BETA

Transkript: 'Warum eigentlich Norbert Hofer' vom 30.11.2016 (Folge 1).


Datum Freitag, 25. November 2016
Stand Transkriptstatus: Mittwoch, 30. November 2016
Quelle kurier.at/neuwal.com


Michael Köpl

Michael Köpl

Jungwähler (PRO Hofer)
Michael Pusswald

Michael Pusswald

Jungwähler (CONTRA Hofer)
Peter Anetshofer

Peter Anetshofer

Jungwähler (PRO Hofer)
Lea Stern

Lea Stern

Jungwählerin (CONTRA Hofer)
Fabian Hauser

Fabian Hauser

Jungwähler (PRO Hofer)
Florian Hasel

Florian Hasel

Jungwähler (CONTRA Hofer)
Peter Hajek

Peter Hajek

Analyst
Norbert Hofer

Norbert Hofer

Bundespräsidenten-Kandidat (FPÖ)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Idee, Konzept, Transkript, Fakten, Quellen)  
Stefan Kaltenbrunner (Idee, Konzept)  


Einleitung

Michael Köpl

Ja und wir sind mittlerweile startbereit hier im Studio. Guten Abend, Norbert Hofer.

Michael Pusswald

Guten Abend.

Michael Köpl

Und guten Abend, Alexander Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Schönen guten Abend.

Michael Köpl

Danke Ihnen beiden fürs Kommen. Ich möchte gerne zu Beginn die Regeln für dieses heutige Duell erklären. Sie haben für die unterschiedlichen Themenbereiche, die wir uns vorgenommen haben, jeweils eineinhalb Minuten Zeit um Ihren Standpunkt zu erklären. Da werden Sie auch nicht unterbrochen. Das haben wir uns aus amerikanischen Wahlduellen abgeschaut. Und dann steigen wir in die Diskussion ein. Und das probieren wir jetzt gleich mal aus. Und bevor wir uns den Sachthemen widmen, möchten wir noch einmal zurückblicken auf diesen außergewöhnlichen Wahlkampf, den wir alle erlebt haben. Herr Hofer, Sie haben eineinhalb Minuten Zeit um ein ganz persönliches Resümee dieses Wahlkampfs aus Ihrer Sicht zu ziehen. Los geht's.

Michael Pusswald

Ja, es war eine unglaubliche Zeit. So, dass hat es in Österreich noch nie gegeben. Einen so langen Wahlkampf. Das heißt aber auch für uns Kandidaten: Unglaublicher Einsatz. Sie müssen wissen, dass im Wahlkampf man ja bis zu 18 Stunden am Tag unterwegs ist. Dort sehr viel leisten muss. Viele Kontakte hat, viele Medientermine. Und natürlich ist es oft auch schwer mit Medien zu Stande zu kommen. Wenn es so wie heute behauptet wird, ich wäre für die Todesstrafe, dann tut das richtig weh, wenn man ein Leben lang einen anderen Standpunkt vertreten hat. Oder wenn man dann Titelseiten sieht wie diese vom profil: 'Es kann nur einen geben.' Dann merkt man auch: Nicht immer ist alles objektiv. Und das muss man einfach wegstecken, positiv weiterarbeiten, guter Dinge sein. Man muss sich immer bewusst sein, dass letztendlich ein Wahlsieg bedeutet, Verantwortung für Österreich zu haben. Und dessen bin ich mir bewusst. Und ich werde gut zuhören, ich werde viel arbeiten. Und ich hoffe, dass wenn es am Sonntag gelingt, dass ich ein guter Präsident für Österreich sein kann.

Michael Köpl

Wenn Sie jetzt fertig sind, sage ich Ihnen, Sie haben Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgenützt. Aber Sie hatten die Möglichkeit dazu. Die haben Sie jetzt, Herr Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Hm. Elf Monate, mindestens, Wahlkampf. Das ist richtig. Das war noch nie da. Wird hoffentlich auch nicht so bald wiederkommen. Aber es war sehr interessant. Weil im Laufe der Zeit sich sehr viel verändert hat. Es war ja keine wirkliche Wiederholung. Es ist fast eine Neuwahl, weil sehr viel passiert ist: Die BREXIT-Entscheidung der Briten, die Trump-Wahl. Und so weiter und so fort. Und was für mich so besonders - wie soll ich sagen... Es war eine geradezu glückbringende Sache, wie viele private Initiativen sich gebildet haben. Ja völlig jenseits meines Teams: Jugendliche vor allem, aber auch ältere Menschen, die sich engagiert haben, weil sie verstanden haben im Lauf dieser Monate, dass es um mehr geht als um die Wahl von zwei Personen. Es geht um mehr. Es geht um eine echte Richtungsentscheidung für Österreich. Ob wir uns abschotten nach außen, ob wie ein verlässliches Mitglied der Europäischen Union bleiben - weiterhin. Und vor allem die jungen Leute haben das gut verstanden. Da gibt es Musikgruppen und andere Gruppen, die sich von sich aus wahnsinnig engagieren. Und das glaube ich wird mich am Wahlsonntag letzten Endes zum Erfolg führen. Da bin ich nicht sicher, aber sehr zuversichtlich.

Michael Köpl

Auch Sie haben jetzt mal Ihre eineinhalb Minuten nicht ausgeschöpft.

Peter Anetshofer

Wir haben keinen Sekundenzähler.

Michael Köpl

Ich sage Ihnen, es ist so. Es gibt dann zehn Sekunden vor Ende dieser eineinhalb Minuten so ein Warnsignal. Und dann gibt es einen lauten Beep. Also, man kann es eigentlich gar nicht überhören. Es ist eine zweite Sache noch, die wir uns vorgenommen haben immer wieder einzuflechten in dieser heutigen Diskussion, für die wir ja wirklich viel Zeit haben. Und das ist ein Element, das lautet: Ich werde Sie bitten, einen Satz von mir zu vervollständigen. [Mhm] Und ich würde gleich gerne da mit Ihnen beginnen und Sie fragen, Herr Van der Bellen: Die Frage, auf die ich im Wahlkampf bis heute warte, lautet...

Peter Anetshofer

Auf die ich bis heute warte? Es wurden alle Fragen gestellt. Journalisten wissen schon nicht mehr, was sie fragen sollen.

Michael Köpl

Ach glauben Sie, uns fällt noch einiges ein heute.

Peter Anetshofer

(lacht) Ich habe schon manchmal gesagt: Mein Beileid, mir geht es auch nicht besser. Ich wiederhole und wiederhole. Aber das ist auch notwendig. Ist auch notwendig, damit Sie viele Menschen in diesem Land erreichen können. Das ist keine Frage.

Michael Köpl

Herr Hofer, die Frage, die ich in diesem Wahlkampf schon nicht mehr hören kann, lautet...

Michael Pusswald

Werden Sie die Regierung entlassen?

Michael Köpl

(lacht) OK.

Peter Anetshofer

Ist aber eine wichtige Frage.

Michael Köpl

Der müssen wir uns aber trotzdem im Laufe des heutigen Abends nochmal näher widmen. Aber da kommen wir dann noch dazu. Es gab ja in diesem Wahlkampf kein Fairnessabkommen. [Hm] War das eine gute Entscheidung?

Michael Pusswald

Ein Fairnessabkommen funktioniert in der Praxis so gut wie nie. Ich kann mich erinnern, damals zwischen Fischer und Ferrero-Wallner hat man auch versucht, ein Abkommen zu machen. Es hat nicht funktioniert. Selbst wenn wir eines vereinbaren würden, könnten wir nicht Einfluss darauf nehmen, was andere Menschen tun. Es gab jetzt sehr heftige Hasspostings. Es gab eigenartige Satireformate, die sehr, sehr ins persönliche gegangen sind. Es gab persönliche Postings an meine Frau, die ich gar nicht wiederholen kann. Also, alles das kann ein Fairnessabkommen nie einschließen. Nur die Kandidaten selbst können versuchen, fair miteinander zu sein. Und ich glaube, dass es uns das schon gelungen ist - obwohl wir völlig unterschiedlich sind -, in einem zehn Monate langen Wahlkampf einen Weg zu finden respektvoll miteinander umzugehen. Bei völlig unterschiedlichen politischen Positionen.

Michael Köpl

Ja aber die Grünen haben Ihnen ja ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, der FPÖ. Aber es kam nicht zu Stande. Sie wollten das nicht.

Michael Pusswald

Aber wie wollen Sie verhindern, dass... Es hat so viele Dinge gegeben... Ein grüner Bundesrat bezeichnet Dich als Nazi. Die nächsten machen irgendein Lied, wo sie dich beschimpfen. Da kann Van der Bellen persönlich nichts dafür. Oder jetzt diese Fuck Hofer-Demo am Samstag, ja, wo die Wiener Innenstadt lahmgelegt wird. Das kann ein Fairnessabkommen wohl niemals verhindern. Und ich bin Praktiker und weiß, wie so etwas läuft. Und deswegen, der Versuch persönlich fair zu sein und alle anderen müssen sich selbst verantwortlich fühlen für Ihr Verhalten.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen, hätte dieser Wahlkampf aus Ihrer Sicht anders ausgesehen, wenn es dieses Fairnessabkommen gegeben hätte?

Peter Anetshofer

Ein Abkommen ist eine Sache. Ob man sich daranhält, ist dann eine zweite Sache. Ich kann Herrn Hofer teilweise recht geben. Es gibt Gruppierungen, auf die man keinen Einfluss hat. Es gibt auch eine Fuck VDB-Gruppe zum Beispiel. Da sind die Identitären, die noch vor... lange vor der Samstag-Demonstration halt auf ihre Weise tätig waren. Da habe Sie sich auch nicht distanziert, glaube ich.

Michael Pusswald

Doch, habe ich. Habe ich. Habe ich.

Peter Anetshofer

Was mich wirklich getroffen hat in diesem Wahlkampf, weil ich es zu tiefst unfair finde, und so etwas tut man einfach nicht, ist, wie Ursula Stenzel, Ihre Wahlkampfhelferin, die neben Ihnen saß, damals, wie Sie vorgestellt wurden als Kandidat. Wenn Ursula Stenzel meinen Vater, inzwischen mehrmals als naziaffin, als Nazi, als Nazi-Angehörigen, als mit den Nazis verbündet bezeichnet. Mein Vater ist seit 50 Jahren tot. Er kann sich nicht wehren. Er war kein Nazi, er ist es nicht. Vielleicht war das für Sie ein Dementi wert, weil Sie ihn nicht kennen. Können Sie ja auch gar nicht, weil er seit 50 Jahren tot ist. Aber ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht, damit Sie sehen, das ist keine anonyme Figur. Das war ein Mensch. Und das tut man einfach nicht. Menschen, die seit 50 Jahren sind so zu diffamieren muss ich sagen. Es waren nicht Sie persönlich, aber Ursula Stenzel, die ständig neben Ihnen sitzt.

Michael Pusswald

Herr Dr. Van der Bellen. Was Sie gerade machen, ist ein schweres Foul.

Peter Anetshofer

Ja?

Michael Pusswald

Auch mein Vater wurde als Nazi bezeichnet in diesem Wahlkampf. Er war Christdemokrat. Ich habe kein Foto meines Vaters mitgebracht. Aber ich habe eines hier im Herzen. Und es sind Ihre Unterstützer, die mich als Nazi bezeichnen. Die mich als Nazi bezeichnen. Ich habe ganz viele Beispiele mit, was Ihre Unterstützer in meine Richtung sagen.

Peter Anetshofer

Meine Unterstützer?

Michael Pusswald

Ich finde ja, dass der Herr Hofer demnächst einfach einen Autounfall haben sollte. Ihr wisst ja, Unfälle passieren. Oder...

Peter Anetshofer

Ach. Davon habe ich auch genug.

Michael Pusswald

Darf ich, darf ich kurz ausreden.

Peter Anetshofer

Na, natürlich.

Michael Pusswald

Jemand, eine zwetschge, wo Ihr Nationalrats-Abgeordneter, jetzt einer Gruppe auf Twitter mit dabei ist: 'Warum bringst du dich nicht endlich um, Du Huhrensohn' - in meine Richtung. Harald Walser hier mit dabei bei dieser Gruppe. Auch die Jungen Grünen natürlich mit dabei. Oder: Eine Dame: Ich möchte keinen verkrüppelten Bundespräsidenten. Hüte Dich vor Krüppeln. Oder, David Ellensohn...

Michael Köpl

Herr Hofer.

Michael Pusswald

Ein Beispiel noch. Ein grüner Mandatar schreibt hier: 'Wäre ich Nazi, würde ich Strache Hofer wählen.' Also bitte hören Sie auf, auf diese Art und Weise Mitleid erregen zu wollen. Es geht mir persönlich genauso. Und ich habe einen ganzen Stapel von Unterlagen mit. Und auch mein Vater, der immer ein aufrechter Mensch war, wurde so bezeichnet.

Michael Köpl

Ich glaube aber... Herr...

Michael Pusswald

Also, wenn Sie, wenn Sie damit...

Peter Anetshofer

Sie lenken geschickt... geschickt ab...

Michael Pusswald

Nein, wenn Sie damit anfangen, ist es ein schweres Foul...

Peter Anetshofer

...von Ursula Stenzel.

Michael Pusswald

...und alles andere als fair.

Peter Anetshofer

Derartige Postings kann ich Ihnen dutzendfach vorlesen.

Michael Pusswald

Jaja, das glaube ich schon.

Peter Anetshofer

Na eben.

Michael Pusswald

Das glaube ich sicher.

Peter Anetshofer

Das ist durchaus gleich... [nicht verständlich]

Michael Köpl

Glauben Sie... Glauben Sie, dass uns das weiterbringt bei dieser Wahlkampf-Diskussion? Wenn wir da gegenseitig Postings vorlesen? Ich würde ja viel lieber ein bisschen auf die Qualität dieses Wahlkampfs eingehen.

Peter Anetshofer

Eines war jetzt schon bemerkenswert. Ich habe von Ursula Stenzel gesprochen und Ihrer Äußerung.

Michael Pusswald

Auch mit David Ellensohn haben Sie nichts zu tun?

Peter Anetshofer

Und Herr Hofer lenkt auf ein ganz anderes Thema ab.

Michael Pusswald

Ja. Nein überhaupt... Was ist ein anderes Thema? Sie haben gesagt: Ihr Vater wurde als Nazi bezeichnet...

Peter Anetshofer

Diese Methodik kenne ich.

Michael Pusswald

...und ich habe gesagt: Mein Vater auch. Was ist da ein anderes Thema? Oder wenn David Ellensohn, Ihr grüner Mandat sagt: Ich wäre ein Nazi?

Michael Köpl

Sie haben es schon gesagt.

Michael Pusswald

Also bitte, da sind Sie wirklich unfair.

Peter Anetshofer

Ich bin längst... Ich bin längst nicht mehr bei den Grünen.

Michael Pusswald

Na, Sie... überhaupt... Sie waren nie ein Grüner, Sie waren nie Freimaurer...

Peter Anetshofer

Ursula gehört zum Führungs...

Michael Pusswald

Sie waren nie Kommunist. Ja, ich weiß schon. Sie waren gar nichts.

Peter Anetshofer

Allerdings.

Michael Pusswald

Allerdings Sie waren gar nichts.

Peter Anetshofer

Sie lügen schon wieder? Ich war Kommunist?

Michael Pusswald

Ja. Herr Dr. Van der Bellen. Ich sage Ihnen etwas.

Peter Anetshofer

Würden Sie mir mal mein Parteibuch zeigen vielleicht?

Michael Pusswald

Die KPÖ unterstützt Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Ja, die KPÖ... ja und?

Michael Pusswald

Dann: Ihr Unterstützer Klaus Kufner sagt...

Peter Anetshofer

OK. Das wird ja heiter werden, Frau Thurnher.

Michael Pusswald

...'Ich würde lieber in einem von Castro regierten Österreich leben'. Und jetzt das wichtigste.

