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Transkript: Duell Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen bei Ingrid Thurnher (ORF) vom 01.12.2016.


Datum Donnerstag, 1. Dezember 2016
Stand Transkriptstatus: Freitag, 2. Dezember 2016 (Erstversion)
Quelle ORF


Ingrid Thurnher

Ingrid Thurnher

Moderatorin (Das Duell)
Norbert Hofer

Norbert Hofer

Bundespräsidenten-Kandidat (FPÖ)
Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

Bundespräsidenten-Kandidat (unabh.)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript, Fakten, Quellen)  
Leo Lettmayr (Fakten, Quellen)  
Flooh Perlot (Datenanalyse auf drawingdata.net/konf2016/ )  


Einleitung

Ingrid Thurnher

Ja und wir sind mittlerweile startbereit hier im Studio. Guten Abend, Norbert Hofer.

Norbert Hofer

Guten Abend.

Ingrid Thurnher

Und guten Abend, Alexander Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Schönen guten Abend.

Ingrid Thurnher

Danke Ihnen beiden fürs Kommen. Ich möchte gerne zu Beginn die Regeln für dieses heutige Duell erklären. Sie haben für die unterschiedlichen Themenbereiche, die wir uns vorgenommen haben, jeweils eineinhalb Minuten Zeit um Ihren Standpunkt zu erklären. Da werden Sie auch nicht unterbrochen. Das haben wir uns aus amerikanischen Wahlduellen abgeschaut. Und dann steigen wir in die Diskussion ein. Und das probieren wir jetzt gleich mal aus. Und bevor wir uns den Sachthemen widmen, möchten wir noch einmal zurückblicken auf diesen außergewöhnlichen Wahlkampf, den wir alle erlebt haben. Herr Hofer, Sie haben eineinhalb Minuten Zeit um ein ganz persönliches Resümee dieses Wahlkampfs aus Ihrer Sicht zu ziehen. Los geht's.

Norbert Hofer

Ja, es war eine unglaubliche Zeit. So, dass hat es in Österreich noch nie gegeben. Einen so langen Wahlkampf. Das heißt aber auch für uns Kandidaten: Unglaublicher Einsatz. Sie müssen wissen, dass im Wahlkampf man ja bis zu 18 Stunden am Tag unterwegs ist. Dort sehr viel leisten muss. Viele Kontakte hat, viele Medientermine. Und natürlich ist es oft auch schwer mit Medien zu Stande zu kommen. Wenn es so wie heute behauptet wird, ich wäre für die Todesstrafe, dann tut das richtig weh, wenn man ein Leben lang einen anderen Standpunkt vertreten hat. Oder wenn man dann Titelseiten sieht wie diese vom profil: 'Es kann nur einen geben.' Dann merkt man auch: Nicht immer ist alles objektiv. Und das muss man einfach wegstecken, positiv weiterarbeiten, guter Dinge sein. Man muss sich immer bewusst sein, dass letztendlich ein Wahlsieg bedeutet, Verantwortung für Österreich zu haben. Und dessen bin ich mir bewusst. Und ich werde gut zuhören, ich werde viel arbeiten. Und ich hoffe, dass wenn es am Sonntag gelingt, dass ich ein guter Präsident für Österreich sein kann.

Hofer, Todesstrafe, Volksabstimmung


Die Aussage, die der Anlass für die Aufregung war im Volltext: "Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist." Die vorausgehende Frage im Volltext: "Würden Sie bei Volksabstimmungen auch Fragen zulassen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen (z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe)?"

Klarstellung
Nun stellte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme klar: "Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne." Er schränkte aber ein: "Die Kompetenz, diese im völlig unwahrscheinlichen Fall der Ansetzung durch das Parlament nicht zuzulassen beziehungsweise zu verhindern, habe ich jedoch als Bundespräsident nicht. Ich würde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen."


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (APA, "14 Fragen für zwei Kandidaten" (01.12.2016, abgerufen am 02.12.2016)

Ingrid Thurnher

Wenn Sie jetzt fertig sind, sage ich Ihnen, Sie haben Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgenützt. Aber Sie hatten die Möglichkeit dazu. Die haben Sie jetzt, Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Hm. Elf Monate, mindestens, Wahlkampf. Das ist richtig. Das war noch nie da. Wird hoffentlich auch nicht so bald wiederkommen. Aber es war sehr interessant. Weil im Laufe der Zeit sich sehr viel verändert hat. Es war ja keine wirkliche Wiederholung. Es ist fast eine Neuwahl, weil sehr viel passiert ist: Die BREXIT-Entscheidung der Briten, die Trump-Wahl. Und so weiter und so fort. Und was für mich so besonders - wie soll ich sagen... Es war eine geradezu glückbringende Sache, wie viele private Initiativen sich gebildet haben. Ja völlig jenseits meines Teams: Jugendliche vor allem, aber auch ältere Menschen, die sich engagiert haben, weil sie verstanden haben im Lauf dieser Monate, dass es um mehr geht als um die Wahl von zwei Personen. Es geht um mehr. Es geht um eine echte Richtungsentscheidung für Österreich. Ob wir uns abschotten nach außen, ob wie ein verlässliches Mitglied der Europäischen Union bleiben - weiterhin. Und vor allem die jungen Leute haben das gut verstanden. Da gibt es Musikgruppen und andere Gruppen, die sich von sich aus wahnsinnig engagieren. Und das glaube ich wird mich am Wahlsonntag letzten Endes zum Erfolg führen. Da bin ich nicht sicher, aber sehr zuversichtlich.

Ingrid Thurnher

Auch Sie haben jetzt mal Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgeschöpft.

Alexander Van der Bellen

Wir haben keinen Sekundenzähler.

Ingrid Thurnher

Ich sage Ihnen, es ist so. Es gibt dann zehn Sekunden vor Ende dieser eineinhalb Minuten so ein Warnsignal. Und dann gibt es einen lauten Beep. Also, man kann es eigentlich gar nicht überhören. Es ist eine zweite Sache noch, die wir uns vorgenommen haben immer wieder einzuflechten in dieser heutigen Diskussion, für die wir ja wirklich viel Zeit haben. Und das ist ein Element, das lautet: Ich werde Sie bitten, einen Satz von mir zu vervollständigen. [Mhm] Und ich würde gleich gerne da mit Ihnen beginnen und Sie fragen, Herr Van der Bellen: Die Frage, auf die ich im Wahlkampf bis heute warte, lautet...

Kommunikation: Mhm

Mir ist aufgefallen, das Norbert Hofer schon sehr oft in der Fragestellung kommunikationstechnisch eingreift. Und zwar mit bestätigenden oder ablehnenden 'Mhm', das sehr oft parallel zur Fragestellung hörbar ist. In den folgenden Passagen sind die [Mhm] rot hinterlegt gekennzeichnet.

Alexander Van der Bellen

Auf die ich bis heute warte? Es wurden alle Fragen gestellt. Journalisten wissen schon nicht mehr, was sie fragen sollen.

Ingrid Thurnher

Ach glauben Sie, uns fällt noch einiges ein heute.

Alexander Van der Bellen

(lacht) Ich habe schon manchmal gesagt: Mein Beileid, mir geht es auch nicht besser. Ich wiederhole und wiederhole. Aber das ist auch notwendig. Ist auch notwendig, damit Sie viele Menschen in diesem Land erreichen können. Das ist keine Frage.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, die Frage, die ich in diesem Wahlkampf schon nicht mehr hören kann, lautet...

Norbert Hofer

Werden Sie die Regierung entlassen?

Ingrid Thurnher

(lacht) OK.

Alexander Van der Bellen

Ist aber eine wichtige Frage.

Fairnessabkommen

Ingrid Thurnher

Der müssen wir uns aber trotzdem im Laufe des heutigen Abends nochmal näher widmen. Aber da kommen wir dann noch dazu. Es gab ja in diesem Wahlkampf kein Fairnessabkommen[Hm] War das eine gute Entscheidung?

Norbert Hofer

Ein Fairnessabkommen funktioniert in der Praxis so gut wie nie. Ich kann mich erinnern, damals zwischen Fischer und Ferrero-Wallner hat man auch versucht, ein Abkommen zu machen. Es hat nicht funktioniert. Selbst wenn wir eines vereinbaren würden, könnten wir nicht Einfluss darauf nehmen, was andere Menschen tun. Es gab jetzt sehr heftige Hasspostings. Es gab eigenartige Satireformate, die sehr, sehr ins persönliche gegangen sind. Es gab persönliche Postings an meine Frau, die ich gar nicht wiederholen kann. Also, alles das kann ein Fairnessabkommen nie einschließen. Nur die Kandidaten selbst können versuchen, fair miteinander zu sein. Und ich glaube, dass es uns das schon gelungen ist - obwohl wir völlig unterschiedlich sind -, in einem zehn Monate langen Wahlkampf einen Weg zu finden respektvoll miteinander umzugehen. Bei völlig unterschiedlichen politischen Positionen.

Ingrid Thurnher

Ja aber die Grünen haben Ihnen ja ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, der FPÖ. Aber es kam nicht zu Stande. Sie wollten das nicht.

Fairnessabkommen


Nicht die Grünen, aber das Team von Alexander van der Bellen hat im Jänner ein Fairness-Abkommen vorgelegt.
Salzburger Nachrichten/APA (24.01.2016)

Auch im September wurde ein neues Fairness-Abkommen vorgelegt und wie schon das erste, von Norbert Hofer und der FPÖ abgelehnt.
derstandard.at (28.01.2016)
orf.at (19.09.2016)

Norbert Hofer

Aber wie wollen Sie verhindern, dass... Es hat so viele Dinge gegeben... Ein grüner Bundesrat bezeichnet Dich als Nazi. Die nächsten machen irgendein Lied, wo sie dich beschimpfen. Da kann Van der Bellen persönlich nichts dafür. Oder jetzt diese Fuck-Hofer-Demo am Samstag, ja, wo die Wiener Innenstadt lahmgelegt wird. Das kann ein Fairnessabkommen wohl niemals verhindern. Und ich bin Praktiker und weiß, wie so etwas läuft. Und deswegen, der Versuch persönlich fair zu sein und alle anderen müssen sich selbst verantwortlich fühlen für Ihr Verhalten.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen, hätte dieser Wahlkampf aus Ihrer Sicht anders ausgesehen, wenn es dieses Fairnessabkommen gegeben hätte?

Alexander Van der Bellen

Ein Abkommen ist eine Sache. Ob man sich daranhält, ist dann eine zweite Sache. Ich kann Herrn Hofer teilweise recht geben. Es gibt Gruppierungen, auf die man keinen Einfluss hat. Es gibt auch eine Fuck VDB-Gruppe zum Beispiel. Da sind die Identitären, die noch vor... lange vor der Samstag-Demonstration halt auf ihre Weise tätig waren. Da habe Sie sich auch nicht distanziert, glaube ich.

Norbert Hofer

Doch, habe ich. Habe ich. Habe ich.

Alexander Van der Bellen

Was mich wirklich getroffen hat in diesem Wahlkampf, weil ich es zu tiefst unfair finde, und so etwas tut man einfach nicht, ist, wie Ursula Stenzel, Ihre Wahlkampfhelferin, die neben Ihnen saß, damals, wie Sie vorgestellt wurden als Kandidat. Wenn Ursula Stenzel meinen Vater, inzwischen mehrmals als naziaffin, als Nazi, als Nazi-Angehörigen, als mit den Nazis verbündet bezeichnet. Mein Vater ist seit 50 Jahren tot. Er kann sich nicht wehren. Er war kein Nazi, er ist es nicht. Vielleicht war das für Sie ein Dementi wert, weil Sie ihn nicht kennen. Können Sie ja auch gar nicht, weil er seit 50 Jahren tot ist. Aber ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht, damit Sie sehen, das ist keine anonyme Figur. Das war ein Mensch. Und das tut man einfach nicht. Menschen, die seit 50 Jahren sind so zu diffamieren muss ich sagen. Es waren nicht Sie persönlich, aber Ursula Stenzel, die ständig neben Ihnen sitzt.

Ursula Stenzel: Vermutungen, dass seine Eltern zumindest geliebäugelt haben mit den Nazis


Ursula Stenzel sagte gegenüber einem Boulevard-TV-Sender, es gebe 'Vermutungen, dass seine Eltern zumindest geliebäugelt haben mit den Nazis'. Die Eltern – der Vater Russe, die Mutter Estin – flohen 1940 vor den Kommunisten nach Wien und später ins Tiroler Kaunertal. Die Behauptung, der Vater sei Nationalsozialist gewesen, hat Van der Bellen 2007, als er noch Grünen-Chef war, aufs Schärfste zurückgewiesen.

Transkript aus der oe24.tv-Diskussion (17.11.2016)

Ursula Stenzel: Ich sehe die Glaubwürdigkeit eines Herrn Hofer nicht angekrazt. Das hätten Sie gerne.

andere Gäste:: Ich schon.

Ursula Stenzel: Der Herr Van der Bellen hat hier viel mehr Probleme. Angefangen von seiner [wirkel?] Familiengeschichte, die wie ein weißer Fleck ist. Man weiß nicht genau, seine Eltern ausgewandert sind.

andere Gäste: Warum seine Eltern?
andere Gäste: Was ist das jetzt? Was kommt jetzt für eine Verschwörungstheorie?

Ursula Stenzel: Es gibt absolut auch zumindest Vermutungen.

andere Gäste: Was?

Ursula Stenzel: Er hat es nie sehr offengelegt.

andere Gäste: ...Manipulationsmedien...

Ursula Stenzel: Seine Eltern waren Balten und hätten also zumindest geliebäugelt mit den Nazis. Und er stellt das so dar, als ob sie geflohen wären vom Leninismus und vom Stalinismus. Das kann man schoh hinterfragen.

andere Gäste: Das ist völlig unglaublich, was da jetzt kommt.

Ursula Stenzel: Und es wäre gut... Auch Van der Bellen wäre gut beraten, das hier einmal klarzustellen.

Transkript von Video auf oe24.at


kurier.at
Quelle: kurier.at (20.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen. Was Sie gerade machen, ist ein schweres Foul.

Alexander Van der Bellen

Ja?

Norbert Hofer

Auch mein Vater wurde als Nazi bezeichnet in diesem Wahlkampf. Er war Christdemokrat. Ich habe kein Foto meines Vaters mitgebracht. Aber ich habe eines hier im Herzen. Und es sind Ihre Unterstützer, die mich als Nazi bezeichnen. Die mich als Nazi bezeichnen. Ich habe ganz viele Beispiele mit, was Ihre Unterstützer in meine Richtung sagen.

Alexander Van der Bellen

Meine Unterstützer?

Norbert Hofer

Ich finde ja, dass der Herr Hofer demnächst einfach einen Autounfall haben sollte. Ihr wisst ja, Unfälle passieren. Oder...

Alexander Van der Bellen

Ach. Davon habe ich auch genug.

Norbert Hofer

Darf ich, darf ich kurz ausreden.

Alexander Van der Bellen

Na, natürlich.

Norbert Hofer

Jemand, eine zwetschge, wo Ihr Nationalrats-Abgeordneter, jetzt einer Gruppe auf Twitter mit dabei ist: 'Warum bringst du dich nicht endlich um, Du Huhrensohn' - in meine Richtung. Harald Walser hier mit dabei bei dieser Gruppe. Auch die Jungen Grünen natürlich mit dabei. Oder: Eine Dame: Ich möchte keinen verkrüppelten Bundespräsidenten. Hüte Dich vor Krüppeln. Oder, David Ellensohn...

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Ein Beispiel noch. Ein grüner Mandatar schreibt hier: 'Wäre ich Nazi, würde ich Strache Hofer wählen.' Also bitte hören Sie auf, auf diese Art und Weise Mitleid erregen zu wollen. Es geht mir persönlich genauso. Und ich habe einen ganzen Stapel von Unterlagen mit. Und auch mein Vater, der immer ein aufrechter Mensch war, wurde so bezeichnet.

Ingrid Thurnher

Ich glaube aber... Herr...

Norbert Hofer

Also, wenn Sie, wenn Sie damit...

Alexander Van der Bellen

Sie lenken geschickt... geschickt ab...

Norbert Hofer

Nein, wenn Sie damit anfangen, ist es ein schweres Foul...

Alexander Van der Bellen

...von Ursula Stenzel.

Norbert Hofer

...und alles andere als fair.

Alexander Van der Bellen

Derartige Postings kann ich Ihnen dutzendfach vorlesen.

Norbert Hofer

Jaja, das glaube ich schon.

Alexander Van der Bellen

Na eben.

Norbert Hofer

Das glaube ich sicher.

Alexander Van der Bellen

Das ist durchaus gleich... [nicht verständlich]

Ingrid Thurnher

Glauben Sie... Glauben Sie, dass uns das weiterbringt bei dieser Wahlkampf-Diskussion? Wenn wir da gegenseitig Postings vorlesen? Ich würde ja viel lieber ein bisschen auf die Qualität dieses Wahlkampfs eingehen.

Alexander Van der Bellen

Eines war jetzt schon bemerkenswert. Ich habe von Ursula Stenzel gesprochen und Ihrer Äußerung.

Norbert Hofer

Auch mit David Ellensohn haben Sie nichts zu tun?

Alexander Van der Bellen

Und Herr Hofer lenkt auf ein ganz anderes Thema ab.

Norbert Hofer

Ja. Nein überhaupt... Was ist ein anderes Thema? Sie haben gesagt: Ihr Vater wurde als Nazi bezeichnet...

