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Transkript: Matthias Strolz (NEOS) bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 04.01.2017.


Datum Mittwoch, 4. Jan. 2017
Stand Transkriptstatus: Mittwoch, 4. Jan. 2017
Quelle ORF


Armin Wolf

Armin Wolf

Moderator ZIB2
Matthias Strolz

Matthias Strolz

NEOS Parteiobmann


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript, Fakten, Quellen)  


Armin Wolf

Und NEOS-Parteichef Matthias Strolz ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Matthias Strolz

Guten Abend.

Armin Wolf

Herr Dr. Strolz, die von Ihnen unterstützte Irmgard Griss hat bei der Präsidentenwahl aus dem Stand gegen fünf Gegenkandidaten 19 Prozent geschafft. Die NEOS liegen das ganze Jahr über in den Umfragen konstant - nicht mal annähernd halb so hoch - bei sieben Prozent. Und Sie kommen da nicht weg davon. Warum nicht?

Wahlumfragen Österreich



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Matthias Strolz

Weil es zwei verschiedene Phänomene sind. Die Frau Griss hat großartiges geschafft. Das bewundere ich sehr, wie sie das gemacht hat. Es war eine Persönlichkeitswahl. Und wir sind neben der FPÖ die zweite Parlamentskraft, die seit der letzten Wahl im Aufwind ist und dazugewinnt. Fast 50 Prozent gegenüber 2013.

Armin Wolf

Gut, wenn wir die Proportionen jetzt behalten... Die Regierungsparteien liegen ziemlich darnieder in den Umfragen. Das Team Stronach hat sich de facto aufgelöst - gibt es in den Umfragen nicht mehr. Aber wirklich profitieren tut nur die FPÖ. Die hat in allen Umfragen gegenüber der Wahl zwischen 10 und 15 Prozentpunkten zugelegt - Sie gerade mal zwei. Warum? Was macht die FPÖ besser?

Matthias Strolz

Na, die FPÖ hat eine ganz klare monothematische Ausrichtung. Das heißt, sie setzt auf das Thema Ausländer und Flüchtlinge. Und hier macht sie auch das Geschäft mit der Angst. Dieses Geschäft haben wir uns verboten. Wir sagen: Wir akzeptieren die Wut als unseren Verbündeten, dort, wo wir die Aussicht haben, die Wut in Mut zu verwandeln. Ich will 2017 als das 'Jahr der Zuversicht' ausrufen. Aber wir verbieten uns das Geschäft mit der Angst. Das mach'ma nicht.

Armin Wolf

Jetzt haben Sie aber offenbar doch, um ihre Wahl-Chancen zu verbessern, in diesem Jahr intensive Gespräche geführt mit Sebastian Kurz und Irmgard Griss für ein gemeinsames Antreten mit einer gemeinsamen Plattform. Woran ist das gescheitert?

Warum aus der Kurz-Griss-Strolz-Plattform nichts wurde


Die – ein wenig unrealistische – Ursprungsidee war, dass sich Matthias Strolz, Irmgard Griss und Sebastian Kurz in solch einer Plattform für die kommende Nationalratswahl zusammentun. Als eine Art bürgerlich-liberales Dream-Team an der Spitze der Bewegung. Kurz wäre – unbestritten von den beiden anderen – die Führungsrolle zugestanden.

Dass Sebastian Kurz die ÖVP dafür aber einfach hinter sich lässt– respektive deren Funktionäre und Anhänger dann mit sich in die neue Bewegung zieht – , war, wie gesagt, eine eher unrealistische Annahme. Er hätte die ÖVP nur miteinbringen können. Eine veränderte ÖVP zwar. Aber doch die ÖVP. Möglicherweise mit neuem Namen.

