Christian Kern (SPĂ–) bei Armin Wolf #zib2

Interview zur Grundsatzrede

Transkript von Dieter Zirnig am 11. Jan. 2017

Transkript: Christian Kern (SPĂ–) bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 11.01.2017.

Mittwoch, 11. Jan. 2017

ORF

Mittwoch, 11. Jan. 2017

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Armin Wolf

Armin Wolf

Moderator ZIB2

 
Christian Kern

Christian Kern

SPĂ– Parteiobmann, Bundeskanzler

 


Bildquellen
Armin Wolf: Wikipedia/Dieter Zirnig, CC BY 2.0
Christian Kern: SPĂ– Presse und Kommunikation
Bildquelle Header: tvthek.orf.at

Person Zeichen Worte

Armin Wolf

4.376 701

Christian Kern

10.989 1.767

Gesamt

15.365 2.468








Armin Wolf

Und vom Pöllauber gehen wir jetzt nach Oberösterreich, nach Wels. Und dort begrüße ich den SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern. Guten Abend.

Christian Kern

Guten Abend.

Armin Wolf

Herr Bundeskanzler Kern. Der ÖVP-Generalsekretär ist ja regelrecht begeistert. Jetzt trotzdem: Sie haben da heute viele, viele Vorschläge gemacht. Keinen einzigen davon können Sie ohne die ÖVP umsetzen. Sie regieren schon seit sieben Monaten mit der ÖVP. Warum soll das jetzt ab morgen bessergehen als die letzten sieben Monate?

Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen. Bundeskanzler Christian Kern zur Zukunft Ă–sterreichs. (11.01., 17:30)



youtube.com
Quelle: youtube.com (abgerufen am 12.01.2017)

Christian Kern

Dieser Plan ist ja ein Ergebnis der Erfahrungen, die wir in den letzten sieben Monaten gemacht haben. Und auch ein Ergebnis der Entwicklungen in unserem Land und in unserer Wirtschaft. Und was wir heute vorgeschlagen haben war: Widmen wir uns den zwei wichtigsten Themen, den zwei größten Herausforderungen. Das eine ist Gerechtigkeit herstellen. Da gibt es großen Handlungsbedarf in unserem Land. Und das zweite ist für Arbeit und Beschäftigung zu sorgen. Und da brauchen wir selbstverständlich die Unternehmen und UnternehmerInnen als Bündnispartner. Jeder der Arbeitsplätze schafft ist ein Bündnispartner. Wir brauchen eine Generalstrategie. Wir haben jetzt sieben Monate miteinander zusammengearbeitet. Haben hier einiges erreicht, einiges weitergebracht. Vieles ist nicht gelungen. Das muss man auch klar sagen. Ich weiß vom Vizekanzler aus unseren Gesprächen, dass er genauso daran interessiert ist wie ich, dass wir unser Land verändern. Und da sollten wir gemeinsam jetzt an die Tat schreiten.

Armin Wolf

Aber Sie haben zum Beispiel heute in ihrer Rede gefordert, ein Drittel aller Regulierungen in Ă–sterreich zu streichen. Das klingt ja gut, aber die Koalition hat erst vor wenigen Wochen die Gewerbeordnung reformiert. Und da haben sie nicht einmal ein DreiĂźigstel der Regulierungen gestrichen. Wahrscheinlich nicht einmal ein Dreihundertstel. Warum sollte jetzt dieses Jahr etwas viel Ambitionierteres gelingen, das letztes Jahr gar nicht gelungen ist?

Download: Plan A


Der Plan A laut Text auf der Homepage: 'Warum braucht es ĂĽberhaupt den Plan A? Es gibt doch Parteiprogramme und KoalitionsĂĽbereinkommen. Es gibt aber auch immer wieder neue Fragen, die sich stellen - und Themen, die weit ĂĽber die Dauer einer Koalitionsvereinbarung hinausgehen.

