Die Rede von Bundeskanzler Christian Kern zur Zukunft Österreichs

Grundsatzrede in Wels #meinplana

Transkript von Dieter Zirnig am 12. Jan. 2017

Transkript: Die Rede von Bundeskanzler Christian Kern zur Zukunft Österreichs (Wels, 11.01.2017)

Mittwoch, 11. Jan. 2017

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Transkriptstatus: Donnerstag, 12. Jan. 2017 (derzeit noch in Korrekturphase)

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Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Christian Kern

Christian Kern

SPÖ Parteiobmann, Bundeskanzler

 


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Christian Kern: SPÖ Presse und Kommunikation
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Christian Kern

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Christian Kern

Liebe Österreicherinnen und lieber Österreicher.
Liebe Freundinnen und liebe Freunde.

Als ich beschlossen habe, hier und heute am 11. JĂ€nner diese Rede in Wels zu halten, haben viele meiner Freunde gesagt: 'Warum tust du das hier? Das wird mĂŒhsam werden. Geh doch lieber in eine unserer Hochburgen.'

Wels, da haben wir gerade krachend eine Wahl verloren. Die haben jetzt einen blauen BĂŒrgermeister. Aber, liebe Freunde, genau deshalb treffen wir uns ja hier und heute in Wels. Weil diese Stadt, stellvertretend fĂŒr viele andere Gemeinden und StĂ€dte in Österreich steht. Ich kenne Wels jetzt seit ungefĂ€hr 30 Jahren. Die Stadt hat sich verĂ€ndert. So wie sich alles im Leben verĂ€ndert. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich schlagartig hier alles verĂ€ndert hat.

Ja es stimmt. Die Menschen haben sich von der Sozialdemokratie abgewendet. Sie haben einen blauen BĂŒrgermeister gewĂ€hlt. Aber es ist doch so, dass sich auch die Menschen in dieser Stadt nicht von einem Tag auf den anderen verĂ€ndert haben. Sie sind heute unsere Nachbarn und unsere Arbeitskollegen. Genauso wie sie es vor der letzten Wahl gewesen sind. Und was wir nicht vergessen sollten. Es ist nur wenige Wochen her, dass Alexander Van der Bellen hier in Wels ganz eindeutig die Wahl fĂŒr sich entschieden hat.

Applaus
Christian Kern

Wenn wir Zuspruch verlieren, wenn sich die Menschen von uns abwenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass ihre Interessen nicht mehr vertreten. Wenn Sie das GefĂŒhl haben, dass sich unsere Gesellschaft und unser Land nicht in die richtige Richtung entwickelt, dann bin ich dafĂŒr, dass wir uns eine Frage stellen: Wie ist das möglich? Was sind die Ursachen dafĂŒr? Undankbarkeit? Haben die Leute vielleicht irgendwas nicht richtig verstanden.

Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass wir uns diese Frage stellen mĂŒssen. Glauben wir wirklich, dass das so ist? Bilden sich die Leute tatsĂ€chlich ein, dass wir mit Milliarden Geldern die Banken gerettet haben? Mit ihrem hart verdienten Steuergeld. Ist es falsch, dass das reichste Prozent unserer Gesellschaft Vermögen anhĂ€uft, wĂ€hrend die Mittelschicht immer weiter unter Druck kommt? Ist das falsch, dass die Kaufkraft gesunken ist? Ist es vielleicht ein Irrtum, dass ein Personenunternehmen, das Klein- und Mittelbetriebe brav ihre Steuern abliefern und sie dabei zuschauen, wie sich internationale Großkonzerne und Multis vor den Verpflichtungen drĂŒcken. Und ist das falsch, dass unser Land in der Zuwanderungspolitik Fehler gemacht hat.

Nein. Die Menschen haben recht. So wie wir fĂŒr all das Gute verantwortlich sind, sind wir es auch fĂŒr die Fehler. Wir sind verantwortlich fĂŒr die ZustĂ€nde und UmstĂ€nden, die wir in unserem Land vorfinden. Wir haben sie zugelassen. Wir waren dabei. Wir haben vielleicht da oder dort sogar bei Sachen mitgestimmt und mitgemacht, von denen wir nicht wirklich restlos ĂŒberzeugt gewesen sind.

Aber liebe Freunde, das ist keine Selbstentleibung hier. Unsere Bewegung hat Großartiges geleistet. Es ist der Verdienst von vielen Tausenden Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, dass unser Land zu den reichsten und lebenswertesten auf der ganzen Welt zĂ€hlt.

Applaus
Christian Kern

Und ich möchte mich deshalb ganz besonders bei all jenen bedanken die bis zum heutigen Tag fĂŒr unsere Überzeugungen, unsere Ideale und unsere Ziele brennen. Aber ich möchte heute, hier auch ganz bewusst, eine Botschaft an jene senden, die sich von uns abgewendet haben. Jene, die nicht mehr an uns glauben. Jene, die von uns enttĂ€uscht sind. Jene, die vielleicht sogar zornig sind.

Ich höre eure Botschaft. Und ja, ich verstehe eure EnttĂ€uschung. Eure EnttĂ€uschung. Nicht ihr habt unseren Weg verlassen. Wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere. Und deshalb möchte ich mich hier an dieser Stelle, als Parteivorsitzender dieser stolzen Partei, verantwortlich fĂŒr die Zukunft, aber auch fĂŒr die Vergangenheit, fĂŒr die guten und die weniger guten Entwicklungen. Deshalb möchte ich mich hier an dieser Stelle fĂŒr diese EnttĂ€uschungen entschuldigen.

Applaus
Christian Kern

Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert. Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir sind nicht mehr die Kraft und der Katalysator der VerĂ€nderung gewesen, sondern wir haben es sehr mit der Verwaltung des Status Quos und der ZustĂ€nde beschĂ€ftigt. Aber ich bin davon ĂŒberzeugt, dass wir das Ă€ndern können. Und wir mĂŒssen es Ă€ndern. Weil von heute an werden wir unseren Kurs wechseln. Und liebe Österreicherinnen und Österreicher. Ich bin nicht in die Politik gegangen, weil es mir wichtig ist, dass auf meiner Visitenkarte Bundeskanzler oben steht. Wenn ich ganz ehrlich bin, ist mir das nicht einmal besonders wichtig. Ist mir das fast egal. Worum es mir geht ist: Ich will unser Land gemeinsam mit euch gestalten. Ich will unser Land gerechter machen. Ich will unser Land verĂ€ndern.

Applaus
Christian Kern

Und das ist wichtig, dass wir uns das vor Augen fĂŒhren. Dass wir diesen Anspruch festhalten. Und dass wir keinen Millimeter von unserem Plan abweichen. Mir sind die Menschen in unserem Land sehr wichtig. Und ich lasse mir keine Spaltung herbeireden. Auch wenn das vielleicht der einen oder anderen politischen Kraft durchaus ins Konzept passen wĂŒrde. Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben. Wenn wir anfangen eine Gruppe gegen die andere auszuspielen - die StĂ€rkeren gegen die SchwĂ€cheren -, dann machen wir uns alle gemeinsam schwĂ€cher. Dann schwĂ€chen wir unser Land.

Applaus
Christian Kern

Wir sind ein starkes Land. Rot-Weiß-Rot ist eine Erfolgsgeschichte. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, dass wir noch viel mehr erreichen können, als wir selber glauben. Dass wir viel mehr erreichen können als wir uns selber zumuten können. FĂŒr uns, fĂŒr unsere Kinder, fĂŒr unsere Gemeinschaft.

Wie ihr wisst, kommt niemand als Bundeskanzler auf die Welt. Und auch nicht als Manager eines Großunternehmens. Ich bin das Kind einfacher Leute in Wien-Simmering aufgewachsen. Meine Eltern haben ein einziges Lebensziel gehabt, um eine einzige Sache ist es Ihnen gegangen: Dass es meiner Schwester und mir eines Tages bessergeht. Und diesen Plan haben sie mit ihrem ganzen Leben mit aller Überzeugung verfolgt. Es gab in unserer Familie keine silbernen Löffel. Es gab Verzicht und Entbehrung fĂŒr meine Eltern. Aber es gab auch die Überzeugung, dass man es aus eigener Kraft schaffen kann etwas zu erreichen. Und die Bildungspolitik Bruno Kreiskys hat es schließlich möglich gemacht, dass ich auf ein Gymnasium gegangen bin und spĂ€ter fĂŒr eine UniversitĂ€t.

Ich stehe heute hier als der Bundeskanzler unserer Republik. Und ich sehe es als meine wichtigste Aufgabe, dafĂŒr zu sorgen, dass sich die TrĂ€ume vieler Eltern verwirklichen können.

Applaus
Christian Kern

Wir mĂŒssen wieder zu einem Land werden, indem sich Leistung und Anstrengung lohnen. Denn nichts kann falscher sein, dass jemand fleißig gearbeitet und von seinem Einkommen trotzdem nicht leben kann.

Applaus
Christian Kern

Wir mĂŒssen wieder zu einem Land werden, indem die eigene Schaffenskraft ĂŒber das Schicksal entscheidet und nicht in welche Familie man hineingeboren wurde.

Applaus
Christian Kern

Und wir mĂŒssen zu einem Land werden, das niemand zurĂŒcklĂ€sst. In dem es selbstverstĂ€ndlich ist, dass sich die Starken um die Schwachen kĂŒmmern. Weil sie verstehen, dass wir alle gemeinsam Österreich sind. Das ist das Land das ich fĂŒhren will. Das ist meine Vision. Das ist die Vorstellung von unserer Zukunft. Und das ist das Österreich unserer Zukunft.

Applaus
Christian Kern

Liebe Österreicherinnen und Österreicher. Wir leben in der Gegenwart. Seit dem 17. Mai des vorigen Jahres bin ich Bundeskanzler unseres Landes. Wir haben in diesen ersten Monaten der Regierungszusammenarbeit uns bemĂŒht und versucht viele gute und richtige Projekte voranzutreiben. Vieles hat nicht so funktioniert, wie wir das gerne hĂ€tten. Anderes hat sich positiv entwickelt. Wir haben 60.000 ArbeitsplĂ€tze im vergangenen Jahr in Österreich dazubekommen. Wir haben eine n Rekord erlebt an Unternehmern, die sich in Österreich angesiedelt haben. Internationale Unternehmer, die sich entschieden haben, am Standort Österreich eine neue Heimat zu finden. Unsere Industrieproduktion, auch unsere Investitionen liegen ĂŒber dem Niveau Deutschlands. Und die Staatsverschuldung ist zurĂŒckgegangen genauso wie die Steuer- und Abgabenquote im vergangenen Jahr gesunken ist. Das ist das Verdienst konsequente Arbeit. Und ich möchte mich deshalb auch hier ausdrĂŒcklich fĂŒr meine VorgĂ€nger bedanken, denen ein Löwenanteil dieses Erfolgs gebĂŒhrt.

Applaus
Christian Kern

Aber, auch wenn viele Dinge anfangen in die richtige Richtung zu gehen bin ich davon ĂŒberzeugt, dass das gut ist. Aber mit Sicherheit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Wir mĂŒssen uns ambitioniertere Ziele setzen. Ich will mehr. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, dass Österreich mehr braucht und auch mehr verdient. Vor allem, weil wir wissen, dass die Frage der Zukunft nicht mit den Rezepten der Vergangenheit beantwortet werden können.

