Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen bei Wolfgang Fellner #oe24tv #bpw16

BundesprÀsidentschaftswahl 2016

Transkript von Dieter Zirnig am 17. November 2016

Transkript: Duell Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen mit Wolfgang Fellner (oe24.tv) vom 17.11.2016.

Donnerstag, 17. November 2016

oe24.tv

Transkriptstatus: Freitag, 18. November 2016, 11:00 (wird derzeit noch ĂŒberarbeitet und erweitert)

Quelle: oe24.tv

Bildquelle: Bildquelle: oe24.tv (Screenshot)


Zum Stream auf oe24.tv


neuwal + friends


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig (neuwal.com)

Transkript, Fakten, Quellen


Leo Lettmayr

Leo Lettmayr

Fakten, Quellen


Flooh Perlot

Flooh Perlot

Datenanalyse auf drawingdata.net/konf2016/


Moderation und TeilnehmerInnen

Wolfgang Fellner

Wolfgang Fellner

Moderator oe24.tv

 
Norbert Hofer

Norbert Hofer

BundesprĂ€sidenten-Kandidat (FPÖ)

 
Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen

BundesprÀsidenten-Kandidat (unabh.)

 


Bildquellen
Wolfgang Fellner:
Norbert Hofer: Wikipedia/Franz Johann Morgenbesser , CC BY-SA 2.0
Alexander Van der Bellen: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 (wikipedia.org)
Bildquelle Header: oe24.tv

Person Zeichen Worte

Wolfgang Fellner

21.946 3.568

Norbert Hofer

24.447 4.075

Alexander Van der Bellen

25.363 4.037

Gesamt

71.756 11.680








neuwal Elefantenrunde

Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WĂ€hlerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Einleitung

Wolfgang Fellner

Ja, willkommen und schönen Abend, liebe Zuseherinnen und Zuseher. Zu einem ganz, ganz spannenden Duell. Zum ersten direkten Aufeinandertreffen der beiden PrĂ€sidentschaftskandidaten in dieser Wiederholung der Wiederholung der Wahlkampfwiederholung. Das heißt: Jetzt wird’s wirklich spannend. Wir haben nur noch zwei Wochen. Und es ist eine besondere Ehre fĂŒr uns von oe24.tv.

Alexander Van der Bellen

Na gerne.

Wolfgang Fellner

Aber auch ein besonderer Dank an Sie, dass wir heute dieses erste Fernsehduell ausstrahlen können. Es ist sehr starkes Social-Media-Duell auch. Wir sind live im Fernsehen aber wir sind auch live am Stream. Wissen, dass wir da sehr, sehr viele User von beiden Seiten haben, die diesen Stream begleiten. Wir sind live auf Facebook Live, wir sind live auf Facebook. Das heißt, ich danke wirklich fĂŒr die Bereitschaft.

Norbert Hofer

Sehr gerne.

Wolfgang Fellner

Und wie viel Spannung da drin ist haben wir schon gesehen, als die beiden Kandidaten vor wenigen Minuten bei uns eingetroffen sind. Normalerweise sind wir ja in einer stillen Wiener Seitengasse. Aber heute, rundherum abgesperrt... Polizei und wirklich mehrere hunderte Fans...

Alexander Van der Bellen

Fans.

Wolfgang Fellner

...die gekommen sind. Mit Luftballons. Um zuerst den Norbert Hofer zu begrĂŒĂŸen - er kam als erster herein [Mhm]. Und Danke vielmals fĂŒrs Kommen.

Norbert Hofer

Sehr gerne.

Wolfgang Fellner

War wirklich ein schon spannender Beginn. Und dann wirklich fast Jubelszenen als Alexander Van der Bellen kam - ein bisschen spĂ€ter. Jede Menge GrĂŒne AnhĂ€nger, die mitbekommen haben, dass heute Abend TV-Duell ist. Und da auf der Straße gewartet haben. Der Verkehr musste glaube ich abgesperrt werden in der Straße. Also, passiert uns normalerweise selten...

Alexander Van der Bellen

GrĂŒnen, keinen einzigen habe ich erkannt, Herr Fellner. Aber sonst glaube ich, einfach Sympathisantinnen und Sympathisanten.

Wolfgang Fellner

Sympathisanten und Fans, die heute gekommen sind, um Ihnen da fĂŒr die heutige Diskussion alles Gute zu wĂŒnschen. Das erste Mal, dass wir so viel Fans vor einer Redaktion versammelt haben.

Alexander Van der Bellen

Hm, wirklich.

Wolfgang Fellner

Das freut uns sehr. Und diese extreme Spannung, die vor diesem Duell liegt, hat sich auch gezeigt, als wir die User von oe24 und die Leser von ÖSTEREICH aufgerufen haben, Fragen zu schicken. Mit ein paar Hundert haben wir gerechnet. Aber es sind 11.238 Fragen geworden. Entweder wir brauchen lange oder ich siebe etwas brutal aus.

Norbert Hofer

Ich habe Zeit.

Was halten Sie von Donald Trump?

Wolfgang Fellner

Das heißt, einige von Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, werden mit ihren Fragen hier heute vertreten sein. Und die anderen bitte ich natĂŒrlich um Nachsicht. Aber im Prinzip habe ich mein Fragenmodell so aufgebaut, dass es den Fragen der User entspricht. Und das zeigt, mit welcher Spannung wir in diese letzten zweieinhalb Wochen des Wahlkampfs hineingehen und mit welcher Spannung dieses Ergebnis erwartet wird. Und diese Spannung hat natĂŒrlich zugenommen durch den Überraschungssieg von Donald Trump in Amerika. Und sehr zu meiner Überraschung, sind die meisten Fragen gleich zu Beginn zu Donald Trump. Das heißt, die meisten User stellen eigentlich dieselbe Frage. Stellvertretend von der Isabella Saurer, die uns online geschrieben hat: Was halten Sie von Donald Trump, Herr Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Hm. Nun, er hat nach amerikanischem Wahlrecht die Wahl eindeutig gewonnen. Da gibt es ĂŒberhaupt nichts zu debattieren. Diese Wahl ist zu respektieren. Muss allerdings sagen, dass sein Wahlkampfstil, die Äußerungen, die im Wahlkampf gefallen sind, die sexistischen Über- und Untergriffe, die er getĂ€tigt hat, glaube ich doch inakzeptabel sind. Und auf europĂ€ischer Ebene auf kein VerstĂ€ndnis stoßen. Er hat außerdem inhaltlich Besorgnis ausgelöst bei uns EuropĂ€ern, wĂŒrde ich sagen. Es ist unklar, wie es wirtschaftlich weitergeht. Ob er das ernst meint, auch mit einem wirtschaftlichen Zaum gegenĂŒber Mexiko. Ob er das ernst meint mit einem angedeuteten - sagen wir einmal - möglicherweise angedeuteten RĂŒckzug aus der NATO oder jedenfalls aus der Verteidigungsbereitschaft gegenĂŒber europĂ€ischen Staaten. Das sind alles Dinge, die Unsicherheit auslösen.

Wolfgang Fellner

Wie gefÀhrlich ist Donald Trump in Ihren Augen?

Alexander Van der Bellen

Geben wir ihm einige Monate Zeit. Er ist unmöglich einzuschĂ€tzen, weil er einmal das, einmal jenes gesagt hat. Ich glaube kein Kommentator der internationalen Szene, kein Beobachter, nicht einmal ein Diplomat traut sich jetzt wirklich zu sagen, wofĂŒr er wirklich steht. Jetzt warten wir ab, welche Regierungsmitarbeiter er haben wird, welche Minister er haben wird. Er wird ja erst im JĂ€nner angelobt, formal als PrĂ€sident der USA. Dann wird man weitersehen.

Wolfgang Fellner

Sie waren im Vorfeld ja sehr kritisch. Haben gesagt, das wÀre eine Katastrophe, wenn Trump...

Alexander Van der Bellen

Ich war sehr kritisch, obwohl ich auch meine Vorbehalte gegenĂŒber Hillary Clinton habe. Aber Hillary Clinton hat zumindest sehr viel politische Erfahrung. Sie hat außenpolitische Erfahrung. Sie ist in der Welt herumgekommen wie sonst kaum jemand derzeit. Und so hĂ€tte ich ihr verschiedene Dinge nachgesagt.

Wolfgang Fellner

Und ist das jetzt eine Katastrophe, der Trump-Wahlsieg?

Alexander Van der Bellen

Das hoffe ich nicht. Ich wĂŒrde Sie nur noch auf eines hinweisen, bevor wir uns so auf Trump konzentrieren. Hillary Clinton hatte die Mehrheit der Stimmen. Und zwar nicht 30.000...

Wolfgang Fellner

Aber Trump ist PrÀsident.

Alexander Van der Bellen

..., sondern wahrscheinlich an die zwei Millionen. Trump ist PrÀsident nach amerikanischem Wahlrecht.