An diesem Punkt kam man dann aber nicht mehr weiter. Denn dieser Plan B hätte nur eine Parteienallianz sein können. Ein Modell, das es etwa zuletzt bei den Parlamentswahlen in Kroatien links der Mitte gegeben hat. Eigenständige Parteien – in diesem Fall die Sozialdemokraten, die Liberalen und zwei andere Fraktionen – kandidierten gemeinsam als Bündnis. Letztlich erfolglos.

Diese Bündnisvariante hätte allerdings für die Neos den Nachteil gehabt, eher als Anhängsel der ÖVP wahrgenommen zu werden. Denn auch eine ÖVPneu bliebe natürlich – selbst unter anderem Namen – mehr oder weniger die ÖVP. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die Sebastian Kurz im konservativeren Teil seiner Partei gehabt hätte, das durchzusetzen.

Und das wäre dann auch das Haupthindernis neben Macht und Geld gewesen: das Atmosphärische, die Abneigung, die Teile der beiden bürgerlichen Parteien gegenüber dem anderen empfinden. Den Verantwortlichen an der Spitze der jeweiligen Partei ist Problem ja bewusst: Die Neos nehmen dem präsumtiven ÖVP-Chef Sebastian Kurz möglicherweise die entscheidenden Stimmen für den ersten Platz weg. Und Kurz als ÖVP-Chef könnte die Neos die entscheidenden Stimmen für einen Wiedereinzug in den Nationalrat kosten.


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (13.10.2016)

Matthias Strolz

Naja, also ich spreche mal mit allen Parteichefs, wenn die auch Interesse haben.

Armin Wolf

Ja, aber nicht über gemeinsames Antreten mit Herrn Kern, nehme ich an. Oder mit Herrn Strache.

Matthias Strolz

Naja. Aber mit Herrn Kern spreche ich auch darüber, was können wir gemeinsam machen? Also, mein Leitbild ist ein anderes als der derzeitige Parlamentarismus. Das ist Norwegen: Arbeitsübereinkommen auch mit Oppositionsparteien.

Armin Wolf

Herr Strolz, jetzt lenken Sie ab.

Matthias Strolz

Da bin ich ein Missionar für das österreichische System.

Armin Wolf

Sie haben mit Sebastian Kurz ganz konkret über ein gemeinsames Antreten bei der nächsten Wahl gesprochen.

Matthias Strolz

Ja.

Armin Wolf

Das war meine Frage. Woran ist das gescheitert?

Matthias Strolz

Also, wir haben darüber gesprochen. Wir sprechen jetzt nicht mehr drüber. Wir sind nicht so weit gekommen, dass wir das Gefühl hatten, wir können das außer Streit stellen, wie man das gemeinsam angehen würde. Es ist so, dass... Ich schätze den Sebastian Kurz sehr, auf vielen Ecken. Aber es gibt natürlich hier eine Partei, die sehr verkrustet ist in vielen Bereichen. Und... Das ist eine echte Hypothek, die ÖVP. Also, die mit auf die Reise zu nehmen.

Armin Wolf

Also, Sie wollten den Sebastian Kurz ohne ÖVP. Aber ohne ÖVP gibt es...

Matthias Strolz

Ja, das wäre durchaus attraktiv.

Armin Wolf

Jetzt arbeiten die NEOS aber seither an einem gemeinsamen Antreten mit Irmgard Griss. Und wenn ich es richtig verstehe, soll es bei der nächsten Wahl eine Art Wahlbündnis geben. Mit einer Doppelspitze, die aus Ihnen und Frau Griss besteht. Ist das korrekt?