Applaus
Christian Kern

Wir alle kennen die Probleme. Es ist Zeit, sie endlich zu lösen. Es gibt keinen Grund lĂ€nger zu warten. Die Menschen in unserem Land wollen nicht mehr lĂ€nger warten und ich will auch nicht mehr lĂ€nger warten. Als ich angetreten bin habe ich von einem New Deal gesprochen. Weil ich davon ausgegangen bin, dass wir unser Land gerechter und moderner gestalten mĂŒssen. Nach sieben Monaten Erfahrungen in der Bundesregierung bin ich umso mehr davon ĂŒberzeugt, dass wir einen neuen Plan brauchen um Gerechtigkeit und die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Applaus
Christian Kern

Mein Plan fĂŒr Österreich und eine bessere Zukunft trĂ€gt das A in seinem Namen. A fĂŒr Austria. Österreich. Und es ist ein Plan A, der die erste Wahl ist fĂŒr unser Land. Er beschreibt auf 140 Seiten in einer sehr detailhaften Form, welche Projekte wir vorantreiben mĂŒssen und was wir brauchen um dorthin zu kommen, wo wir hinwollen. Er ist das Ergebnis von vielfĂ€ltigen Analysen und von Monaten intensiver Arbeit. Aber vor allem ist er das Produkt von hunderten GesprĂ€chen, die ich in den vergangenen Monaten in Österreich zwischen dem Bodensee und dem Neusiedler See fĂŒhren konnte. Ich habe die Anliegen und die Sorgen der Menschen aufmerksam gehört und ich habe sie verstanden. Ich erinnere mich an Christine. Eine Alleinerzieherinnen in Krems. Die am Abend im Wintermantel in ihrer Wohnung sitzt, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten kann. Hat sie etwas falsch gemacht? In Judenburg habe ich RenĂ© getroffen. Einen jungen Angestellten. Der mir erzĂ€hlt hat, dass er sich nicht sicher ist, ob er ein Kind in die Welt setzen soll mit seiner Frau. Weil er nicht weiß, ob er in fĂŒnf oder in zehn Jahren noch Arbeit haben wird. Und ob er seinem Kind eine schöne Jugend bescheren kann.

Lisa habe ich in Simmering getroffen. Eine junge Frau, verzweifelt und arbeitslos. Sie hat sich immer wieder und immer wieder beworben. Dutzende Absagen bekommen. Sie hat mich gefragt: 'Was mache ich falsch?' Sie macht nichts falsch. Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen wie Lisa einen Arbeitsplatz in Österreich bekommen.

Applaus
Christian Kern

Arbeitslosigkeit. Kostet unserem Staat unglaublich viel Geld. Aber noch mehr. Arbeitslosigkeit ist viel schlimmer. Weil sie raubt Menschen ihre Zukunftsperspektive. Arbeitslosigkeit raubt Menschen ihre WĂŒrde. Das können wir und wollen wir nicht akzeptieren. Und deshalb ist das oberste Ziel des Plan A den Menschen ihre WĂŒrde zurĂŒckzugeben und fĂŒr Arbeit zu sorgen. Unser Ziel ist es...

Applaus
Christian Kern

Unser Ziel ist es bis 2020 200.000 neue ArbeitsplĂ€tze zu schaffen. Und ich rede nicht davon, dass wĂ€re eine hohe Zahl an Jobs vielleicht ohnehin erleben, bei einem gĂŒnstigen Konjunkturverlauf. Sondern wir brauchen ein ambitioniertes Ziel. Ich will 200.000 zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze. Und wir mĂŒssen uns wieder ein Ziel vor Augen fĂŒhren, dass lange Zeit der Leitstern unserer Bewegung gewesen ist. Zu dem wir heute noch stehen und das möglich ist: Wir mĂŒssen langfristig VollbeschĂ€ftigung herstellen.

Applaus
Christian Kern

Wir werden das mit einem BĂŒndel von Maßnahmen probieren, versuchen, angehen, umsetzen. Viele davon werde ich heute nicht im Detail erlĂ€utern. Ihr könnt sie dann nachlesen oder den Plan A auf der Homepage downloaden. Aber die Grundidee, um die es dabei geht, ist, dass wir aktiv unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft gestalten wollen. Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt. Ein unternehmerischer Start passt auf das Geld der Steuerzahler so gut auf als wĂ€re es sein eigenes. Ein unternehmerischer Staat investiert klug und hĂ€lt seine Finanzen in Ordnung. Und es geht mir bei unserem Plan A auch um eine neue Form des PolitikverstĂ€ndnisses. Es reicht einfach nicht Presseaussendungen zu produzieren. Gut klingende VorschlĂ€ge zu machen, die am nĂ€chsten Tag in den Zeitungen stehen. Vielleicht in der Zeit im Bild vorkommen. Es reicht nicht mit dramatischer Pose den Mond an zu heulen und sich damit zufrieden zu geben. Was wir brauchen ist konkretes Handeln. Ist die konkrete Umsetzung neuer Ideen. Ist Exekution im Bewusstsein, dass man ein Steuer-Euro nicht zweimal ausgeben können.

Liebe Österreicherinnen, lieber Österreicher.

Vielleicht fragen sie sich ja jetzt auch: 200.000 neue Jobs. Wie soll denn das alles möglich sein? Das kostet doch vielleicht sehr viel Geld. Können wir uns das ĂŒberhaupt leisten. Und das ist eine berechtigte Frage, weil wir uns natĂŒrlich auch lange mit der Frage auseinandergesetzt haben: Wie können wir so einen Plan finanzieren und in die RealitĂ€t setzen. Und was wir vorstellen und vorschlagen ist eine Initiative die aufkommensneutral ist, die nicht zusĂ€tzliches Steuergeld kostet, die nicht unsere Schuldenquote erhöht. Im Gegenteil unser Ziel ist es - dass wir anstreben - unsere Steuer- und Abgabenquote weiter zu senken und unsere Staatsverschuldung - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - ebenfalls zu reduzieren. Aber natĂŒrlich wird das kein Spaziergang. Die Finanzierung sicherzustellen wird einer der großen Herausforderungen sein, weil es wird Entscheidungen erfordern. Konsequente Entscheidungen erfordern. Es wird genug Gegner geben und es wird genug Widerstand geben. Aber jede einzelne Maßnahme. die wir hier vorlegen haben wir solide berechnet und mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung dargestellt. Es geht uns um eine effizientere Verwaltung. Es geht uns um eine echte Strukturbereinigung. Und es geht uns vor allem um sinkende Arbeitslosigkeit. Weil damit sind wir in der Lage jĂ€hrlich Milliarden zu sparen. Arbeitslosigkeit ist die grĂ¶ĂŸte Belastung fĂŒr unseren Staatshaushalt. Im vergangenen Jahr haben wir acht Milliarden Euro fĂŒr Arbeitslosigkeit ausgegeben. Acht Milliarden Euro.

Aber wir brauchen einen fairen Beitrag von jenen, die bislang nicht im Umfang beigetragen haben, wie sie sich’s vielleicht erlauben und leisten können. Von internationalen Konzernen, die ihre Steuern verkĂŒrzen. Von reichen Erben, die die Möglichkeit haben, mehr beizutragen.

Applaus
Christian Kern

Aber es wĂ€re falsch ĂŒber neue Belastungen nachzudenken. Wir haben so viel mehr Möglichkeiten und Hebel in der Hand. Und die mĂŒssen wir kreativ nutzen. Darum geht’s mir.

Das Wesen unseres Plans - des Plan A - ist Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten. Es ist ein Plan, der fĂŒr mehr Gerechtigkeit und die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft sorgen soll. Es geht mir nicht um Kleinklein, es geht mir nicht um einzelne Initiativen, die wir in einer Perlenschnur aneinander sammeln können. Ich möchte, dass wir Ziele formulieren. Dass wir Ambitionen zeigen, dass wir uns Dinge vornehmen, hinter das sich das ganze Land stellt. Die wir glauben und die wir mit grĂ¶ĂŸter Konsequenz zu unserem gemeinsamen Ziel machen.

1961 hat JFK in einer großen Rede... John F. Kennedy... In einer großen Rede als Ziel formuliert: Wir werden einen Mann auf den Mond bringen. 1961 eine völlig absurde Utopie. 1969 hat Neil Armstrong als erster Mensch den Mond tatsĂ€chlich betreten. Nicht einmal eine Dekade spĂ€ter. Was Amerika damals gemacht hat: Sie haben eine Initiativ sich vorgenommen - einen Moonshot -, wo sie gesagt haben 'Das wollen wir', 'Das bringt unser Land weiter', 'Das ist eine Initiative, die den Unterschied ausmacht'. Und genau diese Initiativen, die den Unterschied ausmachen sollen, die unser Land nach vorne bringen... Um die geht es mir in unserem Plan A.

Applaus
Christian Kern

Und ich möchte Ihnen das anhand von ein paar Beispielen erklĂ€ren. Eines der Projekte, das wir vorschlagen, ist die Revolutionierung unserer Energiesysteme: Eine Energiewende fĂŒr Österreich.

Applaus
Christian Kern

Wir wollen einen revolutionĂ€ren Umbau unserer Energiesysteme erreichen. Wir wollen das so tun, dass wir das nicht mit staatlichem Geld finanzieren. Sondern, dass wir als Staat, als Politik die Rahmenbedingungen vorgeben, auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen passieren können. Wir haben das ausfĂŒhrlich durchgerechnet - uns gut ĂŒberlegt - und sind davon ĂŒberzeugt, dass wir so bis zum Jahr 2030 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Österreich mobilisieren können. Das ist ein enormer Betrag. Es geht mir dabei um den Ausbau der ErzeugungskapazitĂ€ten von Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaikstrom. Es geht um die Erneuerung unserer Netze, um die Digitalisierung unserer Infrastruktur und es geht uns um neue Ambitionen im Bereich Energieeffizienz.

Wenn Sie sich jetzt wundern, wie aus dem 40 Milliarden Investitionen werden können, dann mĂŒssen Sie wissen, dass wir heute schon in Österreich 800 Millionen Euro jĂ€hrlich fĂŒr die Förderung von Ökostrom ausgeben. 800 Millionen. Aber wir tun das in einer denkbar ineffizienten Art. Weil wir fördern damit Technologien, die nicht die besten und billigsten und effizientesten und saubersten sind, sondern Technologien, die die besten Lobbyisten haben. Und das fĂŒhrt zu dem Zustand, dass heute MindestrentnerInnen mit ihrer Stromrechnung Großgrundbesitzer und Forstbesitzer subventionieren.

Applaus
Christian Kern

Wenn wir das beenden, sind wir mit einem Viertel mehr Geld in der Lage fast viermal so viel Strom aus diesen Energieanlagen zu produzieren. Warum ist das wichtig? Das ist wichtig, weil wir vier große Ziele damit erreichen. Das erste ist: Gerade in Wels kennen Sie diese Betriebe. Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie hervorragend sind. Unser Ziel muss es sein, diese Unternehmen zu stĂŒtzen. DafĂŒr zu sorgen, dass der Heimmarkt finden, wo sie AuftrĂ€ge bekommen können, BeschĂ€ftigung und Jobs schaffen können. Unser Ziel muss es sein, eine Position der StĂ€rke weiter auszubauen. Wenn wir das tun, dann werden wir es zweites Ziel erreichen, dass wir mit diesen Investitionen ĂŒber 40.000 neue ArbeitsplĂ€tze in diesem Sektor schaffen können. Es geht also hier um ArbeitsplĂ€tze, um Jobs, um zukunftssichere Arbeit. Und es geht mir zum dritten selbstverstĂ€ndlich darum, dass alles das natĂŒrlich einen positiven Einfluss auf unsere Umwelt hat und wir tatsĂ€chlich mit der Ökologisierung unserer Wirtschaft hier beginnen. Und es geht mir mit dem vierten Punkt. Und Sie entschuldigen, weil es ein bisschen komplex wird. Aber wenn wir viermal so viel Strom in der Lage sind aus diesen Anlagen zu produzieren, dann bedeutet das, dass wir natĂŒrlich auch das Marktgeschehen beeinflussen. Dass wir mehr Angebote schaffen. Und mehr Angebot bedeutet, dass die Energiepreise fĂŒr unsere Industrie und fĂŒr unsere Haushalte billiger werden und wir damit unseren Standort stĂ€rken können.

