Eva Glawischnig bei Lou Lorenz-Dittlbacher #zib2

ZIB2 Jahresbilanz der Parteien 2016/17

Transkript von Dieter Zirnig am 28. Dezember 2016

Transkript: Eva Glawischnig bei Lou Lorenz-Dittlbacher vom 28.12.2016.

Mittwoch, 28. Dezember 2016

ORF

Transkriptstatus: Mittwoch, 28. Dezember 2016

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Moderatorin ZIB2 (ORF)

 
Eva Glawischnig

Eva Glawischnig

Bundessprecherin der GrĂŒnen

 
Person Zeichen Worte

Lou Lorenz-Dittlbacher

3.344 551

Eva Glawischnig

6.735 1.074

Gesamt

10.079 1.625








neuwal Elefantenrunde

Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WĂ€hlerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Lou Lorenz-Dittlbacher

Und im ZIB2-Studio begrĂŒĂŸe ich jetzt die GrĂŒne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Guten Abend.

Eva Glawischnig

Schönen Guten Abend.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Dr. Glawischnig, die GrĂŒnen konnten in diesem Jahr den grĂ¶ĂŸten Erfolg verbuchen, den es je zu verbuchen gab. Ein ehemaliger Bundessprecher wurde BundesprĂ€sident bzw. wurde zum BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt. Es ist ja immer noch nicht so weit.

Eva Glawischnig

Mhm.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Allerdings schlĂ€gt sich dieser Erfolg eines ehemaligen GrĂŒnen nicht in den Umfragen fĂŒr die GrĂŒnen nieder. Wie erklĂ€ren Sie sich das, dass Sie Alexander Van der Bellen so viel helfen konnten und er Ihnen diesen Schwung, den Sie sich eigentlich erwartet haben von diesem Sieg, bisher noch nicht geben konnte.

Wahlumfragen Österreich



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Eva Glawischnig

Das ist ja jetzt auch mein großer Vorsatz fĂŒr das Jahr 2017. Also den Schwung, die Motivation aus der Kampagne mitnehmen. Auch Leute, die mitgearbeitet haben und noch bei keiner Partei angedockt haben, die GrĂŒnen vielleicht jetzt ein bisschen kennengelernt haben... Die einzuladen, auch ein StĂŒck des Weges mit uns zu gehen. Das ist ja der große Vorsatz. Wie es sich dann letztlich auswirken wird, werden wir sehen. Die nĂ€chste Wahl ist ja schon in Graz, in der ersten Februar-Woche. Wo wir an und fĂŒr sich eine gute Ausgangssituation hatten. Hier waren wir schon zweimal stimmenstĂ€rkste Partei. Das ist mit Sicherheit auch eine schöne Herausforderung. Und da gehen wir jetzt einmal mit großer Motivation entgegen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Jetzt wollten wir noch ein bisschen darauf schauen, warum es nicht geklappt hat. Terezija Stoisits hat am Wahlabend gesagt: "Man darf sich nicht benehmen wie eine Regierungspartei, so lange man Oppositionspartei ist." Und sie sagt: "Ab morgen mĂŒssen die GrĂŒnen angasen und Oppositionsprofil zeigen."

Check


Terezija Stoisits, die 17 Jahre lang als GrĂŒn-Abgeordnete tĂ€tig war, formulierte das im ORF-Report schĂ€rfer: "Die GrĂŒnen mĂŒssen angasen und Oppositionsprofil zeigen. Denn eine Oppositionspartei wird bei Wahlen als Oppositionspartei gewĂ€hlt, um dann in die Regierung zu kommen. Aber man darf sich nicht wie eine Regierungspartei benehmen, so lange man Oppositionspartei ist."


kurier.at
Quelle: kurier.at (10.12.2016, abgerufen am 29.12.2016)

Eva Glawischnig

Mhm.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Werden Sie das im Jahr 2017 stĂ€rker machen als es 2016 - aus RĂŒcksichtnahme auf Alexander Van der Bellen - Ihnen offenbar möglich war?

Eva Glawischnig

Also zum einen: Wir haben bei wesentlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen sehr wohl uns scharf auch geĂ€ußert. Wenn Sie sich erinnern an die Diskussion um die Mindestsicherung. Die ist ja das ganze Jahr sehr intensiv geworden von Seiten SPÖ und ÖVP. Und wir haben hier eine sehr klare Haltung vertreten. Und gesagt: Es kann nicht sein, dass es in Österreich nicht möglich ist, ein einheitliches soziales Absicherungsnetz zu schaffen. Dass das jetzt de facto abgeschafft worden ist, ist wirklich sehr bedauerlich. Aber da haben wir uns ĂŒber all die Monate hinweg auch unsere LandesrĂ€tInnen eigentlich sehr scharf zu Wort gemeldet. Auch wenn es um die Obergrenze, um die Asylthematik gegangen ist. Ich war da auch sehr deutlich. Also, ich habe das scharf kritisiert, dass diese Notstandsverordnung in dieser Ausformulierung teilweise Kinder zu SĂŒndenböcken macht. Also, kleine FlĂŒchtlingskinder, die in den Schulen wirklich wahnsinnig viel leisten, die werden herangezogen, um einen Notstand zu argumentieren. Also, da gab es schon auch kantige Ansagen von meiner Seite.

