'Warum eigentlich Alexander Van der Bellen' #bpw16

BundesprÀsidentschaftswahl 2016

Transkript von Dieter Zirnig am 01. Dezember 2016

Transkript: 'Warum eigentlich Alexander Van der Bellen' vom 01.12.2016 (Folge 2).

Dienstag, 18. Oktober 2016

kurier.at/neuwal.com

Transkriptstatus: Donnerstag, 1. Dezember 2016

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neuwal + friends


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Idee, Konzept, Transkript, Fakten, Quellen


Stefan Kaltenbrunner

Stefan Kaltenbrunner (kurier.at)

Idee, Konzept


Moderation und TeilnehmerInnen

johanna Schuler

johanna Schuler

JungwÀhlerin (PRO Van der Bellen)

 
Kevin Feichtinger

Kevin Feichtinger

JungwÀhler (CONTRA Van der Bellen)

 
Johannes Kero

Johannes Kero

JungwÀhler (PRO Van der Bellen)

 
Daniel Andreijic

Daniel Andreijic

JungwÀhler (CONTRA Van der Bellen)

 
Cara Blab

Cara Blab

JungwÀhlerin (PRO Van der Bellen)

 
Julia Wetzer

Julia Wetzer

JungwÀhlerin (CONTRA Van der Bellen)

 
Peter Hajek

Peter Hajek

Analyst

 
Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

BundesprÀsidenten-Kandidat (unabh.)

 


Bildquellen
johanna Schuler: kurier.at/neuwal.com
Kevin Feichtinger: kurier.at/neuwal.com
Johannes Kero: kurier.at/neuwal.com
Daniel Andreijic: kurier.at/neuwal.com
Cara Blab: kurier.at/neuwal.com
Julia Wetzer: kurier.at/neuwal.com
Peter Hajek: kurier.at/neuwal.com
Alexander Van der Bellen: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 (wikipedia.org)
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neuwal Elefantenrunde

Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WĂ€hlerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Einleitung

johanna Schuler

Ja und wir sind mittlerweile startbereit hier im Studio. Guten Abend, Norbert Hofer.

Kevin Feichtinger

Guten Abend.

johanna Schuler

Und guten Abend, Alexander Van der Bellen.

Johannes Kero

Schönen guten Abend.

johanna Schuler

Danke Ihnen beiden fĂŒrs Kommen. Ich möchte gerne zu Beginn die Regeln fĂŒr dieses heutige Duell erklĂ€ren. Sie haben fĂŒr die unterschiedlichen Themenbereiche, die wir uns vorgenommen haben, jeweils eineinhalb Minuten Zeit um Ihren Standpunkt zu erklĂ€ren. Da werden Sie auch nicht unterbrochen. Das haben wir uns aus amerikanischen Wahlduellen abgeschaut. Und dann steigen wir in die Diskussion ein. Und das probieren wir jetzt gleich mal aus. Und bevor wir uns den Sachthemen widmen, möchten wir noch einmal zurĂŒckblicken auf diesen außergewöhnlichen Wahlkampf, den wir alle erlebt haben. Herr Hofer, Sie haben eineinhalb Minuten Zeit um ein ganz persönliches ResĂŒmee dieses Wahlkampfs aus Ihrer Sicht zu ziehen. Los geht's.

Kevin Feichtinger

Ja, es war eine unglaubliche Zeit. So, dass hat es in Österreich noch nie gegeben. Einen so langen Wahlkampf. Das heißt aber auch fĂŒr uns Kandidaten: Unglaublicher Einsatz. Sie mĂŒssen wissen, dass im Wahlkampf man ja bis zu 18 Stunden am Tag unterwegs ist. Dort sehr viel leisten muss. Viele Kontakte hat, viele Medientermine. Und natĂŒrlich ist es oft auch schwer mit Medien zu Stande zu kommen. Wenn es so wie heute behauptet wird, ich wĂ€re fĂŒr die Todesstrafe, dann tut das richtig weh, wenn man ein Leben lang einen anderen Standpunkt vertreten hat. Oder wenn man dann Titelseiten sieht wie diese vom profil: 'Es kann nur einen geben.' Dann merkt man auch: Nicht immer ist alles objektiv. Und das muss man einfach wegstecken, positiv weiterarbeiten, guter Dinge sein. Man muss sich immer bewusst sein, dass letztendlich ein Wahlsieg bedeutet, Verantwortung fĂŒr Österreich zu haben. Und dessen bin ich mir bewusst. Und ich werde gut zuhören, ich werde viel arbeiten. Und ich hoffe, dass wenn es am Sonntag gelingt, dass ich ein guter PrĂ€sident fĂŒr Österreich sein kann.

johanna Schuler

Wenn Sie jetzt fertig sind, sage ich Ihnen, Sie haben Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgenĂŒtzt. Aber Sie hatten die Möglichkeit dazu. Die haben Sie jetzt, Herr Van der Bellen.

Johannes Kero

Hm. Elf Monate, mindestens, Wahlkampf. Das ist richtig. Das war noch nie da. Wird hoffentlich auch nicht so bald wiederkommen. Aber es war sehr interessant. Weil im Laufe der Zeit sich sehr viel verĂ€ndert hat. Es war ja keine wirkliche Wiederholung. Es ist fast eine Neuwahl, weil sehr viel passiert ist: Die BREXIT-Entscheidung der Briten, die Trump-Wahl. Und so weiter und so fort. Und was fĂŒr mich so besonders - wie soll ich sagen... Es war eine geradezu glĂŒckbringende Sache, wie viele private Initiativen sich gebildet haben. Ja völlig jenseits meines Teams: Jugendliche vor allem, aber auch Ă€ltere Menschen, die sich engagiert haben, weil sie verstanden haben im Lauf dieser Monate, dass es um mehr geht als um die Wahl von zwei Personen. Es geht um mehr. Es geht um eine echte Richtungsentscheidung fĂŒr Österreich. Ob wir uns abschotten nach außen, ob wie ein verlĂ€ssliches Mitglied der EuropĂ€ischen Union bleiben - weiterhin. Und vor allem die jungen Leute haben das gut verstanden. Da gibt es Musikgruppen und andere Gruppen, die sich von sich aus wahnsinnig engagieren. Und das glaube ich wird mich am Wahlsonntag letzten Endes zum Erfolg fĂŒhren. Da bin ich nicht sicher, aber sehr zuversichtlich.

johanna Schuler

Auch Sie haben jetzt mal Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgeschöpft.

Johannes Kero

Wir haben keinen SekundenzÀhler.

johanna Schuler

Ich sage Ihnen, es ist so. Es gibt dann zehn Sekunden vor Ende dieser eineinhalb Minuten so ein Warnsignal. Und dann gibt es einen lauten Beep. Also, man kann es eigentlich gar nicht ĂŒberhören. Es ist eine zweite Sache noch, die wir uns vorgenommen haben immer wieder einzuflechten in dieser heutigen Diskussion, fĂŒr die wir ja wirklich viel Zeit haben. Und das ist ein Element, das lautet: Ich werde Sie bitten, einen Satz von mir zu vervollstĂ€ndigen. [Mhm] Und ich wĂŒrde gleich gerne da mit Ihnen beginnen und Sie fragen, Herr Van der Bellen: Die Frage, auf die ich im Wahlkampf bis heute warte, lautet...

Johannes Kero

Auf die ich bis heute warte? Es wurden alle Fragen gestellt. Journalisten wissen schon nicht mehr, was sie fragen sollen.

johanna Schuler

Ach glauben Sie, uns fÀllt noch einiges ein heute.

Johannes Kero

(lacht) Ich habe schon manchmal gesagt: Mein Beileid, mir geht es auch nicht besser. Ich wiederhole und wiederhole. Aber das ist auch notwendig. Ist auch notwendig, damit Sie viele Menschen in diesem Land erreichen können. Das ist keine Frage.

johanna Schuler

Herr Hofer, die Frage, die ich in diesem Wahlkampf schon nicht mehr hören kann, lautet...

Kevin Feichtinger

Werden Sie die Regierung entlassen?

johanna Schuler

(lacht) OK.

Johannes Kero

Ist aber eine wichtige Frage.

johanna Schuler

Der mĂŒssen wir uns aber trotzdem im Laufe des heutigen Abends nochmal nĂ€her widmen. Aber da kommen wir dann noch dazu. Es gab ja in diesem Wahlkampf kein Fairnessabkommen. [Hm] War das eine gute Entscheidung?

Kevin Feichtinger

Ein Fairnessabkommen funktioniert in der Praxis so gut wie nie. Ich kann mich erinnern, damals zwischen Fischer und Ferrero-Wallner hat man auch versucht, ein Abkommen zu machen. Es hat nicht funktioniert. Selbst wenn wir eines vereinbaren wĂŒrden, könnten wir nicht Einfluss darauf nehmen, was andere Menschen tun. Es gab jetzt sehr heftige Hasspostings. Es gab eigenartige Satireformate, die sehr, sehr ins persönliche gegangen sind. Es gab persönliche Postings an meine Frau, die ich gar nicht wiederholen kann. Also, alles das kann ein Fairnessabkommen nie einschließen. Nur die Kandidaten selbst können versuchen, fair miteinander zu sein. Und ich glaube, dass es uns das schon gelungen ist - obwohl wir völlig unterschiedlich sind -, in einem zehn Monate langen Wahlkampf einen Weg zu finden respektvoll miteinander umzugehen. Bei völlig unterschiedlichen politischen Positionen.

johanna Schuler

Ja aber die GrĂŒnen haben Ihnen ja ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, der FPÖ. Aber es kam nicht zu Stande. Sie wollten das nicht.