Michael Köpl

Herr Hofer, ich... wirklich... wirklich...

Michael Pusswald

Und jetzt das wichtigste. Und das muss ich sagen, denn das habe ich bisher im Wahlkampf noch nicht gesagt. Ich sage es jetzt. Ein Buch von jemanden, der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit war in Österreich.

Michael Köpl

Aber Sie werden das nicht den Herrn Van der Bellen für ein Buch von jemand anderen verantwortlich machen, oder?

Michael Pusswald

Nein. Aber in diesem Buch steht: 'Wer spionierte für den Osten?' Dreimal der Name Van der Bellen. Dreimal.

Michael Köpl

Also, das klären wir jetzt. Herr Van der Bellen, sind Sie ein Kommunist?

Peter Anetshofer

Die KPÖ hat offenbar einen Aufruf erlassen, mich zu unterstützen. Wenn ich deswegen Kommunist bin, dann bin ich auch ein Schwarzer, weil niemand anderer als Vizekanzler Mitterlehner hat sich für mich ausgesprochen. Dann bin ich gleichzeitig ein Roter, weil Bundeskanzler Kern sich erklärt hat, mich zu wählen. Dann bin ich natürlich auch ein Grüner [Hm], weil Frau Glawischnig dasselbe erklärt hat. Es ist ja lachhaft. Das ist...

Michael Pusswald

Naja.

Peter Anetshofer

...nur ein Versuch, mich zu diffamieren.

Michael Köpl

Waren Sie mal ein Spion?

Peter Anetshofer

Frau Thurnher. Ein Spion, das ist ein Kapitalverbrechen. [Hm] Da werden Sie angeklagt, kommen vor Gericht, etc.

Michael Pusswald

Dann darf ich vorlesen.

Michael Köpl

Herr Hofer.

Michael Pusswald

Im Buch 'Mein Protokoll' von Michael Sika scheint Alexander Van der Bellen im Kapitel 'Wer spionierte für den Osten' zweimal namentlich auf. Er soll gemeinsam mit Peter Pilz, der damals noch ein strammer Angehöriger der Gruppe 'Revolutionärer Marxisten' war und einen Wissenschaftler, der laut einem Stasi-Überläufer ein informeller Mitarbeiter der Stasi mit dem Decknamen 'Emsig' gewesen sein soll, wissenschaftliche Forschungen im Bereich der Rüstung gemacht haben.' Und dann schreibt Sika: 'In diesem Zusammenhang...

Michael Köpl

Herr Hofer...

Michael Pusswald

...sollen laut ihm bei Staatspolizei und Abwehr die Alarmglocken geschrillt haben.

Peter Anetshofer

Das ist das...

Michael Pusswald

Michael Sika. Nicht irgendwer.

Michael Köpl

Ich würde vorschlagen...

Peter Anetshofer

Das ist das mieseste, was ich seit langem erlebt habe.

Michael Pusswald

Das ist die Wahrheit.

Peter Anetshofer

Wenn ich das gewusst hätte damals, hätten wir natürlich geklagt. Ja keine Ahnung.

Michael Pusswald

Das Buch ist doch seit vielen Jahren auf dem Markt.

Peter Anetshofer

Ja sicher. Und Sie haben es gelesen und ich nicht. Ich weiß schon. Das war damals im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Perspektiven der österreichischen Rüstungsindustrie.

Michael Pusswald

Ach, Sie haben es doch gewusst.

Peter Anetshofer

Über die österreichische Rüstungsindustrie. Und dann gab es Gerüchte, dass wir da irgendwas ausspionieren. [Hm] Das ist ja lächerlich. Wenn es so gewesen wäre, bin ich mir sicher, dass die damalige Rüstungsindustrie alles getan hätte, um uns vor Gericht zu bringen. Ich war damals schon Professor an der Universität Wien. Glauben Sie mir, solche Dinge sind mir vollkommen fremd.

Michael Pusswald

Jaja, Michael Sika ist anderer Meinung.

Michael Köpl

Lassen Sie uns noch einen kurzen Blick auf diese Kampagnen und auf andere Dinge, auf andere Entwicklungen dieser Kampagne sprechen. Man könnte sich die Frage stellen, ob diese Wahlkampagne insgesamt sozusagen des Amtes entspricht. Aber ganz insgesamt wurde ja doch gelegentlich der Eindruck erweckt, es geht hier um den Präsidenten mit der Machtfülle, der dem des US-Präsidenten fast schon gleichkommt. Herr Van der Bellen, hat diese Wahlkampagne Ihrer Meinung nach dem entsprochen, was das Amt des Bundespräsidenten in Österreich erfordert?

Peter Anetshofer

Naja, es war unterschiedlich. Uns wurden beiden viele Fragen gestellt, die eigentlich nicht an den Präsidenten unmittelbar gestellt werden sollten, weil es seine Funktionen nicht betrifft. Aber es ist legitim. Es waren politische Fragen, nicht? Was im Zuge des Wahlkampfs natürlich schon ein Thema geworden ist, ob die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten so wie sie derzeit in der Bundesverfassung festgelegt sind, dem 21. Jahrhundert noch angemessen sind. Und ich kann mich erinnern, dass ich vor dem Sommer in einem Zeitungsinterview gesagt habe: Nach den Wahlen - damals glaubte ich noch im Oktober... Nach den Wahlen sollte sich vielleicht der Verfassungsausschuss mit Verfassungsjuristen zusammensetzen und Punkt für Punkt das durchgehen und überprüfen, ob das zeitgemäß ist. Das ist Sache des Parlaments, hier allfällige Änderungen vorzunehmen.

Michael Köpl

Dem werden wir uns auch noch widmen, dieser Frage. Aber ganz ungefragt haben Sie gerade in den letzten Tagen gesagt, was Sie gleich mal anpacken wollen, wenn Sie Bundespräsident sind... Haben Sie gesagt, Sie wollen sich als erstes um die Arbeitslosigkeit kümmern. 'Ich will', haben Sie da gesagt, 'dass Österreich in sechs Jahren wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist.' [VDB: Mhm] Da wird Ihnen vermutlich niemand widersprechen, dass das ein ambitioniertes Ziel ist.

Peter Anetshofer

Ich hoffe.

Michael Köpl

Aber machen Sie den Leuten nicht was vor, wenn Sie so tun, als könnte der Bundespräsident da irgendwas dazu beitragen?

Peter Anetshofer

er kann etwas beitragen. Aber er kann es nicht von alleine machen. Das ist schon klar. Er kann etwas beitragen. Ich glaube schon, dass es die Worte des Bundespräsidenten in solchen Fällen Gewicht haben. Gewicht haben, wenn er daran erinnert: Wir waren schon einmal die Besten bei der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, die mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Und wir müssen wieder dahin kommen.

Michael Köpl

Glauben Sie nicht, dass das Heinz Fischer auch immer wieder getan hat in den letzten Jahren? Hat aber nichts genützt offensichtlich, oder so.

Peter Anetshofer

Ah, das würde ich nicht sagen. Heinz Fischer hat das sicherlich hin und wieder eingemahnt. Und ich halte das für eine Priorität der kommenden sechs Jahre, hier keine Ruhe zu geben. Und Kanzler, Vizekanzler, zuständige Minister, Wirtschaftsforscher, Gewerkschafter, Unternehmensvorstände immer wieder in einem losen Kreis vielleicht zu mir zu bitten - ich gehe auch gerne woanders hin - und darüber zu diskutieren: OK, in welchen Schritten, in welchem Zeitrahmen können wir hier etwas für die... gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich tun? Namentlich bei der Jugend. Das ist eines der zentralen Themen. Weil wenn wir das nicht bewältigen, dann werden wir auch immer wieder Schwierigkeiten haben bei der Finanzierung der Pensionen, der Gesundheit und so weiter. Je höher die Beschäftigung, desto höher auch die Einnahmen an Sozialversicherungsabgaben und Steuereinnahmen. Und desto leichter fällt es uns, diese zentralen Aufgaben zu bewältigen.

Michael Köpl

Herr Hofer, Sie wollen neuerdings Einfluss auf den Milchpreis haben. Und inserieren sogar 'Wieder faire Milchpreise für die Landwirte'. [Mh] Wo genau in der Verfassung steht eigentlich, dass der Bundespräsident für die Gestaltung der Milchpreise zuständig wäre?

Michael Pusswald

Ich darf’s gleich erklären. Aber gleich noch vorweg: Ein loser Kreis wird überhaupt nichts bewirken bei der Arbeitslosigkeit. Und wenn wir - so wie die Grünen es wollen - die Vermögenssteuern noch weiter erhöhen, dann wird es noch schlimmer werden. Wir brauchen weniger Steuern und nicht mehr. Zum Milchpreis. Die Landwirte leiden enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein Drittel der Bauern kann heute nicht mehr positiv bilanzieren. Ein Drittel aller Bauern in Österreich. Und gerade Russland - ich habe mit dem Botschafter vor wenigen Tagen ein Gespräch gehabt - sagt: Sie hätten größtes Interesse an den Produkten hier in Österreich. Also: Mehr Absatz bedeutet ein höherer Preis. Ich setze mich dafür ein, dass diese Sanktionen beendet werden und auch auslaufen. Denn wir müssen feststellen, dass das, was man damit erreichen wollte überhaupt nicht erreicht werden konnte. Das ist eine Sackgasse, aus der man jetzt nicht herauskommt. Wir müssen die diplomatischen Wege weitergehen. Und vor allem es gibt auch persönliche Sanktionen. Nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gab es persönliche Sanktionen. Wenn heute Präsident Leitl mit seinem Gegenüber verhandeln will, muss er hinfliegen, weil diese Person nicht kommen darf. Das heißt...

Michael Köpl

Also, das heißt, dieser Hinweis auf die Russland-Sanktionen fehlt nur einfach in diesem Inserat. Das kommt nämlich dort nicht vor, dass dieser Zusammenhang irgendwie hergestellt werden soll.

Michael Pusswald

Aber das ist der Punkt.

Michael Köpl

Deswegen frage ich ja.

Michael Pusswald

Genau das ist der Punkt: Wir brauchen diesen Absatzmarkt, weil genau dort die Produkte stark nachgefragt sind. Es betrifft auch Äpfel, es betrifft einen weiten Bereich der Landwirtschaft. Und die Rechnung bezahlen unsere Bauern, denen es ohnehin nicht gut geht.

Michael Köpl

Und Sie wissen aber schon, dass die Aufhebung der Russland-Sanktionen - zu denen wir dann auch noch kommen - zum Verhältnis natürlich zu anderen Ländern nicht alleine in Österreichs Hand liegt.

Michael Pusswald

Natürlich. Ich habe mit dem Botschafter WEGE besprochen, wie es möglich sein kann. Ich bemühe mich um diese Kontakte. Und glauben Sie mir, Sie werden sich freuen, wie viel wir bewerkstelligen können.

Michael Köpl

'Wir werden uns vielleicht auch noch wundern' haben Sie beim ersten Duell gesagt.

Michael Pusswald

Ja auf das habe ich jetzt gewartet. Auf das habe ich gewartet.

Michael Köpl

Ja, ich habe es von Ihnen fast erwartet.

Michael Pusswald

(lacht)

Michael Köpl

Sehr wohl liegt aber ganz sicher - meine Damen und Herren - in den Händen des Bundespräsidenten das so viel zitierte subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung anzusprechen. Vielleicht auch zu beeinflussen. Und das Thema Sicherheit ist deshalb auch unser erstes Sachthema heute Abend.

Einspielung

Michael Köpl

Zu diesem Thema kommen wir gleich. Aber jetzt wieder eineinhalb Minuten exklusiv. Für Sie zunächst, Herr Van der Bellen. Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen, mit denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert werden könnte?

Peter Anetshofer

Zunächst einmal Aufklärung. Österreich ist Gott sein Dank immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Ich glaube, Polizeipräsenz auf den Straßen ist hilfreich. Der öffentliche Raum muss der Öffentlichkeit auch zur Verfügung stehen. Ohne diese Sicherheiten im öffentlichen Raum, auf Straßen, Plätzen, Spielplätzen und so weiter, mich frei bewegen zu können, ist Freiheit sozusagen ein leeres Wort. Ich möchte aber auch hinzufügen... Also, Polizei, Bundesheer, Sicherheit, Nachrichtendienste in Österreich machen - bin ich überzeugt - eine sehr gute Arbeit, muss man einmal deutlich sagen. Möchte aber noch hinzufügen, dass Sicherheit natürlich mehr ist, als die Sicherheit vor einem physischen Angriff. Einem Räuber, einen Attentäter, einem Mörder. Soziale Sicherheit ist ein zentrales Ding in Österreich. In der sozialen Sicherheit waren wir immer Mustergültig. Auch in Europa. Und da gilt es, dafür zu sorgen, dass die Kluft zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht. Da gilt es dafür zu sorgen, dass den ärmsten geholfen wird, dass sie nicht betteln müssen, dass sie ein Dach über den Kopf haben und so weiter und so fort. Weil wenn wir das vernachlässigen, dann wird auch der andere Sicherheitsbegriff in Frage gestellt. Wir wollen ja nicht, dass die Leute betteln müssen.

Glocke

Peter Anetshofer

Aha, das war der erste Gong. Noch zehn Sekunden. Also, der Sicherheitsbegriff wollte ich sagen, ist viel breiter als das, was...

Florian Hasel

Kling

Peter Anetshofer

...ihnen Polizei und Bundesheer verbinden. Soziale Sicherheit ist wichtig. Auch.

Michael Pusswald

Naja. Die Sache mit dem Betteln. Sie müssen wissen, das sind Großteiles organisierte Organisationen, wo die Menschen... die sitzen und betteln... Das, was sie erbetteln, das sind zum Teil erhebliche Beträge, an Kriminelle abliefern. Ich darf daran erinnern, dass Dr. Van der Bellen gegen Zivildienst eingetreten ist, auch gegen die Wehrpflicht. Er hat gemeint, eine kleine Berufsarmee soll es werden. Er hat dann auch noch gesagt: Das Bundesheer soll innerhalb von fünf bis zehn Jahren halbiert werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Sicherheit. Wir haben in das Militär über Jahre hinweg nur 0.5 Prozent des BIP investiert. Das war tatsächlich zu wenig. OECD-Schnitt ist etwa 2.5 Prozent. Wir haben mit Hans Peter Doskozil - Gott sei Dank ein Minister, der sich wirklich für dieses Bundesheer einsetzte. Und es ist auch eine Aufbruchsstimmung im Militär. Das merkt man. Und man kann es nicht verheimlichen oder weg reden: Natürlich ist auch eine falsche Zuwanderungspolitik Grund für Unsicherheit in Österreich. Und mich wunder, wenn ich hier lese, im Parteiprogramm der Grünen, dass Dr. Van der Bellen als Obmann unterzeichnet hat. 'Es darf keinerlei Quoten geben bei Asyl.' Und heute sagen Sie: 'Die Obergrenze ist in Ordnung.' Sie sagen hier auch: 'Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potentieller Einwanderinnen...

Glocke

Michael Pusswald

...und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt. Für mich ist es klar: Die Leute müssen einen Job finden. Das ist das wichtigste. Die Interessen der Österreicher gehen vor.

Florian Hasel

Kling

Michael Köpl

Wir haben ja eigentlich gedacht, wir wollen diese eineinhalb Minuten Ihnen zur Verfügung stellen, damit Sie uns Ihre Vorstellungen erzählen können. Aber macht nichts, wir können ja jetzt auch gerne darauf näher eingehen.

Michael Pusswald

Sehr gerne.

Michael Köpl

Sie führen sehr, sehr oft, Herr Hofer, auch Argumente ins Treffen, dass man sich im Moment mit großer Kraft vor islamistischem Terror schützen müsse. Wie denn?

