Transkript: Duell Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen mit Corinna Milborn (PULS4) vom 20.11.2016.
| Datum | Sonntag, 20. November 2016 |
| Stand | Transkriptstatus: Dienstag, 29. November 2016 |
| Quelle | puls4.com |
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Corinna Milborn Moderatorin (PULS 4) |     |
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Thomas Mohr Co-Moderator (PULS 4) | |
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Norbert Hofer Bundespräsidenten-Kandidat (FPÖ) |     |
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Alexander Van der Bellen Bundespräsidenten-Kandidat (unabh.) |    |
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Ursula Stenzel Kommentatorin (Pro Hofer) | |
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Werner Schneyder Kommentator (Pro Van der Bellen) | |
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 Dieter Zirnig (Transkript, Fakten, Quellen)     | |
 Leo Lettmayr (Fakten, Quellen) | |
 Flooh Perlot (Datenanalyse auf drawingdata.net/konf2016/ ) | |
Einleitung
So. Willkommen zurück. Und jetzt geht's los. Beim Duell zwischen den Kandidaten zur Bundespräsidentschafts-Wahl 2016. Begrüßen sie mit mir den Kandidaten der FPÖ: Norbert Hofer. Schönen Guten Abend.
Und sein Gegenspieler Alexander Van der Bellen.
Kurzer Rückblick
Na, da heizt sich schon der auf, ich sehe schon. Wir haben über 100 Leute hier im Publikum. Jeweils zehn Unterstützer der beiden Kandidaten. Und viele, die noch unentschlossen sind, wie vielleicht auch Sie. Weil, obwohl dieser Wahlkampf schon sehr lange dauert, gibt es viele, die noch nicht wissen, wem sie heute ihre Stimme geben werden. Wichtig ist, dass Sie wählen geben. Und wir wollen Ihnen heute Entscheidungshilfe geben. Und ich möchte diesen ersten Teil unter das Thema 'Glaubwürdigkeit' stellen. Es war ein sehr langer Wahlkampf. [Mhm] Herr Hofer, gibt es irgendetwas, dass Sie bereuen in diesem Wahlkampf... dass sie gemacht haben?
Kommunikation: Mhm
Mir ist aufgefallen, das Norbert Hofer schon sehr oft in der Fragestellung kommunikationstechnisch eingreift. Und zwar mit bestätigenden oder ablehnenden 'Mhm', das sehr oft parallel zur Fragestellung hörbar ist. In den folgenden Passagen sind die [Mhm] rot hinterlegt gekennzeichnet.
Ein Wahlkampf ist nie fehlerfrei. Also jeder, der schon mal vielleicht auf Gemeinderatsebene kandidiert hat: Es dauert vier, fünf, sechs Wochen. Da passieren Fehler in diesem kurzen Zeitraum. Wir beide sind jetzt seit zehn Monaten, elf Monaten im Einsatz. Wir haben viel gut gemacht. Und natürlich gibt es auch Fehler. Selbstverständlich.
Herr Van der Bellen, bereuen Sie etwas?
Naja, ich habe zu lange gebraucht, um mitzubekommen, dass Herr Hofer sehr gut geschult ist in verschiedenen rhetorischen Kniffs. Um nicht zu sagen Tricks. Na, ich bewundere das, wie Sie das machen. Wirklich. Aber, es war eine Zeitlang ziemlich irritierend, muss ich sagen. Jetzt glaube ich, kann ich Sie über diese elf Monate hindurch ein bisschen besser einschätzen.
Rethorische Kniffe: Hinter der Maske
'Anwendung von verbalen Attacken, Untergriffen, Scheinargumenten', 'Die Kunst des Zwietrachtsäens', 'Provokation und Polemik' all das lehrt die FPÖ in Rhetorikseminaren. Niemand beherrscht das Geschäft besser als Norbert Hofer. Einblick in die Schauspielschule von Benedikt Narodoslawsky im Falter 46/16.
falter.at
Quelle: falter.at
Jetzt haben Sie den Dreh herausen sozusagen.
(lacht)
Rhetorik und Langsamkeit
Vielleicht bleiben wir gleich bei diesen Rhetorik-Tricks. Die sind ja viel diskutiert, Herr Hofer. Gerade in letzter Zeit. Mir ist aufgefallen: Sie sind ja Profi in Rhetorik. Sie haben ja eine Ausbildung. Es steht aber nicht mehr in Ihrem Lebenslauf. In Ihrem alten Lebenslauf, der früher auf Ihrer Homepage war, da steht, dass sie 1995 bis 1999 Verhaltenstechnische Seminare absolviert haben, Rhetoriktrainings und auch selbst sich zum Kommunikationstrainer ausbilden haben lassen. Warum haben Sie das aus Ihrem Lebenslauf entfernt? Offenbar vor diesem Wahlkampf?
Lebenslauf: Norbert Hofer
Tatsächlich erwähnt sein Lebenslauf mit keinem Wort seine Arbeit als Kommunikationstrainer und die absolvierten Schulungen.
Auf der Parlamentsseite wird 'Trainerausbildung Kommunikations- und Verhaltenstechnik 1999' angegeben.
norberthofer.at
Quelle: norberthofer.at (abgerufen am 20.11.2016)
Ich habe es gar nicht raus. Es gibt ja auf der Homepage des Parlaments - glaube ich -, da sollte das noch oben sein. Es stimmt, ich habe über hundert Seminare auch gehalten. Vor allem auch für Funktionäre auch Gemeinderatsebene. Weil auch im Gemeinderat es wichtig ist, dass man diese Technik beherrscht. Und ein Politiker muss das können. Weil er muss ja auch mit Kollegen aus anderen Parteien oder auf dieser Ebene mit Staatsmännern kommunizieren. Und, ein Politiker, der die Rhetorik nicht beherrscht, hat etwas ganz Wichtiges nicht gelernt.
Lebenslauf auf parlament.gv.at: Norbert Hofer
Auf der Parlamentsseite wird 'Trainerausbildung Kommunikations- und Verhaltenstechnik 1999' angegeben.
parlament.gv.at
Quelle: parlament.gv.at (abgerufen am 21.11.2016)
Herr Van der Bellen, bei Ihnen ist vor allem in den Parodien Ihre Langsamkeit zu tragen gekommen.
Hm. Ist es das? Ist schon eine Zeitlang her. Ich meine ich rede so schnell oder so langsam, wie es mir gefällt. Also, da gibt es keine allgemeine Regel. Sie haben insofern recht, als vor vielen Jahren meine Kollegen einmal gespöttelt haben: In Deinen Redepausen könnte man Werbeeinschaltungen machen. Aber die Zeit ist - glaube ich - schon vorbei.
Heimat
Man hat das Gefühl, das Sie sich beide ein bisschen verbogen haben in diesem langen Wahlkampf. Bei Ihnen, Herr Van der Bellen, haben wir gesehen, dass Sie diesen Sommer erstaunlich viel Tracht getragen haben. Ich muss wirklich sagen, auch als politische Beobachterin der letzten Jahrzehnte, habe ich Sie selten in Lederhosen gesehen. Diesen Sommer sind Sie von Kirtag zu Kirtag gehüpft. Man sieht Sie hier in Altausee gerade - eingeblendet. Sie haben ja groß 'Heimat' plakatiert. Man nimmt es Ihnen nicht so ganz ab.
Heimat und Assoziation mit den BP-Kandidaten
Laut einer von Profil in Auftrag gegebenen Umfrage von Anfang November finden 45% der Österreicher, dass der Begriff 'Heimat' gut zu Norbert Hofer passt. Laut derselben Umfrage assoziieren 49% den Begriff mit Alexander van der Bellen.
profil.at
Quelle: profil.at (12.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Wer ist 'man'?
Die Politikbeobachter sage ich einmal.
Ahja, OK.
Aber ich kann auch von mir selbst sprechen. Also, ich habe Sie lange erlebt jetzt im politischen Geschäft... Sie beide... So viel Tracht haben Sie noch nie getragen. Ist Ihnen das schwergefallen?
Überhaupt nicht. Was vielleicht die Leute zu wenig mitbekommen haben... Und es ist ja auch kein Wunder, ich trage ja meinen Lebenslauf vor mir her. Aber ich komme ja vom Dorf. Ich bin am Dorf aufgewachsen. Nämlich, im Kaunertal. Und das ist in gewisser Weise schon eine prägende Erfahrung, wie das Dorfleben funktioniert, wie es manchmal nicht funktioniert. Wie sich die Leute aber doch zusammenraufen. Und schlussendlich gemeinsam etwas erreichen und das Tal weiterentwickeln.
Wir haben Sie sogar mit einer Waffe gesehen in diesem Wahlkampf. Sie waren da in Eisenstadt bei den königlichen Schützen.
Alexander Van der Bellen in Altaussee
krone.at
Quelle: krone.at (25.08.2016, abgerufen am 17.10.2016)
Ja, genau. Der Herr hat mir das einfach in die Hand gedrückt. Was sollen Sie sagen: Nein, danke? Na. Am Gesicht von mir kann man eh sehen, wie das auf mich gewirkt hat.
[nicht verständlich]
Ziemlich schwerer Prügel übrigens, dieses Gewehr.
Also, Sie sind weniger geübt als der Herr Hofer. Sie haben einen Waffenschein.
Ja, aber ich habe kein Gewehr.
Nehmen Sie es ihm ab? Die 'Heimat' sind ja sehr stark kritisiert... Die Heimat-Kampagne. Und der Van der Bellen sagt jetzt sehr glaubhaft, er kommt ja vom Dorf. Er kommt ja aus dem Kaunertal und hat uns sein kaunertalerisch vorgeführt.
Ich bin begeisterter Großstädter. Aber ich komme vom Dorf.
Jeder muss für sich selbst entscheiden, wie er den Begriff 'Heimat' lebt. Nur, man muss halt vergleichen: Was habe ich in diesem Wahlkampf gemacht und was habe ich in den Jahren davor gemacht? Aber, wenn Van der Bellen für sich entschieden hat, eine Tracht zu kaufen, dann gratuliere ich ihm. Weil, eine Tracht ist deswegen gut, weil Sie nicht der Mode unterliegt. Und weil man die Tracht auch in fünf oder in zehn Jahren noch tragen kann. Das ist das Schöne daran.
Angelobung der Regierung
Während Herr Van der Bellen in Richtung Kirtag sich bewegt hat [Mhm], heißt es bei Ihnen, dass Sie Kreide gefressen haben in diesem Wahlkampf. Also, Sie sind wesentlich sanfter geworden. Ich habe etwas vorbereitet vom Anfang des Wahlkampfs. [Mhm] Das war der Wahlkampfauftakt am 3. April. Da haben Sie über Ihren Kontrahenten noch das hier gesagt. Sie erinnern sich sicher:
Norbert Hofer: 'Und er hat gesagt: Wenn die FPÖ die absolute Mehrheit erringt - also mehr als 50 Prozent der Stimmen -, dann wird er sofort das Parlament auflösen und neu wählen lassen. Ungeheuerlich. Ungeheuerlich. Und wir brauchen keinen grünen Austrofaschismus, keinen grünen Diktator. Deswegen müssen wir Van der Bellen verhindern.'
So, da kommen Sie jetzt sanfter rüber, Herr Hofer.
Na vor allem fällt mir auf, ich habe da noch keine grauen Haare gehabt. Das ist sehr schnell gegangen.
Ja, so lange war der Wahlkampf.
Ja, schauen Sie. Natürlich hat mich das sehr bewegt. Weil, die Frage, wie geht man mit einem Wahlergebnis um, keine ganz einfache ist. Ich habe für mich entschieden, dass ich ein Wahlergebnis so akzeptiere, wie es ist. Obmann oder Obfrau der stärksten Partei bekommt den Auftritt zu Regierungsverhandlungen. Was aber nicht heißt, dass diese Partei auch in der Regierung vertreten ist. Wir hatten das schon einmal, als Viktor Klima den Auftrag erhalten hat, eine Regierung zu bilden. Und das war dann doch nicht das, was am Ende rausgekommen ist. Also, für mich ist es wichtig, dass es eine Mehrheit gibt im Parlament. Dass sich zwei oder drei Parteien darauf einigen. Und diese Parteien werden dann regieren.
Herr Van der Bellen. Viel diskutiertes Thema in diesem Wahlkampf. Bleiben Sie dabei? Ich frage jetzt gleich direkt drauf, weil es gerade Thema ist: Bleiben Sie dabei, dass Sie den Regierungsauftrag nicht an Heinz Christian Strache geben würden, auch wenn er die größte Partei hat? Klären wir das jetzt nochmal ein für alle Mal?
Jeden hypothetischen Zufall hätte ich jetzt fast gesagt... Jeden hypothetischen Fall werden wir jetzt nicht durchdiskutieren. Aber es ist möglich, dass die FPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen stärkste Fraktion wird im Nationalrat. Keine Ahnung, 25, 30 Prozent reichen vielleicht. Und meine Absicht ist, unter den gegenwärtigen Umständen nicht Herrn Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Aus dem schlichten Grund: Ich will eine pro-europäische Regierung haben. Ich glaube, dass eine pro-europäische Regierung in Österreich wichtiger ist, denn je. Wir brauchen den europäischen Zusammenhalt. Wir dürfen uns nicht auseinanderbröseln lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die alten Grenzen wieder hochgezogen werden, aus wirtschaftspolitischen Gründen in Sorge um unsere Arbeitsplätze aber auch - und das wird vielleicht vergessen von der, naja, von einigen Leuten -, dass dieses vereinte Europa, in Gestalt der Europäischen Union, immer ein Projekt des Friedens war. Des Friedens und der Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Um es etwas pathetisch auszudrücken. Und das ist mir sehr wichtig. Und die Politik der FPÖ in den letzten zwanzig Jahren lässt mich leider schließen, dass sie das mit diesem Prinzip ja nicht nur nicht ernst nimmt, sondern, dass sie das Gegenteil auch in der letzten Zeit vorgehabt hat.
