Christian Kern und Heinz Christian Strache in Klartext

Transkript von Dieter Zirnig am 23. November 2016

Transkript: Christian Kern und Heinz Christian Strache bei Klaus Webhofer in Klartext/Ă–1 vom 23.11.2016.

Mittwoch, 23. November 2016

oe1.orf.at

Transkriptstatus: Donnerstag, 24. November 2016 (wird derzeit noch ĂĽberarbeitet und erweitert)

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neuwal


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Moderation und TeilnehmerInnen

Klaus Webhofer

Klaus Webhofer

Moderator (Ă–1)

 
Christian Kern

Christian Kern

SPĂ– Parteiobmann, Bundeskanzler

 
Heinz Christian Strache

Heinz Christian Strache

FPĂ– Parteiobmann

 


Bildquellen
Klaus Webhofer: © oe1.orf.at
Christian Kern: SPĂ– Presse und Kommunikation
Heinz Christian Strache: (c) Daniel Weber
Bildquelle Header: oe1.orf.at

Person Zeichen Worte

Klaus Webhofer

14.698 2.357

Christian Kern

31.787 5.201

Heinz Christian Strache

28.362 4.530

Gesamt

74.847 12.088








neuwal Elefantenrunde

Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WählerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Einleitung

Klaus Webhofer

Schönen guten Abend aus dem vollbesetzen Großen Sendesaal des Radio Kulturhaus im ORF Funkhaus. Herzlich Willkommen dem Publikum hier im Saal, auf Ö1 und auf ORFIII. Viele Kartenwünsche konnten wir heute leider nicht erfüllen. Das Interesse jedenfalls, aber die Neugierde an diesem Streitgespräch, dass es so ja noch nicht gegeben hat, ist sehr groß. Was natürlich an meinen beiden Gästen hier liegt und dem prickelnden Verhältnis der beiden Parteien, die sie denn vertreten. Der eine ist seit einem halben Jahr Bundeskanzler und etwas kürzer Parteichef der SPÖ. Guten Abend, Christian Kern.

Christian Kern

Guten Abend.

Applaus
Klaus Webhofer

Der andere ist viel länger in der Politik dabei. Hat gerade sein 10-jähriges Jubiläum als Klubobmann gefeiert. Der Obmann der Freiheitlichen Partei. Guten Abend, Heinz Christian Strache.

Heinz Christian Strache

GrĂĽĂź Gott.

Applaus
Klaus Webhofer

Rot-Blau also. Eine Versuchung. Eine Erregung. Geht da etwas oder bleibt dies auf absehbare Zeit ein Tabu? Das wollen wir heute an Hand großer Themen und Probleme unserer Zeit abstecken. Zu beachten dabei auch, wie die Chefs miteinander können. Herr Strache, wie ist denn Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler?

Heinz Christian Strache

Also, was die Gesprächsbasis betrifft, muss ich feststellen, dass eine neue Qualität eingetreten ist, seit dem der Herr Kern Bundeskanzler auch ist - seit sechs Monaten. Ich mehr Gespräche mit ihm bereits geführt habe als mit Faymann zuvor.

Klaus Webhofer

Gibt es da also einen Austausch offensichtlich. Geht man da mal auf ein Bier zusammen oder wie schaut das aus?

Heinz Christian Strache

Ja, es sind sachliche Gesprächsebenen. Und ich sage ja, das ist ja auch wichtig in der Demokratie, dass man korrekt miteinander umgeht. Dass man auch - natürlich als Kanzler - die Verantwortung hat, im Parlament, mit den anderen vertretenen Parteien und Klubobleuten sich zusammen zu setzen, auch einen Gedankenaustausch vorzunehmen. Da oder dort die Themenbereiche auch anzusprechen, wo man vielleicht völlige gegenteilige Meinungen hat. Aber da oder dort gibt es ja auch Überschneidungen.

Klaus Webhofer

Herr Bundeskanzler, wie ist Ihr Verhältnis zu Heinz Christian Strache? Ihr persönliches Verhältnis?

Christian Kern

Ja, ich habe ja schon zum Beginn meiner politischen Karriere angekündigt, dass es mir wichtig ist, das Gespräch zu suchen. Insbesondere auch mit den anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind. Und bei diesen Gesprächen stellt man natürlich fest: Da gibt es Gemeinsamkeiten, da gibt es Dinge, die einen weniger verbinden. Vielleicht da oder dort auch unterscheiden oder trennen. Und ich denke, das hat ganz stark auch damit zu tun, dass ich respektiere, dass es Herrn Strache natürlich auch darum geht, unser Land voranzubringen.

Und, dass es seinen Wählern natürlich ganz besonders darum geht, dass unser Land vorankommt. Dann gibt es aber auch die Unterschiede, das muss man auch betonen. Es ist so, dass wir ganz unterschiedliche Biografien haben. Herr Strache ist seit 25 Jahren in der Politik, ich bin das erst seit kurzem und habe meine Karriere in der Wirtschaft gemacht. Das ist bekannt. Und es ist so, dass wir unterschiedliche Rollen haben. Weil Herr Strache vertritt die Opposition. Das ist ein anderes Anforderungsprofil. Das ist ganz klar. Es geht ihm naturgemäß hier ganz wesentlich darum Kritik zu üben. Meistens an der Vergangenheit, an Zusammenhängen, die aus seiner Sicht falsch gelaufen sind. Er ist in der Situation, dass er nicht umsetzen muss, was er fordert. Das ist üblich bei einer Oppositionspartei.

Klaus Webhofer

Das kann sich ja ändern.

Christian Kern

Und natĂĽrlich geht's ihm auch darum, Probleme zuzuspitzen. Manchmal vielleicht zu ĂĽberbetonen, wenn ich das so sagen darf.

Klaus Webhofer

Ein SPĂ–-Kanzler, der auĂźerhalb von Wahlkampfzeiten sich mit dem Chef der Freiheitlichen zusammensetzte, das hat es noch nicht gegeben. Hatten Sie wĂĽtende Anrufe aus Ihrer Partei? Fragen aus Ihrer Partei, warum Sie das denn machen? Was sind Ihre BeweggrĂĽnde?

Christian Kern

Nein, es ist doch ganz klar so: Wir definieren uns als Sozialdemokratische Partei. Als eine Gruppe mit einer bestimmten politischen Interessenslage selbst. Wir sagen, was sind unsere Werte, wofĂĽr stehen wir. Und es macht auf Dauer natĂĽrlich keinen Sinn, sich gegen etwas zu positionieren. Das kann dann auch manchmal eine Rolle spielen. Aber mir ist wichtig, einmal zu sagen: Was wollen wir in dem Land erreichen? Wo wollen wir hin. Und dafĂĽr dann natĂĽrlich die zu suchen, die in der Lage sind, das eine oder andere zu unterstĂĽtzen.

Klaus Webhofer

Das heißt, das war ein Fehler Ihrer Vorgänger, diese Gesprächsverweigerung gegenüber den Freiheitlichen.

Christian Kern

Ja, ehrlich gesagt, das ist ein Thema, das die politischen Kommentatoren fasziniert. Mich interessiert viel mehr: Was kommt raus. Was können wir erreichen. Wo kommen wir gemeinsam hin. Und zwar mit allen Parteien im Parlament.

Klaus Webhofer

Gut. Dann...

Heinz Christian Strache

Vielleicht kurz...

Klaus Webhofer

Bitte.

Heinz Christian Strache

...eine Unschärfe richtigstellend. Ich war selbst auch in der Wirtschaft tätig. Ich war Unternehmer. Habe ein Unternehmen gehabt bis zu meinem 30. Lebensjahr. Und ab diesem Zeitpunkt, wo dann die Berufsunfähigkeit in der Entscheidung Klubobmann werden zu können gegen war, musste ich dann auch meine Profession einstellen. Weil es leider Gottes diesen gesetzlichen Paragraphen gibt.

Klaus Webhofer

Hat es Sie eigentlich ĂĽberrascht, dass er jetzt so mit Ihnen jetzt so in den Ring steigt? Der Bundeskanzler?

Heinz Christian Strache

Na, es zeigt, dass er im Unterschied zu anderen Persönlichkeiten, die zuvor im Kanzleramt tätig waren, offenbar die Diskussion auch sucht. Und das ist gut so. Denn, ich habe das immer als sehr feig empfunden von seinen Vorgängern, das nicht zu tun. Und sogar teilweise haben wir sogar erlebt in Wahlkampfzeiten, dass sich der eine oder andere Kanzler - ich erinnere an Schüssel - verweigert hat, sich der Diskussion zu stellen. Und das ist kein guter Zugang in der Demokratie.

Nationalismus

Klaus Webhofer

Gut. Dann schauen wir uns ein paar Themen an. Und lassen einmal kurz die Innenpolitik bei Seite. Schauen wir uns das größere Bild an. Der neue Nationalismus. Das hat der britische Economist letzte Woche seine Ausgabe getitelt. Und einen großen Bogen vom BREXIT, zu Trump, zu Putin, zu Le Pen gezogen. Sie, Herr Kern sagen in einem Kurier-Interview vor kurzem: 'Zwischen Trump, BREXIT, Le Pen und der FPÖ gibt es eine direkte Linie

Christian Kern

Ich glaube, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen und was man sehr deutlich gesehen hat, ist, dass wir unserer Gesellschaft erlebt haben, dass durch die Globalisierung - also durch das Zusammenwachsen der Weltwirtschaftsräume - es eine Reihe von Gewinnern gegeben hat. Viele Menschen sind aus der Armut entkommen. Das ist ganz klar. Aber, wir haben auch erlebt, dass in den entwickelten Demokratien, in den entwickelten Staaten in Europa, aber auch in Amerika, viele das Gefühl hatten, dass sie von diesem Prozess nicht profitiert haben. Dass sie, wenn man so will, zu kurz gekommen sind. Dass dieses Wachstum und diese Wohlstandsentwicklung Ihnen nicht genützt haben. Und dann muss man sagen: Seit 2008 haben wir schwaches Wirtschaftswachstum. Und die Menschen haben erlebt, dass Investoren, Spekulanten nicht die Rechnung bezahlt haben, sondern diejenigen, die Ihre Arbeitsplätze verloren haben, die ihre Einkommen verloren haben. Und das produziert natürlich Frustration. Und das ist ein Stoff, wo man sagen muss: Da gibt es eine Problemlage, um die müssen wir uns kümmern. Was uns unterscheidet von Trump, von BREXIT, von Le Pen, ist natürlich, dass die Rezepte und die Antworten ganz andere sind. Weil ich bin auch der Auffassung, dass man einen solchen Brand nicht mit Benzin löschen wird können.

Klaus Webhofer

Der Politologe Ivan Krastev sagt in der Presse: "Alle diese Bewegungen - dazu gehören sicher auch die Freiheitlichen - haben eine gemeinsame Botschaft. Und das ist der Nationalismus." Sind die Freiheitlichen sozusagen die Österreich-Ausgabe der großen nationalistischen Internationale?

Heinz Christian Strache

Nein, das.… da muss ich heftig widersprechen. Wir sind Patrioten im besten und positiven Sinn des Wortes. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. Ich sage, wir sind... oder... meine Partei ist eine Freiheitspartei. Auch eine Partei, die seit Jahrzenten gerade in Österreich versucht, eben auch verkrustete Strukturen - auch das Proporzsystem - aufzubrechen. Auch eine gewisse Vormachtstellung ehemaliger Großparteien, die sich dieses Land aufgeteilt haben... sozusagen auch das aufzubrechen und eine neue demokratische Qualität ins Land zu bringen. Ja, und natürlich gibt es da oder dort Gemeinsamkeiten zu den genannten Personen. Aber auch trennendes. Wir stimmen ja in vielen Fragen auch mit den anders zuvor genannten Personen ja da oder dort auch nicht überein oder unterscheiden uns. Aber, wir haben zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt, auf Grund der angesprochenen Probleme, und das sind vielschichtige. Gerade auf Grund der Globalisierung ist auch die Armut durchaus ein Thema. Und wir haben heute in unserer Gesellschaft eine Entwicklung, wo - ja, ich sage - die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Und immer mehr Menschen eben an der Armutsgrenze auch in Österreich leben müssen. Wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben im Land, die schlimmer man sich nicht vorstellen hätte können und eigentlich nicht für möglich gehalten hätte vor wenigen Jahren. Und wir haben Rahmenbedingungen für Unternehmen, die dementsprechend schlecht sind, mit einer höchsten Steuerabgabenquote in der Zweiten Republik, wo viele Unternehmen einfach wirklich frustriert sind und sagen: So kann man keine Wirtschaft ankurbeln.

