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Transkript: Eva Glawischnig bei Lou Lorenz-Dittlbacher vom 28.12.2016.


Datum Mittwoch, 28. Dezember 2016
Stand Transkriptstatus: Mittwoch, 28. Dezember 2016
Quelle ORF


Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Moderatorin ZIB2 (ORF)
Eva Glawischnig

Eva Glawischnig

Bundessprecherin der Grünen


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript, Fakten, Quellen)  


Lou Lorenz-Dittlbacher

Und im ZIB2-Studio begrüße ich jetzt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Guten Abend.

Eva Glawischnig

Schönen Guten Abend.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Dr. Glawischnig, die Grünen konnten in diesem Jahr den größten Erfolg verbuchen, den es je zu verbuchen gab. Ein ehemaliger Bundessprecher wurde Bundespräsident bzw. wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Es ist ja immer noch nicht so weit.

Eva Glawischnig

Mhm.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Allerdings schlägt sich dieser Erfolg eines ehemaligen Grünen nicht in den Umfragen für die Grünen nieder. Wie erklären Sie sich das, dass Sie Alexander Van der Bellen so viel helfen konnten und er Ihnen diesen Schwung, den Sie sich eigentlich erwartet haben von diesem Sieg, bisher noch nicht geben konnte.

Wahlumfragen Österreich



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Eva Glawischnig

Das ist ja jetzt auch mein großer Vorsatz für das Jahr 2017. Also den Schwung, die Motivation aus der Kampagne mitnehmen. Auch Leute, die mitgearbeitet haben und noch bei keiner Partei angedockt haben, die Grünen vielleicht jetzt ein bisschen kennengelernt haben... Die einzuladen, auch ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Das ist ja der große Vorsatz. Wie es sich dann letztlich auswirken wird, werden wir sehen. Die nächste Wahl ist ja schon in Graz, in der ersten Februar-Woche. Wo wir an und für sich eine gute Ausgangssituation hatten. Hier waren wir schon zweimal stimmenstärkste Partei. Das ist mit Sicherheit auch eine schöne Herausforderung. Und da gehen wir jetzt einmal mit großer Motivation entgegen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Jetzt wollten wir noch ein bisschen darauf schauen, warum es nicht geklappt hat. Terezija Stoisits hat am Wahlabend gesagt: "Man darf sich nicht benehmen wie eine Regierungspartei, so lange man Oppositionspartei ist." Und sie sagt: "Ab morgen müssen die Grünen angasen und Oppositionsprofil zeigen."

Check


Terezija Stoisits, die 17 Jahre lang als Grün-Abgeordnete tätig war, formulierte das im ORF-Report schärfer: "Die Grünen müssen angasen und Oppositionsprofil zeigen. Denn eine Oppositionspartei wird bei Wahlen als Oppositionspartei gewählt, um dann in die Regierung zu kommen. Aber man darf sich nicht wie eine Regierungspartei benehmen, so lange man Oppositionspartei ist."


kurier.at
Quelle: kurier.at (10.12.2016, abgerufen am 29.12.2016)

Eva Glawischnig

Mhm.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Werden Sie das im Jahr 2017 stärker machen als es 2016 - aus Rücksichtnahme auf Alexander Van der Bellen - Ihnen offenbar möglich war?

Eva Glawischnig

Also zum einen: Wir haben bei wesentlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen sehr wohl uns scharf auch geäußert. Wenn Sie sich erinnern an die Diskussion um die Mindestsicherung. Die ist ja das ganze Jahr sehr intensiv geworden von Seiten SPÖ und ÖVP. Und wir haben hier eine sehr klare Haltung vertreten. Und gesagt: Es kann nicht sein, dass es in Österreich nicht möglich ist, ein einheitliches soziales Absicherungsnetz zu schaffen. Dass das jetzt de facto abgeschafft worden ist, ist wirklich sehr bedauerlich. Aber da haben wir uns über all die Monate hinweg auch unsere LandesrätInnen eigentlich sehr scharf zu Wort gemeldet. Auch wenn es um die Obergrenze, um die Asylthematik gegangen ist. Ich war da auch sehr deutlich. Also, ich habe das scharf kritisiert, dass diese Notstandsverordnung in dieser Ausformulierung teilweise Kinder zu Sündenböcken macht. Also, kleine Flüchtlingskinder, die in den Schulen wirklich wahnsinnig viel leisten, die werden herangezogen, um einen Notstand zu argumentieren. Also, da gab es schon auch kantige Ansagen von meiner Seite.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Natürlich gab es einige Ansagen. Aber das Jahr hat 365 Tage und es waren heuer deutlich weniger als es in vergangenen Jahren war. Vielen in Ihrer Partei ist es noch immer zu wenig kantig, zu brav. Einer, der sich da immer wieder zu Wort meldet und der sich damit auch in den vergangenen Wochen geärgert hat ist Peter Pilz. Lehnen Sie eigentlich seine Zurufe ab oder lehnen Sie auch den Inhalt seiner Zurufe ab. Nämlich, nach links zu rücken?

