Statement von Sebastian Kurz #pressekonferenz

Transkript von Dieter Zirnig am 12.05.2017

Transkript: Statement von Sebastian Kurz #pressekonferenz.

Freitag, 12. Mai 2017

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Transkriptstatus: Freitag, 12. Mai 2017

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Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Au√üenminister (√ĖVP)

 


Bildquellen
Sebastian Kurz: bmwfw.gv.at
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Person Zeichen Worte

Sebastian Kurz

4.656 780

Gesamt

4.656 780








Sebastian Kurz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben alle mitverfolgt, dass sich in den letzten Tagen die Ereignisse √ľberschlagen haben. Und viele fragen sich jetzt zurecht: Wie geht es weiter in der √ĖVP? Und viele fragen sich nat√ľrlich auch: Wie geht es jetzt weiter in der Regierung?

Ich glaube, Sie wissen, ich bin nicht Chef der √ĖVP. Ich kann daher auch nicht f√ľr die √ĖVP sprechen. Ich kann nur f√ľr mich pers√∂nlich sprechen. Und ich glaube, die meisten von Ihnen kennen eigentlich auch alle meinen Zugang. Ich bin grunds√§tzlich ein Freund der Klarheit. Ich versuche das zu tun, was ich pers√∂nlich f√ľr richtig erachte. Und dass auch ganz unabh√§ngig davon, ob es gerade popul√§r ist oder eben nicht.

So habe ich bis jetzt immer versucht zu handeln. In der Integration, bei der Schlie√üung der Westbalkan-Route und nat√ľrlich auch in der T√ľrkei-Frage. Und ich habe f√ľr mich pers√∂nlich in den letzten Tagen die Entscheidung getroffen, dass ich diesem Stil auch in diesen aktuellen und schwierigen Fragen treu bleiben m√∂chte.

Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen. Einfach wieder einmal nur K√∂pfe auszutauschen und so zu tun, als w√§re nichts gewesen. Ich glaube, das viele wahrscheinlich jetzt auch einfach den 17. Neustart ausrufen w√ľrden und verk√ľnden w√ľrden, dass jetzt diesmal, wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird.

Was wäre dann?

Ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen sp√§ter wieder genau dort w√§ren, wo wir immer waren. Es w√ľrden Minimalkompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich ver√§ndern. Und es w√ľrde vor allem der Dauerwahlkampf, den wir in den letzten Monaten erlebt haben, fortgesetzt werden.

Ich glaube - und das glaube ich wirklich - jedem einzelnen, der sich in √Ėsterreich politisch engagiert, dass er das Land in eine ganz bestimmte Richtung ver√§ndern m√∂chte. Ich glaube das Christian Kern, ich glaube das HC Strache und ich glaube das nat√ľrlich allen anderen Politikern.

Ich glaube aber - als √ľberzeugter Demokrat - auch daran, dass die Entscheidung, in welche Richtung sich jetzt ein Land jetzt wirklich genau entwickeln soll, dass diese Entscheidung eigentlich von den W√§hlerinnen und W√§hlern getroffen werden sollte.

Und wir haben das wahrscheinlich alle schon vergessen: Aber die letzten, die in √Ėsterreich wirklich gew√§hlt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Danach gab es in unserem √Ėsterreich nur noch Parteientscheidungen aber keine Wahlentscheidungen mehr.

Ich bin mir bewusst, dass sicherlich viele es anders sehen als ich. Ich bin mir bewusst, dass es viele in der √ĖVP anders sehen. Ich bin mir bewusst, dass es auch Christian Kern anders sieht, dass er vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen wird. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht sonderlich popul√§r ist. Und, es will ja, wie immer, nie jemand Schuld sein an Neuwahlen. Und daher wird im Moment sehr viel taktiert. Es wird von vielen etwas angedeutet aber keiner will es aussprechen.

Transkript: Reaktion von Christian Kern auf R√ľcktrittsrede von Reinhold Mitterlehner (10.05.2017)


[...]
Ich biete daher der √ĖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft f√ľr √Ėsterreich an. Mein Ziel ist es √Ėsterreich zu durchl√ľften, Strukturen aufzubrechen und nachhaltig zu ver√§ndern. Wenn wir wollen k√∂nnen wir diese Reformen schaffen. Die Konzepte sind vorhanden, sie liegen in unseren schreibtischschubladen. Es geht ausschlie√ülich um den Willen diese Ver√§nderungen herbeizuf√ľhren.
[...]


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (abgerufen am 12.05.2017)

Sebastian Kurz

Ich bleibe mir selbst treu und versuche auch in dieser Frage klar zu sein. Ich pers√∂nlich glaube nicht, dass es richtig w√§re, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich pers√∂nlich glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg w√§ren, um in √Ėsterreich Ver√§nderung m√∂glich zu machen und den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und um auch sicher zu stellen, dass auch nach einer Wahl jahrelange kontinuierliche Sacharbeit geleistet werden kann.

Und ich glaube auch, wenn wir diesen Weg gemeinsam - partei√ľbergreifend - ordentlich und anst√§ndig gehen, dann kann das auch das ganze politische System in √Ėsterreich st√§rken. Und es w√§re nur gut und anst√§ndig.

Die zweite Frage, sehr geehrte Damen und Herren, ist nat√ľrlich jetzt auch noch die Frage: Wie geht es weiter in der √ĖVP? Und auch da habe ich pers√∂nlich eine ganz klare Haltung. Unabh√§ngig davon, wer die F√ľhrung in der √ĖVP √ľbernimmt. Aus meiner Sicht ist klar: So wie es war so kann es nicht bleiben. Eine moderne politische Kraft die muss die besten K√∂pfe zu lassen. Ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Und derjenige, der die F√ľhrung √ľbernimmt, der muss die M√∂glichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben. Und er muss vor allem auch Personalentscheidungen treffen d√ľrfen.

Wie es in der √ĖVP weitergehen wird, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Denn wie es in der √ĖVP weitergehen wird, das liegt nicht an mir alleine. Sondern das liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung, die wird am Sonntag getroffen.

Vielen Dank.