Rede von Christian Kern (16.05.2017)

Posten, Poker, Parteipolitik

Transkript von Dieter Zirnig am 16.05.2017

Transkript: Rede von Christian Kern (16.05.2017)

Dienstag, 16. Mai 2017

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Transkriptstatus: Dienstag, 16. Mai 2017

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Christian Kern

Christian Kern

SPĂ– Parteiobmann, Bundeskanzler

 


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Christian Kern: SPĂ– Presse und Kommunikation
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Person Zeichen Worte

Christian Kern

12.470 1.890

Gesamt

12.470 1.890








Christian Kern

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Vertreter des Hohen Hauses,
meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zusehergalerien und an den Fernsehschirmen.

Die letzten Tage waren politisch in der Tat außergewöhnlich bewegt. Wir haben erlebt, dass Vizekanzler Mitterlehner seine Funktion zurückgelegt hat. Er hat sie auch als Obmann der ÖVP zurückgelegt. Ich muss dazusagen, das ist ein Schritt, für den ich persönlich Verständnis habe, den ich selbstverständlich respektiere. Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle auch nützen, dem Herrn Vizekanzler, dem scheidenden Vizekanzler hier viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg zu schätzen. Ich habe ihn als anständigen, fairen und aufrechten Verhandlungspartner kennengelernt, der zu seinen Zusagen - sofern möglich - auch immer gestanden ist.

Applaus

Christian Kern

Dieser Schritt Reinhold Mitterlehners ist mit einer Nachfolgediskussion in der ÖVP einhergegangen. Und es ist Ihnen wahrscheinlich genau so wenig entgangen wie uns, dass am vergangenen Freitag vor laufenden Fernsehkameras der designierte neue ÖVP-Obmann die Koalition für beendet erklärt hat. Das ist das gute Recht der ÖVP, wenn sie diese Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen möchte und ist selbstverständlich von uns auch genauso zur Kenntnis zu nehmen.

Was meine Aufgabe aber ist, ist, wenn wir jetzt darüber reden, wie wir die nächsten Wochen und Monate gestalten, dann muss uns bewusst sein, dass das wichtigste, was wir gemeinsam zu erreichen haben, ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen hier konsequent fortgesetzt wird. Diese Fortsetzung der Zusammenarbeit ist eine - wo ich von unserer Seite, der sozialdemokratischen Seite dieses Hauses sagen möchte: Unsere Hand ist ausgestreckt. Und ich habe das auf öffentlich formuliert. Und ich habe gesagt: Wir würden diese Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms und darüberhinausgehender Initiativen fortsetzen und das für sinnvoll erachten. Wir haben festgestellt, dass dieses Angebot seitens Sebastian Kurz nicht angenommen worden ist. Und wir uns jetzt gemeinsam auf die Suche nach einem Neuwahl-Termin gemacht haben. Für uns bedeutet das aber: Wenn wir eine Phase des Stillstands vermeiden wollen, dass wir Handlungsfähigkeit brauchen und sicherstellen müssen, dass die Projekte, die begonnen wurden, auch zu einem guten Ergebnis kommen.

Und meine feste Ăśberzeugung ist es, dass es notwendig ist - vor diesem Hintergrund -, dass auch diejenigen am Tisch sitzen, die die Macht und die Kompetenz haben, den notwendigen politischen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen.

Applaus

Christian Kern

Und wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt - von allen Bundesministern und -ministerinnen unterschrieben. Mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann. Aber diese Grundlage ist nur dann gegeben - ist nur dann glaubwĂĽrdig gegeben - wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafĂĽr ĂĽbernehmen.

Applaus

Christian Kern

Und Verantwortung übernehmen heißt, dass man dann auch die entsprechenden Positionen in die Hand nimmt und akzeptiert. Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Verständnis, dass wir uns schwertun, wenn die Koalition aufgekündigt wird. Und dann die Rede davon ist, dass weitergearbeitet werden soll. Dass das im Lichte der Erfahrungen - zwölf Monate aus unserer Sicht leider kein belastbares Angebot ist. Ein durchaus unglaubliches Angebot ist, die Regierung fortsetzen zu können.

