Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen bei Ingrid Thurnher #bpw16

BundesprÀsidentschaftswahl 2016

Transkript von Dieter Zirnig am 1. Dezember 2016

Transkript: Duell Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen bei Ingrid Thurnher (ORF) vom 01.12.2016.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

ORF

Transkriptstatus: Freitag, 2. Dezember 2016 (Erstversion)

Quelle: ORF

Bildquelle: Bildquelle: tvthek.orf.at


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neuwal + friends


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Leo Lettmayr

Leo Lettmayr

Fakten, Quellen


Flooh Perlot

Flooh Perlot

Datenanalyse auf drawingdata.net/konf2016/


Moderation und TeilnehmerInnen

Ingrid Thurnher

Ingrid Thurnher

Moderatorin (Das Duell)

 
Norbert Hofer

Norbert Hofer

BundesprĂ€sidenten-Kandidat (FPÖ)

 
Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

BundesprÀsidenten-Kandidat (unabh.)

 


Bildquellen
Ingrid Thurnher: wikipedia.org
Norbert Hofer: Wikipedia/Franz Johann Morgenbesser , CC BY-SA 2.0
Alexander Van der Bellen: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 (wikipedia.org)
Bildquelle Header: tvthek.orf.at

Person Zeichen Worte

Ingrid Thurnher

25.591 4.205

Norbert Hofer

37.581 6.132

Alexander Van der Bellen

35.423 5.652

Gesamt

98.595 15.989








neuwal Elefantenrunde

Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WĂ€hlerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Einleitung

Ingrid Thurnher

Ja und wir sind mittlerweile startbereit hier im Studio. Guten Abend, Norbert Hofer.

Norbert Hofer

Guten Abend.

Ingrid Thurnher

Und guten Abend, Alexander Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Schönen guten Abend.

Ingrid Thurnher

Danke Ihnen beiden fĂŒrs Kommen. Ich möchte gerne zu Beginn die Regeln fĂŒr dieses heutige Duell erklĂ€ren. Sie haben fĂŒr die unterschiedlichen Themenbereiche, die wir uns vorgenommen haben, jeweils eineinhalb Minuten Zeit um Ihren Standpunkt zu erklĂ€ren. Da werden Sie auch nicht unterbrochen. Das haben wir uns aus amerikanischen Wahlduellen abgeschaut. Und dann steigen wir in die Diskussion ein. Und das probieren wir jetzt gleich mal aus. Und bevor wir uns den Sachthemen widmen, möchten wir noch einmal zurĂŒckblicken auf diesen außergewöhnlichen Wahlkampf, den wir alle erlebt haben. Herr Hofer, Sie haben eineinhalb Minuten Zeit um ein ganz persönliches ResĂŒmee dieses Wahlkampfs aus Ihrer Sicht zu ziehen. Los geht's.

Norbert Hofer

Ja, es war eine unglaubliche Zeit. So, dass hat es in Österreich noch nie gegeben. Einen so langen Wahlkampf. Das heißt aber auch fĂŒr uns Kandidaten: Unglaublicher Einsatz. Sie mĂŒssen wissen, dass im Wahlkampf man ja bis zu 18 Stunden am Tag unterwegs ist. Dort sehr viel leisten muss. Viele Kontakte hat, viele Medientermine. Und natĂŒrlich ist es oft auch schwer mit Medien zu Stande zu kommen. Wenn es so wie heute behauptet wird, ich wĂ€re fĂŒr die Todesstrafe, dann tut das richtig weh, wenn man ein Leben lang einen anderen Standpunkt vertreten hat. Oder wenn man dann Titelseiten sieht wie diese vom profil: 'Es kann nur einen geben.' Dann merkt man auch: Nicht immer ist alles objektiv. Und das muss man einfach wegstecken, positiv weiterarbeiten, guter Dinge sein. Man muss sich immer bewusst sein, dass letztendlich ein Wahlsieg bedeutet, Verantwortung fĂŒr Österreich zu haben. Und dessen bin ich mir bewusst. Und ich werde gut zuhören, ich werde viel arbeiten. Und ich hoffe, dass wenn es am Sonntag gelingt, dass ich ein guter PrĂ€sident fĂŒr Österreich sein kann.

Hofer, Todesstrafe, Volksabstimmung


Die Aussage, die der Anlass fĂŒr die Aufregung war im Volltext: "Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass die Menschen ein gutes GespĂŒr dafĂŒr haben, welche Themen fĂŒr direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist." Die vorausgehende Frage im Volltext: "WĂŒrden Sie bei Volksabstimmungen auch Fragen zulassen, die der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention widersprechen (z.B. WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe)?"

Klarstellung
Nun stellte er in einer der APA ĂŒbermittelten Stellungnahme klar: "Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne." Er schrĂ€nkte aber ein: "Die Kompetenz, diese im völlig unwahrscheinlichen Fall der Ansetzung durch das Parlament nicht zuzulassen beziehungsweise zu verhindern, habe ich jedoch als BundesprĂ€sident nicht. Ich wĂŒrde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen."


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (APA, "14 Fragen fĂŒr zwei Kandidaten" (01.12.2016, abgerufen am 02.12.2016)

Ingrid Thurnher

Wenn Sie jetzt fertig sind, sage ich Ihnen, Sie haben Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgenĂŒtzt. Aber Sie hatten die Möglichkeit dazu. Die haben Sie jetzt, Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Hm. Elf Monate, mindestens, Wahlkampf. Das ist richtig. Das war noch nie da. Wird hoffentlich auch nicht so bald wiederkommen. Aber es war sehr interessant. Weil im Laufe der Zeit sich sehr viel verĂ€ndert hat. Es war ja keine wirkliche Wiederholung. Es ist fast eine Neuwahl, weil sehr viel passiert ist: Die BREXIT-Entscheidung der Briten, die Trump-Wahl. Und so weiter und so fort. Und was fĂŒr mich so besonders - wie soll ich sagen... Es war eine geradezu glĂŒckbringende Sache, wie viele private Initiativen sich gebildet haben. Ja völlig jenseits meines Teams: Jugendliche vor allem, aber auch Ă€ltere Menschen, die sich engagiert haben, weil sie verstanden haben im Lauf dieser Monate, dass es um mehr geht als um die Wahl von zwei Personen. Es geht um mehr. Es geht um eine echte Richtungsentscheidung fĂŒr Österreich. Ob wir uns abschotten nach außen, ob wie ein verlĂ€ssliches Mitglied der EuropĂ€ischen Union bleiben - weiterhin. Und vor allem die jungen Leute haben das gut verstanden. Da gibt es Musikgruppen und andere Gruppen, die sich von sich aus wahnsinnig engagieren. Und das glaube ich wird mich am Wahlsonntag letzten Endes zum Erfolg fĂŒhren. Da bin ich nicht sicher, aber sehr zuversichtlich.

Ingrid Thurnher

Auch Sie haben jetzt mal Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgeschöpft.

Alexander Van der Bellen

Wir haben keinen SekundenzÀhler.

Ingrid Thurnher

Ich sage Ihnen, es ist so. Es gibt dann zehn Sekunden vor Ende dieser eineinhalb Minuten so ein Warnsignal. Und dann gibt es einen lauten Beep. Also, man kann es eigentlich gar nicht ĂŒberhören. Es ist eine zweite Sache noch, die wir uns vorgenommen haben immer wieder einzuflechten in dieser heutigen Diskussion, fĂŒr die wir ja wirklich viel Zeit haben. Und das ist ein Element, das lautet: Ich werde Sie bitten, einen Satz von mir zu vervollstĂ€ndigen. [Mhm] Und ich wĂŒrde gleich gerne da mit Ihnen beginnen und Sie fragen, Herr Van der Bellen: Die Frage, auf die ich im Wahlkampf bis heute warte, lautet...

Kommunikation: Mhm

Mir ist aufgefallen, das Norbert Hofer schon sehr oft in der Fragestellung kommunikationstechnisch eingreift. Und zwar mit bestÀtigenden oder ablehnenden 'Mhm', das sehr oft parallel zur Fragestellung hörbar ist. In den folgenden Passagen sind die [Mhm] rot hinterlegt gekennzeichnet.

Alexander Van der Bellen

Auf die ich bis heute warte? Es wurden alle Fragen gestellt. Journalisten wissen schon nicht mehr, was sie fragen sollen.

Ingrid Thurnher

Ach glauben Sie, uns fÀllt noch einiges ein heute.

Alexander Van der Bellen

(lacht) Ich habe schon manchmal gesagt: Mein Beileid, mir geht es auch nicht besser. Ich wiederhole und wiederhole. Aber das ist auch notwendig. Ist auch notwendig, damit Sie viele Menschen in diesem Land erreichen können. Das ist keine Frage.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, die Frage, die ich in diesem Wahlkampf schon nicht mehr hören kann, lautet...

Norbert Hofer

Werden Sie die Regierung entlassen?

Ingrid Thurnher

(lacht) OK.

Alexander Van der Bellen

Ist aber eine wichtige Frage.

Fairnessabkommen

Ingrid Thurnher

Der mĂŒssen wir uns aber trotzdem im Laufe des heutigen Abends nochmal nĂ€her widmen. Aber da kommen wir dann noch dazu. Es gab ja in diesem Wahlkampf kein Fairnessabkommen[Hm] War das eine gute Entscheidung?

Norbert Hofer

Ein Fairnessabkommen funktioniert in der Praxis so gut wie nie. Ich kann mich erinnern, damals zwischen Fischer und Ferrero-Wallner hat man auch versucht, ein Abkommen zu machen. Es hat nicht funktioniert. Selbst wenn wir eines vereinbaren wĂŒrden, könnten wir nicht Einfluss darauf nehmen, was andere Menschen tun. Es gab jetzt sehr heftige Hasspostings. Es gab eigenartige Satireformate, die sehr, sehr ins persönliche gegangen sind. Es gab persönliche Postings an meine Frau, die ich gar nicht wiederholen kann. Also, alles das kann ein Fairnessabkommen nie einschließen. Nur die Kandidaten selbst können versuchen, fair miteinander zu sein. Und ich glaube, dass es uns das schon gelungen ist - obwohl wir völlig unterschiedlich sind -, in einem zehn Monate langen Wahlkampf einen Weg zu finden respektvoll miteinander umzugehen. Bei völlig unterschiedlichen politischen Positionen.

Ingrid Thurnher

Ja aber die GrĂŒnen haben Ihnen ja ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, der FPÖ. Aber es kam nicht zu Stande. Sie wollten das nicht.