NEOS: Wahlplattform mit Griss "vorstellbar"


[...]
Wäre Strolz bereit für eine Wahlplattform mit dem potenziellen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, von der – inklusive der Ex-Hofburgwerberin Irmgard Griss – die Rede ist? "Eine jenseits der aktuellen Parteien ist vorstellbar: eine Bürgerplattform mit Griss und Menschen aus der Zivilgesellschaft. Mit Griss sind wir in gutem Austausch."
[...]


kurier.at
Quelle: kurier.at (26.09.2016)

Matthias Strolz

Also, da kann ich dazu noch nichts sagen, weil noch nichts fixiert ist. Also, da ist nichts in trockenen Tüchern. Wir sind immer wieder im Gespräch. Warum? Weil die Frau Griss eine ähnliche Stoßrichtung - fast die idente Stoßrichtung - hat wie NEOS. Sie will das alte verkrustete System aufbrechen. Es ist ihr Europa extrem wichtig, dass man hier eine Rolle spielt, in einem gemeinsamen Europa. Es ist ihr Bildung sehr wichtig. Es ist ihr wichtig, dass wir zu Arbeitsplätzen kommen und den Unternehmergeist entlasten. Einerseits von Steuern, von Bürokratie. Also, wenn jetzt zwei dieselbe Stoßrichtung haben, dann sollte man sich zusammentun. Also, ich bin einer, der gerne wandert. Da heißt es ja: "Willst du schnell gehen, dann gehe alleine. Willst du weit gehen, dann gehe gemeinsam." Und ich will weit gehen in Österreich. Ich will eine umfassende Erneuerung. Und da wäre es natürlich geradezu fahrlässig, auf solche Weggefährtinnen - wie eine Frau Griss - zu verzichten.

Armin Wolf

Gut. Nach allem was man hört, will Frau Griss aber nicht für eine andere Partei kandidieren. Also auch nicht für die NEOS. Deswegen diese Idee mit diesem Wahlbündnis. Trotzdem kann es letztlich nur eine Liste geben, die auf dem Stimmzettel steht. Wären Sie bereit, da auch auf Platz Eins zu verzichten und den Frau Griss zu geben?

Matthias Strolz

Also, das sind alles Fragen - wenn es so weit kommen würde -, die wir natürlich nicht über die ZIB ausrichten, aber die dann zu klären wären. Ich denke, dass wir ein großes Vertrauensverhältnis zueinander haben. Das ist mir wichtig. Das haben wir aufgebaut über die letzten Monate. Ich glaube, dass die Frau Griss diesem Land noch viel bedeuten kann. Und, dass man die Kräfte von Feldern, die was Ähnliches wollen, auch gruppieren sollte. Da gibt es nicht nur die Frau Griss, da gibt es auch andere. Ein Punkt ist mir wichtig: Die Frau Griss - und das habe ich auch so verstanden - wird nicht zu einer anderen Partei gehen. Und das ist für mich absolut nachvollziehbar. Sie ist ein eigenes Kräftefeld, wenn man so will. Sie ist unabhängig. Das ist eine harte Währung, die sollte sie nicht gefährden.

Armin Wolf

Gut. Ohne Frau Griss schaut es ja weniger gut für Sie aus, sagen die Experten. Auch Peter Filzmaier vorher. Wenn tatsächlich Sebastian Kurz für die ÖVP antritt. In diesem Dreikampf Kurz, Kern, Strache, da schaut's für die NEOS möglicherweise nicht so gut aus. Sie waren relativ knapp im Parlament das letzte Mal.

Matthias Strolz

Ja, das war der erste Einstieg. Da haben wir einzigartiges geschafft in der zweiten Republik. Und ich glaube, dass das Ziel realistisch ist, dass wir Richtung Zweistelligkeit gehen. Das ist mein Ziel. Warum? NEOS ist nie Selbstzweck. So schaue ich auch auf Allianzen. NEOS ist Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist Erneuerung von Österreich. Ich will einen größeren Hebel, damit ich im Bereich Entlastung, Entbürokratisierung, Bildung etc. noch größere Veränderungen bringen kann. Und das werden wir klarmachen. Es gibt zwei alteingesessene Parteien, die wollen so weitermachen wie bisher. Dann gibt es die Grünen, die sind ein bisschen im 'Modus Steigbügelhalter'. Und da gibt es zwei Veränderungsfelder: Einmal die FPÖ, die ist fett da. Das anerkenne ich. Und einmal ein Kräftefeld, das im Aufbau ist. Und das steht für eine weltoffene Republik im Herzen Europas. Und ich glaube, das ist eine attraktive Ansage.

