R├╝cktrittsrede von Reinhold Mitterlehner

Transkript von Dieter Zirnig am 10.05.2017

Transkript: R├╝cktrittsrede von Reinhold Mitterlehner, 10.05.2017

Mittwoch, 10. Mai 2017

facebook.com/puls4news

Transkriptstatus: Mittwoch, 10. Mai 2017

Quelle: facebook.com/puls4news

Bildquelle: facebook.com/puls4news


Zum Stream auf facebook.com/puls4news


neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner

├ľVP Parteiobmann

 


Bildquellen
Reinhold Mitterlehner: bmwfw.gv.at
Bildquelle Header: facebook.com/puls4news



Person Zeichen Worte

Reinhold Mitterlehner

11.452 1.816

Gesamt

11.452 1.816








Ank├╝ndigung auf Twitter zur Pressekonferenz



twitter.com
Quelle: twitter.com (abgerufen am 10.05.2017)

Reinhold Mitterlehner

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich darf Sie ganz herzlich begr├╝├čen - zu etwas ungew├Âhnlicher Zeit, heute Mittag. Und auch zu einem ganz sicherlich nicht normalen Anlass. Ich muss einleiten damit, dass ich die letzten Tage mit intensiven ├ťberlegungen verbracht habe, wie ich denn die Situation mit der Partei, mit der Regierung aber auch pers├Ânlich gestalte. Und ich muss sagen, in dem Zusammenhang war es und wie ich es tue, war ganz ma├čgeblich f├╝r mich dabei, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von allen Schritten selber definiere. Und ich muss sagen, ich habe gestern unter anderem mit meiner Familie am Abend auch die Situation besprochen.

Und den letzten Mosaik-Stein - in einem eigentlich schon fertigen Bild - hat dann der ORF, n├Ąmlich die Zeit im Bild 2 abgegeben. Und zwar mit der Anmoderation von Armin Wolf. Cover: Django, die Totengr├Ąber warten schon. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich im Rabenhof bin oder wenn ich die Tagespresse lese, ja, finde ich irgendwie pointiert und gut inszeniert. Kann ich vielleicht sogar lachen. Am Schluss haben ja auch die Totengr├Ąber ihr Ende gefunden und der Django ├╝berlebt immer.

ZIB2-Anmoderation



twitter.com
Quelle: twitter.com (abgerufen am 10.05.2017)

ORF entschuldigt sich f├╝r die 'Kr├Ąnkung' Mitterlehners


Der ORF entschuldigt sich nach der harschen Kritik des scheidenden ├ľVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner f├╝r den 'Django'-Scherz in der Nachrichtensendung 'Zeit im Bild 2' am Dienstag. Man m├╝sse 'zur Kenntnis nehmen, dass dies von Mitterlehner als pers├Ânliche Kr├Ąnkung verstanden wurde, dies tut uns leid', erkl├Ąrte TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher in einem Statement.

ORF entschuldigt sich f├╝r die 'Kr├Ąnkung' Mitterlehners


twitter.com
Quelle: twitter.com (abgerufen am 10.05.2017)

Reinhold Mitterlehner

Aber ehrlich: Die Fragestellung jetzt f├╝r ein ├Âffentliches Medium, das Leitmedium im Land. Und da geht es nicht mehr um die Inszenierung. Da geht es um den Menschen, der dahintersteht. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, finde ich das nicht mehr pointiert, sondern, das finde ich fehl am Platz.

Und das war eigentlich der letzte Punkt, aber kleiner Punkt. Dass ich zum Selbstschutz - aber auch zum Schutz meiner eigenen Familie - jetzt die entsprechenden Konsequenzen ziehen m├Âchte. Ich bin kein wehleidiger Mensch, was den Umgang anbelangt mit Medien, ├╝berhaupt nicht. Das haben Sie in den letzten Jahren durchaus bemerkt. Das ist einmal so, einmal so - keine Frage. Ich finde, es ist genug.

