Christian Kern bei Armin Wolf #zib2 (17.05.2017)

Transkript von Dieter Zirnig am 17.05.2017

Transkript: Christian Kern bei Armin Wolf #zib2 (17.05.2017)

Mittwoch, 17. Mai 2017

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Transkriptstatus: Mittwoch, 17. Mai 2017

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Armin Wolf

Armin Wolf

Moderator ZIB2

 
Christian Kern

Christian Kern

SPĂ– Parteiobmann, Bundeskanzler

 


Bildquellen
Armin Wolf: Wikipedia/Dieter Zirnig, CC BY 2.0
Christian Kern: SPĂ– Presse und Kommunikation
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Person Zeichen Worte

Armin Wolf

7.717 1.244

Christian Kern

22.123 3.632

Gesamt

29.840 4.876








Armin Wolf

Und bei mir im Studio ist jetzt der SP-Vorsitzende Christian Kern, der ĂĽbrigens genau heute vor einem Jahr als Bundeskanzler angelobt wurde. Guten Abend, vielen Dank fĂĽrs Kommen.

Christian Kern

Guten Abend.

Armin Wolf

Herr Bundeskanzler, Reinhold Mitterlehner hat bei seinem Abschied heute von einer 'Situation nahe an der Staatskrise gesprochen'. Sie haben gestern im Parlament gemeint: 'Man mĂĽsse ein Chaos im Land verhindern.' Wird da nicht ein bisschen sehr dramatisiert? Es gibt statt nach fĂĽnf, nach vier Jahren vorgezogene Neuwahlen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Wo ist die Staatskrise oder das Chaos?

Christian Kern

Nein, die sehe ich auch nicht. Aber es ist natürlich jetzt eine Phase, wo es darum geht, dass wir stabil und in Ruhe eine Wahl vorbereiten, dass man da hier sich vernünftig verhält auf der einen Seite. Auf der anderen Seite bedeutet das, dass wir jetzt aber auch vermeiden müssen, dass es zu sechs, sieben Monaten Stillstand und Blockaden kommt. Österreich hat wichtige Herausforderungen zu lösen. Das Thema 'Beschäftigung und Arbeitslosigkeit' steht im Mittelpunkt: 'Einkünfte und Einkommen der Österreicher'. Da haben wir eine sehr gute Entwicklung. Und da muss man jetzt darauf ansetzen und darf nicht die Hände in den Schoss legen. Und wenn man so will, ist das eine Balance aus beiden. Einerseits sozusagen zu harsche Auseinandersetzungen zu vermeiden aber doch dafür zu sorgen, dass etwas weitergeht. So sehe ich jedenfalls meine Aufgabe.

Armin Wolf

Ich kenne mich aber trotzdem nicht mehr aus. Ist die Koalition jetzt eigentlich bis zur Neuwahl aufrecht oder nicht? Sie haben gestern neue Mehrheiten im Parlament angekündigt. Ihr Justizsprecher sagt wörtlich: 'Der Koalitionspakt gilt bis zur Wahl.' Was stimmt denn jetzt?

Christian Kern

Also, ich denke, Sie haben das genauso wie ich gesehen: Vergangene Woche hat die Ă–VP die Koalition vor laufenden Fernsehkameras aufgekĂĽndigt. Das war ein klares Signal. Danach haben wir uns zu richten. Jetzt geht es darum, trotzdem, dass man da im ruhigen Fahrwasser die noch notwendigen Projekte beschlieĂźt. Da gibt es eine Reihe von absoluten Notwendigkeiten.

Armin Wolf

Aber gilt jetzt der Koalitionspakt noch oder nicht?

Christian Kern

Der Koalitionspakt - aus meiner Sicht - wurde am vergangenen Freitag gekĂĽndigt. Das ist evident. Die Ă–VP hat gesagt, sie wollen nicht mehr mit uns. Und in einer solchen Situation, wenn man sich zu einer solchen Scheidung entschlieĂźt - wir halten das fĂĽr einen Fehler. Aber, wenn man sich zu einer solchen Scheidung entschlieĂźt, dann muss man natĂĽrlich sich auch den Kopf darĂĽber zerbrechen: Wie wickelt man das ab? Und da geht es jetzt darum, Verantwortung fĂĽr Ă–sterreich zu ĂĽbernehmen.

Armin Wolf

Das heißt jetzt aber auch: Sie werden in den nächsten Monaten im Parlament schon auch gegen die ÖVP stimmen, oder nicht?