Armin Wolf

Gut. So würden sich die Grünen wahrscheinlich selber auch sehen. Jetzt haben Sie in einem Interview mit News im Oktober ausgeschlossen, dass die NEOS nach der nächsten Wahl gemeinsam mit ÖVP und SPÖ in eine Dreierkoalition gehen werden. Bleiben Sie dabei?

Matthias Strolz

Also, ich glaube, da ist so viel im Umbruch. Ja, ich habe gestern natürlich auch die ZiB2 mir angeschaut. Wir wissen nicht einmal wer die Partei anführen wird. Ich bin sehr skeptisch, was die FPÖ betrifft in der Europafrage. Weil dieses Spiel mit einem ÖXIT - mit einem Austritt -, das halte ich für höchst gefährlich. Und auch in der Haltung, Menschenbild... da haben wir Differenzen. Allerdings: Ich werde immer gesprächsbereit sein, dort auszuloten, wo wir was gemeinsam machen können. Ich habe dem Herrn Strache vorgeschlagen: Schauen wir darauf, was wir auch im Parlament gemeinsam tun können. Ich würde gerne mit Grünen, FPÖ, Team Stronach gemeinsam dieser Regierung ein Stück weit einheizen.

Armin Wolf

Entweder habe ich mich jetzt vorhin versprochen oder Sie haben sich verhört. Sie haben damals in dem Interview bei News gesagt: 'Sie würden nicht als dritter Partner in eine Koalition mit ÖVP und SPÖ - in eine weitere - gehen.' Bleiben Sie dabei?

Matthias Strolz

Also, halte ich für unwahrscheinlich.

Armin Wolf

Sie haben es ausgeschlossen im Oktober. Jetzt schließen Sie es nicht mehr aus.

Matthias Strolz

Also, halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil wir so viele Themen haben, die uns trennen. Aber noch einmal: Ich möchte die Dinge vertiefen. Im Moment sagt Strache und Kickl: Sie wollen sich Themen gar nicht anschauen. Sie... Bei der ORF-Reform. Runder Tisch.

Armin Wolf

Ich habe jetzt gar nicht über die FPÖ geredet. Sondern...

Matthias Strolz

Ja, aber Sie denken immer schwarz-weiß, Herr Wolf.

Armin Wolf

Nein, aber ich...

Matthias Strolz

Ich glaube, wir sollten genau von dem loslassen.

Armin Wolf

Aber ich stelle die Fragen, wenn Sie es erlauben, Herr Strolz. Und jetzt habe ich Sie halt nach SPÖ und ÖVP gefragt.

Matthias Strolz

Das ist sehr OK.

Armin Wolf

OK. Reden wir über Inhalte. Ihr größtes Projekt in den letzten Monaten war eine Unterschriftenliste zur ORF-Gebühr. Mit dem Titel 'GIS abdrehen'. Ist das für eine Partei, die ausdrücklich gegen populistische Politik angetreten ist, nicht außergewöhnlich populistisch? Sind hätten auch 'Freibier für alle' plakatieren können.