Alexander Van der Bellen

Diese Methodik kenne ich.

Norbert Hofer

...und ich habe gesagt: Mein Vater auch. Was ist da ein anderes Thema? Oder wenn David Ellensohn, Ihr grüner Mandat sagt: Ich wäre ein Nazi?

Ingrid Thurnher

Sie haben es schon gesagt.

Norbert Hofer

Also bitte, da sind Sie wirklich unfair.

Alexander Van der Bellen

Ich bin längst... Ich bin längst nicht mehr bei den Grünen.

Norbert Hofer

Na, Sie... überhaupt... Sie waren nie ein Grüner, Sie waren nie Freimaurer...

Alexander Van der Bellen

Ursula gehört zum Führungs...

Norbert Hofer

Sie waren nie Kommunist. Ja, ich weiß schon. Sie waren gar nichts.

Alexander Van der Bellen

Allerdings.

Norbert Hofer

Allerdings Sie waren gar nichts.

Alexander Van der Bellen

Sie lügen schon wieder? Ich war Kommunist?

Norbert Hofer

Ja. Herr Dr. Van der Bellen. Ich sage Ihnen etwas.

Alexander Van der Bellen

Würden Sie mir mal mein Parteibuch zeigen vielleicht?

Norbert Hofer

Die KPÖ unterstützt Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Ja, die KPÖ... ja und?

Norbert Hofer

Dann: Ihr Unterstützer Klaus Kufner sagt...

Alexander Van der Bellen

OK. Das wird ja heiter werden, Frau Thurnher.

Norbert Hofer

...'Ich würde lieber in einem von Castro regierten Österreich leben'. Und jetzt das wichtigste.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, ich... wirklich... wirklich...

Michael Sika: Mein Protokoll

Norbert Hofer

Und jetzt das wichtigste. Und das muss ich sagen, denn das habe ich bisher im Wahlkampf noch nicht gesagt. Ich sage es jetzt. Ein Buch von jemanden, der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit war in Österreich.

Ingrid Thurnher

Aber Sie werden das nicht den Herrn Van der Bellen für ein Buch von jemand anderen verantwortlich machen, oder?

Norbert Hofer

Nein. Aber in diesem Buch steht: 'Wer spionierte für den Osten?' Dreimal der Name Van der Bellen. Dreimal.

Ingrid Thurnher

Also, das klären wir jetzt. Herr Van der Bellen, sind Sie ein Kommunist?

Alexander Van der Bellen

Die KPÖ hat offenbar einen Aufruf erlassen, mich zu unterstützen. Wenn ich deswegen Kommunist bin, dann bin ich auch ein Schwarzer, weil niemand anderer als Vizekanzler Mitterlehner hat sich für mich ausgesprochen. Dann bin ich gleichzeitig ein Roter, weil Bundeskanzler Kern sich erklärt hat, mich zu wählen. Dann bin ich natürlich auch ein Grüner [Hm], weil Frau Glawischnig dasselbe erklärt hat. Es ist ja lachhaft. Das ist...

Norbert Hofer

Naja.

Alexander Van der Bellen

...nur ein Versuch, mich zu diffamieren.

Ingrid Thurnher

Waren Sie mal ein Spion?

Alexander Van der Bellen

Frau Thurnher. Ein Spion, das ist ein Kapitalverbrechen. [Hm] Da werden Sie angeklagt, kommen vor Gericht, etc.

Norbert Hofer

Dann darf ich vorlesen.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Im Buch 'Mein Protokoll' von Michael Sika scheint Alexander Van der Bellen im Kapitel 'Wer spionierte für den Osten' zweimal namentlich auf. Er soll gemeinsam mit Peter Pilz, der damals noch ein strammer Angehöriger der Gruppe 'Revolutionärer Marxisten' war und einen Wissenschaftler, der laut einem Stasi-Überläufer ein informeller Mitarbeiter der Stasi mit dem Decknamen 'Emsig' gewesen sein soll, wissenschaftliche Forschungen im Bereich der Rüstung gemacht haben.' Und dann schreibt Sika: 'In diesem Zusammenhang...

Check: Van der Bellen kein Spion (kurier.at)


Norbert Hofer bezeichnete Alexander Van der Bellen im letzten TV-Duell als "Spion". Laut einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom Jahr 2001 war dem nicht der Fall. Der als "Stasi-Mitarbeiter" bezeichnete Peter Fleissner weist alle Vorwürfe gegenüber kurier.at entschieden zurück.

Im Jahr 2001 stellte der Abgeordnete zum Nationalrat Martin Graf (FPÖ) "und Kollegen" eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium betreffend "Stasi-Kontakte von Peter Pilz". Beantwortet wurde die Anfrage vom damaligen Bundesminister für Inneres Ernst Strasser.

Sie lautete: "Im Innenministerium bestehen keine Erkenntnisse über frühere Kontakte zwischen Dr. Peter Pilz und Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen mit Dipl. Ing. Dr. Peter Fleissner."

parlament.gv.at (25.04.2001, abgerufen am 03.12.2016)


kurier.at
Quelle: kurier.at (02.12.2016, abgerufen am 03.11.2016)

Ingrid Thurnher

Herr Hofer...

Norbert Hofer

...sollen laut ihm bei Staatspolizei und Abwehr die Alarmglocken geschrillt haben.

Alexander Van der Bellen

Das ist das...

Norbert Hofer

Michael Sika. Nicht irgendwer.

Ingrid Thurnher

Ich würde vorschlagen...

Alexander Van der Bellen

Das ist das mieseste, was ich seit langem erlebt habe.

Norbert Hofer

Das ist die Wahrheit.

Alexander Van der Bellen

Wenn ich das gewusst hätte damals, hätten wir natürlich geklagt. Ja keine Ahnung.

Norbert Hofer

Das Buch ist doch seit vielen Jahren auf dem Markt.

Alexander Van der Bellen

Ja sicher. Und Sie haben es gelesen und ich nicht. Ich weiß schon. Das war damals im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Perspektiven der österreichischen Rüstungsindustrie.

Norbert Hofer

Ach, Sie haben es doch gewusst.

Alexander Van der Bellen

Über die österreichische Rüstungsindustrie. Und dann gab es Gerüchte, dass wir da irgendwas ausspionieren. [Hm] Das ist ja lächerlich. Wenn es so gewesen wäre, bin ich mir sicher, dass die damalige Rüstungsindustrie alles getan hätte, um uns vor Gericht zu bringen. Ich war damals schon Professor an der Universität Wien. Glauben Sie mir, solche Dinge sind mir vollkommen fremd.

Norbert Hofer

Jaja, Michael Sika ist anderer Meinung.

Ambitionen

Ingrid Thurnher

Lassen Sie uns noch einen kurzen Blick auf diese Kampagnen und auf andere Dinge, auf andere Entwicklungen dieser Kampagne sprechen. Man könnte sich die Frage stellen, ob diese Wahlkampagne insgesamt sozusagen des Amtes entspricht. Aber ganz insgesamt wurde ja doch gelegentlich der Eindruck erweckt, es geht hier um den Präsidenten mit der Machtfülle, der dem des US-Präsidenten fast schon gleichkommt. Herr Van der Bellen, hat diese Wahlkampagne Ihrer Meinung nach dem entsprochen, was das Amt des Bundespräsidenten in Österreich erfordert?

Alexander Van der Bellen

Naja, es war unterschiedlich. Uns wurden beiden viele Fragen gestellt, die eigentlich nicht an den Präsidenten unmittelbar gestellt werden sollten, weil es seine Funktionen nicht betrifft. Aber es ist legitim. Es waren politische Fragen, nicht? Was im Zuge des Wahlkampfs natürlich schon ein Thema geworden ist, ob die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten so wie sie derzeit in der Bundesverfassung festgelegt sind, dem 21. Jahrhundert noch angemessen sind. Und ich kann mich erinnern, dass ich vor dem Sommer in einem Zeitungsinterview gesagt habe: Nach den Wahlen - damals glaubte ich noch im Oktober... Nach den Wahlen sollte sich vielleicht der Verfassungsausschuss mit Verfassungsjuristen zusammensetzen und Punkt für Punkt das durchgehen und überprüfen, ob das zeitgemäß ist. Das ist Sache des Parlaments, hier allfällige Änderungen vorzunehmen.

Ingrid Thurnher

Dem werden wir uns auch noch widmen, dieser Frage. Aber ganz ungefragt haben Sie gerade in den letzten Tagen gesagt, was Sie gleich mal anpacken wollen, wenn Sie Bundespräsident sind... Haben Sie gesagt, Sie wollen sich als erstes um die Arbeitslosigkeit kümmern. 'Ich will', haben Sie da gesagt, 'dass Österreich in sechs Jahren wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist.' [VDB: Mhm] Da wird Ihnen vermutlich niemand widersprechen, dass das ein ambitioniertes Ziel ist.

Alexander Van der Bellen

Ich hoffe.

Ingrid Thurnher

Aber machen Sie den Leuten nicht was vor, wenn Sie so tun, als könnte der Bundespräsident da irgendwas dazu beitragen?

Alexander Van der Bellen

Er kann etwas beitragen. Aber er kann es nicht von alleine machen. Das ist schon klar. Er kann etwas beitragen. Ich glaube schon, dass es die Worte des Bundespräsidenten in solchen Fällen Gewicht haben. Gewicht haben, wenn er daran erinnert: Wir waren schon einmal die Besten bei der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, die mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Und wir müssen wieder dahin kommen.

Ingrid Thurnher

Glauben Sie nicht, dass das Heinz Fischer auch immer wieder getan hat in den letzten Jahren? Hat aber nichts genützt offensichtlich, oder so.

Alexander Van der Bellen

Ah, das würde ich nicht sagen. Heinz Fischer hat das sicherlich hin und wieder eingemahnt. Und ich halte das für eine Priorität der kommenden sechs Jahre, hier keine Ruhe zu geben. Und Kanzler, Vizekanzler, zuständige Minister, Wirtschaftsforscher, Gewerkschafter, Unternehmensvorstände immer wieder in einem losen Kreis vielleicht zu mir zu bitten - ich gehe auch gerne woanders hin - und darüber zu diskutieren: OK, in welchen Schritten, in welchem Zeitrahmen können wir hier etwas für die... gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich tun? Namentlich bei der Jugend. Das ist eines der zentralen Themen. Weil wenn wir das nicht bewältigen, dann werden wir auch immer wieder Schwierigkeiten haben bei der Finanzierung der Pensionen, der Gesundheit und so weiter. Je höher die Beschäftigung, desto höher auch die Einnahmen an Sozialversicherungsabgaben und Steuereinnahmen. Und desto leichter fällt es uns, diese zentralen Aufgaben zu bewältigen.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, Sie wollen neuerdings Einfluss auf den Milchpreis haben. Und inserieren sogar 'Wieder faire Milchpreise für die Landwirte'. [Mh] Wo genau in der Verfassung steht eigentlich, dass der Bundespräsident für die Gestaltung der Milchpreise zuständig wäre?

Norbert Hofer

Ich darf’s gleich erklären. Aber gleich noch vorweg: Ein loser Kreis wird überhaupt nichts bewirken bei der Arbeitslosigkeit. Und wenn wir - so wie die Grünen es wollen - die Vermögenssteuern noch weiter erhöhen, dann wird es noch schlimmer werden. Wir brauchen weniger Steuern und nicht mehr. Zum Milchpreis. Die Landwirte leiden enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein Drittel der Bauern kann heute nicht mehr positiv bilanzieren. Ein Drittel aller Bauern in Österreich. Und gerade Russland - ich habe mit dem Botschafter vor wenigen Tagen ein Gespräch gehabt - sagt: Sie hätten größtes Interesse an den Produkten hier in Österreich. Also: Mehr Absatz bedeutet ein höherer Preis. Ich setze mich dafür ein, dass diese Sanktionen beendet werden und auch auslaufen. Denn wir müssen feststellen, dass das, was man damit erreichen wollte überhaupt nicht erreicht werden konnte. Das ist eine Sackgasse, aus der man jetzt nicht herauskommt. Wir müssen die diplomatischen Wege weitergehen. Und vor allem es gibt auch persönliche Sanktionen. Nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gab es persönliche Sanktionen. Wenn heute Präsident Leitl mit seinem Gegenüber verhandeln will, muss er hinfliegen, weil diese Person nicht kommen darf. Das heißt...

Sanktionen gegen Russland


Angesichts der Geschehnisse in der Ost-Ukraine hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31.7.2014 erstmals Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Diese wurden mehrfach, zuletzt mit Beschluss (GASP) 2016/1071 bis 31.1.2017 verlängert.


wko.at
Quelle: wko.at (abgerufen am 03.11.2016)

Ingrid Thurnher

Also, das heißt, dieser Hinweis auf die Russland-Sanktionen fehlt nur einfach in diesem Inserat. Das kommt nämlich dort nicht vor, dass dieser Zusammenhang irgendwie hergestellt werden soll.

Norbert Hofer

Aber das ist der Punkt.

Ingrid Thurnher

Deswegen frage ich ja.

Norbert Hofer

Genau das ist der Punkt: Wir brauchen diesen Absatzmarkt, weil genau dort die Produkte stark nachgefragt sind. Es betrifft auch Äpfel, es betrifft einen weiten Bereich der Landwirtschaft. Und die Rechnung bezahlen unsere Bauern, denen es ohnehin nicht gut geht.

Ingrid Thurnher

Und Sie wissen aber schon, dass die Aufhebung der Russland-Sanktionen - zu denen wir dann auch noch kommen - zum Verhältnis natürlich zu anderen Ländern nicht alleine in Österreichs Hand liegt.

Norbert Hofer

Natürlich. Ich habe mit dem Botschafter [Name nicht verständlich] besprochen, wie es möglich sein kann. Ich bemühe mich um diese Kontakte. Und glauben Sie mir, Sie werden sich freuen, wie viel wir bewerkstelligen können.

Ingrid Thurnher

'Wir werden uns vielleicht auch noch wundern' haben Sie beim ersten Duell gesagt.

Norbert Hofer

Ja auf das habe ich jetzt gewartet. Auf das habe ich gewartet.

Ingrid Thurnher

Ja, ich habe es von Ihnen fast erwartet.

Norbert Hofer

(lacht)

Ingrid Thurnher

Sehr wohl liegt aber ganz sicher - meine Damen und Herren - in den Händen des Bundespräsidenten das so viel zitierte subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung anzusprechen. Vielleicht auch zu beeinflussen. Und das Thema Sicherheit ist deshalb auch unser erstes Sachthema heute Abend.

Einspielung

Sicherheit

Ingrid Thurnher

Zu diesem Thema kommen wir gleich. Aber jetzt wieder eineinhalb Minuten exklusiv. Für Sie zunächst, Herr Van der Bellen. Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen, mit denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert werden könnte?

Alexander Van der Bellen

Zunächst einmal Aufklärung. Österreich ist Gott sein Dank immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Ich glaube, Polizeipräsenz auf den Straßen ist hilfreich. Der öffentliche Raum muss der Öffentlichkeit auch zur Verfügung stehen. Ohne diese Sicherheiten im öffentlichen Raum, auf Straßen, Plätzen, Spielplätzen und so weiter, mich frei bewegen zu können, ist Freiheit sozusagen ein leeres Wort. Ich möchte aber auch hinzufügen... Also, Polizei, Bundesheer, Sicherheit, Nachrichtendienste in Österreich machen - bin ich überzeugt - eine sehr gute Arbeit, muss man einmal deutlich sagen. Möchte aber noch hinzufügen, dass Sicherheit natürlich mehr ist, als die Sicherheit vor einem physischen Angriff. Einem Räuber, einen Attentäter, einem Mörder. Soziale Sicherheit ist ein zentrales Ding in Österreich. In der sozialen Sicherheit waren wir immer Mustergültig. Auch in Europa. Und da gilt es, dafür zu sorgen, dass die Kluft zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht. Da gilt es dafür zu sorgen, dass den ärmsten geholfen wird, dass sie nicht betteln müssen, dass sie ein Dach über den Kopf haben und so weiter und so fort. Weil wenn wir das vernachlässigen, dann wird auch der andere Sicherheitsbegriff in Frage gestellt. Wir wollen ja nicht, dass die Leute betteln müssen.

Glocke

Alexander Van der Bellen

Aha, das war der erste Gong. Noch zehn Sekunden. Also, der Sicherheitsbegriff wollte ich sagen, ist viel breiter als das, was...

Kling

Alexander Van der Bellen

...ihnen Polizei und Bundesheer verbinden. Soziale Sicherheit ist wichtig. Auch.

Norbert Hofer

Naja. Die Sache mit dem Betteln. Sie müssen wissen, das sind Großteiles organisierte Organisationen, wo die Menschen... die sitzen und betteln... Das, was sie erbetteln, das sind zum Teil erhebliche Beträge, an Kriminelle abliefern. Ich darf daran erinnern, dass Dr. Van der Bellen gegen Zivildienst eingetreten ist, auch gegen die Wehrpflicht. Er hat gemeint, eine kleine Berufsarmee soll es werden. Er hat dann auch noch gesagt: Das Bundesheer soll innerhalb von fünf bis zehn Jahren halbiert werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Sicherheit. Wir haben in das Militär über Jahre hinweg nur 0.5 Prozent des BIP investiert. Das war tatsächlich zu wenig. OECD-Schnitt ist etwa 2.5 Prozent. Wir haben mit Hans Peter Doskozil - Gott sei Dank ein Minister, der sich wirklich für dieses Bundesheer einsetzte. Und es ist auch eine Aufbruchsstimmung im Militär. Das merkt man. Und man kann es nicht verheimlichen oder weg reden: Natürlich ist auch eine falsche Zuwanderungspolitik Grund für Unsicherheit in Österreich. Und mich wunder, wenn ich hier lese, im Parteiprogramm der Grünen, dass Dr. Van der Bellen als Obmann unterzeichnet hat. 'Es darf keinerlei Quoten geben bei Asyl.' Und heute sagen Sie: 'Die Obergrenze ist in Ordnung.' Sie sagen hier auch: 'Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potentieller Einwanderinnen...