Kevin Feichtinger

Aber wie wollen Sie verhindern, dass... Es hat so viele Dinge gegeben... Ein grĂŒner Bundesrat bezeichnet Dich als Nazi. Die nĂ€chsten machen irgendein Lied, wo sie dich beschimpfen. Da kann Van der Bellen persönlich nichts dafĂŒr. Oder jetzt diese Fuck Hofer-Demo am Samstag, ja, wo die Wiener Innenstadt lahmgelegt wird. Das kann ein Fairnessabkommen wohl niemals verhindern. Und ich bin Praktiker und weiß, wie so etwas lĂ€uft. Und deswegen, der Versuch persönlich fair zu sein und alle anderen mĂŒssen sich selbst verantwortlich fĂŒhlen fĂŒr Ihr Verhalten.

johanna Schuler

Herr Van der Bellen, hÀtte dieser Wahlkampf aus Ihrer Sicht anders ausgesehen, wenn es dieses Fairnessabkommen gegeben hÀtte?

Johannes Kero

Ein Abkommen ist eine Sache. Ob man sich daranhÀlt, ist dann eine zweite Sache. Ich kann Herrn Hofer teilweise recht geben. Es gibt Gruppierungen, auf die man keinen Einfluss hat. Es gibt auch eine Fuck VDB-Gruppe zum Beispiel. Da sind die IdentitÀren, die noch vor... lange vor der Samstag-Demonstration halt auf ihre Weise tÀtig waren. Da habe Sie sich auch nicht distanziert, glaube ich.

Kevin Feichtinger

Doch, habe ich. Habe ich. Habe ich.

Johannes Kero

Was mich wirklich getroffen hat in diesem Wahlkampf, weil ich es zu tiefst unfair finde, und so etwas tut man einfach nicht, ist, wie Ursula Stenzel, Ihre Wahlkampfhelferin, die neben Ihnen saß, damals, wie Sie vorgestellt wurden als Kandidat. Wenn Ursula Stenzel meinen Vater, inzwischen mehrmals als naziaffin, als Nazi, als Nazi-Angehörigen, als mit den Nazis verbĂŒndet bezeichnet. Mein Vater ist seit 50 Jahren tot. Er kann sich nicht wehren. Er war kein Nazi, er ist es nicht. Vielleicht war das fĂŒr Sie ein Dementi wert, weil Sie ihn nicht kennen. Können Sie ja auch gar nicht, weil er seit 50 Jahren tot ist. Aber ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht, damit Sie sehen, das ist keine anonyme Figur. Das war ein Mensch. Und das tut man einfach nicht. Menschen, die seit 50 Jahren sind so zu diffamieren muss ich sagen. Es waren nicht Sie persönlich, aber Ursula Stenzel, die stĂ€ndig neben Ihnen sitzt.

Kevin Feichtinger

Herr Dr. Van der Bellen. Was Sie gerade machen, ist ein schweres Foul.

Johannes Kero

Ja?

Kevin Feichtinger

Auch mein Vater wurde als Nazi bezeichnet in diesem Wahlkampf. Er war Christdemokrat. Ich habe kein Foto meines Vaters mitgebracht. Aber ich habe eines hier im Herzen. Und es sind Ihre UnterstĂŒtzer, die mich als Nazi bezeichnen. Die mich als Nazi bezeichnen. Ich habe ganz viele Beispiele mit, was Ihre UnterstĂŒtzer in meine Richtung sagen.

Johannes Kero

Meine UnterstĂŒtzer?

Kevin Feichtinger

Ich finde ja, dass der Herr Hofer demnÀchst einfach einen Autounfall haben sollte. Ihr wisst ja, UnfÀlle passieren. Oder...

Johannes Kero

Ach. Davon habe ich auch genug.

Kevin Feichtinger

Darf ich, darf ich kurz ausreden.

Johannes Kero

Na, natĂŒrlich.

Kevin Feichtinger

Jemand, eine zwetschge, wo Ihr Nationalrats-Abgeordneter, jetzt einer Gruppe auf Twitter mit dabei ist: 'Warum bringst du dich nicht endlich um, Du Huhrensohn' - in meine Richtung. Harald Walser hier mit dabei bei dieser Gruppe. Auch die Jungen GrĂŒnen natĂŒrlich mit dabei. Oder: Eine Dame: Ich möchte keinen verkrĂŒppelten BundesprĂ€sidenten. HĂŒte Dich vor KrĂŒppeln. Oder, David Ellensohn...

johanna Schuler

Herr Hofer.

Kevin Feichtinger

Ein Beispiel noch. Ein grĂŒner Mandatar schreibt hier: 'WĂ€re ich Nazi, wĂŒrde ich Strache Hofer wĂ€hlen.' Also bitte hören Sie auf, auf diese Art und Weise Mitleid erregen zu wollen. Es geht mir persönlich genauso. Und ich habe einen ganzen Stapel von Unterlagen mit. Und auch mein Vater, der immer ein aufrechter Mensch war, wurde so bezeichnet.

johanna Schuler

Ich glaube aber... Herr...

Kevin Feichtinger

Also, wenn Sie, wenn Sie damit...

Johannes Kero

Sie lenken geschickt... geschickt ab...

Kevin Feichtinger

Nein, wenn Sie damit anfangen, ist es ein schweres Foul...

Johannes Kero

...von Ursula Stenzel.

Kevin Feichtinger

...und alles andere als fair.

Johannes Kero

Derartige Postings kann ich Ihnen dutzendfach vorlesen.

Kevin Feichtinger

Jaja, das glaube ich schon.

Johannes Kero

Na eben.

Kevin Feichtinger

Das glaube ich sicher.

Johannes Kero

Das ist durchaus gleich... [nicht verstÀndlich]

johanna Schuler

Glauben Sie... Glauben Sie, dass uns das weiterbringt bei dieser Wahlkampf-Diskussion? Wenn wir da gegenseitig Postings vorlesen? Ich wĂŒrde ja viel lieber ein bisschen auf die QualitĂ€t dieses Wahlkampfs eingehen.

Johannes Kero

Eines war jetzt schon bemerkenswert. Ich habe von Ursula Stenzel gesprochen und Ihrer Äußerung.

Kevin Feichtinger

Auch mit David Ellensohn haben Sie nichts zu tun?

Johannes Kero

Und Herr Hofer lenkt auf ein ganz anderes Thema ab.

Kevin Feichtinger

Ja. Nein ĂŒberhaupt... Was ist ein anderes Thema? Sie haben gesagt: Ihr Vater wurde als Nazi bezeichnet...

Johannes Kero

Diese Methodik kenne ich.

Kevin Feichtinger

...und ich habe gesagt: Mein Vater auch. Was ist da ein anderes Thema? Oder wenn David Ellensohn, Ihr grĂŒner Mandat sagt: Ich wĂ€re ein Nazi?

johanna Schuler

Sie haben es schon gesagt.

Kevin Feichtinger

Also bitte, da sind Sie wirklich unfair.

Johannes Kero

Ich bin lĂ€ngst... Ich bin lĂ€ngst nicht mehr bei den GrĂŒnen.

Kevin Feichtinger

Na, Sie... ĂŒberhaupt... Sie waren nie ein GrĂŒner, Sie waren nie Freimaurer...

Johannes Kero

Ursula gehört zum FĂŒhrungs...

Kevin Feichtinger

Sie waren nie Kommunist. Ja, ich weiß schon. Sie waren gar nichts.

Johannes Kero

Allerdings.

Kevin Feichtinger

Allerdings Sie waren gar nichts.

Johannes Kero

Sie lĂŒgen schon wieder? Ich war Kommunist?

Kevin Feichtinger

Ja. Herr Dr. Van der Bellen. Ich sage Ihnen etwas.

Johannes Kero

WĂŒrden Sie mir mal mein Parteibuch zeigen vielleicht?

Kevin Feichtinger

Die KPÖ unterstĂŒtzt Van der Bellen.

Johannes Kero

Ja, die KPÖ... ja und?

Kevin Feichtinger

Dann: Ihr UnterstĂŒtzer Klaus Kufner sagt...

Johannes Kero

OK. Das wird ja heiter werden, Frau Thurnher.

Kevin Feichtinger

...'Ich wĂŒrde lieber in einem von Castro regierten Österreich leben'. Und jetzt das wichtigste.

johanna Schuler

Herr Hofer, ich... wirklich... wirklich...

Kevin Feichtinger

Und jetzt das wichtigste. Und das muss ich sagen, denn das habe ich bisher im Wahlkampf noch nicht gesagt. Ich sage es jetzt. Ein Buch von jemanden, der Generaldirektor fĂŒr Öffentliche Sicherheit war in Österreich.

johanna Schuler

Aber Sie werden das nicht den Herrn Van der Bellen fĂŒr ein Buch von jemand anderen verantwortlich machen, oder?

Kevin Feichtinger

Nein. Aber in diesem Buch steht: 'Wer spionierte fĂŒr den Osten?' Dreimal der Name Van der Bellen. Dreimal.

johanna Schuler

Also, das klÀren wir jetzt. Herr Van der Bellen, sind Sie ein Kommunist?