Fairnessabkommen


Nicht die GrĂŒnen, aber das Team von Alexander van der Bellen hat im JĂ€nner ein Fairness-Abkommen vorgelegt.
Salzburger Nachrichten/APA (24.01.2016)

Auch im September wurde ein neues Fairness-Abkommen vorgelegt und wie schon das erste, von Norbert Hofer und der FPÖ abgelehnt.
derstandard.at (28.01.2016)
orf.at (19.09.2016)

Norbert Hofer

Aber wie wollen Sie verhindern, dass... Es hat so viele Dinge gegeben... Ein grĂŒner Bundesrat bezeichnet Dich als Nazi. Die nĂ€chsten machen irgendein Lied, wo sie dich beschimpfen. Da kann Van der Bellen persönlich nichts dafĂŒr. Oder jetzt diese Fuck-Hofer-Demo am Samstag, ja, wo die Wiener Innenstadt lahmgelegt wird. Das kann ein Fairnessabkommen wohl niemals verhindern. Und ich bin Praktiker und weiß, wie so etwas lĂ€uft. Und deswegen, der Versuch persönlich fair zu sein und alle anderen mĂŒssen sich selbst verantwortlich fĂŒhlen fĂŒr Ihr Verhalten.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen, hÀtte dieser Wahlkampf aus Ihrer Sicht anders ausgesehen, wenn es dieses Fairnessabkommen gegeben hÀtte?

Alexander Van der Bellen

Ein Abkommen ist eine Sache. Ob man sich daranhÀlt, ist dann eine zweite Sache. Ich kann Herrn Hofer teilweise recht geben. Es gibt Gruppierungen, auf die man keinen Einfluss hat. Es gibt auch eine Fuck VDB-Gruppe zum Beispiel. Da sind die IdentitÀren, die noch vor... lange vor der Samstag-Demonstration halt auf ihre Weise tÀtig waren. Da habe Sie sich auch nicht distanziert, glaube ich.

Norbert Hofer

Doch, habe ich. Habe ich. Habe ich.

Alexander Van der Bellen

Was mich wirklich getroffen hat in diesem Wahlkampf, weil ich es zu tiefst unfair finde, und so etwas tut man einfach nicht, ist, wie Ursula Stenzel, Ihre Wahlkampfhelferin, die neben Ihnen saß, damals, wie Sie vorgestellt wurden als Kandidat. Wenn Ursula Stenzel meinen Vater, inzwischen mehrmals als naziaffin, als Nazi, als Nazi-Angehörigen, als mit den Nazis verbĂŒndet bezeichnet. Mein Vater ist seit 50 Jahren tot. Er kann sich nicht wehren. Er war kein Nazi, er ist es nicht. Vielleicht war das fĂŒr Sie ein Dementi wert, weil Sie ihn nicht kennen. Können Sie ja auch gar nicht, weil er seit 50 Jahren tot ist. Aber ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht, damit Sie sehen, das ist keine anonyme Figur. Das war ein Mensch. Und das tut man einfach nicht. Menschen, die seit 50 Jahren sind so zu diffamieren muss ich sagen. Es waren nicht Sie persönlich, aber Ursula Stenzel, die stĂ€ndig neben Ihnen sitzt.

Ursula Stenzel: Vermutungen, dass seine Eltern zumindest geliebÀugelt haben mit den Nazis


Ursula Stenzel sagte gegenĂŒber einem Boulevard-TV-Sender, es gebe 'Vermutungen, dass seine Eltern zumindest geliebĂ€ugelt haben mit den Nazis'. Die Eltern – der Vater Russe, die Mutter Estin – flohen 1940 vor den Kommunisten nach Wien und spĂ€ter ins Tiroler Kaunertal. Die Behauptung, der Vater sei Nationalsozialist gewesen, hat Van der Bellen 2007, als er noch GrĂŒnen-Chef war, aufs SchĂ€rfste zurĂŒckgewiesen.

Transkript aus der oe24.tv-Diskussion (17.11.2016)

Ursula Stenzel: Ich sehe die GlaubwĂŒrdigkeit eines Herrn Hofer nicht angekrazt. Das hĂ€tten Sie gerne.

andere GĂ€ste:: Ich schon.

Ursula Stenzel: Der Herr Van der Bellen hat hier viel mehr Probleme. Angefangen von seiner [wirkel?] Familiengeschichte, die wie ein weißer Fleck ist. Man weiß nicht genau, seine Eltern ausgewandert sind.

andere GĂ€ste: Warum seine Eltern?
andere GĂ€ste: Was ist das jetzt? Was kommt jetzt fĂŒr eine Verschwörungstheorie?

Ursula Stenzel: Es gibt absolut auch zumindest Vermutungen.

andere GĂ€ste: Was?

Ursula Stenzel: Er hat es nie sehr offengelegt.

andere GĂ€ste: ...Manipulationsmedien...

Ursula Stenzel: Seine Eltern waren Balten und hÀtten also zumindest geliebÀugelt mit den Nazis. Und er stellt das so dar, als ob sie geflohen wÀren vom Leninismus und vom Stalinismus. Das kann man schoh hinterfragen.

andere GÀste: Das ist völlig unglaublich, was da jetzt kommt.

Ursula Stenzel: Und es wÀre gut... Auch Van der Bellen wÀre gut beraten, das hier einmal klarzustellen.

Transkript von Video auf oe24.at


kurier.at
Quelle: kurier.at (20.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen. Was Sie gerade machen, ist ein schweres Foul.

Alexander Van der Bellen

Ja?

Norbert Hofer

Auch mein Vater wurde als Nazi bezeichnet in diesem Wahlkampf. Er war Christdemokrat. Ich habe kein Foto meines Vaters mitgebracht. Aber ich habe eines hier im Herzen. Und es sind Ihre UnterstĂŒtzer, die mich als Nazi bezeichnen. Die mich als Nazi bezeichnen. Ich habe ganz viele Beispiele mit, was Ihre UnterstĂŒtzer in meine Richtung sagen.

Alexander Van der Bellen

Meine UnterstĂŒtzer?

Norbert Hofer

Ich finde ja, dass der Herr Hofer demnÀchst einfach einen Autounfall haben sollte. Ihr wisst ja, UnfÀlle passieren. Oder...

Alexander Van der Bellen

Ach. Davon habe ich auch genug.

Norbert Hofer

Darf ich, darf ich kurz ausreden.

Alexander Van der Bellen

Na, natĂŒrlich.

Norbert Hofer

Jemand, eine zwetschge, wo Ihr Nationalrats-Abgeordneter, jetzt einer Gruppe auf Twitter mit dabei ist: 'Warum bringst du dich nicht endlich um, Du Huhrensohn' - in meine Richtung. Harald Walser hier mit dabei bei dieser Gruppe. Auch die Jungen GrĂŒnen natĂŒrlich mit dabei. Oder: Eine Dame: Ich möchte keinen verkrĂŒppelten BundesprĂ€sidenten. HĂŒte Dich vor KrĂŒppeln. Oder, David Ellensohn...

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Ein Beispiel noch. Ein grĂŒner Mandatar schreibt hier: 'WĂ€re ich Nazi, wĂŒrde ich Strache Hofer wĂ€hlen.' Also bitte hören Sie auf, auf diese Art und Weise Mitleid erregen zu wollen. Es geht mir persönlich genauso. Und ich habe einen ganzen Stapel von Unterlagen mit. Und auch mein Vater, der immer ein aufrechter Mensch war, wurde so bezeichnet.

Ingrid Thurnher

Ich glaube aber... Herr...

Norbert Hofer

Also, wenn Sie, wenn Sie damit...

Alexander Van der Bellen

Sie lenken geschickt... geschickt ab...

Norbert Hofer

Nein, wenn Sie damit anfangen, ist es ein schweres Foul...

Alexander Van der Bellen

...von Ursula Stenzel.

Norbert Hofer

...und alles andere als fair.

Alexander Van der Bellen

Derartige Postings kann ich Ihnen dutzendfach vorlesen.

Norbert Hofer

Jaja, das glaube ich schon.

Alexander Van der Bellen

Na eben.

Norbert Hofer

Das glaube ich sicher.

Alexander Van der Bellen

Das ist durchaus gleich... [nicht verstÀndlich]

Ingrid Thurnher

Glauben Sie... Glauben Sie, dass uns das weiterbringt bei dieser Wahlkampf-Diskussion? Wenn wir da gegenseitig Postings vorlesen? Ich wĂŒrde ja viel lieber ein bisschen auf die QualitĂ€t dieses Wahlkampfs eingehen.

Alexander Van der Bellen

Eines war jetzt schon bemerkenswert. Ich habe von Ursula Stenzel gesprochen und Ihrer Äußerung.

Norbert Hofer

Auch mit David Ellensohn haben Sie nichts zu tun?

Alexander Van der Bellen

Und Herr Hofer lenkt auf ein ganz anderes Thema ab.

Norbert Hofer

Ja. Nein ĂŒberhaupt... Was ist ein anderes Thema? Sie haben gesagt: Ihr Vater wurde als Nazi bezeichnet...

Alexander Van der Bellen

Diese Methodik kenne ich.

Norbert Hofer

...und ich habe gesagt: Mein Vater auch. Was ist da ein anderes Thema? Oder wenn David Ellensohn, Ihr grĂŒner Mandat sagt: Ich wĂ€re ein Nazi?

Ingrid Thurnher

Sie haben es schon gesagt.

Norbert Hofer

Also bitte, da sind Sie wirklich unfair.

Alexander Van der Bellen

Ich bin lĂ€ngst... Ich bin lĂ€ngst nicht mehr bei den GrĂŒnen.

Norbert Hofer

Na, Sie... ĂŒberhaupt... Sie waren nie ein GrĂŒner, Sie waren nie Freimaurer...

Alexander Van der Bellen

Ursula gehört zum FĂŒhrungs...

Norbert Hofer

Sie waren nie Kommunist. Ja, ich weiß schon. Sie waren gar nichts.

Alexander Van der Bellen

Allerdings.

Norbert Hofer

Allerdings Sie waren gar nichts.

Alexander Van der Bellen

Sie lĂŒgen schon wieder? Ich war Kommunist?

Norbert Hofer

Ja. Herr Dr. Van der Bellen. Ich sage Ihnen etwas.

Alexander Van der Bellen

WĂŒrden Sie mir mal mein Parteibuch zeigen vielleicht?

Norbert Hofer

Die KPÖ unterstĂŒtzt Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Ja, die KPÖ... ja und?

Norbert Hofer

Dann: Ihr UnterstĂŒtzer Klaus Kufner sagt...

Alexander Van der Bellen

OK. Das wird ja heiter werden, Frau Thurnher.

Norbert Hofer

...'Ich wĂŒrde lieber in einem von Castro regierten Österreich leben'. Und jetzt das wichtigste.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, ich... wirklich... wirklich...

Michael Sika: Mein Protokoll

Norbert Hofer

Und jetzt das wichtigste. Und das muss ich sagen, denn das habe ich bisher im Wahlkampf noch nicht gesagt. Ich sage es jetzt. Ein Buch von jemanden, der Generaldirektor fĂŒr Öffentliche Sicherheit war in Österreich.

Ingrid Thurnher

Aber Sie werden das nicht den Herrn Van der Bellen fĂŒr ein Buch von jemand anderen verantwortlich machen, oder?