Check: Quote, Obergrenze


Die Aussage von Norbert Hofer zu einer Ablehnung von Quoten im Parteiprogramm der Grünen ist weitgehend korrekt: Wörtlich: "Grüne Einwanderungspolitik basiert auf menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen: Menschen, deren Familienangehörige hier leben, sollten ohne bürokratische Hindernisse und Quoten rasch einwandern dürfen. Vor Verfolgung Schutz suchende Menschen sind in keinerlei Quoten einzurechnen, handelt es sich dabei doch um Flüchtlingsschutz. Für die zukünftige Arbeitsmigration ist es notwendig, transparente und menschenrechtlich einwandfreie Einwanderungsverfahren zu etablieren."


Die Aussage zu der Zustimmung zu einer Quotenregelung ist nur teilweise korrekt und irreführend formuliert. Tatsächlich hat sich Van der Bellen in letzter Zeit nur immer wieder für eine Begrenzung der Zahl der Wirtschaftsmigranten ausgesprochen. Eine Obergrenze für schutzbedürftige Flüchtlinge hat er noch an keiner Stelle akzeptiert und mehrfach als rechtswidrig bezeichnet
Salzburger Nachrichten (01.12.2016)

Glocke

Norbert Hofer

...und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt. Für mich ist es klar: Die Leute müssen einen Job finden. Das ist das wichtigste. Die Interessen der Österreicher gehen vor.

Klingel

Kling

Ingrid Thurnher

Wir haben ja eigentlich gedacht, wir wollen diese eineinhalb Minuten Ihnen zur Verfügung stellen, damit Sie uns Ihre Vorstellungen erzählen können. Aber macht nichts, wir können ja jetzt auch gerne darauf näher eingehen.

Norbert Hofer

Sehr gerne.

Ingrid Thurnher

Sie führen sehr, sehr oft, Herr Hofer, auch Argumente ins Treffen, dass man sich im Moment mit großer Kraft vor islamistischem Terror schützen müsse. Wie denn?

Norbert Hofer

Bedenken Sie, dass wir in Österreich etwa 200 IS-Rückkehrer haben. Das sind Staatsbürger, die für den Islamischen Staat, für diese Teufelskrieger in die Schlacht ziehen. Und was macht der Staat? Wenn sie zurückkommen werden Sozialarbeiter beschäftigt, die sich um diese Menschen kümmern, die versuchen, sie wieder zu integrieren. Für mich ist das ein Risiko.

Ingrid Thurnher

Eingesperrt werden sie zunächst einmal.

Norbert Hofer

Nein, nur, wenn man nachweisen kann, dass sie eine konkrete... eine konkrete Handlung begangen haben. Sonst nicht, ja? Viele sind frei in Österreich.

Ingrid Thurnher

Das ist normal in einem Rechtsstaat, dass man jemand ein Vergehen erst nachweisen muss, bevor man ihn einsperrt.

Norbert Hofer

Frau Thurnher, nein. Ich bin anderer Meinung. Wenn Sie sich heute der Fremdenlegion anschließen, was sie natürlich nicht tun werden.

Ingrid Thurnher

Nein.

Norbert Hofer

Dann verlieren Sie die Staatsbürgerschaft. Wenn Sie aber in Österreich sich dem Islamischen Staat anschließen, dann verlieren Sie nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Und das ist der große Fehler. Ich sage, wenn jemand das tut, wenn er für diesen 'Islamischen Staat' kämpft, dann hat er die Staatsbürgerschaft zu verlieren und darf nie mehr nach Österreich zurückkehren.

Ingrid Thurnher

Einverstanden, Herr Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Nein, für mich ist Staatsbürgerschaft etwas ganz Besonderes. Das heißt, auch ein Mörder, der seine Familie umbringt, verliert nicht die Staatsbürgerschaft. Er kann die schlimmsten Untaten begehen, man verliert nicht die Staatsbürgerschaft. Ich verstehe schon, was Sie meinen. Aber für mich ist Staatsbürgerschaft etwas so Wichtiges, dass man die nicht aberkennen kann.

Norbert Hofer

Aber, dieser Mensch geht ja ins Ausland. Um im Ausland dort zu kämpfen. Für eine Armee, wo Menschen bestialisch ermordet werden. Wo Kinder ermordet werden. Wo Frauen ermordet werden. Und wenn Sie zur Fremdenlegion gehen, verlieren Sie die Staatsbürgerschaft. Warum nicht, wenn man für den Islamischen Staat kämpft. Ich verstehe es nicht.

Alexander Van der Bellen

Hmh.

Norbert Hofer

Das ist ein Schritt, der wirklich notwendig wäre.

Alexander Van der Bellen

Ich verstehe schon Ihre Intention. Ich wollte nur einbringen, dass Staatsbürgerschaft etwas Wichtiges ist. Und wir haben schon Perioden im 20. Jahrhundert erlebt, wo sehr viele Menschen staatenlos waren. Mit den entsprechenden Problemen. Das möchte ich in Österreich nicht wiederhaben.

Norbert Hofer

Ich sage: Da haben wir andere Meinung. Ja.

Bundesheer und Zivildienst

Ingrid Thurnher

Gut, haben wir festgestellt. Reden wir über militärische Fragen. Und da fällt auf, Herr Van der Bellen, dass Sie, wie der Herr Hofer schon angesprochen hat, für eine Berufsarmee sind. Ich hätte da jetzt viele Zitate raussuchen können und ich habe mich für das folgende entschieden. Einfach, um das nochmal herzuholen. Das haben Sie schon vor langer Zeit gesagt. Im Jahr 1998: 'Die allgemeine Wehrpflicht hat als Rekrutierungssystem spätestens in fünf Jahren ausgedient.' Haben Sie damals gemeint. Und dann weiter: 'Mit der Allgemeinen Wehrpflicht wird jungen Menschen Lebenszeit gestohlen. Das muss endgültig Geschichte sein.' Ich nehme an, das sehen Sie heute auch noch so.

Check: Quote, Obergrenze


Das Zitat stammt aus einer Presseaussendung am 2. Juni 1998. Es ist korrekt. In derselben Presseaussendung wird auch der damals von Khol vorgeschlagene verpflichtender Solidaritätsdienst abgelehnt.

Zitat Van der Bellen: "Es geht um die Modernisierung des Sozialsystems. Das kann nicht von einem Arbeitsdienst für alle gewährleistet werden. Analog zur Freiwilligen-Miliz ist auch ein freiwilliger Sozialdienst einzuführen, damit die Trägerorganisationen des Zivildienstes auch künftig mit personeller und staatlich finanzierter Unterstützung rechnen können. Dazu kommt noch das Modell der European Volonteers, welches einen Jugend-Austausch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht."


OTS0099 1998-06-02/11:42
Quelle: OTS0099 1998-06-02/11:42 (kein Link vorhanden) (2.6.1998)

Alexander Van der Bellen

Ich war auch bei der Volksbefragung für ein Berufsheer. Ich würde es niemals so scharf formulieren wie damals. Das ist schon klar. In den meisten Staaten der Europäischen Union gibt es ein Berufsheer und nicht unser System der Einberufung. Muss aber dazu sagen, dass es nicht wahr ist, dass ich jemals für die Abschaffung des Zivildienstes war. Sondern, wenn man ein Berufsheer hat, dann muss man gleichzeitig dafür sorgen, dass die Tätigkeiten, die diese Menschen... die wichtigen Arbeiten im Zivildienst leisten, dass diese Tätigkeit quasi nicht verloren geht. Das ist ja vollkommen selbstverständlich. Wir haben damals bei der Volksbefragung glaube ich auch mehr darüber abgestimmt, über die Wichtigkeit des Zivildienstes und weniger über die Frage der Einberufung oder Berufsheer. Aber das ist erledigt finde ich. Das Volk wurde befragt und hat gesprochen. Jetzt bleiben wir beim jetzigen System.

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen, bleiben Sie dabei, dass Sie nicht für die Abschaffung des Zivildienstes waren?

Check: Aussage Van der Bellen zu Zivildienst


Das Zitat ist korrekt und wurde der Presse in einem Interview gegeben. Norbert Hofer zitiert er zwar den Standard, der wiederum die Presse zitiert, zitiert aber korrekt. Die Ersterscheinung gibt es wörtlich genauso wieder.

Norbert Hofer hat auch einen guten Grund den Standard zu zitieren. Die Ersterscheinung in der Presse ist nicht im Internet abrufbar. Der von Hofer zitierte Artikel im Standard schon.


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (27.09.2016, abgerufen am 01.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Sie haben sicherlich archäologisch geforscht und irgendein Zitat gefunden, das zwanzig Jahre alt ist.

Norbert Hofer

Nein.

Alexander Van der Bellen

Ich sage Ihnen jetzt. Ich sage Ihnen jetzt, Herr Hofer.

Norbert Hofer

Sie haben gesagt, Sie waren nie für die Abschaffung.

Alexander Van der Bellen

Jetzt hören Sie mir einmal zu ausnahmsweise. Dass die Tätigkeit, die die Zivildiener machen eine enorm wichtige ist. Egal ob beim Roten Kreuz, in der Altenpflege oder sonst in sozialen Institutionen. Und darauf werden wir sicher nicht verzichten können.

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie waren nicht für die Abschaffung des Zivildienstes vor wenigen Sekunden. Ich zitiere. Standard vom 27. Sep. 2002: 'Schon in der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl Präsenz- als auch Zivildienst abgeschafft werden. Das fordert Grünen-Chef - das waren Sie - Alexander Van der Bellen in einem Interview für die Presse. Samstagausgabe. Die Aufgaben, die der Zivildienst übernommen hat, müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden.'

Alexander Van der Bellen

Naja, das war damals meine Position. Das heißt aber nicht...

Norbert Hofer

Sie haben gesagt, Sie waren nicht für die Abschaffung.

Alexander Van der Bellen

Das heißt aber nicht die Tätigkeit, die ein Zivildiener verrichtet abzuschaffen. Die müssen bleiben. In welcher Organisationsform, Herr Hofer, das ist eine zweite Frage.

Norbert Hofer

'Der Zivildienst soll abgeschafft werden' haben Sie gesagt.

Alexander Van der Bellen

Politische Archäologie ist Ihre Stärke. Das ist keine Frage.

Norbert Hofer

Das ist keine Archäologie, Herr Doktor.

Alexander Van der Bellen

(lacht)

Norbert Hofer

Es ist Wahrheitsforschung.

Ingrid Thurnher

Sie ist es denn bei Ihnen, Herr Hofer. Ist für Sie... Ist für Sie die Wehrpflicht in Stein gemeißelt?

Norbert Hofer

Also, ich habe im Gegensatz zu Dr. Van der Bellen meinen Wehrdienst abgeleistet. Natürlich, wenn man in dieser Zeit ist, glaubt man, es wäre vielleicht eine verlorene Zeit. Ist es nicht. Ich kann nur sagen, ich habe irrsinnig viel gelernt. Ich habe gelernt, mit vielen Menschen auch in einem Raum zusammenzuleben. Dass man sich zusammenfindet - völlig unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, die unterschiedliche Schulen gemacht haben. Wir waren sehr viel draußen unterwegs, wir haben uns sehr angestrengt. Ja, ich misse den Wehrdienst nicht. Ich misse den... Ich würde den Wehrdienst missen. Also, ich würde sagen, der Wehrdienst muss bleiben und auch der Zivildienst. Das ist mir ganz wichtig. Und ich habe bei der Abstimmung für den Wehrdienst gestimmt.

Ingrid Thurnher

Können Sie folgenden Satz für mich vervollständigen - für uns alle.

Norbert Hofer

Ja.

Ingrid Thurnher

Wenn es eine gemeinsame Europäische Armee gibt, dann soll Österreich...

Norbert Hofer

...unbedingt neutral bleiben.

Ingrid Thurnher

Das müssten wir ein bisschen vertiefen. Weil Sie haben in einem Interview dieser Tage - oder vor drei Wochen ungefähr - folgendes gesagt: 'Ja, ich bin für eine gemeinsame Armee.' Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein [Mh] aber es braucht eine optimale Koordinierung. Und es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl.' Ich wüsste so gerne, was für Sie ein Ernstfall ist.

Ernstfall


kurier.at: Treten Sie für eine gemeinsame europäische Armee ein?

Norbert Hofer: Ja, ich bin für eine gemeinsame Armee. Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein, aber es braucht eine optimale Koordinierung. Es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl. Es wäre auch klug, bei der Beschaffung gemeinsam vorzugehen


kurier.at
Quelle: kurier.at (13.11.2016, abgerufen am 03.12.2016)

Norbert Hofer

Lesen Sie bitte den nächsten Satz auch noch vor.

Ingrid Thurnher

Warum?

Norbert Hofer

Weil da steht: Österreich muss neutral bleiben.

Ingrid Thurnher

Um das geht es mir jetzt gar nicht.

Norbert Hofer

Aber mir schon.

Ingrid Thurnher

Wir können da...

Norbert Hofer

Ja, auch wenn es Ihnen nicht darum geht. Aber mir schon.

Ingrid Thurnher

Ja. Nein, nein. Wir reden dann schon noch [Ja] über die Frage der Neutralität. [Ja] Aber ich wüsste so gerne zuerst, was Sie mit 'Ernstfall' meinen. Wann ist dieser Ernstfall unter dem das zu Tragen kommen soll?

Norbert Hofer

Vielleicht ein Beispiel, ja? Also, wir haben eine Armee, die verzahnt ist. Wo die Gerätschaften miteinander kompatibel sind. Österreich ist neutral. Ist mir ganz wichtig. Es kommt zu einem Erdbeben in Italien. Österreich kann dort humanitäre Hilfe leisten. Kann dort mit den Pionieren helfen, auch wieder Brücken aufzubauen. Das ist das, was ich darunter verstehe.

Ingrid Thurnher

Das ist der Ernstfall. Gut.

Norbert Hofer

Na, das ist schon ein Ernstfall.

Ingrid Thurnher

Ja sicher.

Norbert Hofer

Sie wissen ja, wie schlimm es in Italien war.

Ingrid Thurnher

Ja natürlich.

Norbert Hofer

Also, wenn das kein Ernstfall ist, dann frage ich mich: Was ist ein Ernstfall?

Ingrid Thurnher

Ich habe Sie verstanden. [Ja] Es ist nicht auf den ersten Blick [Ja] ein 'militärischer Ernstfall'. Herr Van der Bellen, über Ihre Haltung haben wir schon gesprochen, zum Bundesheer. Beenden Sie bitte den Satz für uns: Die österreichische Neutralität endet für mich...

Alexander Van der Bellen

Nie. Das ist ein Gesetz, in dem wörtlich steht: Immerwährende Neutralität. Damit sind wir sehr gut gefahren in Österreich. Und ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.

Ingrid Thurnher

Das ist die Frage, ob das sozusagen glaubwürdig ist, wenn man in anderen Zusammenhängen ständig auf europäische Solidarität pocht. Dann aber sagt: Wenn es militärisch einmal ernst wird, dann müssen die anderen unseren Schutz übernehmen.

Alexander Van der Bellen

Österreich muss sich in irgendeiner Weise solidarisch beteiligen. Das stimmt schon. Aber die Vorstellung, dass wenn es denn - wie Juncker und andere vorschlagen - eine Europäische Armee gäbe, dass österreichische Bundesherr diesem Oberbefehl zu unterstellen... Das glaube ich ist mit der Neutralität schlicht nicht vereinbar. Das gleiche wird ja im Zweifel wie Irland gelten, das auch ein neutrales Land ist. Da müssen wir uns in anderer Weise solidarisch beteiligen, falls es denn notwendig sein wird.

Ingrid Thurnher

Jetzt haben österreichische Blauhelme... Aso, entschuldigen Sie, Sie müssen noch etwas zur Neutralität sagen. Aber Sie haben eigentlich gesagt...

Norbert Hofer

Nein. Weil das schon wieder die Unwahrheit war. Van der Bellen sagt: 'Endet nie.' So, Van der Bellen sagt: 'Wenn es tatsächlich eine demokratisch legitimierte gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, sowie ein gemeinsames Europäisches Militär, dann kann die Neutralität Österreichs beendet werden.' Zitat Van der Bellen. Warum wechseln Sie so oft?

Check: Zitat


Zumindestens in letzter Zeit waren sich beide Kandidaten durchgängig eins, dass das neutrale Österreich nicht einer Armee unter fremdem Oberbefehl angehören könnte. So zum Beispiel schon in dem ersten der letzten vier Duelle. Bis zu dem ORF-Duell gab es auch keinen Einwand von Seiten Hofers. Das Zitat konnte nicht gefunden werden.