Johannes Kero

Die KPÖ hat offenbar einen Aufruf erlassen, mich zu unterstĂŒtzen. Wenn ich deswegen Kommunist bin, dann bin ich auch ein Schwarzer, weil niemand anderer als Vizekanzler Mitterlehner hat sich fĂŒr mich ausgesprochen. Dann bin ich gleichzeitig ein Roter, weil Bundeskanzler Kern sich erklĂ€rt hat, mich zu wĂ€hlen. Dann bin ich natĂŒrlich auch ein GrĂŒner [Hm], weil Frau Glawischnig dasselbe erklĂ€rt hat. Es ist ja lachhaft. Das ist...

Kevin Feichtinger

Naja.

Johannes Kero

...nur ein Versuch, mich zu diffamieren.

johanna Schuler

Waren Sie mal ein Spion?

Johannes Kero

Frau Thurnher. Ein Spion, das ist ein Kapitalverbrechen. [Hm] Da werden Sie angeklagt, kommen vor Gericht, etc.

Kevin Feichtinger

Dann darf ich vorlesen.

johanna Schuler

Herr Hofer.

Kevin Feichtinger

Im Buch 'Mein Protokoll' von Michael Sika scheint Alexander Van der Bellen im Kapitel 'Wer spionierte fĂŒr den Osten' zweimal namentlich auf. Er soll gemeinsam mit Peter Pilz, der damals noch ein strammer Angehöriger der Gruppe 'RevolutionĂ€rer Marxisten' war und einen Wissenschaftler, der laut einem Stasi-ÜberlĂ€ufer ein informeller Mitarbeiter der Stasi mit dem Decknamen 'Emsig' gewesen sein soll, wissenschaftliche Forschungen im Bereich der RĂŒstung gemacht haben.' Und dann schreibt Sika: 'In diesem Zusammenhang...

johanna Schuler

Herr Hofer...

Kevin Feichtinger

...sollen laut ihm bei Staatspolizei und Abwehr die Alarmglocken geschrillt haben.

Johannes Kero

Das ist das...

Kevin Feichtinger

Michael Sika. Nicht irgendwer.

johanna Schuler

Ich wĂŒrde vorschlagen...

Johannes Kero

Das ist das mieseste, was ich seit langem erlebt habe.

Kevin Feichtinger

Das ist die Wahrheit.

Johannes Kero

Wenn ich das gewusst hĂ€tte damals, hĂ€tten wir natĂŒrlich geklagt. Ja keine Ahnung.

Kevin Feichtinger

Das Buch ist doch seit vielen Jahren auf dem Markt.

Johannes Kero

Ja sicher. Und Sie haben es gelesen und ich nicht. Ich weiß schon. Das war damals im Zusammenhang mit einer Untersuchung ĂŒber die Perspektiven der österreichischen RĂŒstungsindustrie.

Kevin Feichtinger

Ach, Sie haben es doch gewusst.

Johannes Kero

Über die österreichische RĂŒstungsindustrie. Und dann gab es GerĂŒchte, dass wir da irgendwas ausspionieren. [Hm] Das ist ja lĂ€cherlich. Wenn es so gewesen wĂ€re, bin ich mir sicher, dass die damalige RĂŒstungsindustrie alles getan hĂ€tte, um uns vor Gericht zu bringen. Ich war damals schon Professor an der UniversitĂ€t Wien. Glauben Sie mir, solche Dinge sind mir vollkommen fremd.

Kevin Feichtinger

Jaja, Michael Sika ist anderer Meinung.

johanna Schuler

Lassen Sie uns noch einen kurzen Blick auf diese Kampagnen und auf andere Dinge, auf andere Entwicklungen dieser Kampagne sprechen. Man könnte sich die Frage stellen, ob diese Wahlkampagne insgesamt sozusagen des Amtes entspricht. Aber ganz insgesamt wurde ja doch gelegentlich der Eindruck erweckt, es geht hier um den PrĂ€sidenten mit der MachtfĂŒlle, der dem des US-PrĂ€sidenten fast schon gleichkommt. Herr Van der Bellen, hat diese Wahlkampagne Ihrer Meinung nach dem entsprochen, was das Amt des BundesprĂ€sidenten in Österreich erfordert?

Johannes Kero

Naja, es war unterschiedlich. Uns wurden beiden viele Fragen gestellt, die eigentlich nicht an den PrĂ€sidenten unmittelbar gestellt werden sollten, weil es seine Funktionen nicht betrifft. Aber es ist legitim. Es waren politische Fragen, nicht? Was im Zuge des Wahlkampfs natĂŒrlich schon ein Thema geworden ist, ob die Rechte und Pflichten des BundesprĂ€sidenten so wie sie derzeit in der Bundesverfassung festgelegt sind, dem 21. Jahrhundert noch angemessen sind. Und ich kann mich erinnern, dass ich vor dem Sommer in einem Zeitungsinterview gesagt habe: Nach den Wahlen - damals glaubte ich noch im Oktober... Nach den Wahlen sollte sich vielleicht der Verfassungsausschuss mit Verfassungsjuristen zusammensetzen und Punkt fĂŒr Punkt das durchgehen und ĂŒberprĂŒfen, ob das zeitgemĂ€ĂŸ ist. Das ist Sache des Parlaments, hier allfĂ€llige Änderungen vorzunehmen.

johanna Schuler

Dem werden wir uns auch noch widmen, dieser Frage. Aber ganz ungefragt haben Sie gerade in den letzten Tagen gesagt, was Sie gleich mal anpacken wollen, wenn Sie BundesprĂ€sident sind... Haben Sie gesagt, Sie wollen sich als erstes um die Arbeitslosigkeit kĂŒmmern. 'Ich will', haben Sie da gesagt, 'dass Österreich in sechs Jahren wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist.' [VDB: Mhm] Da wird Ihnen vermutlich niemand widersprechen, dass das ein ambitioniertes Ziel ist.

Johannes Kero

Ich hoffe.

johanna Schuler

Aber machen Sie den Leuten nicht was vor, wenn Sie so tun, als könnte der BundesprÀsident da irgendwas dazu beitragen?

Johannes Kero

er kann etwas beitragen. Aber er kann es nicht von alleine machen. Das ist schon klar. Er kann etwas beitragen. Ich glaube schon, dass es die Worte des BundesprĂ€sidenten in solchen FĂ€llen Gewicht haben. Gewicht haben, wenn er daran erinnert: Wir waren schon einmal die Besten bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EuropĂ€ischen Union. Das heißt, die mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Und wir mĂŒssen wieder dahin kommen.

johanna Schuler

Glauben Sie nicht, dass das Heinz Fischer auch immer wieder getan hat in den letzten Jahren? Hat aber nichts genĂŒtzt offensichtlich, oder so.

Johannes Kero

Ah, das wĂŒrde ich nicht sagen. Heinz Fischer hat das sicherlich hin und wieder eingemahnt. Und ich halte das fĂŒr eine PrioritĂ€t der kommenden sechs Jahre, hier keine Ruhe zu geben. Und Kanzler, Vizekanzler, zustĂ€ndige Minister, Wirtschaftsforscher, Gewerkschafter, UnternehmensvorstĂ€nde immer wieder in einem losen Kreis vielleicht zu mir zu bitten - ich gehe auch gerne woanders hin - und darĂŒber zu diskutieren: OK, in welchen Schritten, in welchem Zeitrahmen können wir hier etwas fĂŒr die... gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich tun? Namentlich bei der Jugend. Das ist eines der zentralen Themen. Weil wenn wir das nicht bewĂ€ltigen, dann werden wir auch immer wieder Schwierigkeiten haben bei der Finanzierung der Pensionen, der Gesundheit und so weiter. Je höher die BeschĂ€ftigung, desto höher auch die Einnahmen an Sozialversicherungsabgaben und Steuereinnahmen. Und desto leichter fĂ€llt es uns, diese zentralen Aufgaben zu bewĂ€ltigen.

johanna Schuler

Herr Hofer, Sie wollen neuerdings Einfluss auf den Milchpreis haben. Und inserieren sogar 'Wieder faire Milchpreise fĂŒr die Landwirte'. [Mh] Wo genau in der Verfassung steht eigentlich, dass der BundesprĂ€sident fĂŒr die Gestaltung der Milchpreise zustĂ€ndig wĂ€re?

Kevin Feichtinger

Ich darf’s gleich erklĂ€ren. Aber gleich noch vorweg: Ein loser Kreis wird ĂŒberhaupt nichts bewirken bei der Arbeitslosigkeit. Und wenn wir - so wie die GrĂŒnen es wollen - die Vermögenssteuern noch weiter erhöhen, dann wird es noch schlimmer werden. Wir brauchen weniger Steuern und nicht mehr. Zum Milchpreis. Die Landwirte leiden enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein Drittel der Bauern kann heute nicht mehr positiv bilanzieren. Ein Drittel aller Bauern in Österreich. Und gerade Russland - ich habe mit dem Botschafter vor wenigen Tagen ein GesprĂ€ch gehabt - sagt: Sie hĂ€tten grĂ¶ĂŸtes Interesse an den Produkten hier in Österreich. Also: Mehr Absatz bedeutet ein höherer Preis. Ich setze mich dafĂŒr ein, dass diese Sanktionen beendet werden und auch auslaufen. Denn wir mĂŒssen feststellen, dass das, was man damit erreichen wollte ĂŒberhaupt nicht erreicht werden konnte. Das ist eine Sackgasse, aus der man jetzt nicht herauskommt. Wir mĂŒssen die diplomatischen Wege weitergehen. Und vor allem es gibt auch persönliche Sanktionen. Nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gab es persönliche Sanktionen. Wenn heute PrĂ€sident Leitl mit seinem GegenĂŒber verhandeln will, muss er hinfliegen, weil diese Person nicht kommen darf. Das heißt...

johanna Schuler

Also, das heißt, dieser Hinweis auf die Russland-Sanktionen fehlt nur einfach in diesem Inserat. Das kommt nĂ€mlich dort nicht vor, dass dieser Zusammenhang irgendwie hergestellt werden soll.

