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Transkript: Duell Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen mit Martin Thür (ATV) vom 27.11.2016.


Datum Sonntag, 27. November 2016
Stand Transkriptstatus: Montag, 28. November 2016
Quelle ATV


Martin Thür

Martin Thür

Moderator Klartext (ATV)
Norbert Hofer

Norbert Hofer

Bundespräsidenten-Kandidat (FPÖ)
Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

Bundespräsidenten-Kandidat (unabh.)


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript, Fakten, Quellen)  
Leo Lettmayr (Fakten, Quellen)  
Flooh Perlot (Datenanalyse auf drawingdata.net/konf2016/ )  


Einleitung

Martin Thür

Einen wunderschönen guten Abend. Herzlich Willkommen zur großen Debatte der Präsidentschaftskandidaten hier live auf ATV. Ich begrüße hier, heute, die beiden Präsidentschaftskandidaten, die sich seit fast einem Jahr im Wahlkampf befinden und sich am kommenden Sonntag bereits zum dritten Mal Ihnen, den Österreichern, zur Wahl stellen. Ich begrüße Norbert Hofer. Schönen Guten Abend.

Norbert Hofer

Guten Abend.

Martin Thür

Und Alexander Van der Bellen. Herzlichen guten Abend.

Alexander Van der Bellen

Schönen guten Abend.

Martin Thür

Schönen guten Abend. Meine Herren. Man kann Sie ja einfach nicht alleine lassen. Deswegen sitze ich hier und stelle Ihnen die Fragen. Sie erinnern sich ja noch an das Duell in diesem Studio, an diesem Tisch, das, na sagen wir es entgleist ist. Das nicht den Erwartungen vieler Wähler entsprochen hat.

Norbert Hofer

Ich habe Ihren Job gerettet.

Martin Thür

Mhm. Vielen Dank dafür. Ich habe mir Ihre Interviews danach angesehen. Und habe keine Entschuldigung von Ihnen gefunden. Wollen wir vielleicht diesen Elefanten gleich am Anfang aus dem Raum schaffen. Wollen Sie sich für Ihr Verhalten damals noch entschuldigen? Herr Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Ich finde, es ist damals passiert, was zu erwarten war. Wir sind hart aufeinander gekracht. Und das war’s. Jeder, der etwas Anderes erwartet hat, war glaube ich unrealistisch.

Martin Thür

OK. Herr Hofer, von Ihnen eine Entschuldigung?

Norbert Hofer

Ja, also, wenn ich Sie zu hart angepackt habe, tut es mir leid. Aber ich muss schon sagen, so schlimm war es dann auch wieder nicht. Wenn man zwei Kandidaten, die ideologisch so weit entfernt sind auf einen Tisch setzt und sie diskutieren, dann kann es hart werden. Aber ich sage nochmal: Wenn es zu hart war, dann tut es mir leid.

100 Tage Bilanz

Martin Thür

Mhm. Gut. Wir wollen auf jeden Fall probieren, dass wir heute ein bisschen gesitteter diskutieren. Und dann gehen wir gleich in den Inhalt. Wir haben ja schon gehört, dieser Wahlkampf dauert sehr sehr lange. Am 8. Juli hätte eigentlich Angelobung sein sollen, des Präsidenten. Das ist jetzt 143 Tage her. Für gewöhnlich zieht man Bilanz nach 100 Tagen, wenn ein neuer Bundespräsident im Amt ist. Herr Van der Bellen, was wäre denn Ihre Überschrift über die ersten 100 Tage Präsident Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Hm. Die ersten 100 Tage werden geprägt sein durch die... meine Sorge um den Arbeitsmarkt in Österreich. Die hohe... viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Gespräche mit den einschlägigen zuständigen Bundesministern, mit Wirtschaftsforschern, Gewerkschaftern, Betriebsräten. Das ist einmal eine zentrale Frage. Dann würde ich schon unterwegs gewesen sein in diesen 100 Tagen. In den Städten und kleineren Gemeinden. Im sogenannten ländlichen Raum. Gespräche mit den Bürgermeistern. Mir anzuhören, wo drückt der Schuh, was können wir tun um der Ausdünnung des ländlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das wäre einmal glaube ich schon ein ziemlich volles Programm für die ersten nur 100 Tage.

Martin Thür

Gefragt war eigentlich eine Überschrift. Hätten Sie eine Überschrift auch?

Alexander Van der Bellen

In den ersten 100 Tagen würde ich mir schon erhoffen, dass viele auf mich zukommen und sagen: Unser Präsident. Das ist er. Unser Präsident. Der Präsident für uns alle.

Martin Thür

Hmh. Herr Hofer, was wäre Ihre Überschrift über die ersten 100 Tage Präsident Norbert Hofer?

Norbert Hofer

Alles für Österreich und Einhalten der Versprechen, die man gegeben hat, auch im Wahlkampf. Es sind ja viele Menschen gar nicht mehr gewohnt, dass ein Politiker seine Versprechen einhält. Und es wird das allerwichtigste für mich sein, dass ich die Dinge, die ich angekündigt habe auch umsetze. Und natürlich die Reisen, die, ja... es gibt schon Einladungen: USA, Moskau, Nachbarländer. Da wird sehr viel zu tun sein. Plus, ich will unbedingt machen: Sprechtage in den Bundesländern. Das habe ich im Wahlkampf ganz oft gehört: Bitte kommen Sie auch danach und haben Sie ein offenes Ohr.

Wahlanfechtung

Martin Thür

OK. Also zwei doch recht lange Überschriften. Das Land ist in Umfragen 50:50 ziemlich gespalten, wenn man den Umfragen glaubt. Aber ich glaube, ganz, ganz viele Österreicher teilen ja eine Meinung: Es ist dann auch mal ganz gut, wenn dieser Wahlkampf wieder zu Ende geht. Herr Hofer, garantieren Sie uns heute, dass Sie diese Wahl nicht nochmal anfechten werden?

Norbert Hofer

Ja, ich glaube, dass diese Wahl bei allen Kleinigkeiten, die es immer noch gibt... Ich habe gehört, heute hat ein Techniker ein Wahlkuvert mit einem Bügeleisen geöffnet.... Dass das in Ordnung sein wird. Es wird die ganze Welt zusehen. Wir haben Wahlbeobachter in Österreich, die genau aufpassen werden. Es wird alles so ablaufen, dass wir in Ruhe Weihnachten feiern können.

Martin Thür

Also, Sie garantieren es. Garantieren es auch Heinz Christian Strache? Weil er ist ja eigentlich zuständig dafür, dann anzufechten.

Norbert Hofer

Ja, wissen Sie. Das ist alles so hochtheoretisch. So etwas wird nicht mehr passieren.

Martin Thür

Ich frage, weil Sie haben im Mai gesagt: 'Wir sind als gewählte Mandatare auf die Verfassung angelobt worden. Und es gibt leider so viele Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, dass wir einfach so handeln mussten.' Also, gilt dann doch wieder dasselbe wie im Mai?

Norbert Hofer

Das wird nicht mehr passieren. Das ist völlig ausgeschlossen. Die ganze Welt sieht zu. Es sind Wahlbeobachter hier. Es wird alles so ablaufen, dass wir alle miteinander - wir beiden Kandidaten und auch die Wähler - in Ruhe Weihnachten feiern können.

Martin Thür

Herr Van der Bellen, garantieren Sie uns keine Anfechtung nach der Wahl?

Alexander Van der Bellen

Ich habe noch nie eine Wahl angefochten.

Martin Thür

Aber garantieren Sie es?

Alexander Van der Bellen

Garantieren, im Rahmen des menschlich denkbaren. Ich bin auch überzeugt, dass die Behörden alles tun werden. Auf Gemeindeebene, auf Bezirksebene, auf Bundesebene, Landesebene. Werden alles tun, damit diese Wahl ordnungsgemäß abläuft.

Martin Thür

Mhm.

Norbert Hofer

Wobei die Grünen schon Wahlen angefochten haben. Das muss man auch sagen.

Alexander Van der Bellen

Ich habe noch keine Wahl angefochten.

Internationale Beziehungen

Martin Thür

Seit der Wahlaufhebung hat sich sehr viel getan. Unter anderem haben die USA gewählt. Herr Van der Bellen, haben Sie ein bisschen Angst davor, dasselbe Schicksal wie Hillary Clinton zu erleiden? Sie liegen beide in den Umfragen gleich auf. Aber wir haben die Daten vom ATV Österreich Trend genauer angesehen. Da sagen glaube ich 72 Prozent, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die vom politischen Establishment vergessen wurde. Jetzt weiß ich schon, dass Hillary Clinton mehr Stimmen hatte. Aber es war diese schweigende Mehrheit, diese selbst identifizierte schweigende Mehrheit muss man dazu sagen, die Donald Trump an allen Umfragen vorbei ins Amt gehievt hat. Haben sie davor Angst?