Klaus Webhofer

Aber gemeinsam ist Ihnen mit den anderen Bewegungen schon... zum Beispiel Trump sagt: 'America first'. Die FPĂ– sagt seit langem 'Ă–sterreich zuerst'. Das Leitmotiv dahinter ist ein wenig: Wir gegen die anderen. Und wir sind besser.

Handbuch Freiheitlicher Politik



fpoe.at
Quelle: fpoe.at (abgerufen am 25.11.2016)

Heinz Christian Strache

Nein. Sondern natürlich geht es darum, in der Verantwortung als österreichischer Politiker natürlich immer auch die Interessenlagen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Staatsbürger natürlich in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist ja unsere Verantwortlichkeit. Das heißt aber nicht, dass wir uns überhöhen und uns als besser betrachten würden gegenüber anderen Völkern. Im Gegenteil. Da wollen wir eine Zusammenarbeit. Aber mit Vorstellungen. Und mit Kriterien, so dass nicht die eigene Bevölkerung permanent - wie wir das in manchen Bereichen erleben - Nachteile erleben und erleiden muss. Weil man das verkauft als ein großes Ganzes, wo wir sozusagen von dem Kuchen, den wir haben, nur abgeben müssen. Aber vielleicht viel weniger bekommen, als man uns vorher versucht hat einzureden.

Klaus Webhofer

Ist Strache für Sie ein Nationalist, der verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt?

Christian Kern

Ein Nationalist. Ich meine, worum es mir eigentlich geht, ist etwas ganz Anderes. Wir haben ja die Frage zu stellen, gerade in dieser Situation, in der wir sind... wo vieles in Bewegung ist, wo sich die Dinge beschleunigen. Wir wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändern wird, dass sich unsere Wirtschaft verändern wird. Müssen wir Antworten suchen. Und ich glaube, durch dieses Antworten gibt es eigentlich einen klaren Wegweiser.

Ich hatte das Vergnügen, vorige Woche, beim Besuch eines Obdachlosenheims, eine Dame kennenzulernen. Die ist in Favoriten in Wien aufgewachsen, lebt heute von der Mindestsicherung. Die hat nicht immer eine einfache Zeit gehabt. Die irgendwann einmal aus dem Arbeitsleben rausgefallen ist. Hat den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht mehr geschafft. Ist aber auf eines unglaublich stolz gewesen. Und Sie hat mir voller stolz erzählt, dass sie zwei Töchter hat: 19 und 21. Und, dass diese Töchter vor kurzem ihren Lehrabschluss absolviert haben. Und wenn man so will: Diese Geschichte dieser Frau ist genau der Wegweiser, wofür wir Politik zu machen haben. Und, worum wir uns kümmern haben. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Töchter die bestmögliche Ausbildung bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, dass sie den Menschen Arbeit geben kann - zu guten Bedingungen, zu ordentlichen Löhnen. Und wir müssen uns als Drittes darum kümmern, dass wir auch ein soziales Netz haben, das in dem Fall funktioniert, wenn man es einmal braucht. Und das ist ein wesentliches Prinzip in unserer Gesellschaft, dass wir zu vertreten haben. Dass wir nicht den Ellenbogen regieren lassen. Sondern, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die schwach sind, sich auf die Solidarität der Starken stützen zu können. Daraus leitet sich die ganze Politik ab.

Klaus Webhofer

Mir fällt auf - ich muss nochmal bei den Begrifflichkeiten bleiben. Mir fällt auf, dass Sie auch... also Nationalist sagen Sie, ist Strache nicht. Zumindest wollen Sie das so nicht sagen. Sie sagen auch Populist nicht mehr. Ihre neueste Diktion ist Rechtsdemagogen zu Bewegungen wie die FPÖ. Hat es auch damit zu tun, dass Sie selbst ein Populist sind? Ein Links-Populist?

Christian Kern

Das ist eine interessante Diskussion. Aber Sie werden lachen: Auch die interessiert mich jetzt nicht im ĂśbermaĂź. Weil ich verstehe schon, dass es die politischen Kommentatoren gibt, die diese Fragen stellen. Die Fragen: Wie schaut das mit dem Hunderennen aus? Welcher Pudel hat die Nase vorn?

Applaus
Christian Kern

Aber darum können sich die Leute in unserem Land nichts kaufen. Und die Punkte, die der Herr Strache angesprochen hat: Wie gehen wir mit der Arbeitslosigkeit um. Wie unterstützen wir die Unternehmen, die KMUs? 314.000 haben wir davon. 1.8 Millionen Beschäftigte. Damit die das machen können, was wir erwarten: Erfolgreich sein, wachsen und Menschen Beschäftigung geben. Und das sind die Themen, die mich interessieren.

CETA

Klaus Webhofer

Schon klar. Aber die Frage ist schon, wie man Politik macht. Und am Beispiel von CETA stellt sich halt eben die Frage, ob Sie da so grundlegend andere Politik machen wie die FPĂ–. In der Art Politik zu machen.

Christian Kern

Naja, ich glaube gerade CETA ist ein gutes Beispiel dafür. Wir haben ja von einer ähnlichen Ausgangsposition kommend unterschiedliche Verantwortungen gehabt. Zuspitzung natürlich ist da die Rolle der Opposition. Meine Rolle als Regierungschefs war ja eine ganz eine andere. Weil, das zwei Wochen, nachdem ich ins Amt gekommen bin, gab es den Vertrag. Und dann gibt die Möglichkeit, sich hinzustellen und zu sagen: Oh je, damit will ich nichts zu tun haben, damit patzen wir uns nicht an. Oder wir haben den Weg gesucht, noch einmal Verbesserungen für Österreich zu erreichen. Deswegen habe ich mich ja im EU-Rat so gewehrt. Deswegen hat Juncker uns ja nach der Sitzung beschwert. Und das war dann der Weg, wo wir gesagt haben: So viel können wir erreichen, das ist möglich. Aber wir haben am Ende auch darauf zu achten, dass unsere Rolle in der Europäischen Union und die Rolle der Europäischen Union in der Welt hier nicht beschädigt sind. Also es geht um Abwägung. Um die Frage, wie weit können wir gehen um Kompromisse zu erreichen? Aber natürlich ist es der Opposition vorbehalten, dann am Ende zu sagen: Ja, die Kompromisse reichen uns nicht, wir wollen jetzt ganz was Anderes. Wenn du es realisieren musst in Europa, mit 28 Ländern, ist aber völlig klar, wenn du dort hinfährst, dass du am Ende nie 100 % von dem erreichst, was du willst.

Klaus Webhofer

Herr Strache.

Heinz Christian Strache

Grundsätzlich muss man festhalten, es hat ja die SPÖ schon vor dem Herrn Kern gegeben. Nämlich seit zehn Jahren in dieser Regierungsverantwortung, die wir heute erleben. Und da ist natürlich leider viel Verantwortung auch in dieser Partei gelegen, das wir heute auch eine Armutsentwicklung haben. Und, wenn, die Gruft angesprochen wurde: Die habe ich mehrfach besucht ohne medialer Begleitung. Weil es wichtig ist, letztlich diesen Menschen vor Ort auch zu helfen. Aber es hat mich immer erschüttert. Und das hat mich wirklich erschüttert. Dass es keine Wiedereingliederungsprogramme für Obdachlose in unserer Gesellschaft gibt. Und das ist eigentlich ein völlig - ich sage - assozialer Zugang.

Wir müssen uns doch überlegen, wie wir die Menschen von der Straße wegbekommen. Wie wir ihnen die Möglichkeit bieten, wieder zurück in die Gesellschaft zu finden. Sind oftmals hochintelligente Menschen, die auf Grund ihrer familiärer Situationen dann entglitten sind, zu Alkoholikern wurden oder den Job verloren haben und dann erst recht sozusagen in Krisen geschlittert sind. Und ich glaube, da fehlt einfach heute... da fehlen konkrete Maßnahmen für Wiedereingliederungsprozesse, dass diese Menschen zurückfinden in die Gesellschaft. Und das ist das, was ich seit Jahren da auch bekrittelt habe. Aber das ist auch natürlich eine Wiener Kompetenzfrage, die da gegeben ist.

Und wenn es um CETA gibt: Da gebe ich Ihnen schon recht. Das trifft natürlich auch die Verantwortlichen Ihrer Partei. Sie sind jetzt neuer Obmann, demokratiepolitisch nicht vom Bürger gewählt. Aber von der Partei nominiert. Sie werden natürlich als der Erlöser teilweise auch von Ihren Parteigenossen offensichtlich betrachtet, der Sie nicht sind. Aber, wir erleben, dass gerade bei CETA natürlich Ihre Vorgänger versagt haben. Denn Sie sprechen zu recht an: Ein langer Verhandlungsprozess zuvor. Wo natürlich die Regierung die Verantwortung gehabt hätte, sich einzubringen in diese Verhandlungen. Und jetzt haben Sie in der kurzen Zeit, mit Zusatzverträgen versucht, da etwas festzumachen, was keine rechtliche Verbindlichkeit haben wird. Und da gibt es natürlich dann die inhaltlichen Kritikpunkte, wo wir dann andere Positionen haben. Und wir der Meinung sind, dass am Ende, bei so einer wesentlichen Entscheidung, die jeden Bürger betrifft in Österreich auch mit einer Volksabstimmung - mit einer verbindlichen - die Entscheidung zu treffen wäre.

Klaus Webhofer

eine kurze Antwort darauf, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern

Wir... Ich glaube, es ist ja vom Vorgehen klar, was meine Intention gewesen ist. Es war dafür zu sorgen, dass das österreichische Parlament die Entscheidung treffen kann. Und, dass die nicht die EU-Kommission durchwinkt. Weil - jetzt sind wir bei den juristischen Feinheiten... Aber das war ja der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. Und das war ja auch das, was der EU-Rechtsdienst als für den korrekten Standpunkt betrachtet hat. Und ich glaube, die Chance haben wir jetzt. Im Parlament das vernünftig zu diskutieren. Dann zu entscheiden, ob der Vertrag, so wie er vorliegt reicht oder nicht. Ob wir die eine oder andere Verbesserung noch erzielen. Und dann wird man sehen, wie die einzelnen Parteien sich verhalten.

EU

Klaus Webhofer

Thema EU. Herr Strache, ein Zitat von Ihrer Rede zum Nationalfeiertag, die Sie gehalten haben: 'So viel Bürgernähe wie möglich. So wenig Brüssel wie gerade notwendig.' Ein großer Europäer werden Sie nicht mehr, oder?