Es geht jetzt darum, unser Österreich neu zu denken - mit einem konkreten, langfristigen Maßnahmenprogramm, das es uns ermöglicht, die einzelnen Baustellen, die wir noch haben, anzupacken. Von Arbeit und Sozialem über Bildung und Zusammenleben bis hin zu Fragen der gerechten Verteilung.

Den Plan A, der aus hunderten Gesprächen mit Österreicherinnen und Österreichern entstanden ist, haben wir in einem 150-seitigen Magazin zusammengetragen.'


meinplana.at
Quelle: meinplana.at (abgerufen am 12.01.2017)

Christian Kern

Weil wir es einfach brauchen. Und ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns große Projekte vornehmen. Und ich bin es gewohnt, aus den Unternehmen die ich geführt habe... Da macht man große Ziele. Dann setzt man sich gemeinsam hin und überlegt die Maßnahmen und dann arbeitet man das konsequent ab. Und ich gebe Ihnen recht: Bei der Gewerbeordnung wollten wir einen großen Wurf. Das ist dann aber an unterschiedlichen Interessen, die - wenn ich das so sagen darf - nicht zu sehr auf unserer Seite gelegen sind, nicht zustande gekommen. Aber man sollte das Projekt doch nicht unterschätzen, weil es gibt dort - insbesondere was das Anlagenrecht betrifft - eine Reihe von Fortschritten für unsere Unternehmen. Aber Sie haben schon Recht. Wir haben einige Schritte erreicht, die sind in Ordnung. Aber das ist mit Sicherheit nicht das was wir wollen. Aber jetzt geht es darum, dass wir hier in die nächste Phase kommen und gemeinsam entschlossen an diesen Programmen arbeiten. Weil, offen gesagt...

Armin Wolf

Herr Bundeskanzler. Pardon, wenn ich Sie unterbreche, Herr Bundeskanzler.

Christian Kern

Gerne.

Armin Wolf

Aber mich erinnert das sehr an das, was Sie im Mai gesagt haben, als Sie angetreten sind. Da haben Sie gesagt: Wenn wir so weitermachen, fahren wir in ein paar Monaten an die Wand.' Jetzt sind ein paar Monate vorbei und jetzt sagen Sie aber: 'Jetzt mĂĽssen wir wirklich anfangen.' Und Sie schreiben sogar selber in ihrer BroschĂĽre - ganz am Anfang: 'Manche werden berechtigterweise einwenden: Jetzt kommt der Kern mit dem gefĂĽhlt 372. Neubeginn.'

Bundeskanzler Kern bei seiner ersten Pressekonferenz (17.05.2016)


[...]
Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind. Ich kann Ihnen sagen, mir ist es so gegangen, wie Ihnen. Nach jeder Pleite, nach jeder Panne, nach jeder Niederlage zu hören: 'Wir müssen in den Gremien beraten und die Leute da draußen…' Und ich weiß nicht, was für Formeln es alle gibt. Mir ist es genauso gegangen wie Ihnen als Staatsbürger.
[...]


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (17.05.2016, abgerufen am 12.01.2017)

Christian Kern

Ja das ist so. Das ist natürlich auch die politische Diskussion. Das ist auch das, was mich nicht freut. Aber wir wollten heute ein klares Zeichen setzen. Das heißt: Wir müssen unser Land verändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Wir haben sieben Monate gemeinsam Zusammenarbeit miteinander erlebt. Das hat teilweise ordentlich geholpert. Ich glaube, dass alle gut beraten sind, daraus die Lehren zu ziehen. Und ich bin davon überzeugt, dass die handelnden Personen auch dazu in der Lage sind. Wenn ich mit Reinhold Mitterlehner über diese Themenstellungen rede - ich glaube, er hat eine ähnliche Analyse wie ich... Und ich muss auch ganz ehrlich sagen: Ich bin persönlich ja nicht in die Politik gegangen, weil das in irgendeiner Form Annehmlichkeiten mit sich bringt. Sondern, mein Ziel ist es ja, unser Land langfristig zu verändern. Und deshalb haben wir einen Plan vorgelegt, wo ich denke, dass er genug Projekte bietet, die wir gemeinsam mit der ÖVP bis zum Herbst 2018 realisieren können. Aber dieser Plan - und ich habe das heute deutlich und mehrfach betont - geht natürlich über diesen Zeitpunkt hinaus. Und was wir wollen ist eine Richtungsentscheidung in Österreich. Wir haben heute vorgelegt und gesagt: Wir wollen die Gesellschaft gerechter machen, die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft modernisieren. Die Österreicher können sich das ansehen was wir vorhaben. Und ich hoffe, dass wir bei einer nächsten Wahlauseinandersetzung - im Jahr 2018 - dann ein klares Mandat für dieses Veränderungsprojekt bekommen.