Wolfgang Fellner

Sie hatten auch die Mehrheit der Stimmen und wir wÀhlen noch einmal.

Alexander Van der Bellen

(lacht). Ja.

Wolfgang Fellner

Aber wir haben glaube ich zum Thema Trump hier spannende GegensÀtze. Denn Sie, Herr Hofer, sind ja eigentlich bekennender Trump-Fan.

Norbert Hofer

Nein, ich bin kein Trump-Fan. Ich habe Trump nach der Wahl gratuliert. Gemeinsam mit meinen Kollegen Doris Bures und Karl-Heinz Kopf im NationalratsprĂ€sidium. Ich glaube, man muss bei demokratischen Wahlen, wenn man sie aus dem Ausland kommentiert, immer sehr vorsichtig sein und verantwortungsvoll damit umgehen. Letztendlich haben die US-Amerikaner gewĂ€hlt. Und das Wahlergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen. Und man wird es auch sehen, in den nĂ€chsten Monaten, wie Donald Trump als neuer PrĂ€sident der Vereinigten Staaten auch auftritt. Ich habe die große Hoffnung, dass die Beziehungen zu Russland besser werden. Das ist ganz wesentlich, auch fĂŒr die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Dass diese beiden SupermĂ€chte besser miteinander können. Einen Weg finden, um auch fĂŒr Frieden in der Welt zu sorgen. Wir haben jetzt eine Zeit erlebt - Obama hat sehr viel gut gemacht. Aber es war eine Zeit, wo es noch nie so viele Kriegstage gegeben hat in den USA wie zuvor. Und sehr, sehr viele Interventionen. Und viele dieser Interventionen haben auch Schuld an der jetzigen FlĂŒchtlingskrise. Also ich mache mir um Trump keine Sorgen. Ich mache mir eher Sorgen um Erdogan. Das ist das, was mich mehr bewegt.

Wolfgang Fellner

Aber da werden wir gleichkommen. Aber Sie sehen Trump positiv. FĂŒr Sie ist das ein gutes Ergebnis?

Norbert Hofer

Ich sehe ein demokratisches Wahlergebnis immer so, wie es ist. NĂ€mlich, dass die Menschen dort entscheiden. Nicht wir Österreicher, nicht die Franzosen, nicht die EnglĂ€nder. Sondern wir mĂŒssen versuchen, mit diesem PrĂ€sidenten gut zusammenzuarbeiten. 50.000 ArbeitsplĂ€tz hĂ€ngen davon in Österreich ab.

Elefant im Porzellanladen

Wolfgang Fellner

Sie sehen Trump positiv. Die Beurteilung von Van das Bellen von Trump aber negativ. Sie haben ja da das etwas kecke Wort gebraucht, er sei ein 'Elefant im Porzellanladen'.

Norbert Hofer

Ja, Elefanten sind ganz sĂŒĂŸe und nette Geschöpfe.

Wolfgang Fellner

Weiß ich nicht, ob er das so verstanden hat.

Norbert Hofer

Na, aber Sie kennen den Begriff. Ich glaube, man... Das habe ich kritisiert. Man kann einen Menschen, der PrĂ€sident einer Supermacht wird und von dem Österreich dann... Da hĂ€ngen viele ArbeitsplĂ€tze ab. Da kann ich nicht sagen, er ist ein Hetzer und das Wahlergebnis ist eine Katastrophe. Man kann es schon sagen, ich mache es eben nicht. Ich habe da einen anderen Zugang. Ich glaube, dass man hier sehr diplomatisch vorgehen muss. Und eben als Staatsmann.

Wolfgang Fellner

Also ist Van der Bellen jetzt ein 'Elefant im Porzellanladen' oder nicht?

Norbert Hofer

Ich sehe das nicht als Schimpfwort?

Alexander Van der Bellen

Nein?

Norbert Hofer

Ja.

Alexander Van der Bellen

Naja. Ich schließe... ich treffe ein paar andere Schlussfolgerungen. Es wĂ€re gut, wenn die USA und Russland ein halbwegs vertrauensvolles VerhĂ€ltnis entwickeln. Das ist keine Frage. Aber nicht auf Kosten Europa. Nicht auf Kosten der EuropĂ€ischen Union. Ich glaube, eine der Schlussfolgerungen aus dieser amerikanischen Wahl, aus dem Vorfeld und den Äußerungen von Trump... Donald Trump bisher, mĂŒsste die Folgerung sein, dass die Mitgliedsstaaten der EuropĂ€ischen Union noch nĂ€her zusammenrĂŒcken, solidarisch zusammenrĂŒcken, um nicht ĂŒberfahren zu werden, damit sie ihre Interessen gegenĂŒber beiden GroßmĂ€chten - sowohl der USA wie gegenĂŒber Russland - wahrnehmen können. Und insofern...

Auswirkungen vom Sieg Donald Trump auf die EU

Wolfgang Fellner

Das ist schon die nÀchste Leserfrage. Der Bastian Pfeifer schreibt: Glauben Sie, dass der Wahlsieg Donald Trumps gravierende Auswirklungen auf die EU haben wird?

Alexander Van der Bellen

Wenn er auch nur einen Teil seiner Äußerungen seines Wahlkampfes versucht wahrzumachen, muss das große Besorgnis auslösen. Wenn er das nicht tut, dann nicht. Ja. Also, ich wĂŒrde mal in Ruhe abwarteten, noch einmal, welchen...

Wolfgang Fellner

Aber Sie sagen, die EuropĂ€er werden enger zusammenrĂŒcken. Das könnte ein... ein...

Alexander Van der Bellen

Sie sollten es tun. Auch die EuropĂ€er in der EuropĂ€ischen Union sollten den Ausgang der amerikanischen Wahl als Weckruf verstehen. Wie bĂŒndeln wir unsere Interessen besser? Wie können wir solidarisch zusammenhalten? Auch auf - und in dem Fall natĂŒrlich ganz besonders - auf außenpolitischem Gebiet.

Wolfgang Fellner

Soll Europa gegen Trump mobilisieren sozusagen?

Norbert Hofer

Nein, auf gar keinen Fall. Also, Interessen vertreten... Ich glaube, wir haben auch gemeinsam Interessen, USA, Russland und Europa. Ich halte die Sanktionen gegen Russland fĂŒr einen Fehler, den man jetzt muss auslaufen lassen. Ja, die Folgen und die Reaktionen in der EuropĂ€ischen Union... Da muss man auch wieder sehr vorsichtig sein. Wenn man jetzt sagt, man will jetzt eine zentralistische EuropĂ€ische Union schaffen, so wie das Otmar Karas zum Beispiel auch will. Wenn das die Antwort ist und der Entmachtung der Parlamente der Mitgliedsstaaten, dann ist es eine falsche. Oder, wenn man sagt, man schafft eine amorphe Euro-Armee. Man darf nie vergessen, dass es zwar wichtig ist, dass die MilitĂ€rs zusammenarbeiten. Aber eine Einheitsarmee kann man nicht schaffen. Und ich habe heute ein bisschen recherchiert. Dr. Van der Bellen hat einmal gesagt: So etwas könnte einmal kommen, eine Europa-Armee. Sie haben damals gemeint, Sie glauben nicht, dass Sie es noch erleben werden, weil es in ganz, ganz weiter Ferne sein könnte. Aber, man sieht die Entwicklungen gehen in diese Richtungen.

Europa-Armee

Wolfgang Fellner

Sie sind gegen eine Europa-Armee?

Norbert Hofer

Na, ich sage... Van der Bellen hat dann auch gesagt: Und wenn die Europa-Armee kommt, dann sollten wir unsere NeutralitÀt aufgeben.

Alexander Van der Bellen

Nein, Moment.

Norbert Hofer

Das glaube ich eben nicht.

Wolfgang Fellner

Sie sind gegen eine Europa-Armee?

Norbert Hofer

Ich bin dafĂŒr, dass die Armeen zusammenarbeiten. Aber wir sind neutral. Und diese NeutralitĂ€t dĂŒrfen wir niemals aufgeben.

Wolfgang Fellner

Herr Professor?

Alexander Van der Bellen

Was haben wir heute fĂŒr einen Wochentag? Donnerstag?

Wolfgang Fellner

Ja.

Alexander Van der Bellen

Am Montag hat es eine Aussendung gegeben, dass Herr Hofer total fĂŒr die sogenannte Euro-Armee ist. Am Dienstag hat es eine Aussendung gegeben: Nein, auf gar keinen Fall [Mhm]. Meine Position ist, also so viel zur Konsistenz von Aussagen von Norbert Hofer. Meine Position ist: Ich verstehe, dass Jean-Claude Juncker das gerade jetzt wieder sozusagen versucht hat zu thematisieren. Aber das Ă€ndert nichts daran, dass die neutralen Staaten - das heißt namentlich Irland und Österreich - selbstverstĂ€ndlich ihre NeutralitĂ€t zu wahren haben. Das heißt: Kooperation, wenn möglich 'Ja'. Aber sicher nicht Unterstellung des österreichischen Bundesheeres unter einen Oberbefehlt von der... wo immer der dann sitzt.