Kevin Feichtinger

Aber das ist der Punkt.

johanna Schuler

Deswegen frage ich ja.

Kevin Feichtinger

Genau das ist der Punkt: Wir brauchen diesen Absatzmarkt, weil genau dort die Produkte stark nachgefragt sind. Es betrifft auch Äpfel, es betrifft einen weiten Bereich der Landwirtschaft. Und die Rechnung bezahlen unsere Bauern, denen es ohnehin nicht gut geht.

johanna Schuler

Und Sie wissen aber schon, dass die Aufhebung der Russland-Sanktionen - zu denen wir dann auch noch kommen - zum VerhĂ€ltnis natĂŒrlich zu anderen LĂ€ndern nicht alleine in Österreichs Hand liegt.

Kevin Feichtinger

NatĂŒrlich. Ich habe mit dem Botschafter WEGE besprochen, wie es möglich sein kann. Ich bemĂŒhe mich um diese Kontakte. Und glauben Sie mir, Sie werden sich freuen, wie viel wir bewerkstelligen können.

johanna Schuler

'Wir werden uns vielleicht auch noch wundern' haben Sie beim ersten Duell gesagt.

Kevin Feichtinger

Ja auf das habe ich jetzt gewartet. Auf das habe ich gewartet.

johanna Schuler

Ja, ich habe es von Ihnen fast erwartet.

Kevin Feichtinger

(lacht)

johanna Schuler

Sehr wohl liegt aber ganz sicher - meine Damen und Herren - in den HĂ€nden des BundesprĂ€sidenten das so viel zitierte subjektive SicherheitsgefĂŒhl der Bevölkerung anzusprechen. Vielleicht auch zu beeinflussen. Und das Thema Sicherheit ist deshalb auch unser erstes Sachthema heute Abend.

Einspielung
johanna Schuler

Zu diesem Thema kommen wir gleich. Aber jetzt wieder eineinhalb Minuten exklusiv. FĂŒr Sie zunĂ€chst, Herr Van der Bellen. Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen, mit denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert werden könnte?

Johannes Kero

ZunĂ€chst einmal AufklĂ€rung. Österreich ist Gott sein Dank immer noch eines der sichersten LĂ€nder der Welt. Ich glaube, PolizeiprĂ€senz auf den Straßen ist hilfreich. Der öffentliche Raum muss der Öffentlichkeit auch zur VerfĂŒgung stehen. Ohne diese Sicherheiten im öffentlichen Raum, auf Straßen, PlĂ€tzen, SpielplĂ€tzen und so weiter, mich frei bewegen zu können, ist Freiheit sozusagen ein leeres Wort. Ich möchte aber auch hinzufĂŒgen... Also, Polizei, Bundesheer, Sicherheit, Nachrichtendienste in Österreich machen - bin ich ĂŒberzeugt - eine sehr gute Arbeit, muss man einmal deutlich sagen. Möchte aber noch hinzufĂŒgen, dass Sicherheit natĂŒrlich mehr ist, als die Sicherheit vor einem physischen Angriff. Einem RĂ€uber, einen AttentĂ€ter, einem Mörder. Soziale Sicherheit ist ein zentrales Ding in Österreich. In der sozialen Sicherheit waren wir immer MustergĂŒltig. Auch in Europa. Und da gilt es, dafĂŒr zu sorgen, dass die Kluft zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht. Da gilt es dafĂŒr zu sorgen, dass den Ă€rmsten geholfen wird, dass sie nicht betteln mĂŒssen, dass sie ein Dach ĂŒber den Kopf haben und so weiter und so fort. Weil wenn wir das vernachlĂ€ssigen, dann wird auch der andere Sicherheitsbegriff in Frage gestellt. Wir wollen ja nicht, dass die Leute betteln mĂŒssen.

Glocke
Johannes Kero

Aha, das war der erste Gong. Noch zehn Sekunden. Also, der Sicherheitsbegriff wollte ich sagen, ist viel breiter als das, was...

Julia Wetzer

Kling

Johannes Kero

...ihnen Polizei und Bundesheer verbinden. Soziale Sicherheit ist wichtig. Auch.

Kevin Feichtinger

Naja. Die Sache mit dem Betteln. Sie mĂŒssen wissen, das sind Großteiles organisierte Organisationen, wo die Menschen... die sitzen und betteln... Das, was sie erbetteln, das sind zum Teil erhebliche BetrĂ€ge, an Kriminelle abliefern. Ich darf daran erinnern, dass Dr. Van der Bellen gegen Zivildienst eingetreten ist, auch gegen die Wehrpflicht. Er hat gemeint, eine kleine Berufsarmee soll es werden. Er hat dann auch noch gesagt: Das Bundesheer soll innerhalb von fĂŒnf bis zehn Jahren halbiert werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Sicherheit. Wir haben in das MilitĂ€r ĂŒber Jahre hinweg nur 0.5 Prozent des BIP investiert. Das war tatsĂ€chlich zu wenig. OECD-Schnitt ist etwa 2.5 Prozent. Wir haben mit Hans Peter Doskozil - Gott sei Dank ein Minister, der sich wirklich fĂŒr dieses Bundesheer einsetzte. Und es ist auch eine Aufbruchsstimmung im MilitĂ€r. Das merkt man. Und man kann es nicht verheimlichen oder weg reden: NatĂŒrlich ist auch eine falsche Zuwanderungspolitik Grund fĂŒr Unsicherheit in Österreich. Und mich wunder, wenn ich hier lese, im Parteiprogramm der GrĂŒnen, dass Dr. Van der Bellen als Obmann unterzeichnet hat. 'Es darf keinerlei Quoten geben bei Asyl.' Und heute sagen Sie: 'Die Obergrenze ist in Ordnung.' Sie sagen hier auch: 'Die GrĂŒnen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potentieller Einwanderinnen...

Glocke
Kevin Feichtinger

...und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berĂŒcksichtigt. FĂŒr mich ist es klar: Die Leute mĂŒssen einen Job finden. Das ist das wichtigste. Die Interessen der Österreicher gehen vor.

Julia Wetzer

Kling

johanna Schuler

Wir haben ja eigentlich gedacht, wir wollen diese eineinhalb Minuten Ihnen zur VerfĂŒgung stellen, damit Sie uns Ihre Vorstellungen erzĂ€hlen können. Aber macht nichts, wir können ja jetzt auch gerne darauf nĂ€her eingehen.

Kevin Feichtinger

Sehr gerne.

johanna Schuler

Sie fĂŒhren sehr, sehr oft, Herr Hofer, auch Argumente ins Treffen, dass man sich im Moment mit großer Kraft vor islamistischem Terror schĂŒtzen mĂŒsse. Wie denn?

Kevin Feichtinger

Bedenken Sie, dass wir in Österreich etwa 200 IS-RĂŒckkehrer haben. Das sind StaatsbĂŒrger, die fĂŒr den Islamischen Staat, fĂŒr diese Teufelskrieger in die Schlacht ziehen. Und was macht der Staat? Wenn sie zurĂŒckkommen werden Sozialarbeiter beschĂ€ftigt, die sich um diese Menschen kĂŒmmern, die versuchen, sie wieder zu integrieren. FĂŒr mich ist das ein Risiko.

johanna Schuler

Eingesperrt werden sie zunÀchst einmal.

Kevin Feichtinger

Nein, nur, wenn man nachweisen kann, dass sie eine konkrete... eine konkrete Handlung begangen haben. Sonst nicht, ja? Viele sind frei in Österreich.

johanna Schuler

Das ist normal in einem Rechtsstaat, dass man jemand ein Vergehen erst nachweisen muss, bevor man ihn einsperrt.

Kevin Feichtinger

Frau Thurnher, nein. Ich bin anderer Meinung. Wenn Sie sich heute der Fremdenlegion anschließen, was sie natĂŒrlich nicht tun werden.

johanna Schuler

Nein.

Kevin Feichtinger

Dann verlieren Sie die StaatsbĂŒrgerschaft. Wenn Sie aber in Österreich sich dem Islamischen Staat anschließen, dann verlieren Sie nicht automatisch die StaatsbĂŒrgerschaft. Und das ist der große Fehler. Ich sage, wenn jemand das tut, wenn er fĂŒr diesen 'Islamischen Staat' kĂ€mpft, dann hat er die StaatsbĂŒrgerschaft zu verlieren und darf nie mehr nach Österreich zurĂŒckkehren.

johanna Schuler

Einverstanden, Herr Van der Bellen?

Johannes Kero

Nein, fĂŒr mich ist StaatsbĂŒrgerschaft etwas ganz Besonderes. Das heißt, auch ein Mörder, der seine Familie umbringt, verliert nicht die StaatsbĂŒrgerschaft. Er kann die schlimmsten Untaten begehen, man verliert nicht die StaatsbĂŒrgerschaft. Ich verstehe schon, was Sie meinen. Aber fĂŒr mich ist StaatsbĂŒrgerschaft etwas so Wichtiges, dass man die nicht aberkennen kann.