Michael Pusswald

Bedenken Sie, dass wir in Österreich etwa 200 IS-Rückkehrer haben. Das sind Staatsbürger, die für den Islamischen Staat, für diese Teufelskrieger in die Schlacht ziehen. Und was macht der Staat? Wenn sie zurückkommen werden Sozialarbeiter beschäftigt, die sich um diese Menschen kümmern, die versuchen, sie wieder zu integrieren. Für mich ist das ein Risiko.

Michael Köpl

Eingesperrt werden sie zunächst einmal.

Michael Pusswald

Nein, nur, wenn man nachweisen kann, dass sie eine konkrete... eine konkrete Handlung begangen haben. Sonst nicht, ja? Viele sind frei in Österreich.

Michael Köpl

Das ist normal in einem Rechtsstaat, dass man jemand ein Vergehen erst nachweisen muss, bevor man ihn einsperrt.

Michael Pusswald

Frau Thurnher, nein. Ich bin anderer Meinung. Wenn Sie sich heute der Fremdenlegion anschließen, was sie natürlich nicht tun werden.

Michael Köpl

Nein.

Michael Pusswald

Dann verlieren Sie die Staatsbürgerschaft. Wenn Sie aber in Österreich sich dem Islamischen Staat anschließen, dann verlieren Sie nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Und das ist der große Fehler. Ich sage, wenn jemand das tut, wenn er für diesen 'Islamischen Staat' kämpft, dann hat er die Staatsbürgerschaft zu verlieren und darf nie mehr nach Österreich zurückkehren.

Michael Köpl

Einverstanden, Herr Van der Bellen?

Peter Anetshofer

Nein, für mich ist Staatsbürgerschaft etwas ganz Besonderes. Das heißt, auch ein Mörder, der seine Familie umbringt, verliert nicht die Staatsbürgerschaft. Er kann die schlimmsten Untaten begehen, man verliert nicht die Staatsbürgerschaft. Ich verstehe schon, was Sie meinen. Aber für mich ist Staatsbürgerschaft etwas so Wichtiges, dass man die nicht aberkennen kann.

Michael Pusswald

Aber, dieser Mensch geht ja ins Ausland. Um im Ausland dort zu kämpfen. Für eine Armee, wo Menschen bestialisch ermordet werden. Wo Kinder ermordet werden. Wo Frauen ermordet werden. Und wenn Sie zur Fremdenlegion gehen, verlieren Sie die Staatsbürgerschaft. Warum nicht, wenn man für den Islamischen Staat kämpft. Ich verstehe es nicht.

Peter Anetshofer

Hmh.

Michael Pusswald

Das ist ein Schritt, der wirklich notwendig wäre.

Peter Anetshofer

Ich verstehe schon Ihre Intention. Ich wollte nur einbringen, dass Staatsbürgerschaft etwas Wichtiges ist. Und wir haben schon Perioden im 20. Jahrhundert erlebt, wo sehr viele Menschen staatenlos waren. Mit den entsprechenden Problemen. Das möchte ich in Österreich nicht wiederhaben.

Michael Pusswald

Ich sage: Da haben wir andere Meinung. Ja.

Michael Köpl

Gut, haben wir festgestellt. Reden wir über militärische Fragen. Und da fällt auf, Herr Van der Bellen, dass Sie, wie der Herr Hofer schon angesprochen hat, für eine Berufsarmee sind. Ich hätte da jetzt viele Zitate raussuchen können und ich habe mich für das folgende entschieden. Einfach, um das nochmal herzuholen. Das haben Sie schon vor langer Zeit gesagt. Im Jahr 1998: 'Die allgemeine Wehrpflicht hat als Rekrutierungssystem spätestens in fünf Jahren ausgedient.' Haben Sie damals gemeint. Und dann weiter: Mit der Allgemeinen Wehrpflicht wird jungen Menschen Lebenszeit gestohlen. Das muss endgültig Geschichte sein. Ich nehme an, das sehen Sie heute auch noch so.

Peter Anetshofer

Ich war auch bei der Volksbefragung für ein Berufsheer. Ich würde es niemals so scharf formulieren wie damals. Das ist schon klar. In den meisten Staaten der Europäischen Union gibt es ein Berufsheer und nicht unser System der Einberufung. Muss aber dazu sagen, dass es nicht wahr ist, dass ich jemals für die Abschaffung des Zivildienstes war. Sondern, wenn man ein Berufsheer hat, dann muss man gleichzeitig dafür sorgen, dass die Tätigkeiten, die diese Menschen... die wichtigen Arbeiten im Zivildienst leisten, dass diese Tätigkeit quasi nicht verloren geht. Das ist ja vollkommen selbstverständlich. Wir haben damals bei der Volksbefragung glaube ich auch mehr darüber abgestimmt, über die Wichtigkeit des Zivildienstes und weniger über die Frage der Einberufung oder Berufsheer. Aber das ist erledigt finde ich. Das Volk wurde befragt und hat gesprochen. Jetzt bleiben wir beim jetzigen System.

Michael Pusswald

Herr Dr. Van der Bellen, bleiben Sie dabei, dass Sie nicht für die Abschaffung des Zivildienstes waren?

Peter Anetshofer

Sie haben sicherlich archäologisch geforscht und irgendein Zitat gefunden, das zwanzig Jahre alt ist.

Michael Pusswald

Nein.

Peter Anetshofer

Ich sage Ihnen jetzt. Ich sage Ihnen jetzt, Herr Hofer.

Michael Pusswald

Sie haben gesagt, Sie waren nie für die Abschaffung.

Peter Anetshofer

Jetzt hören Sie mir einmal zu ausnahmsweise. Dass die Tätigkeit, die die Zivildiener eine enorm wichtige ist. Egal ob beim Roten Kreuz, in der Altenpflege oder sonst in sozialen Institutionen. Und darauf werden wir sicher nicht verzichten können.

Michael Pusswald

Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie waren nicht für die Abschaffung des Zivildienstes vor wenigen Sekunden. Ich zitiere. Standard vom 27. Sep. 2002: 'Schon in der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl Präsenz- als auch Zivildienst abgeschafft werden. Das fordert Grünen-Chef - das waren Sie - Alexander Van der Bellen in einem Interview für die Presse. Samstagausgabe. Die Aufgaben, die der Zivildienst übernommen hat, müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden.'

Peter Anetshofer

Naja, das war damals meine Position. Das heißt aber nicht...

Michael Pusswald

Sie haben gesagt, Sie waren nicht für die Abschaffung.

Peter Anetshofer

Das heißt aber nicht die Tätigkeit, die ein Zivildiener verrichtet abzuschaffen. Die müssen bleiben. In welcher Organisationsform, Herr Hofer, das ist eine zweite Frage.

Michael Pusswald

'Der Zivildienst soll abgeschafft werden' haben Sie gesagt.

Peter Anetshofer

Politische Archäologie ist Ihre Stärke. Das ist keine Frage.

Michael Pusswald

Das ist keine Archäologie, Herr Doktor.

Peter Anetshofer

(lacht)

Michael Pusswald

Es ist Wahrheitsforschung.

Michael Köpl

Sie ist es denn bei Ihnen, Herr Hofer. Ist für Sie... Ist für Sie die Wehrpflicht in Stein gemeißelt?

Michael Pusswald

Also, ich habe im Gegensatz zu Dr. Van der Bellen meinen Wehrdienst abgeleistet. Natürlich, wenn man in dieser Zeit ist, glaubt man, es wäre vielleicht eine verlorene Zeit. Ist es nicht. Ich kann nur sagen, ich habe irrsinnig viel gelernt. Ich habe gelernt, mit vielen Menschen auch in einem Raum zusammenzuleben. Dass man sich zusammenfindet - völlig unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, die unterschiedliche Schulen gemacht haben. Wir waren sehr viel draußen unterwegs, wir haben uns sehr angestrengt. Ja, ich misse den Wehrdienst nicht. Ich misse den... Ich würde den Wehrdienst missen. Also, ich würde sagen, der Wehrdienst muss bleiben und auch der Zivildienst. Das ist mir ganz wichtig. Und ich habe bei der Abstimmung für den Wehrdienst gestimmt.

Michael Köpl

Können Sie folgenden Satz für mich vervollständigen - für uns alle.

Michael Pusswald

Ja.

Michael Köpl

Wenn es eine gemeinsame Europäische Armee gibt, dann soll Österreich...

Michael Pusswald

...unbedingt neutral bleiben.

Michael Köpl

Das müssten wir ein bisschen vertiefen. Weil Sie haben in einem Interview dieser Tage - oder vor drei Wochen ungefähr - folgendes gesagt: Ja, ich bin für eine gemeinsame Armee. Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein [Mh] aber es braucht eine optimale Koordinierung. Und es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl.' Ich wüsste so gerne, was für Sie ein Ernstfall ist.

Michael Pusswald

Lesen Sie bitte den nächsten Satz auch noch vor.

Michael Köpl

Warum?

Michael Pusswald

Weil da steht: Österreich muss neutral bleiben.

Michael Köpl

Um das geht es mir jetzt gar nicht.

Michael Pusswald

Aber mir schon.

Michael Köpl

Wir können da...

Michael Pusswald

Ja, auch wenn es Ihnen nicht darum geht. Aber mir schon.

Michael Köpl

Ja. Nein, nein. Wir reden dann schon noch [Ja] über die Frage der Neutralität. [Ja] Aber ich wüsste so gerne zuerst, was Sie mit 'Ernstfall' meinen. Wann ist dieser Ernstfall unter dem das zu Tragen kommen soll?

Michael Pusswald

Vielleicht ein Beispiel, ja? Also, wir haben eine Armee, die verzahnt ist. Wo die Gerätschaften miteinander kompatibel sind. Österreich ist neutral. Ist mir ganz wichtig. Es kommt zu einem Erdbeben in Italien. Österreich kann dort humanitäre Hilfe leisten. Kann dort mit den Pionieren helfen, auch wieder Brücken aufzubauen. Das ist das, was ich darunter verstehe.

Michael Köpl

Das ist der Ernstfall. Gut.

Michael Pusswald

Na, das ist schon ein Ernstfall.

Michael Köpl

Ja sicher.

Michael Pusswald

Sie wissen ja, wie schlimm es in Italien war.

Michael Köpl

Ja natürlich.

Michael Pusswald

Also, wenn das kein Ernstfall ist, dann frage ich mich: Was ist ein Ernstfall?

Michael Köpl

Ich habe Sie verstanden. [Ja] Es ist nicht auf den ersten Blick [Ja] ein 'militärischer Ernstfall'. Herr Van der Bellen, über Ihre Haltung haben wir schon gesprochen, zum Bundesheer. Beenden Sie bitte den Satz für uns: Die österreichische Neutralität endet für mich...

Peter Anetshofer

Nie. Das ist ein Gesetz, in dem wörtlich steht: Immerwährende Neutralität. Damit sind wir sehr gut gefahren in Österreich. Und ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.

Michael Köpl

Das ist die Frage, ob das sozusagen glaubwürdig ist, wenn man in anderen Zusammenhängen ständig auf europäische Solidarität pocht. Dann aber sagt: Wenn es militärisch einmal ernst wird, dann müssen die anderen unseren Schutz übernehmen.

Peter Anetshofer

Österreich muss sich in irgendeiner Weise solidarisch beteiligen. Das stimmt schon. Aber die Vorstellung, dass wenn es denn - wie Juncker und andere vorschlagen - eine Europäische Armee gäbe, dass österreichische Bundesherr diesem Oberbefehl zu unterstellen... Das glaube ich ist mit der Neutralität schlicht nicht vereinbar. Das gleiche wird ja im Zweifel wie Irland gelten, das auch ein neutrales Land ist. Da müssen wir uns in anderer Weise solidarisch beteiligen, falls es denn notwendig sein wird.

Michael Köpl

Jetzt haben österreichische Blauhelme... Aso, entschuldigen Sie, Sie müssen noch etwas zur Neutralität sagen. Aber Sie haben eigentlich gesagt...

Michael Pusswald

Nein. Weil das schon wieder die Unwahrheit war. Van der Bellen sagt: 'Endet nie.' So, Van der Bellen sagt: 'Wenn es tatsächlich eine demokratisch legitimierte gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, sowie ein gemeinsames Europäisches Militär, dann kann die Neutralität Österreichs beendet werden.' Zitat Van der Bellen. Warum wechseln Sie so oft?

Peter Anetshofer

Wenn der Nationalrat das mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt? Ich glaube das nicht. Und ich würde das auch nicht befürworten.

Michael Pusswald

Und vorher sagen Sie: 'Sie endet nie.' Hier sagen Sie: Dann soll es beendet werden.

Michael Köpl

Nein, kann beendet werden. Haben Sie gerade selber vorgelesen. Muss man präzise sein.

Michael Pusswald

Sie haben gesagt: Endet nie.

Michael Köpl

Ja.

Peter Anetshofer

Es kann beendet werden, der Nationalrat es beschließt.

Michael Pusswald

Das haben Sie hier nicht gesagt.

Peter Anetshofer

Davon gehe ich nicht aus.

Michael Köpl

So. Österreichs Blauhelme haben schon einige gefährliche Einsätze hinter sich gebracht. Zum Beispiel am Golan [Mhm]. Als es dort brenzlig wurde [Mhm], sind die Soldaten abgezogen worden. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat es als einen seiner Fehler bezeichnet, dass er diesen Abzug nicht verhindert hat. Österreich ist auch sehr heftig kritisiert worden dafür. Finden Sie auch, dass das ein Fehler war, Herr Hofer?

Michael Pusswald

Wenn das Leben von Soldaten aus Österreich tatsächlich gefährdet ist. Und die Frage ist: wie schätzt man es ein. Dann ist es richtig, diese Soldaten nach Hause zu holen. Ich möchte nicht erleben, dass ein Soldat oder eine Soldatin mit einem Sarg nach Österreich gebracht wird. Das will ich nicht erleben. Und da geht mir die Sicherheit vor.

Michael Köpl

Heißt das aber insgesamt, dass Österreich sich nicht mehr an UNO-Missionen beteiligen kann. Weil irgendwo kann es immer gefährlich werden. Oder?

Michael Pusswald

Ja, das ist auch das Wesen eines Lebens als Soldat. Aber wenn die Gefährdungslage so ist, dass man damit rechnen muss, dass Menschenleben geopfert werden müssen, dann müssen wir unsere Soldaten auch nach Hause holen. Wir sind ein neutrales Land. Und wir müssen auf unsere jungen Leute schauen. Ich würde das niemals zulassen.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Ich war auf den Golan-Höhen zu Besuch beim Österreichischen Bundesheer. War sehr beeindruckt von der Arbeit, die die dort leisten. Das war wirklich eine sehr interessante Erfahrung. Ich habe seinerzeit die... vor allem das Tempo dieser Entscheidung nicht ganz nachvollziehen können. Der Eindruck, der entstanden ist, ist, dass die österreichischen Soldaten Hals über Kopf ihre Koffer packen, wenn es brenzlig wird. Und das ist für die Reputation Österreichs nicht gut. Die Entscheidung als solche, da kann man geteilter Meinung sein. Aber das Tempo - da bin ich glaube ich mit Heinz Fischer auch einer Meinung - war für den Außenstehenden schwer nachvollziehbar.

Michael Köpl

Es wird ja jetzt - der Herr Hofer hat es schon erwähnt - für das Österreichische Bundesheer einiges investiert. Es sollen 1.3 Milliarden investiert werden in die Streitkräfte. Und es kommen ja auch möglicherweise neue Aufgaben auf das Bundesheer zu. Wie sehr soll sich Ihrer Einschätzung nach Österreich zum Beispiel an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligen?

Peter Anetshofer

Kommt im Prinzip in Frage. Vorausgesetzt, es ist mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar. Das heißt, das Bundesheer kann nicht einfach polizeiliche Aufgaben übernehmen. Und vorausgesetzt, es ist mit der Neutralität vereinbar und mit europäischem Recht. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind - und offenbar gehen die zuständigen Minister derzeit davon aus - dann finde ich, würde ich dagegen als Bundespräsident nichts einwenden. Aber ich würde den Verteidigungsminister bitten um zusätzliche Information, wo er denn die Grenzen auch sieht für so einen Einsatz. Weil das Bundesheer niemals polizeiliche Aufgaben sozusagen ersetzen kann.