Norbert Hofer

Nein. Aber in diesem Buch steht: 'Wer spionierte fĂŒr den Osten?' Dreimal der Name Van der Bellen. Dreimal.

Ingrid Thurnher

Also, das klÀren wir jetzt. Herr Van der Bellen, sind Sie ein Kommunist?

Alexander Van der Bellen

Die KPÖ hat offenbar einen Aufruf erlassen, mich zu unterstĂŒtzen. Wenn ich deswegen Kommunist bin, dann bin ich auch ein Schwarzer, weil niemand anderer als Vizekanzler Mitterlehner hat sich fĂŒr mich ausgesprochen. Dann bin ich gleichzeitig ein Roter, weil Bundeskanzler Kern sich erklĂ€rt hat, mich zu wĂ€hlen. Dann bin ich natĂŒrlich auch ein GrĂŒner [Hm], weil Frau Glawischnig dasselbe erklĂ€rt hat. Es ist ja lachhaft. Das ist...

Norbert Hofer

Naja.

Alexander Van der Bellen

...nur ein Versuch, mich zu diffamieren.

Ingrid Thurnher

Waren Sie mal ein Spion?

Alexander Van der Bellen

Frau Thurnher. Ein Spion, das ist ein Kapitalverbrechen. [Hm] Da werden Sie angeklagt, kommen vor Gericht, etc.

Norbert Hofer

Dann darf ich vorlesen.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Im Buch 'Mein Protokoll' von Michael Sika scheint Alexander Van der Bellen im Kapitel 'Wer spionierte fĂŒr den Osten' zweimal namentlich auf. Er soll gemeinsam mit Peter Pilz, der damals noch ein strammer Angehöriger der Gruppe 'RevolutionĂ€rer Marxisten' war und einen Wissenschaftler, der laut einem Stasi-ÜberlĂ€ufer ein informeller Mitarbeiter der Stasi mit dem Decknamen 'Emsig' gewesen sein soll, wissenschaftliche Forschungen im Bereich der RĂŒstung gemacht haben.' Und dann schreibt Sika: 'In diesem Zusammenhang...

Check: Van der Bellen kein Spion (kurier.at)


Norbert Hofer bezeichnete Alexander Van der Bellen im letzten TV-Duell als "Spion". Laut einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom Jahr 2001 war dem nicht der Fall. Der als "Stasi-Mitarbeiter" bezeichnete Peter Fleissner weist alle VorwĂŒrfe gegenĂŒber kurier.at entschieden zurĂŒck.

Im Jahr 2001 stellte der Abgeordnete zum Nationalrat Martin Graf (FPÖ) "und Kollegen" eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium betreffend "Stasi-Kontakte von Peter Pilz". Beantwortet wurde die Anfrage vom damaligen Bundesminister fĂŒr Inneres Ernst Strasser.

Sie lautete: "Im Innenministerium bestehen keine Erkenntnisse ĂŒber frĂŒhere Kontakte zwischen Dr. Peter Pilz und Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen mit Dipl. Ing. Dr. Peter Fleissner."

parlament.gv.at (25.04.2001, abgerufen am 03.12.2016)


kurier.at
Quelle: kurier.at (02.12.2016, abgerufen am 03.11.2016)

Ingrid Thurnher

Herr Hofer...

Norbert Hofer

...sollen laut ihm bei Staatspolizei und Abwehr die Alarmglocken geschrillt haben.

Alexander Van der Bellen

Das ist das...

Norbert Hofer

Michael Sika. Nicht irgendwer.

Ingrid Thurnher

Ich wĂŒrde vorschlagen...

Alexander Van der Bellen

Das ist das mieseste, was ich seit langem erlebt habe.

Norbert Hofer

Das ist die Wahrheit.

Alexander Van der Bellen

Wenn ich das gewusst hĂ€tte damals, hĂ€tten wir natĂŒrlich geklagt. Ja keine Ahnung.

Norbert Hofer

Das Buch ist doch seit vielen Jahren auf dem Markt.

Alexander Van der Bellen

Ja sicher. Und Sie haben es gelesen und ich nicht. Ich weiß schon. Das war damals im Zusammenhang mit einer Untersuchung ĂŒber die Perspektiven der österreichischen RĂŒstungsindustrie.

Norbert Hofer

Ach, Sie haben es doch gewusst.

Alexander Van der Bellen

Über die österreichische RĂŒstungsindustrie. Und dann gab es GerĂŒchte, dass wir da irgendwas ausspionieren. [Hm] Das ist ja lĂ€cherlich. Wenn es so gewesen wĂ€re, bin ich mir sicher, dass die damalige RĂŒstungsindustrie alles getan hĂ€tte, um uns vor Gericht zu bringen. Ich war damals schon Professor an der UniversitĂ€t Wien. Glauben Sie mir, solche Dinge sind mir vollkommen fremd.

Norbert Hofer

Jaja, Michael Sika ist anderer Meinung.

Ambitionen

Ingrid Thurnher

Lassen Sie uns noch einen kurzen Blick auf diese Kampagnen und auf andere Dinge, auf andere Entwicklungen dieser Kampagne sprechen. Man könnte sich die Frage stellen, ob diese Wahlkampagne insgesamt sozusagen des Amtes entspricht. Aber ganz insgesamt wurde ja doch gelegentlich der Eindruck erweckt, es geht hier um den PrĂ€sidenten mit der MachtfĂŒlle, der dem des US-PrĂ€sidenten fast schon gleichkommt. Herr Van der Bellen, hat diese Wahlkampagne Ihrer Meinung nach dem entsprochen, was das Amt des BundesprĂ€sidenten in Österreich erfordert?

Alexander Van der Bellen

Naja, es war unterschiedlich. Uns wurden beiden viele Fragen gestellt, die eigentlich nicht an den PrĂ€sidenten unmittelbar gestellt werden sollten, weil es seine Funktionen nicht betrifft. Aber es ist legitim. Es waren politische Fragen, nicht? Was im Zuge des Wahlkampfs natĂŒrlich schon ein Thema geworden ist, ob die Rechte und Pflichten des BundesprĂ€sidenten so wie sie derzeit in der Bundesverfassung festgelegt sind, dem 21. Jahrhundert noch angemessen sind. Und ich kann mich erinnern, dass ich vor dem Sommer in einem Zeitungsinterview gesagt habe: Nach den Wahlen - damals glaubte ich noch im Oktober... Nach den Wahlen sollte sich vielleicht der Verfassungsausschuss mit Verfassungsjuristen zusammensetzen und Punkt fĂŒr Punkt das durchgehen und ĂŒberprĂŒfen, ob das zeitgemĂ€ĂŸ ist. Das ist Sache des Parlaments, hier allfĂ€llige Änderungen vorzunehmen.

Ingrid Thurnher

Dem werden wir uns auch noch widmen, dieser Frage. Aber ganz ungefragt haben Sie gerade in den letzten Tagen gesagt, was Sie gleich mal anpacken wollen, wenn Sie BundesprĂ€sident sind... Haben Sie gesagt, Sie wollen sich als erstes um die Arbeitslosigkeit kĂŒmmern. 'Ich will', haben Sie da gesagt, 'dass Österreich in sechs Jahren wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist.' [VDB: Mhm] Da wird Ihnen vermutlich niemand widersprechen, dass das ein ambitioniertes Ziel ist.

Alexander Van der Bellen

Ich hoffe.

Ingrid Thurnher

Aber machen Sie den Leuten nicht was vor, wenn Sie so tun, als könnte der BundesprÀsident da irgendwas dazu beitragen?

Alexander Van der Bellen

Er kann etwas beitragen. Aber er kann es nicht von alleine machen. Das ist schon klar. Er kann etwas beitragen. Ich glaube schon, dass es die Worte des BundesprĂ€sidenten in solchen FĂ€llen Gewicht haben. Gewicht haben, wenn er daran erinnert: Wir waren schon einmal die Besten bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EuropĂ€ischen Union. Das heißt, die mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Und wir mĂŒssen wieder dahin kommen.

Ingrid Thurnher

Glauben Sie nicht, dass das Heinz Fischer auch immer wieder getan hat in den letzten Jahren? Hat aber nichts genĂŒtzt offensichtlich, oder so.

Alexander Van der Bellen

Ah, das wĂŒrde ich nicht sagen. Heinz Fischer hat das sicherlich hin und wieder eingemahnt. Und ich halte das fĂŒr eine PrioritĂ€t der kommenden sechs Jahre, hier keine Ruhe zu geben. Und Kanzler, Vizekanzler, zustĂ€ndige Minister, Wirtschaftsforscher, Gewerkschafter, UnternehmensvorstĂ€nde immer wieder in einem losen Kreis vielleicht zu mir zu bitten - ich gehe auch gerne woanders hin - und darĂŒber zu diskutieren: OK, in welchen Schritten, in welchem Zeitrahmen können wir hier etwas fĂŒr die... gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich tun? Namentlich bei der Jugend. Das ist eines der zentralen Themen. Weil wenn wir das nicht bewĂ€ltigen, dann werden wir auch immer wieder Schwierigkeiten haben bei der Finanzierung der Pensionen, der Gesundheit und so weiter. Je höher die BeschĂ€ftigung, desto höher auch die Einnahmen an Sozialversicherungsabgaben und Steuereinnahmen. Und desto leichter fĂ€llt es uns, diese zentralen Aufgaben zu bewĂ€ltigen.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, Sie wollen neuerdings Einfluss auf den Milchpreis haben. Und inserieren sogar 'Wieder faire Milchpreise fĂŒr die Landwirte'. [Mh] Wo genau in der Verfassung steht eigentlich, dass der BundesprĂ€sident fĂŒr die Gestaltung der Milchpreise zustĂ€ndig wĂ€re?

Norbert Hofer

Ich darf’s gleich erklĂ€ren. Aber gleich noch vorweg: Ein loser Kreis wird ĂŒberhaupt nichts bewirken bei der Arbeitslosigkeit. Und wenn wir - so wie die GrĂŒnen es wollen - die Vermögenssteuern noch weiter erhöhen, dann wird es noch schlimmer werden. Wir brauchen weniger Steuern und nicht mehr. Zum Milchpreis. Die Landwirte leiden enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein Drittel der Bauern kann heute nicht mehr positiv bilanzieren. Ein Drittel aller Bauern in Österreich. Und gerade Russland - ich habe mit dem Botschafter vor wenigen Tagen ein GesprĂ€ch gehabt - sagt: Sie hĂ€tten grĂ¶ĂŸtes Interesse an den Produkten hier in Österreich. Also: Mehr Absatz bedeutet ein höherer Preis. Ich setze mich dafĂŒr ein, dass diese Sanktionen beendet werden und auch auslaufen. Denn wir mĂŒssen feststellen, dass das, was man damit erreichen wollte ĂŒberhaupt nicht erreicht werden konnte. Das ist eine Sackgasse, aus der man jetzt nicht herauskommt. Wir mĂŒssen die diplomatischen Wege weitergehen. Und vor allem es gibt auch persönliche Sanktionen. Nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gab es persönliche Sanktionen. Wenn heute PrĂ€sident Leitl mit seinem GegenĂŒber verhandeln will, muss er hinfliegen, weil diese Person nicht kommen darf. Das heißt...

