Pressekonferenz von Matthias Strolz #neuwahlen #regierung

Transkript von Dieter Zirnig am 15.05.2017

Transkript: Pressekonferenz von Matthias Strolz #neuwahlen #regierung

Montag, 15. Mai 2017

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Transkriptstatus: Montag, 15. Mai 2017

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Matthias Strolz

Matthias Strolz

NEOS Parteiobmann

 


Bildquellen
Matthias Strolz:
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Person Zeichen Worte

Matthias Strolz

5.426 883

Gesamt

5.426 883








Matthias Strolz

Guten Morgen. Ja, sch├Ânen guten Morgen. War ein bewegtes Wochenende. Ich hoffe, Sie haben es entspannter gehabt wie meine Job-Position. Aber so ist es. Wir sind unterwegs Richtung Neuwahlen. So viel ist fix. Das hei├čt, es wird im Herbst Neuwahlen geben. Und das ist gut so, weil ├ľsterreich hier eine kraftvolle Regierung braucht. Diese Regierung kann diese Kraft nicht mehr auf die Stra├če bringen, die wir als B├╝rger/B├╝rgerInnen erwarten k├Ânnen von einer Regierung. Das hei├čt, sie muss den Weg freimachen f├╝r eine neue Regierung.

Hat ja an und f├╝r sich... der Blick auf das morgige Plenum. Ich m├Âchte deswegen noch die zwei Themen herausgreifen f├╝r morgen ├╝bermorgen, die uns hier auch sehr wichtig erscheinen, im Rahmen des regul├Ąren Plenartages Dienstag und Mittwoch.

Erstens das Integrationspaket. Wir NEOS finden das Integrationsgesetz gut, so wie es hier am Tisch liegt. Das ist in vielen Bereichen eine Verbesserung. Da sind Forderungen drin, die wir seit Monaten auch am Tisch haben. N├Ąmlich die Aufstockung zum Beispiel der Wertekurse. etc. Nat├╝rlich, das Ganze ist eingebettet in das Integrationspaket, so dass wir in getrennten Abstimmungen schlussendlich dem Gesamtpaket wahrscheinlich - wenn sich die Regierung nicht bewegt - nicht zustimmen k├Ânnen werden. Wir glauben, dass es zum Beispiel m├Âglich sein muss in ├ľsterreich, einen Koran auch zu verteilen. Also, das ist ein bissl willk├╝rlich aus unserer Sicht. Also, wir halten nichts von solchen Verboten. Wir sind immer auch die Anw├Ąlte der Freiheit in ├ľsterreich. Und da m├╝ssen wir Acht geben, dass wir nicht ├╝berziehen.

Der zweite Punkt: Die Gewerbeordnung. Da werden wir nat├╝rlich nicht mitk├Ânnen. Und mein Wunsch w├Ąre, dass die Gewerbeordnung morgen, ├╝bermorgen auch nicht beschlossen wird. Sondern, dass die Regierung hier einem freien Spiel der Kr├Ąfte noch einmal die Chance gibt. Ich wei├č, das. Und hier ist Sebastian Kurz durchaus eine Chance. Schauen wir, ob die auch h├Ąlt.

Aber ich wei├č, dass Sebastian Kurz, dass Harald Mahrer und andere in der ├ľVP mit dieser Gewerbeordnungs-Novelle nicht zufrieden sind. Ich wei├č das sie - unter vier Augen - auch der Meinung sind, dass man die Zwangsmitgliedschaft der Kammern abschaffen muss. Dass man nat├╝rlich die Anzahl der gesch├╝tzten Gewerbe massiv nach unten fahren muss. Und hier m├Âchte ich ankn├╝pfen an den Vorschlag, den wir auf den Tisch gelegt haben: Die Gewerbeordnungs-Novelle der Marke Sepp Schellhorn. Und f├╝r den gibt es sehr viel Sympathie der neuen ├ľVP-Spitze. Die Gewerbeordnung Marke Sepp Schellhorn und NEOS hei├čt 26-Branchen-Gewerbe und nicht 81 gesch├╝tzte Gewerbe. Diesen Vorschlag werde ich sowohl Sebastian Kurz als auch nat├╝rlich dem Christian Kern nochmals unterbreiten. Sie kennen diese Vorschl├Ąge. Ich glaube, wenn wir es ernst meinen, dass wir dem Unternehmergeist in ├ľsterreich mehr Raum geben m├╝ssen, damit er auch Arbeitspl├Ątze schaffen kann, dann darf diese Gewerbeordnung in dieser Form und als Diktat der Kammer - n├Ąmlich der Wirtschaftskammer - so nicht ├╝ber die Rampe. Das hei├čt, hier m├╝ssen wir mit Entschlossenheit dagegenhalten.

Und das wird auch schon ein erster Lackmustest. Kommt die Gewerbeordnung so, dann ist das nat├╝rlich keine Erneuerung, die hier unterwegs ist. Sondern, dann ist das eine Mogelpackung. Ich glaube, jeder, der alle Sinne beieinanderhat und auf das moderne Wirtschaftsleben schaut, der wei├č oder die wei├č, dass diese Gewerbeordnung in dieser Form nicht in Ordnung ist. Dass sie ein Diktat der Wirtschaftskammer ist, ein Diktat der beamteten Verhinderer. Und auch ein Arbeitsplatz-Killer. Und deswegen noch einmal der Aufruf an Christian Kern, an Sebastian Kurz: Die Regierung ist beendet, gehen wir in ein freies Spiel der Kr├Ąfte. Christian Kern hat an und f├╝r sich angek├╝ndigt, dass er diesen Vorschlag von Sepp Schellhorn sehr gut finde. Und dann schauen wir mal, was hier passiert in den n├Ąchsten Tagen.

Ja das sind einmal die zwei Schwerpunkte f├╝r diese zwei Plenartage. Wie das ist mit einem Neuwahl-Beschluss, das ist noch nicht klar. Klar ist f├╝r uns NEOS, dass es Neuwahlen geben muss - und zwar z├╝gig. ├ľsterreich braucht Klarheit. Klar ist auch, dass wir heute Nachmittag im Rahmen der vier Oppositionsfraktionen zusammensitzen werden. Wir haben uns nat├╝rlich ├╝bers Wochenende auch schon punktuell abgestimmt. Und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir im Rahmen dieser Woche zu einer terminlichen Klarheit kommen. Weil es einfach auch der Bev├Âlkerung nicht zumutbar ist, dass man ├╝ber Wochen irgendwo im terminlichen Blindflug unterwegs ist. Sondern: Es braucht Klarheit wann die Wahlen stattfinden. Und dann braucht es Klarheit - und darauf werden wir NEOS sehr eindr├╝cklich dr├Ąngen: Es braucht Klarheit, was bis zum Wahltag noch geht. Das hei├čt, wir sind die Anw├Ąlte in diesem Haus f├╝r Zusammenarbeit. Wir brauchen einen Schritt hin zu einem lebendigen Arbeitsparlament.

Jetzt geht hier ein Fenster auf, um hier auch freier Mehrheiten zu ├╝ben. Alles was bis September nicht durchs Parlament geht wird in diesem Jahr nicht mehr geschehen k├Ânnen. Und da gibt's ganz viele Punkte, die m├Âglicherweise noch gehen: Eine Entlastung zum Beispiel bei der kalten Progression. Die Abschaffung eben dieser w├Ąre f├╝r uns ein ganz wichtiges Anliegen. Und viele andere Punkte.

Ich mache hier einen Schnitt und dann schauen wir, was Sie interessiert.