Aber an dieser Stelle mĂŒssen wir weiterdenken. Weil mir geht es jetzt hier nicht nur darum, diesen einen Sektor rauszunehmen... Zu sagen: Wir bringen diese Unternehmen in diesem Sektor an die Weltspitze. Die produzieren Jobs und wir alle profitieren davon. Sondern mir es darum, dass wir einen Moonshot machen. Eine Initiative, wo viele andere einzahlen. Dass wir unsere UniversitĂ€ten daran orientieren, an denen wir Exzellenzcluster schaffen wollen, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzen. Dass wir unsere UniversitĂ€ten stĂ€rken dabei. Dass wir Forschung und Entwicklung in diesem Sektor kanalisieren und unterstĂŒtzen. Und, dass wir auch unsere Start-Up-Strategie auf diese Ziele abstimmen. Weil mein Ziel ist es, dass in Zukunft Menschen, die Geld investieren wollen - die forschen und entwickeln wollen, die ArbeitsplĂ€tze schaffen wollen - wenn sie an Energie- und Umwelttechnik denken an Österreich denken und sagen: 'Das ist der Platz, wo man hier hin muss'. Und damit wir diese Initiative unterstĂŒtzen können, wollen wir auch unsere Start-Ups stĂ€rken.

Und das ist ein Thema, das ein bisschen eine persönliche Leidenschaft fĂŒr mich ist. Ich gebe es zu: Es geht um GrĂŒndungen, es geht um KreativitĂ€t, es geht um Innovation bei dem Thema. Es ist ein kleiner Sektor unserer Wirtschaft - er ist sehr dynamisch.

Wir haben uns in der Bundesregierung entschieden, hier einen ersten Schritt zu setzen und die Rahmenbedingungen fĂŒr diese Unternehmen zu verbessern. Aber worĂŒber ich hier rede, ist etwas ganz etwas Anderes. Ist zu sagen Moonshot Nummer Zwei: Wir machen die Energiewende. Aber wir wollen Österreich wirklich zu einer GrĂŒndernation machen, wo viele neue ArbeitsplĂ€tze und viele neue Unternehmen entstehen.

Applaus
Christian Kern

Und das ist nicht dahingesagt. Wir haben einen ersten Schritt gemacht. Das ist gut, aber das reicht nicht. Weil andere schlafen auch nicht, entwickelt sich weiter. Die Konkurrenz ist groß. Sondern wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: Wie schaffen wir es wirklich einen Unterschied zu machen? Wie schaffen wir es ein Projekt zu entwickeln, wo die jungen Menschen, die jungen Österreicher, die heute ins Ausland gehen und bei aufregenden Zukunftsprojekte dabei sind, sagen: 'Nein, das haben wir auch bei uns im Land.' Und um das zu ermöglichen, brauchen wir einen Hebel und brauchen wir wesentlich mehr Engagement, mehr Ambition. Und wir haben uns deshalb ĂŒberlegt, dass wir folgende Situation haben.

Wir haben Österreich institutionelle Investoren - Versicherungen -, die eine Milliarde Euro anlegen mĂŒssen. Pardon, 100 Milliarden Euro Anlagevermögen. Wenn es uns nur gelingt ein einziges Prozent davon umzuleiten - in diese junge Unternehmen zu leiten -, dann schaffen wir einen Ligasprung. Und dann schaffen wir unser Ziel tatsĂ€chlich, zu erreichen, dafĂŒr zu sorgen, dass Österreich eine GrĂŒndernation wird.

Und da kommt jetzt wieder der Staat ins Spiel. Denn natĂŒrlich werden die das nicht von alleine tun. Sondern unsere Aufgabe wird es sein, die Voraussetzungen zu schaffen, Kapitalgarantien zu geben, dass die Unternehmen auch tatsĂ€chlich diese Investitionen fĂŒr attraktiv genug finden.

Und genau nach diesem Motto werden wir in allen anderen Sektoren auch vorgehen. Wir wollen nicht nur einen Start-Up-Cluster schaffen - wir wollen mindestens fĂŒnf im ganzen Land produzieren. Weil es mir wichtig ist, dass die jungen Menschen bei uns Perspektiven bekommen und aufregende Zukunftsprojekte verfolgen können.

Applaus
Christian Kern

Wenn wir ĂŒber unsere Wirtschaft reden, dann ist das aber nur ein kleiner Ausschnitt. Und GrĂŒndungen gibt es natĂŒrlich nicht nur bei Start-Ups. Sondern in hohen Maße bei Einzelpersonenunternehmern oder auch bei Klein- und Mittelbetrieben. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, dass das das RĂŒckgrat der österreichischen Wirtschaft ist. Über 600.000 solcher Unternehmen haben wir in Österreich, 1.8 Millionen Menschen sind dabei engagiert. Unser Ziel ist es, fĂŒr sie die Rahmenbedingungen zu verbessern. Und deshalb wollen wir die Lohnnebenkosten senken, die BĂŒrokratie entschlacken. Aber wir wollen noch etwas Anderes tun. Weil ich bin davon ĂŒberzeugt, dass das eine Zielgruppe ist, wo es nicht nur darum geht, dass die Erfolge in ihrem Unternehmen haben. Dass das eine Zielgruppe ist mit Menschen, die in der FrĂŒh aufstehen, bis zum Abend in ihrem GeschĂ€ft stehen und ĂŒberhaupt nicht zu den 'Gestopften' in unserer Gesellschaft gehören - zu den Großverdienern. Sondern das ist eine Zielgruppe, wo es mir auch um die soziale Absicherung geht. Weil gemeinsam mit den TeilzeitbeschĂ€ftigten reden wir hier fast ĂŒber zwei Millionen Menschen, die eine Zukunftsperspektive brauchen, die eine soziale Absicherung brauchen. Und deshalb sieht unser Plan A auch vor, diese Unternehmen zu unterstĂŒtzen, ihnen ihr Einkommen zu ermöglichen, ihre Arbeit zu ermöglichen, indem wir hier ein paar Dinge bereinigen, die ich persönlich fĂŒr ungerecht halte.

Einer dieser Punkte ist: In unserem Sozialversicherungssystem haben große RĂŒcklagen gebildet. Und wir wissen gleichzeitig, dass in unserem Gesundheitssektor - wir haben mittlerweile so etwas Ähnliches wie eine Mehrklassen-Medizin... Dass es große Unterschiede gibt, ĂŒber die Leistung die man beziehen kann. Egal, in welchem Bundesland man lebt oder welcher Berufsgruppe man angehört. Und bei diesen Einzelpersonenunternehmen, die jeden Tag um ihre Existenz kĂŒmmern mĂŒssen sie kĂ€mpfen mĂŒssen und sich kĂŒmmern mĂŒssen, ist es so, dass die heute noch 20 Prozent Selbstbehalt etwa beim Arzt zahlen. Aber was noch viel schlimmer ist: Erst wenn sie 43 Tage lang krank sind bekommen sie eine Lohnfortzahlung, einen Einkommensentfall. Und Sie können sich ĂŒberlegen, was das bedeutet, wenn du der Einzige bist in deinem GeschĂ€ft... Mit deinem Kopf, mit deinen HĂ€nden versuchst, ein Einkommen zu erarbeiten. Und du hast 43 Tage lang, 43 Wochen lang kein Einkommen. Unser Ziel ist es, diesen Zustand zu bereinigen und dafĂŒr zu sorgen, dass es hier Verbesserungen gibt. Und das ist möglich. Weil unsere Sozialversicherungen sitzen auf ĂŒber drei Milliarden an RĂŒcklagen. Diese wollen wir nĂŒtzen und in das System zurĂŒckfĂŒhren und dafĂŒr sorgen, dass Menschen - egal wo sie sind, egal welche Berufsgruppe sie angehören - sich auf eine stabile, ordentliche Gesundheitsversorgung verlassen können.

Applaus
Christian Kern

Der dritte Moonshot - wenn ich das so sagen darf. Die dritte große Initiative, die wir verfolgen, ist eigentlich gar kein Moonshot, sondern ein Plutoshot. Noch weiter weg. Mir geht es darum, dass wir 'Schluss mit Kafka' machen. Wir haben in Österreich Rahmenbedingungen fĂŒr unsere BĂŒrger und unsere Unternehmen geschaffen die unglaublich komplex sind, unglaublich bĂŒrokratisch. Und wenn man mit Menschen redet, die davon betroffen sind. Egal ob des BĂŒrger sind oder Unternehmer sind. Dann hört man da viel Gejammer. Aber ehrlich gesagt, das ist kein Gejammer. Das sind berechtigte Sorgen. 80 Prozent der Regeln, die wir in Österreich haben - auch fĂŒr unsere Wirtschaft - stammen aus seiner Zeit, wo der Großteil der beliebtesten Lehrberufe, die wir heute haben, noch gar nicht existiert haben. Wem dient das eigentlich? Wem nĂŒtzt diese BĂŒrokratie? Wem nĂŒtzt diese Vielzahl an Regulierungen, dass wir bis ins kleinste Detail uns einmischen in Lebensbereiche und Wirtschaftsbereiche. Ich habe noch niemanden gefunden, der darauf eine zufriedenstellende Antwort weiß.

Aber ich weiß ein Beispiel, dass mir ein erfolgreicher Unternehmer unlĂ€ngst erzĂ€hlt hat. Der Mann hat vier Mitarbeiter, hat ein BĂŒro in der Wiener Innenstadt und hat vor kurzem Besuch von den Behörden bekommen. Er musste die Gebrauchsanweisung fĂŒr seine Drehsessel hervorkramen. Er musste nachweisen, dass die Fluchtschilder alle korrekt angebracht waren. Sie erinnern sich, vier Mitarbeiter. Sie können sich also vorstellen, wie groß diese BĂŒros waren. Ob die Fluchtschilder korrekt aufgebracht waren. Er musste zeigen, dass die Klimaanlagen niemanden schĂ€digen. Dass er die Mitarbeiter - die vier anderen - unterwiesen hat, wie man die Postpackerln richtig hebt. Und die Putzfrau musste unterschreiben, dass sie eh weiß, dass man die Putzmittel nicht trinken darf. Das ist die Wahrheit. Ich habe dreimal gefragt. Und wenn man da weiterfragt erlebt man immer mehr Beispiele.

Heute in der FrĂŒh hat mir eine befreundete Unternehmerin erzĂ€hlt - mittelstĂ€ndisches Unternehmen, 20, 30 Mitarbeiter. Dass die Arbeitsinspektion sie aufgefordert hat, ihren Schreibtisch anders zu richten, weil sie aufs Fenster schaut. Und das lenkt von der Arbeit ab. Das ist die EigentĂŒmerin dieser Firma. Ich meine, ehrlich gesagt: Wem geht das was an?

Und ein BĂŒro weiter musste die Prokuristin der Firma ihr Lieblingsbild abnehmen. Weil das war so ein bisserl ein komisches Farbenkastl. Und man war der Meinung, naja, das lenkt von der Arbeit ab, das schadet der Konzentration. Das Bild wurde dann abgehĂ€ngt. Als das nĂ€chste Mal die Arbeitsinspektion gekommen ist, hat sie es runtergetan. Und als die TĂŒr zugefallen ist, wieder raufgehĂ€ngt. Das Problem dabei ist - ich mache mich da nicht lustig... Das Problem dabei ist, dass das eine so eine wichtige Institution ist, die eine so wichtige Aufgabe hat. NĂ€mlich sich um den Arbeitnehmerschutz zu kĂŒmmern. Und wir aber aufpassen mĂŒssen, dass wir die ursprĂŒngliche Regelungsidee hier nicht mehr pervertieren. Aus der Tante Jolesch wissen wir bekanntlich, dass gut gemeint, oft das Gegenteil von gut ist.