Lou Lorenz-Dittlbacher

NatĂŒrlich gab es einige Ansagen. Aber das Jahr hat 365 Tage und es waren heuer deutlich weniger als es in vergangenen Jahren war. Vielen in Ihrer Partei ist es noch immer zu wenig kantig, zu brav. Einer, der sich da immer wieder zu Wort meldet und der sich damit auch in den vergangenen Wochen geĂ€rgert hat ist Peter Pilz. Lehnen Sie eigentlich seine Zurufe ab oder lehnen Sie auch den Inhalt seiner Zurufe ab. NĂ€mlich, nach links zu rĂŒcken?

Eva Glawischnig

Nein. An und fĂŒr sich von der inhaltlichen Ausrichtung... Also, wir haben uns sehr eindeutig festgelegt. Wir wollen weiterwachsen. Wir sind eine Partei, die sehr lösungsorientiert ist, die sehr sachorientiert ist. Dort, wo wir regieren, das wird auch sehr gut angenommen. Salzburg jetzt wieder 19 Prozent. Auch Tirol liegt sehr gut. Also, das heißt: Arbeit wird anerkannt von unserer Seite. Und das ist auch mein Kurs. Populismus, dem kann ich persönlich nichts abgewinnen. Der hat auch in dieser Frage keine UnterstĂŒtzung im Strategieprozess gefunden. Populismus gibt es aus meiner Sicht genug in Österreich. Mein Weg ist Sachorientierung. Und dem folgt die breiteste Mehrheit.

Wahlumfragen Salzburg



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Wahlumfragen Tirol



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Lou Lorenz-Dittlbacher

Rechtspopulismus ist abgedeckt mit der FPÖ. Und wenn man so will auch mit dem Team Stronach. Generell das rechte Segment im österreichischen Parteienspektrum. Die Mitte ist eigentlich ĂŒbervoll. Links ist allerdings noch Platz. Das sagen alle Beobachter. Warum wollen Sie diesen Platz links der Mitte nicht stĂ€rker haben?

Eva Glawischnig

Das ist jetzt ein MissverstĂ€ndnis. Wir haben natĂŒrlich in vielen Bereichen eine linksliberale Ausrichtung, eine linksliberale Position. Mir geht es um die Frage: Populismus 'Ja' oder 'Nein'. Und die ist eindeutig beantwortet. Also, wenn man jetzt vor der Frage steht, wie man Menschen, die die letzten Jahre beim Realeinkommen deutliche Verluste hinnehmen musste, wie man da unterstĂŒtzen kann, stehen wir ganz klar auf der Seite derjenigen, die sagen: Es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Also gerade fĂŒr viele Frauen in Berufen KanzleigehilfInnen, in Konditoreien zum Beispiel MitarbeiterInnen... Die verdienen deutlich unter 1.000 Euro netto. Und das ist glaube ich kein sozusagen Zustand, dem man jetzt lĂ€nger zusehen kann - bei der ganzen Diskussion jetzt um Mindestsicherung. Mindestlöhne, gesetzliche Mindestlöhne, wĂŒrde ich sehr unterstĂŒtzen. Und werde auch einen neuen Vorstoß im neuen Jahr versuchen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Was die Menschen in diesem Jahr sehr beschĂ€ftig hat, wird Sie wohl auch im kommenden Jahr sehr beschĂ€ftigen. Das ist die FlĂŒchtlingskrise. Am Tag vor Weihnachten - am 23. Dezember - war Kardinal Schönborn hier zu Gast im Studio. Und er hat etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat nĂ€mlich gesagt: Er hat am Anfang auch gedacht - Ă€hnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" - jetzt sieht er das ganze etwas vorsichtiger, sagt er. Denn "das Ganze habe eine andere Dimension bekommen." Haben Sie auch den Eindruck, dass die Herausforderungen vielleicht doch etwas leichter gesehen wurden, als sie dann tatsĂ€chlich waren?

Eva Glawischnig

NatĂŒrlich sind das sehr große Herausforderungen. Das wirklich bedauerliche ist, dass sich auf der europĂ€ischen Ebene nichts bewegt hat. Und, dass im Gegenteil, viele LĂ€nder wieder in nationalstaatliche Konzepte zurĂŒckgefallen sind. Also, wir sind weiter von einer europĂ€ischen gemeinsamen Lösung entfernt als letztes Jahr. Und das ist eigentlich ein großes VersĂ€umnis. Auch Österreich hat sich hier auf die falsche Seite gestellt. Die Situation in Syrien hat sich ja nicht verbessert. Aleppo ist niedergebombt. Also, es waren verherrende humanitĂ€re ZustĂ€nde bis zum Schluss. Also, es gab Berichte, dass selten so viel menschliches Leid und Elend gesehen wurde von MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes. Also, das ist ja nicht vorbei. Und deswegen muss man weiter an dieser europĂ€ischen Lösung bauen. Es wird nicht anders möglich sein.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber haben wir hier in Österreich das Problem unterschĂ€tzt?