ATV Österreich Trend


Details zur Studie: Zwischen 7. und 16. November 2017 wurden 1.500 Österreicher ab 16 Jahren telefonisch und online befragt. Die Studie wurde von Unique Research durchgeführt und erstmals in Kooperation von ATV und HEUTE gemeinsam in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis wird von ATV wie folgt zusammengefasst: 72 % der Österreicher sind der Meinung, dass es 'schweigende Mehrheit gibt, die vom politischen Establishment vergessen wurde'.


atv.at
Quelle: atv.at (abgerufen am 27.11.2016)

Alexander Van der Bellen

Ich habe vor gar nichts Angst. Da, vor so einem hypothetischen Fall schon gar nicht. Wie Sie richtig sagen, hat Hillary Clinton die Mehrheit der Stimmen in den USA. Also nach österreichischem Wahlrecht hätte sie die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Es ist aber richtig, dass speziell in den USA sehr viel berechtigte, sehr viel berechtigter Ärger besteht über das Allein-gelassen-werden. Da gibt es verelendete Industriegebiete, wo nichts mehr in den letzten Jahrzehnten weitergegangen ist. Und viele Leute haben mit recht das Gefühl, in Washington oder im jeweiligen Bundesstaat hat man auf uns vergessen. Und ich werde als Bundespräsident alles tun, damit das in Österreich nicht und niemals passieren wird.

Martin Thür

Aber gibt es diese schweigende Mehrheit jetzt Ihrer Meinung nach? Die Sie jetzt beschrieben haben?

Alexander Van der Bellen

In Österreich? Nein. Ich glaube, in Österreich sind sehr, sehr viele Leute beklommen, was erstens den Wahlkampfstil von Donald Trump betrifft. Ich glaube, niemand in Österreich - oder ich hoffe, dass niemand in Österreich - sich wünscht, derartige sexistische Übergriffe gegenüber Frauen in Österreich in einem Wahlkampf zu hören. Oder auch eine völlig undifferenzierte Hetze gegen Minderheiten. In dem Fall gegen die mexikanischen Minderheiten in den USA. Das glaube ich, wünscht sich in Österreich niemand.

Martin Thür

Mh.

Alexander Van der Bellen

Und wenn es an mir liegt, wird ein Wahlkampf auch nie so stattfinden.

Martin Thür

Hm. Herr Hofer, Sie haben Herrn Van der Bellen so scharf dafür kritisiert, dass er wiederum Donald Trump auch schon im Wahlkampf kritisiert hat. Ich habe mir dann einige Interviews von Ihnen angesehen. Ich würde Ihnen gerne eines zeigen, das ist recht plakativ. Aus dem Magazin Biber. Da wurden Sie gefragt, welche Schulnote Sie Donald Trump als Politiker geben. Und da haben Sie ihm eine glatte 5 gegeben. Was hat denn Donald Trump seit dem Sommer - wo das Interview gemacht wurde - Sie ihm jetzt nicht mehr mit einem Nicht Genügend beurteilen?

Check: Welche Schulnote geben Sie Donald Trump als Politiker?

Interview in Zahlen: In Politik und Medien wird schon genug geredet. Biber fragt in Worten, Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer antwortet mit Zahlen.

Fragestellung: Welche Schulnote geben Sie Donald Trump als Politiker?



dasbiber.at
Quelle: dasbiber.at (Juli 2016 (abgerufen am 16.11.2016))

Norbert Hofer

Na, ich habe dem... ihm einen Fünfer für den Wahlkampf gegeben. Da steht Van der Bellen vollkommen...

Martin Thür

Da steht als Politiker.

Norbert Hofer

Das war mitten im Wahlkampf. Und Clinton hat auch keinen besseren Wahlkampf gemacht. Nur eines muss man sagen.

Alexander Van der Bellen

Naja, also derartige Übergriffe hat sie sich nicht geleistet.

Norbert Hofer

Naja. Wissen Sie, es ist schon ein anderer Stil in den USA. Aber. Ein Präsident ist gewählt. Nicht wir Österreicher entscheiden, wer Präsident in den USA werden wird. Sondern die US-Amerikaner entscheiden das. Und ein Staatsmann muss seinen Staat vertreten, in der Beziehung zu einem anderen Staat. Es ist nicht klug, einen Präsidenten als Hetzer zu bezeichnen oder das Wahlergebnis als 'Schock'. Ein demokratisches Wahlergebnis ist niemals ein Schock. Sondern, es ist ein Ergebnis, der Entscheidung der Menschen. Aber es gibt auch in Österreich, weil Sie das gefragt haben, Menschen, die alleine gelassen sind. Natürlich. Ein Drittel der Landwirte kann nicht mehr positiv bilanzieren. Und darum kümmert sich kaum jemand. Wir haben sinkende Kaufkraft. Wir haben Unternehmer, die sagen: Lasst uns doch bitte endlich arbeiten. Wir würden gerne Mitarbeiter anstellen, aber es gibt zu viel Bürokratie. Die Idee, der Grünen, eine neue Eigentumssteuer einzuführen würde noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Wir brauchen in Wirklichkeit weniger Steuern und nicht mehr. Und daran müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir kämpfen.

Martin Thür

Aber, die Frage war ja: Sie hatten auch im Sommer inhaltlich durchaus Positionen, wo viele sagen: Das könnte auch Donald Trump unterschrieben. Zuwanderungskritisch, gegen Freihandel. Das sind auch Kernpunkte von Ihnen. Warum haben Sie ihm damals mit einem Fünfer beurteilt und wie würden Sie ihn denn jetzt beurteilen?

Norbert Hofer

Naja, der Stil des Wahlkampfs ist da bereits angesprochen worden. Es war ein wirklich brutaler Wahlkampf, der den Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland geschadet hat. Und man muss einen Wahlkampfstil finden - egal, wie weit die Positionen auseinander liegen -, damit im Ausland kein Schaden entsteht.

Martin Thür

Aber, aber glauben Sie, nützt der österreichische Wahlkampf unserem Ansehen... Das, was im letzten Jahr in Österreich abgelaufen ist?

Norbert Hofer

Schauen Sie, ich bin heute in der Früh aufgewacht und es kamen Polizisten zu mir, die mir gesagt haben: In der Nacht wurden in meiner Heimatgemeinde - eine kleine Stadt im Südburgenland - Naziplakate affichiert. Von einer kommunistischen Gruppe, die Van der Bellen unterstützt. Das hört man im ganzen Ausland. Und das schadet uns. Und das tut mir weh. Das ist auch für meine Familie ein Schock gewesen. Ich sage noch einmal: Wir müssen einen Weg miteinander finden, der dem Land nicht schadet. Ich sage, dass Van der Bellen und ich im persönlichen Umgang einen Weg gefunden haben, der diesem Land nicht schadet. Aber, dass es Gruppen gibt, wie diese Kommunisten, die mit ihrem... Die sich in einer Sackgasse befinden und glauben, Sie müssen alles daransetzen und jedes Mittel ist recht. Und machen jetzt Österreich zu einem Naziland. Und das ist wirklich schlimm und das schadet uns im Ausland.

Martin Thür

Ich würde gerne weitergehen. Herr Van der Bellen. Der Herr Hofer hat Sie im Wahlkampf sehr scharf dafür kritisiert, dass Sie Präsident Trump aber auch die Staats- und Regierungschefs von Ungarn, von Polen usw. sehr hart kritisiert haben. Das sind alles Personen, die Ihnen politisch alles andere als nahestehen. Wie wollen Sie denn mit denen als Bundespräsident zusammenarbeiten, wenn Sie politisch so gar keine Gemeinsamkeiten haben?

Alexander Van der Bellen

Das ist ein Irrtum. Was Donald Trump betrifft. Da ist glaube ich ganz Europa, die ganze... Politiker und Politikerinnen der Europäischen Union besorgt, wie wird das weitergehen. Weil wir nicht wissen, was von seinen Wahlaussagen umgesetzt wird, umgesetzt werden kann. Nur zum Beispiel: Das WIFO hat gerade eine Studie veröffentlicht, dass im Falle... in dem Fall, dass Trump tatsächlich den Freihandel einschränken will und Grenzen hochziehen will, in Österreich bis zu 80.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Das ist, finde ich, ein Beleg. Es gibt viele davon, dass Österreich vom Handel über die Grenzen lebt. Und das dürfen wir nie vergessen. Österreich lebt von seinen Exporten. Österreich lebt von den innovativen Unternehmen, die dafür sorgen, dass exportiert werden kann. Und hier muss ich schon sagen: Wenn davon die Rede ist, dass ich Trump hart kritisiert habe. Ich habe seinen Wahlkampfstil kritisiert - Sie auch. Das muss in einer liberalen Demokratie auch zulässig sein. Ich erinnere Sie nur daran, Herr Thür, dass Frank Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, auch gar kein Hehl aus seiner Besorgnis gemacht hat. Ich glaube nur, was wir außerdem machen müssen, ist, unsere Beziehungen zu Deutschland und Italien auf eine gesunde Basis zu stellen. Nach wie vor. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. [Hm] Italien kommt knapp danach. Was ich damit sagen will, ist: Wenn Ihr Parteichef Heinz Christian Strache Frau Merkel als die 'gefährlichste Frau Europas' bezeichnet, dann frage ich mich: Das ist schwächer als meine Kritik am Trump'schen Wahlkampfstil? [Mh] Hier kritisiert ein Parteichef die deutsche Bundeskanzlerin. Das ist förderlich für die Beziehung...