Applaus
Christian Kern

Und weil wir uns ja vorgenommen haben, VorschlĂ€ge zu machen die bis zum Mond reichen und in dem Fall nicht bis zum Pluto, haben wir hier eine Initiative, die da heißt: Wir wollen bis 2020 ein Drittel der Regulierung, die wir in Österreich haben, streichen. Wir wollen neue Gesetze, Verordnungen, Richtlinien befristet verabschieden und permanent nachzudenken, ob wir das alles noch brauchen in der Zukunft.

Aber es geht mir auch nicht um die Überregulierung und die BĂŒrokratie, sondern es geht mir hier an dieser Stelle auch um die Zukunft des Föderalismus. Wir wissen, dass das ein entscheidendes und ein erfolgreiches Bauprinzip unserer Republik ist. Wir wissen aber auch, dass im Lauf der Zeit die Zusammenarbeit zwischen Bund und den LĂ€ndern ganz schöne BlĂŒten getrieben hat.

Wir haben 20.000 Landarbeiter in Österreich noch. Die werden mit zehn verschiedenen Arbeitsgesetz reguliert. Den Brandschutz regulierenden mit 13 verschiedenen Gesetzen, mit 37 Verordnungen und 493 Normen. Ich habe mir ĂŒber die Weihnachtsfeiertage die MĂŒhe gemacht, eine Reihe von Rechnungshofbericht zu lesen. Keine Sorge, es war nicht so trostlos, wie es sich anhört. Ich war noch Skifahren. Aber...

Applaus
Christian Kern

Aber wenn man dort nachliest dann findet man solche Beispiele wieder und immer wieder. Und der Punkt bei der Geschichte ist, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben. Die Bundesregierung und die LĂ€nder hier gemeinsam fĂŒr Klarheit zu sorgen, fĂŒr Vereinfachungen zu sorgen. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, dass wir alle miteinander großes Interesse an so einem Projekt haben sollen, weil wir hier viel Geld uns sparen können. Dieses Geld liegt quasi auf der Straße. Und wenn wir uns ĂŒberlegen, was wir in Sektoren wie Gesundheit und Bildung hier fĂŒr Möglichkeiten haben. Wenn wir nur einen Bruchteil dieser Möglichkeiten nĂŒtzen, dann können wir uns jede Steuersenkung dieser Welt leisten. Dann können wir uns große Investitionen in Forschung und Entwicklung und Innovation leisten. Dann können wir unsere Pflege ausbauen. Unsere UniversitĂ€ten unterstĂŒtzen und das beste Bildungssystem der Welt bauen.

Applaus
Christian Kern

Jetzt werden sie wahrscheinlich sagen: Das haben wir schon öfter gehört, das ist ein bekannter Zustand und das ist richtig. Die Analyse ist einfach aber die Umsetzung ist die Frage.

Weil da geht es natĂŒrlich um komplexe, vielschichtige Interessen. Aber ich bin davon ĂŒberzeugt: Wenn wir unser Staatswesen stĂ€rken wollen geht es nicht darum wer mehr Macht hat oder mehr Einfluss da und mehr Einfluss dort. Sondern es geht darum, die besten Lösungen zu erzielen. Wir haben uns ja entschieden - gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz - hier einen gemeinsamen Weg zu suchen. Und ich habe den Eindruck, dass das VerstĂ€ndnis auf allen Seiten hier groß ist. Dass wir Fortschritte erzielen. Und wenn ich mich im Parlament umschaue... Und das wird eine Aufgabe sein, die natĂŒrlich alle anderen österreichischen Parteien auch zu involvieren hat. Die mĂŒssen sich ja auch einbringen. Da bin ich davon ĂŒberzeugt, dass die Zeit gut ist, Mehrheiten fĂŒr so ein Projekt und fĂŒr eine Neuordnung unseres Staatswesens zu finden.

Applaus
Christian Kern

Neben diesen drei Initiative mir noch eine Reihe von AntrĂ€gen entwickelt. Und bei allen unseren Überlegungen ist es um die Frage gegangen: Wie können wir mehr Jobs schaffen?

Und einer der Punkte und grĂ¶ĂŸten Herausforderungen ist, dass wir in Österreich die Situation haben, dass wir das Land sind, wo den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am zweitwenigsten Netto- vom Bruttolohn bleibt. Und wir sind gleichzeitig das Land, das die zweitniedrigsten Vermögenssteuern der OECD hat. Das ist ein MissverhĂ€ltnis und dieser Frage mĂŒssen wir uns mit Nachdruck widmen. Das wird ein langfristiges Projekt sein und ein weiteres großes Vorhaben, das wir mit großer Ambitionen verfolgen werden.

Aber es gibt einen ersten Schritt, den wir hier vorschlagen. Von dem wir ĂŒberzeugt sind, dass es rasche einen Konsens gibt. Und das heißt: Wir wollen die Lohnnebenkosten noch einmal deutlich senken. Wir tun das.

Applaus
Christian Kern

Wir tun das, im Bewusstsein neue Anreize fĂŒr neue Arbeit zu schaffen. Und wir verbinden das mit dem Vorschlag, hier einen ersten Schritt zu machen, auch unseren Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung und der Automatisierung zu sichern. Es geht uns darum, jene zu belohnen und jenen einen Bonus dabei zu zahlen, die BeschĂ€ftigung schaffen. Weil das sind unsere BĂŒndnispartner.

Wir haben uns auch mit der Frage auseinandergesetzt: Wie muss die Industrie der Zukunft ausschauen? Und fĂŒr uns gab es da ein wichtiges Prinzip. Wir wollen nicht zu einer verlĂ€ngerten Werkbank werden. Wir wollen, dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt. Dass die Intelligenz, die KreativitĂ€t, das Hirn der industriellen Fertigung in Österreich bleiben kann. Und damit das gelingt, haben wir eine Initiative lanciert, um Innovation, Forschung und Entwicklung in den Unternehmen noch einmal zu verstĂ€rken. Wir schaffen Anreize, damit Investitionen im Land getĂ€tigt werden. Und wir sorgen dafĂŒr, dass unsere AusbildungsqualitĂ€t - von den Facharbeitern bis zu den Schulen und bis zu den UniversitĂ€ten - auf Top-Standards gehoben wird.

Das ist wichtig. Das schafft ein Umfeld, das einer Idee folgt: Dass unser Wettbewerbsmodell der Zukunft sein muss, auf QualitÀt zu setzen. Unser Ziel kann es nicht sein billiger zu werden. Unser Ziel muss es sein, besser zu werden Wir wollen keine Spirale nach unten produzieren, wenn es um Löhne und GehÀlter geht.

Applaus
Christian Kern

Aber wir haben intensive Diskussionen gefĂŒhrt, mit den Vertretern der Industrie auch ĂŒber die Frage: Wie schauen moderne Arbeitszeitregelungen aus? Und da gibt es großen Wunsch von dieser Seite, dass es hier zu VerĂ€nderungen kommt. Großen Druck wĂŒrde ich fast sagen. Und wir sind immer wieder damit konfrontiert worden, hier eine VerlĂ€ngerung der Arbeitszeiten zu ermöglichen. Wir haben dem nicht einfach zugestimmt, weil unsere Sorge war, dass das unseren Arbeitnehmern Einkommen kostet. Und wenn wir es falsch machen, wir am Ende gar nichts erreichen, weil wir den Stress und den Druck auf die Mitarbeiter nur noch weiter erhöhen.

Applaus
Christian Kern

Deshalb haben wir uns mit einem Modell beschĂ€ftigt und gefragt: Wie muss eigentlich die Arbeit der Zukunft ausschauen? Und jeder, der schon mal in einem Unternehmen war, der weiß die Dinge verĂ€ndern sich. Die Anforderungen steigen. Wir werden nicht umhin kommen flexibler zu arbeiten. Deshalb ist es fĂŒr uns auch verstĂ€ndlich zu sagen: Ja, wir werden die tĂ€gliche Arbeitszeit ausweiten, wenn es zu keinem Einkommens- und Lohnverlust und zu keiner Verschlechterung der Bedingungen fĂŒr die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kommt. Und deshalb.

Applaus
Christian Kern

Da steckt ein wichtiger Gedanke darin. Weil, wenn wir darĂŒber reden, was unser Land stark gemacht hat, dann war es der Ausgleich. Dann war’s das VerstĂ€ndnis, das eben nicht nur eine Seite immer gewinnen kann. Sondern, dass alle etwas davon haben mĂŒssen. Und aus meiner Sicht heißt das, wenn wir bereit sind, diese Arbeitszeit-Flexibilisierung vorzunehmen, dann wollen wir auch, dass unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen generellen Anspruch bekommen, ihre Arbeitszeit zu wĂ€hlen. Und ich darf Ihnen das an einem Beispiel erklĂ€ren. Weil eine Bekannte von mir, die in Tirol zu Hause ist. Die hat das Problem, dass ihre Mutter krank geworden ist. Nicht schwer, aber doch vorĂŒbergehend. Und es war klar, dass sie einige Monate ausfallen wĂŒrde. In unserem Modell bekommt sie die Chance, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, sich um ihre Mutter zu kĂŒmmern und ihre sozialen, familiĂ€ren Verpflichtungen wahrzunehmen. Und das ist das, was wir in unserem 'Plan A' der Industrie und der Wirtschaft vorschlagen. Es ist ein Deal, der beiden Seiten hilft und beiden Seiten mehr Möglichkeiten gibt. Weil wir auch wissen, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute ihre Arbeitszeit reduzieren wollen und ihr Leben auch anderen Dingen widmen wollen als bloß der Arbeit.

Wenn wir ĂŒber Wirtschaft reden, dann reden wir darĂŒber in erster Linie wie schaffen wir Arbeit, wie schaffen wir gute Arbeit, Löhne von denen man leben kann und ausreichend ArbeitsplĂ€tze. Aber es geht in der Wirtschaft auch ganz entscheidend um Gerechtigkeitsfragen. Es geht um die Frage, ob die Kleinen profitieren, ob die Großen gewinnen.

Und ich habe vor kurzem in Graz in einem Kaffeehaus mit einer Kaffeehausbesitzerin geplaudert, die sich mir ordentlich beschwert hat. Die Erika hat sich furchtbar drĂŒber beschwert, weil die gesagt hat: 'Drei HĂ€user Blöcke weiter ist eine Starbucks-Filiale. Und jetzt erklĂ€ren Sie mir bitte, warum ich brav meine Steuern zahlen soll. Und ich weiß, dass die da nebenan mich konkurrenzieren und ihre Steuern nicht abliefern.'

Applaus
Christian Kern

Und die Wahrheit ist: Die Erika hat natĂŒrlich völlig recht mit ihren EinschĂ€tzungen und mit ihrer Klage. Und deshalb ist es fĂŒr uns entscheidend, dass wir dafĂŒr sorgen, dass alle ihren Beitrag fĂŒr unsere Gemeinschaft leisten und das tun man nun mal ĂŒber Steuern. Weil es fĂŒr uns nicht akzeptabel ist und weil es unsere Gesellschaft zerfrisst, wenn die Menschen in unserem Land haben das GefĂŒhl haben, dass es da ein paar gibt die sich's richten können. Was sollen sich denn die Leute denken, die fleißig arbeiten, von ihrem Einkommen kaum ĂŒber die Runden kommen und dann in der Zeitung lesen, dass die Superreichen nichts Anderes zu tun haben, außer ihre Steuern und Gewinne nach Panama zu verschieben.

Applaus
Christian Kern

Das ist ein Riesenthema. Das ist leider ein Thema, das nicht einfach zu lösen ist, weil es eine globale Bedeutung hat. Weil hier globale Prozesse eine Rolle spielen. Weil ja immer wieder LĂ€nder aus der Reihe tanzen - zu ihrem eigenen persönlichen Vorteil - und bitterer Weise es auch solche LĂ€nder innerhalb der EuropĂ€ischen Union gibt. Deshalb werden wir mit aller Konsequenz in der EU dafĂŒr sorgen, dass es hier Fortschritte gibt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kommission massiv gegen Apple vorgegangen ist, die 0.005 Prozent Steuerrechnung zahlen. Sprich weniger als jede WĂŒrschtelbude in Wels und Umgebung.