Ich darf nur sagen, dass die FPÖ ja schon in der Regierung vertreten war. Auch nach 2000. Und, dass daran die Europäische Union nicht zerfallen ist. Aber, wie haben große Probleme in der Europäischen Union. Und das kann man einfach nicht wegschieben. Wir müssen diese Europäische Union weiterentwickeln. Und - ich glaube - Kern hat gestern oder heute gesagt: Es gibt nur zwei Wege. Entweder eine Union, die zentralistischer ist oder eine Union, die in die andere Richtung geht. Ich bin... Da teilen sich auch unsere Meinungen. Van der Bellen sagt - und auch Othmar Karas - eine Union, die zentralistischer ist, wäre die Lösung. Und ich sage: Nein, es muss eine Union der Mitgliedsländer sein. Und eine Union, die subsidiär aufgebaut ist. Wo man die großen, wichtigen Themen gemeinsam abhandelt und die vielen Kleinigkeiten, wie, wie soll ein Grillhandschuh ausgestaltet sein, wie sollen Glühlampen aussehen... Das sind Themen, die nicht unbedingt auf europäischer Ebene abgehandelt werden sollen. Und das sind unterschiedliche Zugänge, die wir haben. Und, ja, aber, einen Weg wird man gehen müssen. Denn wir können die Union nicht so belassen, wie sie jetzt ist. Denn der BREXIT ist ja nicht von heute auf morgen gekommen. Da gab es ja einen langen Weg davor. Und sowas soll nicht noch einmal passieren.
EU, Volksbefragung und ÖXIT
Ich meine, das 'nicht so lassen, wie sie ist', da sind sich glaube ich ohnehin Sie beide einig. Das sagen Sie beide [Mhm]. Bei Ihnen hat man auch da den Eindruck, dass Sie wesentlich weniger schärfer geworden sind. Und auch weniger schärfer als Ihre Kollegen im EU-Parlament. Zum Beispiel sitzt die FPÖ mit Parteien zusammen, die ganz klar für den Austritt sind. Zum Beispiel, ich sage nur... Zum Beispiel in Frankreich Marine Le Pen [Mhm], die hat vor kurzem - jetzt am 1. Mai - folgendes gesagt. Horchen wir das kurz an, weil sie sagt das ganz klar:
Marine Le Pen (übersetzt ins Deutsche): 'Ich bin die Kandidatin des 'Nein' zur Europäischen Union und des 'Ja' zu Frankreich.'
Das war am 1. Mai [Mhm] und kurz darauf haben Sie sie zum 'Patriotischen Frühling' eingeladen. Das war noch nach der letzten Stichwahl. Da gibt es das berühmte Foto mit dem Handkuss [Mhm] von Ihnen und Marine Le Pen. Wie soll man Ihnen das abnehmen, dass Sie so gar nicht für den Austritt sind, wenn Ihre EU-Kollegen dafür sind?
Also, ich schätze einmal, dass ich gestern - ich war in Kärnten unterwegs - hundertmal einen Handkuss gegeben habe. Natürlich, Sie müssen wissen, wie das auf Europäischer Ebene funktioniert. Da gibt es die Fraktionen, die zusammenarbeiten. Und diese Fraktionen haben nicht die identen Parteiprogramme. Es ist auch die ÖVP mit - innerhalb der EVP - auf europäischer Ebene mit Viktor Orban in einer Fraktion. Auch die haben nicht in allen Bereichen die gleiche Meinung. Ich bin nicht der Meinung, dass das Projekt Europäische Union schon verloren ist. Bei aller Krisenhaftigkeit, die wir erleben. Und, dass wir eine Verantwortung haben, jetzt diese Union weiterzuentwickeln, damit es eine Union der Menschen auch wird. Wenn wir das nicht machen, dann werden diese Probleme noch größer werden. Friedensunion ist zurecht gesagt worden. Vor einiger Zeit sind noch in Griechenland Fahnen verbrannt worden. Fahnen Deutschlands. Und das ist genau das, was wir nicht sehen wollen in der Europäischen Union. Und die Gründerväter hatten ja die Idee, ein Gebilde zu schaffen, wo man wirtschaftlich sehr eng zusammenarbeitet. Und Länder, die wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, führen keine Kriege. Das ist auch der Grund, warum ich nicht begeistert bin von den Sanktionen gegen Russland. Weil dieser Boykott uns noch weiter auseinanderbringt. Wir müssen in Wirklichkeit versuchen, zusammen zu arbeiten...
Da kommen wir noch dazu, Herr Hofer. Wichtiges Thema. Wichtiges internationales Thema. Das besprechen wir auf jeden Fall noch. Ich hätte gerne von Ihnen noch eine Antwort zur EU.
Tatsächl... Tatsache ist doch, dass die FPÖ noch im Jänner dieses Jahres 2016 im Parlament, im Nationalrat einen Antrag eingebracht hat auf Vorbereitung einer Volksabstimmung über den Austritt aus der Union. Tatsache ist doch, dass nach der - in meinen Augen - tragischen BREXIT-Entscheidung in Großbritannien, im Vereinigten Königreich, zunächst einmal in allen rechtspopulistischen, rechtsdemagogischen Lagern in der EU großer Jubel darüber ausgebrochen ist. Auch in der FPÖ. Aber, so nach 14 Tagen ungefähr, als die FPÖ gemerkt hat, naja, aber in Österreich findet das ja gar kein positives Echo diese BREXIT-Entscheidung. Sondern, ganz im Gegenteil gibt es weit und breit keine Mehrheit für einen ÖXIT. Und seither - entschuldigen Sie meinen Ausdruck - nimmt Herr Hofer zum Frühstück Kreide zu sich, zum Mittagessen Kreide zu sich und am Abend Kreide zu sich.
Es tut mir ja leid für Sie. Und seither ist der ÖXIT irgendwie, sozusagen weg von der Tagesordnung. Das glaube ich aber nicht. Und das glauben viele Leute in Österreich nicht. Und ich glaube, das glaubt eine Mehrheit nicht, dass Sie diesen Gedanken aufgegeben haben. Das ist alles nur Gerede, dass sich die EU verändern muss. Das glaube ich eh auch, dass es so nicht weitergeht. Ja. Aber den Schritt, auszutreten und dadurch hunderttausende von Arbeitsplätzen in Österreich zu riskieren. Wofür? Für eine ideologische Schimäre? Für irgendwas, was ich nicht nachvollziehen kann? Das ist eine Gefährdung der Arbeitsplätze der Industriearbeiter, der Angestellten dort, der gesamten exportorientierten Wirtschaft. Und in Österreich - ist ein kleines Land - hängt jeder zweite Arbeitsplatz - mindestens - von den Außenbeziehungen ab. Also vom Export von dem Handel über die Grenze. Also, ich verstehe nicht, wie man angesichts alleine dieser Tatsache... Da muss man gar nicht an die Werte der Europäischen Union glauben. Wir verstehen nicht, wie man alleine schon aus wirtschaftspolitischen Gründen das auch nur andenken kann, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre Gift für unsere Wirtschaft.
Herr Hofer?
Und das sage ich insbesondere auch den jungen Leuten. Weil sie werden die Zeche zu bezahlen haben. Ich am allerwenigste. Ich bin sozusagen aus dem regulären Arbeitsmarkt schon draußen in meinem Alter. Aber sie müssen darüber nachdenken, ob das in ihrem Interesse sein kann.
Herr Hofer?
Wenn Sie klatschen, dann kurz, dass der Gegenpart antworten kann noch. OK?
Ach, ich habe Zeit. Das ist kein Problem.
Bitte, Herr Hofer.
Also, aus dem regulären Arbeitsmarkt heraus... Und Sie wollen ja Bundespräsident werden. Das ist sehr...
Ja, es ist ja nicht der reguläre Arbeitsmarkt.
Ja, da ist viel mehr zu tun. Das werden Sie wissen.
Das schon.
Nun, Van der Bellen hat in der letzten Diskussion, die wir... Ist die erste Diskussion, die wir gemacht haben nach dieser letzten Wahlkampfphase gesagt: Es ist schädlich, dauernd über den ÖXIT zu sprechen. Ich gebe Ihnen recht. Und frage mich, warum Sie das dauernd tun. Bei jeder Diskussion kommt dieses Thema, weil es grüne Wahlkampfstrategie ist. Das wird auch plakatiert oder inseriert von Herrn Haselsteiner. Es gibt diese Videos, wo man glaubt, man ist in einer Wochenschau von 1943. Also... Und dann dieser, dieser, dieser Alpen-Mordor...
1943?
Ja natürlich. Haben Sie das Video nicht gesehen?
43?
Da sind Bomben...
1943...
...wie ein Krieg. Also fürchterlich. Also, ich glaube, man muss hier auch sachlich bleiben. Das ist ganz wichtig. Ich sage noch einmal: Wir müssen diese Europäische Union weiterentwickeln. Es ist auch in unserem Parteiprogramm, für das ich verantwortlich bin, ja festgeschrieben, dass wir uns zur Europäischen Integration bekennen. Ja, das gilt, das Parteiprogramm. Und, das wir glauben, dass wir hier einen Weg der Vernunft gehen müssen.
Ja, vielleicht antworten Sie auf die Frage nach dem Antrag zum Austritt vom letzten Jänner.
Ja, da ging es glaube ich um eine Volksbefragung. Es gab vorher das Volksbegehren, das stattgefunden hat. Und dieses Volksbegehren wurde im Parlament so... bissel so stiefmütterlich behandelt. Ich bin insgesamt ein großer Freund der Direkten Demokratie. Und ich glaube, das ist so mein großes Ziel, dass man auch Österreich weiterentwickeln sollte. Nach einem Modell der direkten Demokratie wie in der Schweiz.
Das heißt konkret: Also, mit Ihnen würde es eine Volksabstimmung geben über den Verbleib in der EU?
Es gibt... es gibt...
Sie haben nämlich angekündigt, wenn die EU sich nicht weiterentwickelt, dann wollen Sie das innerhalb eines Jahre - das war im Mai... Das heißt, das wäre jetzt in einem halben Jahr... Ich weiß nicht, ob Sie den Eindruck haben, dass es sich weiterentwickelt hat, aber eher nicht...
Ich habe gesagt in diesem Interview: Ich erwarte, dass sich die Europäische Union innerhalb eines Jahres - in etwa - neue Verträge geben wird. Und wenn diese Verträge so aussehen sollten, dass die Union zentralistisch wird und damit die Mitgliedsparlamente weniger Möglichkeiten haben... Ich bin ja dritter Präsident des Nationalrates. Mir liegt ja das Parlament am Herzen. Dann müsste man die Menschen fragen, ob das noch die Union ist, der sie beigetreten sind. Das ist der eine Punkt. Und der zweite ist: Wenn die Türkei der Europäischen Union beitreten würde. Auch dann wäre es eine völlig andere Europäische Union. Und ich bin jetzt kein...
Also gut, das liegt wirklich in weiter Ferne....
Nein, überhaupt nicht. Schauen Sie...
Fragen wir noch einmal... wie Sie es weiterentwickeln...
...die Beitrittsgespräche werden ja nicht abgebrochen. Die gibt es ja nach wie vor. Und so lange es Beitrittsgespräche gibt, ist der Beitritt ein Ziel der Europäischen Union. Und ich glaube, das würde uns nicht gut tun. Ich bin kein Feind der Türkei. Es wird auch eine Zeit kommen nach Erdogan. Aber das ist so ein großes Land, wo nur wenige Quadratkilometer sich auf europäischen Boden befinden. Ich möchte eine Partnerschaft aber keinen Beitritt.
Herr Van der Bellen, warum sind Sie gegen eine Volksabstimmung? Ich möchte mal... Ich habe nicht ganz genau herausgehört, ob Sie jetzt eine Volksabstimmung machen wollen oder nicht. Aber, Sie haben gesagt: Nur, wenn neue Verträge kommen oder die Türkei beitritt. [Mhm]
Unter zwei Voraussetzungen, ja.
Beides ist bis nächsten... im nächsten Jahr unwahrscheinlich meiner Beobachtung nach.
Wobei es sowieso vorgesehen ist - auch in unserer Verfassung -, dass, wenn es Verträge gibt, die unsere Verfassung im Kern berühren... Dann ist sogar zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen.
Insofern...
Das sieht unsere Bundesverfassung auch so vor.
Herr Van der Bellen, würden Sie unter denselben Bedingungen auch eine Volksabstimmung machen? Wenn sich die Verträge grundlegend ändern oder die Türkei beitritt? Das ist jetzt offenbar der Stand.
Lassen wir das eine bitte einmal weg. Eine Frage des Beitritts der Türkei stellt sich in der nächsten Legislaturperiode des Bundespräsidenten mit Sicherheit nicht.
Es ist keine Legislaturperiode.
Mit Sicherheit nicht.
Der Präsident ist ja kein...
Geschenkt...
Ja.
6 Jahre dauert die Periode und in diesen 6 Jahren findet ein Beitritt - ob jetzt verhandelt wird oder nicht - mit Sicherheit nicht statt. Also, ich weiß nicht, warum wir uns dauern die Zeit verschwenden mit dieser Frage. Die erste Frage war eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU. Ja, von mir aus. Das Parlament müsste das aber beschließen. Das ordnet ja nicht der Bundespräsident an. Das ist ein kompliziertes Prozedere. Das Parlament muss zuerst eine Art Gesetz beschließen, dass nur bedingt in Kraft tritt, einer Abstimmung durch das Volk unterliegt. Ja, wie lautet dann genau das Gesetz? Ich persönlich habe keine Lust, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Weil der politische Hintergrund und die Interpretation überall auf der Welt - und auch hier in Österreich wird sein: Aha, die Österreicher vertreten durch ihre Regierung, vertreten durch das Parlament, bereiten den Austritt aus der Union vor. Und dann sind wir genau dann in dieser - fast hätte ich einen passenden Ausdruck gebracht...
Bitte.
...in dieser Situation, die ich vorhin beschreiben habe. Die schädlich ist für die österreichischen Wirtschaftsinteressen. Für den Arbeitsmarkt.
Bremsen Sie sich nicht, Herr Van der Bellen.
Jetzt hat natürlich Van der Bellen etwas sehr Richtiges gesagt. Und sich natürlich auch damit selbst ein bisserl verraten. Er hat gesagt, dass ordnet ja nicht der Bundespräsident an. Ja, der Bundespräsident kann nicht sagen: Wir treten jetzt aus der Europäischen Union an.
Es ordnet auch keine Volksabstimmungen an.
Und deshalb ist es auch unsinnig zu inserieren: Kommt Hofer, kommt ÖXIT, und... Wir kennen das ja alles.
Hm.
Das entlarvt ein bisschen auch, was damit gemeint ist. Es ist eine Wahlkampftaktik, damit eben Stimmung zu machen. Und ich möchte einfach nicht mitmachen.
Es tut Ihnen weh, diese Kampagne.
Ach, Herr Doktor Van der Bellen, ich bin so was von...
Das ist ja offenkundig.
...unempfindlich. sie können sich das gar nicht vorstellen.
Aso?
Also halten wir einmal fest: Sie wollen eine Volksabstimmung machen in zwei derzeit unwahrscheinlichen Fällen. Die Verträge werden grundlegend geändert oder die Türkei tritt bei. Und Sie würden keine Volksabstimmung machen. Oder auch in diesen Fällen?