Michael Köpl

Herr Hofer. Sicherung der EU-Außengrenzen ist Ihnen immer ein besonderes Anliegen. Soll sich Österreich dann auch - finden Sie - in einem maßgeblichen Ausmaß daran beteiligen?

Michael Pusswald

Ja. Es stimmt, das Bundesheer kann keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Ich war als Assistenzsoldat an der Grenze und habe das selbst erlebt. Für die Sicherheit in Österreich ist die Sicherung der Schengen-Außengrenze von großer Bedeutung. Nun hat sich einiges geändert. Man kann jetzt die Staaten wie Griechenland und Italien jetzt mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. die Aufgabe ist immer schwieriger geworden. Hier muss die Europäische Union zusammenhalten. Und wenn wir dort Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, dann tun wir viel für die Sicherheit in Österreich.

Michael Köpl

Wir kommen damit auch gleich zum Thema... Ja, bitte.

Peter Anetshofer

Zur Sicherheit in Österreich. Ich war nicht wirklich archäologisch tätig. Aber zufällig ist mir ein Antrag der FPÖ-Fraktion - unterschrieben von 6 Abgeordneten...

Michael Pusswald

Das war sicher ein großer Zufall...

Peter Anetshofer

Eine Anfrage vom 19. März 2015. [Ja]. Also nicht zwanzig Jahre alt [Hm] und nicht zehn Jahre alt [Hm]. Sondern ist gerade mal anderthalb Jahre alt. Das ist eine Frage von 6 FPÖ-Abgeordneten an den Verteidigungsminister. Und die Frage 5 lautet: Ist das österreichische Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?

Michael Pusswald

Na, das ist doch ein Tippfehler. Das ist ja lächerlich.

Peter Anetshofer

Das ist ein Tippfehler? Auf einen 'Angriff durch die EU' ausreichend vorbereitet?

Michael Pusswald

Ein 'Angriff durch die EU'. Na gut...

Peter Anetshofer

Frage 6: Haben sie dazu geeignete Verteidigungspläne?

Michael Pusswald

(lacht) Herr Doktor. Bleiben wir beim... Machen wir bitte...

Peter Anetshofer

Frage 7: Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden?

Michael Pusswald

Ja, aber das können Sie doch nicht ernstnehmen.

Peter Anetshofer

Das sind lauter... Ich kann das nicht ernstnehmen.

Michael Pusswald

Herr Dr. Van der Bellen. Dann lesen Sie doch auch einmal die Ein... Lesen Sie auch die Einleitung vor. Lesen Sie auch die Einleitung vor.

Peter Anetshofer

Genau so steht es da.

Michael Pusswald

Lesen Sie die Einleitung vor. Wenn Sie seriös sind, lesen Sie bitte die... Ah, Sie lesen es nicht vor.

Peter Anetshofer

Genau so steht es da.

Michael Pusswald

Ich verstehe.

Michael Köpl

Wir wollen ja auch nicht gerne hier uns gegenseitig dauernd Sachen vorlesen.

Peter Anetshofer

Was Schwarz-auf-weiß dasteht, gilt fürn Herrn Hofer nicht. Ich nehme das zur Kenntnis.

Michael Pusswald

Sie haben nie gedient, sie sprechen von Dingen...

Peter Anetshofer

Ich nehme das zur Kenntnis.

Michael Pusswald

...von denen Sie nichts verstehen.

Michael Köpl

Wir würden gerne sachlich bleiben.

Peter Anetshofer

Ich nehme das zur Kenntnis.

Michael Pusswald

(lacht)

Michael Köpl

Wir versuchen es zumindest...

Michael Pusswald

Also das war jetzt obskur. Obskur.

Michael Köpl

Ich gebe Ihnen eine kurze Sachinformation aus meiner Sicht. Wir haben eine ziemlich ausgewogene Verteilung der Redezeit. Wollte ich nur mal [Mhm] gesagt haben. Und wir kommen jetzt zum Thema Europa. Das hat eine wichtige Rolle gespielt in diesem Wahlkampf. Und mit dem BREXIT-Votum eine ganz neue Dynamik erhalten.

Einspielung

Michael Köpl

Dem werden wir uns jetzt widmen. Und Herr Hofer, ich gebe Ihnen wieder Ihre eineinhalb Minuten und eine Frage mit. Österreich übernimmt ja 2018 die EU-Präsidentschaft. Wie soll Österreich aus Ihrer Sicht diese Rolle nutzen?

Michael Pusswald

Nun ja, ich habe eigentlich damit gerechnet, dass nach dem BREXIT die Europäische Union nachdenken wird über neue Verträge. Und eigenartiger Weise ist das bis jetzt nicht passiert. Wir müssen ja aus diesem Votum auch etwas lernen. Das kann man nicht von heute auf morgen. Ich glaube, die wichtigste Aufgabe wird sein für Österreich, für eine wirklich subsidiäre Union einzusetzen. Das heißt, dass wir die großen und wichtigen Aufgaben gemeinsam erledigen und uns von den vielen Kleinigkeiten verabschieden. Also, wie soll ein Grillhandschuh ausgestaltet sein, wie soll eine Glühbirne ausgestaltet sein. Die Traktorsitzverordnung, die wesentlich umfangreicher ist als die US-amerikanische Verfassung. Also alles das sind Dinge, die brauchen wir eigentlich nicht. Aber es gibt keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der Europäischen Union. Also da haben wir viel zu tun. Wichtig wird sein, dass wir unseren Beitrag leisten, damit sich diese Europäische Union auch weiterentwickelt. Und es darf auch keine Bevormundung geben, so wie damals die Sanktionen gegen Österreich. Es gibt also jetzt keine Sanktionen gegen die Türkei - da ist alles in Ordnung.

Michael Köpl

Ist aber kein EU-Mitglied. Jetzt reden wir gerade über Europa.

Michael Pusswald

Naja schon. Aber wir zahlen Milliarden in die Türkei ein. Da ist alles in bester Ordnung. Die Beitrittsgespräche sind noch nicht gestoppt.

Michael Köpl

Kommt noch das Thema.

Michael Pusswald

Und ich möchte schon dran erinnern, dass damals bei den Sanktionen Van der Bellen dieses unterstützt hat. Er sagt, in einer gemeinsamen Erklärung mit Hans [?]: 'Daher bekennen wir uns zu den Boykott-Maßnahmen...

Glocke

Michael Pusswald

...gegenüber der österreichischen Bundesregierung.' Sowas will ich nie mehr erleben.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen. Wie soll sich Österreich 2018 bei der EU-Präsidentschaft verhalten?

Peter Anetshofer

Als Mitglied eines vereinten Europa, das sich bewusst ist, was hier in den letzten Jahrzehnten geleistet wurde und was erreicht wurde. Das nämlich erreicht wurde, dass die längste... eine der längsten Friedensperioden in der europäischen Geschichte innerhalb des Gebietes der Europäischen Union erreicht wurde. Also ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt. Ich halte das gerade für die jungen Leute für etwas ganz, ganz wichtiges. Dass sie sich den Arbeitsplatz aussuchen können, wo sie wollen. Wenn sie den einen finden in einem anderen Land... Das hat es zu meiner Zeit, als ich jung war, nicht gegeben. Und wir müssen uns bewusst sein, dass durch die Europäische Integration, durch die Integration auch Österreichs in diesem hauptsächlich westeuropäischen Raum Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden worden... Schätzungen sagen: Rund 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die durch diese Wirtschaftsintegration in der EU entstanden sind. Das dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen. Jedenfalls nicht, wenn uns der österreichische Arbeitsmarkt am Herzen liegt. Das ist für mich einmal das Zentrale. Das Freiheitsprojekt, das Friedensprojekt und das wirtschaftliche Interesse Österreichs als ein Mitglied zu bleiben und nicht die alten Grenzen hochzuziehen. Österreich nicht abzuschotten gegenüber dem Ausland. Das ist für Österreichs Unternehmen...

Glocke

Peter Anetshofer

...und für die Arbeiter und Angestellten in diesem Unternehmen eine zentrale Aufgabe.

Michael Köpl

Weil es der Herr Hofer angesprochen hat. Den Sanktionen gegen Österreich zugestimmt zu haben. Tut es Ihnen das im Nachhinein leid oder stehen Sie dazu?

Peter Anetshofer

Ich weiß nicht, welche Formulierung Herr Hofer jetzt gerade da zitiert hat. Die Sanktionen damals waren für mich im Jahre 2000 in dem Moment erledigt, als klar war, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen eine Ministerpräsidentschaft von Berlusconi nichts einwenden werden. Von da an war klar, dass das eine ziemlich scheinheilige Angelegenheit war. Das muss man schon sagen.

Michael Köpl

Lassen Sie uns über die Weiterentwicklung der EU reden. Und da möchte ich nochmal zu Ihnen kommen, Herr Van der Bellen. Weil da waren Sie schon mal deutlicher als Sie es jetzt gerade waren. Ich lese Ihnen ein Zitat von Ihnen vor. Da haben Sie gesagt: 'Ich glaube' - das ist relativ frisch, vom Frühjahr dieses Jahres - 'Es führt glaube ich kein Weg daran vorbei, der Europäischen Union eine intensivere staatliche Struktur zu geben, die Kommission letztlich zu einer Regierung aufzuwerten. Der Europäische Rat könnte in irgendeiner Form von mir aus als Senat bestehen bleiben, aber ohne Veto-Rechte.' Mit anderen Worten: Es soll eine europäische Regierung geben und die Mitgliedsstaaten sollen die Vetorechte verlieren. Heißt das, Sie befürworten, dass künftig Brüssel darüber zum Beispiel entscheidet, wie hoch bei uns die Pensionen sind...

Peter Anetshofer

Nein.

Michael Köpl

...oder wie unsere Budgetmittel aussehen werden...

Peter Anetshofer

Selbstverständlich nicht.

Michael Köpl

Und wie soll das sein?

Peter Anetshofer

Selbstverständlich nicht. Sondern die Subsidiarität muss natürlich nach wie vor gewahrt bleiben und ausgebaut werden. Das ist ja ganz klar. Nur, was ich in diesem Vortrag und auch in anderen Vorträgen erwähnt habe, ist: Mir macht die Beschlussfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Sorgen. In vielen großen Fragen hat sie sich in den letzten Monaten als zu wenig Handlungsfähig erwiesen. Und ich bin mit dieser Meinung weiß Gott nicht allein. Christoph Leitl zum Beispiel hat neulich sich ganz ähnlich geäußert. Und da muss man schon sagen, dass der Eindruck entsteht: Die Probleme der Handlungsunfähigkeit entstehen nicht im Europäischen Parlament. Und sie entstehen auch nicht in der Europäischen Kommission. Sondern sie entstehen regelmäßig im Europäischen Rat. Und es ist auch kein Wunder. Dort sitzen die Ministerpräsidenten bzw. Kanzler und Kanzlerinnen. Und im Zweifel ist jedem das Hemd näher als der Rock. Weil wiedergewählt werden kann er oder sie ja nur in seinem eigenen Land. Und das habe ich hier mit Strukturproblem gemeint. Und darüber müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir damit umgehen. Und gleichzeitig natürlich die nationalen Rechte - wenn man so will - also eine Art Minderheitenrecht gewährleisten. Da kann man sich vielleicht ein biss... in dem Punkt vielleicht ein bisschen was abschauen von den USA ohne es kopieren zu wollen oder zu können. Wo die Einzelstaaten unabhängig von ihrer Größe im amerikanischen Senat zwei Sitze haben. Das muss man sich einmal vorstellen. Unabhängig von der Größe. Kalifornien verglichen mit Maryland ist ein Verhältnis - ich weiß nicht - von 1:100. Keine Ahnung. Jedenfalls gewaltig. Das ist ein interessantes... Kann man sich anschauen ohne dass - ich sag das noch einmal - kopieren zu wollen.

Michael Pusswald

Das ist unfassbar, was Sie gerade gesagt haben.

Peter Anetshofer

Ich finde recht fassbar, was ich gesagt habe.

Michael Pusswald

Sie wollen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und wir sollen Minderheitenrechte haben? Das ist ja...

Peter Anetshofer

8 Millionen Österreicher sind eine Minderheit in der Europäischen Union.

Michael Pusswald

Na bravo. Und wovon wollen Sie Präsident werden? Vom Bundesland Österreich?

Peter Anetshofer

(lacht) Nein.

Michael Pusswald

Dr. Van der Bellen. Beim Beitritt der Europäischen Union war es das Versprechen...

Peter Anetshofer

Das Thema...

Michael Pusswald

Ein Versprechen, das unsere Rechte gewahrt bleiben. Die Union, das ist die Summe der Mitgliedsstaaten. Wir könnten nicht über TTIP entscheiden. Keine Chance bei CETA. Wir könnten nicht mehr über unsere Steuerpolitik entscheiden, über die Wirtschaftspolitik. Das ist ein Zugang, den ich nicht befürworten kann. Und das ist nicht subsidiär, wie Sie sagen. Das ist zentralistisch. Und das ist nicht die Zukunft der Europäischen Union. Das war auch nicht die Idee der Gründungsväter.

Peter Anetshofer

Schauen Sie.

Michael Pusswald

Die Idee der Gründungsväter war, eine wirtschaftlich starke Union zu schaffen. Wo man eng zusammenarbeitet. Aber doch bitte keine Zentralregierung und der Entmachtung Österreichs und des Parlaments. Mit Minderheitenrechten. Unfassbar.

Peter Anetshofer

Sie.

Peter Anetshofer

Sie.

Michael Pusswald

Unfassbar.

Peter Anetshofer

Sie stoßen sich an einem Wort. Haben aber kein Wort zu dem gesagt, was ich als Problem gesehen habe. Nämlich, zur Rolle des Europäischen Rats innerhalb der Institutionen der Europäischen Union. Und ich finde, darüber sollten wir nachdenken, ohne, dass man sich gleich beschimpfen muss.

Michael Pusswald

Aber ich beschimpfe nicht nur. Für mich ist das ein Schock.

Peter Anetshofer

Na sicher.

Michael Pusswald

Was ist Ihre Lösung?

Peter Anetshofer

Na sicher. Na, Sie ärmster, Herr Hofer.

Michael Köpl

Was ist Ihre Lösung? Der Herr Van der Bellen hat ja gesagt, wie er sich’s vorstellt.

Michael Pusswald

Auf jeden Fall nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Sondern Rückbesinnung... Darf ich Antwort geben?

Michael Köpl

Ja ja, bitte.

Michael Pusswald

Eine Rückbesinnung auf das, was die Gründungsväter gemeint haben. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein wirklich subsidiäres Europa. Aber bitte nicht eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen. Also, das wäre ein völlig falscher Weg.

Peter Anetshofer

Ein wichtiger.

Michael Pusswald

Und es wird auch nicht funktionieren.

Peter Anetshofer

Da müssen...

Michael Pusswald

Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind historisch ganz anders gewachsen.

Peter Anetshofer

Schauen Sie. Der Unterschied zwischen uns ist einfach, dass Sie an der Europäischen Union überhaupt nichts Gutes finden.

Michael Pusswald

Das ist...

Peter Anetshofer

Sie wollen... Sie wollen...

Michael Pusswald

...eine glatte Unwahrheit. Die nächste Unwahrheit.

Peter Anetshofer

...dass Österreich aus der Union austritt.

Michael Pusswald

Das ist eine glatte Lüge, Herr Dr. Van der Bellen. Eine glatte Lüge.

Peter Anetshofer

Das ist eine glatte Lüge. Jetzt reicht’s mir aber langsam. Na, jetzt reicht’s mir wirklich.

Michael Pusswald

Na bitte. Schlagen Sie Ihren Kalender auf.