Christian Kern

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil ich kann noch nicht vorhersagen, welche Materien alle anstehen. Ich weiß auch nicht, wie sich die ÖVP verhalten wird. Aber wir haben ein Regierungsprogramm aufgesetzt mit mehr als vierzig Maßnahmen. Mein Interesse ist, dass wir möglichst viel davon abarbeiten, weil das wichtige, richtige Projekte sind: Modernisierung des Bildungssektors, Forschung und Entwicklung, auch in der Sicherheitspolitik. Ich will jetzt nicht alle zitieren. Und davon möchte ich so viel als möglich noch umsetzen. Und da werden wir natürlich auch die Oppositionsparteien einladen da mitzumachen, eigene Ideen einzubringen, vielleicht bessere Vorschläge zu machen. Dann werden wir schauen, dass wir halt möglichst große Mehrheiten im Parlament finden.

Armin Wolf

Was jetzt aber viele Menschen nicht verstanden haben: Wenn der Koalitionspakt nicht mehr gilt... Gestern haben die Grünen einen sogenannten Fristsetzungs-Antrag eingebracht, der sichergestellt hätte, dass man vor den Wahlen jedenfalls noch über die Gleichstellung der Schwulenehe im Parlament debattieren könnte. Sie haben das erst am Sonntag in der Pressestunde als für Sie wichtiges Projekt auch betont. Trotzdem haben Sie das gestern gemeinsam mit der ÖVP - ihrem bisherigen Koalitionspartner - verhindert.

Christian Kern

Naja, bei der Fristsetzung geht es ja nur um die Frage, wann man, wie man die Frage weiterdiskutiert. Also, dieses Thema 'Ehe für alles' ist ein wichtiges. Das ist mir auch persönlich auch wirklich ein großes Anliegen. Das werden wir mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode diskutieren. Dafür werden wir sorgen.

Armin Wolf

Aber warum haben Sie dann gestern dagegen gestimmt?

Christian Kern

Und zwar aus einem sehr, sehr guten Grund. Weil die Situation ist ja, dass wir für diesen Antrag keine Mehrheit im Plenum gefunden hätten. Das heißt, das Problem ist ja, dass nicht genug Stimmen vorhanden sind. Weil insbesondere die ÖVP das nicht möchte. So. Jetzt muss also die Aufgabe darin bestehen, die ÖVP zu überzeugen oder die FPÖ, was bei dem Unterfangen allerdings auch keine leichte Aufgabe ist. Und für eine politische Mehrheit im Parlament zu sorgen. So, und das ist jetzt unsere Aufgabe in den nächsten Wochen. Die ÖVP dafür zu gewinnen oder die Freiheitliche Partei, dass die da zustimmen. Und das müssen wir tun. Wenn wir jetzt das bereits getan hätten - ich nehme an, das ist Ihre Frage -, dann hätten wir, wenn man so will, ein Stimmverhalten gehabt, da, wo wir zwar gesagt hätten: OK, die Frist hätten wir versucht durchzusetzen, es ist wieder nicht gelungen, wir haben gar nichts erreicht. Für die Betroffenen hätte sich in keiner Weise irgendwas verbessert. Ich glaube, es geht darum - und das ist meine Aufgabe - nicht für Aktionismus zu sorgen, sondern dafür, dass die Lösungen kommen. Und das ist halt was anderes, außer spontan einem Antrag zuzustimmen oder nicht.

Armin Wolf

Aber mit dem Niederstimmen des Antrags hat sich ja auch nichts geändert für die Betroffenen. Man könnte ja auch sagen: Gerade, weil es nicht viel konkret bedeutet hätte, hätte die SPÖ auch klar Position beziehen können. Stattdessen haben Sie mit der ÖVP gegen Ihre eigene Position gestimmt.

Christian Kern

Ja, aber, das hat natürlich einen sehr wohl ausgewogenen taktischen Grund. Weil, wenn wir da jetzt gegen die ÖVP gestimmt hätten, könnten wir das Thema begraben und beerdigen. Dann hätten die, wenn man so will, die Augen zugeklappt und gesagt: Redets nie wieder mit uns darüber. Und mein Ziel ist es, dass es da wirklich zu einer Lösung kommt. Und, dass auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament erfordert, dass wir entweder ÖVP oder FPÖ dazubekommen. Wenn wir jetzt die Tür zugeschlagen hätten, wäre es zu keiner guten Diskussion mehr gekommen - wir hätten wahrscheinlich auch eine Spirale der Vergeltung in Stand gesetzt muss man sagen. Mein Ziel ist es ja - wenn man so will - jetzt die Regierung und die Staatsgeschäfte so zusammenzuhalten, dass wir eben nicht das von Mitterlehner befürchtete Chaos auslösen. Und das erfordert auch, dass man sich kluge Vorgehensweisen zurechtlegt.

Armin Wolf

HeiĂźt das, dass es irgendwelche Themen gibt, wo es dann doch sinnvoll ist, gegen die Ă–VP zu stimmen?