Sanktionen gegen Russland


Angesichts der Geschehnisse in der Ost-Ukraine hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31.7.2014 erstmals Wirtschaftssanktion gegen Russland verhÀngt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Diese wurden mehrfach, zuletzt mit Beschluss (GASP) 2016/1071 bis 31.1.2017 verlÀngert.


wko.at
Quelle: wko.at (abgerufen am 03.11.2016)

Ingrid Thurnher

Also, das heißt, dieser Hinweis auf die Russland-Sanktionen fehlt nur einfach in diesem Inserat. Das kommt nĂ€mlich dort nicht vor, dass dieser Zusammenhang irgendwie hergestellt werden soll.

Norbert Hofer

Aber das ist der Punkt.

Ingrid Thurnher

Deswegen frage ich ja.

Norbert Hofer

Genau das ist der Punkt: Wir brauchen diesen Absatzmarkt, weil genau dort die Produkte stark nachgefragt sind. Es betrifft auch Äpfel, es betrifft einen weiten Bereich der Landwirtschaft. Und die Rechnung bezahlen unsere Bauern, denen es ohnehin nicht gut geht.

Ingrid Thurnher

Und Sie wissen aber schon, dass die Aufhebung der Russland-Sanktionen - zu denen wir dann auch noch kommen - zum VerhĂ€ltnis natĂŒrlich zu anderen LĂ€ndern nicht alleine in Österreichs Hand liegt.

Norbert Hofer

NatĂŒrlich. Ich habe mit dem Botschafter [Name nicht verstĂ€ndlich] besprochen, wie es möglich sein kann. Ich bemĂŒhe mich um diese Kontakte. Und glauben Sie mir, Sie werden sich freuen, wie viel wir bewerkstelligen können.

Ingrid Thurnher

'Wir werden uns vielleicht auch noch wundern' haben Sie beim ersten Duell gesagt.

Norbert Hofer

Ja auf das habe ich jetzt gewartet. Auf das habe ich gewartet.

Ingrid Thurnher

Ja, ich habe es von Ihnen fast erwartet.

Norbert Hofer

(lacht)

Ingrid Thurnher

Sehr wohl liegt aber ganz sicher - meine Damen und Herren - in den HĂ€nden des BundesprĂ€sidenten das so viel zitierte subjektive SicherheitsgefĂŒhl der Bevölkerung anzusprechen. Vielleicht auch zu beeinflussen. Und das Thema Sicherheit ist deshalb auch unser erstes Sachthema heute Abend.

Einspielung

Sicherheit

Ingrid Thurnher

Zu diesem Thema kommen wir gleich. Aber jetzt wieder eineinhalb Minuten exklusiv. FĂŒr Sie zunĂ€chst, Herr Van der Bellen. Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen, mit denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert werden könnte?

Alexander Van der Bellen

ZunĂ€chst einmal AufklĂ€rung. Österreich ist Gott sein Dank immer noch eines der sichersten LĂ€nder der Welt. Ich glaube, PolizeiprĂ€senz auf den Straßen ist hilfreich. Der öffentliche Raum muss der Öffentlichkeit auch zur VerfĂŒgung stehen. Ohne diese Sicherheiten im öffentlichen Raum, auf Straßen, PlĂ€tzen, SpielplĂ€tzen und so weiter, mich frei bewegen zu können, ist Freiheit sozusagen ein leeres Wort. Ich möchte aber auch hinzufĂŒgen... Also, Polizei, Bundesheer, Sicherheit, Nachrichtendienste in Österreich machen - bin ich ĂŒberzeugt - eine sehr gute Arbeit, muss man einmal deutlich sagen. Möchte aber noch hinzufĂŒgen, dass Sicherheit natĂŒrlich mehr ist, als die Sicherheit vor einem physischen Angriff. Einem RĂ€uber, einen AttentĂ€ter, einem Mörder. Soziale Sicherheit ist ein zentrales Ding in Österreich. In der sozialen Sicherheit waren wir immer MustergĂŒltig. Auch in Europa. Und da gilt es, dafĂŒr zu sorgen, dass die Kluft zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht. Da gilt es dafĂŒr zu sorgen, dass den Ă€rmsten geholfen wird, dass sie nicht betteln mĂŒssen, dass sie ein Dach ĂŒber den Kopf haben und so weiter und so fort. Weil wenn wir das vernachlĂ€ssigen, dann wird auch der andere Sicherheitsbegriff in Frage gestellt. Wir wollen ja nicht, dass die Leute betteln mĂŒssen.

Glocke
Alexander Van der Bellen

Aha, das war der erste Gong. Noch zehn Sekunden. Also, der Sicherheitsbegriff wollte ich sagen, ist viel breiter als das, was...

Kling
Alexander Van der Bellen

...ihnen Polizei und Bundesheer verbinden. Soziale Sicherheit ist wichtig. Auch.

Norbert Hofer

Naja. Die Sache mit dem Betteln. Sie mĂŒssen wissen, das sind Großteiles organisierte Organisationen, wo die Menschen... die sitzen und betteln... Das, was sie erbetteln, das sind zum Teil erhebliche BetrĂ€ge, an Kriminelle abliefern. Ich darf daran erinnern, dass Dr. Van der Bellen gegen Zivildienst eingetreten ist, auch gegen die Wehrpflicht. Er hat gemeint, eine kleine Berufsarmee soll es werden. Er hat dann auch noch gesagt: Das Bundesheer soll innerhalb von fĂŒnf bis zehn Jahren halbiert werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Sicherheit. Wir haben in das MilitĂ€r ĂŒber Jahre hinweg nur 0.5 Prozent des BIP investiert. Das war tatsĂ€chlich zu wenig. OECD-Schnitt ist etwa 2.5 Prozent. Wir haben mit Hans Peter Doskozil - Gott sei Dank ein Minister, der sich wirklich fĂŒr dieses Bundesheer einsetzte. Und es ist auch eine Aufbruchsstimmung im MilitĂ€r. Das merkt man. Und man kann es nicht verheimlichen oder weg reden: NatĂŒrlich ist auch eine falsche Zuwanderungspolitik Grund fĂŒr Unsicherheit in Österreich. Und mich wunder, wenn ich hier lese, im Parteiprogramm der GrĂŒnen, dass Dr. Van der Bellen als Obmann unterzeichnet hat. 'Es darf keinerlei Quoten geben bei Asyl.' Und heute sagen Sie: 'Die Obergrenze ist in Ordnung.' Sie sagen hier auch: 'Die GrĂŒnen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potentieller Einwanderinnen...

Check: Quote, Obergrenze


Die Aussage von Norbert Hofer zu einer Ablehnung von Quoten im Parteiprogramm der GrĂŒnen ist weitgehend korrekt: Wörtlich: "GrĂŒne Einwanderungspolitik basiert auf menschenrechtlichen und humanitĂ€ren GrundsĂ€tzen: Menschen, deren Familienangehörige hier leben, sollten ohne bĂŒrokratische Hindernisse und Quoten rasch einwandern dĂŒrfen. Vor Verfolgung Schutz suchende Menschen sind in keinerlei Quoten einzurechnen, handelt es sich dabei doch um FlĂŒchtlingsschutz. FĂŒr die zukĂŒnftige Arbeitsmigration ist es notwendig, transparente und menschenrechtlich einwandfreie Einwanderungsverfahren zu etablieren."


Die Aussage zu der Zustimmung zu einer Quotenregelung ist nur teilweise korrekt und irrefĂŒhrend formuliert. TatsĂ€chlich hat sich Van der Bellen in letzter Zeit nur immer wieder fĂŒr eine Begrenzung der Zahl der Wirtschaftsmigranten ausgesprochen. Eine Obergrenze fĂŒr schutzbedĂŒrftige FlĂŒchtlinge hat er noch an keiner Stelle akzeptiert und mehrfach als rechtswidrig bezeichnet
Salzburger Nachrichten (01.12.2016)

Glocke
Norbert Hofer

...und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berĂŒcksichtigt. FĂŒr mich ist es klar: Die Leute mĂŒssen einen Job finden. Das ist das wichtigste. Die Interessen der Österreicher gehen vor.

Klingel

Kling

Ingrid Thurnher

Wir haben ja eigentlich gedacht, wir wollen diese eineinhalb Minuten Ihnen zur VerfĂŒgung stellen, damit Sie uns Ihre Vorstellungen erzĂ€hlen können. Aber macht nichts, wir können ja jetzt auch gerne darauf nĂ€her eingehen.

Norbert Hofer

Sehr gerne.

Ingrid Thurnher

Sie fĂŒhren sehr, sehr oft, Herr Hofer, auch Argumente ins Treffen, dass man sich im Moment mit großer Kraft vor islamistischem Terror schĂŒtzen mĂŒsse. Wie denn?

Norbert Hofer

Bedenken Sie, dass wir in Österreich etwa 200 IS-RĂŒckkehrer haben. Das sind StaatsbĂŒrger, die fĂŒr den Islamischen Staat, fĂŒr diese Teufelskrieger in die Schlacht ziehen. Und was macht der Staat? Wenn sie zurĂŒckkommen werden Sozialarbeiter beschĂ€ftigt, die sich um diese Menschen kĂŒmmern, die versuchen, sie wieder zu integrieren. FĂŒr mich ist das ein Risiko.

Ingrid Thurnher

Eingesperrt werden sie zunÀchst einmal.

Norbert Hofer

Nein, nur, wenn man nachweisen kann, dass sie eine konkrete... eine konkrete Handlung begangen haben. Sonst nicht, ja? Viele sind frei in Österreich.

Ingrid Thurnher

Das ist normal in einem Rechtsstaat, dass man jemand ein Vergehen erst nachweisen muss, bevor man ihn einsperrt.

Norbert Hofer

Frau Thurnher, nein. Ich bin anderer Meinung. Wenn Sie sich heute der Fremdenlegion anschließen, was sie natĂŒrlich nicht tun werden.

Ingrid Thurnher

Nein.

Norbert Hofer

Dann verlieren Sie die StaatsbĂŒrgerschaft. Wenn Sie aber in Österreich sich dem Islamischen Staat anschließen, dann verlieren Sie nicht automatisch die StaatsbĂŒrgerschaft. Und das ist der große Fehler. Ich sage, wenn jemand das tut, wenn er fĂŒr diesen 'Islamischen Staat' kĂ€mpft, dann hat er die StaatsbĂŒrgerschaft zu verlieren und darf nie mehr nach Österreich zurĂŒckkehren.