Kommunikation: Mhm

Mir ist aufgefallen, das Norbert Hofer schon sehr oft in der Fragestellung kommunikationstechnisch eingreift. Und zwar mit bestätigenden oder ablehnenden 'Mhm', das sehr oft parallel zur Fragestellung hörbar ist. In den folgenden Passagen sind die [Mhm] rot hinterlegt gekennzeichnet.

Wifo: US-Abschottung könnte Österreich bis zu 80.000 Jobs kosten - derstandard.at/2000048283264/Badelt-Nicht-Ceta-sondern-Besteuerung-zeitigen-Zorn-gegen-Konzerne


Die österreichischen Exporte in die USA sicherten rund 80.000 Jobs, Österreich hänge mit einer Ausfuhrquote von mehr als 50 Prozent "massiv" vom Außenhandel ab, erinnert der Wifo-Chef. In den USA betrage die Exportquote dagegen nur 13 Prozent. Würde Trump aber jetzt hohe Zölle für Waren aus China einheben, träfe das auch die amerikanische Wirtschaft. "Die Chinesen würden fragen: Wie ist das mit unseren Zulieferungen fürs iPhone?", so Badelt. Dann würden sich wohl die Preise für das Apple-Handy erhöhen.


derstandard.at
Quelle: dasbiber.at (27.11.2016, abgerufen am 18.11.2016))

Martin Thür

Aber dann...

Alexander Van der Bellen

...zwischen Österreich und Deutschland? Nein sage ich.

Martin Thür

Dann fragen wir den Herrn Hofer zu seinen Beziehungen zu Deutschland. Der Van der Bellen hat es schon erwähnt. Wir schauen uns das mal an. Deutschland ist auf jeden Fall der wichtigste Exportpartner Österreichs. Wenn man sich die Exporte ansieht, dann ist Deutschland weit vor den USA oder Russland. 20 Milliarden Euro. Also, das ist ganz, ganz groß. [Mh] Und Ihr Verhältnis - ganz persönlich - zur deutschen Spitzenpolitik ist ein bisschen angeknackst. Ich sag’s mal so. Zumindest schwierig. Sie schalten zum Beispiel Inserate, dass Herr Van der Bellen ein Befehlsempfänger von Angela Merkel sei. Auch das haben wir vorbereitet und würden wir Ihnen ganz gerne zeigen. Da sieht man es... Da betonen Sie Ihre Beziehungen zu USA und Russland. Und Van der Bellen sei ein Befehlsempfänger von Angela Merkel. Und der künftige deutsche Bundespräsident - also vielleicht Ihr direktes Gegenüber - Frank Walter Steinmeier, hat nach der nun aufgehobenen Wahl gesagt: Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen, dass nämlich nicht Sie es geworden sind, sondern damals Alexander Van der Bellen. Muss man sich Sorgen um die deutsch-österreichischen Beziehungen machen, wenn Sie Präsident werden?

Steinmeier fällt ein Stein vom Herzen


Betont lakonisch hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den knappen Ausgang der Wahl kommentiert. "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", lautete am Montagabend der einzige Satz einer Pressemitteilung mit dem Titel "Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschaftswahlen in Österreich". Zuvor hatte Steinmeier den selben Satz schon auf Twitter verbreitet.


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (24.05.2016, abgerufen am 28.11.2016))

Norbert Hofer

Nein, gar nicht. Bevor ich antworte: sie haben angesprochen, was Parteiobleute sagen. Frau Glawischnig, Obfrau der Grünen, hat gesagt: Österreich ist ein Schurkenstaat. Auch das kann man nicht gelten lassen.

Martin Thür

Darüber wollen wir nicht sprechen, sondern...

Norbert Hofer

Naja, Van der Bellen hat ja auch etwas gesagt.

Martin Thür

Genau.

Norbert Hofer

Und vielleicht spielen Sie auch irgendwas ein, was Van der Bellen gesagt hat.

Martin Thür

Dazu kommen wir noch. Ja ja. Kommt noch, kommt noch, kommt noch. Keine Angst.

Norbert Hofer

Also, natürlich, die Beziehungen zu Deutschland sind wichtig. Es wird dort Wahlen geben. Man wird sehen, wie diese Wahlen ausgehen. Ich glaube, dass Merkel in einigen Bereichen sehr gute Politik gemacht hat. Aber, im Bereich der Flüchtlingspolitik hat sie tatsächlich Europa erheblichen Schaden zugefügt. Dieses 'Wir schaffen das'... Da frage ich mich: Wer sind wir? Sind das die Steuerzahler in Österreich? Sind das die Steuerzahler in Deutschland? Wer soll dieses 'wir' sein? Es wurden tausende Menschen über das Meer gelockt. Menschen, die auch oftmals Wirtschaftsflüchtlinge waren. Und ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Es gibt eine Studie vom Fiskalrat, die besagt - lassen Sie mich kurz aussprechen -...

Martin Thür

Ja.

Norbert Hofer

...dass uns ein Flüchtling 277.000 Euro kostet.

Martin Thür

In 45 Jahren muss man dazu sagen.

Norbert Hofer

Genau. Genau. Aber es kostet das trotzdem.

Check: 277.000 EUR Kosten pro Flüchtling.


twitter.com/hannestschuertz
Quelle: twitter.com/hannestschuertz (20.11.2016)

Check: 277.000 EUR Kosten pro Flüchtling.


twitter.com/arminwolf
Quelle: twitter.com/arminwolf (20.11.2016)

Martin Thür

Muss man nur dazu sagen.

Norbert Hofer

Allein die Menschen, die im letzten Jahr gekommen sind, da werden 20 Milliarden ausmachen. Also, das ist dieser Betrag, den Sie vorher eingespielt haben. Also, man muss schon auch vernünftig agieren.

Martin Thür

Aber meine Frage war ja: Ihr ganz konkretes, persönliches Verhältnis zur deutschen Spitzenpolitik. Frank Walter Steinmeier wird - davon kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen - deutscher Bundespräsident werden. Er wäre Ihr direktes Gegenüber. Und hat gesagt: Ihm würde ein Stein vom Herzen fallen, wenn Sie es nicht werden.

Norbert Hofer

Schauen Sie. Die Wahlen werden entschieden in Österreich und nicht in Deutschland. Und wir nehmen schon lange keine Befehle mehr aus Deutschland entgegen. Und wenn ich kurz ausreden darf... Ich weiß, es ist alles aufregend für Sie...

Martin Thür

Klar.

Norbert Hofer

Es ist halt so, dass letztendlich mir vorgeworfen wird, ich hätte eine sehr enge Beziehung zu Deutschland. Das haben Sie, das haben Journalisten mir zuerst vorgeworfen. Deutsch-National und so weiter. Und jetzt kommt das Gegenteil. Ich finde das sehr interessant. Ich werde mich um gute Beziehungen bemühen mit den USA, mit Russland. Ich werde sehr rasch nach der Wahl Moskau besuchen. Eine Einladung steht. Ich werde Washington besuchen. Der Präsident der Bank of China war bei mir. Mit 300.000 Mitarbeiter. Der sagt: Er hat Interesse, in Österreich zu investieren. Das heißt, mein Ziel wird sein, durch diese Investitionen, durch diese guten Kontakte - und ich habe gute Kontakte zu Moskau, nach Washington, nach China und in die Nachbarländer - einfach Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit. Und das wird eine meiner Hauptaufgaben sein. Plus, ich werde sehr rasch nach meiner Wahl die Chefs der großen Wirtschaftsbetriebe in Österreich zu mir einladen. Denn wir brauchen ein echtes Konjunkturpaket für Österreich. Das wird ganz, ganz wichtig sein.

Check: Besuch mit Bank of China


Interessant ist, dass sich keine Pressemeldungen zu diesem Thema finden (bis auf ots.at und auf der fpoe.at Seite). Auffallend ist auch, dass in keinem der beiden Artikel der Name des Chairmans geschrieben wird. Zu Tian Guoli und Norbert Hofer gibt es keine Suchergebnisse auf bspw. Google.

Die einzigen Fotos zu diesem Treffen zeigt ein Facebook-Posting von Norbert Hofer:


facebook.com
Quelle: facebook.com (22.11.2016)

Martin Thür

Herr Van der Bellen, Ihre Beziehungen zu Deutschland. Da möchte ich Sie schon kurz antworten lassen.