Norbert Hofer zur EU-Armee (13.11.2016)

'Ja, ich bin fĂŒr eine gemeinsame Armee. Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein, aber es braucht eine optimale Koordinierung. Es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl. Es wĂ€re auch klug, bei der Beschaffung gemeinsam vorzugehen.' Auch sagte er 'Grenzschutz sei eine gemeinsame europĂ€ische Aufgabe'.


kurier.at
Quelle: kurier.at (13.11.2016 (abgerufen am 18.11.2016))

Norbert Hofer zur EU-Armee (14.11.2016)

'Eine Zusammenarbeit wie sie etwa Verteidigungsminister Doskozil fordere unterstĂŒtzt Hofer. So seien mehr Kooperationen, ein gemeinsames Hauptquartier, ein SanitĂ€tskommando oder Zusammenarbeit in der Logistik VorschlĂ€ge, die man - immer unter dem Vorbehalt der österreichischen NeutralitĂ€t - durchaus weiterverfolgen könne.'

Inkludiert ist in der Pressemeldung auch ein direktes Zitat von Norbert Hofer: 'Ein Einsatz österreichischer Soldaten ist aus meiner Sicht grundsĂ€tzlich nur unter UNO-Mandat und fĂŒr humanitĂ€re Aufgaben möglich'


ots.at
Quelle: ots.at (14.11.2016 (abgerufen am 18.11.2016))

Norbert Hofer zur EU-Armee (17.11.2016)

Am 17.11.2016 kam dann die Aussage, die er auch heute in der Diskussion, fast wörtlich, gebracht hat: Es braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Aber es darf keine amorphe Einheitsarmee geben. Aber eine Verzahnung, eine engere Abstimmung zwischen den nationalen Armeen, ist sicher wichtig. Ich denke etwa an die Beschaffung von GerĂ€tschaften. Österreichs Beitrag könnte aber im Sinne der NeutralitĂ€t nur humanitĂ€rer Natur sein.


tt.com
Quelle: tt.com (17.11.2016 (abgerufen am 18.11.2016))

Wolfgang Fellner

Das heißt, Sie haben Sympathien fĂŒr eine Europa-Armee aber Österreich sollte nicht mitwirken.

Alexander Van der Bellen

Österreich ist neutral und wird - solange das NeutralitĂ€tsgesetz gilt, und das ist ja immerwĂ€hrend beschlossen - daran nicht mitwirken können. Jedenfalls nicht in der Form, wie sich das manche vorstellen.

Norbert Hofer

Interviews, Dr. Van der Bellen. Ich zitiere: Wenn es tatsĂ€chlich eine gemeinsame europĂ€ische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe, so wie ein gemeinsames europĂ€isches MilitĂ€r, dann kann die NeutralitĂ€t Österreichs beendet werden. Das haben Sie wortwörtlich gesagt.

Alexander Van der Bellen

Das ist alles nicht der Fall. Derzeit sind wir neutral, wir bleiben neutral. Und was mit der EuropÀischen Armee sein wird, das wissen die Götter. Ich habe nur festgehalten, dass Sie am Montag das gesagt haben und am Dienstag haargenau das Gegenteil.

Norbert Hofer

Nein, das ist... wenn ich das auch prĂ€zisieren darf. Ich habe gesagt: Die europĂ€ischen MilitĂ€rs mĂŒssen zusammenarbeiten. Und Österreich ist neutral und muss neutral bleiben.

Alexander Van der Bellen

Am Dienstag.

Norbert Hofer

Dann mĂŒssen Sie. Nein, dann mĂŒssen Sie bei der Wahrheit bleiben. Auch am Tag davor. Sie sagen die Unwahrheit. Und Sie haben auch in Ihrem Buch gesagt...

Alexander Van der Bellen

Das ist der Trick 17. Ja, ja.

Norbert Hofer

...die Unwahrheit darf man in der Politik sagen.

Alexander Van der Bellen

Nein, nein.

Norbert Hofer

Und Sie machen das schon wieder.

Alexander Van der Bellen

Das betrifft Sie selber, Herr Hofer.

Norbert Hofer

Nein, nein, wirklich nicht.

Alexander Van der Bellen

Nein, nein. Ich habe Sie ein bisschen studiert.

Wolfgang Fellner

Wirklich.

Alexander Van der Bellen

Was Sie jetzt machen, ist genau das, was Sie immer gemacht haben.

Norbert Hofer

Aber Sie haben das in Ihrem Buch wirklich geschrieben.

Alexander Van der Bellen

Dem Gegner unterstellen, was Sie selber machen die ganze Zeit.

Norbert Hofer

Gut, dann sage ich es ganz ruhig, damit uns nicht unterbrechen. Sie haben in Ihrem Buch geschrieben.

Alexander Van der Bellen

Das ist ĂŒbrigens ein neues Thema, Herr Fellner, dass hier angeschnitten hat. Wenn das so ist, möchte ich noch zurĂŒckkommen auf den 'Elefanten im Porzellanladen'.

Norbert Hofer

So, noch einmal. Bitte, wenn Sie mich kurz aussprechen lassen.

Alexander Van der Bellen

Immer.

Norbert Hofer

Danke. Sie haben in Ihrem Buch geschrieben: In der Politik muss man auch lĂŒgen. Und ich habe den Eindruck, Sie haben vorher eine LĂŒge gebracht. Sie haben gesagt, ich hĂ€tte nicht gesagt im Interview, dass Österreich neutral bleiben muss. Und das ist eine glatte LĂŒge, Herr Dr. Van der Bellen. Eine glatte LĂŒge.

Wolfgang Fellner

Das ist aber ein bisserl heftig.

Norbert Hofer

Ja, aber es ist eine LĂŒge.

Alexander Van der Bellen

Ja, ja.

Wolfgang Fellner

Herr Professor?

Alexander Van der Bellen

Ich bin das schon gewohnt. Aber, es ist eine interessante Fragestellung.

Wolfgang Fellner

Sie wollten kontern. Sie haben gesagt, jetzt mĂŒssen Sie auch noch auf den Elefanten...

Alexander Van der Bellen

Ich wollte auf den Elefanten im Porz... Das ist ein ganz anderes Thema. Ein ganz anderes.

Wolfgang Fellner

Bitte, aber trotzdem. Elefant.

Alexander Van der Bellen

Worauf der Herr Hofer nun - ganz kurz in zwei SĂ€tzen abzuhandeln - hier Bezug nimmt. Ich habe im Parlament einmal Bundesministerin Fekter verteidigt. Da war sie Finanzministerin. Und da war ich ĂŒberzeugt, dass sie das jetzt im Augenblick nicht meinen kann, was sie ĂŒber die finanzielle Situation Griechenlands uns gerade sagt. Und habe dann aber ĂŒberlegt... Eine Politikerin, ein Politiker muss doch ĂŒberlegen, bevor er den ersten Schritt sitzt, was wird der zweite und der dritte Schritt sein und was können die möglichen Auswirkungen sein. Und insofern habe ich sie verteidigt, dass sie etwas offensichtlich Unrichtiges gesagt hat. Aber zu dem Zeitpunkt - als Ministerin - nicht riskieren konnte, dass sie Turbulenzen auf den FinanzmĂ€rkten auslöst.

Wolfgang Fellner

So war das gemeint, dieser berĂŒhmte Satz.

Alexander Van der Bellen

So war dieser Prozess.

Wolfgang Fellner

Herr Professor, nachdem es jetzt ja schon etwas heftiger und angriffiger wird - was wir ja in diesem Wahlkampf auch alle erwarten. Wie wird sich denn Trump auf Österreich auswirken? Gibt er Ihnen RĂŒckenwind, weil sozusagen diese rechten WutbĂŒrger plötzlich mobilisiert worden sind? Oder gibt er Ihnen RĂŒckenwind, weil dich ein großer Teil der liberalen BĂŒrger vielleicht Angst davor hat, dass sowas in Österreich auch passiert? Was glauben Sie, Herr Professor?

Alexander Van der Bellen

Ich glaube, dass der Wahlkampfstil von Donald Trump in Österreich sehr schlecht angekommen ist. Und, dass insofern, der PrĂ€sident Trump einiges zu tun haben wird, um seine Reputation in Europa, im Vereinten Europa, in der Union, inklusive Österreich, zu verbessern und zu erhöhen. Ob das jetzt unmittelbar Auswirkungen hat auf den 4. Dezember, das wissen die Götter alleine.

Gitb Donald Trump RĂŒckenwind?

Wolfgang Fellner

Was ist Ihre Meinung: Profitieren Sie von Trump? Wird Ihnen Trump RĂŒckenwind geben? Wird er beim Mobilisieren helfen?