Christian Kern

Man wird das sehen. Es geht mir darum, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, das wir die Beschäftigung stärken, das wir die Arbeitslosigkeit runterbringen, die Einkommen stärken, die Bildungsreform durchführen. Da haben wir mit der ÖVP ein Programm. Da sind gute Maßnahmen drinnen und die wollen wir jetzt so rasch als möglich umsetzen um den Stillstand zu vermeiden.

Armin Wolf

Ihr Problem ist doch, dass Sie gegen die ÖVP praktisch keine Mehrheit zusammenbringen - außer mit der FPÖ. Weil Ihre einzige Alternative dazu ist, eine sehr prekäre Mehrheit gemeinsam mit den NEOS, dem Team Stronach, den Grünen und mindestens zwei wilden Abgeordneten. Also, eine ziemlich bunte - sagen wir mal - Koalition. In Wahrheit sind Sie doch auf die ÖVP angewiesen?

Christian Kern

Sehe ich gar nicht so. Weil, wenn Sie sich den heutigen Tag ansehen: Gewerbeordnung zum Beispiel. Also, da geht es um den...

Armin Wolf

Wurde nicht beschlossen.

Christian Kern

Ja, aber... genau das ist ja, wenn man so will, der Ausdruck dessen, dass es da eine breite Mehrheitsbildung gegeben hat. Weil wir haben das gestern mit dem Parteivorsitzenden besprochen. Ich persönlich bin der Meinung, die Gewerbeordnung ist kein großer Wurf. Ich hätte mir eine viel stärkere Liberalisierung erwartet, damit Menschen leichter den Zugang zum Unternehmertum bekommen können - ihre eigenen Firmen gründen können. Auch natürlich wäre damit verbunden gewesen, den Einfluss der Wirtschaftskammer zu begrenzen. Das ist bislang mit der ÖVP nicht möglich gewesen. Und jetzt haben wir gesagt: Gut, in der Situation gehen wir diesen Weg nicht weiter, der nicht optimal ist. Sondern laden die Oppositionsparteien ein und versuchen, eine bessere Gewerbeordnung zu machen, die letztendlich auch mehr Arbeitsplätze schafft.

Armin Wolf

Zur Not auch gegen die Stimmen der Ă–VP?

Christian Kern

Naja, die ÖVP war heute - wie soll ich sagen - nicht ganz begeistert. Jedenfalls nicht im selben Ausmaß wie wir und die anderen Parteien im Parlament. Aber ich habe nochmal ganz klar festgehalten. Mir geht es darum: Kein Chaos. Aber vor allem auch jetzt weitertun und die notwendigen Schritte umsetzen. Und wenn die ÖVP die Regierung kündigt, mutwillig die Koalition auflöst, dann ist doch selbstverständlich klar, dass man hier nicht dann in Kauf nehmen kann einen monatelangen Stillstand.

Armin Wolf

Gut, aber nur das wir es festmachen: Sie könnten die ÖVP ja kaum mehr provozieren, als wenn Sie eine Gewerbeordnung - quasi das Leibthema der ÖVP - gegen die ÖVP beschließt. Also, nur wenn Sie die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer auflösen. Das wäre vielleicht noch schlimmer für die ÖVP. Das haben Sie wirklich vor?

Christian Kern

Also, das ist aus meiner Sicht gar keine Provokation, sondern eine absolut sachliche, richtige Vorgehensweise, die bislang nicht möglich gewesen ist. Und jetzt muss man schauen, wie weit man da kommen kann bei den parlamentarischen Diskussionen. Ich sehe das gar nicht als Provokation, sondern als Notwendigkeit. Ich habe gesagt: Vielleicht ist das jetzt die Chance in den nächsten Monaten Projekte auf die Reihe zu bringen, die bislang blockiert worden sind. Sie haben zwei davon genannt: Eines davon ist die Gewerbeordnung, das andere ist die Ehe für alle. Und ich finde, das lohnt sich jetzt um Mehrheiten für die Projekte zu kämpfen.

Armin Wolf

Ist es vorstellbar, dass die SPĂ– dem Sicherheitspolizeigesetz von Innenminister Sobotka zustimmt. So wie es jetzt daliegt, da ist ja auch eine Ausweitung der VideoĂĽberwachung und andere Ăśberwachungen vorsieht.

Christian Kern

Ja, wir haben da schon einen weitgehenden Verhandlungsprozess abgeschlossen. Das Gesetz, so wie es heute vorliegt, lässt sich technisch allerdings nicht umsetzen. Das ist nicht gut überlegt, das ist nicht gut durchdacht. Selbst wenn man das so beschließen würde, würde es nicht funktionieren. Wir haben Interesse, das Gesetze nicht aus Aktionismus beschlossen werden. Nicht um sozusagen da eine Inszenierung zu betreiben wo man den härtesten Knochen in der Sicherheitspolitik zeigt. Sondern, ich möchte Effizienz und dafür sorgen, dass die Dinge wirklich gut geregelt werden. So, dass die Österreicher wissen: Wir kümmern uns um die berechtigten Sicherheitsanliegen. Und das muss man in Besonnenheit tun. Wenn das passt, so wie wir das gerne hätten, dann werden wir dem selbstverständlich zustimmen.