Kevin Feichtinger

Aber, dieser Mensch geht ja ins Ausland. Um im Ausland dort zu kĂ€mpfen. FĂŒr eine Armee, wo Menschen bestialisch ermordet werden. Wo Kinder ermordet werden. Wo Frauen ermordet werden. Und wenn Sie zur Fremdenlegion gehen, verlieren Sie die StaatsbĂŒrgerschaft. Warum nicht, wenn man fĂŒr den Islamischen Staat kĂ€mpft. Ich verstehe es nicht.

Johannes Kero

Hmh.

Kevin Feichtinger

Das ist ein Schritt, der wirklich notwendig wÀre.

Johannes Kero

Ich verstehe schon Ihre Intention. Ich wollte nur einbringen, dass StaatsbĂŒrgerschaft etwas Wichtiges ist. Und wir haben schon Perioden im 20. Jahrhundert erlebt, wo sehr viele Menschen staatenlos waren. Mit den entsprechenden Problemen. Das möchte ich in Österreich nicht wiederhaben.

Kevin Feichtinger

Ich sage: Da haben wir andere Meinung. Ja.

johanna Schuler

Gut, haben wir festgestellt. Reden wir ĂŒber militĂ€rische Fragen. Und da fĂ€llt auf, Herr Van der Bellen, dass Sie, wie der Herr Hofer schon angesprochen hat, fĂŒr eine Berufsarmee sind. Ich hĂ€tte da jetzt viele Zitate raussuchen können und ich habe mich fĂŒr das folgende entschieden. Einfach, um das nochmal herzuholen. Das haben Sie schon vor langer Zeit gesagt. Im Jahr 1998: 'Die allgemeine Wehrpflicht hat als Rekrutierungssystem spĂ€testens in fĂŒnf Jahren ausgedient.' Haben Sie damals gemeint. Und dann weiter: Mit der Allgemeinen Wehrpflicht wird jungen Menschen Lebenszeit gestohlen. Das muss endgĂŒltig Geschichte sein. Ich nehme an, das sehen Sie heute auch noch so.

Johannes Kero

Ich war auch bei der Volksbefragung fĂŒr ein Berufsheer. Ich wĂŒrde es niemals so scharf formulieren wie damals. Das ist schon klar. In den meisten Staaten der EuropĂ€ischen Union gibt es ein Berufsheer und nicht unser System der Einberufung. Muss aber dazu sagen, dass es nicht wahr ist, dass ich jemals fĂŒr die Abschaffung des Zivildienstes war. Sondern, wenn man ein Berufsheer hat, dann muss man gleichzeitig dafĂŒr sorgen, dass die TĂ€tigkeiten, die diese Menschen... die wichtigen Arbeiten im Zivildienst leisten, dass diese TĂ€tigkeit quasi nicht verloren geht. Das ist ja vollkommen selbstverstĂ€ndlich. Wir haben damals bei der Volksbefragung glaube ich auch mehr darĂŒber abgestimmt, ĂŒber die Wichtigkeit des Zivildienstes und weniger ĂŒber die Frage der Einberufung oder Berufsheer. Aber das ist erledigt finde ich. Das Volk wurde befragt und hat gesprochen. Jetzt bleiben wir beim jetzigen System.

Kevin Feichtinger

Herr Dr. Van der Bellen, bleiben Sie dabei, dass Sie nicht fĂŒr die Abschaffung des Zivildienstes waren?

Johannes Kero

Sie haben sicherlich archÀologisch geforscht und irgendein Zitat gefunden, das zwanzig Jahre alt ist.

Kevin Feichtinger

Nein.

Johannes Kero

Ich sage Ihnen jetzt. Ich sage Ihnen jetzt, Herr Hofer.

Kevin Feichtinger

Sie haben gesagt, Sie waren nie fĂŒr die Abschaffung.

Johannes Kero

Jetzt hören Sie mir einmal zu ausnahmsweise. Dass die TÀtigkeit, die die Zivildiener eine enorm wichtige ist. Egal ob beim Roten Kreuz, in der Altenpflege oder sonst in sozialen Institutionen. Und darauf werden wir sicher nicht verzichten können.

Kevin Feichtinger

Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie waren nicht fĂŒr die Abschaffung des Zivildienstes vor wenigen Sekunden. Ich zitiere. Standard vom 27. Sep. 2002: 'Schon in der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl PrĂ€senz- als auch Zivildienst abgeschafft werden. Das fordert GrĂŒnen-Chef - das waren Sie - Alexander Van der Bellen in einem Interview fĂŒr die Presse. Samstagausgabe. Die Aufgaben, die der Zivildienst ĂŒbernommen hat, mĂŒssen von der Allgemeinheit bezahlt werden.'

Johannes Kero

Naja, das war damals meine Position. Das heißt aber nicht...

Kevin Feichtinger

Sie haben gesagt, Sie waren nicht fĂŒr die Abschaffung.

Johannes Kero

Das heißt aber nicht die TĂ€tigkeit, die ein Zivildiener verrichtet abzuschaffen. Die mĂŒssen bleiben. In welcher Organisationsform, Herr Hofer, das ist eine zweite Frage.

Kevin Feichtinger

'Der Zivildienst soll abgeschafft werden' haben Sie gesagt.

Johannes Kero

Politische ArchÀologie ist Ihre StÀrke. Das ist keine Frage.

Kevin Feichtinger

Das ist keine ArchÀologie, Herr Doktor.

Johannes Kero

(lacht)

Kevin Feichtinger

Es ist Wahrheitsforschung.

johanna Schuler

Sie ist es denn bei Ihnen, Herr Hofer. Ist fĂŒr Sie... Ist fĂŒr Sie die Wehrpflicht in Stein gemeißelt?

Kevin Feichtinger

Also, ich habe im Gegensatz zu Dr. Van der Bellen meinen Wehrdienst abgeleistet. NatĂŒrlich, wenn man in dieser Zeit ist, glaubt man, es wĂ€re vielleicht eine verlorene Zeit. Ist es nicht. Ich kann nur sagen, ich habe irrsinnig viel gelernt. Ich habe gelernt, mit vielen Menschen auch in einem Raum zusammenzuleben. Dass man sich zusammenfindet - völlig unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, die unterschiedliche Schulen gemacht haben. Wir waren sehr viel draußen unterwegs, wir haben uns sehr angestrengt. Ja, ich misse den Wehrdienst nicht. Ich misse den... Ich wĂŒrde den Wehrdienst missen. Also, ich wĂŒrde sagen, der Wehrdienst muss bleiben und auch der Zivildienst. Das ist mir ganz wichtig. Und ich habe bei der Abstimmung fĂŒr den Wehrdienst gestimmt.

johanna Schuler

Können Sie folgenden Satz fĂŒr mich vervollstĂ€ndigen - fĂŒr uns alle.

Kevin Feichtinger

Ja.

johanna Schuler

Wenn es eine gemeinsame EuropĂ€ische Armee gibt, dann soll Österreich...

Kevin Feichtinger

...unbedingt neutral bleiben.

johanna Schuler

Das mĂŒssten wir ein bisschen vertiefen. Weil Sie haben in einem Interview dieser Tage - oder vor drei Wochen ungefĂ€hr - folgendes gesagt: Ja, ich bin fĂŒr eine gemeinsame Armee. Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein [Mh] aber es braucht eine optimale Koordinierung. Und es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl.' Ich wĂŒsste so gerne, was fĂŒr Sie ein Ernstfall ist.

Kevin Feichtinger

Lesen Sie bitte den nÀchsten Satz auch noch vor.

johanna Schuler

Warum?

Kevin Feichtinger

Weil da steht: Österreich muss neutral bleiben.

johanna Schuler

Um das geht es mir jetzt gar nicht.

Kevin Feichtinger

Aber mir schon.

johanna Schuler

Wir können da...

Kevin Feichtinger

Ja, auch wenn es Ihnen nicht darum geht. Aber mir schon.

johanna Schuler

Ja. Nein, nein. Wir reden dann schon noch [Ja] ĂŒber die Frage der NeutralitĂ€t. [Ja] Aber ich wĂŒsste so gerne zuerst, was Sie mit 'Ernstfall' meinen. Wann ist dieser Ernstfall unter dem das zu Tragen kommen soll?

Kevin Feichtinger

Vielleicht ein Beispiel, ja? Also, wir haben eine Armee, die verzahnt ist. Wo die GerĂ€tschaften miteinander kompatibel sind. Österreich ist neutral. Ist mir ganz wichtig. Es kommt zu einem Erdbeben in Italien. Österreich kann dort humanitĂ€re Hilfe leisten. Kann dort mit den Pionieren helfen, auch wieder BrĂŒcken aufzubauen. Das ist das, was ich darunter verstehe.

johanna Schuler

Das ist der Ernstfall. Gut.

Kevin Feichtinger

Na, das ist schon ein Ernstfall.

johanna Schuler

Ja sicher.

Kevin Feichtinger

Sie wissen ja, wie schlimm es in Italien war.

johanna Schuler

Ja natĂŒrlich.

Kevin Feichtinger

Also, wenn das kein Ernstfall ist, dann frage ich mich: Was ist ein Ernstfall?

johanna Schuler

Ich habe Sie verstanden. [Ja] Es ist nicht auf den ersten Blick [Ja] ein 'militĂ€rischer Ernstfall'. Herr Van der Bellen, ĂŒber Ihre Haltung haben wir schon gesprochen, zum Bundesheer. Beenden Sie bitte den Satz fĂŒr uns: Die österreichische NeutralitĂ€t endet fĂŒr mich...