Eva Glawischnig

Ich denke, was die Unterbringung betrifft: Das ist gut gelaufen mit dem FlĂŒchtlingskoordinator Konrad. Jetzt geht es um die Integration. Da wĂŒnsche ich mir sehr viel mehr Engagement vom Außenminister und Integrationsminister. Ich habe jetzt in Salzburg ein Projekt besucht, was speziell... wo es um Frauen geht. Um Alphabetisierungs-Kurse, um Deutsch-Kurse. FĂŒr 16 PlĂ€tze fast 90 BewerberInnen, die Deutsch lernen wollen, die alphabetisiert werden wollen. Und das ist schon ein Defizit. Und da muss mehr getan werden und nicht nur geredet werden. Sondern auch wirklich auf Erfolge hingearbeitet werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Laut Plan soll die nĂ€chste Nationalratswahl 2018 stattfinden. Wir wissen, immer wieder wird ĂŒber 2017 spekuliert. Wenn 2017 gewĂ€hlt wird, ist dann eine Regierungsbeteiligung der GrĂŒnen oberste PrioritĂ€t fĂŒr Sie?

Eva Glawischnig

FĂŒr mich ist es mit Sicherheit ein Ziel, auch in der Bundesebene, auf Bundesebene mitzugestalten. Und hier an einer Mehrheit zu bauen - abseits von der FPÖ in der Regierung. Das ist mein großes Ziel. Ich möchte nicht, dass der Ballhausplatz oder die Spitze des Parlamentes von einem FPÖler gefĂŒhrt wird. Und da wird auch Beweglichkeit und Offenheit notwendig sein. Auch von unserer Seite.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Prinzipiell stehen Sie also fĂŒr eine Dreier-Koalition SPÖ-ÖVP-GrĂŒne zur VerfĂŒgung?

Eva Glawischnig

Also, welche Parteien dann tatsĂ€chlich im nĂ€chsten Nationalrat sein werden, wissen wir nicht. Auch nicht, welche Mehrheiten es sind. aber jedenfalls ist das eine Option, eine Möglichkeit. NatĂŒrlich kommt es dann sehr stark auf die Projekte drauf an. Also Stillstand weiter zu verwalten: Das wird es natĂŒrlich nicht sein. Aber meine Bereitschaft konstruktiv Österreich zu gestalten, ist selbstverstĂ€ndlich gegeben.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also, mir fĂ€llt jetzt keine Konstellation ein, die sich ausginge, rechnerisch, auf Basis der Daten, die wir haben, als eine Dreier-Koalition SPÖ-ÖVP-GrĂŒne.

Koalitionsmöglichkeiten auf Basis der letzten Wahlumfrage fĂŒr Österreich




Wahlumfrage Österreich: FPÖ 31+, SPÖ 25-, ÖVP 22-, GRÜNE 12-, NEOS 6+, ? 4 (Market/Der Standard: n=415/max. 4.80 %, 19.12.2016)

Am 19. Dezember 2016 wurde eine neue Wahlumfrage fĂŒr Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2018 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde in Der Standard publiziert - durchgefĂŒhrt wurde sie von Market. Es wurden 415 Personen in einem nicht angegebenen Umfragezeitraum befragt. Die maximale Schwankungsbreite betrĂ€gt 4.80 %. Die QualitĂ€t der Publikation dieser Wahlumfrage in Der Standard liegt bei 2 von 5 möglichen Punkten (40 %).


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Eva Glawischnig

Aber es ist jede Wahl anders ausgegangen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Das ist richtig, aber wir können nur ĂŒber das reden, was derzeit vorliegt.

Eva Glawischnig

Ja natĂŒrlich, ja natĂŒrlich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie kritisieren Sebastian Kurz, den Außenminister, stark. Sollte er ÖVP-Obmann sein, können Sie sich trotzdem eine Koalition mit ihm vorstellen?

Eva Glawischnig

Also, ich beobachte ihn im Moment so, dass er sehr stark Positionen der FPÖ ĂŒbernommen hat in den letzten Monaten. Und auch bei der Außenpolitik jetzt auf die Seite der Visegrad-Staaten, Orban gestellt hat. Und unnötigerweise auch die deutsche Kanzlerin immer wieder heftig kritisiert hat. Und da frage ich mich, ob das wirklich die Außenpolitik ist, die Österreich jetzt im Moment braucht. Wir brauchen hier Umsicht, Weitblick und vor allem auch ein Abgrenzen zu den rechtspopulistischen Parteien. Und das fehlt mir im Moment stark. Und wir werden sehen, wie er sich weiterentwickelt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Kritik aber kein 'Nein'.

Eva Glawischnig

Ich glaube, dass es im Moment in der ÖVP ein paar Persönlichkeiten gibt, die fĂŒr jede Koalition ein Problem darstellen. Also, ich nenne den Klubobmann Lopatka, der in vielen Fragen nicht an Lösungen interessiert ist, sondern einfach nur politische Spiele betreibt. Und mit denen ist immer schwierig. Was will man da arbeiten?

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Dr. Glawischnig, Danke fĂŒrs Kommen.

Eva Glawischnig

Sehr gerne.