Eva Glawischnig

Nein. An und für sich von der inhaltlichen Ausrichtung... Also, wir haben uns sehr eindeutig festgelegt. Wir wollen weiterwachsen. Wir sind eine Partei, die sehr lösungsorientiert ist, die sehr sachorientiert ist. Dort, wo wir regieren, das wird auch sehr gut angenommen. Salzburg jetzt wieder 19 Prozent. Auch Tirol liegt sehr gut. Also, das heißt: Arbeit wird anerkannt von unserer Seite. Und das ist auch mein Kurs. Populismus, dem kann ich persönlich nichts abgewinnen. Der hat auch in dieser Frage keine Unterstützung im Strategieprozess gefunden. Populismus gibt es aus meiner Sicht genug in Österreich. Mein Weg ist Sachorientierung. Und dem folgt die breiteste Mehrheit.

Wahlumfragen Salzburg



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Wahlumfragen Tirol



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Lou Lorenz-Dittlbacher

Rechtspopulismus ist abgedeckt mit der FPÖ. Und wenn man so will auch mit dem Team Stronach. Generell das rechte Segment im österreichischen Parteienspektrum. Die Mitte ist eigentlich übervoll. Links ist allerdings noch Platz. Das sagen alle Beobachter. Warum wollen Sie diesen Platz links der Mitte nicht stärker haben?

Eva Glawischnig

Das ist jetzt ein Missverständnis. Wir haben natürlich in vielen Bereichen eine linksliberale Ausrichtung, eine linksliberale Position. Mir geht es um die Frage: Populismus 'Ja' oder 'Nein'. Und die ist eindeutig beantwortet. Also, wenn man jetzt vor der Frage steht, wie man Menschen, die die letzten Jahre beim Realeinkommen deutliche Verluste hinnehmen musste, wie man da unterstützen kann, stehen wir ganz klar auf der Seite derjenigen, die sagen: Es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Also gerade für viele Frauen in Berufen KanzleigehilfInnen, in Konditoreien zum Beispiel MitarbeiterInnen... Die verdienen deutlich unter 1.000 Euro netto. Und das ist glaube ich kein sozusagen Zustand, dem man jetzt länger zusehen kann - bei der ganzen Diskussion jetzt um Mindestsicherung. Mindestlöhne, gesetzliche Mindestlöhne, würde ich sehr unterstützen. Und werde auch einen neuen Vorstoß im neuen Jahr versuchen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Was die Menschen in diesem Jahr sehr beschäftig hat, wird Sie wohl auch im kommenden Jahr sehr beschäftigen. Das ist die Flüchtlingskrise. Am Tag vor Weihnachten - am 23. Dezember - war Kardinal Schönborn hier zu Gast im Studio. Und er hat etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat nämlich gesagt: Er hat am Anfang auch gedacht - ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" - jetzt sieht er das ganze etwas vorsichtiger, sagt er. Denn "das Ganze habe eine andere Dimension bekommen." Haben Sie auch den Eindruck, dass die Herausforderungen vielleicht doch etwas leichter gesehen wurden, als sie dann tatsächlich waren?

Eva Glawischnig

Natürlich sind das sehr große Herausforderungen. Das wirklich bedauerliche ist, dass sich auf der europäischen Ebene nichts bewegt hat. Und, dass im Gegenteil, viele Länder wieder in nationalstaatliche Konzepte zurückgefallen sind. Also, wir sind weiter von einer europäischen gemeinsamen Lösung entfernt als letztes Jahr. Und das ist eigentlich ein großes Versäumnis. Auch Österreich hat sich hier auf die falsche Seite gestellt. Die Situation in Syrien hat sich ja nicht verbessert. Aleppo ist niedergebombt. Also, es waren verherrende humanitäre Zustände bis zum Schluss. Also, es gab Berichte, dass selten so viel menschliches Leid und Elend gesehen wurde von MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes. Also, das ist ja nicht vorbei. Und deswegen muss man weiter an dieser europäischen Lösung bauen. Es wird nicht anders möglich sein.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber haben wir hier in Österreich das Problem unterschätzt?