Ingrid Thurnher

Einverstanden, Herr Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Nein, fĂŒr mich ist StaatsbĂŒrgerschaft etwas ganz Besonderes. Das heißt, auch ein Mörder, der seine Familie umbringt, verliert nicht die StaatsbĂŒrgerschaft. Er kann die schlimmsten Untaten begehen, man verliert nicht die StaatsbĂŒrgerschaft. Ich verstehe schon, was Sie meinen. Aber fĂŒr mich ist StaatsbĂŒrgerschaft etwas so Wichtiges, dass man die nicht aberkennen kann.

Norbert Hofer

Aber, dieser Mensch geht ja ins Ausland. Um im Ausland dort zu kĂ€mpfen. FĂŒr eine Armee, wo Menschen bestialisch ermordet werden. Wo Kinder ermordet werden. Wo Frauen ermordet werden. Und wenn Sie zur Fremdenlegion gehen, verlieren Sie die StaatsbĂŒrgerschaft. Warum nicht, wenn man fĂŒr den Islamischen Staat kĂ€mpft. Ich verstehe es nicht.

Alexander Van der Bellen

Hmh.

Norbert Hofer

Das ist ein Schritt, der wirklich notwendig wÀre.

Alexander Van der Bellen

Ich verstehe schon Ihre Intention. Ich wollte nur einbringen, dass StaatsbĂŒrgerschaft etwas Wichtiges ist. Und wir haben schon Perioden im 20. Jahrhundert erlebt, wo sehr viele Menschen staatenlos waren. Mit den entsprechenden Problemen. Das möchte ich in Österreich nicht wiederhaben.

Norbert Hofer

Ich sage: Da haben wir andere Meinung. Ja.

Bundesheer und Zivildienst

Ingrid Thurnher

Gut, haben wir festgestellt. Reden wir ĂŒber militĂ€rische Fragen. Und da fĂ€llt auf, Herr Van der Bellen, dass Sie, wie der Herr Hofer schon angesprochen hat, fĂŒr eine Berufsarmee sind. Ich hĂ€tte da jetzt viele Zitate raussuchen können und ich habe mich fĂŒr das folgende entschieden. Einfach, um das nochmal herzuholen. Das haben Sie schon vor langer Zeit gesagt. Im Jahr 1998: 'Die allgemeine Wehrpflicht hat als Rekrutierungssystem spĂ€testens in fĂŒnf Jahren ausgedient.' Haben Sie damals gemeint. Und dann weiter: 'Mit der Allgemeinen Wehrpflicht wird jungen Menschen Lebenszeit gestohlen. Das muss endgĂŒltig Geschichte sein.' Ich nehme an, das sehen Sie heute auch noch so.

Check: Quote, Obergrenze


Das Zitat stammt aus einer Presseaussendung am 2. Juni 1998. Es ist korrekt. In derselben Presseaussendung wird auch der damals von Khol vorgeschlagene verpflichtender SolidaritÀtsdienst abgelehnt.

Zitat Van der Bellen: "Es geht um die Modernisierung des Sozialsystems. Das kann nicht von einem Arbeitsdienst fĂŒr alle gewĂ€hrleistet werden. Analog zur Freiwilligen-Miliz ist auch ein freiwilliger Sozialdienst einzufĂŒhren, damit die TrĂ€gerorganisationen des Zivildienstes auch kĂŒnftig mit personeller und staatlich finanzierter UnterstĂŒtzung rechnen können. Dazu kommt noch das Modell der European Volonteers, welches einen Jugend-Austausch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht."


OTS0099 1998-06-02/11:42
Quelle: OTS0099 1998-06-02/11:42 (kein Link vorhanden) (2.6.1998)

Alexander Van der Bellen

Ich war auch bei der Volksbefragung fĂŒr ein Berufsheer. Ich wĂŒrde es niemals so scharf formulieren wie damals. Das ist schon klar. In den meisten Staaten der EuropĂ€ischen Union gibt es ein Berufsheer und nicht unser System der Einberufung. Muss aber dazu sagen, dass es nicht wahr ist, dass ich jemals fĂŒr die Abschaffung des Zivildienstes war. Sondern, wenn man ein Berufsheer hat, dann muss man gleichzeitig dafĂŒr sorgen, dass die TĂ€tigkeiten, die diese Menschen... die wichtigen Arbeiten im Zivildienst leisten, dass diese TĂ€tigkeit quasi nicht verloren geht. Das ist ja vollkommen selbstverstĂ€ndlich. Wir haben damals bei der Volksbefragung glaube ich auch mehr darĂŒber abgestimmt, ĂŒber die Wichtigkeit des Zivildienstes und weniger ĂŒber die Frage der Einberufung oder Berufsheer. Aber das ist erledigt finde ich. Das Volk wurde befragt und hat gesprochen. Jetzt bleiben wir beim jetzigen System.

Check: Aussage Van der Bellen zu Zivildienst


Das Zitat ist korrekt und wurde der Presse in einem Interview gegeben. Norbert Hofer zitiert er zwar den Standard, der wiederum die Presse zitiert, zitiert aber korrekt. Die Ersterscheinung gibt es wörtlich genauso wieder.

Norbert Hofer hat auch einen guten Grund den Standard zu zitieren. Die Ersterscheinung in der Presse ist nicht im Internet abrufbar. Der von Hofer zitierte Artikel im Standard schon.


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (27.09.2016, abgerufen am 01.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Sie haben sicherlich archÀologisch geforscht und irgendein Zitat gefunden, das zwanzig Jahre alt ist.

Norbert Hofer

Nein.

Alexander Van der Bellen

Ich sage Ihnen jetzt. Ich sage Ihnen jetzt, Herr Hofer.

Norbert Hofer

Sie haben gesagt, Sie waren nie fĂŒr die Abschaffung.

Alexander Van der Bellen

Jetzt hören Sie mir einmal zu ausnahmsweise. Dass die TÀtigkeit, die die Zivildiener machen eine enorm wichtige ist. Egal ob beim Roten Kreuz, in der Altenpflege oder sonst in sozialen Institutionen. Und darauf werden wir sicher nicht verzichten können.

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie waren nicht fĂŒr die Abschaffung des Zivildienstes vor wenigen Sekunden. Ich zitiere. Standard vom 27. Sep. 2002: 'Schon in der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl PrĂ€senz- als auch Zivildienst abgeschafft werden. Das fordert GrĂŒnen-Chef - das waren Sie - Alexander Van der Bellen in einem Interview fĂŒr die Presse. Samstagausgabe. Die Aufgaben, die der Zivildienst ĂŒbernommen hat, mĂŒssen von der Allgemeinheit bezahlt werden.'

Alexander Van der Bellen

Naja, das war damals meine Position. Das heißt aber nicht...

Norbert Hofer

Sie haben gesagt, Sie waren nicht fĂŒr die Abschaffung.

Alexander Van der Bellen

Das heißt aber nicht die TĂ€tigkeit, die ein Zivildiener verrichtet abzuschaffen. Die mĂŒssen bleiben. In welcher Organisationsform, Herr Hofer, das ist eine zweite Frage.

Norbert Hofer

'Der Zivildienst soll abgeschafft werden' haben Sie gesagt.

Alexander Van der Bellen

Politische ArchÀologie ist Ihre StÀrke. Das ist keine Frage.

Norbert Hofer

Das ist keine ArchÀologie, Herr Doktor.

Alexander Van der Bellen

(lacht)

Norbert Hofer

Es ist Wahrheitsforschung.

Ingrid Thurnher

Sie ist es denn bei Ihnen, Herr Hofer. Ist fĂŒr Sie... Ist fĂŒr Sie die Wehrpflicht in Stein gemeißelt?

Norbert Hofer

Also, ich habe im Gegensatz zu Dr. Van der Bellen meinen Wehrdienst abgeleistet. NatĂŒrlich, wenn man in dieser Zeit ist, glaubt man, es wĂ€re vielleicht eine verlorene Zeit. Ist es nicht. Ich kann nur sagen, ich habe irrsinnig viel gelernt. Ich habe gelernt, mit vielen Menschen auch in einem Raum zusammenzuleben. Dass man sich zusammenfindet - völlig unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, die unterschiedliche Schulen gemacht haben. Wir waren sehr viel draußen unterwegs, wir haben uns sehr angestrengt. Ja, ich misse den Wehrdienst nicht. Ich misse den... Ich wĂŒrde den Wehrdienst missen. Also, ich wĂŒrde sagen, der Wehrdienst muss bleiben und auch der Zivildienst. Das ist mir ganz wichtig. Und ich habe bei der Abstimmung fĂŒr den Wehrdienst gestimmt.

Ingrid Thurnher

Können Sie folgenden Satz fĂŒr mich vervollstĂ€ndigen - fĂŒr uns alle.

Norbert Hofer

Ja.

Ingrid Thurnher

Wenn es eine gemeinsame EuropĂ€ische Armee gibt, dann soll Österreich...

Norbert Hofer

...unbedingt neutral bleiben.

Ingrid Thurnher

Das mĂŒssten wir ein bisschen vertiefen. Weil Sie haben in einem Interview dieser Tage - oder vor drei Wochen ungefĂ€hr - folgendes gesagt: 'Ja, ich bin fĂŒr eine gemeinsame Armee.' Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein [Mh] aber es braucht eine optimale Koordinierung. Und es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl.' Ich wĂŒsste so gerne, was fĂŒr Sie ein Ernstfall ist.

Ernstfall


kurier.at: Treten Sie fĂŒr eine gemeinsame europĂ€ische Armee ein?

Norbert Hofer: Ja, ich bin fĂŒr eine gemeinsame Armee. Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein, aber es braucht eine optimale Koordinierung. Es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl. Es wĂ€re auch klug, bei der Beschaffung gemeinsam vorzugehen


kurier.at
Quelle: kurier.at (13.11.2016, abgerufen am 03.12.2016)

Norbert Hofer

Lesen Sie bitte den nÀchsten Satz auch noch vor.

Ingrid Thurnher

Warum?

Norbert Hofer

Weil da steht: Österreich muss neutral bleiben.

Ingrid Thurnher

Um das geht es mir jetzt gar nicht.

Norbert Hofer

Aber mir schon.

Ingrid Thurnher

Wir können da...

Norbert Hofer

Ja, auch wenn es Ihnen nicht darum geht. Aber mir schon.

Ingrid Thurnher

Ja. Nein, nein. Wir reden dann schon noch [Ja] ĂŒber die Frage der NeutralitĂ€t. [Ja] Aber ich wĂŒsste so gerne zuerst, was Sie mit 'Ernstfall' meinen. Wann ist dieser Ernstfall unter dem das zu Tragen kommen soll?

