engagement, den Mut, den Einsatz und auch die Freude am Arbeiten und die Erfolge, die Sie mit uns f├╝r uns Gr├╝ne in diesen letzten Jahren erreicht hat. Daf├╝r gilt ihr wirklich ein ganz tolles gro├čes Dankesch├Ân.

Die Situation war dann so - und Sie haben das ja mitgekriegt, teilweise selber geschrieben -, dass ich eine jener war, die, von der es hie├č, ich solle doch die Spitzenkandidatin machen. F├╝r mich ist das - es kommt auch ├╝berraschend... Es ist kein einfacher Entschluss, es ist kein leichter. Aber das war es f├╝r uns alle in diesen letzten Stunden nicht. Die Diskussion die wir jetzt hier hatten, die war wirklich hervorragend. Und es gab unterschiedliche Stimmen, es gab unterschiedliche Optionen, die wir auch ├╝berlegt haben. Und wir kamen heraus mit einem wirklich einstimmigen Beschluss, mit gro├čer Zustimmung - sie, die drau├čen gestanden sind, haben es vielleicht geh├Ârt, den Applaus und die Unterst├╝tzung, die mir auch am Schluss zukam. Und diese Entscheidung dieses 'Sowohl als auch' zu tun. N├Ąmlich mit Ingrid Filipe als Bundessprecherin und mir als Spitzenkandidatin. Zu der stehe ich hundert- oder hundertf├╝nfzigprozentig. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Auf einen Wahlkampf, wo es um vieles geht: F├╝r ├ľsterreich und f├╝r diese Europ├Ąische Union.

Was wir derzeit erleben - nicht nur in ├ľsterreich, sondern ├╝berall - ist, dass nicht nur die Parteien rechts und weit rechts der Mitte, die sind eh schon am rechten Rand... Aber auch Parteien, die bis vor einiger Zeit Mitte waren und sich als solche definiert haben... Dass die nach rechts abdriften - und das tun auch vor allem die ├ľsterreichische Volkspartei in der Form wie Sebastian Kurz, auch in der Vergangenheit Au├čen- und Europa- und auch Integrationspolitik gemacht hat, jetzt auch als Parteisprecher. Aber auch in der SP├ľ gibt es hier Tendenzen und es ist ├╝berhaupt nicht klar, ob die SP├ľ und einige und eventuell auch Bundeskanzler Kern doch lieb├Ąugelt, auch mit einer Variante mit der FP├ľ in eine Regierung zu gehen. Und auch die Neos schlie├čen das nicht aus. Wir Gr├╝ne - und mein Herz schl├Ągt Gr├╝n, egal auf welcher Ebene. Wir Gr├╝ne sind die einzigen, die garantieren und mit dieser Anzeige gehe ich auch in diesen Wahlkampf, gehen wir gemeinsam in diesem Wahlkampf -, die garantieren, dass es mit uns keine FP├ľ in der Regierung gibt. Denn das w├Ąre nicht nur f├╝r ├ľsterreich fatal, sondern auch f├╝r die Europ├Ąische Union. Ich will kein ├ľsterreich, das Richtung Orb├ín abdriftet. Ich will ein ├ľsterreich, das f├╝r dieses gemeinsame Europa steht, f├╝r ein soziales Europa, f├╝r ein ├Âkologisches. F├╝r eines, wo Menschenrechte und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankert sind ganz fest. Und wo die B├╝rgerinnen und B├╝rger auch wieder dran glauben, dass dieses gemeinsame Europa wirklich Sinn hat. Das ist etwas, wof├╝r ich brenne und wof├╝r ich auch diesen Wahlkampf f├╝hren will.

Ich freue mich auf diesen Wahlkampf. Ich mach - sage ich ganz offen - auch gerne Wahlk├Ąmpfe. Das werden jetzt spannende n├Ąchste f├╝nf Monate. Und es wird auch eine spannende Auseinandersetzung sein mit den anderen drei, vier - drei vor allem, die hier von den anderen Parteien schon nominiert sind. Ich freue mich darauf, mit ihnen - also mit den Dreien - aber auch mit Ihnen spannende - also mit den anderen mache ich die Debatten, mit ihnen mache ich Pressekonferenzen oder Interviews.

Ich freue mich darauf und noch einmal: Diese tolle Unterst├╝tzung, die ich hier von den Gr├╝nen von den ├Âsterreichischen Gr├╝nen bekomme, die st├Ąrkt mich. Die macht das - sage ich auch f├╝r die Gr├╝nen f├╝r die ├Âsterreichischen Gr├╝nen - in einem Wahlkampf, wo wir viele Chancen haben. Wir sind die einzigen, die hier links, links der Mitte stehen und die hier klare soziale solidarische Politik machen. Auch was Menschenrechte betrifft, was Fl├╝chtlinge, was Integration betrifft. Alle anderen driften ab. Wir stehen f├╝r Klarheit in Menschenrechtsfragen. Und ich selber stehe daf├╝r, mit meiner eigenen Geschichte, mit meiner Arbeit, die ich seit mittlerweile 22 Jahren bei den Gr├╝nen mache und auch vorher in der Zivilgesellschaft. Ich stehe f├╝r Offenheit, f├╝r Weltoffenheit, f├╝r pro-europ├Ąisch. Durchaus auch mit ├änderungen in der Europ├Ąischen Union, die stehen jetzt eh an mit Herrn Macron und wer immer in Deutschland gew├Ąhlt wird. Da wird es ├änderungen geben. Daf├╝r stehe ich daf├╝r m├Âchte ich k├Ąmpfen. Daf├╝r werde ich k├Ąmpfen. Gemeinsam mit den Gr├╝nen. Danke f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.