Eva Glawischnig

Ich denke, was die Unterbringung betrifft: Das ist gut gelaufen mit dem Flüchtlingskoordinator Konrad. Jetzt geht es um die Integration. Da wünsche ich mir sehr viel mehr Engagement vom Außenminister und Integrationsminister. Ich habe jetzt in Salzburg ein Projekt besucht, was speziell... wo es um Frauen geht. Um Alphabetisierungs-Kurse, um Deutsch-Kurse. Für 16 Plätze fast 90 BewerberInnen, die Deutsch lernen wollen, die alphabetisiert werden wollen. Und das ist schon ein Defizit. Und da muss mehr getan werden und nicht nur geredet werden. Sondern auch wirklich auf Erfolge hingearbeitet werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Laut Plan soll die nächste Nationalratswahl 2018 stattfinden. Wir wissen, immer wieder wird über 2017 spekuliert. Wenn 2017 gewählt wird, ist dann eine Regierungsbeteiligung der Grünen oberste Priorität für Sie?

Eva Glawischnig

Für mich ist es mit Sicherheit ein Ziel, auch in der Bundesebene, auf Bundesebene mitzugestalten. Und hier an einer Mehrheit zu bauen - abseits von der FPÖ in der Regierung. Das ist mein großes Ziel. Ich möchte nicht, dass der Ballhausplatz oder die Spitze des Parlamentes von einem FPÖler geführt wird. Und da wird auch Beweglichkeit und Offenheit notwendig sein. Auch von unserer Seite.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Prinzipiell stehen Sie also für eine Dreier-Koalition SPÖ-ÖVP-Grüne zur Verfügung?

Eva Glawischnig

Also, welche Parteien dann tatsächlich im nächsten Nationalrat sein werden, wissen wir nicht. Auch nicht, welche Mehrheiten es sind. aber jedenfalls ist das eine Option, eine Möglichkeit. Natürlich kommt es dann sehr stark auf die Projekte drauf an. Also Stillstand weiter zu verwalten: Das wird es natürlich nicht sein. Aber meine Bereitschaft konstruktiv Österreich zu gestalten, ist selbstverständlich gegeben.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also, mir fällt jetzt keine Konstellation ein, die sich ausginge, rechnerisch, auf Basis der Daten, die wir haben, als eine Dreier-Koalition SPÖ-ÖVP-Grüne.

Koalitionsmöglichkeiten auf Basis der letzten Wahlumfrage für Österreich




Wahlumfrage Österreich: FPÖ 31+, SPÖ 25-, ÖVP 22-, GRÜNE 12-, NEOS 6+, ? 4 (Market/Der Standard: n=415/max. 4.80 %, 19.12.2016)

Am 19. Dezember 2016 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2018 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde in Der Standard publiziert - durchgeführt wurde sie von Market. Es wurden 415 Personen in einem nicht angegebenen Umfragezeitraum befragt. Die maximale Schwankungsbreite beträgt 4.80 %. Die Qualität der Publikation dieser Wahlumfrage in Der Standard liegt bei 2 von 5 möglichen Punkten (40 %).


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (29.12.2016)

Eva Glawischnig

Aber es ist jede Wahl anders ausgegangen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Das ist richtig, aber wir können nur über das reden, was derzeit vorliegt.

Eva Glawischnig

Ja natürlich, ja natürlich.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie kritisieren Sebastian Kurz, den Außenminister, stark. Sollte er ÖVP-Obmann sein, können Sie sich trotzdem eine Koalition mit ihm vorstellen?

Eva Glawischnig

Also, ich beobachte ihn im Moment so, dass er sehr stark Positionen der FPÖ übernommen hat in den letzten Monaten. Und auch bei der Außenpolitik jetzt auf die Seite der Visegrad-Staaten, Orban gestellt hat. Und unnötigerweise auch die deutsche Kanzlerin immer wieder heftig kritisiert hat. Und da frage ich mich, ob das wirklich die Außenpolitik ist, die Österreich jetzt im Moment braucht. Wir brauchen hier Umsicht, Weitblick und vor allem auch ein Abgrenzen zu den rechtspopulistischen Parteien. Und das fehlt mir im Moment stark. Und wir werden sehen, wie er sich weiterentwickelt.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Kritik aber kein 'Nein'.

Eva Glawischnig

Ich glaube, dass es im Moment in der ÖVP ein paar Persönlichkeiten gibt, die für jede Koalition ein Problem darstellen. Also, ich nenne den Klubobmann Lopatka, der in vielen Fragen nicht an Lösungen interessiert ist, sondern einfach nur politische Spiele betreibt. Und mit denen ist immer schwierig. Was will man da arbeiten?

Lou Lorenz-Dittlbacher

Frau Dr. Glawischnig, Danke fürs Kommen.

Eva Glawischnig

Sehr gerne.



Quellen
Quelle ORF
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Lou Lorenz-Dittlbacher (Bild) Bundesministerium für Eu...
Eva Glawischnig (Bild) wikipedia.org




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