Matthias Strolz

Nein, da ist ein großer Unterschied, Und das wissen Sie. Ja, wir spitzen plakativ zu. Das machen wir immer nur unter drei Bedingungen. Erste Bedingung: Es muss dazu ein detailliertes Konzept geben. Und das gibt's. NEOS ist die einzige Parlamentskraft, die ein 21-seitiges medienpolitisches Konzept gelegt hat und ein ORF-Reformkonzept - 8 Seiten. Sie werden mir zugestehen, keine andere politische Kraft traut sich das. Alle 'eiern umatum'. Wir liefern Lösungen. Das ist der zweite Punkt. Es geht uns immer um Lösungen. Nicht nur destruktiv herumnörgeln. Und Drittens: Wir sind immer dialogorientiert. Das heißt, wir haben diesen Runden Tisch organisiert. Ich bin natürlich dran mit dem Medienminister. Der wird jetzt eine 'Medienförderung Neu' präsentieren im Jänner. Da werden wir den Druck hochhalten. Und dann spitzen wir zu. Aber, Herr Wolf, genau dieselben, die das jetzt kritisieren, hätten vor einem Jahr gesagt: Ach, die NEOS sind zu intellektuell. Wenn wir Konzepte haben, Lösungen haben, dann spitzen wir plakativ zu.

Armin Wolf

Ein prominenter NEOS-Funktionär hat mir gesagt: 'Andere Themen sind uns wichtiger. Aber die GIS, die kommt halt bei den Leuten und bei den Zeitungen so gut an.' Ist das nicht klassisch populistisch?

Matthias Strolz

Jetzt könnte man eine philosophische Diskussion führen: 'Was ist Populismus?'

Armin Wolf

Ich mache etwas groß, was mir nicht so wichtig ist, weil ich weiß, es kommt gut an.

Matthias Strolz

Naja, aber Herr Wolf. Da könnte ich genauso sagen... Ich habe zum Beispiel... Was mir am wichtigsten ist, ist die Bildung. Habe ich ganze Bücher dazu geschrieben.

Armin Wolf

Da haben Sie aber jetzt keine Unterschriftenliste laufen.

Matthias Strolz

Ja, aber habe ich auch schon eine Tour durch Österreich gemacht im letzten Jahr. Natürlich berichten hier die Medien nicht. Und natürlich müssen wir immer um Aufmerksamkeit kämpfen. Das ist so in einer Mediendemokratie. Das habe ich mir nicht ausgesucht. Da sind Sie genauso beteiligt in diesem System wie wir.

Armin Wolf

Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe in Ihrem Konzept ist: Sie wollen, dass der ORF, statt mit einer eigenen Gebühr, aus dem Budget finanziert wird. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, was die Bürger davon haben. Weil für die Bürger ist eigentlich ja egal, ob sie den ORF jetzt über eine Gebühr oder über eine Steuer finanzieren.

Matthias Strolz

Also, wir wollen natürlich die Gesamtfinanzierung ein stückweit abschichten. Und wir wollen...

Armin Wolf

Das könnten Sie ja auch mit einer Gebühr machen.

Matthias Strolz

Ja, stimmt schon. Nur, Sie wissen auch, dass die GIS-Gebühr nicht treffsicher ist. Wenn heute jemand im Bus, in der U-Bahn, Straßenbahn mit einem Handy sitzt, die ZIB schaut oder mit einem Tablet... dann zahlt diese Person keine GIS. Das ist gerichtlich entschieden. Wenn sie aber ein TV-Gerät zu Hause haben und nicht ORF schauen, dann müssen sie GIS zahlen. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.

Armin Wolf

Aber, Herr Strolz.

Matthias Strolz

Sie werden mir Recht geben, dass das in zehn Jahren nicht mehr vorstellbar ist. Ist nicht mehr haltbar.

Armin Wolf

Aber, Herr Strolz. Apropos 'treffsicher‘. Wenn jemand nicht Steuern zahlt. Ich würde sagen, dann bezahlt er dann in Ihrem Konzept auch nichts für den ORF. Und wenn er Steuern zahlt, dann bezahlt er für den ORF. Egal wie er schaut. Also, das ist ja auch nicht sehr treffsicher, oder?

Matthias Strolz

Aber, wir können uns darauf einigen, dass die GIS-Gebühr in dieser Form aus der Zeit gefallen ist.

Armin Wolf

Nein.