Heinz Christian Strache

Haha. Also, die Gründerväter dieser Europäischen Union, die haben das durchaus föderal gedacht. Und die haben natürlich Europa - und zwar zurecht - als ein Projekt betrachtet, wo man eng wirtschaftlich zusammenarbeitet, um es als Friedensprojekt auch entsprechend auf den Weg zu bringen. Und was dann später daraus entstanden ist, ist ja eine Entwicklung, die weggeht von der Grundidee der Gründerväter der Europäischen Union. Wo wir erleben, dass immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgetreten werden. Ein immer stärkerer Zentralismus, eine Bürokratie in der Tintenburg von Brüssel auch letztlich aufgebaut wird. Mit wahnsinnig vielen zigtausenden Lobbyisten, die da tätig sind. Und wir natürlich sehr wohl erkennen: Es braucht da eine Reform. Und es braucht daher kritische Kräfte, die da eine Reform einmahnen. Und, ja. Ich bin für ein föderales Europa, wo wir genau nach dem Prinzip, wie Sie das zitiert haben, auch daran bauen.

Klaus Webhofer

Aber 'so wenig' ist bei Ihnen manchmal ja auch nichts.

Heinz Christian Strache

(lacht)

Klaus Webhofer

Ich erinnere Sie daran, dass das erst vor einem Jahr, vor einem knappen Jahr noch ein Antrag der FPÖ im Parlament gewesen ist. Über die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU. Also dieses ÖXIT-Thema köchelt da immer wieder so vor sich hin, auch wenn Sie jetzt natürlich im Wahlkampf nicht wirklich darüber sprechen wollen.

Heinz Christian Strache

Nein, ich habe noch nie über den ÖXIT gesprochen. Sondern, ich werde jedes Mal von Journalisten mit dem Begriff konfrontiert, den ich nie verwendet habe. Und das können Sie ja nachprüfen. Und das ist ja das spannende.

Klaus Webhofer

Es geht mir nicht um den Begriff.

Heinz Christian Strache

Das heißt, es passt Ihnen offenbar nicht, dass wir eine klare Position haben. Nämlich zu sagen: Wir wollen die Europäische Union reformieren...

Applaus
Heinz Christian Strache

...und das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Und das ist ein Prinzip, das natĂĽrlich Methode hat. Keine Frage. Das hat journalistisch und medial politische Methode, wenn man da ein Bild bauen will, so wie der Herr Haselsteiner, das nicht stimmt.

Klaus Webhofer

Es gibt genug Aussagen von FPĂ–-Politikern in den letzten Jahren, die darauf hinauslaufen, einen Austritt aus der EU anzudenken zumindestens. Das wissen Sie natĂĽrlich.

Heinz Christian Strache

Nein. Wir haben ein Programm. Auf Basis des Programms gibt es ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Wo wir Reformen einfordern und wo wir aber rote Linien definiert haben. Und diese roten Linien sind klar programmatisch definiert. Dass wir sagen: Es soll niemals zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommen. Wir fordern ja auch konkret jetzt den Abbruch auf Grund der wirklich dramatischen und katastrophalen Entwicklungen in der Türkei. Leider sind die Verhandlungen nur auf Eis gelegt. Das heißt, man bereitet sie frisch auf um dann irgendwann einmal in wenigen Wochen und Monaten vielleicht eine Fortsetzung vorzunehmen. Wir halten das für einen falschen Weg. Und sagen: Da ist eine rote Linie dann gegeben. Und genau so auch in Richtung der Entwicklung eines Bundesstaates... eines zentralistischen europäischen Bundesstaates. Wo wir sagen: Da braucht es dann eine Volksabstimmung, ob die Österreicher die staatliche Souveränität, Neutralität Österreichs aufgeben wollen. Das wollen wir nicht.

Klaus Webhofer

Herr Kern. Sie wollen ja auch Europa ändern. Das glaube ich, kann man so sagen. Wo unterscheiden Sie sich da von Herrn Strache?

Christian Kern

Ja, ich denke in einigen deutlichen Punkten. Der Herr Strache hat natĂĽrlich jetzt darauf hingewiesen. Er hat das Wort Ă–XIT nicht in den Brief... in den Mund genommen, pardon. Es gibt natĂĽrlich aber schon entsprechende Ă„uĂźerungen, einen EntschlieĂźungsantrag, wo Sie gemeint haben, man soll das einer Volksabstimmung unterziehen. Gut, da kann man eine Position einnehmen, die so oder so ist in der Folge. Aber, ich glaube, fĂĽr mich ist eines entscheidend.

Und das vielleicht zu Ihrem Populismus-Punkt. Was notwendig ist: Wir brauchen einen Politikwechsel und einen massiven Politikwandel. Und ich bin davon überzeugt, dass gerade bei der Europäischen Union wird diese Kritik nicht - wenn man so will - Parteien, wie jener von Herrn Strache, Marine Le Pen überlassen sollten. Weil es ist nicht alles eitel Wonne. Wir wissen, dass wir in Österreich fast ein Viertel der Industrie, der Jobs am Export hängen haben. Deshalb ist das für uns entscheidend. Aber wir haben auch erlebt, dass die EU-Kommission und in der EU eine Politik gemacht worden ist, die man massiv zu Gunsten der großen Konzerne gelaufen ist. Massiv zu Gunsten von Reduktion von Wettbewerbshemmnissen.

Also permanent hat man versucht Bedingungen herzustellen, die den Unternehmen nĂĽtzen. Und dabei ist verloren gegangen, dass Europa ein ganz ein anderes Projekt ist. Ein Werteprojekt. Jaques Delores hat einmal gesagt: 'Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.' Und das ist wohl wahr, weil es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Demokratie. Es geht letztendlich auch um den Respekt vor der MenschenwĂĽrde und vor den Menschenrechten. Das sind die Prinzipien, die das zusammenhalten.

Klaus Webhofer

Aber um es ganz brutal zu sagen: Das Europa eine Wertegemeinschaft ist, das will im Moment glaube ich niemand in Europa hören. Das heißt, jetzt ganz konkret gefragt: Was müsste sich denn ändern, damit Europa wieder aus dieser Defensive - oder die EU besser gesagt, nicht Europa - aus dieser Defensive herauskommt, in der es nun mal steckt?

Christian Kern

Ja, ich muss ganz klar sagen...

Klaus Webhofer

Entscheidungsprozesse ändern. Was muss man denn tun? Es ist immer die Rede von Mehrheitsentscheidungen, etc. Eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Was immer.

Christian Kern

Ja, das ist natürlich eine sehr philosophische Frage. Weil Sie werden die Art und Weise, wie in der EU die Entscheidungen getroffen werden, jetzt nicht ändern. Da ist viel Milch vergossen worden. Das hätte man bei der EU-Ost-Erweiterung tun müssen. Das wäre ganz wichtig gewesen. Man muss aber dazu sagen: Das Hauptproblem, dass wir im Moment haben ist Arbeitsmarkt und ist die Beschäftigung. Wir sind noch nicht durch diese Wirtschaftskrise durch. Und vorige Woche hat es eine Studie gegeben, die war sehr eindrücklich. Die gezeigt hat, dass mehr Menschen in Europa denn je einen Arbeitsplatz haben - einen festen - und trotzdem unter der Armutsschwelle leben. Das sind die Probleme, um die wir uns zu kümmern haben. Und da brauchen wir eine aktive Investitionspolitik. Da müssen wir die Wirtschaft beleben und dynamisieren. Das ist ja auch das, was wir in Österreich tun...

Klaus Webhofer

Sie wollen ein Ende der Sparpolitik, das ist ja bekannt.

Christian Kern

Ein Ende der Sparpolitik ist nicht das richtige Wort.

Klaus Webhofer

Spardiktats dann vielleicht.

Christian Kern

Na, das ist eine Verkürzung. Ich darf Ihnen das an Hand des österreichischen Beispiels erklären. Wir haben ein Budget im Parlament vorgeschlagen. Also, dass die Ausgaben für das nächste Jahr in Österreich regeln. In diesem Budget haben wir das erste Mal mehr als 5 Milliarden Euro an Investitionen. Für eine moderne Telekommunikationsnetze, für moderne Verkehrssysteme, Bahnen, Straßen, Schuleinrichtungen, Universitätseinrichtungen. Das ist wichtig. Das sind 800 Millionen mehr. Das bedeutet im Klartext: Das sind Aufträge, die in die Regionen gehen. Die dort den KMUs nützen, bis zu 80 %. Gibt es interessante Studien. Und trotzdem haben wir einen Budgetentwurf vorgelegt, der die Verschuldung Österreichs halbiert gegenüber dem, was wir im Frühjahr noch diskutiert haben. Das heißt, es geht natürlich darum, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir natürlich unseren Staatshaushalt konsolidieren müssen. Da gibt es auch Instrumente, wo man auf der Europäischen Ebene viel aktiver noch sein könnte.

Klaus Webhofer

Die FPÖ, wenn ich das jetzt richtig sage und im Kopf habe, möchte aus der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das reicht Ihnen eigentlich. Ein besserer Handelspakt. Und alle anderen Dinge den Einzelstaaten überlassen.

Heinz Christian Strache

Im Wesentlichen ja. Aber ich muss schon festhalten. Herr Kern, Sie sind wirklich ein Meister der schöngekleideten leeren Worthülsen zum Teil beiden Dingen, die Sie angesprochen haben. Denn: Ja, wir haben natürlich konkrete Positionen, die sich voneinander unterscheiden. Und die muss man auch benennen. Und natürlich gibt es, gerade auch in der Sozialdemokratie von einigen, die das fordern - da würde mich interessieren, wie Sie dann dazu stehen - die Überlegung: Ja, eine Europäische Armee. Die wünscht man sich. Ja, was bedeutet das für Österreich? Das würde bedeuten: Wenn man das als Österreicher unterstützt, dass wir auf unsere Neutralität verzichten sollen. Das wollen wir nicht. Das sind so ganz konkrete Fragen, wo wir sagen: Diese Neutralität ist uns ans Herz gewachsen. Die ist wichtig. Wir wollen nie wieder erleben, dass wir in irgendeinen Krieg hineingerissen werden. Und daher auch letztlich unsere jungen Leute und unsere Frauen und Männer schützen.

Klaus Webhofer

Fragen wir... Lassen wir...

Heinz Christian Strache

Und das ist ein ganz ein wichtiger Punkt.

Klaus Webhofer

Lassen wir ihn schnell antworten. Eine gemeinsame Armee. Das ist jetzt hochgekommen nach dem Trump-Wahlsieg in den USA. Wäre das ein Thema?

Christian Kern

Nein, ich habe das ja klar gesagt. Vielleicht hat es der Herr Strache überhört. Aber ich habe das klar gesagt: Unsere Neutralität ist ein Bauprinzip der Zweiten Republik. An dem wollen wir unbedingt festhalten. Was aber nicht bedeutet, dass wir unsolidarisch sind. Weil wir sind natürlich in einem Europa, das mit enormen Herausforderungen konfrontiert ist. Auch in der Sicherheitspolitik. Und vor dem Hintergrund ist klar, dass wir uns solidarischen Operationen - auch im Ausland - beteiligen.

Klaus Webhofer

Aber so eine reine Wirtschaftsgemeinschaft wie die FPÖ: Das wäre Ihnen zu wenig Europa?

Christian Kern

Nein, das ist nicht mein Verständnis von Europa. Europa ist ein großes Projekt, ein großes Einigungswerk. Mit vielen, was uns verbindet. Das auf eine reine Wirtschaftsfrage zu verkürzen, das wäre mir eindeutig zu wenig.

Visegrad

Klaus Webhofer

Herr Strache, mit Ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer orientiert sich die FPÖ außenpolitisch doch auffallend Richtung Osten. Also: Polen, Tschechien, Ungarn, die Visegrad-Staaten, auch Russland. Sehen Sie Österreich in dieser Gesellschaft gut aufgehoben? Also, besser als in der westlichen Anbindung, die wir jetzt über Jahrzehnte gehabt haben?

Heinz Christian Strache

Das haben Sie auch falsch eingangs formuliert. Nicht die FPÖ positioniert sich - der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer zeigt, dass es keine internationale Isolation ihm gegenüber gibt.