Applaus
Christian Kern

Und es ist mir aber noch eines wichtig. Bei diesem so eminent bedeutenden Thema dĂŒrfen wir die Lösung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Uns nicht auf die EU ausreden oder nicht auf globale Entwicklungen ausreden. Sondern, unser Ziel muss es sein, die SpielrĂ€ume die wir haben... Dass wir die selber in unserem Land ausschöpfen. Und diese SpielrĂ€ume sind nicht so klein wie man meinen wĂŒrde.

Wir kennen das Vorbild von Frankreich und Großbritannien, die eine Sondersteuer eingefĂŒhrt haben, fĂŒr verschobene Gewinne, die mit diesen Unternehmen verhandelt, sich das Geld zurĂŒckholen. Das wollen wir auch. Wir wollen strengere Meldepflichten bei den Banken haben. Wir wollen strengere und konsequentere BetriebsprĂŒfungen fĂŒr diese Unternehmen haben. Weil das ein Akt der Fairness ist und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

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Christian Kern

Wenn wir ĂŒber Fairness in der Wirtschaft reden und darĂŒber reden, dass sich’s manche leichter machen, damit Jobs und ArbeitsplĂ€tze in Österreich zerstört werden und gefĂ€hrdet werden, dann haben wir aber auch ein großes anderes Thema. In St. Pölten gibt's einen Trockenbauer, der sich bei mir beklagt hat und gesagt hat: Er schafft es fast nicht mehr AuftrĂ€ge zu bekommen. Er schafft es fast nicht mehr - Trockenbauer sind die, die die Rigips-WĂ€nde aufstellen - hier zum Zug zu kommen. Und er hat mir erzĂ€hlt, dass der Grund dafĂŒr ist, dass mit Firmen konkurrenziert, die aus Osteuropa nach Österreich kommen. Mit billigen ArbeitskrĂ€ften, mit entsendet ArbeitskrĂ€ften, wo völlig unkontrollierbar ist, ob die wirklich österreichische Kollektivvertrag zahlen. Wir haben...

Applaus
Christian Kern

Wir haben mit 1.1.[2017] - also mit Beginn dieses Jahres - Maßnahmen umgesetzt, um gegen Lohn- und Sozialdumping entschieden vorzugehen. Nach meinem Geschmack können wir dann noch deutlich mehr machen. Und wir schlagen vor, das noch weiter auszubauen. Weil das keine Kavaliersdelikte sind. Weil, wenn jemand....

Applaus
Christian Kern

Weil wenn jemand mit Lohndumping, Umweltdumping in den Markt geht und unsere eigenen Handwerksbetriebe verdrĂ€ngt, dann schadet das nicht nur unseren Unternehmern, dann schadet das allen Steuerzahlern und Menschen in unserem Land. Und schadet das vor allem den Mitarbeitern unserer eigenen Betriebe. Und wenn ich dieses Thema hier ausfĂŒhrlich bespreche, dann geht’s mir nicht darum, billig auf die EU einzudreschen. Das wĂ€re völlig unsinnig. Wir profitieren davon natĂŒrlich. Wir wollen natĂŒrlich die PersonenfreizĂŒgigkeit aufrechterhalten. Aber das Thema ist ernst. Und es wird umso ernster, wenn wir uns anschauen, was sich auf unserem Arbeitsmarkt abspielt.

Ich habe ihnen erzĂ€hlt - das wird oft vergessen -, dass wir im vergangenen Jahr 60.000 neue ArbeitsplĂ€tze geschaffen haben. Das ist gar nicht so schlecht. Viele VollzeitarbeitsplĂ€tze dabei. Das ist mehr zum Beispiel eine Jobdynamik als Deutschland hat. Wir haben RekordbeschĂ€ftigung aber gleichzeitig haben wir eine Arbeitslosigkeit, die inakzeptabel hoch ist. Wenn man die Struktur dieser Arbeitslosigkeit analysiert, dann sieht man, dass in den letzten fĂŒnf Jahren, 100.000 Frauen und Menschen die Ă€lter als 50 sind auf unseren Arbeitsmarkt gekommen sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, eine positive Auswirkung der Politik der Vergangenheit. Menschen sind in Jobs gekommen, mehr Frauen haben sich am Arbeitsmarkt beteiligt, mehr Ältere. Aber da gibt’s noch eine dritte Gruppe. Die eine der wesentlichen Probleme auf unserem Arbeitsmarkt sind. Und das ist der Umstand, dass mittlerweile 150.000 Menschen aus dem EU-Ausland in Österreich arbeiten. Viele, die wir dringend brauchen. Pflegerinnen etwa im Krankenhaus. Und, dass wir noch einmal 180.000 entsendete - sogenannte entsendet Mitarbeiter - auf unserem Arbeitsmarkt haben. Und das sind genau die, die wir regulieren wollen. Weil wir sicherstellen wollen, weil wenn die schon kommen, dass sie exakt zu denselben Bedingungen arbeiten wie die Österreicher und Österreicherinnen. So.

Applaus
Christian Kern

An der Stelle haben wir aber jetzt ein Problem. Weil wir diskutieren innerhalb der EuropĂ€ischen Union jedes einzelne Mal wieder in Punkt, den ich dort permanent vorbringen. Und das ist jener, dass ich möchte, dass wir endlich diese Entsendebedingungen, die Frage des gleichen Lohns fĂŒr gleiche Arbeit auf europĂ€ischer Ebene durchsetzen. Und was wir erleben ist, dass viele LĂ€nder hier BĂŒndnispartners sind: Die Franzosen, die Belgier, die Deutschen, die Italiener. Aber, dass es eine Gruppe von LĂ€ndern gibt, die das konsequent verhindern, versuchen in die LĂ€nge zu ziehen und aufzuweichen. Das sind die LĂ€nder in unserer östlichen Nachbarschaft. Und das wird fĂŒr uns zu einem Problem, deshalb, weil wir wissen, dass die Lohnschere zwischen Österreich und diesen LĂ€ndern sich in den letzten fĂŒnf Jahren nicht mehr weiter geschlossen hat. Und wir mit dem Umstand konfrontiert sind, dass die Durchschnittslöhne in Bulgarien bei einem FĂŒnftel von Österreich liegen. Dass sie in RumĂ€nien bei ungefĂ€hr einem Drittel liegen und in Ungarn etwas höher sind. Na logisch, dass diese Menschen auf unseren Arbeitsmarkt kommen und sich hier BeschĂ€ftigung suchen. Und die Konsequenz ist, dass bei uns die Arbeitslosigkeit steigt. Und ich sage Ihnen auch, warum ich deshalb so ein Unbehagen habe. Weil, wenn man sich diese Gesamtkonstellation anschaut, ist das schon klar... In der EuropĂ€ischen Union haben wir manchmal Vorteile, manchmal haben wir Nachteile. In Summe. Ist es fĂŒr uns eine gute Entwicklung.

Aber was jetzt passiert ist, dass wir eine Situation haben wo diese osteuropĂ€ischen LĂ€nder ihre Arbeitslosigkeit nach Österreich exportieren. Und es handelt sich um LĂ€nder, die NettoempfĂ€nger sind. Mit ihrem Steuergeld, mit unser aller Steuergeld wird die wirtschaftliche Entwicklung dort gefördert und vorangetrieben. Das ist ja positiv. Wir wollen ja, dass es auch diesen Menschen dort geht. Und wir haben ja auch was davon, wenn wir ExportmĂ€rkten haben. Aber an der Stelle beginnt eine extrem negative Entwicklung. Weil Ungarn hat sich jetzt entschieden, die Unternehmenssteuern auf neun Prozent zu senken. Und ich darf Ihnen den Vorgang noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Die Arbeitslosigkeit aus diesen LĂ€ndern wird auf unsere ArbeitsmĂ€rkte exportiert. Man weigert sich, faire Regeln - europĂ€ische Spielregeln - gleichzeitig zu schaffen. Man nimmt das Geld unserer Steuerzahler und treibt uns in einen Steuerwettbewerb in einer Spirale nach unten, die dazu fĂŒhrt, dass unsere Unternehmen sich schwertun, die ArbeitsplĂ€tze in unserem Land zu halten. Und das geht mir entschieden zu weit und das wĂ€re ein unglaublicher Akt der NaivitĂ€t, wenn wir hier nicht entschlossen dagegenhalten.

Applaus
Christian Kern

Wir haben uns was dazu ĂŒberlegt wie wir damit umgehen wollen. NatĂŒrlich ist das innerhalb der EuropĂ€ischen Union alles schwierig durchzusetzen. Das ist mir bewusst und haben diese Diskussionen ja begonnen. Aber die EuropĂ€ische Union wird sich verĂ€ndern mĂŒssen. Sie wird sich verĂ€ndern und der Katalysator fĂŒr diese Entwicklung ist der BREXIT. Also jemand der da lebt, genau aus diesem Problem, die ich Ihnen geschildert habe, großer Unmut entstanden ist, viele Menschen sich abgewendet haben. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, dass dieser Prozess dazu fĂŒhrt, dass wir alle diese Fragen neu zu regeln haben. Und unser Vorschlag lautet: Lohnschutzklauseln in Österreich einzufĂŒhren, die folgendermaßen aussehen, dass wenn ArbeitskrĂ€fte aus LĂ€ndern kommen, wo das Lohnniveau nicht zumindest 80 Prozent unseres Niveaus ist, dass es eine PrĂŒfung gibt, unseres AMS, um zu schauen, ob nicht ein Österreich oder eine Österreicherin, jemand der heute schon beim AMS gemeldet ist, diesen Job auch nicht machen kann.

Applaus
Christian Kern

Wenn wir ĂŒber Gerechtigkeit reden und sorgfĂ€ltig unsere Gesellschaft analysieren, dann gibt's einen Punkt um den man nicht umhinkommt. Wenn man nicht umhinkommt. 38 Jahre nachdem Johanna Dohnal. Mitglied der Österreichischen Bundesregierung geworden ist, haben wir in Österreich die Situation, dass Frauen fĂŒr dieselbe Arbeit 22 Prozent weniger verdienen als MĂ€nner. Das ist ein völlig unannehmbarer Zustand.

Applaus
Christian Kern

Wir haben in diesem Bereich Fortschritte gesehen. Unsere Frauenbewegungen, unsere Frauenministerin haben sich engagiert, haben Erfolge erzielt. Aber es geht sehr langsam weiter. Weil die Allianz der Blockierer und Verhinderer mĂ€chtig ist. Und weil bei uns in Österreich die Decke aus Glas ganz offensichtlich aus Panzerglas geformt ist. Und ich habe euch erklĂ€rt vorhin - in einer umfassenden Form - wie wir uns Initiativen vorstellen, hinter die sich Österreich stellt. Große Initiativen, hinter denen sich das ganze Land versammeln kann. Und ich bin der Meinung, dass wir bei der Frauenpolitik genauso eine große Initiative brauchen. Nicht eine Maßnahme, nicht einzelne Maßnahmen, sondern einen großen Plan.

Applaus
Christian Kern

Mir fehlt da oder dort ein bisschen schon die Geduld muss ich sagen. Und viele von unseren Frauen werden dieses GefĂŒhl mehr als verstehen. Wir haben 300.000 Menschen in Österreich die weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. Mehr als zwei Drittel von diesen 300.000 Menschen sind Frauen.

Ich habe eine burgenlĂ€ndische Rechtsanwaltskanzlei-Gehilfin kennengelernt, die aus dem Großraum Eisenstadt jeden Tag nach Wien fĂ€hrt. Die drei Stunden im Bus sitzt und 1.250 Euro verdient. Das ist kein angemessener Lohn, fĂŒr das was sie leistet.