Norbert Hofer

Vielleicht ein Beispiel, ja? Also, wir haben eine Armee, die verzahnt ist. Wo die GerĂ€tschaften miteinander kompatibel sind. Österreich ist neutral. Ist mir ganz wichtig. Es kommt zu einem Erdbeben in Italien. Österreich kann dort humanitĂ€re Hilfe leisten. Kann dort mit den Pionieren helfen, auch wieder BrĂŒcken aufzubauen. Das ist das, was ich darunter verstehe.

Ingrid Thurnher

Das ist der Ernstfall. Gut.

Norbert Hofer

Na, das ist schon ein Ernstfall.

Ingrid Thurnher

Ja sicher.

Norbert Hofer

Sie wissen ja, wie schlimm es in Italien war.

Ingrid Thurnher

Ja natĂŒrlich.

Norbert Hofer

Also, wenn das kein Ernstfall ist, dann frage ich mich: Was ist ein Ernstfall?

Ingrid Thurnher

Ich habe Sie verstanden. [Ja] Es ist nicht auf den ersten Blick [Ja] ein 'militĂ€rischer Ernstfall'. Herr Van der Bellen, ĂŒber Ihre Haltung haben wir schon gesprochen, zum Bundesheer. Beenden Sie bitte den Satz fĂŒr uns: Die österreichische NeutralitĂ€t endet fĂŒr mich...

Alexander Van der Bellen

Nie. Das ist ein Gesetz, in dem wörtlich steht: ImmerwĂ€hrende NeutralitĂ€t. Damit sind wir sehr gut gefahren in Österreich. Und ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.

Ingrid Thurnher

Das ist die Frage, ob das sozusagen glaubwĂŒrdig ist, wenn man in anderen ZusammenhĂ€ngen stĂ€ndig auf europĂ€ische SolidaritĂ€t pocht. Dann aber sagt: Wenn es militĂ€risch einmal ernst wird, dann mĂŒssen die anderen unseren Schutz ĂŒbernehmen.

Alexander Van der Bellen

Österreich muss sich in irgendeiner Weise solidarisch beteiligen. Das stimmt schon. Aber die Vorstellung, dass wenn es denn - wie Juncker und andere vorschlagen - eine EuropĂ€ische Armee gĂ€be, dass österreichische Bundesherr diesem Oberbefehl zu unterstellen... Das glaube ich ist mit der NeutralitĂ€t schlicht nicht vereinbar. Das gleiche wird ja im Zweifel wie Irland gelten, das auch ein neutrales Land ist. Da mĂŒssen wir uns in anderer Weise solidarisch beteiligen, falls es denn notwendig sein wird.

Ingrid Thurnher

Jetzt haben österreichische Blauhelme... Aso, entschuldigen Sie, Sie mĂŒssen noch etwas zur NeutralitĂ€t sagen. Aber Sie haben eigentlich gesagt...

Norbert Hofer

Nein. Weil das schon wieder die Unwahrheit war. Van der Bellen sagt: 'Endet nie.' So, Van der Bellen sagt: 'Wenn es tatsĂ€chlich eine demokratisch legitimierte gemeinsame europĂ€ische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, sowie ein gemeinsames EuropĂ€isches MilitĂ€r, dann kann die NeutralitĂ€t Österreichs beendet werden.' Zitat Van der Bellen. Warum wechseln Sie so oft?

Check: Zitat


Zumindestens in letzter Zeit waren sich beide Kandidaten durchgĂ€ngig eins, dass das neutrale Österreich nicht einer Armee unter fremdem Oberbefehl angehören könnte. So zum Beispiel schon in dem ersten der letzten vier Duelle. Bis zu dem ORF-Duell gab es auch keinen Einwand von Seiten Hofers. Das Zitat konnte nicht gefunden werden.

Alexander Van der Bellen

Wenn der Nationalrat das mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt? Ich glaube das nicht. Und ich wĂŒrde das auch nicht befĂŒrworten.

Norbert Hofer

Und vorher sagen Sie: 'Sie endet nie.' Hier sagen Sie: Dann soll es beendet werden.

Ingrid Thurnher

Nein, kann beendet werden. Haben Sie gerade selber vorgelesen. Muss man prÀzise sein.

Norbert Hofer

Sie haben gesagt: Endet nie.

Ingrid Thurnher

Ja.

Alexander Van der Bellen

Es kann beendet werden, der Nationalrat es beschließt.

Norbert Hofer

Das haben Sie hier nicht gesagt.

Alexander Van der Bellen

Davon gehe ich nicht aus.

Blauhelme, Golan

Ingrid Thurnher

So. Österreichs Blauhelme haben schon einige gefĂ€hrliche EinsĂ€tze hinter sich gebracht. Zum Beispiel am Golan [Mhm]. Als es dort brenzlig wurde [Mhm], sind die Soldaten abgezogen worden. Der ehemalige BundesprĂ€sident Heinz Fischer hat es als einen seiner Fehler bezeichnet, dass er diesen Abzug nicht verhindert hat. Österreich ist auch sehr heftig kritisiert worden dafĂŒr. Finden Sie auch, dass das ein Fehler war, Herr Hofer?

Norbert Hofer

Wenn das Leben von Soldaten aus Österreich tatsĂ€chlich gefĂ€hrdet ist. Und die Frage ist: Wie schĂ€tzt man es ein. Dann ist es richtig, diese Soldaten nach Hause zu holen. Ich möchte nicht erleben, dass ein Soldat oder eine Soldatin mit einem Sarg nach Österreich gebracht wird. Das will ich nicht erleben. Und da geht mir die Sicherheit vor.

Ingrid Thurnher

Heißt das aber insgesamt, dass Österreich sich nicht mehr an UNO-Missionen beteiligen kann. Weil irgendwo kann es immer gefĂ€hrlich werden. Oder?

Norbert Hofer

Ja, das ist auch das Wesen eines Lebens als Soldat. Aber wenn die GefĂ€hrdungslage so ist, dass man damit rechnen muss, dass Menschenleben geopfert werden mĂŒssen, dann mĂŒssen wir unsere Soldaten auch nach Hause holen. Wir sind ein neutrales Land. Und wir mĂŒssen auf unsere jungen Leute schauen. Ich wĂŒrde das niemals zulassen.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Ich war auf den Golan-Höhen zu Besuch beim Österreichischen Bundesheer. War sehr beeindruckt von der Arbeit, die die dort leisten. Das war wirklich eine sehr interessante Erfahrung. Ich habe seinerzeit die... vor allem das Tempo dieser Entscheidung nicht ganz nachvollziehen können. Der Eindruck, der entstanden ist, ist, dass die österreichischen Soldaten Hals ĂŒber Kopf ihre Koffer packen, wenn es brenzlig wird. Und das ist fĂŒr die Reputation Österreichs nicht gut. Die Entscheidung als solche, da kann man geteilter Meinung sein. Aber das Tempo - da bin ich glaube ich mit Heinz Fischer auch einer Meinung - war fĂŒr den Außenstehenden schwer nachvollziehbar.

Ingrid Thurnher

Es wird ja jetzt - der Herr Hofer hat es schon erwĂ€hnt - fĂŒr das Österreichische Bundesheer einiges investiert. Es sollen 1.3 Milliarden investiert werden in die StreitkrĂ€fte. Und es kommen ja auch möglicherweise neue Aufgaben auf das Bundesheer zu. Wie sehr soll sich Ihrer EinschĂ€tzung nach Österreich zum Beispiel an der Sicherung der europĂ€ischen Außengrenzen beteiligen?

Alexander Van der Bellen

Kommt im Prinzip in Frage. Vorausgesetzt, es ist mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar. Das heißt, das Bundesheer kann nicht einfach polizeiliche Aufgaben ĂŒbernehmen. Und vorausgesetzt, es ist mit der NeutralitĂ€t vereinbar und mit europĂ€ischem Recht. Wenn diese Voraussetzungen erfĂŒllt sind - und offenbar gehen die zustĂ€ndigen Minister derzeit davon aus - dann finde ich, wĂŒrde ich dagegen als BundesprĂ€sident nichts einwenden. Aber ich wĂŒrde den Verteidigungsminister bitten um zusĂ€tzliche Information, wo er denn die Grenzen auch sieht fĂŒr so einen Einsatz. Weil das Bundesheer niemals polizeiliche Aufgaben sozusagen ersetzen kann.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer. Sicherung der EU-Außengrenzen ist Ihnen immer ein besonderes Anliegen. Soll sich Österreich dann auch - finden Sie - in einem maßgeblichen Ausmaß daran beteiligen?

Norbert Hofer

Ja. Es stimmt, das Bundesheer kann keine polizeilichen Aufgaben ĂŒbernehmen. Ich war als Assistenzsoldat an der Grenze und habe das selbst erlebt. FĂŒr die Sicherheit in Österreich ist die Sicherung der Schengen-Außengrenze von großer Bedeutung. Nun hat sich einiges geĂ€ndert. Man kann jetzt die Staaten wie Griechenland und Italien jetzt mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. die Aufgabe ist immer schwieriger geworden. Hier muss die EuropĂ€ische Union zusammenhalten. Und wenn wir dort Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, dann tun wir viel fĂŒr die Sicherheit in Österreich.

Ingrid Thurnher

Wir kommen damit auch gleich zum Thema... Ja, bitte.

Alexander Van der Bellen

Zur Sicherheit in Österreich. Ich war nicht wirklich archĂ€ologisch tĂ€tig. Aber zufĂ€llig ist mir ein Antrag der FPÖ-Fraktion - unterschrieben von 6 Abgeordneten...

Norbert Hofer

Das war sicher ein großer Zufall...

Alexander Van der Bellen

Eine Anfrage vom 19. MĂ€rz 2015. [Ja]. Also nicht zwanzig Jahre alt [Hm] und nicht zehn Jahre alt [Hm]. Sondern ist gerade mal anderthalb Jahre alt. Das ist eine Frage von 6 FPÖ-Abgeordneten an den Verteidigungsminister. Und die Frage 5 lautet: Ist das österreichische Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?

Norbert Hofer

Na, das ist doch ein Tippfehler. Das ist ja lÀcherlich.

Check: Schriftliche Anfrage betreffend EU-Armee


Das ist kein Tippfehler, die Anfrage existiert tasĂ€chlich: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister fĂŒr Landesverteidigung und Sport betreffend EU-Armee


parlament.gv.at
Quelle: parlament.gv.at (19.05.2015, abgerufen am 03.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Das ist ein Tippfehler? Auf einen 'Angriff durch die EU' ausreichend vorbereitet?

Norbert Hofer

Ein 'Angriff durch die EU'. Na gut...

Alexander Van der Bellen

Frage 6: Haben sie dazu geeignete VerteidigungsplÀne?

Norbert Hofer

(lacht) Herr Doktor. Bleiben wir beim... Machen wir bitte...

Alexander Van der Bellen

Frage 7: Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden?

Norbert Hofer

Ja, aber das können Sie doch nicht ernstnehmen.

Alexander Van der Bellen

Das sind lauter... Ich kann das nicht ernstnehmen.