Check: Strache: 'Ă–sterreich soll Teil der Visegrad-Gruppe werden'


Im Gespräch mit Klaus Webhofer meint Heinz Christian Strache, dass sich die FPÖ in Richtung Visegrad positioniert und weicht auf Norbert Hofer aus. Dennoch hat sich FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache am 16.09.2016 klar für einen Beitritt zu den Visegrad-Staaten ausgesprochen:

Tiroler Tageszeitung: Zuletzt wurde von den osteuropäischen Ländern eine 'kulturelle Konterrevolution' in der EU gefordert.

Strache: Schon von der Geschichte her wäre es für Österreich vernünftig, Mitglied der Visegrad-Gruppe zu werden. Gerade in der Visegrad-Gruppe bildet sich ein Gegenpol zu Angela Merkel. Bislang werden in der EU zwischen Deutschland und Frankreich irgendwelche Abmachungen getroffen, die alle anderen dann schlucken müssen.

Tiroler Tageszeitung: Soll Ă–sterreich einen Visegrad-Aufnahmeantrag stellen?

Strache: Ja, ich bin dafür, dass wir einen Antrag zur Aufnahme in den Visegrad-Staaten stellen. Ich sehe mit einer gestärkten Visegrad-Gruppe die Chance einer Reform der EU.


tt.at
Quelle: tt.at (16.09.2016, abgerufen am 24.11.2016)

Visegrad-Gruppe


Die Visegrád-Gruppe, gelegentlich auch Visegrád-Staaten genannt und unter der Bezeichnung V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der Regierungen der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.


Visegrád-Staaten (aktuell)

Visegrád-Staaten (lt. Hofer mit Österreich)


wikipedia.org
Quelle: wikipedia.org (abgerufen am 17.10.2016 (Grafik update von neuwal.com))

Klaus Webhofer

Das sind keine Freiheitlichen Positionen?

Heinz Christian Strache

Er zeigt, er zeigt... Er zeigt, dass er unter anderem auch von einem Nachbarstaat und vom dortigen Präsidenten Zemann auch eingeladen wurde. Auch vom serbischen Präsidenten Nikolic eingeladen worden ist. Dass er Gesprächspartner innerhalb der Europäischen Union vorwiegend in Osteuropäischen Ländern der Europäischen Union hat, die ihn schätzen und die auch eine Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten auch forcieren wollen. Und, dass seine Position auch ist.

Klaus Webhofer

Aber, wollen Sie das fĂĽr Ă–sterreich auch oder will das nur der Herr Hofer?

Heinz Christian Strache

Na, wir unterstützen das. Aber Norbert Hofer lebt das ja aktuell. Denn ich bin ja nicht eingeladen. Bin ja auch noch nicht in der Funktion eingeladen zu werden, sondern Norbert Hofer. Und das ist ja auch gut so. Und ich sage, wenn ich mir dann die weitere Entwicklung ansehe - in den Vereinigten Staaten -, dann muss man sich natürlich die Wahl des amerikanischen neugewählten Präsidenten Trump auch respektieren und das auch respektvoll bewerten. Genauso auch die Situation mit Russland bewerten, dass da die Europäische Union sich katastrophal positioniert hat in Richtung eines kalten Krieges und wirtschaftsfeindlicher Sanktionen, die abgeschafft gehören. Und da sage ich: Da isoliert sich teilweise der Herr Juncker und die Frau Merkel mit ihrer Politik heute gegenüber der Welt. Und da wollen wir schon dazu beitragen, dass der Konflikt mit Russland abgebaut wird und dass wir auch wirtschaftspolitisch diese unsinnigen Sanktionen endlich wegbekommen.

Klaus Webhofer

Aber, Sie wollen ja in der nächsten Regierung sein...

Applaus
Klaus Webhofer

...Sie wollen.... Das heiĂźt, Ihre Position ist da schon interessant. Also nicht nur die von Herrn Hofer. Also nochmal konkret meine Frage: Sollte sich Ă–sterreich mehr in Richtung Osten zu diesen Staaten hin orientieren - auch zu Russland - oder nicht?

Heinz Christian Strache

Ich glaube, Österreich als neutrales Land soll sich viel, viel stärker außenpolitisch als Mediator einbringen. Ich habe daher sehr wohl es als positiv betrachtet, dass wenn Norbert Hofer am 4. Dezember Bundespräsident wird, die Chance hätte, auch dazu mit Mediationsgesprächen zwischen Amerika und Russland einzuladen oder in Folge Nahost-Friedensgespräche auch in Wien vorzunehmen. Und ich sage, das ist ja die Rolle, die Bruno Kreisky gelebt hat. Und genau die sehe ich heute leider von Seiten der Regierung seit Jahren nicht mehr gelebt. Man lebt die neutrale Position nicht. Man bringt sich nicht mehr als Vermittler ein, sondern man ergreift leider bei Konflikten Partei. Und das finde ich besonders schädlich.

ab und an leises Lachen im Publikum
Klaus Webhofer

Herr Kern, wohin sollte sich Ă–sterreich orientieren?

Applaus
Klaus Webhofer

Westbindung oder Ostbindung?

Christian Kern

Nein, es ist ja ganz klar. Wir haben eine solidarische Rolle innerhalb der Europäischen Union zu erfüllen. Und darauf haben wir auch zu pochen, das Solidarität betrieben wird. Und ich darf das an zwei Beispielen formulieren, die ich für wichtig halte. Die uns möglicherweise auch unterscheiden. Das eine ist die ganze Problematik mit der Steuerflucht. Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass hier einzelne Länder in Europa Türen öffnen zu Steueroasen. Das Ergebnis ist, wie wir jetzt im Apple-Fall gesehen haben, dass es Konzerne in Europa gibt, die eine Steuerlast von sage und schreibe 0.005 % haben. Das bedeutet: Große internationale Konzerne - gibt es einen jungen Studenten, der das ausgerechnet hat... 2014 1.400 Euro Steuer gezahlt. Wir wissen, dass jede Würstelbude in Österreich eine deutlich höhere Steuerbelastung hat. Das ist nicht akzeptabel.

Klaus Webhofer

Aber, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, das wird der Herr Strache auch gutheiĂźen, dass man da was macht.

Christian Kern

Naja, da bin ich mir nicht ganz so sicher.

Klaus Webhofer

Meine Frage war auĂźenpolitisch jetzt gefragt.

Heinz Christian Strache

Können Sie sich sicher sein. Ich täte ja sogar der Raiffeisenbank endlich einmal bei der Gruppenbesteuerung auch sagen, dass es so nicht gehen kann, dass die nur ein paar zig-Millionen Steuern zahlen, obwohl sie - ich sage sehr wohl - höhere Gewinne haben.

Klaus Webhofer

Also, meine Frage...

Christian Kern

Aber, Sie wissen schon, dass Sie eine Rechnungshofkandidatin nominiert hatten, die gemeint hatten, die gemeint hat: 'Das Schließen von Steueroasen wäre schädlich. Und das sollte man weiterhin erlauben.' Aber das nur ein Detail am Rande.

Die Frau, die den Staat nicht mag


Ă–konomin Barbara Kolm im Interview ĂĽber Steuermoral, Offshore-Zentren und eine Burgtheater-Pleite.

Wiener Zeitung: Sollten internationale Steueroasen, also sogenannte Offshore-Zentren, rigoros geschlossen werden?

Barbara Kolm: Nein, weil sie fĂĽr ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen. Ansonsten wĂĽrden die Steuern wohl ins Unermessliche steigen.

Wiener Zeitung:Das relativiert Ihre moralische Verurteilung von Steuerbetrug.

Barbara Kolm: Das sehe ich nicht so. Es steht jedem Staat frei, etwa Sonderwirtschafts- oder Freihandelszonen einzurichten, um fĂĽr Unternehmen und Holdings auch im eigenen Land steuerlich attraktiv zu bleiben.


wienerzeitung.at
Quelle: wienerzeitung.at (21.02.2015, abgerufen am 24.11.2016)

Klaus Webhofer

Trotzdem nochmal. Meine Frage war....

Heinz Christian Strache

Welche Kandidatin war das? (lacht)

Applaus
Klaus Webhofer

Meine Frage war auĂźenpolitisch gemeint. Sie wissen, das ist ja entscheidend fĂĽr Ă–sterreich. Oder wichtig fĂĽr Ă–sterreich, wie sich das Land da orientieren soll.

Christian Kern

Nein, es ist... um das vielleicht auch noch mal weiter auszuführen... Weil das das zweite Beispiel ist. Wir müssen Wert darauflegen, dass in Europa Solidarität geübt wird.

Applaus
Christian Kern

Natürlich ist es so, dass wir mit unseren Nachbarländern gute Beziehungen unterhalten müssen. Da haben wir ein historisches Erbe, da verbindet uns wirtschaftlich sehr viel. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir die als erste Gesellschaft aussuchen würde. Weil wir haben im Moment jede Menge Probleme, das muss man auch ganz klar sagen. Eines dieser Probleme ist zum Beispiel das Lohn- und Sozialdumping-Thema. Wir haben in Österreich 160.000 Menschen, die aus dem EU-Raum entsendet werden auf unseren Arbeitsmarkt. So, jetzt wissen wir, dass da vielfach Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Wir machen Kontrollen. Das führt dazu, dass diese Firmen erwischt werden. Wir schicken die Rechnungen dann in die entsprechenden Herkunftsländer, hören nie wieder was davon. Jetzt wollen wir auf europäischer Ebene dieses Lohn- und Sozialdumping-Gesetz verschärfen.

Weil das schadet unseren Unternehmen, schadet unseren Arbeitnehmern. Das schadet dem österreichischen Steuereinkommen. Und das Ergebnis ist, dass nun mal genau diese Visegrad-Gruppe sagt: Nein, das wollen wir nicht. Weil das sind die Profiteure davon. Und an der Stelle würde ich mir schon wünschen, dass unsere Hingezogenheit zu diesen Ländern auch dazu führt, dass wir da auch manchmal die eine oder andere klare Frage aussprechen. Weil, wenn ein Land wie Polen zum Beispiel 17 Mrd. Euro netto empfängt - von uns, von den Nettozahlern -, dann erwarte ich mir auch, dass die Solidarität üben. Und dann ist es mir wichtig, dass wir eine klare Position haben und sagen: Da entkommt keiner. Und deshalb ist es auch für mich wichtig, dass wir uns da in einer Gruppe sehen von Ländern, die wirtschaftliche Interessen gemeinsam haben. Bei der Frage sind das die Franzosen, die Belgier, die Italiener...

Klaus Webhofer

Also eher die westlichen...

Christian Kern

...aber sicher nicht Visegrad.

Arbeitskräfteaustausch

Klaus Webhofer

Diese Frage des Arbeitskräfteaustausches hätte ich mir auch vorbereite gehabt. Weil mir scheint, das ist ein Punkt wo beide Parteien doch sehr einig sind. Nämlich, dass etwas getan werden muss, dass nicht billige Arbeitsplätze - vorwiegend aus osteuropäischen Staaten - Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Das heißt: Niessl ist da vorgeprescht. Da würden sie sich vermutlich schnell finden, oder? Beide Parteien.

Heinz Christian Strache

Ich glaube, dass wir da viele Gemeinsamkeiten haben. Vor allen Dingen auch die Ein-Personen-Gesellschaften, die aus Osteuropa dann zu uns kommen und hier tätig werden und dann zu hause versteuern. Und natürlich hier entsprechende Markt- und Wettbewerbsvorteile auch vorfinden. Das sind alles Themen, die ja dazu führen, dass wir heute einen Verdrängungsprozess auch in Österreich erleben. Dass wir auch u.a. deshalb so eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Und da passiert schon eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung, wo man überlegen muss, wie kann man das halbwegs eindämmen. Und da gibt’s natürlich viele Ansätze der Arbeiterkammer, wo ich sage, die sind vernünftig. Ja.

Klaus Webhofer

Da könnten Sie wahrscheinlich schneller mit der FPÖ Regelungen machen als mit der ÖVP, mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner.