Applaus
Christian Kern

Und deshalb möchte ich, dass wir so rasch als möglich zu einem General-Kollektivvertrag in unserem Land kommen, der 1.500 Euro Brutto als Mindesteinkommen regelt.

Applaus
Christian Kern

Und wenn das nicht möglich ist, dass wir das auf dem herkömmlichen Weg tun, dann bin ich der Auffassung, dass wir alles Erdenkliche tun mĂŒssen um die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und diesen Zustand herzustellen. Und es ist...

Applaus
Christian Kern

Das ist selbstverstĂ€ndliche ein Teil unseres Plans fĂŒr Österreich. Weil das eine immanente Gerechtigkeitsfrage ist. Aber es ist auch nur ein erster Schritt. Und selbstverstĂ€ndlich unterstĂŒtzen wir unsere Freunde und Freundinnen von der Gewerkschaft, das Anliegen hier durchzusetzen, noch höhere Löhne durchzuboxen.

Applaus
Christian Kern

Frauen ist das Thema, Gerechtigkeit. Und ich habe gesagt, ich will nicht nur eine Einzelinitiative haben, weil mit einer einzelnen Initiative allein werden wir diesen Zustand nicht beheben können.

Einkommensgerechtigkeit. Wir haben uns mit Frage beschĂ€ftigt, wie das am unteren Rand der Einkommenspyramide aussieht - mit den Mindestlöhnen. Aber das deckt nur einen Teil ab, glĂŒcklicherweise der Problemstellung. Und was ich möchte ist, dass wir Transparenz in unseren Unternehmen einfĂŒhren und Frauen das Recht geben, zu wissen, was der mĂ€nnliche Kollege am Nachbarn Schreibtisch verdient. Und ich bin davon ĂŒberzeugt...

Applaus
Christian Kern

Und ich bin mir ganz, ganz sicher, dass wir nur so den Druck aufbauen können, der notwendig ist, damit Frauen zu ihrem Recht kommen. Transparenz schaffen, Vergleichbarkeit schaffen. Jede Frau soll wissen, was ihre Arbeit wirklich wert ist. Und sie soll die Möglichkeit haben, ihren berechtigten Anspruch auch durchzusetzen.

Applaus
Christian Kern

Die dritte Initiative: Gerechtigkeit fĂŒr Frauen. NatĂŒrlich ist es entscheidend, dass Frauen am Arbeitsmarkt die Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Und wir wissen, in vielen BundeslĂ€ndern ist das ein Problem, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vorhanden sind. Deshalb ist unsere Ganztagsschulinitiative so wichtig. Aber wir wollen das ausbauen und wir wollen, dass das auch im frĂŒhkindlichen Bereich ansetzt. Und wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz fĂŒr die ein- bis sechsjĂ€hrigen gibt.

Applaus
Christian Kern

Und wir wollen, dass ein zweites Kindergartenjahr gratis fĂŒr unsere Familien ist. Aber wir wollen nicht einfach das Geld ausschĂŒtten. Sondern wir wollen uns das erarbeiten und wir wollen dafĂŒr sorgen, dass das auch in QualitĂ€t geht. NatĂŒrlich geht es um GanztageskinderbetreuungsplĂ€tze. Und natĂŒrlich geht es darum, dass unsere Kinder nicht einfach verwahrt werden, sondern dass pĂ€dagogische Konzepte hier verfolgt werden.

Applaus
Christian Kern

Und da gibt's einen vierten Eckpunkt. Meine Überlegungen, wie wir den Frauen im Land helfen können. Ich habe viele Jahre meines Berufslebens mit hervorragenden mit exzellenten Frauen zusammengearbeitet. Und wenn wir uns dann umgeschaut haben und es um den Einzug in die Chefetage gegangen ist, dann war plötzlich keine einzige Frau mehr da. Und jetzt kann man da ErklĂ€rungen dafĂŒr finden - jede Menge. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir hier nicht nachhelfen, wenn wir nicht dafĂŒr sorgen, dass es einen gerechten Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in unserem Land gibt und das konsequent regeln, wird sich nichts Ă€ndern. Und deshalb...

Applaus
Christian Kern

Deshalb schlagen wir auch vor, dass in den AufsichtsrĂ€ten unserer großen Unternehmen - in mehreren Schritten, aber doch - 40 Prozent der Mandate an Frauen vergeben werden mĂŒssen.

Applaus
Christian Kern

Eine zweite große Gruppe, wo das Thema Gerechtigkeit eines ist, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, sind die Menschen die Ă€lter als 50 Jahre sind. Viele von ihnen tun sich am Arbeitsmarkt schwer. Viele von ihnen bekommen keine zweite Chance. Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass wir es uns gar nicht erlauben können, auf das Wissen und die Kompetenz dieser Menschen zu verzichten. Übrigens: Herzlichen Dank fĂŒr die vielen GeburtstagswĂŒnsche. Ich habe mich sehr darĂŒber gefreut.

Ziemlich schnell wird mir zum alten Eisen zugerechnet. Aber wir dĂŒrfen diese Menschen nicht allein lassen. Und ich weiß, dass wir mit den Initiativen, die wir hier ins Leben rufen, wenn wir die Umsetzung realisieren, unseren Plan A vorantreiben, dann werden wir viele neue ArbeitsplĂ€tze schaffen. Davon wird auch diese Zielgruppe profitieren.

Aber wir wissen, dass dieses Problem noch etwas komplizierter ist. Dass es hier strukturelle GrĂŒnde gibt, warum Ältere am Arbeitsmarkt weniger Chancen haben. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir hier auch nachhelfen und uns einen Hebel suchen, wie wir dieses Problem angehen können. Und was wir vorhaben ist, dass wir ArbeitsplĂ€tze dort schaffen, wo wir sie benötigen. Wo wir gerade in Oberösterreich wissen, dass es hervorragende Initiativen gibt von sozioökonomischen Betrieben, wo Menschen vermittelt werden in Arbeitsbereiche. Wo sie wieder die Chance bekommen Anschluss zu finden. Wo viele neue ArbeitsplĂ€tze mit öffentlicher UnterstĂŒtzung und auch öffentlichem Geld geschaffen worden sind. Und ich weiß, dass das eine Initiative ist, wenn wir diesen Menschen die Arbeit geben wollen, die viel Geld kostet. Aber trotzdem halte ich es fĂŒr richtig, dass wir dieser Generation eine Jobgarantie geben.

Vielleicht halten Sie das jetzt fĂŒr absurd und fĂŒr einen Vorschlag aus dem TraumbĂŒchl. Aber Arbeitslosigkeit kostet MenschenwĂŒrde. Arbeitslosigkeit kostet Menschen Perspektiven. Arbeitslosigkeit kostet unserem Staatshaushalt acht Milliarden Euro jedes Jahr. Und deshalb bin ich der Auffassung - auch wenn uns das viel Geld kostet - ist es eine Maßnahme, die wir konsequent und mit grĂ¶ĂŸtem Nachdruck verfolgen sollten.

Applaus
Christian Kern

Gerechtigkeit ist ein Thema, das sich in vielen der Initiativen des Plan A findet. Einer der Punkte, wo wir uns damit auseinandergesetzt haben, ist unser gesamter Gesundheits- und Pflegebereich. Wir diskutieren in Österreich oft ĂŒber Vermögenssteuern. Da gibt es viele, die sagen: Wir wollen keine Vermögenssteuer, schon gar keine Erbschaftssteuer. Aber die Wahrheit ist: Wir haben in Österreich eine Erbschaftssteuer. Und zwar eine hundertprozentige Erbschaftsteuer. Und zwar fĂŒr jene unglĂŒcklichen Familien, die einen Pflegefall in ihrer Familie haben. Die riskieren, wenn einer krank wird, der gepflegt werden muss, dass die Ersparnisse eines ganzen Lebens harter WerktĂ€tigkeit verloren gehen.

Ich kann hier einen realen Fall schildern, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben. Eine Ă€ltere Dame, 68 Jahre alt, fleißig gearbeitet, sparsam gelebt, hat es geschafft, sich eine Eigentumswohnung zu kaufen im Wert von rund 200.000 Euro. Und obendrauf ist es ihr noch gelungen, ein Sparbuch anzulegen mit 25.000 Euro. Tragischerweise hat die Dame dann mit 68 einen Schlaganfall erlitten, ist zu einem Pflegefall geworden. Die Kinder- beide berufstĂ€tig - waren nicht in der Lage, ihre Mutter zu Hause zu pflegen. Nach einiger Suche hat sich dann ein guter Pflege Platz im Pflegeheim in Baden in Niederösterreich gefunden. die 1.200 Euro Pension und die 900 Euro Pflegegeld, die die Frau bekommt, haben natĂŒrlich bei weitem nicht ausgereicht, um die Kosten der Pflege zu finanzieren. Das Land Niederösterreich sichert sich - so wie es gesetzlich vorgesehen ist - also den Anspruch auf Wohnung und das Erbe mit einem Titel im Grundbuch. 29 Monate spĂ€ter ist traurigerweise diese Frau verstorben. Das ganze Erbe ist an das Land ĂŒbergegangen. Alles, was sie sich erarbeitet hat, was sie den Kindern vermachen wollte, was denen eine Basis und Möglichkeit gegeben sollte, war weg. 100 Prozent des Erbes. Ist das gerecht, wenn so etwas passiert? Wenn es nur die trifft, die ohnehin schon geschlagen sind von einem Schicksalsschlag. Ist das unser VerstĂ€ndnis von Gerechtigkeit? Das kann nicht unser VerstĂ€ndnis von Gerechtigkeit sein.

Applaus
Christian Kern

Deshalb schlagen wir vor, diese 100 Prozent Erbschaftssteuer fĂŒr Familien mit PflegefĂ€llen zu ersetzen und durch eine Erbschaftssteuer zu ersetzen von Erben, die mehr als eine Million Euro erhalten.

Applaus
Christian Kern

Aber wir haben noch viele solcher Themen. Wo ich davon ĂŒberzeugt bin, dass wir Gerechtigkeit neu definieren mĂŒssen. Eines der grĂ¶ĂŸten ist das Wohnen-Thema. Wir wissen, was sich in diesem Bereich abgespielt hat in den letzten Jahren. Die Immobilienpreise sind unglaublich gestiegen, die Mieten sind unglaublich gestiegen. Mieten sind der grĂ¶ĂŸte Kostentreiber von Lebenskosten heutzutage. Das trifft unsere Mittelschicht-Familien. Das ist einer der grĂ¶ĂŸten Inflationstreiber - Mieten. Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das Teil unseres Plans ist, dass dafĂŒr sorgen soll, dass langfristig die Dynamik dieser Mietpreise gebremst wird und nicht immer nur die Immobilienbesitzer gewinnen und nicht eben Wohnen zu einem Luxus wird. Aber es geht nicht nur ums Mietrecht, sondern es geht auch um grundsĂ€tzliche Fragen. Weil, was bei uns passiert ist, dass obwohl die Immobilienpreise gestiegen sind, obwohl die Vermögen sich deutlich vermehrt haben, dass es bis zum heutigen Tag zum Beispiel so ist, das MaklergebĂŒhren von den Mietern bezahlt werden mĂŒssen. Obwohl es ja nicht die Mieter sind, die den Makler beauftragen, sondern im Regelfall der Vermieter. Und deshalb meinen wir, dass wir auch das abschaffen mĂŒssen, umdrehen mĂŒssen und, dass diejenigen, die davon profitieren, auch die Kosten zu tragen haben.