Norbert Hofer

Also, ich möchte zuerst bestĂ€tigen, dass der Wahlkampfstil in den USA natĂŒrlich in Österreich... Dass das undenkbar ist. Aber das war nicht nur bei dieser Wahl der Fall. Es ist in den USA ein völlig anderer Stil, wie man bei WahlkĂ€mpfen miteinander umgeht. Was wir jetzt Ă€hnlich erleben, ist die Dauer des Wahlkampfes. Das haben wir jetzt auch.

Wolfgang Fellner

Sie sind auch nicht gerade heute auf Samtpfoten unterwegs?

Norbert Hofer

Naja, im Vergleich mit den USA sind wir gerade zu - also - kuschelweich. Ja, das ist ein riesen, riesen Unterschied. Und, wenn Sie mich fragen, wie sich dieser Wahlsieg auswirkt: Ich glaube, dass die persönliche Entscheidung eines WÀhlers, welchen Kandidaten er wÀhlt, nicht davon abhÀngig ist, wie einige tausend Kilometer weiter gewÀhlt worden ist. Es kann sich auf die Stimmung auswirken aber nicht auf das Wahlergebnis. Das glaube ich gar nicht.

Wolfgang Fellner

Sie profitieren vom Trump-Sieg?

Norbert Hofer

Ich glaube es eigentlich nicht?

Wolfgang Fellner

Sind Sie sozusagen die österreichische Umsetzung dieser Trump-Bewegung?

Norbert Hofer

Sie sehen ja, dass ich eine völlig andere Frisur habe. Das kann man nicht vergleichen.

Wolfgang Fellner

Von der Frisur mal abgesehen, Herr Hofer.

Norbert Hofer

Nein, das bin ich nicht.

Wolfgang Fellner

Sind Sie nicht.

Alexander Van der Bellen

Herr Strache hat ĂŒbrigens gesagt, er wird sich anschauen, was man nicht alles von Donald Trump lernen kann. [Mhm] Das ist Ihr Chef [Mhm], Herr Hofer. [Mhm] Haben Sie ihn zurechtgewiesen daraufhin?

Norbert Hofer

Haben Sie in der Schule auch immer gepetzt, Herr Dr. Van der Bellen... (lacht)

Alexander Van der Bellen

Ist in der Zeitung nachzulesen. Ich bitte Sie.

Wolfgang Fellner

Herr Dr. Van der Bellen...

Alexander Van der Bellen

In ÖSTERREICH ĂŒbrigens....

Wolfgang Fellner

...Sie sind ja auch nicht zimperlig jetzt in diesem Wahlkampf. Sie haben gestern vom Alpen-Mordor gesprochen.

Alexander Van der Bellen

Mordor, ja.

Wolfgang Fellner

Ja. Das ist ja schon relativ brutal. Weil das ist ja, wenn ich richtig informiert bin, im Herr der Ringe, das Reicht der Finsternis, wo keine Menschen mehr ĂŒberleben. Also sozusagen das Ende der Welt zu einem gewissen Grad. Und das haben Sie dem Herrn Hofer sozusagen als das Szenario in die Auslage gestellt, wenn er PrĂ€sident wird.

Alexander Van der Bellen

Nein, nein. So war das nicht. Der Kontext war: Ich trete ein dafĂŒr, dass wir in Österreich wieder Zuversicht entwickeln. Dass auch der BundesprĂ€sident dazu da ist, Hoffnung zu geben. Und, dass wir nicht dazu beitragen sollten - wie es manche tun, ich habe niemand namentlich erwĂ€hnt und keine politische Partei... Und, dass Österreich in meinen Augen, zumindest in den Augen von Millionen Österreichern auch, nicht eine Art Alpen-Mordor ist, wo alles schiefgeht, wo nichts gut ist, wo niemand irgendetwas kann, wo man sich nur gegenseitig hasst.

Norbert Hofer

Also, Österreich wird nicht zu Mordor, wenn ich gewinne? Ist es so... WĂŒrden Sie das so sagen...

Wolfgang Fellner

Aber Ihre BefĂŒrchtung, die Sie in den Raum stellen und die Sie...

Alexander Van der Bellen

Die Leut...

Wolfgang Fellner

...man kann sagen unterstellen oder auch einfach hinstellen, als Diskussion, ist, dass Sie sagen: Wenn Hofer gewinnt, wird das möglicherweise der Beginn eines Rechtsrucks in Europa sein, der dann zu Marine Le Pen fĂŒhrt und zu Gerd Wilders fĂŒhrt und zu einem rechtsextremen Europa fĂŒhren kann. Habe ich das richtig interpretiert?

Alexander Van der Bellen

Das ist das, was viele Menschen in Westeuropa außerhalb Österreichs befĂŒrchten. Dass Österreich sozusagen der erste Dominostein ist, der dann aus der Union austreten will, der nur Schwierigkeiten macht. Wo etwas in Gang gesetzt wird, was wir uns - finde ich - nicht wĂŒnschen dĂŒrfen. Hier hĂ€ngen - das ist keine Spielerei, die Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union - hunderttausende von ArbeitsplĂ€tzen dran. Alleine die Beziehungen zu Deutschland zu gefĂ€hrden ist ein hochriskantes Unterfangen. Und hier komme ich zurĂŒck auf den 'Elefanten im Porzellanladen', weil mir der Hofer das unterstellt hat. Wenn ein hochrangiger österreichischer Politiker sagt: Frau Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschlands, sei die gefĂ€hrlichste Frau Europas. Und einige Monate davor hat Heinz Christian Strache gesagt - und den meine ich jetzt: Diese Frau gehört davongejagt. Wissen Sie, was das bedeutet? Wissen Sie, wie viel ArbeitsplĂ€tze im direkten Export nach Deutschland hĂ€ngen? Wissen Sie, was das bedeutet, hier eine grundsĂ€tzlich gute Übereinstimmung, gute Partnerschaft zwischen zwei Nachbarstaaten zu gefĂ€hrden?

Norbert Hofer

Haben Sie mich jetzt gefragt, soll ich antworten?

Angela Merkel

Wolfgang Fellner

Das ist ja auch die Frage von Lesern: Ist Angela Merkel die gefÀhrlichste Politikerin Europas? Soll ich Sie fragen...

Norbert Hofer

ZunĂ€chst weiß ich, dass Dr. Van der Bellen ein großer Fan von Angela Merkel ist. Und das ist auch in Ordnung. Weil Angela Merkel hat in vielen Bereichen eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber er sagt auch: Sie hat in der FlĂŒchtlingspolitik den richtigen Weg beschritten. Und das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass Sie in der FlĂŒchtlingspolitik tatsĂ€chlich einen schweren Fehler gemacht hat. Und mit ihrer Aussage 'Wir schaffen das' viele Menschen animiert hat, eine sehr, sehr gefĂ€hrliche Reise ĂŒber das Meer anzutreten. Also hier glaube ich, hat sie nicht richtig agiert. Dr. Van der Bellen spricht zurecht die ArbeitsplĂ€tze an. Deutschland ist ein wichtiger Partner. Aber auch die USA, aber auch Russland.

Wolfgang Fellner

Ist Sie die gefÀhrlichste Politikerin Europas?

Norbert Hofer

Schauen Sie, das TIME-Magazine schreibt ĂŒber mich, ich wĂ€re der gefĂ€hrlichste Politiker Europas. Van der Bellen sagt: Wenn ich gewinne, dann kommt ein riesiger Rechtsruck in Europa.

Norbert Hofer

Heinz-Christian Strache kandidiert nicht zu dieser PrĂ€sidentschaftswahl. Er ist der grĂ¶ĂŸte... Er ist der Chef der grĂ¶ĂŸten Oppositionsparte und wird angriffiger formulieren - so wie auch die GrĂŒnen im Parlament auch Dinge sagen, die Scherze sind.

Wolfgang Fellner

Also Sie wĂŒrden das nicht sagen, weil Sie eben nicht der Elefant im Porzellanladen sind?

Norbert Hofer

Ich habe es formuliert, wie ich es gesagt habe: Sie hat in vielen Bereichen gute Politik gemacht und in der FlĂŒchtlingspolitik eine katastrophale Politik, die auch Österreich schwersten Schaden zugefĂŒgt hat. Das wird Jahre dauern, bis wir uns davon erholt haben.

Wolfgang Fellner

Meine beiden Herren, das war schon mal ein recht spannender Beginn, eine recht spannende erste Runde. Wir gehen in eine Werbepause. Und dann kommt die spannende Frage dieses Wahlkampfs. NĂ€mlich: Wie halten es die beiden Herren mit dem ÖXIT. Wir sind gleich wieder da.