Christian Kern

Ja, wir mĂĽssen uns vor allem da aktiv in Europa einbringen. Das ist ganz klar. Aber das Problem stammt zuletzt aus dem Jahr 2007. Bei der letzten Erweiterungsrunde - Sie entschuldigen Herr Strache -, aber das ist unter einer schwarzblauen Regierung beschlossen worden. Heute sehen wir die lang Frist Auswirkungen dieser Politik.

Heinz Christian Strache

Aber da mĂĽssen Sie entschuldigen, Herr Kern. Wer, wenn nicht ich habe damals in der Partei dazu beigetragen, dass diese Verantwortlichkeiten auch zur Verantwortung gezogen haben. Und wie Sie wissen, dann die Partei ja verlassen haben. Weil genau diese politischen Prozesse nicht nur von mir, sondern von den freiheitlichen Mitgliedern vehement verurteilt worden sind. Und es dann eben auch 2005 zu dieser Erneuerung gekommen ist, die man nicht wegwischen kann. Und vielleicht,

Christian Kern

Mir schien es nur - so eine kleine Bemerkung -, dass sich die auch selbst in die Luft gesprengt haben. Ohne Ihr Zutun.

Heinz Christian Strache

Naja... Nein, aber, ich sage, das steht ja immer noch bevor. Sie haben ja gerade jetzt in der eigenen Partei eine Parteispaltung in Wien, ja. Und die Parteispaltung in Wien, die ist durchaus - ich sage - ernst zu nehmen.

Applaus
Heinz Christian Strache

Da könnte eine Kernschmelze oder Kernspaltung passieren. Und ich sage, das muss man natürlich im Auge haben. Das heißt, wenn man heute von Spaltung spricht...

Applaus
Heinz Christian Strache

...da haben Sie in der Partei noch einiges zu lösen.

Christian Kern

Ich kann Ihnen gerne weiterhelfen. Diese Namensspiele kenne ich seit meiner Volksschule. Da saß ein Mädel namens Kraft neben mir. Wir sind auf der Schaufel gestanden wegen den kleinen Kernkraftwerken.

Heinz Christian Strache

(lacht)

Christian Kern

Also, ich bin da schmerzbefreit. Halten Sie sich nicht zurĂĽck.

Heinz Christian Strache

(lacht) Werde mich bemĂĽhen.

Klaus Webhofer

Weil Herr Strache das Thema schon angesprochen hat. Macht Ihnen die Situation in Wien Sorgen?

Christian Kern

Also, ich kenne die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei gut. Und wir sind von einem Knittelfeld auf Sozialdemokratisch weit weg. Von der Einigung...

Klaus Webhofer

Das kann aber oft schnell gehen.

Christian Kern

...bis zur Wahl des Bruno Kreiskys - Sie erinnern sich an die Kampfabstimmung zwischen Czettel und Kreisky... Solche Diskussion gab es immer. Die wird es auch immer wieder geben. Da gibt es unterschiedliche Positionen. Aber es gibt vor allem viel Gemeinsames. Und wenn wir uns mit den Herausforderungen beschäftigen. Wofür wir heute stehen. Absicherung unseres Sozialstaats zum Beispiel. Investition in Bildung und Fortbildung - ganz wichtig. Da haben wir ganz konkrete Programme vorgelegt. Oder das Bekenntnis zu einer aktiven Wirtschaft, die eine aktive Rolle nimmt und Beschäftigung sichert. Das ist etwas, was uns alle miteinander verbindet und insofern mache ich mir da keine zu großen Sorgen.

Klaus Webhofer

Aber muss natĂĽrlich schon Ihr Interesse sein, dass in Wien die Sache befriedet wird und alles wieder ins Lot kommt. Weil, ohne Wien werden Sie nie eine Nationalratswahl gewinnen.

Christian Kern

Ja, das ist auch wieder... Sie entschuldigen, wenn ich da... Ist kein Ausweichen, aber das ist auch wieder eine Debatte, die vor allem in der politischen Klasse stattfinden. Wir haben einen Bürgermeister, der vor kurzem - der Herr Strache kann ein Lied davon singen - spektakulär eine Wahl gewonnen hat.

Heinz Christian Strache

Pff (lacht) Puh!

Klaus Webhofer

Er hat zumindest nicht so viel verloren, wie man gedacht hat.

Christian Kern

Ich habe völliges Vertrauen, dass der Bürgermeister die richtigen Entscheidungen trifft.

Heinz Christian Strache

Also, ich muss schon eins festhalten. Das ist vielleicht... diese Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit...

Christian Kern

(lacht) Machtversessenheit...

Heinz Christian Strache

...von der Sie gesprochen hat, oder so. Aber, wenn Sie sagen: Aktuell, wo ja Umfragen auf dem Tisch liegen. Dass die Freiheitliche Partei in Wien bei Umfragen jetzt bei 40 % liegt aktuell. Und die SPÖ in Wien bei 27 %. Und dieser Streit, der ja tagtäglich auch in diversen veröffentlichten Meinungsblättern auch zu lesen ist und zu verfolgen ist... Dass da natürlich kein Problem da sein soll, dann ist das wirklich abseits der Realität. Und wir haben es mit... konkret mit einer Stadträtin Wehsely zu tun, die den Krankenanstalten Verbund, ja, in einer Art und Weise, und auch die Ärzteschaft und auch das ganze Pflegepersonal, dort papierdelt - im wahrsten Sinne des Wortes. Und in eine sehr gefährliche Richtung dort politische Verantwortung trägt...

Klaus Webhofer

Aber...

Heinz Christian Strache

Und das sage ich schon. Das heißt, da sind massive Probleme, die da anstehen. Und, das kann man natürlich so salopp wegwischen. Aber ich glaube, natürlich wird da es Ihr Interesse sein müssen, ja, auch rasch zu einer Bereinigung zu kommen. Und natürlich auch einmal die Verantwortungsträger vielleicht da oder dort zur Rechenschaft zu ziehen und nicht weiterwurschteln zu lassen.

Applaus
Klaus Webhofer

Ein Rat vom Herrn Strache? Ein Tipp?

Christian Kern

Also, ich finde das wirklich... Ich schätze das, dass Sie sich um die SPÖ Sorgen machen.

Publikum lacht
Christian Kern

Auch die Kollegen, die Sie mitgebracht haben. Ich muss dazu sagen, vielleicht nur eine...

Publikum lacht
Christian Kern

...kleine Bemerkung. Wenn diese Umfragen, die Sie hier zitieren, stimmen würden, dann wäre Großbritannien in der EU und die Hillary Clinton wäre Präsidentin. Wie soll ich sagen.

Heinz Christian Strache

(lacht)

Applaus

FlĂĽchtlingspolitik

Klaus Webhofer

Wir kommen vielleicht noch einmal auf das Wien-Thema zurück. Aber, möchte ich jetzt einmal zunächst zum Dauerbrenner Zuwanderung kommen. Da sagt Strache, da sagt die FPÖ, Herr Kern, ja nicht zu Unrecht: Das allermeiste, was die FPÖ da seit Jahr und Tag fordert oder gefordert hat, hat die Regierung letzten Endes umgesetzt. Mit einem Wort jetzt zusammengefasst: Eine restriktive Flüchtlingspolitik. Was antworten Sie darauf?

Christian Kern

Ja, zunächst einmal sehe ich doch erhebliche Unterschied. Zum einen, das wird wahrscheinlich auch der Herr Strache bestätigen. Zum zweiten aber, muss ich dazu sagen, mein Verständnis von Politik ist nicht, mich zu fragen, was bringt taktisch das eine oder das andere. Sondern, was müssen wir machen, um Probleme zu lösen? Und wenn man die Migrationsfrage sich anschaut, dann muss man sagen: Wir haben da eine Notwendigkeit, die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß, auf ein integrierbares Maß zu begrenzen. Das ist so. Das ist auch nicht unerfolgreich gelungen. Weil, wenn Sie sich anschauen, die Asylanträge des Oktobers 2016 mit dem Vorjahr, dann gehen die um 79 % runter. Und die werden weiter runtergehen. Warum ist das so? Weil wir eine Aufgabe mittlerweile wahrnehmen mit viel größerer Intensität als noch vor einem Jahr, die da heißt: Wir müssen unsere Grenzen sichern. Das tun wir in Österreich, in dem wir 2.200 Bundesheersoldaten zusätzlich mobilisieren können um den Grenzschutz vorzunehmen. Und wir tun es, in dem wir uns an der europäischen Außengrenze engagieren. Das ist noch wichtiger. An der serbisch-ungarischen Grenze haben wir unsere eigenen Bundesheerangehörigen und Polizisten. Wir haben Unterstützung gewährt in Mazedonien, mazedonisch-serbische Grenze. Dasselbe: bulgarisch-türkische Grenze. So. Und jetzt kommt der Punkt, glaube ich, wo man eines ganz klar sagen muss. Und ich habe schon eine Vorstellung, wie der Herr Strache darauf reagieren wird. Ich habe das ja alles schon gehört auch. Aber wenn wir dieses Problem nachhaltig lösen müss... wollen, dann müssen wir an die Quelle. Und an die Quelle gehen, heißt, wir müssen die Menschen dort beherbergen können und versorgen können, nahe ihren Herkunftsländern. Weil die flüchten ja vor Krieg, Hunger, Zerstörung und aus Nöten.

Klaus Webhofer

Aber mit Verlaub, das hören wir auch schon seit Jahren. Und es geschieht aber nichts.

Christian Kern

Na, da... Naja, Herr Webhofer, das mag sein. Aber Sie werden verstehen, dass ich für das, was Sie seit Jahren in der Politik gehört haben, wenn Sie nicht viel Verantwortung übernehmen bereit bin... Wenn Sie mir sagen, die Bahn war unpünktlich, sage ich: OK, da muss ich darüber nachdenken.

Publikum lacht
Klaus Webhofer

Hat's auch gegeben, oder? (lacht)

Christian Kern

Aber in dem Fall, schau. Aber in dem Fall geht’s doch um folgendes. Wir haben uns da in Europa ganz klar dazu verstanden. Und wir wissen, wir können dieses Problem nicht im kleinen Österreich lösen. Es kann auch nicht die kleine FPÖ lösen. Sondern, das muss eine europäische Anstrengung sein.

Klaus Webhofer

Gut. Aber...

Christian Kern

Und was wir jetzt tun... Na, Sie haben was gesagt, dass darf nicht im Raum stehen bleiben. Was wir jetzt tun, ist, dass wir mit fünf afrikanischen Ländern bereits solche Migrationsverträge vorbereitet haben. Ähnlich wie das mit der Türkei der Fall ist. Und weitere müssen folgen. Weil das der Schlüssel ist dafür. Dass wir letztendlich auch mit einem menschlichen Maßstab dafür sorgen, dass die Menschen überleben können dort. Das ist mir auch wichtig. Und die Kombination aus diesen beiden Dingen wird den Erfolg bringen. Aber man muss auch...

Klaus Webhofer

Aber...

Christian Kern

...klar sagen. darf das niemand einreden. Das ist ein politisches Generationenproblem. Die Fluchtursachen sind so nachhaltig, dass wir das nicht heute, nicht nächstes Jahr lösen werden. Sondern werden wir uns dauerhaft drum kümmern müssen.

Klaus Webhofer

Aber ganz kurz noch: Warum streiten Sie dann immer noch in der Regierung, wie jetzt gerade wieder ĂĽber die Obergrenze. Wo die jetzt hin soll. Ins Gesetz oder in die Verordnung. Was macht denn das fĂĽr ein Bild nach auĂźen?