Armin Wolf

Jetzt stehen in diesem Plan, den Sie da heute vorgelegt haben, viele Dinge das Geld kosten: Investitionsprogramme, Senkung der Lohnnebenkosten, Mehrausgaben für die Unis, Tablets und Laptops für alle Schüler, gleiche Krankenkassenleistungen für alle, jährliche Anpassung des Pflegegelds, Beschäftigungsgarantie für über 50-jährige. Kostet alles viel Geld. Bleiben Sie trotzdem beim offiziellen Regierungsziel eines Nulldefizits?

Christian Kern

Ja selbstverständlich. Das ist ja völlig klar. Wir haben uns ja intensiv in den letzten Monaten damit auseinandergesetzt, wie wir das, was wir für notwendig erachten, auch tatsächlich finanzieren können. Zu jeder einzelnen Maßnahme gibt es eine Gegenposition, wo wir klar definieren, wo das Geld herkommt. Und wir haben auch klar gesagt, dass natürlich eine der Rahmenbedingungen sein muss, dass wir die Schuldenquote reduzieren müssen - das ist uns übrigens auch 2016 gelungen -, und, dass die Steuer- und Abgabenquote auch sinken muss. Das ist wichtig. Weil das behindert Wettbewerbsfähigkeit, das behindert, dass neue Jobs entstehen in Österreich. Übrigens: 2016 sind wir da einen deutlichen Sprung vorangekommen. Und deshalb bin ich optimistisch, dass das, was heuer möglich war - pardon, 2016 möglich war -, auch in Zukunft möglich sein wird und sogar noch beschleunigt.

Armin Wolf

Aber über zweieinhalb Milliarden wollen Sie in der Vermögens- und Erbschaftssteuer holen. Die geht mit der ÖVP ganz sicher nicht.

Christian Kern

Nein, diese Berechnung ist nicht korrekt. Es sind nicht zweieinhalb Milliarden, sondern es sind ganz genau genommen 500 Millionen. Aber ĂĽberlegen Sie noch einmal worĂĽber wir da reden.

Armin Wolf

Entschuldigung, Herr Bundeskanzler. Aber da gibt es eine groĂźe Seite in Ihrem Plan. Da steht, wie Sie das finanzieren. Und da steht: das kostet 8,5 Milliarden Euro. Aber, Sie haben acht...

Christian Kern

Ich habe diese Seite bei mir, Herr Wolf.

Armin Wolf

Aber ich auch. Aber Sie haben 8.7 Milliarden als Gegenfinanzierung. Und davon sind 6.2 Milliarden Einsparungen, die ein bisschen nebulös sind. Und 2.5 Milliarden Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Christian Kern