Ich trete für eine Weiterentwicklung für Union ein. Es ist eindeutig...
Und dann mit Volksabstimmung oder ohne?
...dass es an der Beschlussfähigkeit fehlt und an der Handlungsfähigkeit ganz generell. Und wenn es darüber neue Verträge geben sollte - wir wissen alle, wie lange das dauert... Ja dann stellt sich die Frage anders. Dann wird entweder - wenn es nur ganz winzige Änderungen sind -, dann wird eine Mehrheit im Parlament das entscheiden. Und wenn es um gravierende Änderungen geht, dann wird es wieder eine Volksabstimmung geben.
Es müssen beide...
Wenn es um eine Gesamtänderung der Verfassung geht. Das ist ja klar.
Das ist... Sie haben jetzt eigentlich genau das gleiche gesagt im Thema, wo sie am allergrößten... die allergrößten Konkurrenten sind. Sind Sie sich offenbar einig.
Na, Moment. Zum ÖXIT sind wir diametral unterschiedlich. Dem Austritt aus der Union.
Ja, das dachte ich auch. Aber Sie sagen gerade beide dasselbe.
Was die Volksabstimmung betrifft... Aber doch nicht die Frage eines Austritts aus der Union, Frau Milborn. Das ist ein wirklich grobes Missverständnis.
Also, Sie würden eine Volksabstimmung über die Weiterentwicklung machen. Und sonst?
Nicht über die Weiterentwicklung. Darüber gibt es gar keine Volksabstimmung. Sondern, wenn es eines Tages dann neue Verträge gibt, die eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bedeuten würden, dann muss es eine Volksabstimmung geben. Da brauchen wir gar nicht debattieren, ob das notwendig ist oder nicht.
Was soll ich dazu sagen?
Das muss es sein.
Was ist bei Ihnen anders, Herr Hofer?
Ja, das frage ich mich auch.
Türkei, Erdogan
Das heißt, Sie sind sich einig in der EU-Frage. Das ist halt unerwartet jetzt. Weniger einig vielleicht in der Türkei-Frage. Auch da sind Sie beide relativ ähnlich. Ich würde gerne auf das Thema 'Türken in Österreich' kommen. [Mhm] Wenn Sie Präsident werden würden [Mhm], Herr Hofer. Es gibt viele österreichische Staatsbürger, die Anhänger von Erdogan sind [Mhm]. Wir haben die Demonstrationen alle noch im Kopf. Wären Sie dann auch deren Präsident? Was würden Sie denen sagen?
Wichtig wird sein, dass wir endlich überprüfen, wer in Österreich eine Doppelstaatsbürgerschaft hat. Denn der Grund, warum Erdogan in Wien Wahlwerbung macht, ist ja der, dass viele Menschen, die in Wien leben, auch türkische Staatsbürger sind. Und das sind auch viele dabei, die eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Das ist eigentlich in Österreich nur dann erlaubt, wenn es einen ganz, ganz speziellen Fall gibt. Da muss man einen Antrag machen... und die Bundesregierung entscheidet... und so weiter und so fort. Deutschland hat diese Daten, wer Doppelstaatsbürger ist. Und wir haben sie aus Ankara nicht bekommen. Und ich beharre darauf, dass wir diese Daten auch bekommen. Weil man muss sich entscheiden: Will man jetzt Staatsbürger sein in Österreich oder in der Türkei.
Doppelstaatsbürgerschaften
Präziser: Das österreichische Recht sieht zahlreiche Ausnahmen vor, in welchen Doppelstaatsbürgerschaften akzeptiert werden.
bmeia.gv.at
Quelle: bmeia.gv.at (abgerufen am 20.11.2016)
Herr Van der Bellen, wie würden Sie umgehen mit den Leuten? Einer Ihrer ehemaligen Parteikollegen hat mal gesagt: One-Way-Ticket in die Türkei. Da ging es wahrscheinlich nicht um österreichische Staatsbürger. Wie würden Sie mit den österreichischen Staatsbürgern umgehen, die Erdogan-Fans sind?
Das sind österreichische Staatsbürger zunächst einmal, ne? Also, Sie sind wahlberechtigt, sie dürfen sich äußern, sie müssen natürlich - so wie jeder andere Staatsbürger auch - die üblichen Regeln beachten. Die ursprünglichen Demonstration Pro-Erdogan fand ich vollkommen natürlich, weil da ging es darum, gegen einen versuchten Militärputsch zu demonstrieren. Und das wird ja wohl noch zulässig sein. Was nachher gewesen ist, teilweise sozusagen die Grenzen des politischen Geschmacks überschritten. Aber ich will mich dazu nicht weiter äußern. Es gibt viele Menschen hier in Österreich, die Staatsbürger sind, die früher die türkische hatten. Sie sind ja nicht nur Türken, sondern auch sehr viele Kurden. Und die ganz unterschiedliche Berufe haben. Der eine hat ein Standl, der andere ist ein berühmter Teppichhändler, der dritte ist - was weiß ich - in der Gastro... also, ich zähle jetzt Gastronomiebetriebe auf... Das ist das erste, was mir in den Kopf kommt, weil es sehr erfolgreiche Unternehmer gibt, die ursprünglich aus der Türkei gebürtig waren. Also, das ist für mich eine ganz normale Community unter den österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen.
Das sehe ich anders. Mir haben diese Demonstrationen nicht gefallen. Weil ich glaube, man soll nicht auf unserem Boden - Stephansplatz - Demonstrationen machen, die Politik in einem anderen Land in diesem Ausmaß betreffen. Das waren ja Straßenschlachten, die wir gesehen haben. Und wo man nachher auf Kurden losgegangen ist, wo es Gewalt gegeben hat... Das können wir in Österreich nicht zulassen. Und ich habe mit Unternehmen gesprochen - am Stephansplatz -, die gesagt haben: Sie hatten wirklich Angst an diesem Tag. Also, das lehne ich konsequent ab.
Ja, eh.
Lehnen Sie auch ab?
Ist Sache der zuständigen Behörden. Insbesondere der Polizei vor Ort, dafür zu sorgen, dass eine Demonstration - wenn sie denn stattfindet - ordnungsgemäß abläuft. Ist gar keine Frage.
Martini-Rede
Bleiben wir kurz bei dem Thema Integration, wo das auch dazugehört. Sie haben vor einer Woche, Herr Hofer, in einer Martini-Rede in Tirol [Mhm] für Aufsehen gesorgt, in dem Sie gesagt haben, dass Sie keine muslimischen Pflegekräfte kennen. Konkret haben Sie gesagt: Kennen Sie einen Muslim, der unsere Senioren betreut? [Mhm] Jetzt hat inzwischen jede einzelne Hilfsorganisation eine Liste [Mhm] ausgeschickt, von wieviel muslimischen Pflegekräften Sie [Mhm] haben. Was Sie als Pflegesprecher ja wissen mussten, oder?
Martini-Rede (Tirol, 2016): Norbert Hofer
'Kennt ihr einen Moslem, der im Pflegebereich arbeitet, der bereit ist, unseren Senioren vielleicht die Windel zu wechseln? Ich kenne das nicht'
oe24.at
Quelle: oe24.at (16.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Nein, ich sage Ihnen noch einmal. Ich habe ein Jahr meines Lebens in Kliniken verbracht und habe dort keine Pflegerin kennengelernt.
Ja, aber Sie sind ja auch Pflegesprecher.
Wobei ich Ihnen sagen muss... Ja, ich bin Pflegesprecher. Die Muslime, die es gibt - ich habe mir das nachher angesehen - sind auf jeden Fall liberale Muslime. Also, ich habe niemanden gesehen, der verschleiert gewesen wäre und der mich gepflegt hätte. Das muss ich sagen. Aber ich bin jeder Person dankbar, die das macht. Wir haben - ich glaube - etwa 70.000 Personen, die in der Pflege arbeiten. Und wenn es ein paar hundert gibt, die aus dem muslimischen Bereich kommen, bin ich sehr dankbar dafür.
Herr Van der Bellen?
Ich kann mich an eine Rede von Minister Hundstorfer seinerzeit im Parlament erinnern. Da ging es auch um sogenannte Ausländer in Österreich. Und erwähnte damals, dass in österreichischen Spitälern Menschen aus mindestens 60 Nationen arbeiten. Das wären ja inzwischen nicht weniger geworden sein. Also, da sieht man schon, dass wir in diesem Bereich, nämlich im österreichischen Gesundheitswesen, in den Spitälern, das unverzichtbar ist, dass wir auf die Qualifikation schauen - einerseits... Eines Arztes, einer Krankenschwester, eines Pflegers. Aber die Staatsangehörigkeit, geschweige denn die Religion von einer ganz untergeordneten Bedeutung ist.
Also, ich bin ein sehr, sehr großer Freund von einer faktenbasieren Diskussion. Es gibt eine Diplomarbeit aus dem Jahr 2009, Uni Wien. Probleme im Krankenhaus und Pflegealltag mit islamischen Patienten. Und die Dinge, die hier festgeschrieben sind, zeichnen den Alltag. Ein Beispiel ist der körperliche Kontakt bei der Begrüßung durch einen Händedruck von einer gegengeschlechtlichen Person. Dieser kann bei manchen Fällen ein Unbehagen verursachen. Bei strenggläubigen Muslimen darf auch kein Küchengerät mit Fleisch in Kontakt kommen. Das sind die Probleme, die man im strenggläubigen Bereich hat. Also, ein strenggläubiger Muslim, der das umsetzt und sagt: Es darf keinen Händedruck geben, kann natürlich diese Aufgaben nicht durchführen. Und diese Diplomarbeit ist sehr interessant und kann ich jedem ans Herz legen.
'Meine Diplomarbeit wird missbraucht'
.@norbertghofer zitiert in einem TV-Duell eine Diplomarbeit. Laut Verfasserin verdreht er die Aussage völlig. #bpw16 https://t.co/iqKSE9IphH
— Wiener Zeitung (@WienerZeitung) November 29, 2016
"Unvollständig und völlig aus dem Zusammenhang gerissen", bezeichnet Daniela Arnhof das Zitat. Sie hat die Diplomarbeit vor sieben Jahren verfasst vermutlich nicht mit der Erwartung, jemals von einem Präsidentschaftskandidaten der FPÖ zitiert zu werden. Ihre Arbeit greife Probleme mit muslimischen Patienten auf. Es geht also keineswegs um muslimisches Pflegepersonal, wie Hofer suggeriert. Vielmehr schlägt die Arbeit vor, Patienten besser zu integrieren, etwa durch Dolmetscher oder multireligiöse Gebetsräume. Hofers Zitat ergebe einen "total verkehrten Sinn", schreibt sie der "Wiener Zeitung" in einem E-Mail: "Ich wehre mich dagegen, dass auf diese Art und Weise meine Diplomarbeit missbraucht wird".
Neun Tage vor besagtem TV-Duell behauptete Hofer, dass Muslime in Österreich grundsätzlich nicht im Pflegebereich arbeiten würden. "Da heißt es immer, wir brauchen diese Menschen im Pflegebereich. Kennt ihr einen Moslem, der im Pflegebereich arbeitet, der bereit ist, unseren Senioren vielleicht die Windel zu wechseln? Ich kenne das nicht", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Tirol. Seither wurde er von der Caritas, dem Rotem Kreuz und anderen Organisationen auf die Falschaussage hingewiesen: Sie würden durchaus Muslime beschäftigen. Nun versucht Hofer, seine Aussage mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu legitimieren. Dass er sie dabei in einen falschen Zusammenhang stellt, ist zum Zeitpunkt der Übertragung nebensächlich. Ein beträchtlicher Anteil der halben Million Zuseher glaubt dem Präsidentschaftskandidaten - schließlich zitiert er aus einer Diplomarbeit.
Matthias Beck, der Betreuer der Diplomarbeit, sieht schlichtweg keinen Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Arbeit und der aktuellen politischen Debatte. Man könne muslimische Patienten und Pfleger nicht in einen Topf werfen. "Pfleger müssen sich in einen großen Tagesablauf einordnen. Da bleibt normalerweise kein Platz für große religiöse Gespräche. Deswegen will diese Arbeit ein größeres Verständnis für den jeweils anderen erreichen", erklärt der Medizinethiker. Es sei schon immer so gewesen, dass in Krankenhäusern viele Kulturen zusammenkommen. "Ich verstehe nicht, warum das so hochgespielt wird. Vielleicht wegen der aktuellen Migrationsbewegungen", sagt er.
Konrad Belakowitsch [Anmerkung: Presseabteilung Norbert Hofer] gibt auf Anfrage der "Wiener Zeitung" an, das 107-seitige Dokument gelesen zu haben. Dass die Diplomarbeit aus dem Zusammenhang gerissen wurde, denkt er nicht. Vielmehr stehe sie exemplarisch für all die Literatur, die es zu dem Thema gebe. "Sie beschreibt die Situation ganz gut. Die Autorin bezieht sich auf weiterführende Literatur, kommt aber auch zu eigenen Schlüssen", sagt er.
wienerzeitung.at
Quelle: wienerzeitung.at (29.11.2016, abgerufen am 29.11.2016)
Diplomarbeit: Breitenseher, Daniela: Probleme im Krankenhaus- und Pflegealltag mit islamischen Patienten: mit besonderer Berücksichtigung von Tabus
Diese Literaturarbeit mit Multimediabeilage (Fotos) beschreibt Probleme im Krankenhaus- und Pflegealltag mit islamischen Patienten. Besonders werden hier Tabus wie Krankheit, Nacktheit und Schmerz berücksichtigt. Es wird ein Überblick der beiden Religionen Christentum und Islam gegeben. Hier werden die Pflege und das Krankheitsverständnis, sowie charakteristische Merkmale dieser Religionen näher betrachtet. Anschließend werden beide Religionen kurz gegenübergestellt.
Glaubenskonflikte gehören zu jedem Pflege- und Krankenhausalltag. Oftmals wären einige Konflikte allerdings zu vermeiden, da Missverständnisse und Unwissenheit meist die Ursache für diese Probleme sind. Zu Beginn der Arbeit werden die Probleme aus der Sicht der Patienten und aus der Sicht des Krankenhauspersonals beleuchtet, um später auch Lösungsansätze für beide aufzeigen zu können. Es werden auch Tabus im Islam näher betrachtet. Nach einem allgemeinen Teil Tabus betreffend, wird anschließend im speziellen auf Nacktheit, Intimität und das damit verbundene Schamempfinden eingegangen. Aber auch das Krankheits- und Schmerzempfinden stellt im Islam einen Tabubereich dar. Worauf in der Pflege eingegangen werden sollte.