Matthias Strolz

Sie können gerne... Naja, aber... noch einmal. Wenn man mit dem Handy, mit dem Tablet keine GIS bezahlt und mit einem TV-Gerät, wo man nicht ORF schaut schon... Das verstehen die Bürger ja nicht. Die schütteln den Kopf und sagen: 'Hej, geht's euch noch.' Und ich glaube, da braucht man Lösungen. Wenn Sie bessere haben: Herzlich eingeladen. Wir sind immer dialogbereit. Wir haben jetzt einmal den Auftakt gemacht. Alle anderen sind auch eingeladen, Konzepte zu liefern. Wir haben vielleicht nicht den Stein des Weisen.

Armin Wolf

OK. Letzte Frage: Sie haben gestern die jährliche Erhöhung der Parteienförderung, die jetzt wieder ansteht, scharf kritisiert und haben Sie 'strukturelle Korruption' genannt. Die NEOS bekommen dieses Jahr 8,3 Millionen Euro. Inwiefern werden Sie denn da korrumpiert?

Parteienförderung


ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen das meiste Geld Bundes- und Landesebene zusammengerechnet, fließt am meisten Geld an ÖVP und SPÖ.

  • ÖVP kann mit 57,4 Millionen Euro rechnen.
  • SPÖ mit 55,2 Mio. Euro.
  • Die FPÖ erhält 43,6 Mio. Euro.
  • Die Grünen erhalten im Summe 25,2 Mio. Euro.
  • Das Team Stronach 8,8 Mio. Euro.
  • Die Neos 8,3 Mio. Euro.
Nicht berücksichtigt sind hier die zusätzlichen Gemeindemittel in Oberösterreich und der Steiermark sowie Gelder für Kleinparteien in den Bundesländern.

derstandard.at
Quelle: derstandard.at (03.01.2017, abgerufen am 04.01.2017)

Matthias Strolz

Naja. Also, das geht vor allem um das System drum herum. Die Vereine... Stadt Wien zum Beispiel. Wo die Parteien aus der Stadtregierung heraus parteieigene Unternehmen beauftragen. Die NEOS haben sich eigene Unternehmen verboten. Wir haben uns Vorfeld-Vereine verboten, wo wir Umweg-Finanzierungen machen. Wir verzichten als erste Kraft in der Zweiten Republik - das ist einzigartig - in Wien auf fast eine Million Akademie-Förderungen. Wir sagen: Dieses Steuergeld, das ist nicht OK. Dass man in Wien höchste Parteienfinanzierung in ganz Europa, in einer... in einem Bundesland, in einer Stadt, nach der Wahl nochmal draufgelegt hat. Während die Reallöhne der Menschen sinken. Das versteht ja kein Mensch.

Armin Wolf

Gut, also anderen...

Matthias Strolz

Und wir leben es auch vor.

Armin Wolf

Also alle anderen Parteien werden durch die Parteienförderung korrumpiert. Die NEOS aber nicht.

Matthias Strolz

Ja, wir haben andere Prozesse am Laufen. Also keine Vorfeld-Organisationen, keine Vereine über die wir uns Geld hereinschaufeln. Wir nehmen nicht alles an. Obwohl wir - und das wissen Sie - im letzten Jahr zwölf Wahlen bestritten haben. Alles spendenfinanziert. Jetzt in Graz zum Beispiel: 25.000 Euro über mehr als 100 Menschen. Also wir spielen Champions-League, barfuß teilweise. Ganz ohne Geld geht es nicht.

Armin Wolf

Aber die 8.3 Millionen heuer, die nehmen Sie?

Matthias Strolz

Die sind ja verteilt auf.... Ja, die nehmen wir. Ja. Und einen Teil geben wir zurück, wie gesagt.

Armin Wolf

Herr Strolz, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Matthias Strolz

Danke auch.



Quellen
Quelle ORF
Header ORF
Armin Wolf (Bild) Wikipedia/Dieter Zirnig, ...
Matthias Strolz (Bild)




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Matthias Strolz

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