Armin Wolf

Wird es eigentlich weiterhin noch jede Woche Regierungssitzungen, Ministerräte geben, auch mit gemeinsamen Regierungsvorlagen für Gesetze?

Christian Kern

Also, die parlamentarische Arbeit wird viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich gehe davon aus, dass die meisten Materien jetzt als Initiativanträge kommen werden - so wie das heute der Fall war.

Armin Wolf

Nur, damit die Zuseher das verstehen: Das sind Anträge im Parlament. Die allermeisten Gesetze kommen normalerweise aus der Regierung - werden als Regierungsvorlagen ins Parlament eingebracht. Initiativanträge direkt aus dem Parlament sind sehr selten. Wollen Sie noch weiter Regierungsvorlagen gemeinsam mit der ÖVP - die brauchen ja Einstimmigkeit - einbringen?

Christian Kern

Also, ich gehe davon aus, dass das Parlament in der Lage ist, dazu das zu tun. Dort, wo es aus ligistischen und Vorbereitungsgründen notwendig ist, dass die Regierung da die Vorarbeiten leistet, wie das auch bei den heutigen Anträgen ja der Fall war, werden wir das selbstverständlich tun. Aber ich möchte nur noch einmal auf die ursprüngliche Diskussion hinweisen. Wir haben ja gesagt: Wir laden den neuen Parteichef der ÖVP ein, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. Er hat das abgelehnt. Das ist ja eine Geschichte, wo es nicht um einen Formalismus und Befindlichkeiten geht. Sondern, wir haben ja zwölf Monate erlebt. Dass wir mit Vertretern der ÖVP am Tisch gesessen sind, die nicht die Kompetenz hatten, mit uns Projekte abzuschließen. In vielen Punkten kamen dann die Heckenschützen und das ist schwierig geworden. Und das haben wir gesagt, wollen wir nicht mehr weiter fortsetzen. Und deshalb heißt das: Verantwortung übernehmen. Und wenn der neue Obmann der ÖVP dazu nicht bereit ist, das in Form der Vizekanzler-Position zu tun, dann ist die logische Konsequenz, dass wir mehr von der politischen Arbeit ins Parlament verlagern und die Regierung auf die notwendigen Dinge beschränken.

Armin Wolf

Also keine wöchentlichen Ministerratssitzungen mehr.

Christian Kern

Ich habe heute den Herrn Vizekanzler getroffen. Wir haben gesagt, wir werden das ganz pragmatisch vorantreiben. Beim Gesetzesmaterien wie zum Beispiel wie bei der Bildungsreform, die so komplex sind, wird es notwendig sein, dass man die ligistischen Kapazitäten der Regierung nützt. Aber bei den Dingen, die noch nicht weit fortgeschritten sind - so wie heute bei der Erhöhung der Studienbeihilfe für 40.000 Studenten zum Beispiel oder für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit über 50, 20.000 zusätzliche Jobs... Das schon so weit vorbereitet war, da geht das gut, dass man das ins Parlament direkt einbringt.

Christian Kern

Nein, das ist ein G'schichtl, wie man auf gut Wienerisch sagen wĂĽrde.

Armin Wolf

Sie haben keine Minderheitsregierung ĂĽberlegt?

Christian Kern

Nein, das ist... das ist der Spin, der da von der Ă–VP verbreitet worden ist. Ich habe mit Interesse festgestellt, dass bei Interviews - auch im ORF - immer Minderheits..., Minderheitsregierung und noch einmal Minderheitsregierung gesagt worden ist.

Armin Wolf

Das kommt ja nicht von ungefähr. Das kam ja aus der SPÖ.

Christian Kern

Ich weiß nicht, von wem das gekommen ist. Jedenfalls von der Führung der SPÖ nicht, weil die Situation ja ist: Selbst, wenn wir das wollten. Sie haben ja vorhin die Mehrheitsverhältnisse aufgezählt. Das hätte ja keine Chance gehabt, den nächsten Mittwoch alles zu überdauern. Und mein Ziel ist es, für Stabilität zu sorgen, für Ordnung zu sorgen, eine geordnete Abwicklung der Regierungsgeschäfte. Und das hätte sich mit einer Minderheitsregierung nicht verbinden lassen.

Armin Wolf

Praktisch alle Kommentatoren haben den Eindruck, Sebastian Kurz hätte Sie in den letzten Tagen am völlig falschen Fuß erwischt mit diesen Neuwahlen. Aber, so überraschend war das ja jetzt auch wieder nicht, dass die Koalition zerbrochen ist. In den letzten Monaten wurde alle paar Tage in Wahrheit über vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Mitterlehner hatte mehrfach schon damit gedroht, haben Sie ja auch mitbekommen intern, alles hinzuwerfen. Warum war die SPÖ da eigentlich nicht besser vorbereitet?