Im zweiten Teil dieser Arbeit wird ein 'Multikulturelles Seniorenzentrum' vorgestellt, das sich in Duisburg befindet. Dieses Haus stellt ein mögliches Modell einer guten Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen dar. In dieser Einrichtung wird den Patienten ein sehr abwechslungsreiches, multikulturelles Angebot geboten. Es wird nach dem Modell der fördernden Prozesspflege nach Monika Krohwinkel gearbeitet, welches sich sehr bewährt hat, da dieses Haus bereits sein 10jähriges Bestehen feiern durfte.
obvsg.at
Quelle: obvsg.at (16.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Van der Bellen?
Es freut mich, wenn Sie Diplomarbeiten lesen. Sicherlich eine sehr gute...
Ich leugne auch gar nicht, dass es im Alltag Probleme gibt. Auch in der Schule zum Beispiel. Es ändert nur nichts daran, dass der Islam seit über 100 Jahren eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich ist. Damals in der Monarchie auf Grund der Annektion von Bosnien-Herzegowina - vielleicht nicht zuletzt - als Religionsgemeinschaft anerkannt worden. Und insofern möchte ich dieses Verhältnis zwischen Anhängern des jüdischen Glaubens und der verschiedenen christlichen Glaubensgemeinschaften und der muslimischen, die ja ihrerseits wieder nicht einheitlich sind... Zwischen Sunniten, Schiiten, Alewiten und was weiß ich... Dass es so komplikationslos wie nur möglich abläuft. Und in der Politik - es sei denn um ganz handgreifliche Probleme, um dieses Beispiel aufzugreifen -, also Probleme aus der Alltagspraxis, wo wir dann diskutieren, wie wir damit umgehen... Aber ansonsten würde ich Religion draußen halten. Das ist Privatsache.
Das wäre schön. Aber wenn die Religion trotzdem in den Alltag hineinspielt. Wenn auch bei uns Menschen schreiben: Gott ist groß und dann Menschen töten... mit einem Fahrzeug. Dann betrifft uns das alle. Wir haben auch im letzten Jahr, als viele Menschen Österreich durchquert haben - ohne Kontrolle - auch die Attentäter von Paris in Österreich gehabt. Und wir können hier nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als gebe es dieses Problem des radikalen und gewalttätigen Islam nicht. Auch bei uns wird Koran verteilt...
Das ist eine glatte Unterstellung. Das habe ich mit keinem Wort getan.
Auch Koran verteilt in Innsbruck durch Salafisten. Erst vor kurzem - es gibt Fotos dazu. Ich will keinen radikalen Zuwanderungsislamismus.
Eine Antwort noch, Herr Van der Bellen.
Ich glaube, es gibt in ganz Österreich unter den acht Millionen Einwohnern, außer, wenn man einmal von en Babys absehen, keinen einzigen Menschen, der für radikalen - wie war das - islamistischen Einwanderungstourismus, die dann womöglich für den Dsch...
Das ist nicht wahr.
Ach, geh bitte...
Das ist nicht wahr. Herr Doktor. Herr Doktor.
Gut, ich glaube, die Positionen sind ausgetauscht. Ich würde noch...
Ich muss nur die Zahlen dazu sagen. Wir haben in Österreich etwa 200 Personen, die für den Islamischen Staat in den Kampf gezogen...
Ich weiß.
Sie sagen keiner. Das ist unwahr.
Ich weiß.
Die für den Islamischen Staat in den Kampf gezogen sind und wieder nach Österreich zurückgekommen sind.
Ja. Aber Sie unterstellen...
Das ist eine große...
..., dass jeder Angehörige des Islams ein potentieller Dschihadist ist.
Nein, Herr Doktor. Jetzt bleiben wir bei den Fakten.
Das ist absurd.
Sie haben gesagt, es gibt keinen. Das ist unwahr. Ja? Es gibt etwa 200 Personen, die zurückgekehrt sind.
gut, ich hätte gerne noch gerne eine Antwort von Herrn Van der Bellen - weil ich möchte dann wieder den Kreis zur Europäischen Union schließen - eine Antwort noch darauf.
Worauf?
Auf den... (lacht) Wollen Sie nicht mehr antworten?
Worauf?
Auf das, was der Herr Hofer gesagt hat zum Islamismus. Dass es viel Islamismus gibt in Österreich.
Ja, ja, den gibt es. Keine Frage. Es gibt in allen Religionsgemeinschaften Fanatiker.
Sie haben gesagt, es gibt keinen.
Auch dort. Ich habe mich nur dort gewehrt gegen den irgendwie... Also, ich habe den Eindruck bekommen - ich sage es jetzt ganz vorsichtig -, dass jeder islamgläubige, der nach Österreich kommt, ein potentieller Dschihadist ist. Und diese Vorstellung halte ich für absurd. Wir müssen schon achtsam sein. Das stimmt. Aber uns nicht von Angst leiten lassen. Von grundloser Angst. Achtsam ja - Angst nein.
Neue alte Handelspartner: Visegrad und Westeuropa
Ich möchte jetzt nochmal den Kreis schließen zur Europäischen Union, bei der wir ja begonnen haben [Mhm] und über die Türkei jetzt zum Islam gekommen sind. Sie vertreten durchaus unterschiedliche Positionen über wo Österreich sich verorten soll innerhalb der [Mhm] Europäischen Union. Sie, Herr Hofer haben sich sehr stark nach Osten orientiert in letzter Zeit. Haben eine Tour gemacht und gestern auch Vaclav Klaus - auch einen deklarierten EU-Gegner übrigens...
Vorgestern war das...
Vorgestern zu Gast gehabt. Sie sagen, man soll sich eher in Richtung der Visegrad-Staaten - also Polen, Ungarn, Tschechien - orientieren.
Was sind die Visegrád-Staaten?
Die Visegrád-Gruppe, gelegentlich auch Visegrád-Staaten genannt und unter der Bezeichnung V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der Regierungen der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.
 Visegrád-Staaten (aktuell) |
 Visegrád-Staaten (lt. Hofer mit Österreich) |
wikipedia.org
Quelle: wikipedia.org (abgerufen am 17.10.2016)
Strache/Hofer: Beitritt zu Visegrad-Staaten
Martin Thür: Heinz-Christian Strache hat im Nationalrat gesagt: Er würde gerne der Visegrád-Gruppe beitreten. Also, das sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Ehm, würden Sie auch einen Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe befürworten?
Norbert Hofer: Dieses Modell ist eines, das recht gut funktioniert. Ich bin dafür, Partner zu finden. Im Gespräch mit Präsident Zeman war das ein Thema, der gesagt hat: Das wäre etwas, was ihm gefallen würde. Aber, wenn wir eine Kooperation suchen, dann muss es größer sein. Da muss Slowenien dabei sein, da muss Kroatien dabei sein. Da müsste, wenn Serbien beitritt, da müssten auch die Serben dabei sein. Also, auch über Rumänien müssten wir sprechen. Also, das sollte ein Bereich sein, der weit über das hinausgeht.
neuwal.com
Quelle: neuwal.com (Transkript von ATV/Klartext) (17.10.2016, abgerufen am 17.10.2016)
Nicht nur, aber auch stärker als bisher. Sie wissen, wir waren einmal unter einem gemeinsamen Dach. Wenn man diese Staaten besucht und mit Politikern spricht - mit Staatspräsidenten, mit Parlamentspräsidenten aber auch mit Politikern auf Kommunalebene - dann erkennt man sehr rasch, dass man gut zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Und was ich gerne hätte, ist so etwas wie eine Visegrad-Plus-Konferenz. Wo Vertreter der bisherigen Visegrad-Staaten plus Rumänien, Kroatien, Slowenien, auch die Serben, Österreich sich treffen. Mit wissenschaftlicher Begleitung und gemeinsam überlegen, wie kann man diese Europäische Union positiv weiterentwickeln?
Sie Herr Van der Bellen hingegen haben gesagt: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. Deutschland, Italien - eher in Richtung Westen orientieren. Ist das richtig?
Ja, das ist richtig. Alleine nach Deutschland gehen alleine 50 Milliarden Euro jährlich an Exporten. Da hängen hunderttausende von Arbeitsplätzen dran. Bei allem Respekt, das gilt für den Osten oder für den Südosten in der Union noch nicht. Natürlich müssen wir versuchen, möglichst gute Beziehungen mit allen zu haben, das ist schon klar. Aber zentral - in unserem Interesse - ist doch Deutschland und Italien als wichtigste Handelspartner.
Bei...
Im Übrigen: Die Visegrad-Staaten sind nicht unproblematisch in einem Punkt. Und das ist die - in meinen Augen - bedauerliche innenpolitische Entwicklung in Polen und in Ungarn. Also diese Modelle möchte ich - muss ich ganz deutlich sagen - auf Österreich nicht übertragen wissen.
TIME Magazine, Merkel, Hofer
Also, da Kritik an Polen und Ungarn [Mhm]. Aus Ihrer Partei kam starke Kritik an Deutschland und Italien. Insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel, die wieder antreten wird, wie wir heute erfahren haben. Da hat es geheißen von Heinz Christian Strache, Merkel sei die gefährlichste Frau Europa. Und den italienischen Premier hat er einen Schlepper genannt.
Ja, es hat auch geheißen vor einiger Zeit, ich wäre der gefährlichste Mann Europas.
Von wem aus?
TIME-Magazine hat das geschrieben. Also, ist richtig. Deutschland ist ein wichtiger Partner. Aber diese Staaten, die ich besucht habe, haben starke Wachstumsraten und wären auch für unsere wirtschaftlichen Kontakte immer wichtiger.
Fakten: Wer hat eigentlich Hofer als 'gefährlichsten Politiker/Mann Europas' bezeichnet?
Wenn das Thema 'Angela Merkel - gefährlichste Frau Europas' angesprochen wird, konnte ich beobachten, dass Norbert Hofer bereits zweimal mit der Antwort, dass er 'auch der gefährlichste Mann bzw. Politiker Europas wäre' konterte. Zunächst im oe24.tv-Duell am 17.11.2016, wo Hofer sagte: 'Schauen Sie, das TIME-Magazine schreibt über mich, ich wäre der gefährlichste Politiker Europas.'
Wie im PULS4-Duell verweist Hofer auf das TIME-Magazine, das am 22. September 2016 den Artikel 'European Politics Are Swinging to the Right' sowie in den Wochen/Monaten zuvor weitere Artikel über einen Rechtsruck in Europa publiziert hat. In keinem dieser Artikel kommt der Wortlaut 'gefährlichster Mann' oder 'gefährlichster Politiker' vor:
'Its not surprising that the near-election this week of Norbert Hofer as president of Austria would generate a fresh round of worries over the rise of the right in Europe. Hofer would have been the first European far-right head of state since the end of World War II, and while the left-leaning Alexander Van der Bellen managed to eke out a win, Hofers clear popularity is a clear concern. But lets take a deep breath and a step back to avoid exaggerating the danger this phenomenon represents for the future of Europe.'
Gerne wird bei dieser Aussage auch von unterschiedlichen Online-Plattformen auf folgenden kurier.at-Artikel verwiesen: 'Laut dem 'TIME'-Magazin ist Österreich exemplarisch für den Rechtsdrift in Europa.' Die Beschreibung 'gefährlichster Politiker/Mann Europas' kommt nicht vor. (kurier.at, 23.09.2016)
Auch news.at schreibt: 'Neue Gesichter der Rechten': Hofer und Strache auf 'TIME'-Cover. Das US-Magazin sieht Hofers Siegeschancen als Symbol eines europaweiten Rechtsrucks (news.at, 23.09.2016)
spiegel.de hat 2012 ein Ranking der 'gefährlichsten Politiker' publiziert. Dabei wird Heinz Christian Strache auf Platz 8 von 10 gereiht. (oe24.at, 07.08.2012)
Fazit: Der Check auf times.com sowie auf Fremdartikel mit Referenzierung auf times.com mit diesen Begriffen und Wortlauten war bis jetzt negativ.
Weitere Artikel
Why You Dont Need to WorryMuchAbout Europes Far Right (time.com, 24.05.2016)
These 5 Facts Explain the Worrying Rise of Europes Far-Right (time.com, 15.10.2015)
These 5 Facts Explain the Biggest Political Risks Facing Europe (time.com, 15.09.2016)
These Are the 5 Big Foreign Policy Stories for the Fall (time.com, 01.09.2016)
Obamas Calls for an Open Germany Falter in a Tide of Refugees (time.com, 26.04.2016)
time.com
Quelle: time.com (22.09.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Entschuldigung, darf ich Sie noch einmal nachfragen. Weil Sie sind jetzt über das TIME-Magazine [Ja] abgebogen. [Ja] Es ging um die Beziehung zu Deutschland und Italien [Ja] und diese Aussagen [Ja] von Heinz Christian Strache gegenüber Merkel und Renzi. Unterstreichen Sie die? Sagen Sie, ja das stimmt, ist mein Parteiobmann, da stehe ich dahinter.
Meine Position ist etwas anders. Also, ich sehe Merkel in einigen Bereichen positiv. Aber im Bereich der Flüchtlingspolitik hat sie mit ihrem 'Wir schaffen das' einen wirklich schweren Fehler gemacht. Weil sich auf Grund dieses Satzes viele auf den Weg gemacht haben. Und wenn es uns nicht gelungen wäre, die Balkanroute zu schließen, dann hätten wir weitaus größere Probleme als jetzt. Auch deswegen die Kontakte zu diesen Staaten besonders wichtig. Und jetzt weichen die Routen eben über Italien aus. Und ich glaube, da darf man Italien jetzt auch nicht alleine lassen. Es ist für Italien ungemein schwierig, die Schengen-Außengrenze wirklich zu kontrollieren. Und da muss auch die Europäische Union zusammenhalten und mit Personal, mit Gerätschaften mithelfen, damit diese Schengen-Außengrenze auch gesichert wird - kontrolliert werden kann.
Für mich ist Frau Merkel eine der - wenn nicht die bedeutendste - Politikerin in der Europäischen Union, die wir derzeit haben. Also, bei allem Respekt gegenüber den anderen. Ich habe auch eine abweichende Meinung zu diesen berühmten - für manche berüchtigten - Spruch 'Wir schaffen das'. Erstens hat sie das gesagt, zu einem Zeitpunkt, wo die Flüchtlinge schon da waren. Sonst hätten sie... Also die Masse der damaligen Flüchtlinge schon da waren. Sonst hätte sie ja auch gar keinen Grund gehabt, das zu sagen. Und zweitens ist es für mich die Kurzfassung, Zuversicht auszustrahlen, Mut zu geben: Ja, wir Deutschen, schaffen das. Und wir haben... Der Hintergrund ist ja... war in ihrer Rede ganz deutlich, die ich damals nachgelesen habe... Der Hintergrund war ja die vielen großen Herausforderungen, die Deutschland tatsächlich geschafft hat, ja? Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen aufzählen. Also, insofern fand ich das einen ganz vernünftigen, Mut gebenden, Zuversicht ausstrahlenden Satz, der sozusagen an die... auch an die Fähigkeit der Deutschen appelliert hat: Ja, wir haben schon viele Krisen überwunden, wir werden auch dieses Problem in den Griff kriegen, diese Herausforderung annehmen und gut lösen. Das war für mich der Sinn dieser drei Worte.