Und ich darf das auch einigerma├čen - was die Argumente anbelangt - untermauern. Sie kennen mich und ich hoffe, Sie sch├Ątzen mich so ein: Ich bin ein Mann des Ausgleichs. Ich bin einer, dem daran liegt, dass Inhalte entsprechend kommuniziert und auch integriert werden k├Ânnen in unsere Gesellschaft. Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen, bei einer Inszenierung auf der einen Seite der Plan A, auf der anderen Seite Gegenreaktionen und wechselseitige Provokationen, in der Mitte gewisserma├čen mit sinnhaften Darstellungen und mit dem Versuch auch Inhalte zu transportieren ├╝berzubleiben, das macht - auch wenn Sie die heutige Eskalation wieder mit Idi Amin und anderen sehen - einfach keinen wirklichen Spa├č aber auch keinen Sinn mehr.

Kanzler-Sohn vergleicht Sebastian Kurz mit Diktator Idi Amin


Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SP├ľ-Sektion ohne Namen als Funktion├Ąr aktiv ist, schrieb auf Twitter: 'Grundlos Streit beginnen. Abgewatscht werden. Weinen gehen. Schn├Âll/Kurz erinnern stark an Idi Amin.'

diepresse.com (10.05.2017)


twitter.com
Quelle: twitter.com (abgerufen am 10.05.2017)

Reinhold Mitterlehner

Was aber tiefergehender ist und was dahinterliegt als Problem: Es ist meiner Meinung nach unm├Âglich, in einer derartigen Konstellation einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Also: Regierungsarbeit, gleichzeitige Opposition ist irgendwo ein Paradoxon.

Zum Dritten: Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis irgendjemand - Zeitpunkt Struktur oder Konditionen festlegt, und dem die passen - hier irgendwo agiert. Und vor allem, ich werde es dann kurz noch beleuchten, da irgendwo an einer Stelle oder gar an einem Amt verbleibt oder daran klebt. Wir brauchen dar├╝ber hinaus auch Entscheider - ich rede jetzt als Parteiobmann - mit allen Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten k├Ânnen. Und wir brauchen keine Doppelfunktion oder gar verdeckte Strukturen.

Deshalb meine Damen und Herren lege ich alle meine Funktionen zur├╝ck. In Partei und Regierung. Und zwar mit folgender Struktur und folgendem Zeitplan: Den Parteiobmann in der n├Ąchsten Vorstandssitzung, die die da zeitnahe - vermutlich am Wochenende - einberufen wird. Da geht es darum, einen gesch├Ąftsf├╝hrenden Obmann zu bestimmen und dann den entsprechenden Bundesparteitag auszuschreiben und abzuwickeln. Das impliziert und das ├╝berrascht Sie nat├╝rlich Angesicht dieser Situation nicht. Aber es ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete. Das hat aber einen bestimmten Sinn, warum ich Ihnen das sage. Weil das die Spitzen der Partei und auch der pr├Ąsumtive Nachfolger schon monatelang auch schon wissen.

Meine Damen und Herren, damit bin ich der 16. Parteiobmann der ├ľsterreichischen Volkspartei, der sein Amt jetzt entsprechend zur Verf├╝gung stellt. Irgendwo f├╝hle ich mich den Werten verpflichtet, ich f├╝hle mich auch der Tradition verpflichtet. Es ist immerhin der vierte Obmann innerhalb der letzten zehn Jahre. Und schon der leichte Hinweis darauf: Es kann ein qualitatives Problem sein der jeweiligen F├╝hrungskr├Ąfte, k├Ânnte aber auch ein strukturelles Problem sein oder auch die Notwendigkeit unser Erscheinungsbild zu ├╝berdenken.

Zum weiteren, was die Funktion anbelangt: Vizekanzler und Minister Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung. Darf ich Ihnen sagen, dass ich auch diese Funktion zur├╝cklege. Und zwar - nachdem die entsprechenden Entscheidungen der Partei am Wochenende fallen - mit 15. Mai. Das ist der kommende Montag.