Alexander Van der Bellen

Vielleicht sollten wir aufklären, warum Herr Steinmeier das damals gesagt hat, dass ihm ein Stein vom Herzen fällt. Ich glaube schon, dass ich weiß warum. Weil Steinmeier ist nicht der einzige, dem ein Stein vom Herzen gefallen ist. Und das ist die Frage: Was ist Österreichs Rolle in Europa. Was ist Österreichs Rolle in diesem Vereinten Europa, in dieser Europäischen Union. Das ist der Kernpunkt. Weil, machen wir uns nichts vor, die FPÖ seit 20 Jahren mindestens über den Austritt Österreichs aus der Union spekuliert. Es gibt eine Reihe von Indizien dafür. Die letzten vom Jahre 2016 - das war heuer. Und so machen sich viele Politiker, Politikerinnen in diesem vereinten Europa Sorgen, dass mit dem Austritt Österreichs oder auch nur dem Spekulieren mit dem Austritt Österreichs etwas in Gang gesetzt wird, was man dann nicht mehr... wie soll ich sagen... nicht mehr in den Griff kriegt. Das ist dann... Die befürchten eine Lawine von Rechtspopulismus in Europa. Und da glaube ich, das ist das größte Risiko für den österreichischen Arbeitsmarkt. Ich werde nicht müde, das zu betonen. Österreich hat sehr profitiert von der Wirtschaftsintegration in diesem Europa. Mindestens 500.000 Arbeitsplätze sind zusätzlich auf diese Art entstanden. Und wir müssen alles tun, damit nicht von dieser Flanke her die Arbeitslosigkeit noch erhöht wird. Das betrifft nicht nur die Industrie. Wenn das Verhältnis zu Deutschland ernsthaft gestört wird, dann betrifft das auch den Tourismus in Österreich. Und da hängen 10.000e von Arbeitsplätzen - von Kellner und Kellnerinnen und Rezeptionisten und und und - dran. Da muss man sehr, sehr vorsichtig und diplomatisch vorgehen. Die Beziehungen zu Russland sind wichtig. Das ist gar keine Frage. Aber das allerwichtigste, ist der Zusammenhalt in der Europäischen Union. Das Zusammenrücken der Mitgliedsstaaten, gemeinsam und solidarisch. Sonst werden wir uns gegen Russland oder die USA oder China - you name it - niemals behaupten können als die alten Zwergstaaten in den alten Grenzen.

Norbert Hofer

Darf ich.

Martin Thür

Ganz kurz noch.

EU, ÖXIT

Norbert Hofer

Ja, bitte. Ja, das ist angesprochen worden. Natürlich, Tourismus ist für Österreich von enormer Bedeutung. Was jetzt passiert ist: Registrierkassa, Rauchverbot ja, Rauchverbot nein. Investitionen in Anlagen zur Lufteinhaltung im Betrieb. Das sind alles Dinge, die schaden dem Tourismus. Plus die Vermögenssteuer, die die Grünen planen. Ich habe mit dem Botschafter von Russland ein gutes Gespräch geführt. Es gibt... es waren auch Tourismusexperten bei mir im Büro. Wir wollen hier eine neue Initiative setzen, weil wir wissen, dass die Gäste aus Russland für uns von großer Bedeutung sind. Das ist der eine Punkt. Zweitens ÖXIT: Ich gebe Ihnen recht. Das permanente Reden vom ÖXIT schade Österreich. Aber, wer spricht dauern vom ÖXIT? Wer spricht es dauernd an? Das ist der Herr Haselsteiner mit seiner Kampagne.

Ein Haselsteiner, der sich noch dazu vor wenigen Tagen ganz fürchterlich über meine Behinderung lustig gemacht hat. Das tut weh, das muss ich offen sagen. Ich habe auch eine dicke Haut, ich halte viel aus. Aber dieses permanent reden von der Behinderung oder auch von Fans, die mir schreiben - ich habe das mitgebracht: Ich bin verkrüppelt, ich sollte bald einen Autounfall haben. Unfälle passieren. Und so weiter, und so fort. Das geht gar nicht. Ja. Das geht nicht. Haselsteiner ist jemand, der das wissen sollte. Ist ja nicht irgendjemand. Dass man damit nicht spielt. Es gibt in Österreich viele Menschen, die krank sind oder behindert sind. Ich habe meinen Weg gemacht. Trotz meinem Stock. Und ich werde ihn weitergehen. Und ich finde es schade, dass jemand so agiert. Und diese Kampagne schadet außerdem Österreich. Man liest jeden Tag vom ÖXIT, einem ÖXIT den es gar nicht geben wird. Man macht den Menschen Angst. Ich habe schon so oft gesagt: Ich will eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Haselsteiner würde "Präsident Hofer" nicht zu Festspielen einladen


Der Wähler müsse am 4. Dezember entscheiden, ob er "so eine Art Politiker" in der Hofburg haben wolle. "Hin und wieder darf man nicht mit Emotionen wählen und sagen, der ist so nett und so lieb und am Stock geht er auch noch. Hin und wieder muss man mit Hirn wählen", betonte Haselsteiner. Man müsse lesen, was Hofer gesagt, geschrieben und herausgegeben habe und sich dann dafür entscheiden, was gut für das Land sei, meinte der frühere Strabag-Chef und Ex-Liberales Forum-Politiker.


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (25.11.2016, abgerufen am 28.11.2016))

Martin Thür

Gut. Ganz kurz.

Alexander Van der Bellen

Aber dann halten wir doch fest. Dass die Freiheitliche Partei noch im Jänner dieses Jahres einen Antrag gestellt hat auf Volksbefragung in Österreich als Vorstufe für eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs. Dann halten wir doch fest, dass Sie die BREXIT-Entscheidung der Mehrheit der Briten - also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - aufs wärmste begrüßt haben. Bis Sie nach 14 Tagen gemerkt haben, in Österreich macht man sich aber ernsthaft Sorgen, was das bedeuten könnte. Nicht nur für die Union. Für uns. Für die Österreicherinnen und Österreicher. Und als Sie das gemerkt haben, haben Sie plötzliche Kreide gegessen und vom ÖXIT war keine Rede mehr. Hans Peter Haselsteiner ist ja kein Narr. Er weiß ja, wovon er redet.

Chronologie


In der Tat klang Hofer in den ersten Tagen nach der Brexit-Abstimmung wenig ablehnend gegenüber einem EU-Austritt Österreichs.
(diepresse.com, 26.6.2016)

Auch einige Tage später noch schien er sehr offen für einen solchen zu sein.
(Österreich, 02.07.2016)

Am 8.7.2016 war er dann schon wenig euphorisch und lehnte diesen nun ab. Die Gründe, die er ursprünglich für einen möglichen Austritt anführte, blieben aber dieselben.
(08.07.2016)

Martin Thür

Aber ist die Kampagne gut? Also stehen Sie voll inhaltlich hinter der ÖXIT-Kampagne?

Alexander Van der Bellen

Das ist die Kampagne von Herrn Haselsteiner. Ich habe das weder zu kritisieren noch zu bewerten. Ich bedaure den Ausdruck, was Ihren Stock betrifft. Ich war nicht dabei, ich kann das nicht beurteilen, ich bedaure das. Aber das kann ja kein Argument sein, dass man nicht darauf hinweisen darf, dass die FPÖ immer eine Europa-Austrittspartei war.

Martin Thür

Ich... ich glaube, die...

Alexander Van der Bellen

Ich nehme Ihnen das einfach nicht ab.

Martin Thür

Ich glaube, die...

Norbert Hofer

Ist halt nur nicht wahr.

Alexander Van der Bellen

Es ist wahr. Es lässt sich dutzendfach nachweisen.

Norbert Hofer

Nein. Lesen Sie das Parteiprogramm noch zu Zeiten, als die Grünen gegen die Europäische Union - oder damals EWR - waren. War die FPÖ dafür. Ich sage nur: Wir brauchen eine andere Europäische Union. Und was auch nicht in Ordnung ist...

Alexander Van der Bellen

Als nächstes werden Sie behaupten, dass die FPÖ für den EU-Beitritt war. Österreichs.

Norbert Hofer

...Sie distanzieren sich von Haselsteiner. Sie distanzieren sich von Haselsteiner. Sie werden doch unterstützt von den Kommunisten. Das muss man auch sagen. Und das ist auch eine Partei, die für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union ist. Das ist die Kampagne der Kommunisten.

Alexander Van der Bellen

Aber ich rede von Ihnen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FPÖ. Nicht von der KPÖ.

Norbert Hofer

Ich rede von Haselsteiner. Leute, die Sie unterstützen. Und auch die Kommunisten unterstützen Sie. Und sagen, Sie wollen sich distanzieren.

Martin Thür

Meine Herren, ich sitze nicht...

Alexander Van der Bellen

[...] zwischen Haselsteiner und KPÖ herstellen. Das ist doch albern.

Martin Thür

Meine Herren, ich sitze nicht ohne Grund hier. Wir erinnern uns an das letzte Mal. Noch gebe ich jetzt hier die Regeln vor. Und wir wechseln jetzt das Thema. Denn ich glaube zum Thema ÖXIT haben wir lange genug gesprochen.

Norbert Hofer

Das finde ich auch.

Türkei

Martin Thür

Ich möchte nämlich noch viel besprechen. Wir haben noch viel vor. Herr Van der Bellen, ich würde nämlich noch gerne bei der Außenpolitik bleiben und zum Thema Türkei kommen. Sie sind ja mittlerweile ziemlich einsam mit Ihrer Position. Nämlich einem, einem Verbleib innerhalb der Gesprächssituation mit der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Mittlerweiler sind alle österreichischen Parteien - sogar die Grünen - dafür, dass man das jetzt aufhebt und die Verhandlungen stoppt. Und wir haben vor einem Monat ein Interview gemacht für Klartext und da haben Sie mir auf die Frage, ob man das stoppen sollte, das hier gesagt:

Einspielung

Van der Bellen: Das ist ja nur ein, ich weiß nicht was... Ein Placebo für Leute, die Türken nicht mögen. Also, ich sehe den Sinn nicht.