Pause

ÖXIT

Wolfgang Fellner

Willkommen zurĂŒck liebe Zuseherinnen und Zuseher von oe24.tv beim ersten großen direkten Wahlduell, Fernsehduell der beiden PrĂ€sidentschaftskandidaten. Noch zweieinhalb Wochen bis zum großen Wahltag, der die Zukunft unserer PrĂ€sidentschaftskanzlei aber auch unseres Landes bestimmen wird. Ich danke beiden fĂŒrs Kommen. Auch beiden fĂŒr die Ehre, dass wir diese Duelle eröffnen dĂŒrfen. Und wir haben ĂŒber 11.000 Fragen von Usern bekommen. Trump war die meistgestellte Frage. Die zweite eigentlich - primĂ€r an Sie gerichtet: Wie halten Sie es, wie hĂ€lt es Österreich mit dem ÖXIT, wenn Sie BundesprĂ€sident werden. Wird’s eine Volksabstimmung ĂŒber einen EU-Austritt geben?

Norbert Hofer

Nun, zweifellos steckt die EuropĂ€ische Union in einer tiefen Krise. Das hat sich in den letzten Jahren noch verschĂ€rft. Und war dann mit dem Austritt der Briten... ist dann noch schlimmer geworden. Jetzt mĂŒssen wir uns ĂŒberlegen: Wie können wir diese EuropĂ€ische Union wieder auf Schiene bringen, weiterentwickeln? FĂŒr mich ist der Austritt nicht die richtige Antwort, um diese Krise zu lösen. Es gibt eine Ausnahme, die habe ich schon oft formuliert: Wenn die TĂŒrkei der EuropĂ€ischen Union beitreten wĂŒrde, dann glaube ich, dann hat Österreich dort nichts mehr verloren. Oder wenn ein Zentralstaat entwickelt werden wĂŒrde, wo die Mitgliedsparlamente entmachtet werden. Das wĂ€re auch kein richtiger Weg. Aber ansonsten mĂŒssen wir uns ĂŒberlegen: Was haben die GrĂŒndungsvĂ€ter fĂŒr PlĂ€ne gehabt mit der EuropĂ€ischen Union. NĂ€mlich eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eine wirklich subsidiĂ€re Union, wo man die wichtigen Themen gemeinsam abhandelt. Und die vielen Kleinigkeiten - wie sollen GlĂŒhlampen gestaltet sein oder ein Grillhandschuh -, dass man das nicht mehr weitermacht.

Van der Bellen: 'Halte fest, dass Hofer sich nicht ausdrĂŒcklich vom Öxit distanziert'

Wörtlich im Juli zur Presse: 'Im Extremfall – wenn die TĂŒrkei der EuropĂ€ischen Union beitritt oder sich die EU VertrĂ€ge gibt, die die Mitgliedstaaten entmachten, ein Zentralstaat entsteht und das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Bereichen fĂ€llt – bin ich dafĂŒr, dass man die Österreicher fragt, wie es weitergehen soll.'


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (08.07..2016 (abgerufen am 18.11.2016))

Wolfgang Fellner

Und wenn sich die EU jetzt in diese falsche Richtung entwickelt. Wenn zum Beispiel Frankreich entscheidet, in einer Volksabstimmung: Wir treten aus. WĂŒrde dann auch eine Volksabstimmung in Österreich kommen?

Norbert Hofer

FĂŒr mich gibt es zwei Entwicklungen, wo ich sage, da mĂŒsste sich Österreich ĂŒberlegen, ob wir noch Mitglied sein wollen. Das habe ich vorher definiert: TĂŒrkei wird Mitglied. Die Verhandlungen sind ja nicht unterbrochen, sind immer noch da. Oder die Parlamente der Mitgliedsstaaten werden entmachtet, es gibt eine Zentralstelle und Österreich gibt es in dieser Form nicht mehr. Das kann ich mir nicht vorstellen, das möchte ich nicht.

Wolfgang Fellner

Das klingt aber ein bisserl anders, als Sie am Anfang des Wahlkampfs geklungen haben.

Norbert Hofer

Nein, das sind die zwei Punkte, die ich immer definiert habe.

Wolfgang Fellner

Am Anfang des Wahlkampfes haben Sie schon gesagt: Eine Volksabstimmung ĂŒber den ÖXIT ist denkbar. Nach dem Brexit.

Norbert Hofer

Bei diesen zwei Punkten.

Wolfgang Fellner

Bei diesen zwei Punkten.

Norbert Hofer

Und wenn die Antwort...

Wolfgang Fellner

Also, wenn Frankreich austritt, wĂ€re das fĂŒr Sie kein Grund, eine Volksabstimmung abzuhalten.

Norbert Hofer

Ich glaube nicht, dass Frankreich austreten wird. Und es wĂ€re auch kein Grund, in Österreich auszutreten.

Wolfgang Fellner

Finden Sie es gut, dass Marine Le Pen diese Volksabstimmung machen wird?

Norbert Hofer

Man kann das schwer aus Österreich beurteilen. Ich glaube nicht, dass Frankreich aus der EuropĂ€ischen Union austreten wird. Dazu ist Frankreich zu sehr verankert. Wir haben die zwei großen Player.

Wolfgang Fellner

Aber Sie will das, na?

Norbert Hofer

Ja, und sie ist... das ist...

Wolfgang Fellner

Und sie ist immerhin eine Freundin von Ihnen.

Norbert Hofer

Das ist eine Entscheidung...

Wolfgang Fellner

Kann man sie als Freundin bezeichnen? Als Allianzpartnerin?

Norbert Hofer

Also wissen Sie, ich habe, ich habe, ich habe, ich habe... Meine Freunde sind alle nicht in der Politik. Ja. Das ist mir ganz wichtig. Weil da das private Umfeld besser...

Wolfgang Fellner

Politisch Gleichgesinnte?

Norbert Hofer

Auf europÀischer Ebene in der EuropÀischen Union gibt es eine Kooperation. Aber es gibt ganz viele Punkte wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Frage der Kernkraft haben wir eine völlig andere Position. Und auch bei der Frage der Zukunft der EuropÀischen Union, was die Weiterentwicklung und was einen möglichen Austritt anbelangt. Da haben wir eine andere Sicht der Dinge.

Alexander Van der Bellen

Was ist die EuropĂ€ische Einigung? Das ist doch ein Projekt fĂŒr Frieden, Freiheit und Wohlstand. Aus meiner Sicht ein kategorisches 'Nein' zu einem Austritt Österreichs aus der EuropĂ€ischen Union. Ich erzĂ€hle Ihnen ganz kurz zwei kleine Geschichten. Was bedeuten Grenzen? Was bedeutet das fĂŒr Freiheit? Was bedeutet das fĂŒr das SicherheitsgefĂŒhl? Als ich ein Kind war und in Linz bei meinem Vater zu besucht. Er hatte sein BĂŒro in Linz in der Spittelwiese. Hatte striktes Verbot, mich der DonaubrĂŒcke nach Urfahr ĂŒberhaupt nur zu nĂ€hern. Warum? Das war die Grenze fĂŒr die sowjetische Besatzungszone. Das war eine Grenzerfahrung aus meiner Kindheit. Jetzt, in diesem Sommer war ich drei Tage in der SĂŒdsteiermark in Slowenien. Und das HĂ€uschen, das wir bewohnt haben, stand fĂŒnf Meter neben der SĂŒdsteirischen Weinstraße, die dort die Grenze bildet - aber auf slowenischen Boden. Und du hast das Haus verlassen, du gingst ĂŒber die Straße, du warst in Österreich, du bist wieder ins Haus gegangen, du warst in Slowenien.

Wolfgang Fellner

Also, das ist das Schöne an der EU.

Alexander Van der Bellen

Das ist doch etwas Wunderbares?

Wolfgang Fellner

Frage: Soll das jetzt halten auf ewige Zeiten, egal, was die EU tut? Oder gibt es auch fĂŒr Sie Barrieren, wo Sie sagen, da muss eine Volksabstimmung her? Zum Beispiel wĂŒrde ein Beitritt der TĂŒrkei angedacht und durchgezogen... WĂŒrden Sie dann sagen, da muss eine Volksabstimmung her, ob wir in der EU bleiben oder nicht?

Alexander Van der Bellen

Eine ziemlich sinnlose Fragestellung, weil wir momentan ja jede Art von Beitrittsverhandlung mit der TĂŒrkei legen. Und wenn die TĂŒrkei die Todesstrafe einfĂŒhrt, dann ist sowieso eine rote Linie ĂŒberschritten fĂŒr alle Verhandler auf der europĂ€ischen Ebene.

Wolfgang Fellner

Da sind Sie dafĂŒr, dass die Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei jetzt auf Eis gelegt werden? Da sind Sie dafĂŒr?

Alexander Van der Bellen

Etwas, was seit vierzig Jahren verhandelt wird und noch dreißig Jahre dauern wird ist - finde ich - Zeitverschwendung. Wir brauchen gute Beziehungen zur TĂŒrkei. Das ja.

Wolfgang Fellner

Also, Sie sagen: Schluss mit den Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei. Schluss.