In dem Zusammenhang darf ich Ihnen auch illustrieren, auch wenn Sie weniger jetzt ber├╝hren oder illustrieren wird: Warum ich eigentlich in den letzten Monaten trotz aller Quersch├╝sse und aller sonstigen Agitationen in der Politik geblieben bin. Und zwar aus einem ganz einem einfachen Grund. Mir ist es ein Anliegen, entsprechende Inhalte zu vermitteln und ├ľsterreich in der Wettbewerbsf├Ąhigkeit nach vorne zu bringen. Und irgendwo bin ich dann genau bei dem Punkt, den der Pr├Ąsident Foglar in einem Gespr├Ąch einmal erw├Ąhnt hat: 'Irgendwer muss auch die Arbeit machen in dem Land.' Und dem habe ich mich verbunden gef├╝hlt.

Gestern hat eine Zeitung kommentiert, oder heute: 'Als erfahren, irgendwie kompetent, irgendwo ausgleichend, aber irgendwo altmodisch.' Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, genau das sehe ich nicht so. Sondern, ich sehe genau in dieser Gegebenheit, sogar eine M├Âglichkeit Wirtschaft, Arbeitspl├Ątze, die Kompetenz in dem Bereich auch in einem Wahlkampf so zu vermitteln, dass die Umsetzung erfolgreich sein kann. Das ist nicht so, wenn durchaus auch eigene Fehler dem zu Grunde liegen. M├Âchte nicht da irgendwem was zuschieben - keine Frage. M├Âchte aber trotzdem, was die Situation im Wirtschaftsbereich anbelangt oder ├╝berhaupt vorher, was dem zu Grunde liegt.

Wir haben in der Regierung das beste Programm geschn├╝rt, das wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben. Also, was wir im J├Ąnner vorbereitet haben war meines Erachtens besser als vieles je zuvor. Ich darf den Wirtschaftsbereich nur ansprechen: Wir haben heute den besten Wirtschaftsklimaindex seit mehreren Jahren. Wir haben, was das Wachstum anbelangt, das beste Wachstum; die Wirtschaftskrise ├╝berwunden. Die Arbeitslosigkeit geht entgegen allen Prognosen nach unten. Wir haben eine Investitionspr├Ąmie, wir haben Lohnnebenkostensenkung in einem Ausma├č, wie wir uns das fr├╝her nicht einmal tr├Ąumen h├Ątten lassen k├Ânne. Meine Damen und Herren in dem Bereich gehe ich auch nicht die ber├╝hmte Ricola-Diskussion ein - wer hat's erfunden? Es ist mir zu bl├Âd. Weil im Endeffekt, Sie brauchen es nur lesen, wo es entstanden ist. Und Sie wissen auch, wem es zuzuordnen ist. Aber ein kleiner Tipp f├╝r alle, die nachher noch in der Regierung t├Ątig sind, der Hinweis: Vielleicht Regierungsarbeit zu trennen von Parteiarbeit und damit das Image der Regierungsarbeit zu heben. K├Ânnte vielleicht eine wertvolle Anregung sein, muss es aber nicht.

Zweiter Punkt im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft: Sie wissen alle, welche Vorbehalte man dieser Zusammenlegung gegen├╝bergestellt hat und wie die Verdachtsmomente waren. Die sind nicht nur ausger├Ąumt, ich traue mir zu sagen, wir haben im Wissenschaftsbereich mit der h├Âchsten Forschungsquote die wir je hatten - die zweith├Âchste in Europa - haben viele vor mir damit begonnen. Aber ich habe die Finanzierung der Grundlagenforschung im wirtschaftswissenschaftlichen Fonds sichergestellt. Ich habe auch - und glaube das sagen zu k├Ânnen -, dass das die Bundesimmobiliengesellschaft auch wesentlich verantwortet hat. ├ťber drei Milliarden in den Universit├Ątsbereich gebracht. Also dort l├Ąuft ein Bauprogramm, das seinesgleichen sucht.