Johannes Kero

Nie. Das ist ein Gesetz, in dem wörtlich steht: ImmerwĂ€hrende NeutralitĂ€t. Damit sind wir sehr gut gefahren in Österreich. Und ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.

johanna Schuler

Das ist die Frage, ob das sozusagen glaubwĂŒrdig ist, wenn man in anderen ZusammenhĂ€ngen stĂ€ndig auf europĂ€ische SolidaritĂ€t pocht. Dann aber sagt: Wenn es militĂ€risch einmal ernst wird, dann mĂŒssen die anderen unseren Schutz ĂŒbernehmen.

Johannes Kero

Österreich muss sich in irgendeiner Weise solidarisch beteiligen. Das stimmt schon. Aber die Vorstellung, dass wenn es denn - wie Juncker und andere vorschlagen - eine EuropĂ€ische Armee gĂ€be, dass österreichische Bundesherr diesem Oberbefehl zu unterstellen... Das glaube ich ist mit der NeutralitĂ€t schlicht nicht vereinbar. Das gleiche wird ja im Zweifel wie Irland gelten, das auch ein neutrales Land ist. Da mĂŒssen wir uns in anderer Weise solidarisch beteiligen, falls es denn notwendig sein wird.

johanna Schuler

Jetzt haben österreichische Blauhelme... Aso, entschuldigen Sie, Sie mĂŒssen noch etwas zur NeutralitĂ€t sagen. Aber Sie haben eigentlich gesagt...

Kevin Feichtinger

Nein. Weil das schon wieder die Unwahrheit war. Van der Bellen sagt: 'Endet nie.' So, Van der Bellen sagt: 'Wenn es tatsĂ€chlich eine demokratisch legitimierte gemeinsame europĂ€ische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, sowie ein gemeinsames EuropĂ€isches MilitĂ€r, dann kann die NeutralitĂ€t Österreichs beendet werden.' Zitat Van der Bellen. Warum wechseln Sie so oft?

Johannes Kero

Wenn der Nationalrat das mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt? Ich glaube das nicht. Und ich wĂŒrde das auch nicht befĂŒrworten.

Kevin Feichtinger

Und vorher sagen Sie: 'Sie endet nie.' Hier sagen Sie: Dann soll es beendet werden.

johanna Schuler

Nein, kann beendet werden. Haben Sie gerade selber vorgelesen. Muss man prÀzise sein.

Kevin Feichtinger

Sie haben gesagt: Endet nie.

johanna Schuler

Ja.

Johannes Kero

Es kann beendet werden, der Nationalrat es beschließt.

Kevin Feichtinger

Das haben Sie hier nicht gesagt.

Johannes Kero

Davon gehe ich nicht aus.

johanna Schuler

So. Österreichs Blauhelme haben schon einige gefĂ€hrliche EinsĂ€tze hinter sich gebracht. Zum Beispiel am Golan [Mhm]. Als es dort brenzlig wurde [Mhm], sind die Soldaten abgezogen worden. Der ehemalige BundesprĂ€sident Heinz Fischer hat es als einen seiner Fehler bezeichnet, dass er diesen Abzug nicht verhindert hat. Österreich ist auch sehr heftig kritisiert worden dafĂŒr. Finden Sie auch, dass das ein Fehler war, Herr Hofer?

Kevin Feichtinger

Wenn das Leben von Soldaten aus Österreich tatsĂ€chlich gefĂ€hrdet ist. Und die Frage ist: wie schĂ€tzt man es ein. Dann ist es richtig, diese Soldaten nach Hause zu holen. Ich möchte nicht erleben, dass ein Soldat oder eine Soldatin mit einem Sarg nach Österreich gebracht wird. Das will ich nicht erleben. Und da geht mir die Sicherheit vor.

johanna Schuler

Heißt das aber insgesamt, dass Österreich sich nicht mehr an UNO-Missionen beteiligen kann. Weil irgendwo kann es immer gefĂ€hrlich werden. Oder?

Kevin Feichtinger

Ja, das ist auch das Wesen eines Lebens als Soldat. Aber wenn die GefĂ€hrdungslage so ist, dass man damit rechnen muss, dass Menschenleben geopfert werden mĂŒssen, dann mĂŒssen wir unsere Soldaten auch nach Hause holen. Wir sind ein neutrales Land. Und wir mĂŒssen auf unsere jungen Leute schauen. Ich wĂŒrde das niemals zulassen.

johanna Schuler

Herr Van der Bellen.

Johannes Kero

Ich war auf den Golan-Höhen zu Besuch beim Österreichischen Bundesheer. War sehr beeindruckt von der Arbeit, die die dort leisten. Das war wirklich eine sehr interessante Erfahrung. Ich habe seinerzeit die... vor allem das Tempo dieser Entscheidung nicht ganz nachvollziehen können. Der Eindruck, der entstanden ist, ist, dass die österreichischen Soldaten Hals ĂŒber Kopf ihre Koffer packen, wenn es brenzlig wird. Und das ist fĂŒr die Reputation Österreichs nicht gut. Die Entscheidung als solche, da kann man geteilter Meinung sein. Aber das Tempo - da bin ich glaube ich mit Heinz Fischer auch einer Meinung - war fĂŒr den Außenstehenden schwer nachvollziehbar.

johanna Schuler

Es wird ja jetzt - der Herr Hofer hat es schon erwĂ€hnt - fĂŒr das Österreichische Bundesheer einiges investiert. Es sollen 1.3 Milliarden investiert werden in die StreitkrĂ€fte. Und es kommen ja auch möglicherweise neue Aufgaben auf das Bundesheer zu. Wie sehr soll sich Ihrer EinschĂ€tzung nach Österreich zum Beispiel an der Sicherung der europĂ€ischen Außengrenzen beteiligen?

Johannes Kero

Kommt im Prinzip in Frage. Vorausgesetzt, es ist mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar. Das heißt, das Bundesheer kann nicht einfach polizeiliche Aufgaben ĂŒbernehmen. Und vorausgesetzt, es ist mit der NeutralitĂ€t vereinbar und mit europĂ€ischem Recht. Wenn diese Voraussetzungen erfĂŒllt sind - und offenbar gehen die zustĂ€ndigen Minister derzeit davon aus - dann finde ich, wĂŒrde ich dagegen als BundesprĂ€sident nichts einwenden. Aber ich wĂŒrde den Verteidigungsminister bitten um zusĂ€tzliche Information, wo er denn die Grenzen auch sieht fĂŒr so einen Einsatz. Weil das Bundesheer niemals polizeiliche Aufgaben sozusagen ersetzen kann.

johanna Schuler

Herr Hofer. Sicherung der EU-Außengrenzen ist Ihnen immer ein besonderes Anliegen. Soll sich Österreich dann auch - finden Sie - in einem maßgeblichen Ausmaß daran beteiligen?

Kevin Feichtinger

Ja. Es stimmt, das Bundesheer kann keine polizeilichen Aufgaben ĂŒbernehmen. Ich war als Assistenzsoldat an der Grenze und habe das selbst erlebt. FĂŒr die Sicherheit in Österreich ist die Sicherung der Schengen-Außengrenze von großer Bedeutung. Nun hat sich einiges geĂ€ndert. Man kann jetzt die Staaten wie Griechenland und Italien jetzt mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. die Aufgabe ist immer schwieriger geworden. Hier muss die EuropĂ€ische Union zusammenhalten. Und wenn wir dort Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, dann tun wir viel fĂŒr die Sicherheit in Österreich.

johanna Schuler

Wir kommen damit auch gleich zum Thema... Ja, bitte.

Johannes Kero

Zur Sicherheit in Österreich. Ich war nicht wirklich archĂ€ologisch tĂ€tig. Aber zufĂ€llig ist mir ein Antrag der FPÖ-Fraktion - unterschrieben von 6 Abgeordneten...

Kevin Feichtinger

Das war sicher ein großer Zufall...

Johannes Kero

Eine Anfrage vom 19. MĂ€rz 2015. [Ja]. Also nicht zwanzig Jahre alt [Hm] und nicht zehn Jahre alt [Hm]. Sondern ist gerade mal anderthalb Jahre alt. Das ist eine Frage von 6 FPÖ-Abgeordneten an den Verteidigungsminister. Und die Frage 5 lautet: Ist das österreichische Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?

Kevin Feichtinger

Na, das ist doch ein Tippfehler. Das ist ja lÀcherlich.

Johannes Kero

Das ist ein Tippfehler? Auf einen 'Angriff durch die EU' ausreichend vorbereitet?

Kevin Feichtinger

Ein 'Angriff durch die EU'. Na gut...

Johannes Kero

Frage 6: Haben sie dazu geeignete VerteidigungsplÀne?

Kevin Feichtinger

(lacht) Herr Doktor. Bleiben wir beim... Machen wir bitte...

Johannes Kero

Frage 7: Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden?

Kevin Feichtinger

Ja, aber das können Sie doch nicht ernstnehmen.

Johannes Kero

Das sind lauter... Ich kann das nicht ernstnehmen.

Kevin Feichtinger

Herr Dr. Van der Bellen. Dann lesen Sie doch auch einmal die Ein... Lesen Sie auch die Einleitung vor. Lesen Sie auch die Einleitung vor.

Johannes Kero

Genau so steht es da.

Kevin Feichtinger

Lesen Sie die Einleitung vor. Wenn Sie seriös sind, lesen Sie bitte die... Ah, Sie lesen es nicht vor.

Johannes Kero

Genau so steht es da.