Auszug: A. Van der Bellen bei Martin Thür (Klartext, 24.10.2016)


Martin Thür: ...aber die Bundesregierung sagt: Machen wir diese Türe zu.

Alexander Van der Bellen: Warum?

Martin Thür: Sagt die Bundesregierung.

Alexander Van der Bellen: Ja, eh.

Martin Thür: Weil es nichts bringt.

Alexander Van der Bellen: Na eh.

Martin Thür: Das müssen Sie die Bundesregierung fragen, warum sie diese Tür zu machen will.

Alexander Van der Bellen: Das bringt ja nichts. Das ist ja nur ein - ich weiß nicht was -, ein Placebo für Leute, die Türken nicht mögen. Also, ich sehe den Sinn nicht.


neuwal.com
Quelle: neuwal.com (ATV-Interview und neuwal Transkript vom 24.10.2016)

Martin Thür

Machen alle österreichischen Parteien inkl. der Grünen Placebo-Politik?

Alexander Van der Bellen

Nun, ich möchte darauf hinweisen, dass ja in den letzten Tagen auch Heinz Fischer ein Interview gegeben hat. In den unter anderem von den Türkei-Verhandlungen die Rede war. Und sinngemäß sagt auch Heinz Fischer: Es hat keinen Sinn, alle Türen auf einmal zuzuschlagen.

Martin Thür

Aber er tritt nicht zur Wahl an. Sie stehen zur Wahl und...

Alexander Van der Bellen

Die Beitrittsverhandlungen sind ja sowieso sozusagen festgefroren. Ja.

Martin Thür

Ja aber die Frage ist: Soll man sie auch offiziell stoppen oder zumindest unterbrechen, wie es das europäische und das österreichische Parlament fordern?

Alexander Van der Bellen

Das ist in meinen Augen, wenn Sie so wollen, OK. Wenn gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass irgendeine Gesprächsbasis aufrecht bleibt. [Hm] Das ist, ja, meine Sorge. Wem in der Türkei ist damit gedient, dass alle Türen zugeschlagen werden? Wir wollen dort Medienfreiheit, das ist ja gar keine Frage. Wir wollen eine Rückkehr zur Meinungsäußerungsfreiheit. Wir wollen eine Situation für die Kurden herstellen, die erträglich ist. Und etwas tun für die Inhaftierten, die tausenden inhaftierten Lehrer und Hochschullehrer und so weiter und so fort. Deswegen meine ich: Auch der Bundespräsident hat in solchen Fällen eine - wie soll ich sagen - eine Rolle, die Panik nicht befördert... oder, was sollen wir für einen Ausdruck nehmen... der jedenfalls denkt, dass nach dem ersten Schritt auch ein zweiter und dritter kommen muss. Der dafür sorgt, dass Mittel und langfristige Interessen Österreichs und der Europäischen Union gewahrt bleibt.

Martin Thür

Aber, aber. Ich muss Ihnen nicht die Grauslichkeiten in der Türkei vorlesen. 32.000 Menschen verhaftet. 60.000 Beamte entlassen. Gibt es für Sie einen Punkt, wo es eine Ultima Ratio gibt, wo man sagt: Aus, Ende, Vorbei.

Alexander Van der Bellen

Natürlich. Es gibt mehrere rote Linien. Eine davon, und das habe ich immer gesagt, ist die Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Damit ist natürlich jedes Sprechen über eine Mitgliedschaft irgendwann in der Zukunft. Wir reden ja sowieso von einem Fall, der irgendwann in den nächsten zwanzig Jahren - vielleicht wieder - aktuell sein könnte. Jetzt ganz bestimmt nicht und in der kommenden Amtsperiode des Bundespräsidenten ganz bestimmt nicht.

Norbert Hofer

[Hm.]

Martin Thür

Herr Hofer, das können wir gleich außer Streit stellen: Sie sind wahrscheinlich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

Norbert Hofer

Darf ich einen Satz sagen? Ich stehe ganz klar hinter dem Parlament. Alle Parteien und Vertreter aller Parteien sagen: Die Gespräche sind zu beenden. Und das ist auch meine Meinung. Da gibt es kein rütteln.

Martin Thür

Klar, ich würde gerne gleich nämlich eine Frage anschließen. Und zwar für den Fall des Abbruchs der Verhandlungen hat Präsident Erdogan erst diese Woche am Freitag gedroht mit dem Öffnen der Grenzen der Flüchtlinge Richtung Europa. Und das ist ja auch nicht in Ihrem Sinne. Wie soll man denn da weitergehen mit dieser Drohung?

Norbert Hofer

Ich habe immer gesagt - auch schon vor Monaten -, dass die Türkei diesen Asyl Deal als Druckmittel einsetzen wird. Und war daher gegen diesen Asyl Deal. Jetzt ist wieder einmal das eingetreten, was ich gesagt habe. Österreich muss darauf drängen, dass die Schengen-Außengrenze tatsächlich kontrolliert wird. Wir können uns nicht auf die Türkei verlassen. Sie wissen es. Es wurde dort auf Frauen geschossen am Weltfrauentag. Mit Gummigeschoßen. es wurden Zeitungen gestürmt, die anders berichten. Es wurden Wissenschaftler verhaftet, Lehrer verhaftet. Also, das ist kein Land, das ein sicherer Partner ist. Ich sage gar nicht Land. Das ist kein Regime, das ein sicherer Partner ist. Das ist das große Problem. Daher, ich sage Ihnen, das Aufkündigen dieses Deals wird kommen. Als Druckmittel. Und wir müssen uns darauf vorbereiten.

Social Media und politische Kultur

Martin Thür

Hm. Ich würde gerne weitergehen. Von der Außenpolitik Richtung Innenpolitik. Und auch ein bisschen Rückschau halten auf diesen Wahlkampf. Denn, was ist denn da passiert? Ich verfolge die österreichische Innenpolitik auch schon sehr lange.

Norbert Hofer

Ich auch.

Martin Thür

Einen dermaßen brutalen, vor allem Social-Media-Wahlkampf habe ich noch nie erlebt. Da werden... unterbieten sich teilweise Ihre Unterstützer in Postings. Ich habe einfach frei zwei ausgewählt, die wir uns ganz kurz anschauen. Das erste ist bezogen auf Herrn Van der Bellen. Und da schreibt ein anonymisierter User: 'Dieser alte Kasperl soll sich zwei Meter tiefer legen und Ruhe geben.' Und das selbe gibt es dann aber auch für den Herrn Hofer, wo steht: 'Trump ist ein besserer Adolf Hitler, als es Norbert Hofer ist.' Ich will jetzt nicht nochmal eine Beschreibung dessen, wie schlimm die Situation ist. Sondern, ich hätte gerne von Ihnen jetzt gewusst, wie kommen wir da wieder raus? Herr Van der Bellen, wie wollen Sie jemanden, der Sie so im Internet beschreibt, überzeugen von Ihnen als Präsident.

Alexander Van der Bellen

Hm. Der Ton, der da eingerissen ist, ist inakzeptabel. Das muss man sagen. Und meine - wenn Sie so wollen - mein Werben um Stimmen geht einmal um die Mitte. Ich möchte ein Präsident der Mitte sein. Ich glaube, ich bin auch einer, der das kann. Und ganz extreme Äußerungen wie die - ganz gleichgültig, ob sie sich auf Herrn Hofer oder auf mich beziehen - sind inakzeptabel. Das muss man ganz deutlich sagen. Vielleicht war es früher... Ich glaube nicht, dass es früher besser war... besser war. Aber da hat man sich vielleicht nur untereinander ausgetauscht. Face to...

Norbert Hofer

Am Stammtisch.

Alexander Van der Bellen

Am Stammtisch vielleicht, ja. Und man hat sich trotzdem vertragen. Man hat einander gekannt und ist dann wieder nach Hause gegangen. Was wir hier erleben, ist ein neues Phänomen, dass die Leute sich in einer sogenannten Blase sich austauschen. Keine anderen Informationen mehr wahrnehmen. Und vielleicht hin und wieder versucht sind, grausliche Äußerungen noch zu überbieten. Ich weiß nicht, warum das ein Sport ist.

Martin Thür

Aber wie wollen Sie die überzeugen, diese Menschen. Das war ja die Frage.

Alexander Van der Bellen

In dem ich ihnen sage: Bitte Leute, seid ein bisschen vorsichtiger. Der Gewalt der Worte folgt oft die Gewalt der Taten. Wir wollen das nicht. Wir sind in Österreich gut gefahren, in dem wir einander zugehört haben. In dem wir die Argumente des anderen verstanden haben. Und schlussendlich einen Kompromiss gefunden haben, der das Land weitergeführt hat. Das muss doch unsere Linie sein. Das müssen wir fortsetzen. Wir haben in der Vergangenheit das bewiesen. Ich meine, nur ein Stichwort. Ja, der Staatsvertrag von 1955 war eine gigantische Leistung. Das ein kleines Land es geschafft hat, die vier Besatzungsmächte friedlich sozusagen zu verabschieden... Und alles, was danach gekommen ist, sind so viele Erfolgsstories. Keine dieser Erfolgsstories ist möglich, wenn wir diesen Stil einreißen lassen.