Alexander Van der Bellen

Kommt drauf an, worĂŒber verhandelt wird. Wenn verhandelt wird ĂŒber die Medienfreiheit in der TĂŒrkei, wenn verhandelt wird ĂŒber die Situation der kurdischen Bevölkerung in der TĂŒrkei. Wenn verhandelt wird ĂŒber die Rechte von Abgeordneten und deren ImmunitĂ€t... Dann kann das nicht ganz falsch sein. Nur sehe ich nicht, dass diese Verhandlungen momentan zu irgendeinem Ergebnis fĂŒhren angesichts der tĂŒrkischen Haltung.

Wolfgang Fellner

Herr Hofer?

Norbert Hofer

Nein, die Verhandlungen sind abzubrechen. Die TĂŒrkei kann nicht Mitglied und soll nicht Mitglied der EuropĂ€ischen Union werden. Weil die TĂŒrkei ein Land ist, das völlig andere Werte vertritt. Es wird auch eine Zeit nach Erdogan kommen. Das hoffe ich. Und hoffentlich bald. Aber trotzdem: Es ist ein sehr großes Land. Wir haben nur wenige Quadratkilometer auf europĂ€ischen Raum. Wir mĂŒssten höchste Ziel-1-Zahlungen finanzieren. Die Grenzen wĂ€ren völlig offen. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Wolfgang Fellner

Also Sie möchten einen absoluten Schluss, schnellen Schluss der Beitrittsverhandlungen.

Norbert Hofer

Absolutes Ende. Keine BeitrittsgesprĂ€che. DafĂŒr...

Wolfgang Fellner

Und auch Schluss mit dem FlĂŒchtlings-Deal?

Norbert Hofer

Der FlĂŒchtlings-Deal ist ein Riesenschaden und wird nicht funktionieren. Wir mĂŒssen unsere Schengen-Außengrenze selbst kontrollieren.

Wolfgang Fellner

Herr Professor, Schluss mit dem FlĂŒchtlings-Deal mit der TĂŒrkei?

Alexander Van der Bellen

Das wĂŒrde ich so nicht sagen. Weil dann muss man sich ja den zweiten und dritten Schritt ĂŒberlegen. Was passiert dann. Nur, ich halte nur fest, dass Herr Hofer kein ausdrĂŒckliches... sich nicht ausdrĂŒcklich distanziert von einem ÖXIT. Das heißt, von einem Austritt Österreichs aus der EuropĂ€ischen Union. Und damit eine Linie fortsetzt, die die FPÖ seit zwanzig Jahren fĂ€hrt.

Norbert Hofer

Aber Sie haben schon zugehört, was ich gesagt habe?

Alexander Van der Bellen

[?] Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Und die FPÖ, deren stellvertretender Vorsitzender Sie ja nach wie vor sind, kokettiert mit diesem Austritt oder etwas Ähnlichem seit zwanzig Jahren. Herr Hofer, aber damit kokettiert man nicht. Ja. Dreißig Prozent unserer Exporte gehen nach Deutschland. Zwei Drittel mindestens gehen in die EuropĂ€ische Union.

Norbert Hofer

Beruhigen Sie sich. Ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt zwei Punkte.

Alexander Van der Bellen

Das war Trick Nr. 27. Ich rege mich gar nicht auf Herr Hofer.

Norbert Hofer

Das sehe ich eh, wie Sie...

Alexander Van der Bellen

Nein, aber Sie können sich das sparen, diese Tricks. Es ist viel einfacher, wenn Sie es nicht machen.

Norbert Hofer

Das sprechen Sie weg. Danke. Es gibt also zwei Entwicklungen. Noch einmal: Wenn die TĂŒrkei der EuropĂ€ischen Union beitritt...

Wolfgang Fellner

Das haben wir schon gehört.

Norbert Hofer

Aber er hat‘s nicht verstanden und nicht zugehört.

Wolfgang Fellner

Aber das sind natĂŒrlich schon zwei mögliche HintertĂŒrln.

Norbert Hofer

Nja, das ist aber notwendig. Ich sage: Wenn die TĂŒrkei beitritt, dann ist die EuropĂ€ische Union schwerst beschĂ€digt und Österreich auch. Ich will das nicht und ich stehe auch dazu.

Wolfgang Fellner

Martin Borsch hat die Frage an Sie: WĂ€ren Sie als BundesprĂ€sident persönlich dafĂŒr, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und zu beenden?

Norbert Hofer

Ja, da bin ich dafĂŒr. Ich habe viele GesprĂ€che mit Landwirten gefĂŒhrt in den letzten Wochen und Monaten, mit Unternehmen. Diese Sanktionen fĂŒgen Österreich und der Wirtschaft schwersten Schaden zu, ohne, dass sie politisch etwas bewirkt hĂ€tten. Es ist jetzt die Zeit, diese Sanktionen pragmatisch auslaufen zu lassen. Und ich bin froh, dass ich jetzt auch Mitglied einer Bundesregierung - nĂ€mlich der österreichischen - diese Meinung vertreten.

Wolfgang Fellner

Herr Van der Bellen?

Sanktionen gegenĂŒber Russland

Sanktionen hatten und haben durchaus Wirkung. Auch wenn sie 2016 keine so große Wirkung hatten wie zuvor, so gehen die meisten Beobachter durchaus von anhaltenden langfristigen Folgen bzw. einer Wirkung dieser auf die wirtschaftliche Situation Russlands aus. Dass Steinmeier inzwischen ĂŒber eine AbschwĂ€chung der Sanktionen nachzudenken scheint hat wĂ€hrenddessen, so wie Vvan der Bellen korrekt angedeutet hat, mehr damit zu tun, dass dieser Zeichen einer Entspannung der Situation in der Ostukraine zu erkennen scheint. Auch die Situation in Syrien dĂŒrfte bei diesen Entwicklungen eine Rolle spielen.


economist.com
Quelle: economist.com (02.08.2016 (abgerufen am 18.11.2016))

Links

Alexander Van der Bellen

Außenminister Steinmeier hat vor einiger Zeit etwas sehr VernĂŒnftiges gesagt, finde ich. Und Außenminister Kurz in eine ganz Ă€hnliche Richtung sich ausgesprochen. So eine Art Tit-for-tat. Also Zug-um-Zug mit Russland zu verhandeln: Was tut Russland, um diese Situation zu beenden. Namentlich in der Ost-Ukraine. Und was tut anschließend die EuropĂ€ische Union, was die Sanktionen betrifft. Aber die Situation in der Ost-Ukraine ist ja nicht wirklich beruhigt. Sie ist nicht so schlimm wie vor sechs Monaten oder wie vor zwölf vielleicht. Aber das Problem ist nicht vom Tisch.

Wolfgang Fellner

Das heißt, Sie halten die Sanktionen schon noch fĂŒr sinnvoll?

Alexander Van der Bellen

Sie sind ja nicht vom Himmel gefallen. Damit sollte ja Druck ausgeĂŒbt werden auf die politische russische FĂŒhrung.

Wolfgang Fellner

Das heißt, Sie sehen Putin kritisch, sie sehen die Außenpolitik der Russen kritisch.

Alexander Van der Bellen

Putin ist ein sehr intelligenter Politiker. Ich wĂŒrde ihn auf keinen Fall unterschĂ€tzen. Und die Frage ist: Wie viel er an wirtschaftlichen Misserfolg in Kauf zu nehmen bereit ist fĂŒr die russische Position in der Ost-Ukraine.

Wolfgang Fellner

Das heißt: Hofer wĂŒrde die Sanktionen sofort beenden. Sie wĂŒrden sich zwar auch freuen, wenn die Sanktionen beendet werden. Sagen aber: Nicht jetzt.

Alexander Van der Bellen

Ich finde, Steinmeier und Kurz haben in dieser Richtung die richtige Strategie vorgeschlagen. Steinmeier ĂŒbrigens, wie es aussieht, der nĂ€chste deutsche BundesprĂ€sident.

CETA

Wolfgang Fellner

Thomas Czap fragt: Ich wĂŒrde gerne von beiden Herren wissen, wie sie es jetzt mit CETA halten. Und ob ich mich darauf verlassen kann, dass sie CETA nicht unterzeichnen werden, wenn ich Ihnen meine Stimme gib. Herr Professor.

Alexander Van der Bellen

Nja, da muss ich Herrn Czap insofern ein bisschen enttĂ€uschen, als dass es fĂŒr mich eine Wenn-Dann-Frage ist. Wenn die Bedenken ausgerĂ€umt werden, die jetzt am Tisch liegen. Namentlich hinsichtlich der Schiedsgerichtsbarkeit, dem sogenannten Vorsorgeprinzip und bestimmten Standards in der Lebensmittelproduktion und damit was die österreichische Landwirtschaft betrifft, dann werde ich es unterschreiben. Aber das ist eine offene Sache. Wir mĂŒssen die Interessen der österreichischen Bauern genauso berĂŒcksichtigen und gewichten, wie die Interessen der österreichischen Industrie. Ich bin aber optimistisch, dass das in den nĂ€chsten Jahren noch gelingen wird. Weil, bis das am Schreibtisch des BundesprĂ€sidenten landet, werden sicher Jahre vergehen.