Christian Kern

Also ehrlich gesagt, da fragen Sie jetzt wirklich den falschen. Weil unser Verständnis ist: Wir haben eine Obergrenze definiert. Die ist verbindlich. Da geht es um die zum Asylantrag berechtigten Daraus leitet sich die Obergrenze ab. Die ist umzusetzen. Und jetzt wäre es natürlich richtig, Umsetzungsschritte zu setzen und nicht weiteres Papier oder Aufregung zu produzieren. Und ob das jetzt in der Verfassung ist oder nicht, ist eine juristisch zu klärende Fragestellung. Aber das hat nichts mit der Realpolitik zu tun, die da heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Zuwanderung kontrollierbar ist. Dass wir entscheiden, wer über die Grenzen kommt und nicht Schlepperorganisationen.

Klaus Webhofer

Das heiĂźt, diesen aktuellen Streit, den haben Sie mal ausgeblendet.

Christian Kern

Nicht ausgeblendet. Aber der ist ehrlich gesagt ziemlich von wenig Rationalität geschlagen.

Klaus Webhofer

Herr Strache. Wenn die Regierung schon so viele Positionen ĂĽbernommen hat im Laufe der Zeit, in der FlĂĽchtlingsfrage. Warum poltern Sie immer noch so?

Heinz Christian Strache

Es wäre schön, wenn das so wäre, wie Sie das behaupten fälschlicherweise. Es ist ja nicht der Fall. Was wir letztes Jahr erlebt haben, das ist ja vorher so leicht durchgeklungen, dass man sich lieber an der Frau Merkel offenbar von Seiten des Herrn Kerns orientieren will. Dass eine deutsche Bundeskanzlerin damals ohne mit den anderen Staaten zu sprechen, ohne eine gemeinsame Lösung zu suchen, einen sehr einsamen, autoritären Schritt fast gesetzt hat. Nämlich zu sagen: 'Einladungs- und Willkommenskultur. Wir schaffen das. Kommt zu uns.' Und damit etwas ausgelöst hat, was letztlich das Drama ist, vor dem wir damals auch gewarnt haben. Und da ja auch durchaus die SPÖ und die Regierung mitgemacht hat. Und das nicht kritisch bewertet hat. Da gab es dann später, wie Sie zurecht sagen, ein Umdenken. Nachdem das Drama vorhanden war und erkennbar geworden ist.

Dann hat man begonnen, das auch zu erkennen, was wir schon vorweg gesehen haben. Und jetzt gibt es einen Berater, einen neuen, der Frau Merkel, der gesagt hat: Die Flüchtlingskrise wäre gänzlich vermeidbar gewesen. Das ist nämlich der Oxford-Ökonom, der Paul Colier. Und der hat als anerkannter Migrationsforscher folgendes gesagt: Dass die sogenannte Flüchtlingskrise von den europäischen Politikern und er hat das - ich zitiere ihn - ziemlich dumm bezeichnet, wie man damit umgegangen ist. Er hat sogar andere Begriffe noch verwende, die ich jetzt nicht zitiere. Er hat europäisch... den europäischen Regierungen vorgeworfen, dass sie ein Denkschema hatten, vom herzlosen Kopfmenschen zum kopflosen Herzmenschen zu werden. Und, dass die Probleme natürlich klar waren, dass da auch radikale Islamisten kommen werden. Mit der Flüchtlingswelle auch Terroristen kommen werden. Und damit natürlich wahnsinnige Probleme bis hin zum Terrorismus entstanden sind, wo zurecht die Bürger heute - ich sage - Angst haben und sich auch bedroht fühlen.

Klaus Webhofer

Also, was wollen Sie nicht? Ganz konkret jetzt.

Heinz Christian Strache

Und, na. Und er, und er sagt ganz konkret. Er sagt ganz konkret. Nämlich, dass, was wir auch immer gesagt haben. Dass man vor Ort, von Seiten der UNHCR - wo es ja auch die vielen Aufnahmezentren gegeben hat. Da hätte die Europäische Union - und das ist die Verantwortung der Europäischen Union - nicht die Gelder zurückfahren dürfen. Da hätte man investieren müssen. Man hätte auch in die Regionen der Länder, die da geholfen haben, investieren müssen. auch mit Projekten. Dass man sagt, dass man bereit ist, auch Industrie möglich zu machen vor Ort. Und man hätte diese Krise damit auffangen können.

Klaus Webhofer

Gut. Dass.Â…

Heinz Christian Strache

Das hat man nicht getan. Und ich sage...

Klaus Webhofer

Ist aber...

Heinz Christian Strache

...da war die Europäische Unionspolitik schon aktiv daran beteiligt, das herunter zu fahren.

Klaus Webhofer

Aber was sollte Österreich jetzt zusätzlich machen, wenn Sie sagen, Sie sind nicht mit allem einverstanden, was die Regierung macht. Also, ganz konkret jetzt und kurz bitte.

Heinz Christian Strache

Also einmal ganz konkret: Wir wissen, dass es nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, dass Menschen durch unzählige sichere Länder reisen und an die Wunschdestination Österreich zu erreichen. Das passiert zum Teil bis heute. Und das ist nicht rechtskonform. Da muss man klar und deutlich sagen: Das geht nicht. Und es kann nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen unter dem Vorwand verfolgt zu sein.

Klaus Webhofer

Also im Prinzip niemanden mehr aufnehmen. Weil herfliegen wird ja wohl niemand. Also, das heiĂźt...

Heinz Christian Strache

Nein, wenn, wenn...

Klaus Webhofer

...es ist schwierig...

Heinz Christian Strache

...wenn, wenn jemand über den ersten sicheren Drittstaat kommt, dann hat er dort auch - nach den internationalen Gesetzgegebenheiten - auch die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Und das Recht...

Klaus Webhofer

Gut.

Heinz Christian Strache

...auf Prüfung. Er hat nicht das Recht, durch unzählige sichere Länder zu kommen und dann bei uns eine Antragsprüfung zu erhalten. Und genau dort sage ich, ist ein... eine Fehlentwicklung da, die dazu führt. Und das ist eine Antwort-Beantwortung. Also eine Anfrage-Beantwortung des Innenministers, dass wir heute - heute schon - in Österreich über 140.000 - nur in diesem Jahr - illegale Aufgriffe durch die Exekutive gehabt haben. Das heißt, wir sind weit über den sogenannten 37.500, die als Obergrenze definiert worden sind. Die Realität sieht dramatisch anders aus.

Applaus
Klaus Webhofer

Gut, eine kurze Antwort, Herr Bundeskanzler. Also, niemanden mehr nehmen, der schon durch ein sicheres Drittland gekommen ist? hört man immer wieder.

Christian Kern

Da werden natürlich mehrere Dinge jetzt verwechselt. Weil die 140.000 Aufgriffe - muss man sagen... Der gute Teil der Leute ist ja wieder weg. Die sind durchgereist. Dann wollten die nach Deutschland weiter, Schweden, teilweise Dänemark. Wir wissen ganz gut, über die, die wir im eigenen Land haben Bescheid. Und da ist natürlich Politik - das ist ganz klar... Wenn jemand aus einem sicheren Drittland kommt, da haben Sie völlig recht, dann ist der... dann ist klar, wer die Verantwortung dafür hat. Nämlich das Ersteintrittsland in die EU. Darum haben wir uns auch zu kümmern. Das ist manchmal schmerzlich. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass wir Menschen, die sich bei uns eingefunden haben, nach Kroatien zurückgeschickt haben. Das war mit großen Härten verbunden. Aber das ist die Konsequenz der Einhaltung dieser Regel. Und zu der müssen wir auch wieder zurück. Weil natürlich die Krise des Vorjahres dazu geführt hat, dass de facto alle europäischen Mechanismen außer Kraft gesetzt worden sind und es… dass es dann zu solchen Entwicklungen gekommen ist.

Klaus Webhofer

Also, da gibt es Unterschiede. Das ist klar. Aber Unterschiede gibt es auf jeden Fall auch im politischen Stil oder im Ton. Ich möchte ein Zitat hier vorlesen, von Ihnen, Herr Strache. Auch von dieser Rede am Nationalfeiertag. Wie Sie die Ablehnung einer offenen Flüchtlingspolitik begründet haben: "Durch ungebremsten Zustrom von kulturfremden Arbeitsmigranten, die in unser Sozialsystem einsickern, wird gesellschaftliches... wird das gesellschaftliche Gefüge im Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig Konflikte nicht unwahrscheinlich bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien. Das ist eine gefährliche Invasion." Oder aber, Sie legen sich mit den Regierungschefs anderer Staaten an. Mit Merkel, mit Renzi. Merkel haben Sie jetzt selber genannt auch. Und nannten Sie auch gefährlichste Frau Europas. Und Ihre Flüchtlingspolitik kriminell. Ich frage bewusst zunächst einmal den Bundeskanzler: Kann man mit jemanden, der solches sagt, regieren?

Christian Kern

Also, ich muss sagen, ich habe das aufmerksam gehört, was Herr Strache da gesagt hat. Und ich teile diese Meinung natürlich nicht. Und zwar, man muss schon sagen: Es gibt in diesem Zusammenhang Themen, über die man reden muss. Sicherheitsthemen, Migrationspolitik ist eine Frage, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir versuchen, ein politisches Modell aufzusetzen, das verbindet und zusammenführt. Und wenn wir wissen, dass die Migartionsthematik nicht so zu lösen ist - sozusagen quasi a la Trump und wir werfen alle raus... Dann ist auch klar, dass hier Menschen in Österreich angekommen sind und auch hierbleiben werden. Und unsere Aufgabe muss es sein, die bestmöglich zu integrieren und die nicht in eine Ecke zu drängen.

Klaus Webhofer

Es geht mir hier um die Sprache und um den Stil.

Christian Kern

weil wir beide kein Interesse daran haben, hier gesellschaftliche Phänomene auszulösen, die langfristige Probleme schaffen. Wir haben das in den früheren Einwanderungswellen gesehen, wo die Integration suboptimal funktioniert hat. Stichwort ist da die Tschetschenien-Krise gewesen. Das muss man ganz klar sagen. Und aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Und da hilft's nicht, wenn wir zuspitzen, wie das der Herr Strache in dem Fall getan hat. Sondern, da muss man besonnen und mit Augenmaß und im Sinne des gemeinsamen Zusammenlebens agieren.

Applaus
Klaus Webhofer

Herr Strache, mir ist... dieses, dieses Zitat jetzt sozusagen im Ohr. Nicht vor Augen, im Ohr. Machen Sie da nicht dasselbe, was genau Ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer eben Van der Bellen vorgeworfen hat? Nämlich, nach dem Wahlsieg von Trump, dass er sich da undiplomatisch verhält, wie er ihn genannt hat. Sie machen dasselbe mit den Spitzenpolitikern in Europa.

Heinz Christian Strache

Na zum einen warne ich zurecht vor dramatischen Fehlentwicklungen, wo ja auch politische Verantwortungsträger beim Namen zu nennen sind. Die für diesen Zustand und diese Fehlentwicklungen auch geradestehen müssen.

Klaus Webhofer

Ja aber kriminell?

Heinz Christian Strache

Und da ist die Frau Merkel. Ich habe nicht kriminell gesagt bei der Frau Merkel. Bei aller Wertschätzung bitte. Also zitieren Sie mich richtig und nicht falsch, Herr Webhofer.

Heinz Christian Strache

Richtig zitieren und nicht falsch.

Klaus Webhofer

Ihre FlĂĽchtlingspolitik. Ja. FlĂĽchtlingspolitik.

Heinz Christian Strache

Ich habe gesagt, sie ist die mächtigste Frau auf der einen Seite in Europa aber auch mit der Politik, die sie mit der Willkommens-Kultur, mit der unverantwortlichen, gelebt hat. Auch die gefährlichste. Weil damit dramatische nachhaltige Gefährdungen für Europa entstanden sind, die zu Terror geführt haben. Die zu Konflikten geführt hat und zu Gewalttätigkeiten geführt haben, die wir wahrscheinlich nicht überwunden haben. Die weiter als Bedrohungsbild da sind. Und das muss man ernst nehmen. Und wenn ich jetzt erlebe, dass in Deutschland der Innenminister - bitte lassen Sie mich auch einmal ein paar Gedanken vielleicht ausführen...