Applaus
Christian Kern

Das ist in diesem Bereich eine kleinere Initiative. Aber womit wir uns beschĂ€ftigt haben, ist natĂŒrlich auch die Frage: Wie können wir langfristig dafĂŒr sorgen, dass es genug Wohnungen im Land gibt? Und der SchlĂŒssel dazu ist einerseits Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und andererseits dafĂŒr zu sorgen, dass Kapital und Geld in diesen Sektor umgeleitet werden. Und ich habe das halt schon einmal zitiert: Wir haben bei den Veranlagungsrichtlinien der Versicherungen die Situation, dass die auch Aktien und Anleihen halten, wo ja nichts dagegenspricht. Und was wir getan haben: Wir haben mit der Versicherungswirtschaft ein Modell entwickelt, das es ihnen ermöglicht, dieses Geld auch in den Sozialen Wohnbau zu veranlagen. Und wenn wir das konsequent durchziehen, dann gelingt es uns wieder hier, mit staatlichen Rahmenbedingungen dafĂŒr zu sorgen, dass privates Kapital mobilisiert wird, um letztendlich Gerechtigkeit und Jobs in Österreich herzustellen. Das ist einer der VorschlĂ€ge die wir in unserem Plan haben und die wir umsetzen möchten.

Applaus
Christian Kern

Aber wenn wir darĂŒber reden, ĂŒber Gerechtigkeit, um die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, dann ist klar, dass die dritte große Überlegung unseres Plans Bildung, Bildung und noch einmal Bildung heißen muss.

Applaus
Christian Kern

Weil ganz klar ist, dass die entscheidende ProduktivitĂ€tskraft der Zukunft zwischen unseren Ohren sitzt. Und wir haben mit dem Umsetzen der Initiative fĂŒr die Ganztagsschulen einen ersten bedeutenden Schritt gemacht. Einen Schritt, der dafĂŒr sorgen wird, dass die BildungsqualitĂ€t sich in Österreich verbessert. Dass Frauen die Möglichkeit bekommen, verstĂ€rkt im Erwerbsprozess teilzunehmen. Und letztlich auch Soziale Gerechtigkeit hergestellt wird, weil auch Kinder aus Haushalten bestmögliche pĂ€dagogische Betreuung rund um den Tag bekommen, wenn sie aus Familien stammen, die sich eben nicht die Nachhilfe und zusĂ€tzliche Betreuung leisten können. Aber an dieser Stelle.

Applaus
Christian Kern

Aber an dieser Stelle wollen wir nicht stehen bleiben. Wir haben große Projekte fĂŒr die wir uns engagieren wollen. Wir sind davon ĂŒberzeugt, dass in Zukunft die Lehrer und die Direktoren, die Schulleiter entscheiden mĂŒssen, wie unsere Kinder gefördert werden, wie unterrichtet werden. Und nicht BĂŒrokraten, die möglicherweise schon lange keine Schule mehr von innen gesehen haben.

Applaus
Christian Kern

Und genauso wie die Digitalisierung unsere Wirtschaft erfasst wird sie auch unser Bildungssystem. Wir wollen, dass unsere Schulen und unsere Klassenzimmer auch im digitalen Zeitalter ankommen. Es war die SPÖ, die das Gratis-Schulbuch eingefĂŒhrt wird. Unser Ziel ist es, die Unterrichtsmethoden umzustellen, unsere Lehrer darauf vorzubereiten, dass wir die SchulbĂŒcher durch Tablets und Laptops ersetzen wollen.

Applaus
Christian Kern

Das ist ein wesentlicher Schritt, uns auf die neuen Herausforderungen und unsere Kinder vorzubereiten. Aber wenn wir ĂŒber Bildung reden, dann ist das ein komplexes Thema und es gibt viele Initiativen.

Einer der wichtigsten ist. Und ich kann euch das als ehemaliger Firmenchef sagen: Unsere Zukunft und die StĂ€rke unserer Wirtschaft hĂ€ngt von der QualitĂ€t unserer Facharbeiter ab. Das ist der grĂ¶ĂŸte Wettbewerbsvorteil, den wir haben. Wenn ich heute herumkommen Europa, mit Regierungskollegen diskutiere und wird dann locker zusammensitzen... Die kennen den Marcel Hirscher, die kennen den Mozart, die kennen den Sigmund Freud und die kennen unser duales Ausbildungssystem. Weil das Weltklasse ist.

Applaus
Christian Kern

Und weil das so ist, werden Sie in unserem Plan A eine große Initiative finden, wie wir die Lehrer, die Lehrer attraktiver machen können. Und dabei es ein Prinzip, dem wir folgen. Wir geben heute fĂŒr einen Gymnasiasten mehr Geld aus als fĂŒr einen Lehrling. Und unser Ziel muss es sein, auch fĂŒr unsere Lehrlinge zu investieren und in die Zukunft unserer Jugend zu gehen.

Applaus
Christian Kern

Ein weiterer Bildungsbereich sind die UniversitĂ€ten. Ein SchlĂŒsselthema fĂŒr uns. Wir haben uns da in jahrelangen, ideologischen Auseinandersetzungen gefunden. Verstrickt. Keine Fortschritte gemacht. Und wĂ€hrend wir eine Prinzipiendiskussion gefĂŒhrt haben, ist die Situation an unseren UniversitĂ€ten immer schwieriger und schwieriger geworden. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, wenn wir neues Denken fordern, dass wir auch hier an dieser Stelle ansetzen mĂŒssen. Weil ich möchte, dass wir uns die Schweiz als Vorbild nehmen.

Wir haben ein Problem mit zu vielen Studienabbrechern. Wir haben ein Problem damit, dass wir nicht genug Geld unseren UniversitĂ€ten zur VerfĂŒgung stellen. Aber das ist etwas, was uns in Zukunft schwĂ€cht. Und wenn wir diesen Sektor umbauen wollen, dann muss fĂŒr uns klar sein und außer Streit stehen, dass wir keine sozialen Zugangsschranken fĂŒr UniversitĂ€ten wollen. Aber wir mĂŒssen genauso akzeptieren, dass das Leistungsprinzip auch beim Zugang zu unseren Unis etwas ist, was mit sozialdemokratischen Wertevorstellungen zusammenpasst.

Liebe Freundinnen und Freunde.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher.

Viele der GesprĂ€che, die ich in den letzten Monaten gefĂŒhrt habe, haben sich mit der Frage der Zuwanderung und der Fluchtbewegungen beschĂ€ftigt. Zuletzt auch sehr intensiv mit der Frage des islamistischen Terrorismus. Lassen Sie mich deshalb zuerst auf die globale Bedrohung eingehen.

Mit wachsender Sorge haben wir verfolgt, was in Berlin, in Nizza, in den Straßen Londons oder Paris oder Istanbul passiert ist. Wir sind hier mit einer globalen Bedrohung konfrontiert, die unsere westliche Lebensweise grundsĂ€tzlich in Frage stellt. Wir haben erlebt, dass die Handlanger des sogenannten Islamischen Staates einen unglaublichen Hass auf unsere westliche Lebensweise entwickelt haben, auf unsere Kultur. Und ich kann Ihnen versichern: Es darf kein Zweifel aufkommen, dass wir alle benötigten Ressourcen zur VerfĂŒgung stellen werden um uns mit diesem PhĂ€nomen auseinanderzusetzen. Unsere Grenzen zu schĂŒtzen. Unser Bundesheer, unsere Geheimdienste, unsere Polizei werden alles tun, was notwendig ist, um unsere Lebensweise zu schĂŒtzen. Egal, ob diese Bedrohung von innen oder von außen kommt.

Applaus
Christian Kern

Diese Entwicklung ist einer der neuen RealitĂ€ten denen wir uns stellen mĂŒssen. Das werden wir mit allem was dazugehört. Wir mĂŒssen auch die HandlungsfĂ€higkeit unseres Staates erweitern. Und sei es nur um unsere Polizisten zu schĂŒtzen, die Tag fĂŒr Tag ihren Kopf fĂŒr unsere Sicherheit hinhalten.

Applaus
Christian Kern

Das ist fĂŒr einige von uns vielleicht kein einfaches Thema. Aber ich bin ebenso ĂŒberzeugt, dass wir diese Diskussion nicht den reaktionĂ€ren Law-and-Order-KrĂ€ften in unserem Land ĂŒberlassen dĂŒrfen. Wir brauchen eine Diskussion mit Augenmaß und mit RealitĂ€tssinn. Und mit Blick auf die Sicherstellung von BĂŒrgerrechten und unserer Freiheit.

Applaus
Christian Kern

Aber es muss uns natĂŒrlich klar sein, dass, solange die Ursachen fĂŒr diese Fluchtbewegungen nicht gelöst sind - Klimawandel, Krieg, Zerstörung und Hunger -, dass die Frage der Zuwanderung und Flucht auf unserer politischen Agenda bleibt. Es ist - wenn man so will - eine politische Generationenfrage, die uns noch viele Jahre beschĂ€ftigen wird. Und wenn wir uns dieser Frage widmen, dann ist mein VerstĂ€ndnis, dass wir das mit HumanitĂ€t zu tun haben und mit Respekt vor den Menschenrechten.

Applaus
Christian Kern

Aber es muss uns auch klar sein - und wir wissen das -, dass auch die AufnahmefĂ€higkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat. Diese Grenzen werden durch den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft definiert. Und wir wissen wie emotional diese Debatte ist und wie schwierig diese Diskussionen sind. Wir haben sie mit Anstand zu bewĂ€ltigen, aber mit Verantwortung auch fĂŒr unser Gemeinwesen. Ich habe kurz vor Weihnachten Besuch von den SOS-Kinderdörfer bekommen. Und von der Diakonie. Es war ein unglaublich beeindruckendes Erlebnis. Die kĂŒmmern sich dort um unbegleitete jugendliche FlĂŒchtlinge. Und ich habe Kinder kennengelernt aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan, die innerhalb kĂŒrzester Zeit und weniger Monate unsere Sprache in einer beeindruckenden Form gelernt haben. Und es war berĂŒhrend zu sehen, wie sie gestrahlt haben, wie sie mir erzĂ€hlt haben, in welche Schulen sie demnĂ€chst in unserem Land gehen wollen.

Wenige Tage spĂ€ter habe ich dann Lamia getroffen. Ein junges Jesiden-MĂ€dchen. Ihre Familie wurde ausgelöscht. Sie wurde versklavt, vergewaltigt. Immer und immer wieder. Es ist ihr schließlich gelungen zu fliehen... Ist sie mit ihrer engsten Freundin auf eine Tretmine gestiegen. Ihre Freundin hat dabei das Leben verloren. Lamia hat schwerstverletzt ĂŒberlebt. Wem solches Leid egal ist, der hat ein Herz aus Stein.

Applaus
Christian Kern

Wir haben die Verpflichtung - die humanitĂ€re Verpflichtung - aber auch die rechtsstaatliche Verpflichtung, fĂŒr diese Menschen da zu sein. Und deshalb muss es unser Anliegen sein und deshalb mĂŒssen wir uns dafĂŒr einsetzen, dass diesen Menschen Vorort - möglichst nah an ihren HerkunftslĂ€ndern - geholfen wird. Auch weil klar ist, dass wir nicht alle von ihnen in Europa aufnehmen können. Wir mĂŒssen unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstĂ€rken. Wir mĂŒssen legale Fluchtwege fĂŒr die, die vom Krieg fliehen, nach Europa schaffen. Nur so wird es uns gelingen, dauerhaft die Zuwanderung in geregelte Bahnen und kontrolliert zu gestalten. Dazu gibt es große gemeinsame Anstrengungen, die auf europĂ€ischer Ebene laufen. Und die Fortschritte sind durchaus vielversprechend wenn es um den Schutz unserer Außengrenzen geht oder auch darum geht, Hilfslager vor Ort einzurichten, die den Menschen Schutz geben.

Aber es ist auch klar, dass wir die Probleme nicht kleinreden dĂŒrfen. Oder noch schlimmer: Uns einreden, dass wir Probleme in diesem Bereich gar nicht haben. Dass die gar nicht existieren, weil sie nicht existieren dĂŒrfen. Wir mĂŒssen die Sorgen und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber es ist fĂŒr uns auch klar, dass wir diese Fragestellungen nicht mit populistischen Rezepten und Parolen beantworten können.