Martin Thür

OK. Herr Hofer, keine Zustandsbeschreibung. Wie kommen wir aus dieser Situation wieder raus. Wie würden Sie jemanden überzeugen, der so kritisch postet über Sie?

Norbert Hofer

Das war noch ein harmloses Posting. Ich möchte nur eines sagen, wenn man schon die Möglichkeit haben, jetzt auch viele Menschen zu erreichen. Ich möchte den Menschen sagen, die so etwas tun: Hier sitzen zwei Kandidaten gegenüber, die völlig unterschiedliche politische Ansichten haben. Die es aber trotzdem schaffen... Obwohl Journalisten oft was Anderes wollen...

Martin Thür

No...

Norbert Hofer

Einen halbwegs vernünftigen Umgang miteinander zu führen.

Martin Thür

Ich sitze hier, weil wir eine sachliche Debatte wollen.

Norbert Hofer

(lacht) Ja, ich glaube Ihnen das schon. Aber spannender wäre es natürlich, wenn es hart zugeht.

Martin Thür

Gar nicht.

Norbert Hofer

Und ich bitte einfach die Menschen, so etwas nicht zu tun. Es ist... es ist so schade. Man schadet nicht dem anderen Kandidaten. Man schadet in Wirklichkeit dem Amt und man schadet Österreich. Es gibt eine Gruppe, die am Samstag vor der Wahl eine Demonstration macht unter dem Titel... ich will 's gar nicht sagen...

Martin Thür

Keine Zustandsbeschreibungen bitte. Bitte bleiben wir dabei... Wie kommen wir da raus.

Norbert Hofer

Bitte macht das nicht. Es gibt demokratische Wahlen, es gibt ein Ergebnis. Der Sieger der Wahl wird ein guter Sieger sein. Der Verlierer der Wahl wird ein guter Verlierer sein. Man wird sich die Hand reichen. Und Österreich muss einfach dann wieder zusammenhalten.

Mindestsicherung und Flüchtlinge

Martin Thür

Gut. Das ist ja ein guter Schluss für dieses Thema. Dann kommen wir gleich zu einem politisch sehr kontrovers diskutierten Thema. Nämlich der Mindestsicherung. Da hat sich die Regierung nicht einigen können. Man hat, ja, ganz offen sagen müssen: Wir schaffen es nicht mehr weiter. Und da müssen jetzt die Länder untereinander verhandeln. Können eigene Regelungen machen. Die Salzburger SPÖ, der Salzburger SPÖ-Chef, hat sogar vorgeschlagen, die Mindestsicherung für Flüchtlinge komplett zu streichen und durch Sachleistungen zu ersetzen. Herr Van der Bellen, wäre das ein Modell, dem Sie nähertreten könnten? Das in Ordnung wäre für Sie?

Alexander Van der Bellen

Nun, der Bundespräsident ist ja nicht der Über-Kanzler...

Martin Thür

Klar.

Alexander Van der Bellen

...und der Über-Sozialminister und auch nicht der Über-Landeshauptmann und so weiter.

Martin Thür

Aber irgendwie muss ja ein Kompromiss geschaffen werden.

Alexander Van der Bellen

Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen, dann glaube ich, ist allenfalls schon zulässig zwischen einem Asylwerber und einem Asylberechtigten zu unterscheiden. Der nämlich nach der gegenwärtigen Rechtslage grundsätzlich gleichgestellt werden muss. Ich glaube, das Grundproblem ist doch ganz einfach. Die Mindestsicherung soll Leute davor schützen, in die schlimmstmögliche Armut abzustürzen. Also muss es eine Untergrenze nach unten geben, wo die Existenzsicherung nicht mehr gewährleistet werden kann. Ich kann mir durchaus vorstellen, Sachleistungen und Geldleistungen zu ergänzen. Je weniger Geldleistung umso mehr Sachleistung muss gewährleistet sein, um diese Mindestexistenzsicherung sicher zu stellen. Das ist eine Frage der politischen Kompromissfindung zwischen den jeweiligen Regierungsparteien.

Martin Thür

Mhm. Herr Hofer, wenn Sie hier die Meinung Ihrer Partei teilen, dann sind Sie wahrscheinlich der Meinung, dass man Asylwerbern durchaus die Mindestsicherung kürzen kann. In Oberösterreich gibt es eine ÖVP-FPÖ-Koalition, die das gemacht hat. Ist das ein gutes Modell, was die Kollegen dort gemacht haben?

Norbert Hofer

Und auch im Burgenland gibt es eine SPÖ-FPÖ-Koalition, die das genauso machen wird. Schauen Sie, die Mindestsicherung soll kein Anreiz sein, nach Österreich zu kommen. Das wäre das falsche Signal. Und das müssen ja auch die Steuerzahler bezahlen. Daher werden...

Martin Thür

Also ist das oberösterreichische Modell kein Modell für Österreich.

Norbert Hofer

Wenn ich nur kurz aussprechen darf. Ich habe lange Behindertenpolitik gemacht. Behinderte Menschen arbeiten in Tageswerkstätten. Und sie bekommen dort ein Taschengeld von 50 Euro im Monat. Arbeiten aber voll. Ich bin der Meinung, dass Asylberechtigte - die dürfen ja bereits arbeiten -, so lange sie keine Arbeit haben, in der Grundsicherung bleiben sollen. Sachleistungen plus ein Taschengeld. Um den finanziellen Freiraum zu sichern. Aber nicht die Mindestsicherung. Weil dann schaffen wir diesen Anreiz: Man sucht sich ein Land aus, wo die Unterstützung am größten ist. Man kommt dann eben nach Österreich, nach Deutschland und nach Schweden. Und dieser Anreiz ist falsch.

Martin Thür

Ich diskutier so gerne über Fakten. Und Oberösterreich ist ein Faktum. Das gibt es dort seit fünf Monaten. Ist es ein Modell für ganz Österreich und ist es erfolgreich Ihrer Meinung nach?

Norbert Hofer

Na, Sie haben mir ja zugehört. Mein Modell ist, dass Asylwerber in der Grundsicherung bleiben. Wir haben derzeit eine Rechtslage, die das nicht ermöglicht. Und deswegen hat Oberösterreich diesen Weg gewählt. Und Burgenland macht das auch. Also unter diesen Voraussetzungen ist das der vernünftigere Weg. Aber der Beste wäre zu sagen: Diese Menschen bleiben in der Grundsicherung, haben alles, was Sie brauchen - aber nicht die Mindestsicherung.

Martin Thür

Aber ist das Treffsicher, dieser vernünftige Weg, den Oberösterreich und jetzt vielleicht dann auch das Burgenland geht?

Norbert Hofer

Man wird nicht so weiter machen können wie Wien. Denn Wien steht finanziell am Abgrund. Und diese Leistungen wird man sich in Wien auf Dauer auch nicht leisten können. Das Budget explodiert.

Martin Thür

Gut, ich frage so genau wegen Oberösterreich. Weil wir haben uns das genauer angeschaut. [Hm] Eben, weil es dort schon Fakten und Zahlen gibt. Und wir haben dazu zwei Grafiken vorbereitet. Die erste, da sehen wir es: Es gibt 14.342 Mindestsicherungsbezieher in Oberösterreich. Wollen Sie schätzen, wie viele davon jetzt die Mindestsicherung gekürzt wurde?

Norbert Hofer

Sie werden es mir gleich sagen.

Martin Thür

15 Fälle gibt es laut Auskunft des Landes Oberösterreich. Wir waren auch ein wenig überrascht. Das sind 0,1 Prozent. Das sind Zahlen aus der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich. Und man hat alleine heuer, also nur für dieses halbe Jahr - da haben wir die zweite Grafik - mit Einsparungen von 11.6 Mio. Euro gerechnet. Und tatsächlich wird man sich jetzt nur ersparen 18.000 Euro an Mindestsicherung, die nicht an Asylberechtigte geht. Ist das ein Erfolgsmodell für Österreich?

Norbert Hofer

Darf ich erklären, warum das so ist?

Martin Thür

Ja, bitte.

Norbert Hofer

Weil die Menschen jetzt nach Wien gehen. Sie kennen die Fälle aus Wien. Wo eine Familie 8.000 Euro an Mindestsicherung und Unterstützung erhalten hat. Jene Menschen, die hier in Oberösterreich das nicht mehr bekommen, was sie bekommen könnten, gehen jetzt nach Wien.

Martin Thür

Hm.

Norbert Hofer

Und deswegen ist es eben so, dass diese Zahlen genauso sind, wie Sie es heute präsentieren.

Martin Thür

Das heißt, wenn es in ganz Österreich eingeführt wäre, wäre das dann nicht so.