Ich habe erlebt, dass wir mit einem Vizekanzler verhandelt haben. In den üblichen Koalitionsroutinen findet das ja relativ regelmäßig statt: Unter vier Augen, unter acht Augen, unter zwölf Augen. Wo dann Vereinbarungen gemacht worden sind, die halt leider nicht immer dann in die Umsetzung gekommen sind. Weil wir gesehen haben, dass diejenigen, die die Entscheidungen treffen, eben nicht mit uns am Tisch gesessen sind. Und das ist ein Zustand, den wir so mit Sicherheit vermeiden wollen. Ich möchte hinzufügen, dass ich Wolfgang Brandstetter als Justizminister im höchsten Maße schätze. Ich halte ihn für einen außerordentlich kompetenten Justizminister. Es gibt auch nicht den geringsten Zweifel an der persönlichen Integrität. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob man jemand persönlich schätzt oder nicht. Sondern um die Frage, mit wem kann man was umsetzen.

Und ich bin der Meinung, dass wir jetzt diese Phase, die aus Posten, Poker und Parteipolitik bestanden hat, raschest zu überwinden haben. Weil wir hier eine Verantwortung haben für unser Land. Und ich bin davon überzeugt, dass man mit Österreich nicht spielt. Und ich bin ebenso der Auffassung, dass Verantwortung übernehmen bedeutet, dass man die nicht nur übernimmt, wenn die Sonne scheint, sondern, dass man Verantwortung dann übernimmt, wenn es einem auch nicht zum eigenen persönlichen Vorteil gereichen vermag.

Applaus

Christian Kern

So, nach dem auf dieser Basis die Zusammenarbeit in der Bundesregierung natürlich deutlich erschwert ist, machte ich hier folgendes festhalten: Die Bundesregierung wird ihre Verfassungsmäßigen Verpflichtungen bis zum Wahltag voll umfänglich wahrnehmen. Das steht völlig außer Streit.

Das bedeutet insbesondere auch, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen voll umfänglich wahrzunehmen haben. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass wir in einer ordentlichen, in einer ruhigen Phase und Weiterarbeit die Stabilität im Land gewährleisten und hier Unordnung sogar bis zum Chaos versuchen und werden zu verhindern.

Ich darf das aber auch so formulieren, dass das, was ich eben ausgeführt habe, ein Angebot ist, an die politischen Entscheidungsträger politische Entscheidungen weiter ins Parlament zu Verlagen. Hier keine Regierungsvorlagen vorzulegen, sondern hier ganz konsequent auf die parlamentarische Arbeit zu vertrauen. Und hier nicht nur die Parlamentsfraktionen, sondern auch die Parteivorsitzenden hier einzubinden. Aus meiner Sicht gibt es mit dem Regierungsprogramm eine sehr, sehr gute Grundlage. wir werden die Punkt für Punkt hier im Hohen Haus einbringen. Die entsprechenden Abgeordneten kennen die Initiativen. sie haben ja alle auch in Form eines Entschließungsantrages - zumindest jene aus der Koalition - sich dazu bekannt. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier eine sehr gute Arbeitsweise aufsetze können und hier noch eine Reihe von Punkten gemeinsam abarbeiten können.

Wir dĂĽrfen nicht vergessen, dass uns vier Monate bevor. Und ich denke, dass die Ă–sterreicher und Ă–sterreicherinnen absolut nicht verstehen wĂĽrden, wenn wir uns hier aus der Verantwortung ziehen und hier vier Monate Stillstand akzeptieren werden.

Das bedeutet aus meiner Sicht natürlich auch, dass damit die Frage, wer die Position des Vizekanzlers in der Regierung einnimmt, eine nachrangige geworden ist. Weil wir werden die Aufgaben dort ordentlich wahrnehmen. Ich werde natürlich Wolfgang Brandstetter hier gerne akzeptieren. Genauso wie den Vorschlag, den Staatssekretär Mahrer zum Wirtschaftsminister zu befördern.

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Maßnahmen beginnen zu greifen. Dass Österreich in eine positive Entwicklung gekommen ist. Als ich vor einem Jahr hier meine erste Regierungserklärung gehalten habe, war die allgemeine Einschätzung: Die Arbeitslosigkeit wird weiter raufgehen. Wirtschaftswachstum Österreich wird hier weiter dem europäischen Schnitt hinterherhinken. Wir sehen heute, dass wir eine Jobdynamik haben, die besser ist als fast in allen europäischen Ländern. Wir sehen heute, dass wir das erste Mal seit sechs Jahren mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Dass eine Vielzahl der Maßnahmen funktionieren, die Wirtschaft auch wieder Vertrauen fasst, die Investitionen ansteigen, die Einkommen - auch das ist ganz wichtig - auch wieder angestiegen sind. Und das Wirtschaftswachstum hier allen Österreichern und Österreicherinnen zugutekommt.