Peter Anetshofer

Darf ich da zwei Minuten. Eine Minute.

Michael Pusswald

Bitte. Sie können auch fünf Minuten, wenn Sie wollen.

Michael Köpl

Ich weiß nicht. Wir hätten auch ein Zitat vorbereitet.

Peter Anetshofer

Ja.

Michael Köpl

Wir haben Ihnen auch eins hingelegt. Ich habe da auch eines. Vielleicht haben wir das gleiche vorbereitet.

Peter Anetshofer

Ja, das gleiche.

Michael Köpl

Dann können wir’s einblenden, gerne.

Peter Anetshofer

Denn Entschliessungsantrag den kennen Sie vom Jänner 2016.

Michael Pusswald

Wo bin ich da drauf?

Michael Köpl

Man kann es nur so wahnsinnig schlecht lesen.

Peter Anetshofer

Volksbefragung über den Austritt Österreichs...

Michael Pusswald

Eine Volksbefragung ist etwas ganz Schlechtes. Direkte Demokratie ist immer ganz schlecht.

Peter Anetshofer

Über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union.

Michael Pusswald

Wo steht es, dass ich für den Austritt bin, ja?

Michael Köpl

Ich nehme jetzt... Ich...

Peter Anetshofer

Ja. Hofer: Entscheidung über ÖXIT in einem Jahr. Das war...

Michael Pusswald

Ja?

Peter Anetshofer

...eine Medienmeldung vom 26. Juni 2016.

Michael Pusswald

Wenn es zentralistische Verträge gibt. Sie müssen das ganz vorlesen.

Michael Köpl

Bisserl...

Michael Pusswald

Wenn es zentralistische Verträge gibt.

Peter Anetshofer

Drei Tage nach...

Michael Pusswald

Das lassen Sie weg.

Peter Anetshofer

Lassen Sie mich mal ausreden?

Michael Pusswald

Na, weil es ist unwahr.

Michael Pusswald

Es ist unwahr.

Peter Anetshofer

Es ist...

Michael Pusswald

Es ist unwahr.

Peter Anetshofer

Es ist unwahr, was in der Presse steht. Was soll man dazu sagen.

Michael Pusswald

Eine Überschrift, Herr Dr. Van der Bellen. Eine Überschrift.

Michael Köpl

Herr Hofer, machen wir es so. Darf ich mal?

Peter Anetshofer

Hofer. Kennen Sie diese Dame?

Michael Pusswald

Mein Gott! Das ist ja ganz fürchterlich. Ein Handkuss.

Peter Anetshofer

Kennen Sie diese Dame? Aber es kennen vielleicht nicht alle Fernsehzuschauer.

Michael Pusswald

Na hoffentlich trifft uns nicht der Schlag, wenn wir... so ein Handkuss sieht.

Peter Anetshofer

vielleicht kennen es nicht alle Fernsehzuschauer.

Peter Anetshofer

Das ist Marine Le Pen. [Ja] Die ausdrücklich sagt [Ja]: Ich will die EU zerstören. [Ja]. Mit der pflegen Sie beste Beziehungen.

Michael Pusswald

Ja und Sie pflegen mit Fidel Castro Beziehungen. Das ist vielleicht auch schön, ja?

Peter Anetshofer

Mit diesen Rechtspopulisten. Sagen Sie mal.

Michael Pusswald

Das ist genauso. Eine Aussage.

Peter Anetshofer

Sagen Sie mal. Ja.

Michael Köpl

Herr Hofer.

Michael Pusswald

Ach geh.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Nichts.

Michael Pusswald

Ach geh.

Peter Anetshofer

Nichts vom dem ist wahr, gell.

Michael Pusswald

Mhm.

Michael Köpl

Ich möchte es gerne.

Peter Anetshofer

Nichts von dem. Sie wollten nie aus der EU austreten.

Michael Pusswald

Und Sie haben nie kommunistisch gewählt.

Peter Anetshofer

Sie haben nie gesagt, dass Sie jetzt mit 'Nein' stimmen würden, wenn im... - das war glaube ich März oder April...

Michael Pusswald

Ich habe gesagt, wenn es....

Michael Köpl

So. Meine Herren...

Michael Pusswald

...solche Verträge gibt, wie Sie sie wollen, Herr Doktor Van der Bellen.

Michael Köpl

OK. Herr Hofer.

Peter Anetshofer

Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt: Sie würden nicht...

Michael Köpl

Herr Hofer, darf ich.

Michael Pusswald

Das ist die nächste Lüge. Das ist die nächste Lüge. Das habe ich gesagt.

Michael Köpl

Ui.

Michael Pusswald

Das ist die nächste Lüge. Das habe ich gesagt.

Peter Anetshofer

Die Zuseher und Zuseherinnen, die nicht... weder taub noch blind sind, werden sich eine Meinung...

Michael Pusswald

Herr Dr. Van der Bellen, Sie lügen.

Peter Anetshofer

...darüber bilden,...

Michael Köpl

Genau.

Peter Anetshofer

...wer von uns...

Michael Pusswald

Sie lügen schon wieder.

Peter Anetshofer

...beiden lügt.

Michael Pusswald

Sie lügen schon wieder.

Michael Köpl

Bitte können wir...

Michael Pusswald

Schon wieder. Schon wieder.

Michael Köpl

...ein bisschen sachlich bleiben.

Peter Anetshofer

Wer von uns beiden lügt?

Michael Pusswald

Schon wieder.

Michael Köpl

Ich bin mir nicht sicher, ob das Publikum da was davon hat.

Michael Pusswald

Und auch in Ihrem Buch haben Sie gesagt: Lügen ist in Ordnung.

Michael Köpl

Herr Hofer, bitte.

Michael Pusswald

Und Sie machen das die ganze Zeit.

Michael Köpl

Darf ich... darf ich Sie mit einem Ihrer eigenen Zitate hier auch konfrontieren.

Michael Pusswald

Bitte.

Michael Köpl

Wenn Sie mir das gestatten. Ich lese Ihnen das vor. Und wenn Sie wollen, lese ich Ihnen auch gerne den Satz davor und danach vor.

Michael Pusswald

Ja bitte. Seien Sie so nett.

Michael Köpl

Aber ich konzentriere mich jetzt mal aufs Zitat. Das stammt aus dem Jahr 2007. Und es lautet: Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen müssen wir die Ketten WTO abschütteln.

Michael Pusswald

Genau.

Michael Köpl

Das ist die Welthandelsorganisation. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor, das ist festgelegt, aus der EU austreten. [Mhm] Genau das müssen wir folglich, will Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden.

Michael Pusswald

Ja und das ist ja das Problem.

Michael Köpl

Also, dass wollen Sie?

Michael Pusswald

Dass... Nein, aber dass diese beiden...

Michael Köpl

Müssen....

Michael Pusswald

...Dinge gekoppelt sind. WTO und EU. Wir hatten damals ein Riesenproblem mit der WTO. Und diese beiden Dinge sind aneinandergekoppelt.

Michael Köpl

Ja?

Michael Pusswald

Und das will ich eben nicht. Und...

Michael Köpl

Ja?

Michael Pusswald

Sie kennen das Parteiprogramm der FPÖ, das ich verfasst habe.

Michael Köpl

Ja!

Michael Pusswald

Wo drinnen steht: Ich bin für die Europäische Integration. Sie kennen meine Aussagen seit einem Jahr. Wo ich sage: Wir müssen Europa weiterentwickeln. Außer zwei Punkte. Ich sage immer dasselbe und keiner, keiner kann es sich merken.

Michael Köpl

Ich kann es mir schon merken.

Michael Pusswald

Türkei-Beitritt. Oder wenn sowas kommt, wie Dr. Van der Bellen will.

Michael Köpl

Ja, gut.

Michael Pusswald

Und was Sie vorhergesagt haben. Da habe ich gesagt: Es wird innerhalb eines Jahres zu neuen Verträgen kommen. Wenn es aber eine zentralistische Union geben sollte - nach dem Modell Van der Bellen - dann müssen wir die Menschen fragen, ob sie das noch wollen. Und das haben Sie hier verschwiegen. Und deswegen sagen schon wieder die Unwahrheit.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen...

Peter Anetshofer

Die FPÖ macht seit 20 Jahren doch mit der Anti-EU-Politik Politik. Und Sie haben das auch heuer gemacht. Bis zur BREXIT-Entscheidung. Genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Sie draufgekommen sind, der ÖXIT - also der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union - ist in der Bevölkerung nicht populär.

Michael Pusswald

Sie glauben die eigene Propaganda.

Peter Anetshofer

Da hängen Sie einfach Ihr Fähnchen nach dem [Mhm] Wind, was Sie halt so...

Michael Pusswald

Sie glauben die eigene Propaganda.

Peter Anetshofer

Nein, nein, nein.

Michael Pusswald

Und wissen Sie, wer immer vom ÖXIT spricht?

Peter Anetshofer

Das ist alles durch...

Michael Pusswald

Wissen Sie, wer immer vom ÖXIT spricht?

Peter Anetshofer

Sie. Sie!

Michael Pusswald

Haselsteiner.

Peter Anetshofer

Sie. Wer denn sonst.

Michael Pusswald

Haselsteiner und Sie sind die, die dauernd vom ÖXIT reden.

Peter Anetshofer

Seit 20 Jahren ...

Michael Köpl

Herr Hofer...

Peter Anetshofer

...macht die FPÖ die Europäische Union, die Europäische Einigung, das Vereinte Europa madig.

Michael Pusswald

Das ist die Unwahrheit. Einmal mehr.

Michael Köpl

Herr Hofer, wenn Sie sagen, das ist die Unwahrheit. Warum gibt es dann einen Antrag der FPÖ im Parlament für eine Austritts-Volksbefragung. Warum? Das hat ja dann gar keinen Sinn.

Michael Pusswald

Es gab damals ein Volksbegehren, ja.

Michael Köpl

Wissen wir alle.

Michael Pusswald

Das unterstützt worden ist. Und wir haben gesagt: Man kann die Menschen auch darüber befragen. Und ich weiß nicht, warum...

Michael Köpl

Aber warum? Wenn Sie es nicht wollen? Das ist ja komisch, oder?

Michael Pusswald

Warum immer alle so Angst haben vor Direkter Demokratie. Ich sage nochmal jetzt meine Position, die ich predige seit zehn Monaten. Ich sage: Wir müssen diese Europäische Union weiterentwickeln. Zum Tausendsten Mal. Ich sage zweitens.

Michael Köpl

Ja. Aber. Warum...

Michael Pusswald

Ich sage zweitens.

Michael Köpl

...gibt es dann eine Volksbe...

Michael Pusswald

Ich sage zweitens.

Michael Köpl

Warum wollen Sie dann eine Volksbefragung?

Michael Pusswald

Ich sage zweitens. Unter zwei Voraussetzungen müssen wir die Menschen fragen, ob sie noch Mitglied sein wollen.

Michael Köpl

Türkei-Beitritt erleben wir alle nicht. Egal.

Michael Pusswald

Ja, jetzt haben Sie es. Ja, jetzt haben Sie es. Türkei-Beitritt. Erster Punkt.

Michael Köpl

Erleben wir alle nicht. Brauchen wir nicht. Nicht einmal diskutieren.

Michael Pusswald

Also, glauben Sie, dass wir das nicht erleben?

Michael Köpl

Also ich sicher nicht.

Michael Pusswald

Die Verhandlungen laufen aber noch immer weiter.

Michael Köpl

Ja, ff...

Michael Pusswald

Die laufen noch immer weiter.

Michael Köpl

Ja, Sie wissen, dass wir es nicht erleben werden in unserer Generation.

Michael Pusswald

Warum stoppen wir dann die Verhandlungen nicht? Van der Bellen war noch...

Michael Köpl

Vielleicht, weil es andere taktische Gründe hat.

Michael Pusswald

Van der Bellen war noch in den letzten Monaten dafür, diese Verhandlungen fortzusetzen. Er hat gesagt, man muss Gespräche führen. Das ist positiv. Und da kommen die Leute zusammen. Ich will mit einem System Erdogan nicht verhandeln.

Michael Köpl

Gut. Die Frage war aber: Warum muss es eine Volksabstimmung.... eine Volksbefragung geben, wenn Sie es eh nicht wollen?

Michael Pusswald

OK.

Michael Köpl

Dann kommt am Ende dabei raus, wir wollen austreten. Aber Sie wollen es ja gar nicht. Sie wollen ja nicht austreten. Das wäre ja auch blöd.

Peter Anetshofer

Natürlich will die FPÖ austreten.

Michael Pusswald

Ich sage... Das ist eine Lüge. Unter zwei Voraussetzungen. Zum hundertsten Mal: Wenn die Türkei beitritt sollten wir die Menschen befragen, ob sie in dieser EU noch Mitglied sein wollen. Aber ich weiß, Sie rollen gerne die Augen, sind immer ganz genervt.

Michael Köpl

Nein, ich rolle nicht. Ich bin überhaupt nicht genervt.

Michael Pusswald

Auch zum hundersten Mal: Wenn Verträge kommen sollten, wie Van der Bellen es will, müssen wir die Leute fragen, wollt ihr da wirklich dabei sein? Weil dann ist Österreich ein Bundesland. Und der Herr Van der Bellen will dann Landeshauptmann von Österreich sein. Das will ich nicht.

Michael Köpl

In dem Antrag steht nur nicht drinnen, dass man es dann erst befragen soll. Sondern, dass man es jetzt eigentlich befragen soll.

Michael Pusswald

Dann haben Sie das Parteiprogramm auch gelesen, dass ich geschrieben habe? Haben Sie meine Interviews gelesen in den letzten zehn Monaten? Ich hoffe.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen, was ist eigentlich das Problem, das Volk zu befragen?

Peter Anetshofer

Na, gar kein Problem. Aber ich darf vorher kurz sagen. Für die Zuseherinnen und Zuseher. Spielen wir nicht mit diesem Feuer.

Michael Pusswald

Ja, das machen doch Sie die ganze Zeit.

Peter Anetshofer

Spielen wir nicht mit dem ÖXIT. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Davon ein erheblicher Anteil allein von den Exporten in die Bundesrepublik Deutschland. Und es ist - um es milde auszudrücken - schlicht nicht förderlich [Mhm] für den Arbeitsmarkt in Österreich, wenn der Herr Strache hergeht und die Bundeskanzler...

Michael Pusswald

...der Herr Haselsteiner hergeht.

Peter Anetshofer

Und die Bundeskanzlerin Merkel als die gefährlichste Frau Europas bezeichnet. Das ist für die Arbeitsplätze in Österreich nicht gut. Und ich würde wirklich bitten, von solchen Äußerungen abzusehen. Ich sage das jetzt ganz freundlich, Herr Hofer.

Michael Pusswald

Unfassbar. Unfassbar.

Peter Anetshofer

Diese Äußerung ist gefallen. Und...

Michael Pusswald

Unfassbar.

Peter Anetshofer

...das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten können. Das heißt, für Österreich ist diese Europäische Integration... für dieses kleine Land Österreich mit seinen innovativen Unternehmen. Ist die Integration in dieses Europa etwas ganz Wichtiges. Und wir sollten das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem wir mit dem... über den ÖXIT auch nur spekulieren. Weil, was macht denn ein ausländischer Investor, der hier investieren will. Der wartet dann erst einmal ab.

Michael Pusswald

Unfassbar.

Peter Anetshofer

Werden die Österreicher sich das langsam überlegen...

Michael Pusswald

Unfassbar.

Peter Anetshofer

...ob Sie Mitglied bleiben wollen oder nicht. Ja?

Michael Pusswald

Herr Dr. Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Und die FPÖ und Herr Hofer hat ja nie einen...

Michael Pusswald

Herr Doktor Van der Bellen. Wissen Sie, wer am meisten schadet?

Peter Anetshofer

...Zweifel daran gelassen, dass er Österreich abschotten will.