Applaus
Christian Kern

Integrationspolitik ist bedauerlicherweise oft ein Mittel zur Profilierung von einzelnen Politikern oder politischen Parteien geworden. Offen gesagt, ich halte da gar nichts davon. Weil wir brauchen keine Überschriften. Überschriften gibt's jeden Tag in unseren Zeitungen genug. Wir brauchen ernsthafte Lösungen und wir brauchen seriöse Politik in diesem Bereich. Die Zuwanderungsfrage ist die denkbar Ungeeignetste um Emotionen zu schĂŒren. NatĂŒrlich ist es leicht, Menschen gegeneinander aufzubringen. Und natĂŒrlich kann man seinen politischen Profit und sein Kleingeld damit wechseln. Aber ich halte es fĂŒr falsch, wenn wir durch unbedachte Äußerungen 600.000 Moslems in Österreich in eine Ecke stellen und unter Generalverdacht stellen.

Applaus
Christian Kern

Umgekehrt ist es aber genauso, dass wir klarmachen mĂŒssen, was wir von den Zuwanderern und FlĂŒchtlingen in unserem Land erwarten. Es ist nicht schlimm, eine Erwartungshaltung zu Ă€ußern. Im Gegenteil: Ich bin davon ĂŒberzeugt, es ist unverzichtbar, das zu tun. Österreich hat eine liberale, eine offene Gesellschaft, in der Frauen gleichberechtigt sind. In der es eine SelbstverstĂ€ndlichkeit ist, dass zwei Frauen oder zwei MĂ€nner hĂ€ndchenhaltend ĂŒber die Straße gehen oder sich kĂŒssen. Wir haben manchmal gedacht, es ist ein Beitrag der Vielfalt und haben es da oder dort mit Toleranz verwechselt. Aber es ist kein Beitrag fĂŒr Vielfalt, wenn wir zulassen, dass sich Teile von Bevölkerungsgruppen abschotten, sich in Parallelwelten flĂŒchten. Wenn MĂ€dchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dĂŒrfen. Wenn Religion ĂŒber den Rechtsstaat gestellt wird und wenn manche unsere Toleranz fĂŒr NaivitĂ€t halten. Es ist bedrĂŒckend, wenn man sich die Zahlen ansieht, wie viele junge Menschen aus Österreich in den Heiligen Krieg gezogen sind. Junge Menschen aus unserer Mitte, die hier aufgewachsen sind.

Wir haben 70 Jahre lang fĂŒr eine liberale und offene Gesellschaft gekĂ€mpft. 70 Jahre lang dafĂŒr gekĂ€mpft, dass Staat und Religion in unserem Land getrennt werden. Frei nach Karl Popper: 'Im Namen der Toleranz haben wir das Recht, Intoleranz nicht zu tolerieren.'

Applaus
Christian Kern

Wenn heute Parallelgesellschaften entstehen, die weder Respekt vor unserer Verfassung noch von unserem Rechtsstaat haben, dann mĂŒssen wir uns diesem PhĂ€nomen mit aller Kraft entgegenstellen. FĂŒr mich ist ganz wichtig: Es braucht klare Regeln auf deren Einhaltung wir auch grĂ¶ĂŸten Wert legen mĂŒssen. Auf die Durchsetzung unseres Rechtsstaates. Die Botschaft da draußen an unsere Menschen muss klar sein, dass wir bereit sind, mit voller HĂ€rte durchzugreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird und wenn Menschen glauben, totalitĂ€re islamistische Parolen in Österreich unterstĂŒtzen zu mĂŒssen.

Applaus
Christian Kern

Aber die Dinge sind nicht so einfach und sie sind nicht schwarz-weiß. Und wenn wir uns dazu bekennen, dass wir hart gegen Verbrechen sind, dann mĂŒssen wir uns auch dazu bekennen, dass wir hart gegen die Wurzeln des Verbrechens sind. Und wir wissen, wie schwierig die Integrationsaufgabe ist. Und wie groß die Herausforderungen sind. Und deshalb mĂŒssen wir unsere Integrationsagenda umfassend umsetzen.

Die vielen Freiwilligen in unserem Land, zahlreiche BĂŒrgermeister, haben gezeigt, was man dabei erreichen kann. Und ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei jenen bedanken, denen dieses so wichtige Thema ein Anliegen ist und die sich hier persönlich engagiert haben.

Applaus
Christian Kern

Wir haben ein umfassendes Paket zur Integrationspolitik vorgelegt. Dieses Paket kann man rasch beschließen. Und ich wĂŒrde sehr dafĂŒr plĂ€dieren, dass wir uns nicht mit NebensĂ€chlichkeiten auseinandersetzen, sondern mit den wirklichen Problemen. Ich habe gerade in den letzten Wochen sehr viel Zeit verbracht mit Polizisten, mit denen ich auf Streife war. Ich habe mit Sozialarbeitern diskutiert und habe mit Lehrern gesprochen, was sie brauchen, um sie bei dieser großen Aufgabe zu unterstĂŒtzen. Und einer der bemerkenswertesten Erlebnisse ist gewesen, dass ich einen unserer Spitzenpolizisten gesagt habe: OK, ist ein Problem, wie reagieren wir darauf? Mit besserer AusrĂŒstung. 1.000 Polizisten mehr. Und noch einmal tausend Polizisten wĂŒrde ich dir ermöglichen, wenn es notwendig ist. Und seine Antwort war eine sehr bemerkenswerte. Es ist eine sehr ĂŒberlegte und besonnene. Und er hat gesagt: Herr Kern, das ist alles wichtig. Aber wenn sie das Integrationsproblem lösen wollen, dann sorgen Sie dafĂŒr, dass diese Kinder in Ganztagsschulen gehen.

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Christian Kern

Und der Gedanke, den er formuliert hat war: Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass diese Kinder in unsere Gesellschaft integriert werden, dass sie unsere Sprache lernen, dass sie unsere Werte lernen, dass sie verstehen, was sie leisten mĂŒssen, um ihren Beitrag zu leisten. Das sind alles Maßnahmen - da brauchen wir uns nicht in die Tasche lĂŒgen -, die natĂŒrlich nur langfristig wirken werden. Und die kurzfristigen Herausforderungen die bleiben enorm. Und deshalb ist es fĂŒr mich auch klar, dass wird die weitere Zuwanderung zu begrenzen haben solange wir die Integrationsprobleme nicht gelöst haben. Alles andere wĂŒrde unser Land ĂŒberfordern, wĂŒrde die Stimmung im Land weiter aufheizen, wĂŒrde die falschen politischen KrĂ€fte stĂ€rken und alles in Frage stellen. Und deshalb ist es leider eine Frage der Verantwortung, dass wir zu diesem Prinzip stehen.

Applaus
Christian Kern

Liebe Freundinnen und Freunde. Liebe Österreicherinnen und Österreicher.

Ich bin seit sieben Monaten jetzt Politiker. Ich habe in diesen sieben Monaten eine Reihe von Erfahrungen und EindrĂŒcken sammeln können. Und ich habe dabei das VerstĂ€ndnis entwickelt, dass es fĂŒr uns entscheiden ist, dass wir die Inhalte der Politik verĂ€ndern. Aber wenn wir den Stillstand im Land ĂŒberwinden wollen, dann mĂŒssen wir nicht nur die politischen Inhalte verĂ€ndern, dann mĂŒssen wir das politische System ganz generell renovieren, ĂŒberholen.

Applaus
Christian Kern

Was ich damit meine, ist: Wir brauchen in Österreich klare Mehrheiten. Wir Sozialdemokraten stellen den FĂŒhrungsanspruch. Und mit unserem Plan...

Applaus
Christian Kern

Und mit unserem Plan A haben wir ein Konzept vorgelegt, dass Maßnahmen beinhaltet um unser Land dorthin zu bringen, wo es hingehört. Und weil wir diesen FĂŒhrungsanspruch stellen, möchte ich das untermauern mit dem Vorschlag, dass wir in Österreich ein mehrheitsförderndes Wahlrecht einfĂŒhren. Die stĂ€rkste Partei soll automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusĂ€tzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten im österreichischen Parlament erhalten.

Ich bin da ĂŒberzeugt, dass das unsere Demokratie lebendiger machen wird und es wird uns helfen, klare Entscheidungen zu treffen. Und was ich möchte ist, dass am Wahltag, die Österreicher und Österreicherinnen entscheiden können, wer das Land fĂŒhrt. Keine Mauscheleien im Hinterzimmer, keine gebrochenen Koalitionsansagen, keine LĂŒgen, Klarheit.

Applaus
Christian Kern

Unser Plan, den wir hier heute vorlegen ist ein schlĂŒssiges Konzept aber er ist kein abgeschlossenes Konzept. Vieles lĂ€sst sich noch hinzufĂŒgen - vieles weiterentwickeln. An diesem Projekt werden wir in den nĂ€chsten Monaten weiterarbeiten. Viele der Maßnahmen, die in diesem Plan sind. Lassen sich kurzfristig umsetzen. Sie sind - wenn man so will - auch ein Angebot an unseren Regierungspartner. Andere Maßnahmen werden wir mittelfristig umsetzen. Wieder andere werden etwas Zeit brauchen, vor allem dann, wenn wir unsere europĂ€ischen Partner von der Sinnhaftigkeit. ĂŒberzeugen mĂŒssen. Aber ich bin davon ĂŒberzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt. FĂŒr alles andere werden wir uns bei der nĂ€chsten Auseinandersetzung um die Mehrheit der Stimmen im Österreichischen Parlament bemĂŒhen.

Liebe Freunde und Freundinnen.

Franklin D. Roosevelt war der Erfinder des 'New Deal'. Er hat einen großartigen Satz formuliert, der mich sehr beeindruckt hat. Er hat gesagt: 'Im Leben gibt es etwas schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben. Das ist nichts unternommen zu haben.'

Applaus
Christian Kern

Diesen Vorwurf will ich mir nicht machen mĂŒssen... Als Mensch aber auch als Vorsitzender dieser großen und stolzen politischen Bewegung.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher.

Immer dann, wenn wir fĂŒr VerĂ€nderungen gekĂ€mpft haben, ist unser Land stark gewesen. Immer dann wenn unser Land stark gewesen ist, ist es den Menschen gut gegangen. Deshalb machen wir unser Land wieder stark. Sorgen wir dafĂŒr, dass Österreich wieder an der Spitze steht. Bringen wir gemeinsam unser Land nach vorne.

Weil ich möchte das nÀchste Mal... Das nÀchste Mal will ich, wenn ich die Lisa treffe,.. Dass ich in ein fröhliches Gesicht schaue. Eine junge Frau, die stolz ist, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz hat.

Applaus
Christian Kern

Und ich will, dass in Judenburg ein kleiner Junge oder ein kleines MÀdchen auf die Welt gekommen ist, weil sich René und seine Frau entschieden haben, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz haben werden.

Applaus
Christian Kern

Und ich will, dass Christine in Krems nie wieder im Wintermantel in ihrer unbeheizten Wohnung sitzen muss. Das will ich. Das ist mein Plan fĂŒr Österreich.

Applaus
Christian Kern

Alleine liebe Freunde. Alleine. Alleine kann ich gar nichts bewegen. Es ist unser gemeinsames Projekt. Wir können es nur gemeinsam voranbringen. Deshalb bitte ich fĂŒr eure UnterstĂŒtzung fĂŒr diesen Plan fĂŒr Österreich. Gehen wir gemeinsam an. Bringen wir unser Land weiter voran. Gehen wir diesen gemeinsamen Weg ein StĂŒck gemeinsam fĂŒr unser Land.

Danke.

Applaus