Ich bin der Meinung, wir sollen daran anknüpfen. Und wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was wir vom Regierungsprogramm umzusetzen haben bzw. in welcher Form wir das allfälliger Weise gemeinsam in diesem Haus zu erweitern haben, dann sind es für mich drei Punkte von den zehn, die wir vorgeschlagen haben, die ich hervorheben möchte.

Zunächst einmal geht es darum, dass wir sehen: Arbeitslosigkeit sinkt. Insbesondre bei den jungen haben wir eine sehr positive Entwicklung. Wir haben aber gemeinsam zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere im Segment der älteren Arbeitslosigkeit - der Menschen über 50 - die Arbeitslosigkeit bedauerlicherweise zunimmt. Und dementsprechend hat ein entscheidender Akzent darauf zu legen, dass wir die Arbeitslosigkeit bei den Älteren konsequent bekämpfen. wir werden dementsprechend eine Vorlage einbringen um hier 20.000 zusätzliche Jobs und Arbeitsplätze zu garantieren. Das Sozialministerium wird hier federführend an dieser Initiative arbeiten.

Wir haben die Initiative des Mindestlohns, von der 300.000 Menschen in Österreich betroffen werden, die ich auch ganz oben auf die Prioritätenliste setzen möchte. So wie den Kampf gegen die Steuervermeidung. Wir haben hier einen Vorschlag eingebracht, der uns hilft, die nationalen Spielräume auszunützen um Steuerverschiebung - die illegale Steuervermeidung -, die von Großkonzernen vor allem internationaler in Österreich betrieben wird, zu bekämpfen.

Und ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, von dem ich hoffe, dass die Vollmachten, die hier in den Parteien vergeben worden sind ausreichen werden, um dieses nahezu Jahrhundert-Projekt zu dar heben. Nämlich das Projekt der Staatsreform voranzubringen.

Wir haben in Österreich die Situation, dass wir ein viel zu komplexes Staatswesen haben. wenn wir über Reformen in unserem Land reden, dann gehen wir das doch jetzt konsequent an. Vereinfachen wir das Wirtschaftsrecht. Machen das Leben den Österreichern und Österreicherinnen leichter. Sparen damit wahrscheinlich hunderte Millionen Euro, die wir dann in unser Bildungs- und Gesundheitssystem konsequent investieren können.

Applaus

Christian Kern

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Parteivorsitzenden aller Parlamentsparteien heute eingeladen, um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen. Wir kommen jetzt in eine neue Phase der Zusammenarbeit. Aus meiner Sicht sollen es vier Punkte sein, die wir da heute am Nachmittag versuchen zu klären.

Das eine ist: Wie gehen wir vor mit der Umsetzung der von mir genannten Initiativen. Da wird es von ihrer Seite noch weitere geben, das ist natĂĽrlich nur keine EinbahnstraĂźe, da werden wir gemeinsam diskutieren.

Wir mĂĽssen uns zweitens den Kopf darĂĽber zerbrechen, was der genaue Wahltermin sein wird. Da haben wir weitgehend eine Einigung erreicht. Da gibt es ja nur noch sozusagen wenig Entscheidungsspielraum. Aber den sollten wir klarmachen.

Wir sollten uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir den 'Untersuchungsausschuss Eurofighter' so weit als möglich voranbringen können. Ich halte es für wichtig, dass wir den Österreichern und Österreicherinnen mitteilen, was hier wirklich passiert ist.

Aufklärung tut hier wirklich not. Transparenz ist das Gebot der Stunde, wenn man so will. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier - wenn wir diesen Untersuchungsplan entsprechend adaptieren - hier noch sehr wertvolle Arbeit ermöglichen können.

Und es gibt für mich einen vierten Punkt, der unsere Zusammenarbeit prägen sollte, wenn wir jetzt gemeinsam über Initiativen für die nächsten vier Monate nachdenken, dann sollten wir das im Bewusstsein tun eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeld. Und hier uns darauf verstehen, dass wir hier keine übermäßige Belastung und schon gar keine nachhaltige der zukünftigen Staatshaushalte zulassen sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die BemĂĽhung der Bundesregierung wir sein, die Zusammenarbeit in einer gedeihlichen Art und Weise voranzubringen. Wir werden so verfahren, wie ich es ihnen geschildert habe. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser neuen aktiveren Form.

Und ich bin davon ĂĽberzeugt, dass wir im Interesse Ă–sterreichs gute vier Monate vor uns haben werden.