Alexander Van der Bellen

Wenn der Nationalrat das mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt? Ich glaube das nicht. Und ich würde das auch nicht befürworten.

Norbert Hofer

Und vorher sagen Sie: 'Sie endet nie.' Hier sagen Sie: Dann soll es beendet werden.

Ingrid Thurnher

Nein, kann beendet werden. Haben Sie gerade selber vorgelesen. Muss man präzise sein.

Norbert Hofer

Sie haben gesagt: Endet nie.

Ingrid Thurnher

Ja.

Alexander Van der Bellen

Es kann beendet werden, der Nationalrat es beschließt.

Norbert Hofer

Das haben Sie hier nicht gesagt.

Alexander Van der Bellen

Davon gehe ich nicht aus.

Blauhelme, Golan

Ingrid Thurnher

So. Österreichs Blauhelme haben schon einige gefährliche Einsätze hinter sich gebracht. Zum Beispiel am Golan [Mhm]. Als es dort brenzlig wurde [Mhm], sind die Soldaten abgezogen worden. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat es als einen seiner Fehler bezeichnet, dass er diesen Abzug nicht verhindert hat. Österreich ist auch sehr heftig kritisiert worden dafür. Finden Sie auch, dass das ein Fehler war, Herr Hofer?

Norbert Hofer

Wenn das Leben von Soldaten aus Österreich tatsächlich gefährdet ist. Und die Frage ist: Wie schätzt man es ein. Dann ist es richtig, diese Soldaten nach Hause zu holen. Ich möchte nicht erleben, dass ein Soldat oder eine Soldatin mit einem Sarg nach Österreich gebracht wird. Das will ich nicht erleben. Und da geht mir die Sicherheit vor.

Ingrid Thurnher

Heißt das aber insgesamt, dass Österreich sich nicht mehr an UNO-Missionen beteiligen kann. Weil irgendwo kann es immer gefährlich werden. Oder?

Norbert Hofer

Ja, das ist auch das Wesen eines Lebens als Soldat. Aber wenn die Gefährdungslage so ist, dass man damit rechnen muss, dass Menschenleben geopfert werden müssen, dann müssen wir unsere Soldaten auch nach Hause holen. Wir sind ein neutrales Land. Und wir müssen auf unsere jungen Leute schauen. Ich würde das niemals zulassen.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Ich war auf den Golan-Höhen zu Besuch beim Österreichischen Bundesheer. War sehr beeindruckt von der Arbeit, die die dort leisten. Das war wirklich eine sehr interessante Erfahrung. Ich habe seinerzeit die... vor allem das Tempo dieser Entscheidung nicht ganz nachvollziehen können. Der Eindruck, der entstanden ist, ist, dass die österreichischen Soldaten Hals über Kopf ihre Koffer packen, wenn es brenzlig wird. Und das ist für die Reputation Österreichs nicht gut. Die Entscheidung als solche, da kann man geteilter Meinung sein. Aber das Tempo - da bin ich glaube ich mit Heinz Fischer auch einer Meinung - war für den Außenstehenden schwer nachvollziehbar.

Ingrid Thurnher

Es wird ja jetzt - der Herr Hofer hat es schon erwähnt - für das Österreichische Bundesheer einiges investiert. Es sollen 1.3 Milliarden investiert werden in die Streitkräfte. Und es kommen ja auch möglicherweise neue Aufgaben auf das Bundesheer zu. Wie sehr soll sich Ihrer Einschätzung nach Österreich zum Beispiel an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligen?

Alexander Van der Bellen

Kommt im Prinzip in Frage. Vorausgesetzt, es ist mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar. Das heißt, das Bundesheer kann nicht einfach polizeiliche Aufgaben übernehmen. Und vorausgesetzt, es ist mit der Neutralität vereinbar und mit europäischem Recht. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind - und offenbar gehen die zuständigen Minister derzeit davon aus - dann finde ich, würde ich dagegen als Bundespräsident nichts einwenden. Aber ich würde den Verteidigungsminister bitten um zusätzliche Information, wo er denn die Grenzen auch sieht für so einen Einsatz. Weil das Bundesheer niemals polizeiliche Aufgaben sozusagen ersetzen kann.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer. Sicherung der EU-Außengrenzen ist Ihnen immer ein besonderes Anliegen. Soll sich Österreich dann auch - finden Sie - in einem maßgeblichen Ausmaß daran beteiligen?

Norbert Hofer

Ja. Es stimmt, das Bundesheer kann keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Ich war als Assistenzsoldat an der Grenze und habe das selbst erlebt. Für die Sicherheit in Österreich ist die Sicherung der Schengen-Außengrenze von großer Bedeutung. Nun hat sich einiges geändert. Man kann jetzt die Staaten wie Griechenland und Italien jetzt mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. die Aufgabe ist immer schwieriger geworden. Hier muss die Europäische Union zusammenhalten. Und wenn wir dort Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, dann tun wir viel für die Sicherheit in Österreich.

Ingrid Thurnher

Wir kommen damit auch gleich zum Thema... Ja, bitte.

Alexander Van der Bellen

Zur Sicherheit in Österreich. Ich war nicht wirklich archäologisch tätig. Aber zufällig ist mir ein Antrag der FPÖ-Fraktion - unterschrieben von 6 Abgeordneten...

Norbert Hofer

Das war sicher ein großer Zufall...

Alexander Van der Bellen

Eine Anfrage vom 19. März 2015. [Ja]. Also nicht zwanzig Jahre alt [Hm] und nicht zehn Jahre alt [Hm]. Sondern ist gerade mal anderthalb Jahre alt. Das ist eine Frage von 6 FPÖ-Abgeordneten an den Verteidigungsminister. Und die Frage 5 lautet: Ist das österreichische Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?

Norbert Hofer

Na, das ist doch ein Tippfehler. Das ist ja lächerlich.

Check: Schriftliche Anfrage betreffend EU-Armee


Das ist kein Tippfehler, die Anfrage existiert tasächlich: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend EU-Armee


parlament.gv.at
Quelle: parlament.gv.at (19.05.2015, abgerufen am 03.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Das ist ein Tippfehler? Auf einen 'Angriff durch die EU' ausreichend vorbereitet?

Norbert Hofer

Ein 'Angriff durch die EU'. Na gut...

Alexander Van der Bellen

Frage 6: Haben sie dazu geeignete Verteidigungspläne?

Norbert Hofer

(lacht) Herr Doktor. Bleiben wir beim... Machen wir bitte...

Alexander Van der Bellen

Frage 7: Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden?

Norbert Hofer

Ja, aber das können Sie doch nicht ernstnehmen.

Alexander Van der Bellen

Das sind lauter... Ich kann das nicht ernstnehmen.

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen. Dann lesen Sie doch auch einmal die Ein... Lesen Sie auch die Einleitung vor. Lesen Sie auch die Einleitung vor.

Alexander Van der Bellen

Genau so steht es da.

Norbert Hofer

Lesen Sie die Einleitung vor. Wenn Sie seriös sind, lesen Sie bitte die... Ah, Sie lesen es nicht vor.

Die Einleitung in vollem Wortlaut


"Diversen Medien ist heute, Sonntag, 08. März 2015, zu entnehmen, dass der Chef der EU-Kommission (eine undemokratische Einrichtung) Jean-Claude JUNCKER die Gründung einer europäischen Armee (im Weiteren als EU-Armee bezeichnet) fordert. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende Anfrage"

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, 4245/J, vom 19.03.2015 (XXV.GP) betreffend "EU-Armee"


parlament.gv.at
Quelle: parlament.gv.at (19.03.2015, abgerufen am 03.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Genau so steht es da.

Norbert Hofer

Ich verstehe.

Ingrid Thurnher

Wir wollen ja auch nicht gerne hier uns gegenseitig dauernd Sachen vorlesen.

Alexander Van der Bellen

Was Schwarz-auf-weiß dasteht, gilt fürn Herrn Hofer nicht. Ich nehme das zur Kenntnis.

Norbert Hofer

Sie haben nie gedient, sie sprechen von Dingen...

Alexander Van der Bellen

Ich nehme das zur Kenntnis.

Norbert Hofer

...von denen Sie nichts verstehen.

Ingrid Thurnher

Wir würden gerne sachlich bleiben.

Alexander Van der Bellen

Ich nehme das zur Kenntnis.

Norbert Hofer

(lacht)

Ingrid Thurnher

Wir versuchen es zumindest...

Norbert Hofer

Also das war jetzt obskur. Obskur.

Ingrid Thurnher

Ich gebe Ihnen eine kurze Sachinformation aus meiner Sicht. Wir haben eine ziemlich ausgewogene Verteilung der Redezeit. Wollte ich nur mal [Mhm] gesagt haben. Und wir kommen jetzt zum Thema Europa. Das hat eine wichtige Rolle gespielt in diesem Wahlkampf. Und mit dem BREXIT-Votum eine ganz neue Dynamik erhalten.

Einspielung

EU Präsidentschaft Österreich 2018

Ingrid Thurnher

Dem werden wir uns jetzt widmen. Und Herr Hofer, ich gebe Ihnen wieder Ihre eineinhalb Minuten und eine Frage mit. Österreich übernimmt ja 2018 die EU-Präsidentschaft. Wie soll Österreich aus Ihrer Sicht diese Rolle nutzen?

Norbert Hofer

Nun ja, ich habe eigentlich damit gerechnet, dass nach dem BREXIT die Europäische Union nachdenken wird über neue Verträge. Und eigenartiger Weise ist das bis jetzt nicht passiert. Wir müssen ja aus diesem Votum auch etwas lernen. Das kann man nicht von heute auf morgen. Ich glaube, die wichtigste Aufgabe wird sein für Österreich, für eine wirklich subsidiäre Union einzusetzen. Das heißt, dass wir die großen und wichtigen Aufgaben gemeinsam erledigen und uns von den vielen Kleinigkeiten verabschieden. Also, wie soll ein Grillhandschuh ausgestaltet sein, wie soll eine Glühbirne ausgestaltet sein. Die Traktorsitzverordnung, die wesentlich umfangreicher ist als die US-amerikanische Verfassung. Also alles das sind Dinge, die brauchen wir eigentlich nicht. Aber es gibt keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der Europäischen Union. Also da haben wir viel zu tun. Wichtig wird sein, dass wir unseren Beitrag leisten, damit sich diese Europäische Union auch weiterentwickelt. Und es darf auch keine Bevormundung geben, so wie damals die Sanktionen gegen Österreich. Es gibt also jetzt keine Sanktionen gegen die Türkei - da ist alles in Ordnung.

Ingrid Thurnher

Ist aber kein EU-Mitglied. Jetzt reden wir gerade über Europa.

Norbert Hofer

Naja schon. Aber wir zahlen Milliarden in die Türkei ein. Da ist alles in bester Ordnung. Die Beitrittsgespräche sind noch nicht gestoppt.

Ingrid Thurnher

Kommt noch das Thema.

Norbert Hofer

Und ich möchte schon dran erinnern, dass damals bei den Sanktionen Van der Bellen dieses unterstützt hat. Er sagt, in einer gemeinsamen Erklärung mit Hans Niessen: 'Daher bekennen wir uns zu den Boykott-Maßnahmen...

Die Einleitung in vollem Wortlaut


Die Aussage von Norbert Hofer ist großteils korrekt und das Zitat richtig wiedergegeben. Tatsächlich haben sich Alexander van der Bellen und Hans Niessen im Februar 2000, in einer gemeinsamen Presseerklärung, hinter die Sanktionen gegen Österreich gestellt. Der Zuspruch zu den Sanktionen wörtlich:

"Die österreichische Bundesregierung ist und gehört isoliert, weil die ÖVP mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ eine rechtsradikale Partei, die FPÖ, in die Regierung eines EU-Mitgliedslandes geholt hat. Durch diesen Schritt von ÖVP-Obmann Schüssel wird der Rechtsextremismus in Europa salonfähig. Die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei innerhalb der Union bedeutet zugleich die Verletzung der europäischen Grundwerte im Bereich der Menschenrechte, Toleranz, Minderheiten und BürgerInnenrechte. Wir geben gemeinsam der Hoffnung Ausdruck, daß Österreich rasch wieder zu einer Regierung findet, die dem Geist der Europäischen Union und ihrer Grundwerte entspricht. Daher bekennen wir uns zu den Boykottmaßnahmen gegenüber der österreichischen Bundesregierung, aber nicht zu einem Boykott Österreichs als ganzes."

Es wird hier aber auch festgehalten, dass die Probleme Österreichs nur in Österreich selbst gelöst und deren politische Bewältigung nicht von den EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt werden können.


ots.at
Quelle: ots.at (14.02.2000, abgerufen am 03.12.2016)

Glocke

Norbert Hofer

...gegenüber der österreichischen Bundesregierung.' Sowas will ich nie mehr erleben.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen. Wie soll sich Österreich 2018 bei der EU-Präsidentschaft verhalten?

Alexander Van der Bellen

Als Mitglied eines vereinten Europa, das sich bewusst ist, was hier in den letzten Jahrzehnten geleistet wurde und was erreicht wurde. Das nämlich erreicht wurde, dass die längste... eine der längsten Friedensperioden in der europäischen Geschichte innerhalb des Gebietes der Europäischen Union erreicht wurde. Also ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt. Ich halte das gerade für die jungen Leute für etwas ganz, ganz wichtiges. Dass sie sich den Arbeitsplatz aussuchen können, wo sie wollen. Wenn sie den einen finden in einem anderen Land... Das hat es zu meiner Zeit, als ich jung war, nicht gegeben. Und wir müssen uns bewusst sein, dass durch die Europäische Integration, durch die Integration auch Österreichs in diesem hauptsächlich westeuropäischen Raum Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden worden... Schätzungen sagen: Rund 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die durch diese Wirtschaftsintegration in der EU entstanden sind. Das dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen. Jedenfalls nicht, wenn uns der österreichische Arbeitsmarkt am Herzen liegt. Das ist für mich einmal das Zentrale. Das Freiheitsprojekt, das Friedensprojekt und das wirtschaftliche Interesse Österreichs als ein Mitglied zu bleiben und nicht die alten Grenzen hochzuziehen. Österreich nicht abzuschotten gegenüber dem Ausland. Das ist für Österreichs Unternehmen...

Glocke

Alexander Van der Bellen

...und für die Arbeiter und Angestellten in diesem Unternehmen eine zentrale Aufgabe.

Ingrid Thurnher

Weil es der Herr Hofer angesprochen hat. Den Sanktionen gegen Österreich zugestimmt zu haben. Tut es Ihnen das im Nachhinein leid oder stehen Sie dazu?

Alexander Van der Bellen

Ich weiß nicht, welche Formulierung Herr Hofer jetzt gerade da zitiert hat. Die Sanktionen damals waren für mich im Jahre 2000 in dem Moment erledigt, als klar war, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen eine Ministerpräsidentschaft von Berlusconi nichts einwenden werden. Von da an war klar, dass das eine ziemlich scheinheilige Angelegenheit war. Das muss man schon sagen.

Ingrid Thurnher

Lassen Sie uns über die Weiterentwicklung der EU reden. Und da möchte ich nochmal zu Ihnen kommen, Herr Van der Bellen. Weil da waren Sie schon mal deutlicher als Sie es jetzt gerade waren. Ich lese Ihnen ein Zitat von Ihnen vor. Da haben Sie gesagt: 'Ich glaube' - das ist relativ frisch, vom Frühjahr dieses Jahres - 'Es führt glaube ich kein Weg daran vorbei, der Europäischen Union eine intensivere staatliche Struktur zu geben, die Kommission letztlich zu einer Regierung aufzuwerten. Der Europäische Rat könnte in irgendeiner Form von mir aus als Senat bestehen bleiben, aber ohne Veto-Rechte.' Mit anderen Worten: Es soll eine europäische Regierung geben und die Mitgliedsstaaten sollen die Vetorechte verlieren. Heißt das, Sie befürworten, dass künftig Brüssel darüber zum Beispiel entscheidet, wie hoch bei uns die Pensionen sind...

Alexander Van der Bellen

Nein.

Ingrid Thurnher

...oder wie unsere Budgetmittel aussehen werden...

Alexander Van der Bellen

Selbstverständlich nicht.

Ingrid Thurnher

Und wie soll das sein?

Alexander Van der Bellen

Selbstverständlich nicht. Sondern die Subsidiarität muss natürlich nach wie vor gewahrt bleiben und ausgebaut werden. Das ist ja ganz klar. Nur, was ich in diesem Vortrag und auch in anderen Vorträgen erwähnt habe, ist: Mir macht die Beschlussfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Sorgen. In vielen großen Fragen hat sie sich in den letzten Monaten als zu wenig Handlungsfähig erwiesen. Und ich bin mit dieser Meinung weiß Gott nicht allein. Christoph Leitl zum Beispiel hat neulich sich ganz ähnlich geäußert. Und da muss man schon sagen, dass der Eindruck entsteht: Die Probleme der Handlungsunfähigkeit entstehen nicht im Europäischen Parlament. Und sie entstehen auch nicht in der Europäischen Kommission. Sondern sie entstehen regelmäßig im Europäischen Rat. Und es ist auch kein Wunder. Dort sitzen die Ministerpräsidenten bzw. Kanzler und Kanzlerinnen. Und im Zweifel ist jedem das Hemd näher als der Rock. Weil wiedergewählt werden kann er oder sie ja nur in seinem eigenen Land. Und das habe ich hier mit Strukturproblem gemeint. Und darüber müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir damit umgehen. Und gleichzeitig natürlich die nationalen Rechte - wenn man so will - also eine Art Minderheitenrecht gewährleisten. Da kann man sich vielleicht ein biss... in dem Punkt vielleicht ein bisschen was abschauen von den USA ohne es kopieren zu wollen oder zu können. Wo die Einzelstaaten unabhängig von ihrer Größe im amerikanischen Senat zwei Sitze haben. Das muss man sich einmal vorstellen. Unabhängig von der Größe. Kalifornien verglichen mit Maryland ist ein Verhältnis - ich weiß nicht - von 1:100. Keine Ahnung. Jedenfalls gewaltig. Das ist ein interessantes... Kann man sich anschauen ohne dass - ich sag das noch einmal - kopieren zu wollen.