Christian Kern

Ich denke, dass sich das in der Tat abgezeichnet hat. Wir haben bis zum Schluss versucht zu bewirken, dass die Regierung weiterarbeitet. Ich halte das für eine doch einigermaßen mutwillige Aufkündigung. Ich denke, wir haben in schwierigen Zeiten doch einiges erreicht. Das hätte man jetzt auch problemlos fortsetzen können. Wir haben ein Regierungsprogramm, das alle Minister - auch Sebastian Kurz - unterschrieben haben.

Armin Wolf

Das haben wir viel diskutiert in den letzten Tagen. Die Frage war: Warum war die SPĂ– auf diesen Bruch nicht besser vorbereitet?

Christian Kern

Nein, ich denke, wir waren so gut vorbereitet, wie man vorbereitet sein konnte. Wahrscheinlich besser als die ÖVP. Weil Reinhold Mitterlehner hatte dann sehr spontan gesagt: Er will nicht mehr, es reicht ihm. Hat dann sein Amt zurückgelegt. Aber worum geht es hier? Wir - unser Ziel ist es gewesen, dafür zu sorgen, dass die Regierung weiterarbeitet. So. Wir haben einen Partner, der das nicht möchte. Unser zweites Ziel war, einen Partner zu haben, der Verantwortung übernimmt und sich nicht aus der Verantwortung drückt. So, dann haben wir festgestellt, auch das ist nicht möglich - müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und das, was Sie als 'nicht vorbereitet' bezeichnen, das ist ja - wenn man so will - in diesem Spiel um Pokern, Parteipolitik, Posten... ist natürlich derjenige, der sagt: Die Vernunft soll regieren, wir wollen etwas aufbauen und nicht etwas zerstören natürlich immer der, der die schlechtere Position hat. Das ist ja gar keine Frage.

Armin Wolf

Aber es ist ja nicht so, Herr Kern, dass die SPÖ nicht auch in den letzten Monaten immer wieder mal über Neuwahlen nachgedacht hätte. Also so völlig fern war Ihnen der Gedanke ja nicht. Sie sind jetzt seit genau einem Jahr Kanzler.

Christian Kern

Darf ich Sie noch... Vergessen Sie die Frage nicht. Aber das ist eines der interessantesten Gerüchte, die ich kenne. Es gab einmal eine Situation, da war es knapp dran. Das war, als der Innenminister sich geweigert hat, die Regierungsvereinbarung zu unterzeichnen. Da sind wir auch tatsächlich mit dem Bundespräsidenten beisammengesessen. Alles andere war - wenn man so will - in der Kommentatoren-Blase ist das immer wieder behauptet worden, uns unterstellt worden. Aber mein Ziel ist es immer gewesen, bis Herbst 2018 vernünftig weiterzuarbeiten. Sie entschuldigen.

Armin Wolf

Herr Bundeskanzler, Sie tun immer so, als würden die Kommentatoren diese Dinge erfinden. Die beruhen ja durchaus auf Gesprächen mit durchaus hochrangigen auch SPÖ-Funktionären. Ich habe meine Frage nicht vergessen. Sie sind heute seit genau einem Jahr Kanzler. Wenn Sie die Zeit nochmal zurückdrehen könnten: Was würden Sie gerne anders machen?

Christian Kern

Also, ich denke, dass wir viel erreicht haben. Das sieht man an den Zahlen, was Beschäftigung, Arbeitslosigkeit betrifft. Wirtschaftswachstum, Einkommen...

Armin Wolf

Was wĂĽrden Sie gerne anders machen?

Christian Kern

Was die Erkenntnis mit Sicherheit war... Ich glaube, es sind zwei Dinge. Das eine ist - ich halte es für wichtig, dass man politische Diskussionen viel früher transparent macht. Ich denke, das ist entscheidend. Man sieht ja auch, was passiert, wenn weitere Parteien am Tisch sitzen, so wie gestern. Dann ist man in der Lage offener zu diskutieren. Jeder kann seinen Beitrag leisten. Es wird deutlich transparenter - wenn man so will. Das ist gut für die konstruktive Auseinandersetzung. Und das zweite war sicherlich, dass wir da oder dort auch den Regierungspartner überfordert haben. Wir wollten rasch vorankommen. Ich bin vor zwölf Monaten in dieses Amt gekommen. Und mein Ziel war es, Österreich zu verändert, auf die Zukunft vorzubereiten. Mit alten Mustern aufzuhören. Und so wie es aussieht haben wir da mit Sicherheit jedenfalls die ÖVP auch den Vizekanzler überfordert.

