├ľVP Pressekonferenz #kurz #7forderungen #listekurz #regierung

Transkript von Dieter Zirnig am 14.05.2017

Transkript: ├ľVP Pressekonferenz #kurz #7forderungen #listekurz #regierung

Sonntag, 14. Mai 2017

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Transkriptstatus: Sonntag, 14. Mai 2017

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Au├čenminister (├ľVP)

 


Bildquellen
Sebastian Kurz: bmwfw.gv.at
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Person Zeichen Worte

Sebastian Kurz

4.835 769

Gesamt

4.835 769








Sebastian Kurz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu diesem Presse-Statement begr├╝├čen. Darf mich entschuldigen f├╝r die etwas entstandene Verz├Âgerung. Sie haben alle miterlebt: Wir haben sehr bewegte Zeiten gerade in unserem Land aber nat├╝rlich auch in der ├ľVP. Und zumindest in der ├ľVP haben wir heute eine klare Entscheidung getroffen.

Ich bin vom Bundesparteivorstand einstimmig als gesch├Ąftsf├╝hrender Bundesparteiobmann bestellt worden und m├Âchte mich hier gleich zu Beginn auch f├╝r das Vertrauen bedanken. Insbesondere, weil ich wei├č, dass ich einigen in den letzten Tagen hier auch sehr viel abverlangt habe.

Ich m├Âchte mich vor allem aber auch bei den vielen Mitgliedern, Ehrenamtlichen und B├╝rgermeistern bedanken, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben und mir auch Mut zugesprochen haben, diesen Schritt zu wagen.

Und Sie k├Ânnen sich sicherlich alle vorstellen: Es war kein einfacher Schritt f├╝r mich. Es war kein Schritt, den ich mir leichtgemacht habe. Denn die ├ľVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt. Aber es waren sich - gerade auch auf Grund der Entwicklungen in den letzten zehn Jahren in der ├ľVP - jetzt alle einig, dass es so wie es war, nicht weitergehen kann. Es m├╝ssen nicht nur K├Âpfe getauscht werden sondern vor allem muss sich auch die ├ľVP ver├Ąndern.

Und diese Entscheidung ist heute auch getroffen worden. Die von mir vorgeschlagenen Ver├Ąnderungen wurden mitgetragen. Sie kennen die Punkte. Ich darf vielleiht aus meiner Sicht noch die drei wesentlichsten erw├Ąhnen.

Der erste Punkt ist: Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen f├╝r den Bundesparteiobmann. Das betrifft den Generalsekret├Ąr, das Regierungsteam aber nat├╝rlich auch Listenerstellungen. Ich halte das f├╝r sehr, sehr wesentlich.

Zum Zweiten haben wir uns darauf geeinigt, dass Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben m├╝ssen und dass ein Rei├čverschluss-System eingef├╝hrt wird. Das ist klarerweise zur St├Ąrkung von Frauen in der Politik. Und die Vorzugsstimmen sind aus meiner Sicht deshalb ganz entscheidend, weil das eine st├Ąrkere Bindung zwischen W├Ąhlern und politischen Vertretern schafft. Und das ist es, was wir definitiv in unserem Land brauchen.

Und der dritte Punkt ist, dass wir beschlossen haben, dass wir eine Bewegung starten. Dass wir auf bew├Ąhrte Kr├Ąfte aus der Volkspartei setzen aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen. Diese Bewegung wird in die n├Ąchste Wahl als 'Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei' ziehen.

Nun aber zur zweiten und noch wesentlicheren Frage: N├Ąmlich zur Frage, wie geht es weiter in der Regierung und vor allem wie geht es weiter in unserem Land?

Ich werde gleich morgen mit Bundekanzler Christian Kern und mit dem Bundespr├Ąsidenten Van der Bellen ein Gespr├Ąch f├╝hren. Und ich werde dort einen Vorschlag unterbreiten, der meiner Meinung nach der beste Weg f├╝r unser Land w├Ąre. Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss f├╝r vorgezogene Wahlen fassen. Dadurch beenden wir den Dauerwahlkampf, der in den letzten Monaten losgegangen ist. Stellen sicher, dass sich dieser Dauerwahlkampf nicht noch ├╝ber ein Jahr fortsetzt.

Zweiter Punkt: Es ist vor allem auch die M├Âglichkeit, dass die Regierungsspitzen demokratisch legitimiert werden. Die Richtungsentscheidung, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, die muss von der Bev├Âlkerung getroffen werden. Nach diesem ersten Schritt des gemeinsamen Beschlusses von Neuwahlen folgt meiner Meinung nach der zweite Schritt. N├Ąmlich, wir haben noch Zeit bis zum Sommer, dass was wir gemeinsam ausverhandelt haben, dass was wir auch gemeinsam an Projekten ausgemacht haben auch umzusetzen. Ich werde morgen den Vorschlag machen, dass wir nicht nur Neuwahlen beschlie├čen, sondern, dass wir die Zeit bis zum Sommer nutzen, um all das, was beschlossen werden soll, was umgesetzt werden soll, auch umzusetzen.

Und der dritte Schritt: Es braucht meiner Meinung nach einen kurzen, und intensiven und vor allem fairen Wahlkampf. Ich pl├Ądiere daher f├╝r einen Wahltermin nach dem Sommer. Und ich pl├Ądiere auch daf├╝r, dass wir alle respektvoll und ordentlich in diesem Wahlkampf miteinander umgehen.

Das ist der Vorschlag, den ich morgen unterbreiten werden. Und ich hoffe sehr, dass dieser die Unterst├╝tzung beim Koalitionspartner findet. Denn aus meiner Sicht ist es nicht nur entscheidend, wie man in der Zusammenarbeit miteinander umgeht, sondern, es ist mindestens genauso entscheidend, wie man am Ende der Zusammenarbeit miteinander umgeht und hier geordnete Verh├Ąltnisse zu wahren. Hier gemeinsam vorzugehen, das kann nur im Interesse aller Beteiligten aber vor allem im Interesse unseres Landes sein.

Vielen Dank f├╝r Ihre Aufmerksamkeit, ich stehe jetzt gerne f├╝r einige Fragen zur Verf├╝gung.