Norbert Hofer

Herr Dr. Van der Bellen. Dann lesen Sie doch auch einmal die Ein... Lesen Sie auch die Einleitung vor. Lesen Sie auch die Einleitung vor.

Alexander Van der Bellen

Genau so steht es da.

Norbert Hofer

Lesen Sie die Einleitung vor. Wenn Sie seriös sind, lesen Sie bitte die... Ah, Sie lesen es nicht vor.

Die Einleitung in vollem Wortlaut


"Diversen Medien ist heute, Sonntag, 08. MĂ€rz 2015, zu entnehmen, dass der Chef der EU-Kommission (eine undemokratische Einrichtung) Jean-Claude JUNCKER die GrĂŒndung einer europĂ€ischen Armee (im Weiteren als EU-Armee bezeichnet) fordert. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister fĂŒr Landesverteidigung und Sport folgende Anfrage"

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, 4245/J, vom 19.03.2015 (XXV.GP) betreffend "EU-Armee"


parlament.gv.at
Quelle: parlament.gv.at (19.03.2015, abgerufen am 03.12.2016)

Alexander Van der Bellen

Genau so steht es da.

Norbert Hofer

Ich verstehe.

Ingrid Thurnher

Wir wollen ja auch nicht gerne hier uns gegenseitig dauernd Sachen vorlesen.

Alexander Van der Bellen

Was Schwarz-auf-weiß dasteht, gilt fĂŒrn Herrn Hofer nicht. Ich nehme das zur Kenntnis.

Norbert Hofer

Sie haben nie gedient, sie sprechen von Dingen...

Alexander Van der Bellen

Ich nehme das zur Kenntnis.

Norbert Hofer

...von denen Sie nichts verstehen.

Ingrid Thurnher

Wir wĂŒrden gerne sachlich bleiben.

Alexander Van der Bellen

Ich nehme das zur Kenntnis.

Norbert Hofer

(lacht)

Ingrid Thurnher

Wir versuchen es zumindest...

Norbert Hofer

Also das war jetzt obskur. Obskur.

Ingrid Thurnher

Ich gebe Ihnen eine kurze Sachinformation aus meiner Sicht. Wir haben eine ziemlich ausgewogene Verteilung der Redezeit. Wollte ich nur mal [Mhm] gesagt haben. Und wir kommen jetzt zum Thema Europa. Das hat eine wichtige Rolle gespielt in diesem Wahlkampf. Und mit dem BREXIT-Votum eine ganz neue Dynamik erhalten.

Einspielung

EU PrĂ€sidentschaft Österreich 2018

Ingrid Thurnher

Dem werden wir uns jetzt widmen. Und Herr Hofer, ich gebe Ihnen wieder Ihre eineinhalb Minuten und eine Frage mit. Österreich ĂŒbernimmt ja 2018 die EU-PrĂ€sidentschaft. Wie soll Österreich aus Ihrer Sicht diese Rolle nutzen?

Norbert Hofer

Nun ja, ich habe eigentlich damit gerechnet, dass nach dem BREXIT die EuropĂ€ische Union nachdenken wird ĂŒber neue VertrĂ€ge. Und eigenartiger Weise ist das bis jetzt nicht passiert. Wir mĂŒssen ja aus diesem Votum auch etwas lernen. Das kann man nicht von heute auf morgen. Ich glaube, die wichtigste Aufgabe wird sein fĂŒr Österreich, fĂŒr eine wirklich subsidiĂ€re Union einzusetzen. Das heißt, dass wir die großen und wichtigen Aufgaben gemeinsam erledigen und uns von den vielen Kleinigkeiten verabschieden. Also, wie soll ein Grillhandschuh ausgestaltet sein, wie soll eine GlĂŒhbirne ausgestaltet sein. Die Traktorsitzverordnung, die wesentlich umfangreicher ist als die US-amerikanische Verfassung. Also alles das sind Dinge, die brauchen wir eigentlich nicht. Aber es gibt keine verbindlichen Sicherheitsstandards fĂŒr Kernkraftwerke in der EuropĂ€ischen Union. Also da haben wir viel zu tun. Wichtig wird sein, dass wir unseren Beitrag leisten, damit sich diese EuropĂ€ische Union auch weiterentwickelt. Und es darf auch keine Bevormundung geben, so wie damals die Sanktionen gegen Österreich. Es gibt also jetzt keine Sanktionen gegen die TĂŒrkei - da ist alles in Ordnung.

Ingrid Thurnher

Ist aber kein EU-Mitglied. Jetzt reden wir gerade ĂŒber Europa.

Norbert Hofer

Naja schon. Aber wir zahlen Milliarden in die TĂŒrkei ein. Da ist alles in bester Ordnung. Die BeitrittsgesprĂ€che sind noch nicht gestoppt.

Ingrid Thurnher

Kommt noch das Thema.

Norbert Hofer

Und ich möchte schon dran erinnern, dass damals bei den Sanktionen Van der Bellen dieses unterstĂŒtzt hat. Er sagt, in einer gemeinsamen ErklĂ€rung mit Hans Niessen: 'Daher bekennen wir uns zu den Boykott-Maßnahmen...

Die Einleitung in vollem Wortlaut


Die Aussage von Norbert Hofer ist großteils korrekt und das Zitat richtig wiedergegeben. TatsĂ€chlich haben sich Alexander van der Bellen und Hans Niessen im Februar 2000, in einer gemeinsamen PresseerklĂ€rung, hinter die Sanktionen gegen Österreich gestellt. Der Zuspruch zu den Sanktionen wörtlich:

"Die österreichische Bundesregierung ist und gehört isoliert, weil die ÖVP mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ eine rechtsradikale Partei, die FPÖ, in die Regierung eines EU-Mitgliedslandes geholt hat. Durch diesen Schritt von ÖVP-Obmann SchĂŒssel wird der Rechtsextremismus in Europa salonfĂ€hig. Die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei innerhalb der Union bedeutet zugleich die Verletzung der europĂ€ischen Grundwerte im Bereich der Menschenrechte, Toleranz, Minderheiten und BĂŒrgerInnenrechte. Wir geben gemeinsam der Hoffnung Ausdruck, daß Österreich rasch wieder zu einer Regierung findet, die dem Geist der EuropĂ€ischen Union und ihrer Grundwerte entspricht. Daher bekennen wir uns zu den Boykottmaßnahmen gegenĂŒber der österreichischen Bundesregierung, aber nicht zu einem Boykott Österreichs als ganzes."

Es wird hier aber auch festgehalten, dass die Probleme Österreichs nur in Österreich selbst gelöst und deren politische BewĂ€ltigung nicht von den EU-Mitgliedstaaten herbeigefĂŒhrt werden können.


ots.at
Quelle: ots.at (14.02.2000, abgerufen am 03.12.2016)

Glocke
Norbert Hofer

...gegenĂŒber der österreichischen Bundesregierung.' Sowas will ich nie mehr erleben.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen. Wie soll sich Österreich 2018 bei der EU-PrĂ€sidentschaft verhalten?

Alexander Van der Bellen

Als Mitglied eines vereinten Europa, das sich bewusst ist, was hier in den letzten Jahrzehnten geleistet wurde und was erreicht wurde. Das nĂ€mlich erreicht wurde, dass die lĂ€ngste... eine der lĂ€ngsten Friedensperioden in der europĂ€ischen Geschichte innerhalb des Gebietes der EuropĂ€ischen Union erreicht wurde. Also ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt. Ich halte das gerade fĂŒr die jungen Leute fĂŒr etwas ganz, ganz wichtiges. Dass sie sich den Arbeitsplatz aussuchen können, wo sie wollen. Wenn sie den einen finden in einem anderen Land... Das hat es zu meiner Zeit, als ich jung war, nicht gegeben. Und wir mĂŒssen uns bewusst sein, dass durch die EuropĂ€ische Integration, durch die Integration auch Österreichs in diesem hauptsĂ€chlich westeuropĂ€ischen Raum ArbeitsplĂ€tze in Österreich geschaffen werden worden... SchĂ€tzungen sagen: Rund 500.000 zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze, die durch diese Wirtschaftsintegration in der EU entstanden sind. Das dĂŒrfen wir unter keinen UmstĂ€nden aufs Spiel setzen. Jedenfalls nicht, wenn uns der österreichische Arbeitsmarkt am Herzen liegt. Das ist fĂŒr mich einmal das Zentrale. Das Freiheitsprojekt, das Friedensprojekt und das wirtschaftliche Interesse Österreichs als ein Mitglied zu bleiben und nicht die alten Grenzen hochzuziehen. Österreich nicht abzuschotten gegenĂŒber dem Ausland. Das ist fĂŒr Österreichs Unternehmen...

Glocke
Alexander Van der Bellen

...und fĂŒr die Arbeiter und Angestellten in diesem Unternehmen eine zentrale Aufgabe.

Ingrid Thurnher

Weil es der Herr Hofer angesprochen hat. Den Sanktionen gegen Österreich zugestimmt zu haben. Tut es Ihnen das im Nachhinein leid oder stehen Sie dazu?

Alexander Van der Bellen

Ich weiß nicht, welche Formulierung Herr Hofer jetzt gerade da zitiert hat. Die Sanktionen damals waren fĂŒr mich im Jahre 2000 in dem Moment erledigt, als klar war, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen eine MinisterprĂ€sidentschaft von Berlusconi nichts einwenden werden. Von da an war klar, dass das eine ziemlich scheinheilige Angelegenheit war. Das muss man schon sagen.

Ingrid Thurnher

Lassen Sie uns ĂŒber die Weiterentwicklung der EU reden. Und da möchte ich nochmal zu Ihnen kommen, Herr Van der Bellen. Weil da waren Sie schon mal deutlicher als Sie es jetzt gerade waren. Ich lese Ihnen ein Zitat von Ihnen vor. Da haben Sie gesagt: 'Ich glaube' - das ist relativ frisch, vom FrĂŒhjahr dieses Jahres - 'Es fĂŒhrt glaube ich kein Weg daran vorbei, der EuropĂ€ischen Union eine intensivere staatliche Struktur zu geben, die Kommission letztlich zu einer Regierung aufzuwerten. Der EuropĂ€ische Rat könnte in irgendeiner Form von mir aus als Senat bestehen bleiben, aber ohne Veto-Rechte.' Mit anderen Worten: Es soll eine europĂ€ische Regierung geben und die Mitgliedsstaaten sollen die Vetorechte verlieren. Heißt das, Sie befĂŒrworten, dass kĂŒnftig BrĂŒssel darĂŒber zum Beispiel entscheidet, wie hoch bei uns die Pensionen sind...

Alexander Van der Bellen

Nein.

Ingrid Thurnher

...oder wie unsere Budgetmittel aussehen werden...

Alexander Van der Bellen

SelbstverstÀndlich nicht.

Ingrid Thurnher

Und wie soll das sein?