Armin Wolf

Das ist eine ziemlich polemische Formulierung. Wäre es im Rückblick gescheiter gewesen im Jänner Neuwahlen auszurufen?

Christian Kern

Aus meiner Sicht nicht. Gescheit ist es immer, für Österreich zu arbeiten. Und die Konsequenzen dieser Arbeit auch zu tragen. Ich habe gesagt: Verantwortung übernehmen heißt, dass nicht nur dann zu tun, wenn es einen zum eigenen Vorteil gereicht. Und ich bin davon überzeugt, dass dieses politische Pokerspiel der letzten Tage jedenfalls keine Zukunftsfragen beantwortet. Da wird nicht eine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, nicht ein Arbeitsloser einen Job mehr finden, nicht eine Familie besser Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben. Und deshalb ist es immer richtig, mit unserem Land nicht zu spielen, sondern konsequent weiterzumachen.

Armin Wolf

Jetzt tritt mit Sebastian Kurz der momentan mit weitem Abstand populärste Politiker des Landes gegen Sie an. Er hat in allen aktuellen Umfragen - die jedenfalls bekannt sind - deutlich bessere Persönlichkeitswerte als Sie. Obwohl Sie der Bundeskanzler sind. Erst zuletzt im Profil eine Umfrage: Höhere Vertrauenswürdigkeit, er verstehe die Sorgen der Menschen besser, er habe die richtigeren Lösungsvorschläge. Wie erklären Sie sich das eigentlich?

Kanzlerfrage: Kurz oder Kern?


Wie sich Wähler entscheiden würden, wenn nur Kern oder Kurz zur Wahl stünden. Umfragezeitraum: 19.04.-25.04.2017.


profil (Printausgabe)
Quelle: profil (Printausgabe) (abgerufen am 17.05.2017)

Christian Kern

Also, ich denke, man sollte da nicht allzu viel darauf Wert legen. Weil, ich meine, ich vergönne das dem Sebastian Kurz natürlich - wird ihn auch persönlich freuen. Aber...

Armin Wolf

Glaube ich nicht.

Christian Kern

Pardon?

Armin Wolf

Glaube ich nicht, dass Sie ihm das vergönnen.

Christian Kern

Oh doch, Sie unterschätzen unser Verhältnis. Also, ich denke, man sollte da einen fairen Umgang miteinander haben. Aber bei den Meinungsumfragen, wenn die stimmen würden, dann wären die Briten noch innerhalb der Europäischen Union, dann wäre in Amerika Hillary Clinton Präsidentin und dann würde Martin Schulz sich nicht mehr den Kopf darüber zerbrechen müssen, sondern nur noch die Frage stellen, wie er das deutsche Kanzleramt tapeziert. Also alles das, sieht man, ist sehr beweglich. Und ich denke, man sollte diese Umfragen nicht im Übermaß überstrapazieren. Es gibt welche, wo die SPÖ als Partei vorne liegt. Gerade am Wochenende publiziert. Aber ehrlich gesagt, auch darauf verlasse ich mich nicht.

IFES Umfrage (im Auftrag der SPĂ–) vom 14.05.2017


Umfragezeitraum: 09.05.-12.05.2017, n=1.200 (max. 3.2 %)



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (abgerufen am 17.05.2017)

Armin Wolf

Jetzt will ja Kurz mit einer Art überparteilichen Plattform über die ÖVP in die Wahl gehen und vor allem auch Kandidaten von außen präsentieren. Da gibt es in der SPÖ keine große Tradition. Werden Sie das trotzdem machen?

Christian Kern

Ja, wir haben das ja schon. Wenn Sie sich das Regierungsteam anschauen: Thomas Drozda war Manager im Kunst- und Kulturbereich, Pamela Rendi-Wagner, eine Universitäts-Professorin, überaus erfolgreiche Karriere gemacht. Sonja Hammerschmied war Chefin der Universitäten Österreichs.

Armin Wolf

Lauter SPĂ–-Mitglieder.

Christian Kern

Naja, neuerdings. Aber, als sie akquiriert wurden, war das nicht so. Wir haben auch andere Beispiele schon gehabt - wenn Sie an den Hans-Peter Martin, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, denken. Und etliche andere. Da war das auch der Fall. Aber offen gesagt: Ich glaube, man muss aufpassen, dass man nicht jeden Etikettenschwindel mitmacht. Weil der springende Punkt ist doch jener. Eine Liste, die unabhängig sein soll, die der ÖVP-Obmann ins Leben gerufen hat, wo der ÖVP-Obmann entscheidet, wer auf dieser List oben sein soll. Naja, wie unabhängig das ist muss man dann bewerten.