Nein, was da drinnen steckt ist, dass wir eine insbesondere steuerliche Belastung der internationalen Konzerne auch drinnen steckt. Von denen wir uns das Geld holen wollen. Weil die heute de facto keine Steuern in Österreich zahlen. Was ich persönlich auch für einen Skandal halte. Aber, ich glaube... Und das ist schon ein entscheidender Punkt. Weil wir fangen immer an, so oberflächliche Debatten zu führen. Debatten die sich gerade mal auf Twitter oder sonstigen Kurznachrichtendiensten abspielen lassen. Aber, was wir hier vorgeschlagen haben, ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, ist eine Nettoentlastung der österreichischen Unternehmen im erheblichsten Ausmaß. Und was wir auch vorgeschlagen haben ist den Pflegeregress abzuschaffen. Weil, was heißt das? Wir haben in Österreich eine Erbschaftssteuer: 100 Prozent des Erbes ist weg, wenn Sie in der Familie einen Pflegefall haben und sich die Kosten für die Pflegeplätze nicht leisten können, die bis zu acht-, neun-, zehntausend Euro im Monat ausmachen. Und da sage ich, das ist eine große Ungerechtigkeit. Warum erwischt es nur die, die einen Pflegefall haben, die ohnehin schon durch das Schicksal und durch Krankheit geschlagen sind. Und ich habe gesagt: Machen wir das doch so, dass wir statt 100 Prozent Erbschaftssteuer über den Pflegeregress für einige wenige Familien eine faire Verteilung dieser Last machen. Und deshalb haben wir gesagt: Jeder, der mehr als eine Million erbt, soll einen vernünftigen Beitrag dafür als Erbschaftssteuer entrichten. Und das ist keine Belastungspolitik. Das ist das Gegenteil davon.

Armin Wolf

Gut. Damit es ganz korrekt ist. Auf dieser Seite steht: 'Gerechte Steuern 2.5 Milliarden.' Damit es ganz richtig ist.

Plan A: Kosten, Ziele, Finanzierung


Der Plan A besteht aus einer Fülle von Maßnahmen, die ein Ziel verfolgen: Unser Land wieder auf die Überholspur zu katapultieren, zurück an die Weltspitze zu führen und den Menschen in unserem Land mehr zu bieten. Mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen. Aber es stellt sich auch die berechtigte Frage: Wer soll das bezahlen? So ein Plan A, der kostet doch Geld. Damit es ist ein Plan bleibt und keine Wunschliste wird, haben wir uns genau das überlegt: Was wir anbieten, das können wir uns leisten. Nicht auf Pump, sondern durch neue Schwerpunkte.


meinplana.at
Quelle: meinplana.at (17.05.2016, abgerufen am 12.01.2017)

Christian Kern

Genau. Da finden wir uns.

Armin Wolf

Sie haben auch - und das hat viele Leute überrascht -, ein neues Wahlrecht vorgeschlagen: Der erste soll Kanzler werden und die Regierung bilden. Das wäre ganz was Neues in Österreich. Was macht denn der, wenn er keine Mehrheit im Parlament hat. Da ist er beim ersten Misstrauensvotum wieder weg.

Christian Kern

Ja, aber wir haben ja auch vorgeschlagen, dass es einen Stimmen- und Mandatsbonus für den Ersten geben soll. Das heißt, der Erste wird sich deutlich leichter tun, eine Regierung zu bilden. Und ich halte das für ein ganz einen wichtigen Teil unseres Plans. Weil, mir geht es ja darum, dass wir die Politik, dieses Projekt für Gerechtigkeit und 200.000 Jobs in Österreich, auch wirklich umsetzen wollen. Und deshalb wollen wir Klarheit und deshalb wollen wir zum nächsten Wahltag... Und sagen den Österreichern: Das stellen wir uns vor. So wollen wir unser Land verändern. So wollen wir es in die Zukunft führen. Und davon bin ich überzeugt. Da braucht auch unser Wahlrecht eine Adoption.

Armin Wolf

Das soll vor der nächsten Wahl kommen?

Christian Kern

Das ist unser Ziel. Und ich hoffe, dass wir hier selbstbewusste andere Parteien finden, die auch bereit sind, sich am Ende dieser Auseinandersetzung zu stellen. Die auch den Anspruch stellen, das Land führen zu wollen. Wir wollen das und wir werden das mit Vehemenz durchkämpfen.