277.000 EUR
Das sehe ich eben anders. Ich sage: Wir schaffen das nicht. Und wenn Merkel sagt 'Wir schaffen das', dann müsste ja Merkel sagen: Deutschland nimmt jetzt diese Flüchtlinge alleine auf. Denn wir schaffen das, hat sie gemeint. Aber auch andere Staaten sind in die Ziehung gekommen. Bedenken Sie, dass wir eine Studie jetzt haben für die Nationalbank, die klar sagt: Jeder Flüchtling kostet auch etwas. Nämlich 277.000 EUR. Das heißt, die Personen, die im letzten Jahr gekommen sind - das sind etwa 20 Milliarden EUR. Wer sind 'wir'? Das sind die Menschen, die in Österreich noch Steuern bezahlen. Und die müssen das bezahlen. Und die schaffen das nicht. Und ich kann nicht da die gesamte Europäische Union in Haft nehmen und sagen: Naja, ich sag das und die Menschen machen sich auf den Weg. Ja, es waren schon viele, die schon in Deutschland waren. Aber es sind ja noch mehr gekommen. Wie viele Menschen sind denn im Mittelmeer ertrunken? Und diese... dieser Zuzug dauert ja immer noch an. Ich sage: Wir schaffen das nicht. Und, dass es nicht der richtige Weg war. Ich sage noch einmal: Merkel hat in vielen Bereichen auch gute Politik gemacht. Aber das war ein kapitaler Fehler, der der gesamten Europäischen Union und auch Österreich und den Steuerzahlern in Österreich massiven Schaden zugefügt hat.
Check: 277.000 EUR Kosten pro Flüchtling.
Faktencheck: Hofer lügt. Mal wieder. Ein Flüchtling kostet nicht einmal ein 27stel des Behaupteten. #bpw16 #puls4 https://t.co/cUW56wMCSf
— Hannes Tschürtz (@hannestschuertz) November 20, 2016
twitter.com/hannestschuertz
Quelle: twitter.com/hannestschuertz (20.11.2016)
Check: 277.000 EUR Kosten pro Flüchtling.
Das ist die zit. Fiskalrat-Studie: https://t.co/tRT1y9dzHt
— Armin Wolf (@ArminWolf) November 20, 2016
Die 277.000/Flüchtling sind über 45 Jahre gerechnet, mit 3% Zinsen p.a. - S.15.
twitter.com/arminwolf
Quelle: twitter.com/arminwolf (20.11.2016)
Wollen Sie noch was antworten drauf? Ich halte...
Ich sehe das aus verschiedenen Gründen ganz anders. So lange wir den Krieg in Syrien... Wir, die Union, die USA, Russland, wer immer, den Krieg in Syrien nicht beenden können... Wenn Ihre Familie in Aleppo wohnt. Das Haus wird zerbombt, in dem sie wohnen. Die Schule wird zerbombt, in den die Kinder gehen. Sie können die Kinder nicht mehr ins Krankenhaus bringen, weil das Krankenhaus auch zerbombt ist. Na, was werden Sie tun? Sie werden flüchten. Und wo sie dann landen, ist dann schon eine pragmatische Frage. Haben sie noch irgendeinen Verwandten im Libanon, dann gehen sie in den Libanon. Sind sie nahe der jordanischen Grenze, gehen sie nach Jordanien. Ist es leichter in die Türkei, gehen sie in die Türkei. Aber wenn es dort ähnlich ist, sie in den Lagern erst wieder zu wenig zum Essen kriegen, die Kinder krank werden und zu wenig ärztliche Betreuung haben, keine Schulen vor Ort sind und so weiter... Dann werden sie sich wieder auf den Weg machen. Dass muss man ja verstehen, das sind Menschen. Das sind Menschen. Und wir in Europa haben - finde ich - eine gewisse Verpflichtung, wenn wir uns schon christliches Abendland nennen, eine Verpflichtung, Menschen in größter Not zu helfen. Aber - das ist meine feste Überzeugung... Aber, ich füge auch hinzu: Es kann auf die Dauer nicht sein, dass drei Länder alleine das machen im Wesentlichen. Inzwischen muss man Griechenland, Italien dazu nehmen. Das sind dann 5 von 28. Es gibt also irgendwo einmal Grenzen. Und natürlich müssen sich die, die zunächst einmal das Gastrecht in Anspruch nehmen - wenn man so will -, die von uns aufgenommen werden, auch an die hiesigen Regeln und Gebräuche halten. Das ist ja gar keine Frage.
Die christlichen Positionen der Kandidaten
Hier die 'christlichen Positionen' der Kandidaten zum nachlesen.
katholisch.at
Quelle: katholisch.at (20.04.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Also, darf ich...
Ich glaube, da sind die Positionen ausgetauscht.
Ja, aber zwei Punkte sind mir wichtig.
Wollen Sie noch antworten? Kürzer bitte, Herr Hofer.
Erstens: Christliches Abendland. Wenn Sie das betonen, dass nehme ich Ihnen nicht ganz ab. Weil Sie jemand sind, der nicht an einen Gott glaubt. Das ist auch in Ordnung. Ja.
Ich glaube an Menschenrechte [Ja] und Menschenpflichten.
Und Sie haben die Kinder angesprochen. Das ist sicherlich ein Punkt, der uns alle berührt. Aber 3/4 sind junge Männer, die zu uns kommen.
Check: 67,52 % Anträge von Männern
Gültige Asylanträge nach Geschlecht: Im Jahr 2016 wurden laut BMI (bis inkl. Oktober 2016) bisher 67,52% der Anträge von Männern gestellt, 32,48% von Frauen.
Letzter Stand: (inkl.) Oktober 2016
bmi.gv.at
Quelle: bmi.gv.at (abgerufen am 20.11.2016)
Nein.
Doch.
Nein.
Dann müssen Sie die Zahlen nachlesen.
Ja, gerne.
Und ich lade Sie auch gerne ein in die Ortschaften, wo junge Männer sind. Es sind 3/4 junge Männer. Wenn Sie im Innenministerium nachfragen, bekommen Sie diese Zahlen. Und drittens: Ein großer Teil davon sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und diese Menschen suchen nicht Schutz im ersten sicheren Land. Sondern, sie durchqueren viele sichere Länder, bis sie nach Österreich kommen und nach Deutschland und nach Schweden. Weil dort die finanzielle Unterstützung am größten ist. Also auch das muss man sehen, wenn man objektiv darüber diskutiert.
So, jetzt brauchen wir noch eine Antwort darauf und dann wechseln wir das Thema. Herr Van der Bellen, bitte.
Ganz kurz. Wer tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt, so wie Herr Hofer das gerade geschildert hat, dann bekommt er kein Asyl. Dann wird er nicht als anerkannter Flüchtling gelten.
Aber sie sind trotzdem da.
Ganz einfach.
Sie... Moment... Moment...
Das ist bitteschön eine etwas schräge Aussage. Weil diese Leute bleiben natürlich... Sie können gerne mitdiskutieren, wenn Sie wollen, gnädige Frau... Diese Menschen bleiben natürlich in Österreich und werden auch hier finanziell unterstützt. Auch wenn sie kein Asyl bekommen.
So, jetzt aber wirklich: Eine Antwort noch drauf, dann wechseln wir das Thema.
Herr Hofer hat hier eine fixe Idee von den Schäden, die Flüchtlinge anrichten. Jetzt rede ich von wirklichen Kriegsflüchtlingen. Ja, es kostet den Steuerzahler etwas. Ja, das ist eine Investition. Was ist eine Investition? Das ist etwas, was im Moment etwas kostet, aber auf Dauer - wenn es uns gelingt, die entsprechenden Berufsausbildungen, die Deutschkenntnisse bereit zu stellen... auf Dauer sich für Österreich, für die einheimische Bevölkerung lohnen wird. Das haben wir in der Vergangenheit schon hundertmal erlebt.
Gut.
277.000 EUR pro Person.
Gut, ich glaube, da sind die Positionen ausgetauscht.
Ganz. Da sind sie ganz anders.
Donald Trump und internationale Politik
Da sind sie ganz, ganz klar. Bei der Europäischen Union haben wir festgehalten: Sie haben unterschiedliche Ausrichtungen auf jeden Fall, auch unterschiedliche Meinungen zur Volksabstimmung. Hier Austritt, hier nur bei Weiterentwicklung. Beide sind derzeit nicht für einen Beitritt der Türkei. So kann mans mal festhalten. Wenn man bei der internationalen Rolle bleibt. Dann ist da, wo es aus Ihrer Partei Sätze gegen Angela Merkel gegeben hat, den größten Handelspartner. Könnten Sie ein Problem mit dem neuen US-Präsidenten bekommen, wenn Sie im gegenüberstehen? Da haben Sie nicht sehr freundliche Sachen gesagt. Zum Beispiel bei uns in den PULS4-News. Hören wir es uns kurz an und sprechen dann darüber.
Alexander Van der Bellen: 'Ich mag mich gar nicht damit beschäftigen. Ich hoffe sehr, dass Hillary Clinton oder von mir auch Bernie Sanders gewinnt. Aber nicht Trump.'
Thomas Mohr: 'Also, Sie hätten keine Basis mit...'
Alexander Van der Bellen: 'Wir reden von den USA. Wir reden nicht von irgendeinem Kleinstaat auf der Welt, sondern von den USA. Und ich halte ihn für einen verantwortungslosen... würde nicht einmal sagen Politiker, sondern Milliardär, der sich einen Spaß daraus macht, die Leute an der Nase herumzuführen.'
So, jetzt muss man sagen, das ist lange her...
Muss eine Zeitlang her sein, weil Bernie Sanders noch im Gespräch war.
...das war am 20. April. Genau. Das war noch während der Vorwahlen. Trump war da noch nicht fix der Kandidat. Trotzdem, also jetzt ist er oder wird er US-Präsident. Wie werden Sie ihm gegenübertreten. Werden Sie ihn einladen? Werden Sie ihn besuchen? Was wollen Sie machen, würden Sie Präsident werden?
Mit ihm... (Pause) ...verkehren sagt man glaube ich? Also einladen, eingeladen werden. Vielleicht bei der UNO-Tagung in New York sich auszutauschen wäre eine Möglichkeit? Ihm selbstverständlich mit dem Respekt zu begegnen, dem er als amerikanischer Präsident verdient. Das ist gar keine Frage. Aber. In den Staub zu werfen vor ihm, dazu sehe ich schon überhaupt keinen Anlass. Ich bin ein selbstbewusster Europäer. Und die Europäer werden gut daran tun - ich meine, die Europäer in der Europäischen Union nicht zuletzt... Gut daran tun, jetzt genau zu beobachten, was die Politik der kommenden Trump-Regierung bzw. des Kongresses in den USA sein wird. Denn im Wahlkampf sind Töne gefallen, die ja die Europäer aufs höchste alarmieren müssen.
Herr Hofer [Ja], Ihre Partei war dort bei Wahlkampf von Trump. Normalerweise hört man von Ihnen immer, wenn Sie in die USA fahren bzw. Parteikollegen von Ihnen und den Wahlkampf beobachten. Diesmal hat man erst nach dem Sieg von Trump dann die Selfies gesehen vom Wahlkampf. Haben Sie da sich da zurückgehalten, weil Sie wussten, wie unbeliebt Trump in Österreich ist? Nur 6 Prozent Zustimmung.
Nein, es geht um etwas völlig Anderes. Nämlich, dass die USA ein wichtiger Partner sind. Und ich habe jetzt schon seit einigen Jahren eine staatspolitische Funktion. Und in dieser Funktion muss ich gute Kontakte zu anderen Staatsmännern haben. Habe oft Botschafter bei mir zu Besuch, Parlamentspräsidenten. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Entscheidung, wer in den USA Präsident wird, das fällen nicht wir, sondern die US-Amerikaner. Amerika ist eine Demokratie, schon seit vielen, vielen Jahren. Da haben andere noch davon geträumt. Und ein Staatsmann in Österreich muss mit einem gewählten Präsidenten eines anderen Landes - auch wenn dieser aus einer anderen Ideologie kommt oder andere Ideen vertritt - gute Kontakte pflegen. Weil, es sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in Österreich...
Na, das sagen Sie jetzt beide sozusagen, oder?
...von diesen Kontakten abhängig. Und da geht es nicht darum, dass man sich in den Staub wirft, sondern eine Gesprächsbasis offenhält. Das gleiche betrifft Russland. Das gleiche betrifft Serbien und die Tschechische Republik und so weiter und so fort. Und das diplomatische Parkett ist glatt. Und da muss man lernen, sich darauf zu bewegen.
Da sind wir bei dieser Funktion als Türöffner des Bundespräsidenten für die österreichische Wirtschaft. Eine der wichtigsten Funktionen. Wer von Ihnen beiden wäre jetzt der bessere für die österreichische Wirtschaft? Herr Van der Bellen, Sie haben damit stark geworben. Der Herr Hofer sagt jetzt, er hat die besseren Beziehungen. Sie haben jetzt gesagt zu Serbien, USA...
Russland, USA, China... Der Chairman der Bank of China kommt jetzt nächste Woche zu mir. Da gibt es auch schon eine Einladung. Das wird für uns sehr wichtig sein. Aber natürlich auch, klar... Serbien, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien... Das sind alles wichtige Kontakte für uns. Aber die wichtigsten sind eben jetzt auch in Zukunft USA, Russland. Da wird sich viel bewegen. Und ich sage noch einmal: Die Sanktionen müssten wir erst wirklich bei Seite schieben.
Herr Van der Bellen?