Klaus Webhofer

Ja, ja. Gerne.

Heinz Christian Strache

Wenn ich jetzt erlebe, dass der Innenminister in Deutschland zu recht bei den radikal islamistischen Strukturen... ob das die Lies-Koranverteilaktion ist. Ob das radikal-islamistische Vereine sind der Muslimbruderschaft oder der Salafisten auch beginnt ins Vezier zu nehmen, zu verbieten. Festnahmen stattfinden, Verteilaktionen verboten werden. Dann fordere ich das ja seit Jahren in Österreich, wo man untätig zusieht, dass diese extremistischen Strukturen teilweise offen bei Kindergärten gelebt werden, bei Vereinen gelebt werden und bei muslimischen Gebetshäusern gelebt werden. Und da sieht man untätig zu. Und dann weiß man, weiß man, dass auch Terroristen, die in Frankreich zugeschlagen haben, in Österreich gewesen sind und in diesen Strukturen auch Kontakt hatten. Und dann frage ich mich, warum man - obwohl der Verfassungsschutz seit Jahren darauf hinweist - welche gefährlichen Strukturen es da in Österreich gibt. Warum man nicht endlich auch konsequent dagegen vorgeht. Und das nenne ich dann schon auch unverantwortlich. Und dann muss man die Dinge natürlich beim Namen nennen. Auch wenn es manchmal den Verantwortungsträgern dann weh tut. Weil wir haben eine Verantwortung, dass eben hier hoffentlich nichts passiert. Und wir haben eine Verantwortung, das nicht über 150 und mehr Terroristen aus Syrien nach Österreich kommen können und hier als tickende Zeitbomben leben, wie das heute der Fall ist und nicht einmal in Untersuchungshaft genommen werden.

Applaus
Klaus Webhofer

Nochmal meine Frage: Wenn Norbert Hofer Van der Bellen vorwirft, dass er Trump ungebĂĽhrlich, undiplomatisch kommentiert, was ist dann das, was Sie machen?

Heinz Christian Strache

Ich wĂĽsste...

Klaus Webhofer

Mit den europäischen Spitzenpolitikern. Wenn Sie sagen: Schlepper. Renzi und Merkel sind Schlepper. Ich meine...

Heinz Christian Strache

Ich habe gesagt, dass wir erlebt haben, dass auch die Österreichische Republik zum Teil sich als staatliche Schlepperorganisation betätigt hat. Ja, dass hier das österreichische Bundesheer aber auch die österreichische Exekutive - und da reden Sie auch einmal mit den Betroffenen - an der Grenze nicht zur Grenzsicherheit und nicht zum Grenzschutz und zur Grenzsicherung eingesetzt worden sind. Sondern als Willkommens-Komitee. Das hat man dann 'Grenzmanagement' genannt. Und als ich gesagt habe, man wird natürlich eine Grenzsicherung notwendig machen müssen... Auch Fingerprints, auch Fotos sicherstellen müssen, damit eben nicht Terroristen und radikale Islamisten hereinkommen. Na, da hat man weggehört. Und dann hat man sogar von einem Zaun mit einem Seitentor...

Klaus Webhofer

Gut.

Heinz Christian Strache

...philosophiert. Das war ja alles nur mehr lächerlich. Und da sind wir natürlich auch teilweise international ausgelacht worden für dieses Vorgangsweise.

Klaus Webhofer

Ich muss schon ein wenig auf die Zeit schauen.

Christian Kern

Also, darf ich nur... darf ich nur in ein zwei Punkten widersprechen.

Klaus Webhofer

Aber kurz bitte.

Christian Kern

Ich glaube, es macht keinen Sinn, die Polizeiarbeit hier zu diskreditieren. Sondern, wir wissen, dass der Verfassungsschutz hier ganz konsequent vorgeht. Wir haben Razzien in Kindergärten gesehen. Wir haben Vorgehensweisen gegen salafistische Problem-Moscheen gesehen. Das ist auch alles richtig. Über das brauchen wir ehrlich gesagt nicht diskutieren.

Heinz Christian Strache

Na die politischen Verantwortungsträger sind hier verantwortlich, die Polizei nicht ihrer Arbeit nachkommen zu lassen. Zum Teil. Das ist nämlich der Hintergrund.

Christian Kern

Aber das ist... Aber, Herr Strache. Das ist ja völlig unnachvollziehbar.

Heinz Christian Strache

Aber das ist, ja...

Christian Kern

Nur, der Punkt ist doch jener. Wenn wir uns diesem Problem nähern, dann müssen wir alles tun, um Sicherheit herzustellen. Dann müssen wir alles tun, um zu wissen, wer auf unser Staatsgebiet kommt. Aber die wirkliche Aufgabe ist meines Erachtens eine ganz eine andere. Ich hatte vorige Woche einen Kreis hoch dekorierter Polizisten eingeladen bei mir im Büro. Und habe mit denen diskutiert: Was müssen wir tun, um mit diesen Phänomenen umzugehen. Und Sie wissen, wir stocken die Polizeikräfte um 1.000 auf heuer. Sie wissen, dass wir die Ausrüstung deutlich verbessern. Dass wir hier tatsächlich uns... Dass wir tatsächlich aufrüsten. So. Und die Antwort dieser Polizisten ist gewesen, nach einer langen Diskussion... Naja, ich habe denen gesagt: Brachts ihr noch mehr Geräte, braucht’s ihr schwerere Waffen, Fahrzeuge, mehr Polizei? Und der Chef der Polizeitruppe hat dann zu mir gesagt: Herr Kern, wenn Sie das Problem lösen wollen, dann schicken Sie uns nicht noch mehr Pistolen oder sonst was, sondern dann sorgen Sie dafür, dass diese Kinder und Jugendlichen, die da zu uns kommen, diese Menschen, eine ordentliche Ausbildung bekommen.

Applaus
Heinz Christian Strache

Hm.

Klaus Webhofer

Wir mĂĽss...

Christian Kern

Darf ich das... Wir sind beide gleichermaßen schockiert gewesen von dem Prügelvideo, dass da in Facebook kursiert ist. Da aus Wien, Kagran. Und wenn wir uns anschauen, welche Problematik da dahinter steht... Wir können nicht akzeptieren, dass es diese Verrohung unserer Gesellschaft gibt. Und die Antwort ist: Geben wir diesen jungen Menschen doch eine Perspektive. Sorgen wir dafür, dass die Ihre Ausbildung machen können. Und zeigen wir Ihnen einen Weg ins Leben. Und darum geht es mir in aller erste Linie.

Klaus Webhofer

Gut.

Heinz Christian Strache

Also, da bin ich bei Ihnen. Aber Sie vergessen eines.

Klaus Webhofer

Kurz bitte.

Heinz Christian Strache

Wir haben es zum Teil hier mit einer - ich sage bewusst - faschistoiden Ideologie zu tun, die sich hinter einer Religion versteckt. Und wo wir wissen, dass viele der Terroristen, als Selbstmordattentäter, bestens integriert waren. Hochgebildet waren. Akademiker waren. Das hat mit einem anderen Phänomen und einem anderen Problem als ausschließlich der Bildung zu tun. Und das wird heute einfach verdrängt. Es sind Parallel- und Gegengesellschaften entstanden. Wir haben eine Muslimbruderschaft in Österreich, die frei agieren kann. Anstatt endlich einmal zu begreifen: Da geht es um ein faschistoid, ideologisches Problem, wo man auch - ja, ich sage ganz bewusst - über ein Verbot radikalislamistischer Strukturen und des politischen Islam nachdenken wird müssen. Sonst werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen.

Applaus

Wirtschaftspolitik

Klaus Webhofer

Gut. Ich möchte noch kurz zur Wirtschaftspolitik kommen. Weil das ist ja auch nicht ganz unwichtig, wenn sie beide mal zusammenarbeiten wollen. Ganz kurz bitte - um kurze Antworten muss ich jetzt bitten. Sie versprechen drastische Steuersenkungen. Die Quote wollen Sie auf unter 40 % bringen - die Steuer- und Abgabenquote. Konkrete Frage: Es gibt knapp 400.000 Arbeitslose. Welches wären Ihre Maßnahmen um hier diese Arbeitslosenzahl zu verkleinern?

Heinz Christian Strache

Ich glaube, da muss man viel viel breiter an die Sache herangehen. Und das kann man nicht mit einem Satz verkürzt darstellen. Sondern, wir haben, wie Sie richtig sagen, eine Höchststeuerbelastung, die dazu führt, dass viele Betriebe heute wirklich ein Problem haben. Dass sie in ihrer wirtschaftlichen Arbeit kaum mehr Gewinne machen können. Das heißt, wirklich vor einem Überlebenskampf auch stehen. Und daher natürlich auch Personen Arbeitsplätze verloren. Hat mir der Betrieb gesagt, ich kann mir das nicht mehr leisten, ich muss kündigen. Das heißt, wir müssen den Prozess umdrehen. Wir müssen den Faktor Arbeit natürlich massiv entlasten.

Klaus Webhofer

Gut. Das ist das eine.

Heinz Christian Strache

Das heißt, Lohnnebenkosten runter. Wir müssen uns überlegen, wie wir in unterschiedlichen Bereichen des Staates endlich zu einem Punkt kommen mit einer nachhaltigen Steuerentlastung, die Abgabenquote zu senken, um Wirtschaft anzukurbeln, den Standort attraktiv zu machen, dass auch Betriebe sich wieder ansiedeln. Auch Gründerinitiativen entstehen. Das ist heute gar nicht möglich, weil zum Teil durch Basel 3 - und jetzt stehen wir schon vor Basel 4 - die Probleme so groß sind, dass Menschen, die sich selbständig machen wollen, ja nicht einmal einen Kredit bekommen, wenn sie das nicht selbst sozusagen abdecken können mit einem Eigenkapital sozusagen. Und...

Klaus Webhofer

Meine Zusatzfrage: Wie finanzieren Sie das? Das sind ja viele Milliarden, die das kosten wĂĽrde. So eine drastische Steuersenkung. Auch bei Unternehmen. Ich glaube, da sind Sie auch dafĂĽr. Woher soll das Geld kommen?

Heinz Christian Strache

Also, ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir eine Steuersenkung machen - und da bin ich bei Ihnen - wird das kurzfristig natürlich Geld kosten. Aber mittelfristig bringt jede Wirtschaftsankurbelung und eine Reduktion der Massenarbeitslosigkeit von 500.000 auf 200.000 dem Staat ja Geld durch neue Steuern. Wir drängen ja auch die Schwarzwirtschaft zurück. Das heißt, wir müssen in dem Bereich am Anfang ein Geld in die Hand nehmen um am Ende weniger Kosten zu haben. Und natürlich müssen wir auch den Subventions-Dschungel und den Staatsverwaltungsapparat endlich in Angriff nehmen.

verhaltener Applaus
Klaus Webhofer

OK. Also kurzfristig nimmt man mehr Schulden in Kauf. Herr Kern, warum machen Sie es nicht so? Jetzt werden Sie mir sagen, was der Koalitionspartner nicht will, vielleicht.