Christoph Leitl, Handlungsfähigkeit der EU


Tatsächlich hat sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erst kürzlich kritisch über die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU geäußert.


diepresse.at
Quelle: diepresse.at (23.10.2016, abgerufen am 03.12.2016)

Norbert Hofer

Das ist unfassbar, was Sie gerade gesagt haben.

Alexander Van der Bellen

Ich finde recht fassbar, was ich gesagt habe.

Norbert Hofer

Sie wollen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und wir sollen Minderheitenrechte haben? Das ist ja...

Alexander Van der Bellen

8 Millionen Österreicher sind eine Minderheit in der Europäischen Union.

Norbert Hofer

Na bravo. Und wovon wollen Sie Präsident werden? Vom Bundesland Österreich?

Alexander Van der Bellen

(lacht) Nein.

Norbert Hofer

Dr. Van der Bellen. Beim Beitritt der Europäischen Union war es das Versprechen...

Alexander Van der Bellen

Das Thema...

Norbert Hofer

Ein Versprechen, das unsere Rechte gewahrt bleiben. Die Union, das ist die Summe der Mitgliedsstaaten. Wir könnten nicht über TTIP entscheiden. Keine Chance bei CETA. Wir könnten nicht mehr über unsere Steuerpolitik entscheiden, über die Wirtschaftspolitik. Das ist ein Zugang, den ich nicht befürworten kann. Und das ist nicht subsidiär, wie Sie sagen. Das ist zentralistisch. Und das ist nicht die Zukunft der Europäischen Union. Das war auch nicht die Idee der Gründungsväter.

Alexander Van der Bellen

Schauen Sie.

Norbert Hofer

Die Idee der Gründungsväter war, eine wirtschaftlich starke Union zu schaffen. Wo man eng zusammenarbeitet. Aber doch bitte keine Zentralregierung und der Entmachtung Österreichs und des Parlaments. Mit Minderheitenrechten. Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Sie.

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Sie stoßen sich an einem Wort. Haben aber kein Wort zu dem gesagt, was ich als Problem gesehen habe. Nämlich, zur Rolle des Europäischen Rats innerhalb der Institutionen der Europäischen Union. Und ich finde, darüber sollten wir nachdenken, ohne, dass man sich gleich beschimpfen muss.

Norbert Hofer

Aber ich beschimpfe nicht nur. Für mich ist das ein Schock.

Alexander Van der Bellen

Na sicher.

Norbert Hofer

Was ist Ihre Lösung?

Alexander Van der Bellen

Na sicher. Na, Sie ärmster, Herr Hofer.

Ingrid Thurnher

Was ist Ihre Lösung? Der Herr Van der Bellen hat ja gesagt, wie er sich’s vorstellt.

Norbert Hofer

Auf jeden Fall nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Sondern Rückbesinnung... Darf ich Antwort geben?

Ingrid Thurnher

Ja ja, bitte.

Norbert Hofer

Eine Rückbesinnung auf das, was die Gründungsväter gemeint haben. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein wirklich subsidiäres Europa. Aber bitte nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen. Also, das wäre ein völlig falscher Weg.

Alexander Van der Bellen

Ein wichtiger.

Norbert Hofer

Und es wird auch nicht funktionieren.

Alexander Van der Bellen

Da müssen...

Norbert Hofer

Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind historisch ganz anders gewachsen.

Alexander Van der Bellen

Schauen Sie. Der Unterschied zwischen uns ist einfach, dass Sie an der Europäischen Union überhaupt nichts Gutes finden.

Norbert Hofer

Das ist...

Alexander Van der Bellen

Sie wollen... Sie wollen...

Norbert Hofer

...eine glatte Unwahrheit. Die nächste Unwahrheit.

Alexander Van der Bellen

...dass Österreich aus der Union austritt.

Norbert Hofer

Das ist eine glatte Lüge, Herr Dr. Van der Bellen. Eine glatte Lüge.

Alexander Van der Bellen

Das ist eine glatte Lüge. Jetzt reicht’s mir aber langsam. Na, jetzt reicht’s mir wirklich.

Norbert Hofer

Na bitte. Schlagen Sie Ihren Kalender auf.

Alexander Van der Bellen

Darf ich da zwei Minuten. Eine Minute.

Norbert Hofer

Bitte. Sie können auch fünf Minuten, wenn Sie wollen.

Ingrid Thurnher

Ich weiß nicht. Wir hätten auch ein Zitat vorbereitet.

Alexander Van der Bellen

Ja.

Ingrid Thurnher

Wir haben Ihnen auch eins hingelegt. Ich habe da auch eines. Vielleicht haben wir das gleiche vorbereitet.

Alexander Van der Bellen

Ja, das gleiche.

Ingrid Thurnher

Dann können wir’s einblenden, gerne.

Alexander Van der Bellen

Denn Entschliessungsantrag den kennen Sie vom Jänner 2016.

Norbert Hofer

Wo bin ich da drauf?

Ingrid Thurnher

Man kann es nur so wahnsinnig schlecht lesen.

Alexander Van der Bellen

Volksbefragung über den Austritt Österreichs...

Norbert Hofer

Eine Volksbefragung ist etwas ganz Schlechtes. Direkte Demokratie ist immer ganz schlecht.

Alexander Van der Bellen

Über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union.

Norbert Hofer

Wo steht es, dass ich für den Austritt bin, ja?

Ingrid Thurnher

Ich nehme jetzt... Ich...

Alexander Van der Bellen

Ja. Hofer: Entscheidung über ÖXIT in einem Jahr. Das war...

Norbert Hofer

Ja?

Alexander Van der Bellen

...eine Medienmeldung vom 26. Juni 2016.

Norbert Hofer

Wenn es zentralistische Verträge gibt. Sie müssen das ganz vorlesen.

Ingrid Thurnher

Bisserl...

Norbert Hofer

Wenn es zentralistische Verträge gibt.

Alexander Van der Bellen

Drei Tage nach...

Norbert Hofer

Das lassen Sie weg.

Alexander Van der Bellen

Lassen Sie mich mal ausreden?

Norbert Hofer

Na, weil es ist unwahr.

Norbert Hofer

Es ist unwahr.

Alexander Van der Bellen

Es ist...

Norbert Hofer

Es ist unwahr.

Alexander Van der Bellen

Es ist unwahr, was in der Presse steht. Was soll man dazu sagen.

Norbert Hofer

Eine Überschrift, Herr Dr. Van der Bellen. Eine Überschrift.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, machen wir es so. Darf ich mal?

Alexander Van der Bellen

Hofer. Kennen Sie diese Dame?

Norbert Hofer

Mein Gott! Das ist ja ganz fürchterlich. Ein Handkuss.

Alexander Van der Bellen

Kennen Sie diese Dame? Aber es kennen vielleicht nicht alle Fernsehzuschauer.

Norbert Hofer

Na hoffentlich trifft uns nicht der Schlag, wenn wir... so ein Handkuss sieht.

Alexander Van der Bellen

vielleicht kennen es nicht alle Fernsehzuschauer.

Alexander Van der Bellen

Das ist Marine Le Pen. [Ja] Die ausdrücklich sagt [Ja]: Ich will die EU zerstören. [Ja]. Mit der pflegen Sie beste Beziehungen.

Norbert Hofer

Ja und Sie pflegen mit Fidel Castro Beziehungen. Das ist vielleicht auch schön, ja?

Alexander Van der Bellen

Mit diesen Rechtspopulisten. Sagen Sie mal.

Norbert Hofer

Das ist genauso. Eine Aussage.

Alexander Van der Bellen

Sagen Sie mal. Ja.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Ach geh.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Nichts.

Norbert Hofer

Ach geh.

Alexander Van der Bellen

Nichts vom dem ist wahr, gell.

Norbert Hofer

Mhm.

Ingrid Thurnher

Ich möchte es gerne.

Alexander Van der Bellen

Nichts von dem. Sie wollten nie aus der EU austreten.

Norbert Hofer

Und Sie haben nie kommunistisch gewählt.

Alexander Van der Bellen

Sie haben nie gesagt, dass Sie jetzt mit 'Nein' stimmen würden, wenn im... - das war glaube ich März oder April...

Norbert Hofer

Ich habe gesagt, wenn es....

Ingrid Thurnher

So. Meine Herren...

Norbert Hofer

...solche Verträge gibt, wie Sie sie wollen, Herr Doktor Van der Bellen.

Ingrid Thurnher

OK. Herr Hofer.

Alexander Van der Bellen

Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt: Sie würden nicht...

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, darf ich.

Norbert Hofer

Das ist die nächste Lüge. Das ist die nächste Lüge. Das habe ich gesagt.

Ingrid Thurnher

Ui.

Norbert Hofer

Das ist die nächste Lüge. Das habe ich gesagt.

Alexander Van der Bellen

Die Zuseher und Zuseherinnen, die nicht... weder taub noch blind sind, werden sich eine Meinung...

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen, Sie lügen.

Alexander Van der Bellen

...darüber bilden,...

Ingrid Thurnher

Genau.

Alexander Van der Bellen

...wer von uns...

Norbert Hofer

Sie lügen schon wieder.

Alexander Van der Bellen

...beiden lügt.

Norbert Hofer

Sie lügen schon wieder.

Ingrid Thurnher

Bitte können wir...

Norbert Hofer

Schon wieder. Schon wieder.

Ingrid Thurnher

...ein bisschen sachlich bleiben.

Alexander Van der Bellen

Wer von uns beiden lügt?

Norbert Hofer

Schon wieder.

Ingrid Thurnher

Ich bin mir nicht sicher, ob das Publikum da was davon hat.

Norbert Hofer

Und auch in Ihrem Buch haben Sie gesagt: Lügen ist in Ordnung.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, bitte.

Norbert Hofer

Und Sie machen das die ganze Zeit.

Ingrid Thurnher

Darf ich... darf ich Sie mit einem Ihrer eigenen Zitate hier auch konfrontieren.

Norbert Hofer

Bitte.

Ingrid Thurnher

Wenn Sie mir das gestatten. Ich lese Ihnen das vor. Und wenn Sie wollen, lese ich Ihnen auch gerne den Satz davor und danach vor.

Norbert Hofer

Ja bitte. Seien Sie so nett.

Ingrid Thurnher

Aber ich konzentriere mich jetzt mal aufs Zitat. Das stammt aus dem Jahr 2007. Und es lautet: 'Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen müssen wir die Ketten WTO abschütteln.'

Hofer: Freiheit setzt WTO-Austritt, dieser EU-Austritt voraus


[...] "Wenn unsere Regierung ehrlich ist und sich tatsächlich als Vertretung des eigenen Volkes versteht, bleibt ihr nur eine Möglichkeit, der andauernden Bevormundung und Entrechtung durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen zu entgehen", resümiert der FPÖ-Umweltsprecher. "Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die Ketten der WTO abschütteln. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor - das ist festgelegt - aus der EU austreten. Genau das müssen wir folglich, soll Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden können. Wer unseren Mitbürgern diese Tatsachen vorenthält und sie einem nach Marktgesetzen geregelten, gnadenlosen Konzern- und Globalisierungsdiktat unterwirft, verdient viele Namen, den eines Volksvertreters mit Sicherheit nicht." [...]


ots.at
Quelle: ots.at (03.11.2007, abgerufen am 03.12.2016)

Norbert Hofer

Genau.

Ingrid Thurnher

Das ist die Welthandelsorganisation. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor, das ist festgelegt, aus der EU austreten. [Mhm] Genau das müssen wir folglich, will Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden.

Norbert Hofer

Ja und das ist ja das Problem.

Ingrid Thurnher

Also, dass wollen Sie?

Norbert Hofer

Dass... Nein, aber dass diese beiden...

Ingrid Thurnher

Müssen....

Norbert Hofer

...Dinge gekoppelt sind. WTO und EU. Wir hatten damals ein Riesenproblem mit der WTO. Und diese beiden Dinge sind aneinandergekoppelt.

Ingrid Thurnher

Ja?

Norbert Hofer

Und das will ich eben nicht. Und...

Ingrid Thurnher

Ja?

Norbert Hofer

Sie kennen das Parteiprogramm der FPÖ, das ich verfasst habe.

Ingrid Thurnher

Ja!

Norbert Hofer

Wo drinnen steht: Ich bin für die Europäische Integration. Sie kennen meine Aussagen seit einem Jahr. Wo ich sage: Wir müssen Europa weiterentwickeln. Außer zwei Punkte. Ich sage immer dasselbe und keiner, keiner kann es sich merken.

Ingrid Thurnher

Ich kann es mir schon merken.

Norbert Hofer

Türkei-Beitritt. Oder wenn sowas kommt, wie Dr. Van der Bellen will.

Ingrid Thurnher

Ja, gut.

Norbert Hofer

Und was Sie vorhergesagt haben. Da habe ich gesagt: Es wird innerhalb eines Jahres zu neuen Verträgen kommen. Wenn es aber eine zentralistische Union geben sollte - nach dem Modell Van der Bellen - dann müssen wir die Menschen fragen, ob sie das noch wollen. Und das haben Sie hier verschwiegen. Und deswegen sagen schon wieder die Unwahrheit.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen...

Alexander Van der Bellen

Die FPÖ macht seit 20 Jahren doch mit der Anti-EU-Politik Politik. Und Sie haben das auch heuer gemacht. Bis zur BREXIT-Entscheidung. Genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Sie draufgekommen sind, der ÖXIT - also der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union - ist in der Bevölkerung nicht populär.

Norbert Hofer

Sie glauben die eigene Propaganda.

Alexander Van der Bellen

Da hängen Sie einfach Ihr Fähnchen nach dem [Mhm] Wind, was Sie halt so...

Norbert Hofer

Sie glauben die eigene Propaganda.

Alexander Van der Bellen

Nein, nein, nein.

Norbert Hofer

Und wissen Sie, wer immer vom ÖXIT spricht?

Alexander Van der Bellen

Das ist alles durch...

Norbert Hofer

Wissen Sie, wer immer vom ÖXIT spricht?

Alexander Van der Bellen

Sie. Sie!

Norbert Hofer

Haselsteiner.

Alexander Van der Bellen

Sie. Wer denn sonst.

Norbert Hofer

Haselsteiner und Sie sind die, die dauernd vom ÖXIT reden.

Alexander Van der Bellen

Seit 20 Jahren ...

Ingrid Thurnher

Herr Hofer...

Alexander Van der Bellen

...macht die FPÖ die Europäische Union, die Europäische Einigung, das Vereinte Europa madig.

Norbert Hofer

Das ist die Unwahrheit. Einmal mehr.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, wenn Sie sagen, das ist die Unwahrheit. Warum gibt es dann einen Antrag der FPÖ im Parlament für eine Austritts-Volksbefragung. Warum? Das hat ja dann gar keinen Sinn.

Entschließungsantrag an den Bundeskanzler betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung (27.01.2016)



parlament.gv.at
Quelle: parlament.gv.at (27.01.2016, abgerufen am 03.12.2016)

Norbert Hofer

Es gab damals ein Volksbegehren, ja.

Ingrid Thurnher

Wissen wir alle.

Norbert Hofer

Das unterstützt worden ist. Und wir haben gesagt: Man kann die Menschen auch darüber befragen. Und ich weiß nicht, warum...

Ingrid Thurnher

Aber warum? Wenn Sie es nicht wollen? Das ist ja komisch, oder?

Norbert Hofer

Warum immer alle so Angst haben vor Direkter Demokratie. Ich sage nochmal jetzt meine Position, die ich predige seit zehn Monaten. Ich sage: Wir müssen diese Europäische Union weiterentwickeln. Zum Tausendsten Mal. Ich sage zweitens.

Ingrid Thurnher

Ja. Aber. Warum...

Norbert Hofer

Ich sage zweitens.

Ingrid Thurnher

...gibt es dann eine Volksbe...

Norbert Hofer

Ich sage zweitens.

Ingrid Thurnher

Warum wollen Sie dann eine Volksbefragung?

Norbert Hofer

Ich sage zweitens. Unter zwei Voraussetzungen müssen wir die Menschen fragen, ob sie noch Mitglied sein wollen.

Ingrid Thurnher

Türkei-Beitritt erleben wir alle nicht. Egal.

Norbert Hofer

Ja, jetzt haben Sie es. Ja, jetzt haben Sie es. Türkei-Beitritt. Erster Punkt.

Ingrid Thurnher

Erleben wir alle nicht. Brauchen wir nicht. Nicht einmal diskutieren.

Norbert Hofer

Also, glauben Sie, dass wir das nicht erleben?

Ingrid Thurnher

Also ich sicher nicht.

Norbert Hofer

Die Verhandlungen laufen aber noch immer weiter.

Ingrid Thurnher

Ja, ff...