Armin Wolf

Sie schreiben da was sehr Interessantes als Begründung. Zitat: 'Der zweite Platz ist der erste Verlierer. Und unser Land ist zu wertvoll um von Verlierern regiert zu werden.' Das heißt aber konsequent gedacht: Wenn Sie nicht Erster werden bei der nächsten Wahl können Sie auch in keine Koalition gehen. Auch wer... als Juniorpartner in der Koalition sitzt... Und Verlierer sollen ja nicht regieren. Da kann es ja überhaupt keine Koalitionen geben in Wahrheit.

Plan A: Neues Wahlrecht


Wahlrecht: entscheidende Reform

BürgerInnen erwarten zu Recht politisches Leadership und Entscheidungen von den stärksten Kräften. Es muss was weitergehen. Stillstand ist Rückschritt. Regieren statt Machtspielereien. Das österreichische Wahlrecht formuliert keinen klaren Regierungsauftrag und keine klare Verantwortung. Koalitionsverhandlungen und Machtpoker gehen da oft vor Wählerwillen, hat man den Eindruck. Dann werden Ministerien neu geschaffen und Kompetenzen umgebaut – ohne einer inhaltlichen Logik zu folgen, sondern nur im Interesse von Macht und Machtverteilung. Und so werden letztlich aus Wahlverlierern Verhandlungssieger und umgekehrt. Entschieden wird nicht an der Wahlurne, sondern in den Hinterzimmern. Wir wollen die Rollen klar verteilen und klare Verhältnisse. Für uns gilt der Wählerwille. Deshalb treten wir für ein neues Wahlrecht ein – für klare Verhältnisse:

  • Die stimmenstärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung.
  • Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin. Die Wählerstimmen sind fĂĽr uns eine klare Entscheidung und Auftrag genug. Und ehrlich: Der zweite Platz ist der erste Verlierer. Und unser Land ist zu wertvoll, um von VerliererInnen regiert zu werden.
  • Die Zahl der Ministerien wird reduziert. Die Zuständigkeiten werden nicht fĂĽr jede Regierung neu zusammengestellt, sondern sind fixiert. Ihre Mitglieder nehmen auch ihre Aufgabe im Nationalrat wahr und sind stimmberechtigt.
  • Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung innerhalb eines Monats die Arbeit aufnehmen. Denn nach der Wahl ist Zeit zur Arbeit – fĂĽr die Ă–sterreicherinnen und Ă–sterreicher.


meinplana.at
Quelle: meinplana.at (17.05.2016, abgerufen am 12.01.2017)

Christian Kern

Naja, das ist ja eine Konsequenz der Erfahrungen aus der seinerzeitigen schwarz-blauen Regierungsbildung. Sie erinnern sich: Damals war die SPĂ– erster. Und der Dritte hat damals den Bundeskanzler gestellt. Und ich bin der Meinung, das ist nicht fair. Weil die Ă–sterreicher und Ă–sterreicherinnen sollen am Wahltag entscheiden, wer die Bundesregierung fĂĽhrt. Keine Mauscheleien im Hinterzimmer, keine LĂĽgen und auch keine gebrochenen Koalitionsansagen. Darum geht es mir. Und deshalb sage ich: Der Erste, der gewinnt - fair enough, sehr gut -, der soll das Land fĂĽhren. Weil der das Konzept hat, dass die Menschen in unserem Land wollen.

Armin Wolf

Wir mĂĽssen die Zuwanderung begrenzen, haben Sie in Ihrer Rede heute gesagt. Die Ă–VP hat schon vorher darauf reagiert, hat gesagt: Die vereinbarte Asylobergrenze fĂĽr dieses Jahr soll halbiert werden. Sind Sie dafĂĽr zu haben?