Wolfgang Fellner

Jahre vergehen.

Alexander Van der Bellen

Das glaube ich. Das ist nicht unĂŒblich, dass Ratifizierungsprozesse, namentlich in der EuropĂ€ischen Union...

Wolfgang Fellner

Das heißt, Sie glauben, es wird nĂ€chstes Jahr noch nicht einmal so weit sein, dass Sie unterschreiben mĂŒssen.

Alexander Van der Bellen

Nein, das glaube ich nicht. Vorher wird noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben. Die ja gesagt haben, ihr dĂŒrfts jetzt - gerichtet an die Deutschen... Ihr dĂŒrft jetzt den Vertrag vorlĂ€ufig unterschreiben. Die Schiedsgerichtsbarkeit nicht in Kraft setzen. Und nĂ€chstes Jahr, 2017...

Wolfgang Fellner

Das heißt, wenn diese von Ihnen genannten Punkte erfĂŒllt sind, dann wĂŒrden Sie unterschreiben? Dann wĂŒrden Sie die GrĂŒnen enttĂ€uschen, weil die GrĂŒnen setzen viele Hoffnungen darauf, dass Sie nicht unterschreiben.

Alexander Van der Bellen

Der BundesprĂ€sident muss ĂŒberparteilich wirken. Und noch etwas: Bevor das auf den Schreibtisch des BundesprĂ€sidenten kommt, muss das österreichische Parlament sich mit Mehrheit dafĂŒr ausgesprochen haben.

Wolfgang Fellner

Aber, wenn die GrĂŒnen dagegen stimmen. Das wĂ€re fĂŒr Sie nicht das Signal zu sagen, ich unterschreibe nicht.

Alexander Van der Bellen

Das ist fĂŒr mich, sorry, kein ausreichender Grund. Der BundesprĂ€sident hat ĂŒberparteilich, im Interesse Österreichs zu agieren.

Wolfgang Fellner

Herr Hofer, was sagen Sie dem Herrn Czap?

Norbert Hofer

Ich glaube, dass Van der Bellen unterzeichnen wird. Weil ja Haselsteiner hunderttausende Euro investiert fĂŒr eine Kampagne fĂŒr Van der Bellen. Und der ist ein CETA-BefĂŒrworter. Auch Konrad, Ederer, Karas, und so weiter und so fort. Also, da bin ich fest davon ĂŒberzeugt. Meine Antwort ist klar: Ich unterzeichne nicht. Es muss davor eine direktdemokratische Entscheidung geben. Und dann haben BefĂŒrworter und Gegner die Möglichkeit, Ihre Argumente auf den Tisch zu legen. Und dann werden die Menschen direktdemokratisch entscheiden. Und ich bin davon ĂŒberzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher sich gegen CETA entscheiden wird.

Wolfgang Fellner

Das heißt, Sie unterschreiben CETA auf keinen Fall, komme was wolle.

Norbert Hofer

So ist es. Außer, die Österreicher wĂŒrden sagen: Wir sind jetzt völlig begeistert und eine Mehrheit stimmt fĂŒr CETA. Das wird natĂŒrlich nicht der Fall sein.

Wolfgang Fellner

WĂŒrden Sie eine Volksabstimmung machen?

Norbert Hofer

Ja, ich will eine direktdemokratische Entscheidung.

Wolfgang Fellner

Egal, wie es im Parlament ausgeht?

Norbert Hofer

Egal, wie es im Parlament ausgeht. Die Verfassung sieht vor, dass bei StaatsvertrĂ€gen - und das ist ein Staatsvertrag -, der BundesprĂ€sident in der Materie entscheidet. Ich sage aber: Ich entscheide nicht alleine. Ich entscheide gemeinsam mit den BĂŒrgern ĂŒber das Instrument einer direktdemokratischen Befragung.

Wolfgang Fellner

Das heißt: Sie werden zuerst eine Volksabstimmung machen. Wenn die gegen CETA ist, unterschreiben Sie nicht.

Norbert Hofer

Richtig.

Wolfgang Fellner

Selbst, wenn ganz Europa auf Ihnen draufkniet, so wie zuletzt auf der Wallonie.

Norbert Hofer

Wissen Sie, das muss man aushalten. Ich habe die Interessen der Österreicher zu vertreten. NatĂŒrlich auch zu schauen, dass es auch anderen LĂ€ndern gut geht. Aber der Widerstand gegen CETA ist ja nicht nur in Österreich vorhanden, sondern auch in vielen anderen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union.

Wolfgang Fellner

Sie haben zuerst schon wieder einen kleinen Untergriff, einen kleinen sozusagen Schlag knapp an der GĂŒrtellinie gelandet. Als Sie dann so eingeflochten haben, der Herr Van der Bellen wird unterschreiben, weil der Herr Haselsteiner fĂŒr CETA ist.

Norbert Hofer

Das ist meine Überzeugung.

Wolfgang Fellner

Sie unterstellen dem Herrn Van der Bellen ja, dass er vom Establishment und von der Schickeria unterstĂŒtzt wird. Das ist ein bissel auch eine kecke - wĂŒrde ich sagen - Frechheit fast.

Norbert Hofer

Schauen Sie, ich habe das jetzt nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich glaube, dass er unterzeichnen wird, weil in seinem Komitee nur Menschen sind, die fĂŒr CETA sind Und die wissen ja, welchen Kandidaten sie warum unterstĂŒtzen. Das hat ja einen Grund.

Wolfgang Fellner

Mhm. Aber Sie sagen ja auch, das ist die Schickeria und die Hautevolee haben Sie zuletzt gesagt.

Norbert Hofer

Schauen Sie, es gibt Eliten, die sich von den Menschen entfernen. Die ĂŒberhaupt kein GefĂŒhl mehr haben, GespĂŒr, was wirklich die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher sind. Und genau diese Eliten werden abgewĂ€hlt, wenn sie sich zu weit von den Menschen entfernen. Und das sieht man in vielen, vielen LĂ€ndern. Und es war eigentlich immer so. Das ist gar nichts Besonderes.

Hofer, Eliten

Fast wörtlich kĂŒrzlich an die Nachrichtenagentur Reuters: 'Dort, wo sich die Eliten vom WĂ€hler entfernen, werden die Eliten abgewĂ€hlt', sagte er dieser diese Woche.


spiegel.de
Quelle: spiegel.de (17.11.2016 (abgerufen am 18.11.2016))

Wolfgang Fellner

Herr Van der Bellen, es wundert mich, dass Sie so ruhig sind.

Alexander Van der Bellen

(lacht)

Wolfgang Fellner

Normalerweise gehen Sie jetzt in Saft. Ja.

Alexander Van der Bellen

FĂŒr meine UnterstĂŒtzer gehe ich schon in Saft. Nicht wegen mir.

Wolfgang Fellner

Eben.

Alexander Van der Bellen

Der Herr Hofer bringt hier einiges durcheinander. In meinem UnterstĂŒtzungskomitee sind inzwischen ĂŒber 10.000 Personen. Das sind Dachdecker, HausbesorgerInnen, Ärzte, Krankenschwestern, LehrerInnen, aus allen Berufen dieser Nation. Wenn die alle Mitglieder der Hautevolee und der Schickeria sind, dann fresse ich einen Besen. Das ist gar nicht möglich. Was Herr Hofer offensichtlich gemeint hat - das hat er durcheinander gebracht -, ist, dass Hans Peter Haselsteiner momentan eine große Anti-ÖXIT-Kampagne laufen hat. Und das ist sein gutes Recht. Und das ist seine volle Überzeugung, dass ein ÖXIT - auch wenn er nur angedacht wird - Österreichs Wirtschaft Schaden anrichtet. Und das soll sich einmal herumsprechen. Meine Überzeugung ist das auch. Und es gefĂ€llt halt Herr Hofer nicht, dass sich außerdem noch Franz Fischler und Brigitte Ederer...

Norbert Hofer

FĂŒr CETA, fĂŒr CETA...Alle fĂŒr CETA.

Alexander Van der Bellen

...zur VerfĂŒgung gestellt haben fĂŒr die Kampagne gegen den ÖXIT. Das passt Ihnen natĂŒrlich nicht. Das passt Ihnen natĂŒrlich nicht.

Wolfgang Fellner

Jetzt kenne ich Sie jetzt, Herr Professor. Jetzt kenne ich Sie ja viele, viele Jahre, ja.

Alexander Van der Bellen

Ja.

Wolfgang Fellner

Und ich kenne Sie als Rebell eigentlich, na. Also...

Alexander Van der Bellen

Auch.

Wolfgang Fellner

Noch aus meiner Basta-Zeit und so weiter. Da waren Sie ja eigentlich der Rebell schlecht hin. In Hainburg, etc. Ist es diesmal nicht so, dass wirklich das Establishment, die Wirtschaft sehr stark fĂŒr Sie sind? Kann man damit eine Wahl gewinnen?