Norbert Hofer

Die laufen noch immer weiter.

Ingrid Thurnher

Ja, Sie wissen, dass wir es nicht erleben werden in unserer Generation.

Norbert Hofer

Warum stoppen wir dann die Verhandlungen nicht? Van der Bellen war noch...

Ingrid Thurnher

Vielleicht, weil es andere taktische Gründe hat.

Norbert Hofer

Van der Bellen war noch in den letzten Monaten dafür, diese Verhandlungen fortzusetzen. Er hat gesagt, man muss Gespräche führen. Das ist positiv. Und da kommen die Leute zusammen. Ich will mit einem System Erdogan nicht verhandeln.

Ingrid Thurnher

Gut. Die Frage war aber: Warum muss es eine Volksabstimmung.... eine Volksbefragung geben, wenn Sie es eh nicht wollen?

Norbert Hofer

OK.

Ingrid Thurnher

Dann kommt am Ende dabei raus, wir wollen austreten. Aber Sie wollen es ja gar nicht. Sie wollen ja nicht austreten. Das wäre ja auch blöd.

Alexander Van der Bellen

Natürlich will die FPÖ austreten.

Norbert Hofer

Ich sage... Das ist eine Lüge. Unter zwei Voraussetzungen. Zum hundertsten Mal: Wenn die Türkei beitritt sollten wir die Menschen befragen, ob sie in dieser EU noch Mitglied sein wollen. Aber ich weiß, Sie rollen gerne die Augen, sind immer ganz genervt.

Ingrid Thurnher

Nein, ich rolle nicht. Ich bin überhaupt nicht genervt.

Norbert Hofer

Auch zum hundersten Mal: Wenn Verträge kommen sollten, wie Van der Bellen es will, müssen wir die Leute fragen, wollt ihr da wirklich dabei sein? Weil dann ist Österreich ein Bundesland. Und der Herr Van der Bellen will dann Landeshauptmann von Österreich sein. Das will ich nicht.

Ingrid Thurnher

In dem Antrag steht nur nicht drinnen, dass man es dann erst befragen soll. Sondern, dass man es jetzt eigentlich befragen soll.

Norbert Hofer

Dann haben Sie das Parteiprogramm auch gelesen, dass ich geschrieben habe? Haben Sie meine Interviews gelesen in den letzten zehn Monaten? Ich hoffe.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen, was ist eigentlich das Problem, das Volk zu befragen?

Alexander Van der Bellen

Na, gar kein Problem. Aber ich darf vorher kurz sagen. Für die Zuseherinnen und Zuseher. Spielen wir nicht mit diesem Feuer.

Norbert Hofer

Ja, das machen doch Sie die ganze Zeit.

Alexander Van der Bellen

Spielen wir nicht mit dem ÖXIT. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Davon ein erheblicher Anteil allein von den Exporten in die Bundesrepublik Deutschland. Und es ist - um es milde auszudrücken - schlicht nicht förderlich [Mhm] für den Arbeitsmarkt in Österreich, wenn der Herr Strache hergeht und die Bundeskanzler...

Norbert Hofer

...der Herr Haselsteiner hergeht.

Alexander Van der Bellen

Und die Bundeskanzlerin Merkel als die gefährlichste Frau Europas bezeichnet. Das ist für die Arbeitsplätze in Österreich nicht gut. Und ich würde wirklich bitten, von solchen Äußerungen abzusehen. Ich sage das jetzt ganz freundlich, Herr Hofer.

Norbert Hofer

Unfassbar. Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Diese Äußerung ist gefallen. Und...

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

...das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten können. Das heißt, für Österreich ist diese Europäische Integration... für dieses kleine Land Österreich mit seinen innovativen Unternehmen. Ist die Integration in dieses Europa etwas ganz Wichtiges. Und wir sollten das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem wir mit dem... über den ÖXIT auch nur spekulieren. Weil, was macht denn ein ausländischer Investor, der hier investieren will. Der wartet dann erst einmal ab.

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Werden die Österreicher sich das langsam überlegen...

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

...ob Sie Mitglied bleiben wollen oder nicht. Ja?

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Und die FPÖ und Herr Hofer hat ja nie einen...

Norbert Hofer

Herr Doktor Van der Bellen. Wissen Sie, wer am meisten schadet?

Alexander Van der Bellen

...Zweifel daran gelassen, dass er Österreich abschotten will.

Norbert Hofer

Ihr Haselsteiner, der mit 100.00 Euro permanent den ÖXIT inseriert. Und der sich auch noch über behinderte Menschen lustig macht. Und, weil Sie Merkel ansprechen. Sie haben Trump beschimpft.

Alexander Van der Bellen

Ich wusste ja, dass das kommt.

Norbert Hofer

Auf übelste Art und Weise. Und Sie machen sich Sorgen um die Arbeitsplätze in Österreich.

Ingrid Thurnher

Wir reden... Wir kommen gleich zum Thema Trump.

Alexander Van der Bellen

Sie goutieren den....

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Sie goutieren offenbar den Wahlkampfstil.

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis.

Norbert Hofer

Heute zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.

Alexander Van der Bellen

Ja. Sie erst.

Norbert Hofer

Rechtzeitig vor der Wahl.

Alexander Van der Bellen

Sie erst. Der ist gut.

Norbert Hofer

Rechtzeitig vor der Wahl.

Alexander Van der Bellen

. Der ist gut.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen, können Sie für uns folgenden Satz vervollständigen? Auf jeden Fall hätte ich gerne ein Referendum über die Frage...

Alexander Van der Bellen

Über die Frage. Naja, nehmen wir noch einmal Bundesheer, Berufsheer oder nicht. Nehmen wir. Ich habe nichts gegen Volksabstimmungen.

Norbert Hofer

Das ist die nächste Unwahrheit. Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Lassen Sie mich einmal ausreden.

Norbert Hofer

Bitte. Ich werde dann nachher zeigen, warum Sie schon wieder die Unwahrheit sagen.

Alexander Van der Bellen

Darf ich das.

Norbert Hofer

Ja.

Alexander Van der Bellen

Aber bei wichtigen Fragen muss man das Volk ausreichend vorher informieren. Bei wichtigen Fragen ist es sehr viel Aufwand an Energie und Zeit, sonst kommt etwas heraus, wie bei dem BREXIT. Ich finde, der BREXIT ist wirklich eine tragische Fehlentscheidung gewesen der britischen Bevölkerung. Das ist halt meine Meinung, ja. Es gibt andere Meinungen auch. Wenn ich nämlich sehe, dass sehr viele Jugendliche nicht hingegangen sind. Es geht aber um ihre Zukunft. Ich verstehe total, wenn ein Stahlarbeiter in einer heruntergekommenen Region in Ost-England für den BREXIT stimmt, weil er das Gefühl... zurecht das Gefühl hat, von seiner Regierung allein gelassen zu werden.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Alexander Van der Bellen

Aber, das muss ernst genommen werden. Nicht jede Woche irgendeine Volksabstimmung. Und wenn man Ihnen zuhört, dann würden Sie ja jede x-beliebige Frage einer Volksabstimmung unterziehen. Sogar die Todesstrafe. Das hat mich echt schockiert gestern.

Norbert Hofer

Das ist schon wieder eine Lüge.

Alexander Van der Bellen

Das hat mich echt schockiert, dass man darüber...

Norbert Hofer

Das ist die nächste Lüge, Herr Doktor Van der Bellen.

Ingrid Thurnher

Die Frage lautet...

Alexander Van der Bellen

...auch abstimmen kann.

Norbert Hofer

Das ist die nächste Lüge. Ich verstehe es nicht.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, meine Frage an Sie: Auf keinen Fall würde ich jemals über die Frage abstimmen lassen...

Norbert Hofer

...ob in Österreich die Todesstrafe möglich sein soll. Und jetzt möchte ich aber auch zeigen, warum Sie schon wieder eine Unwahrheit zeigen.

Alexander Van der Bellen

Das war heute. Oder gestern.

Norbert Hofer

Sie sagen vorher... Ja, dann können Sie nicht lesen.

Alexander Van der Bellen

(lacht) Das sagt...

Norbert Hofer

Sie würden über die Wehrpflicht abstimmen lassen. Ja, das ist eine Bundesfrage. Sie sagen aber zur Direkten Demokratie: 'Ich stimme in diesem Punkt nicht mit den Positionen mancher Grünen überein und konnte die Bedenken - er war gegen Direkte Demokratie - sehr gut nachvollziehen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. 'Das ist nicht direkt. 'Nur auf der regionalen Ebene sieht das anders aus. Da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll.' Schon wieder die Unwahrheit.

Check: Anhänger der repräsentativen Demokratie


Das Zitat ist korrekt.
Wörtlich: "Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene. Auf der regionalen Ebene sieht das anders aus, da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll."


diepresse.at
Quelle: diepresse.at (16.01.2016, abgerufen am 03.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Mhm.

Norbert Hofer

Schon wieder die Unwahrheit.

Alexander Van der Bellen

Diese Todesstrafen-Geschichte, über die Herr Hofer abstimmen würde, das ist jetzt nicht zehn Jahre alt oder zwanzig Jahre alt. Das war gestern und heute.

Norbert Hofer

Das ist eine glatte Unwahrheit.

Alexander Van der Bellen

Ja dann lesen Sie die APA. Sie können angeblich im Gegensatz zu mir lesen.

Norbert Hofer

Und was ist dort gestanden? Dann lesen Sie doch vor, was in der APA gestanden ist.

Alexander Van der Bellen

Ich schleppe nicht alles mit.

Norbert Hofer

Dass ich gesagt habe... Dass ich gesagt habe, ich bin strikt gegen die Todesstrafe. Strikt gegen die Todesstrafe.

Alexander Van der Bellen

Aber abstimmen lassen würden Sie.

Norbert Hofer

Und Sie kennen mein Modell.

Alexander Van der Bellen

Abstimmen lassen würden Sie.

Norbert Hofer

Das ist nicht wahr.

Ingrid Thurnher

Meine Herren.

Norbert Hofer

Das ist einfach nicht wahr.

Ingrid Thurnher

Ich möchte noch einmal an dieser Stelle...

Norbert Hofer

Das ist ungeheuerlich.

Ingrid Thurnher

Ich möchte Sie noch einmal bitten um Sachlichkeit in dieser Diskussion. Ich würde...

Norbert Hofer

Ja aber mir fällt es schwer sachlich...

Ingrid Thurnher

Ich würde Sie bitten, wenden wir uns im nächsten Kapitel doch den Beziehungen der Welt außerhalb Europas zu. Es geht um die Vertretung des Bundespräsidenten nach außen.

Einspielung

Bundespräsident und das Ausland

Ingrid Thurnher

Ja. In diesem Wahlkampf ist ja gelegentlich der Eindruck entstanden, der österreichische Bundespräsident könnte durch sein schieres Erscheinen im Ausland gleich den Lauf der Dinge beeinflussen. Ich bitte Sie jetzt uns eine realistische Einschätzung darüber zu geben, was Sie glauben, im Ausland bewirken zu können. Herr Van der Bellen. Sie haben wieder eineinhalb Minuten Zeit.

Alexander Van der Bellen

Danke. Nun, der Bundespräsident ist sozusagen eines der Gesichter Österreichs nach außen während dieser sechs Jahre. Natürlich Kanzler, Vizekanzler, Außenminister. Aber der Bundespräsident ist hier in einer besonderen Rolle, weil er auch mehr hinter den sozusagen Tapetentüren etwas erreichen kann, weil er nicht auf die tägliche Schlagzeile angewiesen ist sozusagen. Er kann mittel- und langfristig hier Orientierung geben. Heinz Fischer hat sehr schön gezeigt, was er darüber hinaus kann. Nämlich ein Türöffner für Wirtschaftsaufträge an österreichische Firmen, an österreichische Unternehmen. Da war Heinz Fischer immer wieder mit einer Wirtschaftsdelegation, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und so weiter unterwegs. Aber auch mit Kulturschaffenden. Das ist ein wichtiges Atout Österreichs. Dass wir in der Welt als Kulturnation ersten Ranges wahrgenommen werden. Ganz unabhängig von der Größe Österreichs. Ich glaube, dass Österreich im Rahmen des Vorsitzes der OSZE 2017 eine wichtige Rolle spielen wird. Außenminister Kurz, das Außenministerium ist schon in der vollen Vorbereitung dessen. Ich hatte ein sehr schönes, interessantes Gespräch - eine Stunde lang - mit dem russischen Botschafter. Genauso wie Sie...

glocke

Alexander Van der Bellen

...Herr Hofer. Auf diese Art kann der Bundespräsident im Rahmen dieses Konzerts quasi - Außenminister...

klingel

Alexander Van der Bellen

...Bundeskanzler, Vizekanzler eine wichtige Tätigkeit für Österreich, für das Ansehen Österreichs wahrnehmen.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Außenpolitik ist ein Teil der Politik, der vom Bundespräsidenten mitgeprägt wird. Aber auch sehr vom Außenminister. Ich halte viel von Außenminister Kurz, der eine sehr, sehr gute Arbeit leistet. Und ich werde, sollte ich die Wahl gewinnen, sehr eng mit ihm zusammenarbeiten. Was kann ein Bundespräsident tun. Nun zum Beispiel, wenn es zu einer so schwierigen Situation kommt wie damals 2000 - Sanktionen gegen Österreich. Da muss ein Präsident auch sich sehr bemühen, dass so etwas abgewendet wird. Und sich nicht dafür einsetzen, dass diese Sanktionen unbedingt aufrechterhalten bleiben. Ein Präsident muss darauf achten, dass Österreich auch Gewicht hat in der Welt. Und für mich ist klar, dass ein neutrales Land auch Boden sein kann für Gespräche zwischen Staatsmännern, die vielleicht derzeit in Unfrieden leben. Der Präsident ist auch Türöffner für die Wirtschaft. Natürlich auch für die Kunst. Aber auch für die Landwirtschaft. Ich habe Gott sei Dank sehr gute Kontakte in die USA. Ich habe Gott sei Dank sehr gute Kontakte nach Russland. Ich habe die Nachbarländer besucht. Tschechische Republik. Ich habe mit Viktor Orban gesprochen, ich habe Serbien besucht, ich habe Slowenien besucht, Kroatien besucht. Es gibt schon sehr, sehr viele Einladungen aus vielen Ländern. Vor einigen Tagen war der Chairman der Bank of China bei mir.

Ingrid Thurnher

Entschuldigen Sie, wenn ich Sie... Na, ich darf Sie jetzt nicht unterbrechen...

Glocke

Ingrid Thurnher

Pardon, ich ziehe das sofort wieder ein.

Norbert Hofer

Der Chairman der Bank of China bei mir. Der sagt: Er will gerne investieren in Österreich. 300.000 Mitarbeiter. Alles das kann ein Bundespräsident tun. Er muss sich für die Wirtschaft einsetzen.

Klingel

Ingrid Thurnher

Ich wollte nur wissen, das ist mir da jetzt eingefallen. Sind Sie da eingeladen als Dritter Präsident des Nationalrates?

Norbert Hofer

Wohin?

Ingrid Thurnher

Auf diese Reisen, die Sie gerade erwähnt haben.

Norbert Hofer

Die Einladungen erfolgen in Erwartung, dass der Wahlsonntag positiv ausgeht.

Ingrid Thurnher

Also sind die gerichtet an den möglichen künftigen Bundespräsidenten, oder wie.

Norbert Hofer

Die Kontakte sind bereits geknüpft. Und man wartet jetzt diesen Wahltag ab. Es wird spannend.

Ingrid Thurnher

OK. Aber ich nehme an, es geht im Moment mehr aus Ihrer derzeitigen Funktion...

Norbert Hofer

Aber Sie werden doch nicht glauben, dass Trump Alexander Van der Bellen einladen wird.

Ingrid Thurnher

Hat er Sie persönlich eingeladen, oder wie?

Norbert Hofer

Warten wir ab, was passiert.

Ingrid Thurnher

Genau. Also. Können Sie für mich folgenden Satz vervollständigen, wenn wir uns jetzt den Beziehungen Österreichs zu einzelnen Staaten zuwenden. Und die Türkei haben Sie schon erwähnt. Den türkischen Präsidenten Erdogan würde ich derzeit...

Norbert Hofer

...ganz klar sagen, dass derartige Menschrechtsverletzungen von uns nicht gutgeheißen werden können.

Ingrid Thurnher

Würden Sie ihn einladen nach Österreich, jetzt?

Norbert Hofer

Nein, derzeit nicht.

Ingrid Thurnher

Besuchen?

Norbert Hofer

Auch nicht jetzt.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen. Falls die Türkei den Flüchtlings-Deal mit der EU aufkündigt, dann sollte Österreich...

Alexander Van der Bellen

...sich darauf einstellen, dass die Außengrenzen gut kontrolliert werden. Dass wir allenfalls mit einem stärkeren Flüchtlingsstrom zu rechnen haben. Es sei denn, es gelingt uns in der Türkei, in Jordanien, im Libanon die Menschen in den Lagern so zu versorgen, dass sie dortbleiben können.

Ingrid Thurnher

Sollten in der derzeitigen Situation Ihrer Meinung nach Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden? So wie sie gegen Russland verhängt worden sind?