Christian Kern

Ich glaube, entscheidend ist, dass wir uns klar dazu bekennen, dass wir Flüchtlinge, Menschen, die verfolgt werden, aus dem Krieg kommen, menschlich behandeln - mit Respekt für die Menschenrechte und unsere humanitären Verpflichtungen. Es ist aber auch klar, dass die Wanderungsbewegung, die wir jetzt erlebt haben, uns an die Grenzen unserer Fähigkeit, weitere Menschen zu integrieren bringt. Und deshalb ist es so, dass im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, hier eine Regulierung der Zuwanderung brauchen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Weil, das geht ja in Wahrheit nur, indem wir die Zuwanderung nach Österreich begrenzen oder Menschen, die schon da sind und keinen Asylbescheid bekommen, wirklich zurückbringen. Das ist eine große Aufgabe. Da haben wir sehr viel zu tun. Und meine Überzeugung ist: Da wird es nicht reichen, wenn wir eine statistische Größenordnung auf ein Blatt Papier schreiben. Da brauchen wir die konkreten Maßnahmen. Zunächst einmal die Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern. Und da sind ja bekanntlich auch einige ÖVP Minister gefordert. Und insofern harre ich da der Vorschläge, die von der Seite kommen.

Armin Wolf

Aber nochmal ganz konkret und ganz kurz. Kann bei diesem MaĂźnahmenpaket auch eine Halbierung der vereinbarten Obergrenze von 35.000 auf 17.000 Asylwerber drin sein?

Christian Kern

Ich habe das mit Interesse gelesen. Unser Ziel ist, dass wir die Zuwanderung begrenzen. Das ist klar. Aber wir haben rechtliche Verpflichtungen. Und die Wahrheit ist: Wir haben letztendlich auch die Maßnahmen zu entwickeln, damit wir das Ziel überhaupt erreichen können. Weil jetzt ist es eine reine Debatte über eine Zahl. Und ehrlich gesagt: Die Statistik interessiert mich nicht, die interessiert auch die ÖsterreicherInnen nicht. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir sagen: Wir haben eine Obergrenze eingehalten aber die Leute sind dennoch da. Also müssen wir zuerst einmal die Voraussetzungen schaffen, dass sie nicht kommen. Dass sie in den Herkunftsländern betreut werden können. Gibt es große Anstrengung der Europäischen Union mit unserer Unterstützung. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Außengrenzen geschützt werden. Dass wir die Zuwanderung dort kontrollieren können. Dass es nicht die Schlepper sind, die entscheiden, wer zu uns kommt. Wenn man die Voraussetzung haben, dann wird...

Armin Wolf

Herr Kanzler, ich muss auf die Zeit schauen, darum hatte ich Sie um eine kurze Antwort gebeten. Letzte Frage.

Christian Kern

Aber da sind viele offene... Da sind viele offene Fragen.

Armin Wolf

Wir haben ĂĽberschrieben, den Bericht zu Ihrer Rede, mit der Headline 'rote Linie'. Wo in dem Plan, den Sie heute vorgestellt haben, ist die rote Linie, wo Sie sagen: Wenn nicht zumindest das kommt mit der Ă–VP, dann hat es keinen Sinn, bis Herbst 2018 gemeinsam zu regieren.

Christian Kern

Dieser Plan ist ein Gesamtkonzept mit dem Ziel zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Es ist wichtig, dass wir möglichst viel von diesen Maßnahmenbündeln umsetzen. Ich würde mich da jetzt nicht auf eine Diskussion auf eine rote Linie einlassen. Aber mein Ziel ist es, dass wir Beschäftigung schaffen, dass wir den Menschen in Österreich wieder eine Perspektive geben. Und das müssen wir gemeinsam erreichen. Und da geht es vielleicht weniger dann um die einzelnen Details.

Armin Wolf

Aber, wenn ich Ihr Programm lese und Ihren Vorschlag zum Wahlrecht höre, dann ist Ihr Ziel, nach der nächsten Wahl ohne die ÖVP regieren zu können. Mit kleineren Koalitionspartner.

Christian Kern

Wir werden sehen was die nächste Wahl bringt. Aber logischerweise sind wir der Meinung, dass wir einen guten Plan haben für unser Land. Den wollen wir jetzt umsetzen. Und wer sich mit uns entscheidet, diesen Plan zu unterstützen, der ist ein willkommener Partner.

Armin Wolf

Herr Kern, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend nach Wels.