Armin Wolf

Jetzt werden Sie bei der Wahl voraussichtlich keine absolute Mehrheit erzielen. Also, wenn Sie wieder Kanzler werden wollen, werden Sie einen Koalitionspartner brauchen. Vor einigen Tagen haben Sie gesagt: Mit der ÖVP ist es für sehr lange Zeit vorbei. Mit den Grünen und den NEOS wird es sich möglicherweise nicht ausgehen. Es bleibt Ihnen nur mehr - dann, wenn es so ist - die FPÖ. Ist eine Rot-Blaue-Koalition für Sie eine Option?

Mandatsmehrheiten basierend auf Umfragewerten (2012-2017)


Mandatsmehrheiten, die auf den aktuellen absoluten Umfragewerten basieren: Welche Koalitionen sind auf Basis der Wahlumfragen möglich? Klicken Sie auf die Parteien unten in der Legende, um mögliche Koalitionen zu berechnen.


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (abgerufen am 17.05.2017)

Christian Kern

Wir arbeiten jetzt an diesem Kriterienkatalog. Das ist bekannt. Das müssen wir beschleunigen, weil wir wollten das erst im Herbst erledigen. Das muss jetzt natürlich früher kommen, damit da Klarheit herrscht. Ich gehe davon aus, bei der Wahlauseinandersetzung, wird noch so viel in Bewegung kommen, dass man erst relativ spät beurteilen kann, mit wem es Mehrheiten gibt. Wir haben jetzt zum Beispiel vier Anträge ins Parlament eingebracht, die ganz klare sozialdemokratische Handschrift haben. Sozialpolitische Maßnahmen betreffen, auch Forschungsförderung natürlich massiv ausbauen. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten auch ein...

Armin Wolf

Dazu können wir jetzt nicht nicht mehr kommen. Meine Frage war sehr einfach: Schließen Sie eine Rot-Blaue-Koalition aus?

Christian Kern

Ich wĂĽrde mal sagen: FĂĽr uns ist entscheidend, wer welche Inhalte mit uns mittragt und dann werden wir unsere Entscheidungen treffen. Wir werden das noch rechtzeitig vor einer Wahl mitteilen, wie wir das sehen. Ob wir meinen, dass die FPĂ– in diesem Kriterienkatalog Platz hat. Und die Entscheidung wird noch frĂĽh genug fallen. Und wir werden dann die Ă–ffentlichkeit darĂĽber informieren.

Armin Wolf

Sie werden das vor der Wahl sagen?

Christian Kern

Wir werden das vor der Wahl sagen.

Armin Wolf

Die FPÖ sagt ja, die stärkste Partei soll jedenfalls den Kanzler stellen. Sagen Sie das auch?

Christian Kern

Ich halte das für einen fairen Vorschlag. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass die ÖVP seinerzeit als dritter die Kanzlerschaft übernommen hatte. Ich denke, die Bevölkerung hat das nicht wirklich verstanden. Und ich denke, es wäre gut, da Usus zu sagen: Der Stärkste soll einmal das Vorschlagsrecht haben, sollen eine ernsthafte Chance bekommen, eine Regierung zu bilden und dann wird man sehen, wie weit man damit kommt.

Armin Wolf

Also, wenn Sie nicht Erster werden, werden Sie nicht versuchen, Kanzler zu werden.

Christian Kern

Also, wenn ich nicht Erster werde, dann gehe ich davon aus, dass jemand anderer im Kanzleramt sitzen wird. Und umgekehrt erwarte ich mir auch, dass die anderen respektieren, wenn wir vorne sind, dass wir den Anspruch selbstverständlich stellen werden.

Armin Wolf

Wären Sie bereit Vizekanzler zu werden?

Christian Kern

Also, ich habe gesagt, ich widme zehn Jahre meines Lebens der Politik. Man wird sehen, wie die Wähler entscheiden. Aber mir geht es ja nicht um den Sessel, ich will ja nicht in der Politik - wenn man so will - hängen bleiben aus Eigennutz. Sondern mit geht es darum, Projekte zu realisieren fürs Land. Und dann werden wir sehen, ob das möglich ist. Und das ist der einzige Maßstab. Und nicht, welche Frage das.… oder welche Berufsbezeichnung damit einhergeht.

Armin Wolf

Ich kenne mich jetzt nicht ganz aus. Es gibt ja die These von Leuten, die Sie gut kennen, die sagen: Kern macht entweder Kanzler oder zur Not OppositionsfĂĽhrer. Vizekanzler macht er nicht.

Christian Kern

Aber das ist wie mit diesen Neuwahl-Spekulationen.

Armin Wolf

Darum frage ich Sie ja.

Christian Kern

Es gibt so viel Gerede.

Armin Wolf

Ja, darum frage ich Sie ja.