Michael Pusswald

Ihr Haselsteiner, der mit 100.00 Euro permanent den ÖXIT inseriert. Und der sich auch noch über behinderte Menschen lustig macht. Und, weil Sie Merkel ansprechen. Sie haben Trump beschimpft.

Peter Anetshofer

Ich wusste ja, dass das kommt.

Michael Pusswald

Auf übelste Art und Weise. Und Sie machen sich Sorgen um die Arbeitsplätze in Österreich.

Michael Köpl

Wir reden... Wir kommen gleich zum Thema Trump.

Peter Anetshofer

Sie goutieren den....

Michael Pusswald

Unfassbar.

Peter Anetshofer

Sie goutieren offenbar den Wahlkampfstil.

Michael Pusswald

Unfassbar.

Peter Anetshofer

Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis.

Michael Pusswald

Heute zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.

Peter Anetshofer

Ja. Sie erst.

Michael Pusswald

Rechtzeitig vor der Wahl.

Peter Anetshofer

Sie erst. Der ist gut.

Michael Pusswald

Rechtzeitig vor der Wahl.

Peter Anetshofer

. Der ist gut.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen, können Sie für uns folgenden Satz vervollständigen? Auf jeden Fall hätte ich gerne ein Referendum über die Frage...

Peter Anetshofer

Über die Frage. Naja, nehmen wir noch einmal Bundesheer, Berufsheer oder nicht. Nehmen wir. Ich habe nichts gegen Volksabstimmungen.

Michael Pusswald

Das ist die nächste Unwahrheit. Unfassbar.

Peter Anetshofer

Lassen Sie mich einmal ausreden.

Michael Pusswald

Bitte. Ich werde dann nachher zeigen, warum Sie schon wieder die Unwahrheit sagen.

Peter Anetshofer

Darf ich das.

Michael Pusswald

Ja.

Peter Anetshofer

Aber bei wichtigen Fragen muss man das Volk ausreichend vorher informieren. Bei wichtigen Fragen ist es sehr viel Aufwand an Energie und Zeit, sonst kommt etwas heraus, wie bei dem BREXIT. Ich finde, der BREXIT ist wirklich eine tragische Fehlentscheidung gewesen der britischen Bevölkerung. Das ist halt meine Meinung, ja. Es gibt andere Meinungen auch. Wenn ich nämlich sehe, dass sehr viele Jugendliche nicht hingegangen sind. Es geht aber um ihre Zukunft. Ich verstehe total, wenn ein Stahlarbeiter in einer heruntergekommenen Region in Ost-England für den BREXIT stimmt, weil er das Gefühl... zurecht das Gefühl hat, von seiner Regierung allein gelassen zu werden.

Michael Köpl

Herr Hofer.

Peter Anetshofer

Aber, das muss ernst genommen werden. Nicht jede Woche irgendeine Volksabstimmung. Und wenn man Ihnen zuhört, dann würden Sie ja jede x-beliebige Frage einer Volksabstimmung unterziehen. Sogar die Todesstrafe. Das hat mich echt schockiert gestern.

Michael Pusswald

Das ist schon wieder eine Lüge.

Peter Anetshofer

Das hat mich echt schockiert, dass man darüber...

Michael Pusswald

Das ist die nächste Lüge, Herr Doktor Van der Bellen.

Michael Köpl

Die Frage lautet...

Peter Anetshofer

...auch abstimmen kann.

Michael Pusswald

Das ist die nächste Lüge. Ich verstehe es nicht.

Michael Köpl

Herr Hofer, meine Frage an Sie: Auf keinen Fall würde ich jemals über die Frage abstimmen lassen...

Michael Pusswald

...ob in Österreich die Todesstrafe möglich sein soll. Und jetzt möchte ich aber auch zeigen, warum Sie schon wieder eine Unwahrheit zeigen.

Peter Anetshofer

Das war heute. Oder gestern.

Michael Pusswald

Sie sagen vorher... Ja, dann können Sie nicht lesen.

Peter Anetshofer

(lacht) Das sagt...

Michael Pusswald

Sie würden über die Wehrpflicht abstimmen lassen. Ja, das ist eine Bundesfrage. Sie sagen aber zur Direkten Demokratie: 'Ich stimme in diesem Punkt nicht mit den Positionen mancher Grünen überein und konnte die Bedenken - er war gegen Direkte Demokratie - sehr gut nachvollziehen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. 'Das ist nicht direkt. 'Nur auf der regionalen Ebene sieht das anders aus. Da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll.' Schon wieder die Unwahrheit.

Peter Anetshofer

Mhm.

Michael Pusswald

Schon wieder die Unwahrheit.

Peter Anetshofer

Diese Todesstrafen-Geschichte, über die Herr Hofer abstimmen würde, das ist jetzt nicht zehn Jahre alt oder zwanzig Jahre alt. Das war gestern und heute.

Michael Pusswald

Das ist eine glatte Unwahrheit.

Peter Anetshofer

Ja dann lesen Sie die APA. Sie können angeblich im Gegensatz zu mir lesen.

Michael Pusswald

Und was ist dort gestanden? Dann lesen Sie doch vor, was in der APA gestanden ist.

Peter Anetshofer

Ich schleppe nicht alles mit.

Michael Pusswald

Dass ich gesagt habe... Dass ich gesagt habe, ich bin strikt gegen die Todesstrafe. Strikt gegen die Todesstrafe.

Peter Anetshofer

Aber abstimmen lassen würden Sie.

Michael Pusswald

Und Sie kennen mein Modell.

Peter Anetshofer

Abstimmen lassen würden Sie.

Michael Pusswald

Das ist nicht wahr.

Michael Köpl

Meine Herren.

Michael Pusswald

Das ist einfach nicht wahr.

Michael Köpl

Ich möchte noch einmal an dieser Stelle...

Michael Pusswald

Das ist ungeheuerlich.

Michael Köpl

Ich möchte Sie noch einmal bitten um Sachlichkeit in dieser Diskussion. Ich würde...

Michael Pusswald

Ja aber mir fällt es schwer sachlich...

Michael Köpl

Ich würde Sie bitten, wenden wir uns im nächsten Kapitel doch den Beziehungen der Welt außerhalb Europas zu. Es geht um die Vertretung des Bundespräsidenten nach außen.

Einspielung

Michael Köpl

Ja. In diesem Wahlkampf ist ja gelegentlich der Eindruck entstanden, der österreichische Bundespräsident könnte durch sein schieres Erscheinen im Ausland gleich den Lauf der Dinge beeinflussen. Ich bitte Sie jetzt uns eine realistische Einschätzung darüber zu geben, was Sie glauben, im Ausland bewirken zu können. Herr Van der Bellen. Sie haben wieder eineinhalb Minuten Zeit.

Peter Anetshofer

Danke. Nun, der Bundespräsident ist sozusagen eines der Gesichter Österreichs nach außen während dieser sechs Jahre. Natürlich Kanzler, Vizekanzler, Außenminister. Aber der Bundespräsident ist hier in einer besonderen Rolle, weil er auch mehr hinter den sozusagen Tapetentüren etwas erreichen kann, weil er nicht auf die tägliche Schlagzeile angewiesen ist sozusagen. Er kann mittel- und langfristig hier Orientierung geben. Heinz Fischer hat sehr schön gezeigt, was er darüber hinaus kann. Nämlich ein Türöffner für Wirtschaftsaufträge an österreichische Firmen, an österreichische Unternehmen. Da war Heinz Fischer immer wieder mit einer Wirtschaftsdelegation, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und so weiter unterwegs. Aber auch mit Kulturschaffenden. Das ist ein wichtiges Atout Österreichs. Dass wir in der Welt als Kulturnation ersten Ranges wahrgenommen werden. Ganz unabhängig von der Größe Österreichs. Ich glaube, dass Österreich im Rahmen des Vorsitzes der OSZE 2017 eine wichtige Rolle spielen wird. Außenminister Kurz, das Außenministerium ist schon in der vollen Vorbereitung dessen. Ich hatte ein sehr schönes, interessantes Gespräch - eine Stunde lang - mit dem russischen Botschafter. Genauso wie Sie...

glocke

Peter Anetshofer

...Herr Hofer. Auf diese Art kann der Bundespräsident im Rahmen dieses Konzerts quasi - Außenminister...

klingel

Peter Anetshofer

...Bundeskanzler, Vizekanzler eine wichtige Tätigkeit für Österreich, für das Ansehen Österreichs wahrnehmen.

Michael Köpl

Herr Hofer.

Michael Pusswald

Außenpolitik ist ein Teil der Politik, der vom Bundespräsidenten mitgeprägt wird. Aber auch sehr vom Außenminister. Ich halte viel von Außenminister Kurz, der eine sehr, sehr gute Arbeit leistet. Und ich werde, sollte ich die Wahl gewinnen, sehr eng mit ihm zusammenarbeiten. Was kann ein Bundespräsident tun. Nun zum Beispiel, wenn es zu einer so schwierigen Situation kommt wie damals 2000 - Sanktionen gegen Österreich. Da muss ein Präsident auch sich sehr bemühen, dass so etwas abgewendet wird. Und sich nicht dafür einsetzen, dass diese Sanktionen unbedingt aufrechterhalten bleiben. Ein Präsident muss darauf achten, dass Österreich auch Gewicht hat in der Welt. Und für mich ist klar, dass ein neutrales Land auch Boden sein kann für Gespräche zwischen Staatsmännern, die vielleicht derzeit in Unfrieden leben. Der Präsident ist auch Türöffner für die Wirtschaft. Natürlich auch für die Kunst. Aber auch für die Landwirtschaft. Ich habe Gott sei Dank sehr gute Kontakte in die USA. Ich habe Gott sei Dank sehr gute Kontakte nach Russland. Ich habe die Nachbarländer besucht. Tschechische Republik. Ich habe mit Viktor Orban gesprochen, ich habe Serbien besucht, ich habe Slowenien besucht, Kroatien besucht. Es gibt schon sehr, sehr viele Einladungen aus vielen Ländern. Vor einigen Tagen war der Chairman der Bank of China bei mir.

Michael Köpl

Entschuldigen Sie, wenn ich Sie... Na, ich darf Sie jetzt nicht unterbrechen...

Glocke

Michael Köpl

Pardon, ich ziehe das sofort wieder ein.

Michael Pusswald

Der Chairman der Bank of China bei mir. Der sagt: Er will gerne investieren in Österreich. 300.000 Mitarbeiter. Alles das kann ein Bundespräsident tun. Er muss sich für die Wirtschaft einsetzen.

Klingel

Michael Köpl

Ich wollte nur wissen, das ist mir da jetzt eingefallen. Sind Sie da eingeladen als Dritter Präsident des Nationalrates?

Michael Pusswald

Wohin?

Michael Köpl

Auf diese Reisen, die Sie gerade erwähnt haben.

Michael Pusswald

Die Einladungen erfolgen in Erwartung, dass der Wahlsonntag positiv ausgeht.

Michael Köpl

Also sind die gerichtet an den möglichen künftigen Bundespräsidenten, oder wie.

Michael Pusswald

Die Kontakte sind bereits geknüpft. Und man wartet jetzt diesen Wahltag ab. Es wird spannend.

Michael Köpl

OK. Aber ich nehme an, es geht im Moment mehr aus Ihrer derzeitigen Funktion...

Michael Pusswald

Aber Sie werden doch nicht glauben, dass Trump Alexander Van der Bellen einladen wird.

Michael Köpl

Hat er Sie persönlich eingeladen, oder wie?

Michael Pusswald

Warten wir ab, was passiert.

Michael Köpl

Genau. Also. Können Sie für mich folgenden Satz vervollständigen, wenn wir uns jetzt den Beziehungen Österreichs zu einzelnen Staaten zuwenden. Und die Türkei haben Sie schon erwähnt. Den türkischen Präsidenten Erdogan würde ich derzeit...

Michael Pusswald

...ganz klar sagen, dass derartige Menschrechtsverletzungen von uns nicht gutgeheißen werden können.

Michael Köpl

Würden Sie ihn einladen nach Österreich, jetzt?

Michael Pusswald

Nein, derzeit nicht.

Michael Köpl

Besuchen?

Michael Pusswald

Auch nicht jetzt.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen. Falls die Türkei den Flüchtlings-Deal mit der EU aufkündigt, dann sollte Österreich...

Peter Anetshofer

...sich darauf einstellen, dass die Außengrenzen gut kontrolliert werden. Dass wir allenfalls mit einem stärkeren Flüchtlingsstrom zu rechnen haben. Es sei denn, es gelingt uns in der Türkei, in Jordanien, im Libanon die Menschen in den Lagern so zu versorgen, dass sie dortbleiben können.

Michael Köpl

Sollten in der derzeitigen Situation Ihrer Meinung nach Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden? So wie sie gegen Russland verhängt worden sind?

Peter Anetshofer

Bis zu einem gewissen Grad hat sozusagen die Zivilgesellschaft - auch die österreichische - schon Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Da nämlich der Tourismus, vor allem der Sommertourismus in der Türkei fast zusammengebrochen ist. Ich glaube, die haben 50 Prozent weniger Buchungen oder noch weniger. Gegenwärtig ist es klar, dass die Beziehungen extrem angespannt sind. Wir können als Europäer nicht einfach hinnehmen, dass die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, die Situation der Kurden so ist, wie sie das Regime Erdogan sich vorstellt. Trotzdem würde ich meinen, man soll nicht alle Türen, die es gibt, mit Knall zuschlagen. Die Türkei bleibt nun einmal ein Nachbar vor den Toren der Europäischen Union. Wer weiß, wie lange sich das Regime Erdogan hält. Also, ich würde nicht alle Türen zuschlagen wollen, so lange die geringste Chance besteht, dass man in manchen Gesprächen - wer immer diese führt - die Situation in der Türkei thematisieren kann und vielleicht doch etwas für die Bevölkerung dort, die uns am Herzen liegt, erreichen kann.

Michael Köpl

Ich würde ganz gerne in diesem Kapitel auch ein bisschen abklopfen, was Sie für wichtiger halten in den Auslandsbeziehungen. Nämlich, dass was Sie auch beide in Ihren 1:30 erwähnt haben. Die Wirtschaftsbeziehungen [Hm] zu stärken oder eben die politischen Beziehungen oder der Hinweis auf europäische oder demokratische Werte. Herr Hofer, die österreichische Wirtschaft ist ja sehr stark auch mit der Türkei verwoben. [Mhm] 140 österreichische Unternehmen arbeiten dort. Es gibt ein Exportvolumen von 1.4 Mrd. Euro. Wenn es darum ginge, das aufrechtzuerhalten. Würden Sie dann sagen: Na dann fahre ich trotzdem hin mit einer Wirtschaftsdelegation zu Erdogan? Weil es geht um österreichische Interessen?

Michael Pusswald

Schauen Sie. Sie haben gehört, Van der Bellen hat die Frage nach Sanktionen nicht beantwortet. Ich möchte es beantworten. Ich bin nicht für Sanktionen. Aber auch nicht für Sanktionen gegen Russland. Sie haben die wirtschaftliche Komponente angesprochen.

Michael Köpl

Reden wir noch kurz über die Türkei bitte. Wir reden gleich über Russland.

Michael Pusswald

Ja ja. Ja ja. Aber ich sage, in Russland haben wir, Türkei haben wir nicht. Also diese wirtschaftlichen Kontakte sind wichtig. Es wird eine Zeit kommen nach Erdogan. Aber man muss doch Haltung zeigen und sagen: So lange es dort diese Menschenrechtsverletzungen gibt, Lehrer entlassen werden, Wissenschaftler rausgeschmissen werden, am Weltfrauentag mit Gummigeschoßen auf Frauen geschossen wird. Kein Besuch. Aber enger Kontakt mit dem türkischen Botschafter. Das ja. Aber, da muss sich die Situation auch wirklich verbessern.