Zum Wahlkampf nochmal von Donald Trump. Wir erinnern uns schon, dass es da die übelsten sexistischen Untergriffe gegeben hat [Natürlich] von Donald Trump [Natürlich]. Und wir erinnern uns schon, dass da pauschale Diffamierungen von Mexikanern gefallen sind, einer Minderheit in den USA. Und wenn dann Herr Strache sagt, er schaut sich jetzt an, was man vom Wahlkampf von Donald Trump übernehmen kann... Naja, dann spricht das für sich, aber nicht für Herrn Strache. Das wird eine... Das wäre am ehesten das Ansehen Österreichs und daher seine, die wirtschaftlichen Interessen Österreichs am besten vertreten kann... Das ist genau eine der Fragen, die sich jeder Wähler, jede Wählerin stellen muss... Jetzt am 4., bis zum 4. Dezember. Und ist auch eine Frage, die ich speziell an die Unentschlossenen richte, die... denen es entweder ziemlich egal war bis jetzt, wer Bundespräsident wird oder die vielleicht weder Herrn Hofer noch mich mögen. Die sagen: Ich mag keinen von beiden und deswegen gehe ich nicht hin. Aber es bleibt dann schon etwas: Wem traue ich eher zu, wenn er schon eine optimale Figur ist? Aber wem traue ich eher zu von uns beiden, das Ansehen Österreichs zu vertreten. Österreich ein Gesicht quasi nach außen zu geben, die Republik Österreich gut zu repräsentieren. Also, ich glaube, dass ich das gut kann. Sonst wäre ich auch gar nicht erst angetreten, hätte ich mich gar nicht erst entschlossen letztes Jahr. Ich glaube, dass nicht zuletzt Heinz Fischer gezeigt hat, dass dieses Amt doch Möglichkeiten bietet, die man nutzen kann. Dass es kein rein repräsentatives Amt ist. Auch für wirtschaftliche Kontakte in Ländern, wo sich das anbietet. Das wird dann alles mit dem Außenministerium und dem Kanzler und Vizekanzler abzusprechen sein.
Herr Van der Bellen, ich muss das weitergeben, Sie haben jetzt recht lange gesprochen. Herr Hofer, noch eine Antwort drauf? Sie haben zuerst gesagt, wo Ihre Schwerpunkte liegen.
Ich glaube nicht, dass Heinz Fischer in Bezug auf Trump so formuliert hätte wie Van der Bellen.
Wahrscheinlich nicht.
Das wäre von Heinz Fischer nie gekommen. Sie sprechen den Wahlkampf an. Der Wahlkampf in den USA war überaus schmutzig. Von beiden Seiten. Das hat offenbar dort eine völlig andere Tradition, auch wie die Medien mit Kandidaten umgehen. Da sind ja wir beide fast verwöhnt, weil man nicht so ins private hineingeht.
Weil wir so lieb zu Ihnen sind?
Ja, ich bin völlig begeistert. Nein, es ist wirklich anderes. Na, denken Sie einmal nach: Was hat Bill Clinton alles angestellt? Das war auch Teil des Wahlkampfes. Trotzdem kann man so nicht formulieren. Es hilft ja nichts. Nicht wir entscheiden, wer Präsident wird, sondern die US-Amerikaner in einer demokratischen Wahl. Und, ich glaube, wir müssten viel mehr in die Türkei schauen. Wir sprechen über Trump und schauen zu, was in der Türkei passiert. Wo Redaktionen gestürmt werden. Wo am Weltfrauentag mit Gummigeschoßen auf Frauen geschossen wird. Wo Lehrer entlassen werden. Wo Wissenschaftler entlassen werden. Das ist ein Land in der Nähe von uns. Und das macht mir wirklich große Sorgen, was dort passiert.
Vergleich: Van der Bellen mit Hitler
Ich möchte wieder einen Sprung zurück machen.
Aber, darf ich was sagen....
Herr Doktor will ein Bild zeigen.
Bevor wir uns heil...
Bitte.
Genau. Bevor wir uns gegenseitig heilig sprechen - hier im Wahlkampf. Ich bin absolut nicht Ihrer Meinung, dass es in Österreich nichts gibt, was dem amerikanischen nicht irgendwie vergleichbar wäre. Ich zeige Ihnen da was. Und ich frage mich, ob das Ihrer Geschmacksrichtung entsprechen könnte.
Na hoffentlich hälts.
Nana, das ist ein bisserl schwierig da hinten...
Sehr schön.
...mit dem Papier. Schauen Sie: Oben ist ein Plakat von mir. [Mhm] Ich stelle es einmal hin. [Ja] Und unten sind zwei Hitler-Bilder [Mhm]. Oben steht: An Österreich glauben. Da stehe ich im Kaunertal. Mit meinem Hund. Und unten steht zweimal Hitler mit seinem Schäferhund. Das wird u.a. geshared, wie es heißt, also gepostet [Mhm] von Reinhard Richter, der ist immerhin FPÖ Vizebürgermeister [Mhm] in Kapfenberg. Finden Sie das in Ordnung?
FPÖ bringt Van der Bellen mit Nazis in Verbindung
Auch wenn Norbert Hofer nichts davon wusste und es 'nicht in Ordnung' fand. Sein Sprecher, Martin Glier, sagte kurz vor dem Duell am 20.11.2016 dem Kurier: 'Die Grünen spielen ja absichtlich mit dieser Bildsprache. Es kann kein Zufall sein, dass sie dasselbe Sujet nehmen, wie es im Dritten Reich üblich war.'
kurier.at
Quelle: kurier.at (20.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Finde ich überhaupt nicht in Ordnung?
Ist das irgendwie der Gipfel der Geschmacklosigkeit?
Finde ich gar nicht in Ordnung. Nein, finde ich nicht in Ordnung. Jetzt zeige ich Ihnen was. Da könnten wir uns ewig wechselseitig... Schauen Sie, da schreibt zum Beispiel...
Haben Sie das gesehen?
Ja, ich finde es fürchterlich. Wirklich.
Nein, haben Sie das vorher schon gesehen?
Nein ich habe es nicht gesehen. Und ich finde es fürchterlich.
Und was werden Sie tun dagegen?
Ja, ich werde natürlich sofort Kontakt aufnehmen. Ich muss schauen, ob das wirklich stimmt.
Aha.
Ob das von dieser Gruppe geshared, geteilt worden ist. Und ich finde es nicht schön.
Nicht schön.
Also, wir haben es überprüft. Wir haben uns auch damit beschäftigt. Sie können es jetzt gleich...
Unmittelbarer Vergleich mit Hitler das finden Sie nicht schön...
Ich habe gesagt, ich finde es fürchterlich. Schauen Sie, jetzt darf ich Ihnen etwas vorlesen.
Gerne.
Vor der ATV-Diskussion schreibt Martin Thür: 'Möchte gerne fragen, also was kann man Norbert Hofer fragen?' Daraufhin schreibt diezwetschge auf Twitter: 'Warum bringst Du Dich nicht endlich um, Du Hurensohn - in meine Richtung.' Dann schauen Sie, wer ist mit diezwetschge... Dann schreibt diezwetschge noch: 'Wir sollten alle viel mehr strafbare Handlungen gutheißen.' Und wer ist bei diezwetschge mit dabei? Die Radikale Linke, antifaprinzessin, Junge Grüne, Offensive gegen Rechts, Gras Wien und der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser, der Schuldirektor ist. Und ich kann... Wir können es natürlich uns wechselseitige Dinge zeigen. Ich habe eine ganze Mappe mit. Das bringt ja nichts.
Mhm.
Ich habe oft gesagt: Ich verurteile so etwas. Das ist schrecklich. Und wir beide können nur Vorbild sein, in dem wir beide fair miteinander umgehen. Und ganz klar sagen, dass so etwas nicht geht.
Herr Hofer, darf ich nachfragen, was meinen Sie mit 'da ist mit dabei'?
Folgen auf Twitter dieser Person...
Darf...
...die permanent solche Dinge absondert.
Also es ist einer, der dieser Person folgt.
Also, ich habe die ganze Mappe voll mit solchen Beispielen.
Ich sehe, Sie haben ganz Twitter ausgedruckt.
Ja, ja. Nicht nur Twitter. Facebook.
Ursula Stenzel
Haben Sie das, was Sie eben gesagt haben der Frau Stenzel auch schon gesagt?
(lacht)
Was ist mit der Frau Stenzel?
Die Frau Stenzel hat öffentlich in einer Fernsehsituation gesagt, unterstellt, insinuiert, dass mein Vater [Mhm] ein Nazi gewesen sei [Mhm]. Dazu muss man sagen: Mein Vater ist seit 50 Jahren tot [Mhm]. Er kann sich also definitionsgemäß gegen diesen Vorwurf nicht währen [Mhm]. Wie kommt Frau Stenzel darauf, meinen Vater, der vor 50 Jahren gestorben ist, als Nazi zu bezeichnen? [Mhm] Ich darf Sie schon erinnern, dass in Österreich - wir sind ja in einem Rechtsstaat - [Hm] nicht der Angeschwärzte, der in diesem Fall tot ist und sich nicht wehren kann. Aber ich könnte mich, stellvertretend für ihn wehren. Nicht der Angeschwärzte zu beweisen hat, dass er unschuldig ist. Sondern der Anschwärzer. [Hm] In diesem Fall die Anschwärzerin [Hm].
Ursula Stenzel: Vermutungen, dass seine Eltern zumindest geliebäugelt haben mit den Nazis
Ursula Stenzel sagte gegenüber einem Boulevard-TV-Sender, es gebe 'Vermutungen, dass seine Eltern zumindest geliebäugelt haben mit den Nazis'. Die Eltern der Vater Russe, die Mutter Estin flohen 1940 vor den Kommunisten nach Wien und später ins Tiroler Kaunertal. Die Behauptung, der Vater sei Nationalsozialist gewesen, hat Van der Bellen 2007, als er noch Grünen-Chef war, aufs Schärfste zurückgewiesen.
Transkript aus der oe24.tv-Diskussion (17.11.2016)
Ursula Stenzel: Ich sehe die Glaubwürdigkeit eines Herrn Hofer nicht angekrazt. Das hätten Sie gerne.
andere Gäste:: Ich schon.
Ursula Stenzel: Der Herr Van der Bellen hat hier viel mehr Probleme. Angefangen von seiner [wirkel?] Familiengeschichte, die wie ein weißer Fleck ist. Man weiß nicht genau, seine Eltern ausgewandert sind.
andere Gäste: Warum seine Eltern?
andere Gäste: Was ist das jetzt? Was kommt jetzt für eine Verschwörungstheorie?
Ursula Stenzel: Es gibt absolut auch zumindest Vermutungen.
andere Gäste: Was?
Ursula Stenzel: Er hat es nie sehr offengelegt.
andere Gäste: ...Manipulationsmedien...
Ursula Stenzel: Seine Eltern waren Balten und hätten also zumindest geliebäugelt mit den Nazis. Und er stellt das so dar, als ob sie geflohen wären vom Leninismus und vom Stalinismus. Das kann man schoh hinterfragen.
andere Gäste: Das ist völlig unglaublich, was da jetzt kommt.
Ursula Stenzel: Und es wäre gut... Auch Van der Bellen wäre gut beraten, das hier einmal klarzustellen.
Transkript von Video auf oe24.at
kurier.at
Quelle: kurier.at (20.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Herr Hofer?
Herr Doktor Van der Bellen, dann...
Ich kann das so stehen lassen, wir überlegen uns rechtliche Schritte.
...machen Sie das. Aber ich kann Ihnen auch sagen
Dass Ursula Stenzel [Ja]... Ich kann mich gut erinnern an das Fernsehbild, wie Sie Kandidat wurden [Mhm], war Sie an Ihrer Seite [Ja]. Und hat Sie vorgeschlagen [Ja], offiziell vorgestellt [Ja]. Das ist eine andere Qualität, als der FPÖ Vizebürgermeister von Klagen... Kapfenberg.
Sie sitzt ja auch... Sie sitzt ja auch hier, Sie können das mit Ihr absprechen.
Ursula Stenzel ist ja auch hier, als Unterstützerin von Ihnen, Herr Hofer....
Aber, Herr Doktor Van der Bellen. Ganz viele Ihrer Unterstützer bezeichnen mich...
Herr Hofer, jetzt lassen wir doch gleich die Frau Stenzel reagieren, weil sie gerade da ist.
Ja, darf ich nur einen Satz sagen?
Bitte.
Ganz viele Ihrer Unterstützer bezeichnen mich jetzt als Nazi. Jetzt. Ja. Und da habe ich auch ganz viele Beispiele.
Sie leben und können sich wehren.
Ja, ich wehre mich eh. Weil das etwas ist, was ich - ich bin Jahrgang 1971... Was ich mir nicht gefallen lasse. Aber Sie können mit Frau Stenzel sprechen, dass mit ihr ausmachen. Ich bin gespannt, wie Sie zu diesen... zu dieser Aussage gekommen ist.
Na, fragen wir Sie. Sie sitzt drüben im Analyse-Studio. Tom, ich geb mal zu Dir. Was sagt Frau Stenzel auf diesen Vorwurf und auf die Ankündigung von Konsequenzen?
Da sind wir natürlich jetzt auch gespannt und haben Frau Stenzel ja hier. Bitte schön.
Ja, also erstens muss ich sagen, ist hier etwas klargeworden. Dem grün-linken Kandidaten, denn, dass er überparteilich ist, nimmt man ihm wirklich schwer ab...
Es ging um die... Wir müssen ganz kurz nur einsteigen, weil es genau um den Beleg ging für die...
Es ging, es gingt... Ich habe, ich habe....
Sagen Sie, wer ist 'man'?
Darf ich ausreden?
Nein, nein.
Nein, nein.
Ich bin auch unterbrochen. Nein, nein. Ich habe gemerkt, bei der... unserer ersten Diskussionsrunde...
Wir müssen...
Also, erstens....
Erstens aufklären Herrn Schneyder bitte schön.
Ich habe diesen Vorwurf so nicht erhoben...
Es geht um den Vorwurf nochmals zusammengefasst, dass Sie gesagt haben:
Das weiß auch Herr Van der Bellen
Es ist eine Vermutung... eine Vermutung...
Es ist eine Vermutung...
..., dass der Vater von Van der Bellen mit den Nazis geliebäugelt haben könnte.
Könnte. Ich habe das nicht gesagt... Also, ich habe ihn nie in die Nähe so gebracht. Ebenso wie Herr Van der... Van Staa nicht.
Herwig Van Staa, früherer...
Landeshauptmann von Tirol.
...Landeshauptmann von Tirol.
Und ich muss sagen: Viel wichtiger ist mir nur... Wie... Und wenn ich Herrn Van der Bellen damit getroffen habe, das war wirklich nicht meine Absicht. Was mich aber viel mehr interessiert ist nicht die Vergangenheit der Eltern. Dafür kann man nichts. Ob Sie jetzt beim Widerstand waren oder nicht. Ob Sie Nationalsozialisten oder Kommunisten waren oder nicht. Was mich interessiert, ist, warum hat ein damals 21-jähriger Mann das erste Mal KPÖ gewählt. Warum ist er den Weg gegangen von der KPÖ über die Freimaurer zu den Sozialdemokraten? Warum war er zehn Jahre Grünensprecher der Grünen im Parlament? Und distanziert er sich jetzt davon.