Alexander Van der Bellen

SelbstverstĂ€ndlich nicht. Sondern die SubsidiaritĂ€t muss natĂŒrlich nach wie vor gewahrt bleiben und ausgebaut werden. Das ist ja ganz klar. Nur, was ich in diesem Vortrag und auch in anderen VortrĂ€gen erwĂ€hnt habe, ist: Mir macht die BeschlussfĂ€higkeit, die HandlungsfĂ€higkeit der EuropĂ€ischen Union Sorgen. In vielen großen Fragen hat sie sich in den letzten Monaten als zu wenig HandlungsfĂ€hig erwiesen. Und ich bin mit dieser Meinung weiß Gott nicht allein. Christoph Leitl zum Beispiel hat neulich sich ganz Ă€hnlich geĂ€ußert. Und da muss man schon sagen, dass der Eindruck entsteht: Die Probleme der HandlungsunfĂ€higkeit entstehen nicht im EuropĂ€ischen Parlament. Und sie entstehen auch nicht in der EuropĂ€ischen Kommission. Sondern sie entstehen regelmĂ€ĂŸig im EuropĂ€ischen Rat. Und es ist auch kein Wunder. Dort sitzen die MinisterprĂ€sidenten bzw. Kanzler und Kanzlerinnen. Und im Zweifel ist jedem das Hemd nĂ€her als der Rock. Weil wiedergewĂ€hlt werden kann er oder sie ja nur in seinem eigenen Land. Und das habe ich hier mit Strukturproblem gemeint. Und darĂŒber mĂŒssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir damit umgehen. Und gleichzeitig natĂŒrlich die nationalen Rechte - wenn man so will - also eine Art Minderheitenrecht gewĂ€hrleisten. Da kann man sich vielleicht ein biss... in dem Punkt vielleicht ein bisschen was abschauen von den USA ohne es kopieren zu wollen oder zu können. Wo die Einzelstaaten unabhĂ€ngig von ihrer GrĂ¶ĂŸe im amerikanischen Senat zwei Sitze haben. Das muss man sich einmal vorstellen. UnabhĂ€ngig von der GrĂ¶ĂŸe. Kalifornien verglichen mit Maryland ist ein VerhĂ€ltnis - ich weiß nicht - von 1:100. Keine Ahnung. Jedenfalls gewaltig. Das ist ein interessantes... Kann man sich anschauen ohne dass - ich sag das noch einmal - kopieren zu wollen.

Christoph Leitl, HandlungsfÀhigkeit der EU


TatsĂ€chlich hat sich Wirtschaftskammer-PrĂ€sident Christoph Leitl erst kĂŒrzlich kritisch ĂŒber die mangelnde HandlungsfĂ€higkeit der EU geĂ€ußert.


diepresse.at
Quelle: diepresse.at (23.10.2016, abgerufen am 03.12.2016)

Norbert Hofer

Das ist unfassbar, was Sie gerade gesagt haben.

Alexander Van der Bellen

Ich finde recht fassbar, was ich gesagt habe.

Norbert Hofer

Sie wollen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und wir sollen Minderheitenrechte haben? Das ist ja...

Alexander Van der Bellen

8 Millionen Österreicher sind eine Minderheit in der EuropĂ€ischen Union.

Norbert Hofer

Na bravo. Und wovon wollen Sie PrĂ€sident werden? Vom Bundesland Österreich?

Alexander Van der Bellen

(lacht) Nein.

Norbert Hofer

Dr. Van der Bellen. Beim Beitritt der EuropÀischen Union war es das Versprechen...

Alexander Van der Bellen

Das Thema...

Norbert Hofer

Ein Versprechen, das unsere Rechte gewahrt bleiben. Die Union, das ist die Summe der Mitgliedsstaaten. Wir könnten nicht ĂŒber TTIP entscheiden. Keine Chance bei CETA. Wir könnten nicht mehr ĂŒber unsere Steuerpolitik entscheiden, ĂŒber die Wirtschaftspolitik. Das ist ein Zugang, den ich nicht befĂŒrworten kann. Und das ist nicht subsidiĂ€r, wie Sie sagen. Das ist zentralistisch. Und das ist nicht die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Das war auch nicht die Idee der GrĂŒndungsvĂ€ter.

Alexander Van der Bellen

Schauen Sie.

Norbert Hofer

Die Idee der GrĂŒndungsvĂ€ter war, eine wirtschaftlich starke Union zu schaffen. Wo man eng zusammenarbeitet. Aber doch bitte keine Zentralregierung und der Entmachtung Österreichs und des Parlaments. Mit Minderheitenrechten. Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Sie.

Norbert Hofer

Unfassbar.

Alexander Van der Bellen

Sie stoßen sich an einem Wort. Haben aber kein Wort zu dem gesagt, was ich als Problem gesehen habe. NĂ€mlich, zur Rolle des EuropĂ€ischen Rats innerhalb der Institutionen der EuropĂ€ischen Union. Und ich finde, darĂŒber sollten wir nachdenken, ohne, dass man sich gleich beschimpfen muss.

Norbert Hofer

Aber ich beschimpfe nicht nur. FĂŒr mich ist das ein Schock.

Alexander Van der Bellen

Na sicher.

Norbert Hofer

Was ist Ihre Lösung?

Alexander Van der Bellen

Na sicher. Na, Sie Àrmster, Herr Hofer.

Ingrid Thurnher

Was ist Ihre Lösung? Der Herr Van der Bellen hat ja gesagt, wie er sich’s vorstellt.

Norbert Hofer

Auf jeden Fall nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Sondern RĂŒckbesinnung... Darf ich Antwort geben?

Ingrid Thurnher

Ja ja, bitte.

Norbert Hofer

Eine RĂŒckbesinnung auf das, was die GrĂŒndungsvĂ€ter gemeint haben. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein wirklich subsidiĂ€res Europa. Aber bitte nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen. Also, das wĂ€re ein völlig falscher Weg.

Alexander Van der Bellen

Ein wichtiger.

Norbert Hofer

Und es wird auch nicht funktionieren.

Alexander Van der Bellen

Da mĂŒssen...

Norbert Hofer

Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind historisch ganz anders gewachsen.

Alexander Van der Bellen

Schauen Sie. Der Unterschied zwischen uns ist einfach, dass Sie an der EuropĂ€ischen Union ĂŒberhaupt nichts Gutes finden.

Norbert Hofer

Das ist...

Alexander Van der Bellen

Sie wollen... Sie wollen...

Norbert Hofer

...eine glatte Unwahrheit. Die nÀchste Unwahrheit.

Alexander Van der Bellen

...dass Österreich aus der Union austritt.

Norbert Hofer

Das ist eine glatte LĂŒge, Herr Dr. Van der Bellen. Eine glatte LĂŒge.

Alexander Van der Bellen

Das ist eine glatte LĂŒge. Jetzt reicht’s mir aber langsam. Na, jetzt reicht’s mir wirklich.

Norbert Hofer

Na bitte. Schlagen Sie Ihren Kalender auf.

Alexander Van der Bellen

Darf ich da zwei Minuten. Eine Minute.

Norbert Hofer

Bitte. Sie können auch fĂŒnf Minuten, wenn Sie wollen.

Ingrid Thurnher

Ich weiß nicht. Wir hĂ€tten auch ein Zitat vorbereitet.

Alexander Van der Bellen

Ja.

Ingrid Thurnher

Wir haben Ihnen auch eins hingelegt. Ich habe da auch eines. Vielleicht haben wir das gleiche vorbereitet.

Alexander Van der Bellen

Ja, das gleiche.

Ingrid Thurnher

Dann können wir’s einblenden, gerne.

Alexander Van der Bellen

Denn Entschliessungsantrag den kennen Sie vom JĂ€nner 2016.

Norbert Hofer

Wo bin ich da drauf?

Ingrid Thurnher

Man kann es nur so wahnsinnig schlecht lesen.

Alexander Van der Bellen

Volksbefragung ĂŒber den Austritt Österreichs...

Norbert Hofer

Eine Volksbefragung ist etwas ganz Schlechtes. Direkte Demokratie ist immer ganz schlecht.

Alexander Van der Bellen

Über den Austritt Österreichs aus der EuropĂ€ischen Union.

Norbert Hofer

Wo steht es, dass ich fĂŒr den Austritt bin, ja?

Ingrid Thurnher

Ich nehme jetzt... Ich...

Alexander Van der Bellen

Ja. Hofer: Entscheidung ĂŒber ÖXIT in einem Jahr. Das war...

Norbert Hofer

Ja?

Alexander Van der Bellen

...eine Medienmeldung vom 26. Juni 2016.

Norbert Hofer

Wenn es zentralistische VertrĂ€ge gibt. Sie mĂŒssen das ganz vorlesen.

Ingrid Thurnher

Bisserl...

Norbert Hofer

Wenn es zentralistische VertrÀge gibt.

Alexander Van der Bellen

Drei Tage nach...

Norbert Hofer

Das lassen Sie weg.

Alexander Van der Bellen

Lassen Sie mich mal ausreden?

Norbert Hofer

Na, weil es ist unwahr.

Norbert Hofer

Es ist unwahr.

Alexander Van der Bellen

Es ist...

Norbert Hofer

Es ist unwahr.

Alexander Van der Bellen

Es ist unwahr, was in der Presse steht. Was soll man dazu sagen.

Norbert Hofer

Eine Überschrift, Herr Dr. Van der Bellen. Eine Überschrift.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer, machen wir es so. Darf ich mal?

Alexander Van der Bellen

Hofer. Kennen Sie diese Dame?

Norbert Hofer

Mein Gott! Das ist ja ganz fĂŒrchterlich. Ein Handkuss.

Alexander Van der Bellen

Kennen Sie diese Dame? Aber es kennen vielleicht nicht alle Fernsehzuschauer.

Norbert Hofer

Na hoffentlich trifft uns nicht der Schlag, wenn wir... so ein Handkuss sieht.

Alexander Van der Bellen

vielleicht kennen es nicht alle Fernsehzuschauer.

Alexander Van der Bellen

Das ist Marine Le Pen. [Ja] Die ausdrĂŒcklich sagt [Ja]: Ich will die EU zerstören. [Ja]. Mit der pflegen Sie beste Beziehungen.

Norbert Hofer

Ja und Sie pflegen mit Fidel Castro Beziehungen. Das ist vielleicht auch schön, ja?

Alexander Van der Bellen

Mit diesen Rechtspopulisten. Sagen Sie mal.

Norbert Hofer

Das ist genauso. Eine Aussage.

Alexander Van der Bellen

Sagen Sie mal. Ja.

Ingrid Thurnher

Herr Hofer.

Norbert Hofer

Ach geh.

Ingrid Thurnher

Herr Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen

Nichts.

Norbert Hofer

Ach geh.

Alexander Van der Bellen

Nichts vom dem ist wahr, gell.

Norbert Hofer

Mhm.