Michael Köpl

Gut. Dann reden wir jetzt über die Russland-Sanktionen. Seit die in Kraft sind, hat Österreich ja massiv an Exporten eingebüßt. [Mh] Sie haben es schon gesagt - und mehrfach schon gesagt - dafür, diese Sanktionen aufzuheben. Aber heißt das nicht im Umkehrschluss, Russland kann politisch machen, was es will und Europa schaut weg?

Michael Pusswald

Hieße das auch für die Türkei, wenn man das... Das heißt, logisch, diesen Kreis schließt.

Michael Köpl

Ja eh.

Michael Pusswald

Ich habe darüber lange gesprochen mit auch dem Herrn Botschafter. Was es jetzt gibt, hat es nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gegeben. Nämlich die persönlichen Sanktionen. Also die beiden Präsidenten der beiden Kammern sind betroffen. Ich habe vorher schon gesagt, wenn Christoph Leitl verhandeln will über wirtschaftliche Beziehungen, dann kann das nicht in Österreich passieren. Leitl muss nach Russland fahren. Also alles sehr schwierig. Ich glaube, man muss einen pragmatischen Weg finden, wie man hier wieder rauskommt. Wir sind in einer Sackgasse. Die Sanktionen haben gar nichts bewirkt, außer der Wirtschaft geschadet und der Landwirtschaft. Und hier wird die Diplomatie noch viel, viel zu leisten haben.

Michael Köpl

Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise sehr nahe. Frank Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister hat ja auch in einem Interview vor nicht langer Zeit gesagt: Es wird nur gehen Step-by-step Schritt-für-Schritt. Oder wie man das in der Spieltheorie ausdrückt: Tit-for-tat. Man macht ein Zugeständnis, die Gegenseite macht auch ein Zugeständnis. Anders wird es nicht gehen. Ich glaube, ein großer Durchbruch wird so schnell nicht gelingen. Zentral finde ich, ist es... die Situation in der Ukraine. Und da stehe ich nicht an zu sagen, es ist nicht nur Russland, sondern die Ukraine ist auch säumig in verschiedenen Punkten. Und offenbar tut sich die ukrainische Regierung sehr schwer in ihrem Parlament, in Kiew, Maßnahmen durchzusetzen, die im Abkommen von Minsk aber vorgesehen werden. Darauf weist die russische Seite wiederrum mit Recht hin. Andererseits das Vorgehen Russlands in der Ostukraine ist aus europäischer Sicht auch nicht akzeptabel. Also hier...

Michael Köpl

Angenommen... Um noch ein paar andere Beispiele zu diesem Widerspruch wirtschaftliche Beziehungen und Hinweisen auf Menschenrechtssituation und ähnliches zu klären. Angenommen, der Dalai-Lama möchte Österreich besuchen. China sagt - wie es schon das letzte Mal der Fall war: In diesem Fall würden wir die Handelsbeziehungen mit Österreich abbrechen.

Peter Anetshofer

Die chinesische Regierung ist in solchen Fällen pragmatisch.

Michael Köpl

Das letzte Mal war sie das nicht.

Peter Anetshofer

Ich bin überzeugt, sie werden diplomatige Demarchen ende nie machen. Und das eine oder andere verklausulierte androhen. Das ist schon möglich. Aber sie würden nie deswegen die Beziehungen zur Europäischen Union oder auch nur zu Österreich gefährden. Das glaube ich nicht.

Michael Köpl

Das letzte Mal...

Peter Anetshofer

Aber man muss das mit Sorgfalt angehen. Ein bisschen diplomatisch. Vielleicht nicht in die Hofburg einladen, sondern wo anders hin. Es gibt ja Zwischentöne sozusagen, die man hier setzen kann.

Michael Köpl

Dalai-Lama. Herr Hofer. Ja oder Nein?

Michael Pusswald

Das schätzt mein Mitbewerber falsch ein. Da sind die Chinesen sehr, sehr heikel. Sehr heikel. Und der letzte diplomatische Schnitzer hat uns viele Milliarden gekostet hier in Österreich. Also, man muss es so machen, dass wenn der Dalai-Lama kommt, dass er eben nicht als Staatschef empfangen wird, sondern als Religionsführer. Dem Dalai-Lama ist das vollkommen egal. Das ist ein sehr entspannter Mensch, der eine sehr positive Lebenseinstellung hat. Aber mit diesem Weg wird man die Beziehungen zum Dalai-Lama und auch nach China auf eine gute Basis stellen.

Michael Köpl

Mit Saudi-Arabien verbinden uns wichtige Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig gibt es dort - wie wir alle wissen - Folter, Todesstrafe, Zensur, Unterdrückung von Frauen. Wie geht der Satz für Sie weiter, Herr Hofer? Das saudi-arabische König-Abdullah-Zentrum in Wien würde ich daher...

Michael Pusswald

So schnell wie möglich schließen.

Michael Köpl

Warum hat dann Ihre Partei im außenpolitischen Ausschuss, im zuständigen Parlamentsausschuss zugestimmt?

Michael Pusswald

Ich kenne jetzt die Umstände nicht genau, ja. Da wird es einen Grund geben, warum ein konkreter Antrag abgelehnt wurde. Da wird noch was Anderes dabei gewesen sein. Die FPÖ hat sich immer und konsequent gegen dieses Zentrum ausgesprochen und ich bin auch dagegen. Weil es ein völlig falsches Signal ist. Solange dort Todesstrafe gibt, solange dort am Freitag Menschen hingerichtet werden, ist dieser Dialog nicht möglich. Ich würde mir diesen Antrag gerne ansehen, gegen den man gestimmt hat. Da wird es noch einen zweiten Punkt geben, warum man dem nicht zustimmen konnte.

Michael Köpl

Mit Saudi-Arabien können wir uns große Menschenrechtsdiskussionen nicht leisten. Weil wir sonst 700 Millionen Euro Exporte aufs Spiel setzten. Stimmen Sie diesem Satz zu oder nicht?

Michael Pusswald

Man muss trotzdem Haltung zeigen. Und das wichtigste ist ja für mich, dass wir uns nicht länger vom Öl abhängig machen. Österreich hat einen reichen Schatz an erneuerbarer Energie. Es ist alles da. Es ist Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft. Alles da. Wir müssen es nur noch mehr nutzen. Und wenn wir diese Abhängigkeiten verringern, dann wird es auch weniger Probleme geben, was die Menschenrechte anbelangt. Denn Kriege gibt es immer dort, wo es Öl gibt. Das ist das große Problem.

Michael Köpl

Das König-Abdullah-Zentrum in Wien würde ich... Herr Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Nicht besuchen und mich kundig machen, ob sie denn irgendetwas nützliches machen. Eine Sache habe ich gehört. Ich war da unterwegs in Wien. Und da stellte sich heraus, dass das Abdullah-Zentrum immer wieder sozusagen Besuche in Wien organisiert und finanziert. Menschen aus Flüchtlingsheimen und dergleichen. Was ich im Prinzip in Ordnung finde. Aber das alleine als Berechtigung... Mir ist nur aufgefallen, dass sich Heinz Fischer in dieser Frage immer zurückgehalten hat. Es muss schon Gründe geben, warum dieses Zentrum erstens gegründet wurde und zweitens immer noch existiert.

Michael Köpl

Ja, vielleicht sind ja auch 700 Millionen Euro Exporte ein... auch einer dieser Gründe. Das kann man ja nicht ausschließen. Gibt es eigentlich - und das ist die letzte Frage zum Thema Außenpolitik, die ich stelle möchte, Herr Hofer, für Sie eine rote Linie bei den Beziehungen zu den USA?

Michael Pusswald

eine rote Linie ist für mich immer das Abgehen von der Demokratie. Die USA sind ein gewachsenes demokratisches Land. Die Entscheidungen werden dort demokratisch getroffen. Ich gehe davon aus, dass die USA sich positiv weiterentwickeln werden. Es gibt jetzt einen Präsidenten, der heißt Trump. Es wird einen weiteren Präsidenten, eine Präsidentin geben das nächste Mal. Wir werden über Jahrzehnte hinweg gute Beziehungen haben. Und, mein Gott, mein Großvater war Amerikaner, ich habe eine gewisse Bindung zu den USA.

Michael Köpl

Gibt es für Sie eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf?

Peter Anetshofer

Also zunächst einmal, Europa wird den USA immer zu tiefst verpflichtet bleiben durch den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg [Mhm] gegen Hitler-Deutschland. Das ist ein bleibendes Verdienst der Amerikaner. Und das dürfen wir bei aller Kritik im Einzelfall - was in den Jahrzehnten später passiert ist - finde ich nicht vergessen. Ich habe den Wahlkampf von Donald Trump kritisiert. Da haben Sie vollkommen recht. Ich fand die sexistischen Übergriffe und Untergriffe, die gefallen sind - nicht nur gegenüber Hillary Clinton, sondern auch gegenüber Journalistinnen... Ich finde dergleichen inakzeptabel. Und ich hoffe nicht, dass das bei uns einreist. Aber dessen ungeachtet: Wir werden sehen, welche Regierung er bildet. Wir werden sehen vor allem wer Außenminister werden wird. Das steht alles noch nicht klar. Im Zweifel aber sollten wir Europäer in so einer Situation zusammenrücken, in der Europäischen Union zusammenrücken und unsere Interessen definieren und selbstbewusst vertreten.

Michael Köpl

Ich muss Sie ein bisschen bremsen, weil sie ein bisschen einen Redezeitüberhang haben von zwei Minuten. Gelegentlich, meine Damen und Herren, überschreitet der künftige US-Präsident jedenfalls in den Augen so mancher Europäer die Grenzen des guten Geschmacks. Aber wir fragen uns ja ohnehin, wie sieht denn der ideale Präsident für Österreich eigentlich aus?

Einspielung

Michael Köpl

Ja. Ganz am Ende dieses Wahlkampfs stellen wir hier noch einmal alles zurück auf Anfang und zurück zum wirklich wesentlichen. Was sind die wichtigsten Kompetenzen des Bundespräsidenten. Welche zusätzlichen Befugnisse würden Sie sich wünschen und auf welche würden könnten Sie gut und gerne verzichten. Herr Hofer, Sie haben noch einmal 90 Sekunden.

Michael Pusswald

Es wurde schon ganz viel darüber gesprochen. Die Verfassungslage ist bekannt. Wir wissen, was darf ein Präsident, was kann er. Hat sein Wort Gewicht oder nicht? Er ist ja der einzig direkt-demokratische Politiker auf Bundesebene. Wir müssen uns Gedanken machen, warum wir auch politische Krisen erleben. Und warum es Veränderungen gibt. Und ich glaube, das liegt daran, dass Politiker einfach verlernt haben zuzuhören. Die haben sich... Viele haben sich so weit entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben das Band verloren zwischen den Menschen. Und deswegen sage ich: Am wichtigsten ist für einen Bundespräsidenten und für jeden anderen Politiker auch, dass er einfach zuhören kann. Und dass er bereit ist zuzuhören und zu arbeiten. Das ist für mich der Punkt, der alles andere übertrifft. Und ich möchte gerne zuhören. Und ich möchte gerne arbeiten. Und ich hoffe, dass ich damit auch etwas tun kann, damit viele Sorgen, die die Menschen haben auch gelöst werden können. Natürlich kann der Präsident jetzt keine Ersatz-Regierung sein. Das wissen wir alle. Aber sein Wort hat hohes Gewicht. Und für mich gibt es eine Maßnahme, die will ich unbedingt umgesetzt wissen. Das ist eine Schnittstelle zwischen Rechnungshof...

Michael Pusswald

...und der Regierung, damit endlich diese Maßnahmen umgesetzt werden können, damit wir Steuern senken können.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen.

Peter Anetshofer

Ich finde das gar nicht so übel, was die Passanten da gesagt haben. Also zum Beispiel die Unabhängigkeit. Ich finde tatsächlich, der Bundespräsident soll Partei... muss parteiübergreifend tätig werden. Das halte ich als einen Punkt für mich, weil Herr Hofer, der Kandidat der FPÖ ist, vollkommen legitim. Während hinter mir eine breite Allianz von Menschen steht, die der ÖVP nahestehen, der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und hunderttausende von Leuten, wenn nicht mehr, die gar keiner Partei nahestehen. Das finde ich schon sehr schön. Also, das ist die breitest möglichste Unterstützung in Bezug auf Neutralität und Unabhängigkeit, die ein Präsident haben kann. Ich glaube, der Präsident soll sich auch nachvollziehbar an Werten orientieren. Also für mich Freiheit, Gleichheit, Solidarität ergänzt vielleicht durch Toleranz. Kurz zusammengefasst eine liberale Demokratie, die Solidarität ernst nimmt. Also nicht nur an die erfolgreichen denkt, sondern auch an die, die momentan keinen Erfolg haben. Und niemand, der seine Macht, die er theoretisch hat, von der Verfassung, exzessiv ausnützt. Herr Hofer hätte im Herbst 2015, im Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, die Bundesregierung entlassen.

Peter Anetshofer

Das hat Herr Hofer mehrfach gesagt. Und auf diese Art wird zu einer eh schon wahnsinnig schwierigen Situation etwas noch viel Schwierigeres. Plötzlich stehen wir...

Peter Anetshofer

...ohne Bundesregierung da.

Michael Köpl

Lassen Sie uns diese Sachen gleich angehen. Ich weiß schon, Sie haben ganz am Anfange gesagt: Das ist die Frage, die Sie nicht mehr hören können. Aber dann bin ich dafür, wir klären das jetzt gleich. Ich habe noch ein paar andere Sachen, die ich gerne fragen würde. Aber, das ist ja bei Ihnen dieser Dauerbrenner eigentlich in diesem Wahlkampf [Mhm]. Diese Aussage, ob und unter welchen Umständen Sie die Regierung entlassen würden, wenn Sie könnten. Würden Sie diese Aussage, diesen Senf am liebsten wieder in die Tube zurückkriegen? Ist Ihnen das passiert?

Michael Pusswald

Nein.

Michael Köpl

Oder war das eine ganz bewusste Entscheidung, dass Sie das gesagt haben.

Michael Pusswald

Sie haben bestimmt ganz genau recherchiert.

Michael Köpl

Natürlich.

Michael Pusswald

Und da haben Sie vielleicht auch gesehen von mir eine Aussage aus dem Mai. Wo ich gesagt habe: Wenn die Regierung die Todesstrafe wiedereinführen wollte, würde ich sie entlassen. Damit sind wir wieder bei einem Thema, das wir vorher angesprochen haben.

Peter Anetshofer

...Herbst 2015.

Michael Pusswald

Ja ja, es kommt gleich. Ich habe jetzt gesprochen von der Frage der Todesstrafe. Weil Sie haben das ja vorher angeführt. Na, habe ich gesagt: Nein, das würde ich niemals zulassen. 2015. Wir kennen die Bilder aus dem Jahr 2015. Eine Million Menschen durchquert Österreich. Ohne Kontrolle, ohne zu wissen, wer das ist. Hunderttausend oder noch mehr bleiben hier. Die Innenministerin hat damals die Bundesregierung informiert und gesagt: Das kommt auf uns zu. Die Regierung war informiert. Und man hat nichts getan. Wenn ich damals Präsident gewesen wäre und die Innenministerin sagt, wir hätten in etlichen Tagen, in zwei Wochen, drei Wochen dieses Problem, hätte ich die Regierung zu mir gebeten. Hätte ich gesagt: Wir müssen jetzt aktiv werden. Wir müssen mit den Ländern sprechen, die auf der Flüchtlingsroute liegen. Wir müssen die technischen Maßnahmen setzen. Und wenn dann die Regierung sagt: Das ist uns vollkommen wurscht - so wie das der Wiener Bürgermeister heute gesagt hat -, wir tun überhaupt nichts, dann hätte ich das nicht zulassen können.

Michael Köpl

Also, da können wir jetzt lange darüber diskutieren, ob da wirklich überhaupt nichts getan wurde. Aber die Frage war ja: Ist Ihnen diese Aussage passiert oder stehen Sie bewusst dazu?

Michael Pusswald

Nein, ich stehe dazu. Natürlich. Natürlich, ja.