Norbert Hofer

Dann wäre es völlig anders. Aber Sie sehen ja den großen Zuzug nach Wien, weil dort die Leistungen am höchsten sind. Und das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Die Schulden in Wien explodieren.

Martin Thür

Herr Van der Bellen, so ein Wettbewerb zwischen den Ländern, wer die geringste Mindestsicherung... wird wohl auch nicht in Ihrem Interesse sein, oder?

Alexander Van der Bellen

Nein, ich finde schon, dass da eine bundeseinheitliche Regelung hergehört. Aber der Einfluss des Bundespräsidenten auf diese Sache ist ja - sagen wir mal - enden wollend. Ich glaube aber, dass hier die Priorität hier ein bisschen aus dem Auge verloren wird. Die Priorität muss doch sein, anerkannten Asylberechtigten möglichst rasch eine Integrationsperspektive zu geben. Das heißt, die Verfahren müssen beschleunigt werden. Die Dauer, wo jemand nur herumsitzen darf und warten auf das Erstgespräch, auf das Zweigespräch und so weiter muss verkürzt werden. Die Deutschkurse müssen flächendeckend angeboten werden. Und mein persönlicher Dank gilt allen Frauen und Männern, die sich in der Vergangenheit schon - und jetzt ganz besonders auch - ehrenamtlich oft zur Verfügung stellen, um diese Leistung anzubieten. Mit den Leuten zu üben, das Vokabular zu erhöhen und so weiter. Ganz abgesehen von jenen, die sich auch in anderer Weise hier beteiligen. Sei es durch Geldspenden oder durch andere Spenden. Also die Leistung der Zivilgesellschaft - der sogenannten - [Mmh] jenseits des Staates. Ohne die hätten wir das nie bewältigen können. Werden wir das auch jetzt nicht bewältigen. Aber jetzt muss doch die Priorität dort liegen, die Leute möglichst rasch auf die österreichischen, europäischen Anforderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Norbert Hofer

Darf ich einen Satz.

Martin Thür

Gut. Ich möchte schon weitergehen. Ganz kurz, ganz kurz bitte. Einen Satz.

Norbert Hofer

Eines fehlt mir. Nämlich die Leistungen der Steuerzahler. Wir haben heuer zwei Milliarden Euro Mehrausgaben. Das sind die Steuerzahler, die auch einen ganz, ganz großen Beitrag leisten.

Martin Thür

Gut. Steuerzahler berücksichtig. Ich muss leider weiter zum nächsten Thema. Die Beauftragung der Regierung ist ja ganz sicher eines der zentralen Elemente eines Bundespräsidenten. Und Sie beide haben ja schon festgestellt: Die jetzige Regierung, die sich hier im Wahlkampf neu gebildet hat, auch im Amt zu lassen. Weil Sie muss Ihnen ja formell den Rücktritt nach Ihrer Wahl anbieten.

Alexander Van der Bellen

Muss nicht. Es ist Usus.

Persona

Martin Thür

Es ist Usus. Genau. Seit dem Beginn des Wahlkampfs hat sich viel verändert. Komplett neue Regierung. Herr Van der Bellen, wie überzeugt sind Sie denn vom Innenminister Wolfgang Sobotka?

Alexander Van der Bellen

Ich habe mit allen Ministern - fast allen Ministern - schon gute Gespräche geführt. Namentlich damals, als ich damals designierter Bundespräsident war, vor der Aufhebung bzw. der Anfechtung und dann der Aufhebung durch den VfGH. Ich möchte jetzt keine Noten verteilen. Wenn ich denn dann Bundespräsident bin, werde ich natürlich diese Gespräche wiederaufnehmen. Auch mit dem Innenminister hatte ich damals gute Gespräche.

Martin Thür

Aber prinzipiell zufrieden mit dem Innenminister?

Alexander Van der Bellen

Mit dem Verteidigungsminister auch. Auch mit Kanzler und Vize-Kanzler. Und das werde ich selbstverständlich fortsetzen.

Martin Thür

Meine Frage war: Sind Sie zufrieden mit dem Innenminister?

Alexander Van der Bellen

Ich sagte schon: Ich werde hier keine Zufriedenheits- und Unzufriedenheitsnoten verteilen. Das macht auch ein amtierender Bundespräsident nicht. Sondern, wenn er eine Frage hat, die vielleicht ein bisschen heikel ist, dann wird er den Innenminister zu sich bitten. Ich bin da auch gar nicht empfindlich. Ich gehe auch gerne ins Ministerium und führe dort ein Gespräch.

Martin Thür

Mhm. Herr Hofer, auch neu am Ministerratstisch sitzt Staatssekretärin Muna Duzdar. Hat sie Ihr Vertrauen?

Norbert Hofer

Ich habe mit ihr bisher keine Gespräche geführt. Ich werde das aber tun. Und werde dann mir anschauen, welche Politik sie tatsächlich macht. Bisher ist es ja leider so, dass erst sehr wenig Zeit vergangen ist. Und man ganz schwer beurteilen kann: Wie gut macht jemand seinen Job. Mir fällt nur auf - Sobotka wurde angesprochen. Ich finde, er macht seine Arbeit gut. Kurz macht seine Arbeit...

Martin Thür

Muna Duzdar war jetzt Ihre konkrete Frage...

Norbert Hofer

Brandstätter macht seine Arbeit gut. Ja, ich sage nur... Ich sage Ihnen, was mir auffällt. Und Duzdar kann ich noch nicht beurteilen. Sie ist sehr, sehr frisch im Amt. Man wird sehen, wie sie arbeitet.

Entlassung der Bundesregierung

Martin Thür

Ich frage auch, Sie haben gesagt, im Herbst letzten Jahres hätten Sie die Regierung entlassen. Als dieser Flüchtlingsstrom kommt. Das war eine spannende Aussage. Ich habe mich dann immer gefragt: Und was kommt dann? Wen hätten Sie dann ganz konkret zum Kanzler gemacht?

Norbert Hofer

Darf ich erklären, wie so etwas von statten geht. Es hat damals die Innenministerin, die jetzt in Niederösterreich tätig ist, schon vorher die Regierung gewarnt: Es kommt das auf uns zu. Die Leute waren ja nicht von einem Tag auf den anderen an der Grenze. Wäre ich Präsident gewesen, hätte ich sofort die Regierung zu mir gerufen. Was ist zu tun? Man muss mit den Ländern sprechen, die an dieser Route liegen. Man muss abklären, was tut man an der Grenze um die Menschen zu kontrollieren. Alles das hätte getan werden müssen. Die Regierung Faymann hat überhaupt nichts getan.

Martin Thür

Ja, was machen Sie?

Norbert Hofer

Das hätte ich nicht zugelassen. Das hätte ich niemals zugelassen.

Martin Thür

Aber wen hätten Sie - das war meine Frage. Wen hätten Sie dann ganz konkret zum Kanzler gemach?

Norbert Hofer

Ich hätte sofort mit den Fraktionschefs im Parlament Gespräche aufgenommen. Sie informiert von den Problemen, die auf uns zukommen. Und ich bin davon überzeugt, dass es gar nicht zur Entlassung gekommen wäre. Weil die Regierung gewusst hätte, ich lasse das nicht zu.

Martin Thür

Also, Sie hätten ihn doch nicht entlassen.

Norbert Hofer

Na, die hätten das gar nicht gemacht. Wenn die wissen, da ist ein Präsident...

Martin Thür

OK. Gut.

Norbert Hofer

...der hier Druck macht und der das nicht zulässt, wäre das niemals so weit gekommen. Und wir hätten niemals hunderttausende Menschen gehabt, die unkontrolliert Österreich durchqueren. Auch die Attentäter von Paris waren dabei.

Martin Thür

OK.

Alexander Van der Bellen

Aber Sie haben unmissverständlich mehrfach gesagt: Sie hätten letzten Herbst die Bundesregierung entlassen.

Norbert Hofer

Natürlich. Wenn das… wenn sie gesagt hätte, wir machen gar nichts... Es ist uns vollkommen egal, das eine Million Menschen Österreich durchqueren. Das kann man doch nicht zulassen.

Alexander Van der Bellen

Aber ist schon eine wichtige Frage.

Martin Thür

Aber wen hätten Sie dann ganz konkret zum Kanzler gemacht? Das war ja die Frage.

Norbert Hofer

Ich sage Ihnen noch einmal. Es wäre, wenn ein Präsident sagt: 'Ich lassen das nicht zu' niemals so weit gekommen. Niemals so weit gekommen.

Alexander Van der Bellen

Das ist schon eine offene Frage, Herr Thür.

Norbert Hofer

Das ist eine geschlossene Frage.

Alexander Van der Bellen

Wenn ein Bundespräsident Hofer die Bundesregierung entlässt. Und es ist in mehrfachen Diskussionen schon so gesagt worden. Was ist denn dann? Dann haben wir keine Bundesregierung? Dann haben wir eine Staatskrise.

Martin Thür

Aber, er sagt es uns nicht.