Kevin Feichtinger

Ich verstehe.

johanna Schuler

Wir wollen ja auch nicht gerne hier uns gegenseitig dauernd Sachen vorlesen.

Johannes Kero

Was Schwarz-auf-weiß dasteht, gilt fĂŒrn Herrn Hofer nicht. Ich nehme das zur Kenntnis.

Kevin Feichtinger

Sie haben nie gedient, sie sprechen von Dingen...

Johannes Kero

Ich nehme das zur Kenntnis.

Kevin Feichtinger

...von denen Sie nichts verstehen.

johanna Schuler

Wir wĂŒrden gerne sachlich bleiben.

Johannes Kero

Ich nehme das zur Kenntnis.

Kevin Feichtinger

(lacht)

johanna Schuler

Wir versuchen es zumindest...

Kevin Feichtinger

Also das war jetzt obskur. Obskur.

johanna Schuler

Ich gebe Ihnen eine kurze Sachinformation aus meiner Sicht. Wir haben eine ziemlich ausgewogene Verteilung der Redezeit. Wollte ich nur mal [Mhm] gesagt haben. Und wir kommen jetzt zum Thema Europa. Das hat eine wichtige Rolle gespielt in diesem Wahlkampf. Und mit dem BREXIT-Votum eine ganz neue Dynamik erhalten.

Einspielung
johanna Schuler

Dem werden wir uns jetzt widmen. Und Herr Hofer, ich gebe Ihnen wieder Ihre eineinhalb Minuten und eine Frage mit. Österreich ĂŒbernimmt ja 2018 die EU-PrĂ€sidentschaft. Wie soll Österreich aus Ihrer Sicht diese Rolle nutzen?

Kevin Feichtinger

Nun ja, ich habe eigentlich damit gerechnet, dass nach dem BREXIT die EuropĂ€ische Union nachdenken wird ĂŒber neue VertrĂ€ge. Und eigenartiger Weise ist das bis jetzt nicht passiert. Wir mĂŒssen ja aus diesem Votum auch etwas lernen. Das kann man nicht von heute auf morgen. Ich glaube, die wichtigste Aufgabe wird sein fĂŒr Österreich, fĂŒr eine wirklich subsidiĂ€re Union einzusetzen. Das heißt, dass wir die großen und wichtigen Aufgaben gemeinsam erledigen und uns von den vielen Kleinigkeiten verabschieden. Also, wie soll ein Grillhandschuh ausgestaltet sein, wie soll eine GlĂŒhbirne ausgestaltet sein. Die Traktorsitzverordnung, die wesentlich umfangreicher ist als die US-amerikanische Verfassung. Also alles das sind Dinge, die brauchen wir eigentlich nicht. Aber es gibt keine verbindlichen Sicherheitsstandards fĂŒr Kernkraftwerke in der EuropĂ€ischen Union. Also da haben wir viel zu tun. Wichtig wird sein, dass wir unseren Beitrag leisten, damit sich diese EuropĂ€ische Union auch weiterentwickelt. Und es darf auch keine Bevormundung geben, so wie damals die Sanktionen gegen Österreich. Es gibt also jetzt keine Sanktionen gegen die TĂŒrkei - da ist alles in Ordnung.

johanna Schuler

Ist aber kein EU-Mitglied. Jetzt reden wir gerade ĂŒber Europa.

Kevin Feichtinger

Naja schon. Aber wir zahlen Milliarden in die TĂŒrkei ein. Da ist alles in bester Ordnung. Die BeitrittsgesprĂ€che sind noch nicht gestoppt.

johanna Schuler

Kommt noch das Thema.

Kevin Feichtinger

Und ich möchte schon dran erinnern, dass damals bei den Sanktionen Van der Bellen dieses unterstĂŒtzt hat. Er sagt, in einer gemeinsamen ErklĂ€rung mit Hans [?]: 'Daher bekennen wir uns zu den Boykott-Maßnahmen...

Glocke
Kevin Feichtinger

...gegenĂŒber der österreichischen Bundesregierung.' Sowas will ich nie mehr erleben.

johanna Schuler

Herr Van der Bellen. Wie soll sich Österreich 2018 bei der EU-PrĂ€sidentschaft verhalten?

Johannes Kero

Als Mitglied eines vereinten Europa, das sich bewusst ist, was hier in den letzten Jahrzehnten geleistet wurde und was erreicht wurde. Das nĂ€mlich erreicht wurde, dass die lĂ€ngste... eine der lĂ€ngsten Friedensperioden in der europĂ€ischen Geschichte innerhalb des Gebietes der EuropĂ€ischen Union erreicht wurde. Also ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt. Ich halte das gerade fĂŒr die jungen Leute fĂŒr etwas ganz, ganz wichtiges. Dass sie sich den Arbeitsplatz aussuchen können, wo sie wollen. Wenn sie den einen finden in einem anderen Land... Das hat es zu meiner Zeit, als ich jung war, nicht gegeben. Und wir mĂŒssen uns bewusst sein, dass durch die EuropĂ€ische Integration, durch die Integration auch Österreichs in diesem hauptsĂ€chlich westeuropĂ€ischen Raum ArbeitsplĂ€tze in Österreich geschaffen werden worden... SchĂ€tzungen sagen: Rund 500.000 zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze, die durch diese Wirtschaftsintegration in der EU entstanden sind. Das dĂŒrfen wir unter keinen UmstĂ€nden aufs Spiel setzen. Jedenfalls nicht, wenn uns der österreichische Arbeitsmarkt am Herzen liegt. Das ist fĂŒr mich einmal das Zentrale. Das Freiheitsprojekt, das Friedensprojekt und das wirtschaftliche Interesse Österreichs als ein Mitglied zu bleiben und nicht die alten Grenzen hochzuziehen. Österreich nicht abzuschotten gegenĂŒber dem Ausland. Das ist fĂŒr Österreichs Unternehmen...

Glocke
Johannes Kero

...und fĂŒr die Arbeiter und Angestellten in diesem Unternehmen eine zentrale Aufgabe.

johanna Schuler

Weil es der Herr Hofer angesprochen hat. Den Sanktionen gegen Österreich zugestimmt zu haben. Tut es Ihnen das im Nachhinein leid oder stehen Sie dazu?

Johannes Kero

Ich weiß nicht, welche Formulierung Herr Hofer jetzt gerade da zitiert hat. Die Sanktionen damals waren fĂŒr mich im Jahre 2000 in dem Moment erledigt, als klar war, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen eine MinisterprĂ€sidentschaft von Berlusconi nichts einwenden werden. Von da an war klar, dass das eine ziemlich scheinheilige Angelegenheit war. Das muss man schon sagen.

johanna Schuler

Lassen Sie uns ĂŒber die Weiterentwicklung der EU reden. Und da möchte ich nochmal zu Ihnen kommen, Herr Van der Bellen. Weil da waren Sie schon mal deutlicher als Sie es jetzt gerade waren. Ich lese Ihnen ein Zitat von Ihnen vor. Da haben Sie gesagt: 'Ich glaube' - das ist relativ frisch, vom FrĂŒhjahr dieses Jahres - 'Es fĂŒhrt glaube ich kein Weg daran vorbei, der EuropĂ€ischen Union eine intensivere staatliche Struktur zu geben, die Kommission letztlich zu einer Regierung aufzuwerten. Der EuropĂ€ische Rat könnte in irgendeiner Form von mir aus als Senat bestehen bleiben, aber ohne Veto-Rechte.' Mit anderen Worten: Es soll eine europĂ€ische Regierung geben und die Mitgliedsstaaten sollen die Vetorechte verlieren. Heißt das, Sie befĂŒrworten, dass kĂŒnftig BrĂŒssel darĂŒber zum Beispiel entscheidet, wie hoch bei uns die Pensionen sind...

Johannes Kero

Nein.

johanna Schuler

...oder wie unsere Budgetmittel aussehen werden...

Johannes Kero

SelbstverstÀndlich nicht.

johanna Schuler

Und wie soll das sein?

Johannes Kero

SelbstverstĂ€ndlich nicht. Sondern die SubsidiaritĂ€t muss natĂŒrlich nach wie vor gewahrt bleiben und ausgebaut werden. Das ist ja ganz klar. Nur, was ich in diesem Vortrag und auch in anderen VortrĂ€gen erwĂ€hnt habe, ist: Mir macht die BeschlussfĂ€higkeit, die HandlungsfĂ€higkeit der EuropĂ€ischen Union Sorgen. In vielen großen Fragen hat sie sich in den letzten Monaten als zu wenig HandlungsfĂ€hig erwiesen. Und ich bin mit dieser Meinung weiß Gott nicht allein. Christoph Leitl zum Beispiel hat neulich sich ganz Ă€hnlich geĂ€ußert. Und da muss man schon sagen, dass der Eindruck entsteht: Die Probleme der HandlungsunfĂ€higkeit entstehen nicht im EuropĂ€ischen Parlament. Und sie entstehen auch nicht in der EuropĂ€ischen Kommission. Sondern sie entstehen regelmĂ€ĂŸig im EuropĂ€ischen Rat. Und es ist auch kein Wunder. Dort sitzen die MinisterprĂ€sidenten bzw. Kanzler und Kanzlerinnen. Und im Zweifel ist jedem das Hemd nĂ€her als der Rock. Weil wiedergewĂ€hlt werden kann er oder sie ja nur in seinem eigenen Land. Und das habe ich hier mit Strukturproblem gemeint. Und darĂŒber mĂŒssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir damit umgehen. Und gleichzeitig natĂŒrlich die nationalen Rechte - wenn man so will - also eine Art Minderheitenrecht gewĂ€hrleisten. Da kann man sich vielleicht ein biss... in dem Punkt vielleicht ein bisschen was abschauen von den USA ohne es kopieren zu wollen oder zu können. Wo die Einzelstaaten unabhĂ€ngig von ihrer GrĂ¶ĂŸe im amerikanischen Senat zwei Sitze haben. Das muss man sich einmal vorstellen. UnabhĂ€ngig von der GrĂ¶ĂŸe. Kalifornien verglichen mit Maryland ist ein VerhĂ€ltnis - ich weiß nicht - von 1:100. Keine Ahnung. Jedenfalls gewaltig. Das ist ein interessantes... Kann man sich anschauen ohne dass - ich sag das noch einmal - kopieren zu wollen.