Gut.
Das halte ich für wesentlicher.
Sie haben allerdings...
Und KPÖ zu wählen zu einem Zeitpunkt, wo es Sowjetkommunismus gegeben hat...
Ja.
...und jeder vernünftig denkende - auch junge Mensch gewusst hat - was Stalinismus und Kommunismus in Osteuropa bedeutet, hier KPÖ zu wählen... Ich glaube ganz einfach, dass zieht sich bei Ihnen, Herr Van der Bellen, wie ein roter Faden durch bis heute. Und dazu möchte ich eigentlich eine größere Ehrlichkeit und nicht die maskenhafte Kostümierung in Trachten oder ähnliches, weil man zufällig auf dem Land aufgewachsen ist. Im Kaunertal.
So.
Wir halten nur nochmal fest. Einen Beleg für diese Vermutung gibt es keinen. Herr Schneyder, Sie wollten noch ganz kurz etwas sagen. Wir haben noch...
Nicht ganz kurz... Sondern, ich muss...
Ein bisserl länger. Na, ich fürchte, wir müssen...
Ich möchte sagen, dass man in die Entwicklung eines Menschen, so abzuqualifizieren, der jetzt hier, in einem gewissen Alter, in einer gewissen Reife sitzt und uns jetzt hier in einer Diskussion bewiesen hat, dass er ein Staatsmann ist.
Der andere hat das aber auch bewiesen. Oder nicht?
Sie sehen, Sie haben gesagt... 'man'... Ich sage nicht 'man' bewertet es, sondern ich sage: Ich bewerte die Leistung des Herrn Hofer kultiviert nicht störend aber aufgezogen. Wissen Sie, ich bin ein Bühnenmensch. Ich kann Authentizität von Mache unterscheiden. Und für mich ist dieser Herr Van der Bellen - bei aller Überruhe, die er hat und bei allem Leise werden, was mich manchmal nervt -...
Ich glaube, jetzt hat er was verwechselst.
...eine in sich geschlossene Persönlichkeit [Hm]. Und bei seinem Widerpart merke ich einfach das Training, das übrigens auf Sie übergegriffen hat, weil Sie ja mittlerweile die Rhetorik dieses Lehrers übernommen haben. Das möchte ich nur angemerkt haben.
Herr Schneyder, Danke vielmals...
Das...
...wir haben offenbar jetzt schon ein fixes Endergebnis, davon, welcher Kandidat hier in der Diskussion hier gewonnen hat. Die OGM-Umfrage läuft natürlich noch. Und wir sind gleich wieder zurück beim Duell. Und natürlich mit einer Reaktion von Alexander Van der Bellen.
Willkommen zurück beim großen Duell zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 mit Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Es ist schon hitzig zugegangen.
Sie waren beide sehr gesittet. Natürlich. Ursula Stenzel hat gerade nochmal an Sie den Vorwurf eingebracht, früher kommunistisch gewählt zu haben. Sie haben Ihr vorgeworfen, dass Sie Ihren Vater in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat. Möchten Sie nochmal antworten? Was werden Sie jetzt machen damit? Frau Stenzel hat gesagt, Sie wollte Sie nicht verletzten damit, glaube ich hat Sie formuliert.
Ja, ja. Die Methodik ist bekannt. Sie stellen irgendetwas in den Raum, was ehrenrührig ist über den anderen. Und wenn der dann protestiert oder sich wehrt oder so: Na, na, so habe ich es ja nicht gemeint und so weiter. Ja? Ich bin Frau Stenzel keinerlei Rechenschaft schuldig. Und das werde ich jetzt auch nicht machen. Sie ist nicht Teil dieser Diskussionsrunde. Sie kann sich nachher äußern, so viel Sie will. Aber hier bin ich hier nicht rechenschaftspflichtig. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir zurückkommen zum Thema, was eigentlich ein Bundespräsident tun soll und darf...
Politische Jugend
Ich würde ganz gerne kommen zu dem, wo Sie politische stehen. Also, wir haben ja ganz am Anfang festgestellt, dass Sie sich in diesem Wahlkampf viel bewegt haben. Und ich blende jetzt mal zwei Jugendfotos von Ihnen ein. Vielleicht kommen wir dann darauf...
Von vorigem Jahr, oder?
...wo Ihr Herz tatsächlich politisch schlägt. Hier mit der Sonnenbrille zu sehen. Alexander Van der Bellen mit 18. Und Norbert Hofer, wie alt waren Sie auf diesem Foto? Da war ich auch in etwa 18. Also, so haben Sie beide ausgesehen mit 18. Das war damals, wo Sie dieses einmal kommunistisch gewählt haben. Ich glaube, auf Gemeindeebene.
Das weiß ich nicht mehr.
Was ist Ihnen denn geblieben vom linken Herz, Herr Van der Bellen?
Was ist links, was ist rechts? Ich glaube an der alten aufklärerischen Idealen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Heute würde man sagen Solidarität, im Zweifel Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit der Frau. Ergänzt durch Humanität, Toleranz, Respekt vor Leuten, die anders denken. Ist das links? Das ist Teil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Manchmal hat man den Eindruck, wir sind ein bisschen nach rechts gerückt, so dass das, was Menschenrechte und Menschenpflichten bedeutet schon irgendwie links ist. Ich halte mich für einen Teil der Mitte. Und das ganz besonders in Österreich. Ich halte mich für einen Kandidaten der Mitte. Und ich würde als Bundespräsident das auch so ausüben. Auf der Grundlage meiner Wert. Und ich glaube, dass die zumindest, die rund 2.500.000 Menschen, die mich schon im Mai gewählt haben, das auch so sehen. Und das gibt mir einen starken Rückhalt, dabei zu bleiben. Um mich nicht vereinnahmen zu lassen von der einen oder anderen Partei. Sondern dieses Amt tatsächlich überparteilich auszuüben.
Rene Schimanek
Man diskutiert natürlich bei Ihnen beiden über das Umfeld, dass sie umgibt. Ich komme gleich auf Sie zurück. Ich möchte zu Ihnen kommen, Herr Hofer. Bei Ihnen sind viele Sorgen über Ihre Verbindungen oder Verbindungen mit bestimmte Zwischenpersonen [Mhm] ins rechtsextreme Lager da in ganz Europa... ist das ein Thema gerade. Ich habe zwei jetzt einmal herausgepickt. Das eine ist Ihr Büroleiter: Rene Schimanek. [Hm] Sie kennen das Foto [Mhm], auf dem er zu sehen ist mit Gottfried Küssel [Mhm] - verurteilter Neonazi - seinem Bruder Hans-Jörg - ebenso verurteilt - und als dritter hier mit einem Schlagstock Rene Schimanek. Das war 1987. Jetzt ist er Ihr Büroleiter. Wird er das bleiben, wenn Sie in die Hofburg gehen?
Bitte erlauben Sie mir - nur ganz, ganz kurz - nur eines zu zeigen. Weil vorher diese, dieses Hitler-Bild gebracht worden ist. Eine grüne Bezirksrätin aus dem 8. Bezirk postet hier Heinz Christian Strache im Vergleich mit Adolf Hitler. Also, hier gibt es das leider.
Indiskutabel.
Leider, ist natürlich nicht... So, jetzt komme ich zur Antwort...
Bitte.
Und auch hier müssen wir wirklich die Fakten sehen. Es geht um Rene Schimanek. Und Rene ist der Bruder der Person, die vor einigen Jahren auch - vor etwa 20 Jahren - einen schweren Fehler gemacht hat und auch dafür verurteilt worden ist.
Mhm.
Rene Schimanek hat sich sein Leben lang nichts zu Schulden kommen lassen. Wurde nie angeklagt, geschweige denn verurteilt. Und das schlimmste war vielleicht mal ein Strafzettel wegen Falschparken oder wegen Schnellfahren. Zweitens, ist Rene Schimanek seit vielen Jahren aktiv als Mitarbeiter. Und ist auch geschätzt von Mitarbeitern aus anderen politischen Parteien.
Rene Schimanek hat sich sein Leben lang nichts zu Schulden kommen lassen. Wurde nie angeklagt, geschweige denn verurteilt. Und das schlimmste war vielleicht mal ein Strafzettel wegen Falschparken oder wegen Schnellfahren. Zweitens, ist Rene Schimanek seit vielen Jahren aktiv als Mitarbeiter. Und ist auch geschätzt von Mitarbeitern aus anderen politischen Parteien. Und ich glaube, es darf einfach jetzt nicht über jeden... jemanden, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, so etwas ausgeschüttet werden. Schimanek hat auch eine Frau und hat auch Kinder. Und ihn da in den Präsidentschafts-Wahlkampf hineinzuziehen... Ich weiß schon, Sie wollen wissen, wer wird in meinem Büro sein.
Naja, das ist auch interessant. Wer sitzt denn in der Hofburg?
Die wichtigste Funktion... und vielleicht weiß es auch schon Dr. Van der Bellen, wer das sein wird, ist der Kabinettsdirektor. Der Kabinettsdirektor leitet die Hofburg. Und das wird nicht der Rene Schimanek sein, sondern es wird ein hochrangiger ÖVP-Diplomat sein. Der viel Auslandserfahrung hat, der auch schon ein Kabinett geleitet hat eines ÖVP-Ministers. Und das wird mein Kabinetts-Direktor werden.
Können Sie uns den Namen nennen?
Das wird Herr Peterlik sein.
Werden Sie Rene Schimanek mitnehmen in die Hofburg oder nicht?
Ich werde mir zuerst ansehen müssen, wie die Gegebenheiten in der Hofburg sind. Wie viele Mitarbeiter man mitnehmen kann. Ich möchte nur auf eines aufpassen.
Also, ist offen.
Ich möchte nicht politisch einseitig werden. Ich möchte auch schauen, dass ich auch aus der Sozialdemokratie Menschen in der Hofburg habe. Denn der Bundespräsident muss für alle da sein. Und deswegen auch ein Kabinetts-Direktor, der bei der ÖVP ist. Ich werde auch Sozialdemokraten einladen. Ich werde einen Berater haben, der auch in wirtschaftlichen Bereichen - der kein FPÖ-Mitglied ist -, der auch schon deutsche Bundeskanzler beraten hat. Also es wird ein sehr umfassendes Team sein.
Kreide, Kreide, Kreide. Es ist noch nicht so lange her, Herr Hofer, dass Sie gesagt haben: Ich bin Freiheitlicher, ich werde immer Freiheitlicher sein. Und ich werde als Bundespräsident selbstverständlich auch Freiheitliche Politik machen. Hm? Schon vergessen?
Herr Van der Bellen, bei Ihnen im Umfeld?
Opernball, Akademikerball
Herr Van der Bellen, ich habe gesagt, ich trete an und ich verstecke mich nicht. Und sage nicht - so wie Sie: Naja, ich war jetzt ein Jahr lang Obmann der Grünen, jetzt bin ich nicht mehr grün. Und, was ich auch sagen möchte: Man muss bei der Wahrheit bleiben. Und da möchte ich einen Punkt sagen, der mir erst aufgefallen ist, weil Sie vor einigen Tagen in der Diskussion mit mir gesagt haben: Sie wissen nicht, ob Ihre Frau gegen den Opernball demonstriert hat. Bleiben Sie dabei, dass Sie das nicht wissen?
Nein, inzwischen habe ich mich bei meiner Frau erkundigt.
Ja?
Sie hat, tatsächlich vor ungefähr zwanzig Jahren an einer Demonstration gegen den Opernball teilgenommen. OK? Zufrieden?
Nein, weil Sie schon in einem Interview davor gesagt haben - und zwar Wochen davor -, dass das der Fall ist. Und behauptet haben nun - oder vor wenigen Tagen -, Sie wissen es nicht.
Na, das ist...
Und das war einfach nicht wahr.
OK.
Das war ein Doppel-Interview, das Sie mit Ihrer Frau gemacht haben. Und auch hier ist schon die Aussage gefallen.
Doppel-Interview: Van der Bellen mit seiner Frau
Doris Schmidauer hat im gemeinsamen News-Interview, auf den Opernball angesprochen, gesagt: Ich glaube, ich habe als ganz Junge in den späten Achtzigern einmal dagegen demonstriert. Aber da würde ich dich [van der Bellen] sicher nicht alleine hingehen lassen.
news.at
Quelle: news.at (16.04.2016, online veröffentlicht am 25.05.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Van der Bellen im oe24.tv-Duell vom 17.11.2106
'Ja, ich weiß nicht, ob meine Frau jemals Anti-Demonstrantin war. Aber es gehört zu den inoffiziellen Pflichten, glaube ich, am Opernball teilzunehmen. Das werden wir dann mit Vergnügen machen.'
neuwal.com
Quelle: neuwal.com (18.11.2016, abgerufen am 20.11.2016)
Sie unterstellen mir entweder, dass ich gelogen habe, oder...
Sie können es ja nachlesen.
..., dass ich irgendwie krankhaft vergesslich bin.
Das habe ich nicht gesagt.
Oh ja, das haben Sie über Monate gesagt. Das sagt der Herr Strache bis heute.
Ich halte Sie für einen Mann, der Dinge verändert in der Aussage.
Dass der Van der Bellen dauernd irgendwas vergisst. Na, wissen Sie, was mich daran ärgert. Es ärgert mich nicht wegen mir. Ja? Aber wir haben hunderttausend, wenn nicht Millionen von Leuten in Österreich, die 60, 65, 70 oder älter sind und die werden ja indirekt angegriffen, in dem Sie bei mir das Alter thematisieren. Und insbesondere, dass ich so vergesslich sei. Manche Sachen, wie Sie gesehen haben, vergesse ich nicht. Die merke ich mir sehr genau.
Es war ein...
Andere wiederum...
Ja, ich glaube Ihnen das alles. Es war ein Interview aus dem Mai.
Hm.
Dieses Jahres. Und vor wenigen Tagen haben Sie gesagt, Sie wissen nicht, ob Ihre Frau...
OK.
Ist auch in Ordnung. Sie soll demonstrieren. Ja. Aber, man muss bei der Wahrheit bleiben.
Mhm.
Der Opernball ist schon länger hier, da wird nicht mehr demonstriert.
Ja, Gott sei Dank.