Michael Köpl

Und Sie würden sie auch jederzeit gerne wiederholen.

Michael Pusswald

Natürlich.

Michael Köpl

Tun Sie jetzt auch gerade. Herr Van der Bellen. Bei Ihnen ist es so, dass Sie ununterbrochen, seit Beginn des Wahlkampfes auf die Aussage angesprochen werden, dass Sie eine FPÖ geführte Regierung nicht angeloben wollen. Ist Ihnen das... Also, als Sie es zum ersten Mal gesagt haben, war das so zwischen Tür und Angel. Ist Ihnen das passiert und Sie würden diesen Senf am liebsten wieder in die Tube zurückkriegen oder stehen Sie weiterhin dazu?

Peter Anetshofer

Ich habe den Irrtum begangen vor rund einem Jahr, auf eine hypothetische Frage zu antworten mit den hypothetischen Möglichkeiten... Also juristisch möglichen aber hypothetischen Möglichkeiten des Bundespräsidenten. Das würde ich gerne in die Tube zurückbringen. Aber, dass ich als Bundespräsident größten Wert darauflege, im Interesse Österreichs. Dass wir eine pro-europäische Bundesregierung bekommen. Dazu stehe ich. Ich bin ein glühender Österreicher. Aber gleichzeitig im Interesse Österreichs ein glühender Europäer. Und deswegen...

Michael Köpl

Aber größten Wert darauflegen und nicht angeloben ist schon ein qualitativer Unterschied. Oder?

Peter Anetshofer

Naja, eine FPÖ geführte Bundesregierung werden wir ja hoffentlich nicht kriegen.

Michael Köpl

Das weiß man ja nie.

Peter Anetshofer

Das weiß man nicht. Aber die Wahlen kommen erst. Dann kommen die Verhandlungen und dann stellt sich diese Frage erst. Ich sage nur ausdrücklich: Mit mir als Bundespräsidenten, ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, nach bestem Wissen und Gewissen eine pro-europäische Bundesregierung zu installieren.

Michael Köpl

Lassen Sie mich eine klärende Nachfrage noch stellen. Es gibt ja diese Möglichkeit, dann eine Präambel zu unterschreiben. Und wenn es stimmt, was die FPÖ im Wahlkampf immer wieder sagt: Wir planen keinen EU-Austritt, könnte die FPÖ diese Präambel relativ locker unterschreiben. Wäre das wirklich der einzige Grund für Sie zu sagen, das geht nicht? Und mit einer Präambel geht das schon. Oder gäbe es noch andere Gründe, unter denen Sie eine FPÖ geführte Bundesregierung nicht akzeptieren würden?

Peter Anetshofer

Ich weigere mich vorläufig zu glauben, dass die Wähler und Wählerinnen eine FPÖ geführte Bundesregierung herbei...

Michael Köpl

Das ist ja nicht das Thema.

Peter Anetshofer

Naja, Sie haben es ja...

Michael Köpl

Wenn wir hypothetisch bleiben?

Peter Anetshofer

Sie haben es formuliert. Wir wissen nicht, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Wir wissen nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse sein werden. Ich würde den Wählern und Wählerinnen nicht vorgreifen. Wir haben gerade in letzter Zeit mit den Umfragen doch - sagen wir einmal - sehr gemischte Erfahrungen gemacht.

Michael Köpl

Was wäre denn Ihre Wunschregierung, Herr Hofer?

Michael Pusswald

Eine, die eine Mehrheit im Parlament hat. Ich habe... werde als Bundespräsident das genauso machen, wie meine Vorgänger. Der Obmann oder die Obfrau der stärksten Partei - und das haben die Wähler zu entscheiden - wird beauftragt Regierungsverhandlungen zu führen. Das heißt aber nicht, dass diese Partei automatisch regiert. Und es war auch schon 2000 so. Es können sich Mehrheiten bilden. Und ich hätte gerne eine stabile Mehrheit. Das ist mir wichtig.

Michael Köpl

Aber Sie haben keine ideologische Vorstellung...

Michael Pusswald

Nein. Ich finde, hier muss der Wähler entscheiden.

Michael Köpl

Aber wünschen darf man sich schon was.

Michael Pusswald

Ich wünsche mir gar nichts. Als Präsident habe ich den Wunsch, dass es ordentliche Wahlen gibt. Dass die Menschen entscheiden. Und die Mehrheit hat immer recht. Nicht der Bundespräsident, nicht der Kanzler. Der Wähler hat recht.

Michael Köpl

Eine Wunschregierung. Gibt es die?

Peter Anetshofer

Wie gesagt. Eine pro-europäische, die die ernsthaften Herausforderungen, die auf Österreich zukommen auch ernst nimmt. Und das ist für mich in erster Linie der Arbeitsmarkt und alles, was damit zusammenhängt: Bildung, Schule, Kinder, Erwachsene. Ja. Ich sehe schon, Sie sind...

Michael Köpl

Ich bremse Sie nur ein bisschen und bitte Sie um kürzere Antworten, damit wir halbwegs ausgeglichen sind. Und lassen wir uns noch ein wenig in Ihrem Weltbild stöbern. Herr Hofer. Die Sozialpartnerschaft ist...

Michael Pusswald

Die hat viel gleistet, sollte aber erneuert werden.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen. Der Föderalismus ist...

Peter Anetshofer

Etwas was wichtig ist. Ich bin Tiroler und begeisterter Wiener und Oberösterreicher. Aber soll schon jedes Bundesland selbstbewusst seine Meinung vertreten.

Michael Köpl

Herr Hofer. Zur Elite gehören....

Michael Pusswald

Elitäre Personen.

Michael Köpl

Das sagt uns jetzt nicht viel.

Michael Pusswald

Jetzt schauen Sie.

Michael Köpl

Wollen Sie ein bisschen ausführlicher sein, damit wir uns auskennen?

Michael Pusswald

Zur Elite gehört, wer glaubt, zur Elite zu gehören. Das ist so ein Begriff. Meistens sind es die, die glauben, sie sind Elite, sind es dann meistens gar nicht.

Michael Köpl

Also, sind Amtsträger zum Beispiel, sind das Eliten?

Michael Pusswald

Wenn sie glauben, dass sie es sind und sich so fühlen, dann werden sie es wohl sein.

Michael Köpl

Ich habe mir nur jetzt gedacht: Ein dritter Nationalratspräsident ist keine Elite zum Beispiel.

Michael Pusswald

Schauen Sie, ich fahr mit dem Rasenmäher im Garten herum und mit dem Maxi-Moped durch Pinkafeld. Das ist nicht sehr elitär.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen. Bürgerlich bedeutet...

Peter Anetshofer

Hm. Man hat gewisse Manieren. Man strebt mit Arbeit danach auch etwas zu verdienen, für seine Familie etwas Gutes zu tun. Das ist so ein vager Begriff. Das tun natürlich die sich ganz gutbürgerlich verstehen selber. Zum Beispiel im Angeziehe. Die wollen ja auch das Beste für Ihre Familien tun. Also dieses bürgerliche... Ich halte mich für relativ bürgerlich. Aber es gibt Menschen, die das nicht finden.

Michael Köpl

Ich frage das natürlich, wie Sie sicher wissen, weil in den letzten Wochen viel darüber gesprochen ist, dass Sie beide in dieser Wahlkampfphase besonders um das bürgerliche Lager sich bemühen müssen. Herr Hofer, wie werden Sie es eigentlich mit der österreichischen Gedenkkultur halten. So im wesentlich so, wie das Heinz Fischer getan hat oder wollen Sie daran etwas ändern?

Michael Pusswald

Nein. Das wird auch so stattfinden, wie bisher.

Michael Köpl

Bei Ihnen auch?

Peter Anetshofer

Das wird so stattfinden wie bisher. Aber der 8. Mai, Herr Hofer, war bis jetzt noch nie ein Freudentag für Sie. Der Tag der Kapitulation von Hitler Deutschland.

Michael Pusswald

Herr Doktor Van der Bellen. Der 8. Mai war ein wichtiger Tag. Wir waren aber noch besetzt. Es gab die Besatzungszeit. Und richtig frei waren wir erst danach. Ja, es war ein positiver Tag. Aber der schönste Tag für mich dann 1955, als Österreich wirklich frei war.

Peter Anetshofer

Aber so richtig Freudentag können Sie sich nicht überwinden zu sagen.

Michael Pusswald

Wollen Sie mir wirklich unterstellen, was Sie jetzt gesagt haben?

Peter Anetshofer

Ich unterstelle gar nichts.

Michael Pusswald

Das wäre absurd. Bitte nicht.

Peter Anetshofer

Ich stelle nur fest.

Michael Pusswald

Bitte nicht. Jetzt haben wir wieder so halbwegs zusammen gefunden im Gespräch, das wäre jetzt... das wäre ein neuer Tiefpunkt.

Michael Köpl

Lassen Sie mich noch etwas klären. Der Verteidigungsminister möchte ein neues Denkmal errichten lassen für das Bundesheer und die Soldatinnen und Soldaten der Zweiten Republik. Braucht es das? So ein modernes Kriegerdenkmal?

Peter Anetshofer

Naja, Kriegerdenkmal. Das ist ein Soldatendenkmal für die, die gefallen sind. Das ist schon in Ordnung finde ich.

Michael Köpl

Für Sie auch?

Michael Pusswald

Ich glaube, nicht nur, für die, die gefallen sind. Sondern für alle, die auch Wehrdienst geleistet haben und die einen Beitrag gebracht haben. Ich finde das gut.

Michael Köpl

Es gibt ja in vielen Gemeinden Österreichs nach wie vor so Kriegerdenkmäler. Und da legt dann der Kameradschaftsbund regelmäßig Kränze nieder. Verstehen Sie dieses Bedürfnis? Ist das heute noch zeitgemäß eigentlich?

Michael Pusswald

Ja, ist es. Wenn Sie jetzt aus einer kleineren Gemeinde kommen und Sie sehen die Namen am Kriegerdenkmal, dann sind das alle Verwandte. Auch Urgroßeltern von mir. Die Namen sind dort. Und man gedenkt dieser Vorfahren, die im Krieg gefallen sind.

Michael Köpl

Van der Bellen?

Peter Anetshofer

Ja, am Dorf ist das so. Das sind die Clans aus jedem Clan ist der Bruder, Großvater... Die sind alle weggegangen und gefallen und nicht wiedergekommen. Vermisst gemeldet. Das ist schon in Ordnung, dass man daran denkt.

Michael Köpl

Wenn wir schon beim Thema Geschichtsbewusstsein sind und weil es im Moment so aktuell ist und heftig diskutiert wird auch, Herr Hofer. Pardon. Herr Hofer. Hitlers Geburtshaus sollte...

Michael Pusswald

Aus meiner Sicht abgerissen werden.

Peter Anetshofer

Ist OK. Abgerissen werden.

Michael Köpl

Kaum werden Sie Ende Jänner angelobt sein, müssen Sie jede Menge protokollarische Aufgaben wahrnehmen, Auftritt wahrnehmen. Es ist alles Mitten in der Ballsaison. Herr Van der Bellen. Wen würden Sie am Opernball, der Ihnen dann auch bevorsteht, denn gerne zu sich in die Loge einladen?

Peter Anetshofer

Herrn Steinmeier. Ich gehe davon aus, dass er deutscher Bundespräsident werden wird. Falls ihn das freut. Zum Beispiel.

Michael Pusswald

Ah, da gibt es. Ich habe mir schon Gedanken gemacht. Ja, aber ich gehe davon aus...

Michael Köpl

Aber Sie haben noch niemanden eingeladen.

Michael Pusswald

Nein, die Präsidentschaftskanzlei bereitet ja vor. Die machen sich auch schon Gedanken. Aber ich weiß, dass meine Frau mit dabei sein wird.

Michael Köpl

OK. Aber kein internationaler Staatsgast auch.

Michael Pusswald

Doch, wird, wird, wird der Fall sein.

Michael Köpl

Es wird ja getanzt auch in der Hofburg selbst, Herr Van der Bellen. Und zwar auch beim immer umstrittenen Akademikerball. Da gibt es meistens heftige Proteste dann von Linken und Grünen auch. Und Sie haben neulich gesagt, Sie hätten gesagt, Sie hätten nichts dagegen, dass dieser Ball in der Hofburg stattfindet. Wieso nicht?

Peter Anetshofer

Es ist ja nicht im Präsidententrack der Hofburg, sondern wo anders. Ich finde, wenn jemand einen Ball feiern will, soll er oder sie das tun. Das Problem tritt erst dann auf, wenn Le Pen, Wilders oder sonst wie rechtsradikale Repräsentanten dieses Milieus eingeladen werden. Dann wird das plötzlich eine politische Demonstration sozusagen. Und dagegen würde ich mich schon aussprechen. Der Ball als solches hat mich jetzt noch nie irgendwie besonders interessiert.

Michael Köpl

Herr Hofer, da waren Sie heuer dort bei diesem Ball. Würden Sie da auch als Bundespräsident wieder hingehen?

Michael Pusswald

Ein Bundespräsident kann keine Partei-Bälle besuchen. Das wäre eine recht einseitige Maßnahme.

Michael Köpl

Also nicht.

Michael Pusswald

Nein, außer ich würde alle Partei Bälle besuchen. Das wird sich aber schwerlich ausgehen.

Michael Köpl

Mhm. Dieser Wahlkampf hat, da sind sich alle Beobachter einig, wie kaum zuvor einer auch in den Sozialen Medien stattgefunden. Nach der Wahl als Bundespräsident werde ich in den Sozialen Medien...

Michael Pusswald

Bleiben. Das ist neben den persönlichen Kontakten - ich werde auch Bundesländer-Tage machen - eine weitere Schiene um im Kontakt zu bleiben. Also Instagram, Facebook. Ja, natürlich.

Michael Köpl

Sie auch?

Peter Anetshofer

Absolut. Da kann man jetzt viel kritisieren über die sogenannten Echokammern und, dass da Informationen gefiltert werden und so weiter. Aber gleichzeitig ist es eine Möglichkeit, direkt an die Menschen heranzukommen, Pardon, ohne die Filter...

Michael Köpl

...von uns Medien. Gut. Wir versuchen es trotzdem mit einer allerletzten Frage in diesem Wahlkampf. Herr Hofer. Ab kommendem Montag werde ich Alexander Van der Bellen...

Michael Pusswald

Hoffentlich immer noch hie und da wiedersehen.

Michael Köpl

Herr Van der Bellen. Ab kommenden Montag werde ich Herrn Hofer...

Peter Anetshofer

Herrn Hofer... kommenden Montag... sagen wir vorsichtshalber Dienstag...

Michael Köpl

Ab kommenden Montag, ab kommenden Dienstag...

Peter Anetshofer

Na, wir werden uns schon wieder treffen.

Michael Köpl

Dann sage ich an dieser Stelle vielen Dank, meine Herren, dass Sie sich am Ende dieses langen Wahlkampfs noch einmal einem Duell bei uns gestellt haben. Die Analyse zu diesem Duell sehen Sie jetzt gleich in der ZIB2 live bei Lou Lorenz-Dittlbacher.



Quellen
Quelle kurier.at/neuwal.com
Header kurier.at/neuwal.com
Michael Köpl (Bild) kurier.at/neuwal.com
Michael Pusswald (Bild) kurier.at/neuwal.com
Peter Anetshofer (Bild) kurier.at/neuwal.com
Lea Stern (Bild) kurier.at/neuwal.com
Fabian Hauser (Bild) kurier.at/neuwal.com
Florian Hasel (Bild) kurier.at/neuwal.com
Peter Hajek (Bild) kurier.at/neuwal.com
Norbert Hofer (Bild) Wikipedia/Franz Johann Mo...




Statistik
Person Zeichen Wörter

Michael Köpl

17.003 2.760

Michael Pusswald

19.024 3.166

Peter Anetshofer

17.505 2.764

Gesamt

53.532 8.690