Kevin Feichtinger

Das ist unfassbar, was Sie gerade gesagt haben.

Johannes Kero

Ich finde recht fassbar, was ich gesagt habe.

Kevin Feichtinger

Sie wollen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und wir sollen Minderheitenrechte haben? Das ist ja...

Johannes Kero

8 Millionen Österreicher sind eine Minderheit in der EuropĂ€ischen Union.

Kevin Feichtinger

Na bravo. Und wovon wollen Sie PrĂ€sident werden? Vom Bundesland Österreich?

Johannes Kero

(lacht) Nein.

Kevin Feichtinger

Dr. Van der Bellen. Beim Beitritt der EuropÀischen Union war es das Versprechen...

Johannes Kero

Das Thema...

Kevin Feichtinger

Ein Versprechen, das unsere Rechte gewahrt bleiben. Die Union, das ist die Summe der Mitgliedsstaaten. Wir könnten nicht ĂŒber TTIP entscheiden. Keine Chance bei CETA. Wir könnten nicht mehr ĂŒber unsere Steuerpolitik entscheiden, ĂŒber die Wirtschaftspolitik. Das ist ein Zugang, den ich nicht befĂŒrworten kann. Und das ist nicht subsidiĂ€r, wie Sie sagen. Das ist zentralistisch. Und das ist nicht die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Das war auch nicht die Idee der GrĂŒndungsvĂ€ter.

Johannes Kero

Schauen Sie.

Kevin Feichtinger

Die Idee der GrĂŒndungsvĂ€ter war, eine wirtschaftlich starke Union zu schaffen. Wo man eng zusammenarbeitet. Aber doch bitte keine Zentralregierung und der Entmachtung Österreichs und des Parlaments. Mit Minderheitenrechten. Unfassbar.

Johannes Kero

Sie.

Johannes Kero

Sie.

Kevin Feichtinger

Unfassbar.

Johannes Kero

Sie stoßen sich an einem Wort. Haben aber kein Wort zu dem gesagt, was ich als Problem gesehen habe. NĂ€mlich, zur Rolle des EuropĂ€ischen Rats innerhalb der Institutionen der EuropĂ€ischen Union. Und ich finde, darĂŒber sollten wir nachdenken, ohne, dass man sich gleich beschimpfen muss.

Kevin Feichtinger

Aber ich beschimpfe nicht nur. FĂŒr mich ist das ein Schock.

Johannes Kero

Na sicher.

Kevin Feichtinger

Was ist Ihre Lösung?

Johannes Kero

Na sicher. Na, Sie Àrmster, Herr Hofer.

johanna Schuler

Was ist Ihre Lösung? Der Herr Van der Bellen hat ja gesagt, wie er sich’s vorstellt.

Kevin Feichtinger

Auf jeden Fall nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Sondern RĂŒckbesinnung... Darf ich Antwort geben?

johanna Schuler

Ja ja, bitte.

Kevin Feichtinger

Eine RĂŒckbesinnung auf das, was die GrĂŒndungsvĂ€ter gemeint haben. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein wirklich subsidiĂ€res Europa. Aber bitte nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen. Also, das wĂ€re ein völlig falscher Weg.

Johannes Kero

Ein wichtiger.

Kevin Feichtinger

Und es wird auch nicht funktionieren.

Johannes Kero

Da mĂŒssen...

Kevin Feichtinger

Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind historisch ganz anders gewachsen.

Johannes Kero

Schauen Sie. Der Unterschied zwischen uns ist einfach, dass Sie an der EuropĂ€ischen Union ĂŒberhaupt nichts Gutes finden.

Kevin Feichtinger

Das ist...

Johannes Kero

Sie wollen... Sie wollen...

Kevin Feichtinger

...eine glatte Unwahrheit. Die nÀchste Unwahrheit.

Johannes Kero

...dass Österreich aus der Union austritt.

Kevin Feichtinger

Das ist eine glatte LĂŒge, Herr Dr. Van der Bellen. Eine glatte LĂŒge.

Johannes Kero

Das ist eine glatte LĂŒge. Jetzt reicht’s mir aber langsam. Na, jetzt reicht’s mir wirklich.

Kevin Feichtinger

Na bitte. Schlagen Sie Ihren Kalender auf.

Johannes Kero

Darf ich da zwei Minuten. Eine Minute.

Kevin Feichtinger

Bitte. Sie können auch fĂŒnf Minuten, wenn Sie wollen.

johanna Schuler

Ich weiß nicht. Wir hĂ€tten auch ein Zitat vorbereitet.

Johannes Kero

Ja.

johanna Schuler

Wir haben Ihnen auch eins hingelegt. Ich habe da auch eines. Vielleicht haben wir das gleiche vorbereitet.

Johannes Kero

Ja, das gleiche.

johanna Schuler

Dann können wir’s einblenden, gerne.

Johannes Kero

Denn Entschliessungsantrag den kennen Sie vom JĂ€nner 2016.

Kevin Feichtinger

Wo bin ich da drauf?

johanna Schuler

Man kann es nur so wahnsinnig schlecht lesen.

Johannes Kero

Volksbefragung ĂŒber den Austritt Österreichs...

Kevin Feichtinger

Eine Volksbefragung ist etwas ganz Schlechtes. Direkte Demokratie ist immer ganz schlecht.

Johannes Kero

Über den Austritt Österreichs aus der EuropĂ€ischen Union.

Kevin Feichtinger

Wo steht es, dass ich fĂŒr den Austritt bin, ja?

johanna Schuler

Ich nehme jetzt... Ich...

Johannes Kero

Ja. Hofer: Entscheidung ĂŒber ÖXIT in einem Jahr. Das war...

Kevin Feichtinger

Ja?

Johannes Kero

...eine Medienmeldung vom 26. Juni 2016.

Kevin Feichtinger

Wenn es zentralistische VertrĂ€ge gibt. Sie mĂŒssen das ganz vorlesen.

johanna Schuler

Bisserl...

Kevin Feichtinger

Wenn es zentralistische VertrÀge gibt.

Johannes Kero

Drei Tage nach...

Kevin Feichtinger

Das lassen Sie weg.

Johannes Kero

Lassen Sie mich mal ausreden?

Kevin Feichtinger

Na, weil es ist unwahr.

Kevin Feichtinger

Es ist unwahr.

Johannes Kero

Es ist...

Kevin Feichtinger

Es ist unwahr.

Johannes Kero

Es ist unwahr, was in der Presse steht. Was soll man dazu sagen.

Kevin Feichtinger

Eine Überschrift, Herr Dr. Van der Bellen. Eine Überschrift.

johanna Schuler

Herr Hofer, machen wir es so. Darf ich mal?

Johannes Kero

Hofer. Kennen Sie diese Dame?

Kevin Feichtinger

Mein Gott! Das ist ja ganz fĂŒrchterlich. Ein Handkuss.

Johannes Kero

Kennen Sie diese Dame? Aber es kennen vielleicht nicht alle Fernsehzuschauer.

Kevin Feichtinger

Na hoffentlich trifft uns nicht der Schlag, wenn wir... so ein Handkuss sieht.

Johannes Kero

vielleicht kennen es nicht alle Fernsehzuschauer.

Johannes Kero

Das ist Marine Le Pen. [Ja] Die ausdrĂŒcklich sagt [Ja]: Ich will die EU zerstören. [Ja]. Mit der pflegen Sie beste Beziehungen.

Kevin Feichtinger

Ja und Sie pflegen mit Fidel Castro Beziehungen. Das ist vielleicht auch schön, ja?

Johannes Kero

Mit diesen Rechtspopulisten. Sagen Sie mal.

Kevin Feichtinger

Das ist genauso. Eine Aussage.

Johannes Kero

Sagen Sie mal. Ja.

johanna Schuler

Herr Hofer.

Kevin Feichtinger

Ach geh.

johanna Schuler

Herr Van der Bellen.

Johannes Kero

Nichts.

Kevin Feichtinger

Ach geh.

Johannes Kero

Nichts vom dem ist wahr, gell.

Kevin Feichtinger

Mhm.

johanna Schuler

Ich möchte es gerne.

Johannes Kero

Nichts von dem. Sie wollten nie aus der EU austreten.

Kevin Feichtinger

Und Sie haben nie kommunistisch gewÀhlt.

Johannes Kero

Sie haben nie gesagt, dass Sie jetzt mit 'Nein' stimmen wĂŒrden, wenn im... - das war glaube ich MĂ€rz oder April...

Kevin Feichtinger

Ich habe gesagt, wenn es....

johanna Schuler

So. Meine Herren...

Kevin Feichtinger

...solche VertrÀge gibt, wie Sie sie wollen, Herr Doktor Van der Bellen.