Norbert Hofer

Aber darf ich jetzt... Ich kann’s. Darf ich die umgekehrte Frage stellen? Was hätten Sie getan? Hätten Sie das zugelassen, was im letzten Jahr passiert ist?

Alexander Van der Bellen

Das war nicht das Thema, Herr Hofer.

Norbert Hofer

Doch, das ist das Thema.

Alexander Van der Bellen

Nein, das Thema war: Sie hätten die Bundesregierung entlassen. Das ist das Thema.

Norbert Hofer

Ich hätte ihr gesagt, dass ich das niemals zulasse. Was passiert dann.

Alexander Van der Bellen

Und damit hätten Sie eine Staatskrise herbeigeführt.

Norbert Hofer

Aber nein, überhaupt nicht.

Martin Thür

Ich weiß, Sie gewöhnen sich schwer dran. Aber noch bin ich der Moderator hier.

Norbert Hofer

Ich hätte gerne geantwortet. Aber wenn Sie keine Antwort haben, dann ist mir das sehr recht.

Martin Thür

Gut. Ich würde gerne weiter. Denn ich habe das Gefühl, wir bekommen keine Antwort von Ihnen, wen Sie als Kanzler gemacht hätten.

Norbert Hofer

Ich wollte gerade antworten.

Martin Thür

Sagen Sie es uns, wen Sie zum Kanzler gemacht hätten?

Norbert Hofer

Was wäre passiert? Die Regierung sagt: Wir machen das alles nicht, interessiert uns nicht. Dann wäre es zu Neuwahlen gekommen. Natürlich. Aber dann wäre das genauso passiert wir im letzten Jahr. Wir hätten dann eine neue Regierung bekommen.

Alexander Van der Bellen

Vorher hätten Sie eine neue Regierung installieren müssen. Bevor...

Norbert Hofer

Die Regierung wäre im Amt geblieben.

Alexander Van der Bellen

Sie können nicht als Bundespräsident Neuwahlen ausrufen.

Norbert Hofer

Ja, was soll ich denn machen? Ich... können, wollten Sie da zu schauen?

Alexander Van der Bellen

Und ich erinnere mich da...

Norbert Hofer

Wir haben einen Schaden von zwanzig Milliarden Euro.

Alexander Van der Bellen

Ich erinnere mich daran: Strache wird nächster Bundeskanzler. Nichts und niemand wird uns aufhalten. Das haben Sie gesagt.

Norbert Hofer

Herr Van der Bellen. Wer Kanzler wird, werden die Wähler entscheiden.

Martin Thür

Gut.

Alexander Van der Bellen

Nach der Wahl.

Norbert Hofer

Ja natürlich, nach der Wahl.

Alexander Van der Bellen

Ja.

Norbert Hofer

Wann denn sonst?

Alexander Van der Bellen

Sie haben die Bundesregierung entlassen. Und was ist dann?

Norbert Hofer

Natürlich nach der Wahl.

Martin Thür

So. Das beenden wir jetzt dann.

Alexander Van der Bellen

Sie weichen aus.

Norbert Hofer

Nein, ich weiche überhaupt nicht aus.

Martin Thür

Meine Herren. Meine Herren. Wir beenden...

Norbert Hofer

Ich weiche nicht aus. Sie hätten das zugelassen.

Alexander Van der Bellen

Sie weichen aus.

Martin Thür

Herr Hofer, Herr Van der Bellen.

Norbert Hofer

Zwanzig Milliarden Euro Schaden.

Zielgruppe ÖVP

Martin Thür

Noch einmal: Wir beenden das jetzt da. Ich hätte gerne noch eine ganz kurze andere Frage. Und zwar: Sie beide kämpfen um die Wählerschicht der ÖVP-Wähler, die sich in den Umfragen aufteilt zwischen Ihnen. Da kann man jetzt streiten, wie groß diese Aufteilung ist. Der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat Sie unterstützt. Sagt, er wird wahrscheinlich Sie wählen. Der Klubobmann Reinhold Lopatka sagt, dass er Sie wählen wird. Wer von Ihnen beiden ist denn der bürgerlichere Kandidat? Wer ist denn mehr ÖVP?

Alexander Van der Bellen

(lacht) Also, ich bin wirklich sehr froh über diese Unterstützung. Nicht nur von der ÖVP, sondern auch von SPÖ und NEOS selbstverständlich. Drei ehemalige Landeshauptleute, in Vorarlberg, haben sich öffentlich für mich ausgesprochen. Wir haben eine Bürgermeisterinitiative von rund 140 Bürgermeistern. Sowohl ÖVP- wie SPÖ-Bürgermeister, die sich offen für mich ausgesprochen haben. Also, ich finde, noch überparteilicher geht es dann nicht in diesem Land. Wir haben eine so breite... eine so breite Bevölkerungsmehrheit auf diese Art hinter uns gebracht. Ich glaube, die ist noch breiter, falls das überhaupt möglich ist, als damals bei der Wahl am 22. Mai. Das finde ich wirklich wunderbar. Von Seiten der ÖVP gibt es eine wirklich eine Reihe von Unterstützern, für die ich sehr dankbar bin. Mehr kann ich nicht sagen.

Martin Thür

Hm. Herr Hofer, ich sehe, Sie bereiten schon KPÖ-Plakate vor. Ich würde jetzt gerne über Sie aber sprechen. Und darüber, wie sehr sich Ihre Ideen mit der ÖVP überschneiden und wir bürgerlich Sie sind, als Kandidat.

Norbert Hofer

Es geht mir nicht darum, ganz bestimmte Wählergruppen zu überzeugen. Ich will überzeugen durch meinen geradlinigen Weg. Ja. Und es werden Wähler sein aus allen Schichten, die hier mit dabei sind. Ich sage aber noch einmal: Ich glaube nicht, dass ein ÖVP-Wähler - und ich komme aus einem schwarzen Haus - davon begeistert ist, wenn ein Kandidat von Kommunisten unterstützt wird. Hier haben wir die Linkswende, eine kommunistische Gruppe mit 'Fuck Hofer', 'Flüchtlinge bleiben, Hofer vertreiben'. Das Problem heißt Österreich. Also, sie sind gegen Österreich. Da gibt es Bürgerstandln in ganz Österreich. Es gibt eine Alternative 'Kommunismus statt Österreich'. Nochmal 'Fuck Hofer'.

Martin Thür

Ich glaube, wir haben es verstanden.

Norbert Hofer

Und dann, den Spruch kennen wir: 'Heimat Herzen, Scheiße im Hirn.' Das wird jemand - und egal ob bürgerlich oder Sozialdemokrat... und ich meine jetzt nicht die Spitzen der Partei, sondern, ich meine alle Menschen, denen Österreich wirklich ein Anliegen ist - niemals zulassen.

Abschluß

Martin Thür

Gut. Wir sind schon am Schluss angekommen. Und ich würde gerne diese Debatte freundlich beenden. Und heute ist der erste Adventsonntag. Und Sie beide sind jetzt schon ein Jahr im Wahlkampf. Haben sich wahrscheinlich öfter gesehen als so manche Verwandte gegenseitig. Haben Sie Ideen für Weihnachtsgeschenke, Herr Hofer, an den Van der Bellen? Was kann Van der Bellens Gattin ihm schenken? Sie sehen ihn so oft.

Norbert Hofer

(lacht) Das ist eine gute Frage. Also, wenn ich nachdenke. Ich glaube, dass Herr Van der Bellen jemand ist, der sehr gerne liest. Und ich würde empfehlen ein gutes Buch, das ich vor kurzem gelesen habe. Nämlich 'Wir Ertrunkenen' von einem dänischen Autor. Wenn Sie sich gerne entspannen, einen guten Roman lesen, kann ich das sehr empfehlen. Ich habe das Buch wirklich genossen.

Martin Thür

Herr Van der Bellen, eine Weihnachtsgeschenkidee für Herrn Hofer?

Alexander Van der Bellen

Hm, vielleicht verreisen Sie gern? Dass man sich ausmacht, naja, weiß nicht, in Österreich oder innerhalb der Europäischen Union. Da gibt es so schöne Gegenden, nicht?

Norbert Hofer

Das werde...

Alexander Van der Bellen

Na?

Martin Thür

Ja. Passt. Also. Ein Buch und eine Reise. Da ist vielleicht auch ein Weihnachtstipp für die drei Herren, die das, was jetzt hier passiert ist analysieren. Sie kennen Sie Meinrad Knapp, Thomas Hofer und Peter Hajek. Die drei Herren, die bei uns alles analysieren, analysieren jetzt auch diese Debatte. Einen schönen guten Abend von mir und vielen herzlichen Dank an die beiden Herren für die sachliche Debatte. Danke schön.

Norbert Hofer

Danke.



Quellen
Quelle ATV
Header ATV
Martin Thür (Bild) Manfred Werner - Tsui cc-...
Norbert Hofer (Bild) Wikipedia/Franz Johann Mo...
Alexander Van der Bellen (Bild) Manfred Werner/Tsui – CC...




Statistik
Person Zeichen Wörter

Martin Thür

17.003 2.760

Norbert Hofer

19.024 3.166

Alexander Van der Bellen

17.505 2.764

Gesamt

53.532 8.690