Alexander Van der Bellen

Bis zu einem gewissen Grad hat sozusagen die Zivilgesellschaft - auch die österreichische - schon Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Da nämlich der Tourismus, vor allem der Sommertourismus in der Türkei fast zusammengebrochen ist. Ich glaube, die haben 50 Prozent weniger Buchungen oder noch weniger. Gegenwärtig ist es klar, dass die Beziehungen extrem angespannt sind. Wir können als Europäer nicht einfach hinnehmen, dass die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, die Situation der Kurden so ist, wie sie das Regime Erdogan sich vorstellt. Trotzdem würde ich meinen, man soll nicht alle Türen, die es gibt, mit Knall zuschlagen. Die Türkei bleibt nun einmal ein Nachbar vor den Toren der Europäischen Union. Wer weiß, wie lange sich das Regime Erdogan hält. Also, ich würde nicht alle Türen zuschlagen wollen, so lange die geringste Chance besteht, dass man in manchen Gesprächen - wer immer diese führt - die Situation in der Türkei thematisieren kann und vielleicht doch etwas für die Bevölkerung dort, die uns am Herzen liegt, erreichen kann.

Ingrid Thurnher

Ich würde ganz gerne in diesem Kapitel auch ein bisschen abklopfen, was Sie für wichtiger halten in den Auslandsbeziehungen. Nämlich, dass was Sie auch beide in Ihren 1:30 erwähnt haben. Die Wirtschaftsbeziehungen [Hm] zu stärken oder eben die politischen Beziehungen oder der Hinweis auf europäische oder demokratische Werte. Herr Hofer, die österreichische Wirtschaft ist ja sehr stark auch mit der Türkei verwoben. [Mhm] 140 österreichische Unternehmen arbeiten dort. Es gibt ein Exportvolumen von 1.4 Mrd. Euro. Wenn es darum ginge, das aufrechtzuerhalten. Würden Sie dann sagen: Na dann fahre ich trotzdem hin mit einer Wirtschaftsdelegation zu Erdogan? Weil es geht um österreichische Interessen?

Norbert Hofer

Schauen Sie. Sie haben gehört, Van der Bellen hat die Frage nach Sanktionen nicht beantwortet. Ich möchte es beantworten. Ich bin nicht für Sanktionen. Aber auch nicht für Sanktionen gegen Russland. Sie haben die wirtschaftliche Komponente angesprochen.

Ingrid Thurnher

Reden wir noch kurz über die Türkei bitte. Wir reden gleich über Russland.

Norbert Hofer

Ja ja. Ja ja. Aber ich sage, in Russland haben wir, Türkei haben wir nicht. Also diese wirtschaftlichen Kontakte sind wichtig. Es wird eine Zeit kommen nach Erdogan. Aber man muss doch Haltung zeigen und sagen: So lange es dort diese Menschenrechtsverletzungen gibt, Lehrer entlassen werden, Wissenschaftler rausgeschmissen werden, am Weltfrauentag mit Gummigeschoßen auf Frauen geschossen wird. Kein Besuch. Aber enger Kontakt mit dem türkischen Botschafter. Das ja. Aber, da muss sich die Situation auch wirklich verbessern.

Ingrid Thurnher

Gut. Dann reden wir jetzt über die Russland-Sanktionen. Seit die in Kraft sind, hat Österreich ja massiv an Exporten eingebüßt. [Mh] Sie haben es schon gesagt - und mehrfach schon gesagt - dafür, diese Sanktionen aufzuheben. Aber heißt das nicht im Umkehrschluss, Russland kann politisch machen, was es will und Europa schaut weg?

Norbert Hofer

Hieße das auch für die Türkei, wenn man das... Das heißt, logisch, diesen Kreis schließt.

Ingrid Thurnher

Ja eh.

Norbert Hofer

Ich habe darüber lange gesprochen mit auch dem Herrn Botschafter. Was es jetzt gibt, hat es nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gegeben. Nämlich die persönlichen Sanktionen. Also die beiden Präsidenten der beiden Kammern sind betroffen. Ich habe vorher schon gesagt, wenn Christoph Leitl verhandeln will über wirtschaftliche Beziehungen, dann kann das nicht in Österreich passieren. Leitl muss nach Russland fahren. Also alles sehr schwierig. Ich glaube, man muss einen pragmatischen Weg finden, wie man hier wieder rauskommt. Wir sind in einer Sackgasse. Die Sanktionen haben gar nichts bewirkt, außer der Wirtschaft geschadet und der Landwirtschaft. Und hier wird die Diplomatie noch viel, viel zu leisten haben.

Ingrid Thurnher

Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise sehr nahe. Frank Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister hat ja auch in einem Interview vor nicht langer Zeit gesagt: Es wird nur gehen Step-by-step Schritt-für-Schritt. Oder wie man das in der Spieltheorie ausdrückt: Tit-for-tat. Man macht ein Zugeständnis, die Gegenseite macht auch ein Zugeständnis. Anders wird es nicht gehen. Ich glaube, ein großer Durchbruch wird so schnell nicht gelingen. Zentral finde ich, ist es... die Situation in der Ukraine. Und da stehe ich nicht an zu sagen, es ist nicht nur Russland, sondern die Ukraine ist auch säumig in verschiedenen Punkten. Und offenbar tut sich die ukrainische Regierung sehr schwer in ihrem Parlament, in Kiew, Maßnahmen durchzusetzen, die im Abkommen von Minsk aber vorgesehen werden. Darauf weist die russische Seite wiederrum mit Recht hin. Andererseits das Vorgehen Russlands in der Ostukraine ist aus europäischer Sicht auch nicht akzeptabel. Also hier...

Ingrid Thurnher

Angenommen... Um noch ein paar andere Beispiele zu diesem Widerspruch wirtschaftliche Beziehungen und Hinweisen auf Menschenrechtssituation und ähnliches zu klären. Angenommen, der Dalai-Lama möchte Österreich besuchen. China sagt - wie es schon das letzte Mal der Fall war: In diesem Fall würden wir die Handelsbeziehungen mit Österreich abbrechen.

Alexander Van der Bellen

Die chinesische Regierung ist in solchen Fällen pragmatisch.

Ingrid Thurnher

Das letzte Mal war sie das nicht.

Alexander Van der Bellen

Ich bin überzeugt, sie werden diplomatige Demarchen ende nie machen. Und das eine oder andere verklausulierte androhen. Das ist schon möglich. Aber sie würden nie deswegen die Beziehungen zur Europäischen Union oder auch nur zu Österreich gefährden. Das glaube ich nicht.

Ingrid Thurnher

Das letzte Mal...

Alexander Van der Bellen

Aber man muss das mit Sorgfalt angehen. Ein bisschen diplomatisch. Vielleicht nicht in die Hofburg einladen, sondern wo anders hin. Es gibt ja Zwischentöne sozusagen, die man hier setzen kann.

Ingrid Thurnher

Dalai-Lama. Herr Hofer. Ja oder Nein?

Norbert Hofer

Das schätzt mein Mitbewerber falsch ein. Da sind die Chinesen sehr, sehr heikel. Sehr heikel. Und der letzte diplomatische Schnitzer hat uns viele Milliarden gekostet hier in Österreich. Also, man muss es so machen, dass wenn der Dalai-Lama kommt, dass er eben nicht als Staatschef empfangen wird, sondern als Religionsführer. Dem Dalai-Lama ist das vollkommen egal. Das ist ein sehr entspannter Mensch, der eine sehr positive Lebenseinstellung hat. Aber mit diesem Weg wird man die Beziehungen zum Dalai-Lama und auch nach China auf eine gute Basis stellen.

Ingrid Thurnher

Mit Saudi-Arabien verbinden uns wichtige Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig gibt es dort - wie wir alle wissen - Folter, Todesstrafe, Zensur, Unterdrückung von Frauen. Wie geht der Satz für Sie weiter, Herr Hofer? Das saudi-arabische König-Abdullah-Zentrum in Wien würde ich daher...

Norbert Hofer

So schnell wie möglich schließen.

Ingrid Thurnher

Warum hat dann Ihre Partei im außenpolitischen Ausschuss, im zuständigen Parlamentsausschuss zugestimmt?

Norbert Hofer

Ich kenne jetzt die Umstände nicht genau, ja. Da wird es einen Grund geben, warum ein konkreter Antrag abgelehnt wurde. Da wird noch was Anderes dabei gewesen sein. Die FPÖ hat sich immer und konsequent gegen dieses Zentrum ausgesprochen und ich bin auch dagegen. Weil es ein völlig falsches Signal ist. Solange dort Todesstrafe gibt, solange dort am Freitag Menschen hingerichtet werden, ist dieser Dialog nicht möglich. Ich würde mir diesen Antrag gerne ansehen, gegen den man gestimmt hat. Da wird es noch einen zweiten Punkt geben, warum man dem nicht zustimmen konnte.

Ingrid Thurnher

Mit Saudi-Arabien können wir uns große Menschenrechtsdiskussionen nicht leisten. Weil wir sonst 700 Millionen Euro Exporte aufs Spiel setzten. Stimmen Sie diesem Satz zu oder nicht?

Norbert Hofer

Man muss trotzdem Haltung zeigen. Und das wichtigste ist ja für mich, dass wir uns nicht länger vom Öl abhängig machen. Österreich hat einen reichen Schatz an erneuerbarer Energie. Es ist alles da. Es ist Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft. Alles da. Wir müssen es nur noch mehr nutzen. Und wenn wir diese Abhängigkeiten verringern, dann wird es auch weniger Probleme geben, was die Menschenrechte anbelangt. Denn Kriege gibt es immer dort, wo es Öl gibt. Das ist das große Problem.

Ingrid Thurnher

Das König-Abdullah-Zentrum in Wien würde ich... Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Nicht besuchen und mich kundig machen, ob sie denn irgendetwas nützliches machen. Eine Sache habe ich gehört. Ich war da unterwegs in Wien. Und da stellte sich heraus, dass das Abdullah-Zentrum immer wieder sozusagen Besuche in Wien organisiert und finanziert. Menschen aus Flüchtlingsheimen und dergleichen. Was ich im Prinzip in Ordnung finde. Aber das alleine als Berechtigung... Mir ist nur aufgefallen, dass sich Heinz Fischer in dieser Frage immer zurückgehalten hat. Es muss schon Gründe geben, warum dieses Zentrum erstens gegründet wurde und zweitens immer noch existiert.

Ingrid Thurnher

Ja, vielleicht sind ja auch 700 Millionen Euro Exporte ein... auch einer dieser Gründe. Das kann man ja nicht ausschließen. Gibt es eigentlich - und das ist die letzte Frage zum Thema Außenpolitik, die ich stelle möchte, Herr Hofer, für Sie eine rote Linie bei den Beziehungen zu den USA?

Norbert Hofer

eine rote Linie ist für mich immer das Abgehen von der Demokratie. Die USA sind ein gewachsenes demokratisches Land. Die Entscheidungen werden dort demokratisch getroffen. Ich gehe davon aus, dass die USA sich positiv weiterentwickeln werden. Es gibt jetzt einen Präsidenten, der heißt Trump. Es wird einen weiteren Präsidenten, eine Präsidentin geben das nächste Mal. Wir werden über Jahrzehnte hinweg gute Beziehungen haben. Und, mein Gott, mein Großvater war Amerikaner, ich habe eine gewisse Bindung zu den USA.

Ingrid Thurnher

Gibt es für Sie eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf?

Alexander Van der Bellen

Also zunächst einmal, Europa wird den USA immer zu tiefst verpflichtet bleiben durch den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg [Mhm] gegen Hitler-Deutschland. Das ist ein bleibendes Verdienst der Amerikaner. Und das dürfen wir bei aller Kritik im Einzelfall - was in den Jahrzehnten später passiert ist - finde ich nicht vergessen. Ich habe den Wahlkampf von Donald Trump kritisiert. Da haben Sie vollkommen recht. Ich fand die sexistischen Übergriffe und Untergriffe, die gefallen sind - nicht nur gegenüber Hillary Clinton, sondern auch gegenüber Journalistinnen... Ich finde dergleichen inakzeptabel. Und ich hoffe nicht, dass das bei uns einreist. Aber dessen ungeachtet: Wir werden sehen, welche Regierung er bildet. Wir werden sehen vor allem wer Außenminister werden wird. Das steht alles noch nicht klar. Im Zweifel aber sollten wir Europäer in so einer Situation zusammenrücken, in der Europäischen Union zusammenrücken und unsere Interessen definieren und selbstbewusst vertreten.

Ingrid Thurnher

Ich muss Sie ein bisschen bremsen, weil sie ein bisschen einen Redezeitüberhang haben von zwei Minuten. Gelegentlich, meine Damen und Herren, überschreitet der künftige US-Präsident jedenfalls in den Augen so mancher Europäer die Grenzen des guten Geschmacks. Aber wir fragen uns ja ohnehin, wie sieht denn der ideale Präsident für Österreich eigentlich aus?

Einspielung

Ingrid Thurnher

Ja. Ganz am Ende dieses Wahlkampfs stellen wir hier noch einmal alles zurück auf Anfang und zurück zum wirklich wesentlichen. Was sind die wichtigsten Kompetenzen des Bundespräsidenten. Welche zusätzlichen Befugnisse würden Sie sich wünschen und auf welche würden könnten Sie gut und gerne verzichten. Herr Hofer, Sie haben noch einmal 90 Sekunden.

Norbert Hofer

Es wurde schon ganz viel darüber gesprochen. Die Verfassungslage ist bekannt. Wir wissen, was darf ein Präsident, was kann er. Hat sein Wort Gewicht oder nicht? Er ist ja der einzig direkt-demokratische Politiker auf Bundesebene. Wir müssen uns Gedanken machen, warum wir auch politische Krisen erleben. Und warum es Veränderungen gibt. Und ich glaube, das liegt daran, dass Politiker einfach verlernt haben zuzuhören. Die haben sich... Viele haben sich so weit entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben das Band verloren zwischen den Menschen. Und deswegen sage ich: Am wichtigsten ist für einen Bundespräsidenten und für jeden anderen Politiker auch, dass er einfach zuhören kann. Und dass er bereit ist zuzuhören und zu arbeiten. Das ist für mich der Punkt, der alles andere übertrifft. Und ich möchte gerne zuhören. Und ich möchte gerne arbeiten. Und ich hoffe, dass ich damit auch etwas tun kann, damit viele Sorgen, die die Menschen haben auch gelöst werden können. Natürlich kann der Präsident jetzt keine Ersatz-Regierung sein. Das wissen wir alle. Aber sein Wort hat hohes Gewicht. Und für mich gibt es eine Maßnahme, die will ich unbedingt umgesetzt wissen. Das ist eine Schnittstelle zwischen Rechnungshof...

Norbert Hofer

...und der Regierung, damit endlich diese Maßnahmen umgesetzt werden können, damit wir Steuern senken können.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Ich finde das gar nicht so übel, was die Passanten da gesagt haben. Also zum Beispiel die Unabhängigkeit. Ich finde tatsächlich, der Bundespräsident soll Partei... muss parteiübergreifend tätig werden. Das halte ich als einen Punkt für mich, weil Herr Hofer, der Kandidat der FPÖ ist, vollkommen legitim. Während hinter mir eine breite Allianz von Menschen steht, die der ÖVP nahestehen, der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und hunderttausende von Leuten, wenn nicht mehr, die gar keiner Partei nahestehen. Das finde ich schon sehr schön. Also, das ist die breitest möglichste Unterstützung in Bezug auf Neutralität und Unabhängigkeit, die ein Präsident haben kann. Ich glaube, der Präsident soll sich auch nachvollziehbar an Werten orientieren. Also für mich Freiheit, Gleichheit, Solidarität ergänzt vielleicht durch Toleranz. Kurz zusammengefasst eine liberale Demokratie, die Solidarität ernst nimmt. Also nicht nur an die erfolgreichen denkt, sondern auch an die, die momentan keinen Erfolg haben. Und niemand, der seine Macht, die er theoretisch hat, von der Verfassung, exzessiv ausnützt. Herr Hofer hätte im Herbst 2015, im Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, die Bundesregierung entlassen.

Alexander Van der Bellen

Das hat Herr Hofer mehrfach gesagt. Und auf diese Art wird zu einer eh schon wahnsinnig schwierigen Situation etwas noch viel Schwierigeres. Plötzlich stehen wir...

Alexander Van der Bellen

...ohne Bundesregierung da.

Ingrid Thurnher

Lassen Sie uns diese Sachen gleich angehen. Ich weiß schon, Sie haben ganz am Anfange gesagt: Das ist die Frage, die Sie nicht mehr hören können. Aber dann bin ich dafür, wir klären das jetzt gleich. Ich habe noch ein paar andere Sachen, die ich gerne fragen würde. Aber, das ist ja bei Ihnen dieser Dauerbrenner eigentlich in diesem Wahlkampf [Mhm]. Diese Aussage, ob und unter welchen Umständen Sie die Regierung entlassen würden, wenn Sie könnten. Würden Sie diese Aussage, diesen Senf am liebsten wieder in die Tube zurückkriegen? Ist Ihnen das passiert?

Norbert Hofer

Nein.

Ingrid Thurnher

Oder war das eine ganz bewusste Entscheidung, dass Sie das gesagt haben.

Norbert Hofer

Sie haben bestimmt ganz genau recherchiert.

Ingrid Thurnher

Natürlich.

Norbert Hofer

Und da haben Sie vielleicht auch gesehen von mir eine Aussage aus dem Mai. Wo ich gesagt habe: Wenn die Regierung die Todesstrafe wiedereinführen wollte, würde ich sie entlassen. Damit sind wir wieder bei einem Thema, das wir vorher angesprochen haben.