Christian Kern

Also, ich habe... Nein, nein. Ganz und gar nicht. Also, ich. In diesen Punkten trennt uns manches. Vieles sehen wir da aber durchaus ähnlich. Aber ich glaube, man muss schon folgendes festhalten: Ich habe gesagt, die Arbeit der Opposition ist es zuzuspitzen und zu übersteigern. Ja, wir haben eine Situation in Österreich, wo wir wissen, wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum. Da sind wir in der selben Problemlage, wie nahezu alle europäischen Länder. So, jetzt muss man aber folgendes sehen, dass wir eine - und da teile ich das Bild jetzt mit Strache nicht ganz - Wirtschaft haben, die natürlich extrem erfolgreich ist, sehr stark exportorientiert ist und wir sehr viele wunderbare Vorzeigebeispiele haben. Und ich darf das nur an Hand von ein, zwei Zahlen - weil wir das immer so durcheinanderbringen. Ja, wir haben ein Problem am Arbeitsmarkt, mit Arbeitslosigkeit. Die muss runter. Ist ein riesen Skandal. Aber, wir haben auch einen Beschäftigungsrekord. Wir hatten noch nie so viele Arbeitsplätze in Österreich. Wenn Sie Österreich vergleichen zum Beispiel mit Deutschland. Und das ist ja oft einmal ein Vorbild, dass wir uns genommen haben. Muss man sagen: Wir haben mehr Jobs geschaffen. Die Industrieproduktion, seit 2008, ist höher in Österreich als in Deutschland. Und das selbe ist bei den Investitionen der Fall. Und die Investitionen sind immer ein Indikator für die Zukunft. Reicht das? Nein. Das reicht nicht. Da teile ich die Einschätzung. Deshalb haben wir in den ersten sechs Monaten unserer Arbeit klare Schwerpunkte gesetzt: Steuerliche Entlastung für KMUs, die investieren. Da gibt es wunderbare Beispiele in Österreich, die jetzt sagen, OK, die Programme werden wir nützen. Startups fördern. Weil wir werden ein Umfeld schaffen wollen für Investoren...

Heinz Christian Strache

(schnauft auf)

Christian Kern

..., damit wir Beschäftigte aufnehmen können. Dafür sorgen, dass die steuerlich entlastet werden. Öffentliche Investitionen.

Klaus Webhofer

Gut, aber die Arbeitslosigkeit geht nicht zurĂĽck. Das ist ja das Problem.

Christian Kern

Na aber wissen Sie, warum das so ist? Bei all dem, was da passiert, haben wir entschlossene Programme, um das zu forcieren. Das ist einmal ganz wichtig.

Heinz Christian Strache

(schnauft auf)

Christian Kern

Die Bildung haben wir nicht besprochen. Ist für uns das Mega-Thema schlecht hin. In der Welt, in der wir leben, wird die Produktivitätskraft zwischen unseren Ohren, das Gehirnschmalz das wichtigste.

Klaus Webhofer

Ich muss etwas auf die Zeit schauen, Herr Bundeskanzler.

Christian Kern

Pardon.

Klaus Webhofer

Ich muss etwas auf die Zeit schauen. Bitte.

Christian Kern

OK. Aber bei der Arbeitslosigkeit vielleicht nur ein Wort, damit wir das auch richtig einordnen. Riesen Problem, großer Skandal. Nur: Was wir in Österreich haben. Wir haben einen massiven Zuzug von Arbeitskräften aus der EU. Da sind die Asylwerber nicht unser Thema. Wir haben einen massiven Zuzug oder Beteiligung am Erwerbsleben am Arbeitsleben über 50. Das war gewollte Politik - Erhöhung des Pensionsalters. Und wir haben auch einen Frauenbeschäftigungsrekord in Österreich. Das heißt, wir haben Zuzug. Schaut man das im Detail an, sieht man: Die Arbeitslosigkeit bei Inländern geht zurück, Arbeitslosigkeit bei den Jungen geht zurück.

Klaus Webhofer

Ich weiß schon, es ist ein kompliziertes Thema. Ich möchte die letzten vier Minuten schon dafür noch verwenden, wie sie beide - nämlich ihre Parteien - allenfalls noch zusammenkommen können.

Heinz Christian Strache

Ah, ein bisschen muss man schon noch die Gelegenheit haben, darauf...

Klaus Webhofer

Na aber wirklich nur zwei Sätze. Bitte, aber schnell.

Christian Kern

Das machen wir nachher bei einem Bier, das wir noch nie getrunken haben.

Klaus Webhofer

Machen wir nachher bei einem Bier. Das ist eine gute Idee. Aber... Die SPĂ– macht jetzt.... Die SPĂ– macht...

Heinz Christian Strache

Wenigstens trinken Sie nicht nur Kaffee. (lacht)

Christian Kern

(lacht)

Klaus Webhofer

Die SPÖ macht jetzt einen Kriterien-Katalog, Herr Kern. Die Grundsatzfrage ist einfach: Bleibt es bei der Aus- oder Abgrenzung. Je nachdem wie Sie es wollen. Wird die Vranitzky-Doktrin aus dem 86erJahr weitergeschrieben oder macht man da auf? Jetzt weiß ich schon, Sie werden sagen, wir klären das in der Partei. Wie ist denn Ihre Meinung? Sie machen sich ja mit dieser Abgrenzung erpressbar durch einen anderen Koalitionspartner. Wie ist Ihre Meinung dazu? In aller Kürze bitte.

Christian Kern

Ja, das ist natürlich so ein Lieblingsthema von Kommentatoren. Aber meine Analyse ist folgende. Für eine große, stolze Partei, wie die SPÖ, die den Führungsanspruch im Land stellt, kann es ja nicht so sein, dass wir uns über das definieren, was wir nicht tun. Sondern, wir müssen uns über das definieren, wofür wir stehen. Und das heißt, wie ich das versucht habe aufzuzählen: Massive Wirtschaftsimpulse, Erhaltung und Ausbau des Staats, und und und...

Klaus Webhofer

Aber können Sie das alles mit der FPÖ machen oder nicht? Sie haben jetzt einige Dinge gehört.

Christian Kern

Das ist die Frage, um die es mir geht. Und deshalb werden wir zuerst die Kriterien festlegen und dann ĂĽberlegen, mit wem wir hier zusammenarbeiten. Das ist die Vorgehensweise.

Klaus Webhofer

Aber war fĂĽr Sie jetzt heute, an dem heutigen Abend, mehr sozusagen zustimmendes, positives dabei oder mehr negatives?

Christian Kern

Naja, unter uns gesagt, so ein amikales Gespräch wie heute haben wir noch nie geführt. Im Parlament klescht das manchmal anders. Muss man schon dazusagen.

Klaus Webhofer

Na unter uns...

Heinz Christian Strache

(lacht)

Christian Kern

Aber es ist gut zu sehen, dass wir beide eine gute Kinderstube haben und dass ist einmal eine Basis für weitere Gespräche. Im inhaltlichen aber trennen wir uns zumindest mittlere Welten.

Klaus Webhofer

Die Chemie stimmt offensichtlich.

Publikum lacht
Klaus Webhofer

Herr Strache, wir reden immer so viel ĂĽber die Kriterien der SPĂ–. Mich wĂĽrde einmal interessieren, was sind denn eigentlich die Kriterien der Freiheitlichen, ob sie jetzt mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten oder nicht.

Heinz Christian Strache

Da komme ich dann gleich zu diesem Satz. Zu dem zuvor gesagten. Eine marxistische Umverteilungspolitik ist nicht unser Weg, ja. Ich will nicht die Diskussion haben, neue Steuern einzuführen. Sondern ich will die Diskussion haben, wie können wir bei Rekord...

Klaus Webhofer

Strache, Ihre Zeit ist gleich aus.

Heinz Christian Strache

...ja Sie haben mich ja gefragt. Bei Rekordeinnahmen endlich schauen, die Einnahmen auch zu senken. Steuern zu senken und bei den Ausgaben endlich einmal sparsam umzugehen mit dem Geld. Das sind Kriterien. Weil sonst werden wir halt die Republik und Ă–sterreich und letztlich unser Land nicht weiterbringen.

Klaus Webhofer

Gut. Und jetzt meine Frage.

Christian Kern

Aber das ist eine Fangfrage. Er erklärt uns jetzt die ganze Zeit, er ist für das Gute und gegen das Böse.

Klaus Webhofer

Nein, nein.

Heinz Christian Strache

Ich grenze... ich grenze grundsätzlich niemanden aus, Herr Webhofer.

Christian Kern

Herr Strache... das sind wir... sind wir auch.

Heinz Christian Strache

Und ich habe immer gesagt...

Christian Kern

Ja.

Heinz Christian Strache

...wir reden mit jedem. Unser Anspruch ist es, so stark wie möglich zu werden und dann als stärkste politische Kraft, das ist unser Ziel, ja, mit der zweitstärksten Kraft und mit der drittstärksten Kraft zu reden.

Klaus Webhofer

Sie kennen ja die Inhalte. Sie kennen die Inhalte der SPÖ, sie kennen auch die Inhalte der ÖVP. Wo fühlen Sie sich mehr zu Hause. Also wo sind Sie näher?

Heinz Christian Strache

Natürlich gibt es da oder dort Schnittstellen. Wenn ich heute die Sozialdemokratie mit den Schnittstellen, die uns verbinden, beurteile. Dann ist das Bereich der Infrastruktur in vielen Fragen. Das ist der Bereich einer Gesundheitspolitik in vielen Fragen. Auch sozialpolitische Fragen. Bei der Pension sind wir schon kritischer, weil die 100 Euro Almosen zu der geringen Anhebung von 0.8 Prozent, das stört uns sehr. Da hätten wir nämlich die 1.3 Prozent letztlich im Sinne des Warenkorbs den Pensionisten auch geben müssen. Und auch - ich sage bewusst - letztlich sogar Pensionspreisindexanpassung. Denn das sind Menschen, die jetzt mit einem Almosen bedient werden. Aber in Wahrheit oftmals wirklich an der Armutsgrenze leben und eine Entwertung ihrer Pension die letzten Jahre erlebt haben.

Applaus
Klaus Webhofer

Herr Bundeskanzler, der Politologe Peter Filzmaier hat bei uns heute im Mittagsjournal gesagt: Sie, also Kern, muss bald Farbe bekennen und die Partei einen. Entweder in die eine oder in die andere Richtung. Weil dieses Dauerlavieren noch negativer und riskanter sein könnte. Werden Sie das noch bis zur Nationalratswahl klären, diese Frage?

Christian Kern

Also, die ist aus meiner Sicht ganz klar geklärt. Und man kann das ja nicht übersehen.

Klaus Webhofer

Na wie ist sie geklärt?

Christian Kern

Das - unter uns gesagt - der Herr Filzmaier ist jetzt nicht mein MaĂźstab.

Heinz Christian Strache

Hm.

Christian Kern

Sondern die die Damen und Herren vor den Bildschirmen und die hier im Publikum sind. Aber der Punkt ist doch ganz einfach jener: Wir haben eine klare sozialorientierte Politik, die daraufsetzt, Menschen zu verbinden, einen Patriotismus, der sich aus dem Stolz auf Österreich nährt und nicht, in dem wir uns abgrenzen gegen andere, andere Länder, andere Menschen. Das ist ein wichtiges Prinzip, das ich habe.

Klaus Webhofer

OK.

Christian Kern

Und dann gibt es eine politische Strömung...

Klaus Webhofer

Wir sind am Ende.

Christian Kern

...die die FPÖ repräsentiert. Ja, sie vertreten bei der Ausländermeinung möglich... Ausländerfrage möglicherweise eine Mehrheitsmeinung. Aber, wenn wir uns anschauen den Herrn Hofer und seine Kampagne: Elitärer geht es ja wahrscheinlich nicht mehr. Ich habe das mit Interesse verfolgt.

Klaus Webhofer

Gut. Ich, ich nehme aus dieser...

Heinz Christian Strache

Also mit dem Niessl funktioniert es im Burgenland gut. (lacht)

Klaus Webhofer

Ich nehme aus dieser Stunde mit, dass doch Gemeinsamkeiten gibt aber doch noch Klärungen. Ich danke für das dabei sein. Ich danke den beiden Herren, dass sie sich hier der Diskussion gestellt haben.

Heinz Christian Strache

Danke.