Christian Kern

Nein, ich kann es Ihnen sagen: Das hängt davon ab, was können wir für Österreich erreichen? Das ist mein einziger Maßstab, der wird angelegt werden. Und mir geht es definitiv nicht darum, was auf der Visitenkarte steht. Dazu habe ich in meinem Berufsleben schon viel zu viele Stationen absolviert. Ich glaube sagen zu können nicht unerfolgreich. Also, mir geht es definitiv nicht um den Titel, sondern um die Gestaltungsmöglichkeit. Und davon werde ich die Entscheidung abhängig machen.

Armin Wolf

Eine letzte Frage habe ich noch. Ihr erwachsener Sohn hat Sebastian Kurz auf Twitter mit dem afrikanischen Ex-Diktator Idi Amin verglichen. Die ÖVP war rasend empört tagelang und verlangt von Ihnen seit Tagen eine Entschuldigung. Bekommt sie die?

Christian Kern

Also, offen gesagt, ich glaube, da habe ich etwas versäumt. Weil die Entschuldigung - glaube ich - wäre anders rum angebracht. Weil, was da passiert ist, dass ganz bewusst Familienmitglieder in eine politische Auseinandersetzung gezogen werden. Weil, wenn Sie die Geschichte genau ansehen, was da passiert ist. Und ich möchte mich jetzt mit meinem Sohn, den nicht rechtfertigen. Weil, das was wir beide uns auszumachen haben, das haben wir besprochen. Und zwar, so wie es in einer guten Familie der Fall zu sein hat: Hinter verschlossenen Türen. Aber der schreibt einen Bekannten, der bei der Jungen ÖVP ist ein SMS mit der Frage, ob Mitterlehner zurücktritt. Das wurde zu einer Staatsaffäre stilisiert.

Kanzler-Sohn vergleicht Sebastian Kurz mit Diktator Idi Amin


Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SPÖ-Sektion ohne Namen als Funktionär aktiv ist, schrieb auf Twitter: 'Grundlos Streit beginnen. Abgewatscht werden. Weinen gehen. Schnöll/Kurz erinnern stark an Idi Amin.'

diepresse.com (10.05.2017)


twitter.com
Quelle: twitter.com (abgerufen am 10.05.2017)

Armin Wolf

Das war aber ein anderes Thema.

Christian Kern

Nein, lassen Sie mich das zu Ende sagen. Nein, nein, nein, nein. Nein, da... meine Bitte ist, dass Sie mich das erzählen lassen. Das ist wichtig. So. Er schreibt also einem Kollegen von der Jungen ÖVP. Zu einem Zeitpunkt als im Internet längst die Artikel kursiert sind, dass das möglicherweise kursieren wird. Daraus wird eine Staatkrise gemacht, er wird als Staatsfeind Nr. 1 vorgezehrt. Ein junger Mann, der eigentlich mit Politik nicht viel am Hut hat, außer, dass er sich da freiwillig engagiert in einer Ortsorganisation der SPÖ. Es wird ein Cover von ÖSTERREICH produziert. Er wird in der Kronen Zeitung hingestellt als derjenige, der die Koalition sabotiert hat und den Reinhold Mitterlehner quasi in den Rücktritt getrieben hat. Was im Übrigen mehr über die ÖVP sagen würde als über meinen Sohn, wenn das möglich wäre. So. Dann wird er bezichtigt und wehrt sich damit, dass er sagt - mit einem völlig verunglückten Vergleich: Das wäre die Taktik, die Idi Amin in einem Krieg Uganda-Tansania gewählt hat. Was ein blödsinniger Vergleich ist - unter uns gesagt. Aber das ist das, was passiert ist. Und was da geschehen ist: Das mein Privatleben, meine Familie in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen worden ist. Und ich persönlich bin so altmodisch, dass ich finde, da gibt es Grenzen, sowas macht man sich in der Familie aus. Ich lege größten Wert, dass meine Kinder gutes Benehmen gelernt haben. Das ist mir klar, es tut mir auch leid, dass das in der Form passiert ist. Aber, einen sozusagen Nicht-Politiker, ein Familienmitglied so auf die öffentliche Bühne zu zerren, das ist ein ziemlich einzigartiger Vorgang.

Armin Wolf

Aber wenn ich Ihnen jetzt zuhöre, dann ist es schwer vorstellbar, dass Sie mit der ÖVP nocheinmal eine Koalition machen.

Christian Kern

Naja, ich gehe davon aus, dass diejenigen, die hier dieses Geschäft betreiben, nach einer nächsten Wahlauseinandersetzung nicht mehr dabeissein werden. Ich bin da sehr optimistisch, was unsere Chancen betrifft. Und dann werden wir schauen, welche Kräfte in der ÖVP noch überhaupt da sind und mit wem man dann über eine Regierungsbildung reden kann.

Armin Wolf

Herr Bundeskanzler, vielen Dank für das Gespräch.

Christian Kern

Danke fĂĽr die Einladung.