Alexander Van der Bellen

...Herbst 2015.

Norbert Hofer

Ja ja, es kommt gleich. Ich habe jetzt gesprochen von der Frage der Todesstrafe. Weil Sie haben das ja vorher angeführt. Na, habe ich gesagt: Nein, das würde ich niemals zulassen. 2015. Wir kennen die Bilder aus dem Jahr 2015. Eine Million Menschen durchquert Österreich. Ohne Kontrolle, ohne zu wissen, wer das ist. Hunderttausend oder noch mehr bleiben hier. Die Innenministerin hat damals die Bundesregierung informiert und gesagt: Das kommt auf uns zu. Die Regierung war informiert. Und man hat nichts getan. Wenn ich damals Präsident gewesen wäre und die Innenministerin sagt, wir hätten in etlichen Tagen, in zwei Wochen, drei Wochen dieses Problem, hätte ich die Regierung zu mir gebeten. Hätte ich gesagt: Wir müssen jetzt aktiv werden. Wir müssen mit den Ländern sprechen, die auf der Flüchtlingsroute liegen. Wir müssen die technischen Maßnahmen setzen. Und wenn dann die Regierung sagt: Das ist uns vollkommen wurscht - so wie das der Wiener Bürgermeister heute gesagt hat -, wir tun überhaupt nichts, dann hätte ich das nicht zulassen können.

Ingrid Thurnher

Also, da können wir jetzt lange darüber diskutieren, ob da wirklich überhaupt nichts getan wurde. Aber die Frage war ja: Ist Ihnen diese Aussage passiert oder stehen Sie bewusst dazu?

Norbert Hofer

Nein, ich stehe dazu. Natürlich. Natürlich, ja.

Ingrid Thurnher

Und Sie würden sie auch jederzeit gerne wiederholen.

Norbert Hofer

Natürlich.

Ingrid Thurnher

Tun Sie jetzt auch gerade. Herr Van der Bellen. Bei Ihnen ist es so, dass Sie ununterbrochen, seit Beginn des Wahlkampfes auf die Aussage angesprochen werden, dass Sie eine FPÖ geführte Regierung nicht angeloben wollen. Ist Ihnen das... Also, als Sie es zum ersten Mal gesagt haben, war das so zwischen Tür und Angel. Ist Ihnen das passiert und Sie würden diesen Senf am liebsten wieder in die Tube zurückkriegen oder stehen Sie weiterhin dazu?

Alexander Van der Bellen

Ich habe den Irrtum begangen vor rund einem Jahr, auf eine hypothetische Frage zu antworten mit den hypothetischen Möglichkeiten... Also juristisch möglichen aber hypothetischen Möglichkeiten des Bundespräsidenten. Das würde ich gerne in die Tube zurückbringen. Aber, dass ich als Bundespräsident größten Wert darauflege, im Interesse Österreichs. Dass wir eine pro-europäische Bundesregierung bekommen. Dazu stehe ich. Ich bin ein glühender Österreicher. Aber gleichzeitig im Interesse Österreichs ein glühender Europäer. Und deswegen...

Ingrid Thurnher

Aber größten Wert darauflegen und nicht angeloben ist schon ein qualitativer Unterschied. Oder?

Alexander Van der Bellen

Naja, eine FPÖ geführte Bundesregierung werden wir ja hoffentlich nicht kriegen.

Ingrid Thurnher

Das weiß man ja nie.

Alexander Van der Bellen

Das weiß man nicht. Aber die Wahlen kommen erst. Dann kommen die Verhandlungen und dann stellt sich diese Frage erst. Ich sage nur ausdrücklich: Mit mir als Bundespräsidenten, ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, nach bestem Wissen und Gewissen eine pro-europäische Bundesregierung zu installieren.

Ingrid Thurnher

Lassen Sie mich eine klärende Nachfrage noch stellen. Es gibt ja diese Möglichkeit, dann eine Präambel zu unterschreiben. Und wenn es stimmt, was die FPÖ im Wahlkampf immer wieder sagt: Wir planen keinen EU-Austritt, könnte die FPÖ diese Präambel relativ locker unterschreiben. Wäre das wirklich der einzige Grund für Sie zu sagen, das geht nicht? Und mit einer Präambel geht das schon. Oder gäbe es noch andere Gründe, unter denen Sie eine FPÖ geführte Bundesregierung nicht akzeptieren würden?

Alexander Van der Bellen

Ich weigere mich vorläufig zu glauben, dass die Wähler und Wählerinnen eine FPÖ geführte Bundesregierung herbei...

Ingrid Thurnher

Das ist ja nicht das Thema.

Alexander Van der Bellen

Naja, Sie haben es ja...

Ingrid Thurnher

Wenn wir hypothetisch bleiben?

Alexander Van der Bellen

Sie haben es formuliert. Wir wissen nicht, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Wir wissen nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse sein werden. Ich würde den Wählern und Wählerinnen nicht vorgreifen. Wir haben gerade in letzter Zeit mit den Umfragen doch - sagen wir einmal - sehr gemischte Erfahrungen gemacht.

Ingrid Thurnher

Was wäre denn Ihre Wunschregierung, Herr Hofer?

Norbert Hofer

Eine, die eine Mehrheit im Parlament hat. Ich habe... werde als Bundespräsident das genauso machen, wie meine Vorgänger. Der Obmann oder die Obfrau der stärksten Partei - und das haben die Wähler zu entscheiden - wird beauftragt Regierungsverhandlungen zu führen. Das heißt aber nicht, dass diese Partei automatisch regiert. Und es war auch schon 2000 so. Es können sich Mehrheiten bilden. Und ich hätte gerne eine stabile Mehrheit. Das ist mir wichtig.

Ingrid Thurnher

Aber Sie haben keine ideologische Vorstellung...

Norbert Hofer

Nein. Ich finde, hier muss der Wähler entscheiden.

Ingrid Thurnher

Aber wünschen darf man sich schon was.

Norbert Hofer

Ich wünsche mir gar nichts. Als Präsident habe ich den Wunsch, dass es ordentliche Wahlen gibt. Dass die Menschen entscheiden. Und die Mehrheit hat immer recht. Nicht der Bundespräsident, nicht der Kanzler. Der Wähler hat recht.

Ingrid Thurnher

Eine Wunschregierung. Gibt es die?

Alexander Van der Bellen

Wie gesagt. Eine pro-europäische, die die ernsthaften Herausforderungen, die auf Österreich zukommen auch ernst nimmt. Und das ist für mich in erster Linie der Arbeitsmarkt und alles, was damit zusammenhängt: Bildung, Schule, Kinder, Erwachsene. Ja. Ich sehe schon, Sie sind...

Ingrid Thurnher

Ich bremse Sie nur ein bisschen und bitte Sie um kürzere Antworten, damit wir halbwegs ausgeglichen sind. Und lassen wir uns noch ein wenig in Ihrem Weltbild stöbern. Herr Hofer. Die Sozialpartnerschaft ist...

Norbert Hofer

Die hat viel gleistet, sollte aber erneuert werden.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen. Der Föderalismus ist...

Alexander Van der Bellen

Etwas was wichtig ist. Ich bin Tiroler und begeisterter Wiener und Oberösterreicher. Aber soll schon jedes Bundesland selbstbewusst seine Meinung vertreten.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer. Zur Elite gehören....

Norbert Hofer

Elitäre Personen.

Ingrid Thurnher

Das sagt uns jetzt nicht viel.

Norbert Hofer

Jetzt schauen Sie.

Ingrid Thurnher

Wollen Sie ein bisschen ausführlicher sein, damit wir uns auskennen?

Norbert Hofer

Zur Elite gehört, wer glaubt, zur Elite zu gehören. Das ist so ein Begriff. Meistens sind es die, die glauben, sie sind Elite, sind es dann meistens gar nicht.

Ingrid Thurnher

Also, sind Amtsträger zum Beispiel, sind das Eliten?

Norbert Hofer

Wenn sie glauben, dass sie es sind und sich so fühlen, dann werden sie es wohl sein.

Ingrid Thurnher

Ich habe mir nur jetzt gedacht: Ein dritter Nationalratspräsident ist keine Elite zum Beispiel.

Norbert Hofer

Schauen Sie, ich fahr mit dem Rasenmäher im Garten herum und mit dem Maxi-Moped durch Pinkafeld. Das ist nicht sehr elitär.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen. Bürgerlich bedeutet...

Alexander Van der Bellen

Hm. Man hat gewisse Manieren. Man strebt mit Arbeit danach auch etwas zu verdienen, für seine Familie etwas Gutes zu tun. Das ist so ein vager Begriff. Das tun natürlich die sich ganz gutbürgerlich verstehen selber. Zum Beispiel im Angeziehe. Die wollen ja auch das Beste für Ihre Familien tun. Also dieses bürgerliche... Ich halte mich für relativ bürgerlich. Aber es gibt Menschen, die das nicht finden.

Ingrid Thurnher

Ich frage das natürlich, wie Sie sicher wissen, weil in den letzten Wochen viel darüber gesprochen ist, dass Sie beide in dieser Wahlkampfphase besonders um das bürgerliche Lager sich bemühen müssen. Herr Hofer, wie werden Sie es eigentlich mit der österreichischen Gedenkkultur halten. So im wesentlich so, wie das Heinz Fischer getan hat oder wollen Sie daran etwas ändern?

Norbert Hofer

Nein. Das wird auch so stattfinden, wie bisher.

Ingrid Thurnher

Bei Ihnen auch?

Alexander Van der Bellen

Das wird so stattfinden wie bisher. Aber der 8. Mai, Herr Hofer, war bis jetzt noch nie ein Freudentag für Sie. Der Tag der Kapitulation von Hitler Deutschland.

Norbert Hofer

Herr Doktor Van der Bellen. Der 8. Mai war ein wichtiger Tag. Wir waren aber noch besetzt. Es gab die Besatzungszeit. Und richtig frei waren wir erst danach. Ja, es war ein positiver Tag. Aber der schönste Tag für mich dann 1955, als Österreich wirklich frei war.

Alexander Van der Bellen

Aber so richtig Freudentag können Sie sich nicht überwinden zu sagen.

Norbert Hofer

Wollen Sie mir wirklich unterstellen, was Sie jetzt gesagt haben?

Alexander Van der Bellen

Ich unterstelle gar nichts.

Norbert Hofer

Das wäre absurd. Bitte nicht.

Alexander Van der Bellen

Ich stelle nur fest.

Norbert Hofer

Bitte nicht. Jetzt haben wir wieder so halbwegs zusammen gefunden im Gespräch, das wäre jetzt... das wäre ein neuer Tiefpunkt.

Ingrid Thurnher

Lassen Sie mich noch etwas klären. Der Verteidigungsminister möchte ein neues Denkmal errichten lassen für das Bundesheer und die Soldatinnen und Soldaten der Zweiten Republik. Braucht es das? So ein modernes Kriegerdenkmal?

Alexander Van der Bellen

Naja, Kriegerdenkmal. Das ist ein Soldatendenkmal für die, die gefallen sind. Das ist schon in Ordnung finde ich.

Ingrid Thurnher

Für Sie auch?

Norbert Hofer

Ich glaube, nicht nur, für die, die gefallen sind. Sondern für alle, die auch Wehrdienst geleistet haben und die einen Beitrag gebracht haben. Ich finde das gut.

Ingrid Thurnher

Es gibt ja in vielen Gemeinden Österreichs nach wie vor so Kriegerdenkmäler. Und da legt dann der Kameradschaftsbund regelmäßig Kränze nieder. Verstehen Sie dieses Bedürfnis? Ist das heute noch zeitgemäß eigentlich?

Norbert Hofer

Ja, ist es. Wenn Sie jetzt aus einer kleineren Gemeinde kommen und Sie sehen die Namen am Kriegerdenkmal, dann sind das alle Verwandte. Auch Urgroßeltern von mir. Die Namen sind dort. Und man gedenkt dieser Vorfahren, die im Krieg gefallen sind.

Ingrid Thurnher

Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Ja, am Dorf ist das so. Das sind die Clans aus jedem Clan ist der Bruder, Großvater... Die sind alle weggegangen und gefallen und nicht wiedergekommen. Vermisst gemeldet. Das ist schon in Ordnung, dass man daran denkt.

Ingrid Thurnher

Wenn wir schon beim Thema Geschichtsbewusstsein sind und weil es im Moment so aktuell ist und heftig diskutiert wird auch, Herr Hofer. Pardon. Herr Hofer. Hitlers Geburtshaus sollte...

Norbert Hofer

Aus meiner Sicht abgerissen werden.

Alexander Van der Bellen

Ist OK. Abgerissen werden.

Ingrid Thurnher

Kaum werden Sie Ende Jänner angelobt sein, müssen Sie jede Menge protokollarische Aufgaben wahrnehmen, Auftritt wahrnehmen. Es ist alles Mitten in der Ballsaison. Herr Van der Bellen. Wen würden Sie am Opernball, der Ihnen dann auch bevorsteht, denn gerne zu sich in die Loge einladen?

Alexander Van der Bellen

Herrn Steinmeier. Ich gehe davon aus, dass er deutscher Bundespräsident werden wird. Falls ihn das freut. Zum Beispiel.

Norbert Hofer

Ah, da gibt es. Ich habe mir schon Gedanken gemacht. Ja, aber ich gehe davon aus...

Ingrid Thurnher

Aber Sie haben noch niemanden eingeladen.

Norbert Hofer

Nein, die Präsidentschaftskanzlei bereitet ja vor. Die machen sich auch schon Gedanken. Aber ich weiß, dass meine Frau mit dabei sein wird.

Ingrid Thurnher

OK. Aber kein internationaler Staatsgast auch.

Norbert Hofer

Doch, wird, wird, wird der Fall sein.

Ingrid Thurnher

Es wird ja getanzt auch in der Hofburg selbst, Herr Van der Bellen. Und zwar auch beim immer umstrittenen Akademikerball. Da gibt es meistens heftige Proteste dann von Linken und Grünen auch. Und Sie haben neulich gesagt, Sie hätten gesagt, Sie hätten nichts dagegen, dass dieser Ball in der Hofburg stattfindet. Wieso nicht?

Alexander Van der Bellen

Es ist ja nicht im Präsidententrack der Hofburg, sondern wo anders. Ich finde, wenn jemand einen Ball feiern will, soll er oder sie das tun. Das Problem tritt erst dann auf, wenn Le Pen, Wilders oder sonst wie rechtsradikale Repräsentanten dieses Milieus eingeladen werden. Dann wird das plötzlich eine politische Demonstration sozusagen. Und dagegen würde ich mich schon aussprechen. Der Ball als solches hat mich jetzt noch nie irgendwie besonders interessiert.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, da waren Sie heuer dort bei diesem Ball. Würden Sie da auch als Bundespräsident wieder hingehen?

Norbert Hofer

Ein Bundespräsident kann keine Partei-Bälle besuchen. Das wäre eine recht einseitige Maßnahme.

Ingrid Thurnher

Also nicht.

Norbert Hofer

Nein, außer ich würde alle Partei Bälle besuchen. Das wird sich aber schwerlich ausgehen.

Ingrid Thurnher

Mhm. Dieser Wahlkampf hat, da sind sich alle Beobachter einig, wie kaum zuvor einer auch in den Sozialen Medien stattgefunden. Nach der Wahl als Bundespräsident werde ich in den Sozialen Medien...

Norbert Hofer

Bleiben. Das ist neben den persönlichen Kontakten - ich werde auch Bundesländer-Tage machen - eine weitere Schiene um im Kontakt zu bleiben. Also Instagram, Facebook. Ja, natürlich.

Ingrid Thurnher

Sie auch?

Alexander Van der Bellen

Absolut. Da kann man jetzt viel kritisieren über die sogenannten Echokammern und, dass da Informationen gefiltert werden und so weiter. Aber gleichzeitig ist es eine Möglichkeit, direkt an die Menschen heranzukommen, Pardon, ohne die Filter...

Ingrid Thurnher

...von uns Medien. Gut. Wir versuchen es trotzdem mit einer allerletzten Frage in diesem Wahlkampf. Herr Hofer. Ab kommendem Montag werde ich Alexander Van der Bellen...

Norbert Hofer

Hoffentlich immer noch hie und da wiedersehen.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen. Ab kommenden Montag werde ich Herrn Hofer...

Alexander Van der Bellen

Herrn Hofer... kommenden Montag... sagen wir vorsichtshalber Dienstag...

Ingrid Thurnher

Ab kommenden Montag, ab kommenden Dienstag...

Alexander Van der Bellen

Na, wir werden uns schon wieder treffen.

Ingrid Thurnher

Dann sage ich an dieser Stelle vielen Dank, meine Herren, dass Sie sich am Ende dieses langen Wahlkampfs noch einmal einem Duell bei uns gestellt haben. Die Analyse zu diesem Duell sehen Sie jetzt gleich in der ZIB2 live bei Lou Lorenz-Dittlbacher.



Quellen
Quelle ORF
Header ORF
Ingrid Thurnher (Bild) wikipedia.org
Norbert Hofer (Bild) Wikipedia/Franz Johann Mo...
Alexander Van der Bellen (Bild) Manfred Werner/Tsui – CC...




Statistik
Person Zeichen Wörter

Ingrid Thurnher

25.591 4.205

Norbert Hofer

37.581 6.132

Alexander Van der Bellen

35.423 5.652

Gesamt

98.595 15.989