Sie wissen, alles ist immer noch zu wenig. Aber wir haben auch mit der Forschungspr├Ąmie eine Einrichtung, die daf├╝r sorgt, dass gro├če Unternehmen nach ├ľsterreich kommen. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ist das jetzt alles? Nein, das ist jetzt ein Bild, das vielleicht gerade nicht in ihr Szenario passt. Es gibt noch viel zu tun.

Und es tut mir auch leid f├╝r die entsprechenden Zielgruppen. Beispielsweise f├╝r den Universit├Ąten-Bereich, was Studienpl├Ątze anbelangt oder auch die Klima- und Energiestudie, die wir vorbereitet haben, die Strategie. Oder auch - h├Ątte sogar das Interesse, vielleicht noch eine entsprechende Aktion zu starten... Volksbegehren f├╝r einen objektiven ORF. Also, durchaus Anregungen von anderen Seite und das und das.

Ja, nicht sauer schauen, liebe Kollegen vom ORF. Aber, das ist mir einfach ein... Ich kann heute die M├Âglichkeit nutzen, einfach alles in Richtung Seherinnen und Seher zu bringen. Und ich tu das auch.

Also, im Endeffekt, das sind lauter Themen... muss ich Ihnen sagen, wo Sie sagen: Das interessiert mich nicht, oder das interessiert mich nicht. Ich sage Ihnen: Bei einigen dieser Themen geht dem einen oder anderen die Sonne auf oder unter. Und im Endeffekt geht es um die Wettbewerbsf├Ąhigkeit des Standortes ├ľsterreich. Das ist mein Anliegen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit darf ich auch danken. Ich danke ausdr├╝cklich meinen Weggef├Ąhrten in der Partei, in der Regierung. Insbesondere in meinem B├╝ro und in meinem Kabinett. Da haben viele - wie links und rechtsstehend Harald Kaszanits oder auch der Volker Hollenstein - ├╝ber Jahre die Treue gehalten. Hoffe, es schadet ihnen nicht. Ich bedanke mich selbstverst├Ąndlich auch beim Koalitionspartner. Dort sehe ich sicherlich, ich habe angesprochen, in der st├Ąndigen Inszenierung auch einen Grund, warum wir so dastehen. M├Âchte aber sagen, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler an sich ein sehr positives Verh├Ąltnis schon vorher gehabt habe und auch heute habe. Zum dritten bedanke ich mich ausdr├╝cklich bei den Sozialpartnern inklusive der Industriellenvereinigung. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. Und ich muss sagen: Nat├╝rlich sind wir Gegner inhaltlich. Aber es war im Wesentlichen mit den NEOS, auf der anderen Seite auch mit den Gr├╝nen nicht nur eine inhaltliche Zusammenarbeit bei Studienplatzfinanzierung oder Energieeffizienz, sondern auch immer eine faire Auseinandersetzung. Das gilt auch f├╝r die Freiheitliche Partei. Ich bedanke mich auch bei den Medien ganz pauschal. Alles andere ist in dem Zusammenhang gesagt. Und bedanke mich - last but not least - nat├╝rlich auch bei meiner Familie, die immer auch zu mir gestanden ist.

So, meine Damen und Herren, Sie k├Ânnen sich wahrscheinlich noch erinnern. Vor einem Jahr habe ich noch im Parlament - teilweise ein wenig bel├Ąchelt - Hermann Hesse zitiert. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Ich darf heute aus dem selben Gedicht nochmal was zitieren. Und zwar: 'Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag l├Ąhmender Gew├Âhnung sich entraffen.'

Meine Damen und Herren, ich w├╝nsche Ihnen sch├Ânen Sommer. Danke Ihnen und w├╝nsche ├ľsterreich alles Gute.