Wie Sie vielleicht wissen, schon demonstriert [Ja] wird gegen den Akademikerball [Mhm]. Damit bin ich bei Ihrem Umfeld. Die Grüne Jugend hat... oder Grün Alternative Jugend hat - das hat gewechselt - hat das Bündnis NOWKR, das gegen den Akademikerball demonstriert unterstützt, in dem sie ihre Server zur Verfügung gestellt haben. Sie hatten auch vorher schon - da gab es Reibereien in der Partei... Sie hatten auch früher schon Reibereien mit der Grünen Jugend. Die haben unter anderem Ihr Büro gesetzt, als Sie angedacht haben, mit der ÖVP zu koalieren. Damals.
Wir haben verhandelt. Ja. Mit der ÖVP. Genau.
Weil Sie verhandeln wollten. Genau. Da hat die Grüne Jugend Ihr Büro besetzt. Droht uns so etwas jetzt in der Hofburg auch, dass die Grüne Jugend Ihr Büro stürmt, wenn Sie etwas tun, das ihr nicht passt?
(lacht) Nein, wirklich nicht. Es stimmt, dass ich immer wieder mit Funktionären mit der Grünen Jugend - na sagen wir einmal - Wickel hatte. Das war einer davon. Es gab auch andere. Weil ich finde, so kann man nicht Politik machen. Und da gab's das, was wir sonst machen auf Bundesebene. Das stimmt. Ich muss allerdings sagen, dass sich das total gewandelt hat. Nicht zuletzt zu meiner Überraschung. Also, was ich jetzt im Wahlkampf erlebt habe an loyaler Unterstützung - auch von den Grünen, ja. Auch, insbesondere von der Grünen Jugend, also jungen Leuten, die weiß Gott irgendwas wählen. Keine Ahnung, was Sie sonst wählen.
Das heißt jetzt umgekehrt, wenn Sie auf deren Seite sind, werden Sie gegen den Akademikerball mitdemonstrieren?
Das kann ich ja nicht wissen, was die wählen?
Was die Jungen Grünen wählen, werden Sie hoffentlich wissen. (lacht)
Entschuldigung. Da sind hunderttausende, zehntausende junge Leute, die sich spontan zusammentun und Aktionen machen? Übers Netz oder sonst wie?
Was die Jungen Grünen wählen, wissen Sie hoffentlich schon?
Ja, das hofft man. Ja. Genau.
Werden sie den Akademikerball - das ist der Ball der Burschenschaften -, [Mhm] früher WKR-Ball, der findet in der Hofburg statt. [Mhm] Der Herr Hofer ist Ehrengast jedes Jahr. Werden Sie den in der Hofburg weiter stattfinden lassen, weil die... da gibt es Stimmen dagegen aus Ihrer Partei.
Da gibt es Stimmen dagegen. Ich habe nie dazugehört, muss ich gestehen. Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, habe ich immer gefunden, ja, wenn die irgendeinen Ball feiern wollen, ja irgendwo müssen sie hin. Für mich ist das übrigens in der neuen Hofburg. Nicht, dass die Leute das verwechseln. Der Bundespräsident sitzt in dem alten Trakt. Und der Ball ist irgendwo, also, jedenfalls in der neuen Hofburg. Wir laufen uns nicht über den Weg. Hm? Zuständig ist nicht der Bundespräsident, sondern meines Wissens der Burghauptmann oder wer immer für die Verwaltung der Hof...
Die Burghauptmannschaft, genau.
Die Burghauptmannschaft, wer immer da zuständig ist.
Das heißt, der Ball ist... wäre nicht gefährdet, würden Sie Präsident werden. Ich würde noch zum Abschluss gerne auf Ihr Frauenbild kommen. Das ist etwas, das sehr viel diskutiert worden ist in diesem Wahlkampf. Unter anderem haben Sie, Herr Hofer, in unserer Elefantenrunde als einziger gesagt, dass Sie nicht Feminist sind. Alle anderen haben gesagt Ja.
Und auch kein Macho.
Buch: Für ein freies Österreich
Und auch kein Macho, ja. Dabei bleiben Sie? Sie sind nicht Feminist, vermute ich. Inzwischen ist die Diskussion weitergegangen mit dem Buch [Mh], das Sie herausgegeben haben 'Für ein freies Österreich'. Da stehe einige sehr seltsame Sätze drinnen über Frauen. Zum Beispiel, ich lese das kurz vor: 'Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, deren Brutpflege Trieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt.' Und das geht dann noch so weiter, [Jaja] dass die Frauen nicht Geburtsscheinmütter [Jaja] sein sollen. Sie haben das Buch herausgegeben. [Hm]
Aber nicht geschrieben.
Geschrieben hat es ein parlamentarischer Mitarbeiter Ihres Klubs. Glauben Sie, wollen Sie, dass Frauen wieder mehr Möglichkeit haben, zu Hause zu bleiben? Ist Ihnen das zu viel mit diesen arbeitenden Frauen?
Nein, meine Frau arbeitet ja auch. Ich sage nur: Ich habe das Buch nicht geschrieben. Es gibt ein Buch, das ich geschrieben habe. Das heißt 'Leben nach der Querschnittslähmung'. Von dem ich hoffe, dass es viele lesen. Aber meine Frau arbeitet ja auch. Auch meine Tochter arbeitet - die ältere Tochter. Und meine jüngere Tochter wird auch arbeiten. Jeder Mensch, jede Frau, jeder Mann soll selbstbestimmt leben können. Und das Leben so gestalten, dass man nach eigener... nach eigenem Willen glücklich wird.
Das heißt, es ist Ihnen passiert, dass Sie da Herausgeber geworden sind.
Nein, ist mir nicht passiert. Aber ich bin ja nicht die Zensur, ja? Ich habe... Der Michael Howanietz hat viele Bücher geschrieben. Auch einige mit mir herausgegeben. Es gab zwei Bücher zum Thema Energie- und Umweltpolitik, wo wir sehr, sehr stark die erneuerbare Energie angesprochen haben. Ich habe dann auch dieses Buch herausgegeben, obwohl ich einige Passagen im Buch nicht so sehe, wie der Autor. Aber ich bin nicht die Zensur.
Herr Van der Bellen?
Aber da wollen wir doch zwei Dinge festhalten. Was denn 'Brutpflege', 'Trieb der Frauen' betrifft. Ist übrigens nicht die einzige Passage in dem Buch, die bemerkenswert ist. Zwei Sachen dazu: Ein Experte - glaube ich - sagt, das Buch erfüllt über weite Strecken fast alle Kriterien des Rechtsextremismus. Aber lassen wir das dahingestellt, Sie sehen das sicher anders. Sie haben nämlich hier in PULS4 am 5. Oktober gesagt - dieses Jahres: Der Inhalt ist insgesamt in Ordnung. Der Inhalt des Buches ist gemeint... ist insgesamt in Ordnung. Da ist aber nicht nur von Brutpflege die Rede. Sondern Bürgerkrieg zum Beispiel, der befürchtet wird.
Lesen Sie den Satz ganz vor, bitte.
Den Bürgerkriegs-Satz?
Den Bürgerkriegs-Satz. Bitte.
Weiß nicht, ob er hier ganz widergegeben ist: 'Es droht der innere Zerfall, der als Völker definierten Gemeinschaften.' Als Völker definierten Gemeinschaften könnte man schon diskutieren.
Warum?
Als Völker definierten Gemeinschaft.
Na, was ist daran jetzt negativ?
Naja, wir könnten darüber diskutieren.
Naja, aber Sie müssen eine Meinung haben.
'Es drohen Versorgungsengpässe. Es drohen soziale Unruhen. Und im schlimmsten Fall eine Brutalität nicht zu überbietender Bürgerkrieg' [Mhm] Es bleibt das Geheimnis des Autors, wo er den Bürgerkrieg lauern sieht. Aber er hat ein Recht auf seine Meinung, das ist ja gar keine Frage. Ich habe mich nur daran gestoßen, dass Sie sagen: Der Inhalt ist insgesamt in Ordnung [Hm].
Wissen Sie, das mit dem Rechtsextrem. Sie müssen schon wissen, dass der Autor seit vielen, vielen Jahren mit einer Jüdin verheiratet ist. Und das weise ich wirklich zurück. Das ist sehr, sehr unfair, was man ihm da antut. Zweitens müssten, sollten wir beide uns über Bücher unterhalten, die wir beide geschrieben haben. Und nicht die andere geschrieben haben. Das wäre dann fairer. Sie haben ein Buch geschrieben. Sie wissen, dass ich da einige Dinge - Zustimmung zu TTIP, die Frage, darf man in der Politik lügen oder nicht - anders sehe. Und ich habe ein Buch geschrieben. Wenn Sie noch Zeit finden im Wahlkampf. Und ich weiß, es ist für beide viel zu tun. Schauen Sie ein bisschen in das Buch hinein, das ich geschrieben habe...
Wenn Sie es mir schicken.
Gerne, ja. Dann haben Sie ein...
Ja, im Ernst. Ich weiß nicht, ob ich dazukomme.
Wirklich, ich meine das ganz ernst.
Also, ich weiß nicht, ob ich dazukomme vor dem 4. Dezember. Aber danach.
Weil ich habe das geschrieben, bevor geplant war, dass ich bei dieser Wahl antrete. Und ich glaube, das gibt ein sehr authentisches Bild wieder, was ich wirklich bin.
Na dann machen wir einen Lesekreis als nächstes.
Ja.
Jetzt sind wir noch im Duell. Dieses Stichwort 'Bürgerkrieg' [Mh] ist auch beim Heinz Christian Strache [Ja] gekommen in letzter Zeit. Was tatsächlich stimmt, dass das Land recht gespalten ist. Wenn Sie Präsident werden, jeder von Ihnen müsste Präsident für alle sein. [Mhm] Auch für die ungefähre Hälfte oder mehr als die Hälfte - Nicht-Wähler miteingerechnet -, die sie nicht gewählt hätten. Wie werden Sie ein Präsident für alle? Ein Satz, Herr Hofer.
Also ich glaube, dass uns das beide betrifft. Ich kann jetzt nicht für Dr. Van der Bellen sprechen, aber ich glaube, dass er ähnlich agieren würde. Ich glaube, man muss nach dieser Wahl... muss der Sieger ein guter Sieger sein und der Verlierer ein guter Verlierer. Und muss jeweils die andere Seite ansprechen.
Aber warum könnten Sie das besser als Herr Van der Bellen?
Das sage ich ja gar nicht. Ich sage, es muss jeder dann seine Wähler ansprechen und auch die anderen Wähler. Und klarmachen, dass wir eine Klammer bilden müssen, weil wir alle Österreicher sind.
Herr Van der Bellen?
Naja. Sie haben jetzt gerade... Na, lassen wir das.
Naja, wir sind am Ende. Also, wenn Sie noch was sagen wollen, dann müssen Sie es jetzt tun.
Es sind, wie ich damals am 23. Mai - glaube ich - gesagt habe, nach meiner Wahl, die dann angefochten wurde durch die FPÖ. Es sind zwei Hälften in Österreich, wenn man so will konstatierbar. Aber wir machen eben gemeinsam dieses Österreich aus. Und wir sollten uns nicht gegenseitig sozusagen... wir sollten mehr miteinander reden und weniger übereinander. Sollten mehr miteinander reden. Und wir werden schon zusammenkommen. Jedenfalls dann, wenn wir auf Basis wenigstens bestimmter gemeinsamer Werte handeln. Wenn, wie ein Poster mal bei einem bestimmten Anlass geschrieben hat: Flammenwerfer statt Wasserwerfer. Es ging um spielende Kinder, die von der Feuerwehr in Feldkirch halt bei einem heißen Sommertag bespritzt wurden. Da sage ich: Da ist aus. Da gibt es nichts zu diskutieren, ja? Da werden wir uns dann schon schwertun. Das wird etwas länger dauern. Leute, die mit einem solchen Hass und einer solchen Kälte sprechen können über spielende Kinder. Da mache ich mir schon Sorgen. Aber die überwältigende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ist ja nicht so.
Ja, die blaue Zwetschge werden wir auch nicht mehr überzeugen können. Das geht halt nicht.
Abschlussfrage
Dann sagen Sie zum Abschluss jeweils etwas Positives über den anderen. Herr Hofer, was haben Sie denn schätzen gelernt an Herrn Van der Bellen in diesem langen Wahlkampf?
Also, wir pflegen, wenn wir uns außerhalb der Diskussion auch sehen, einen normalen Umgang miteinander. Ich glaube freundschaftlich. Und es wird in etwa so sein, glaube ich, ja. Wir sind ja ein bisserl in einer Schicksalsgemeinschaft. Wir haben ja beide viel erlebt in diesen zehn Monaten. Man liebt sich jetzt nicht. Aber es ist doch ein Respekt vorhanden. Das kann ich für mich sagen.
Herr Van der Bellen?
Das Wort 'freundschaftlich' würde ich mir nochmal überlegen, Herr Hofer.
(lacht) Freundschaftlich, naja. Wenn wir miteinander reden, ist es...
Dann dürften Sie mich nicht gleichzeitig als faschistischen Diktator bezeichnen. Das habe ich mir schon gemerkt.
Sie haben gesagt, ich soll etwas Positives sagen. Mir ist zum Beispiel aufgefallen, Sie sind jetzt viel besser angezogen als in den Auseinandersetzungen bis zum Mai. Ehrlich. Finde ich.
Na, das ist ein schönes Kompliment zum Abschluss. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich für die Diskussion.
Ach.
Für die intensive. Zwei Wochen noch sind es bis zur Wahl. Einer der beiden wird in zwei Wochen zum Bundespräsidenten gewählt werden.
Quellen |
|
| Quelle | puls4.com |
| Header | puls4.com |
| Corinna Milborn (Bild) | © Wikipedia / Agtt-gs / ... |
| Thomas Mohr (Bild) | © Wikipedia |
| Norbert Hofer (Bild) | Wikipedia/Franz Johann Mo... |
| Alexander Van der Bellen (Bild) | Manfred Werner/Tsui CC... |
| Ursula Stenzel (Bild) | © Wikipedia |
| Werner Schneyder (Bild) | © Wikipedia |
Statistik |
||||
| Person | Zeichen | in % | Wörter | in % |
|---|---|---|---|---|
Corinna Milborn |
20.944 | 24.57 % | 3.399 | 24.37 % |
Thomas Mohr |
1.057 | 1.29 % | 180 | 1.29 % |
Norbert Hofer |
30.367 | 35.63 % | 5.048 | 36.19 % |
Alexander Van der Bellen |
29.966 | 35.16 % | 4.841 | 34.71 % |
Ursula Stenzel |
1.792 | 2.18 % | 301 | 2.16 % |
Werner Schneyder |
1.111 | 1.3 % | 178 | 1.28 % |
Gesamt |
85.237 | 13.947 | ||