Alexander Van der Bellen

Damit alleine kann man keine Wahl gewinnen. SelbstverstĂ€ndlich. Nur, das sind ja keine Menschen von hinterm Mond. Die wissen ja, was auf dem Spiel steht. Die wissen ja, dass es hier nicht nur um die zwei Personen geht bei dieser PrĂ€sidentenwahl. Sondern schon um eine Richtungsentscheidung fĂŒr ganz Österreich: Wohin wollen wir? Bleiben wir ein Mitglied der Union oder verzwergen wir uns freiwillig?

Rebellen

Wolfgang Fellner

Sind Sie noch der Rebell, Herr Professor? Sind Sie noch der Rebell, der Kandidat der ProtestwÀhler? Sind Sie das?

Alexander Van der Bellen

Kommt darauf an, Protest wogegen. Wogegen? Wogegen? Ich bin nicht schlecht hin fĂŒr Protest. Da mĂŒsste ich ja Herrn Hofer wĂ€hlen. Aber. Wenn der Protest berechtigt ist? Die UniversitĂ€ten leiden unter Finanznot. Die Bauern kĂ€mpfen mit dem fallenden Milchpreis. Die sĂŒdsteirischen Weinbauern haben 90, 95 Prozent Weinverlust durch den Frost in diesem Jahr. Da protestiere ich, wenn da nichts passiert.

Norbert Hofer

Gegen den Frost?

Wolfgang Fellner

Also noch ein Rebell? Sind Sie noch ein Rebell?

Alexander Van der Bellen

Ich hoffe schon.

Wolfgang Fellner

Herr Hofer, sind Sie der Kandidat der WutbĂŒrger?

Norbert Hofer

Herr Van der Bellen protestiert gegen den Frost, habe ich gehört. Ich sage noch einmal: Diese Menschen und Haselsteiner investiert hunderttausende Euro. Und er ist fĂŒr CETA. Das macht er nicht zum Spaß.

Wolfgang Fellner

Na, das macht Sie natĂŒrlich etwas neidig, weil Sie mĂŒssen das alles aus der...

Norbert Hofer

Das ist wirklich ein Wahnsinn, ja.

Wolfgang Fellner

...Parteikasse zahlen. Und hier zahlen es natĂŒrlich die Spender. Aber trotzdem: Sind Sie der Kandidat der WutbĂŒrger? Sind Sie der Kandidat gegen das Establishment?

Norbert Hofer

Nein, nein, nein. Ich...

Wolfgang Fellner

Sind Sie der österreichische Trump?

Norbert Hofer

Ich bin... Nein, ich habe eh schon gesagt, ich habe eine völlig andere...

Wolfgang Fellner

Ja, von der Frisur mal abgesehen, die aber auch sehr fesch heute ist.

Norbert Hofer

Ihre Mitarbeiter haben sich darum gekĂŒmmert.

Wolfgang Fellner

Ja, wunderbar. Aber von der Frisur abgesehen... Von der jetzt sehr feschen Frisur abgesehen: Sind Sie der Kandidat gegen das Establishment?

Norbert Hofer

Ich möchte der Kandidat jener Leute sein, die Hoffnung haben. Die sagen: Wir haben ein tolles Land. Einige Dinge laufen derzeit nicht gut. Wir haben bei den UniversitĂ€ten keine mehr unter den ersten Positionen. Da gĂ€be es auch einen Uni-Beauftragten, der mit gegenĂŒbersitzt. Wir haben immer höhere Steuern. Wir haben immer mehr BĂŒrokratie. Man muss die Wirtschaft doch endlich einmal arbeiten lassen. Also, ich sehe mich als Kandidat des Mittelstandes und der Menschen, die Hoffnung haben. Dass wir die Dinge wieder besser organisieren können in Österreich.

Wolfgang Fellner

Aber nicht Kandidat der WutbĂŒrger?

Norbert Hofer

Ich halte nicht viel von Wut. Wut fĂŒhrt immer zu Hass und zu Zorn. Und da kann man keine klugen Entscheidungen treffen. Wenn man kluge Entscheidungen treffen will, dann darf man nicht voller Wut sein.

Wolfgang Fellner

Meine Herren, Danke fĂŒr diese spannende zweite Runde. Wir gehen in eine kurze Werbepause. Und dann kommen wir zurĂŒck mit einigen ganz persönlichen Fragen, die uns die User geschickt haben: Wir halten Sie es mit Gott? Wie halten Sie es mit den Freimaurern? Wie halten Sie es mit den Burschenschaften? Wir sind gleich zurĂŒck.

Pause

Gott und Kirche

Wolfgang Fellner

Willkommen zurĂŒck, liebe Zuseherinnen und Zuseher von oe24.tv. Riesen Interesse an unserem ersten direkten Duell der beiden PrĂ€sidentschaftskandidaten: Prof. Alexander Van der Bellen zu meiner Linken. Norbert Hofer zu meiner Rechten. Spannendes Duell schon in den ersten zwei Runden. Und jetzt die Frage von Adriana Matic - ĂŒberraschend oft gestellt, sicherlich dutzendfach: Glauben Sie an Gott und wie wichtig ist es Ihnen, dass Österreich christlich bleibt?

Norbert Hofer

Ich glaube an Gott. Ich glaube, dass unsere Werte sich sehr stark aus dem Judentum, Christentum und weiterentwickelt durch Humanismus und AufklĂ€rung, dass sie sich daraus entwickelt haben. Und das ist sehr, sehr wichtig fĂŒr Österreich, weil das fĂŒr mich auch unser Land ausmacht.

Norbert Hofer

Das war nicht meine Absicht. Aber das ist der Schwur, den ich leiste, wenn ich angelobt werde. Und fĂŒr einen glĂ€ubigen Menschen ist der Satz 'so wahr mir Gott helfe', der Schwur, der am meisten Gewicht hat. Und das wollte ich damit ausdrĂŒcken.

Wolfgang Fellner

Deshalb auch die Frage von GĂŒnther Knopf an Sie, Herr Professor: Warum sind Sie aus der Kirche ausgetreten und wie stellen Sie sich eine Angelobung ohne 'so wahr mir Gott helfe' vor?

Alexander Van der Bellen

Nun, die letzte Frage ist einfach zu beantworten. Das Gesetz sagt, dass die AnfĂŒgung einer religiösen Formel an das offizielle Gelöbnis, dass der BundesprĂ€sident abzulegen hat, zulĂ€ssig ist. ZulĂ€ssig. Aber nicht vorgeschrieben. Meiner Erinnerung nach hat KirchschlĂ€ger bei der Angelobung das gesagt zum Beispiel. Aber eine Reihe von BundesprĂ€sidenten vor ihm nicht.

Wolfgang Fellner

Und Sie werden es nicht sagen, Herr Professor?

Alexander Van der Bellen

Ich werde es nicht sagen, weil mir - das kann ich jetzt bedauern, aber es ist so - als Jugendlichen der Glaube an den persönlichen, den einen persönlichen Gott abhandengekommen ist. Ich habe aber grĂ¶ĂŸten Respekt vor ReligiositĂ€t, SpiritualitĂ€t, wenn Sie wollen. Vor der praktischen, humanen, humanitĂ€ren Arbeit der Caritas oder der Diakonie. Das sind ja religiös geprĂ€gte, sogenannte NGPs, die wirklich viel Gutes tun, gemeinsam mit zirkularen Gesellschaften...

Wolfgang Fellner

Die Sie auch sehr stark unterstĂŒtzen, muss man sagen.

Alexander Van der Bellen

...wie dem Roten Kreuz.

Wolfgang Fellner

Sie haben ja viele kirchliche UnterstĂŒtzer auch. Aber die Frage von GĂŒnther Knopf ist natĂŒrlich berechtigt: Warum sind Sie aus der Kirche ausgetreten?

Alexander Van der Bellen

Ach, bin ich ehrlich gesagt nicht stolz darauf. Das war im Ärger ĂŒber meinen lokalen Pfarrer in Innsbruck damals. Das ist schon so lange her. Und im Grund genommen, ist das kein hinreichender Grund, aus der Kirche auszutreten, wenn man sich mit einer Person nicht vertrĂ€gt. Aber der Hintergrund war sicherlich, dass mir eben dieser Glaube der Kindheit verloren gegangen ist. Das ist schade in gewisser Weise. Aber ich kann’s nicht Ă€ndern.

Burschenschafter

Wolfgang Fellner

Der Wolfgang Altrichter frÀgt Sie: Warum, Herr Hofer, distanzieren Sie sich nicht durch einen Austritt aus der Burschenschaft von der rechten Szene. Und werden Sie als PrÀsident Burschenschafter bleiben?

Norbert Hofer

Ich bin Ehrenmitglied einer SchĂŒlerverbindung, einer Pönalen Verbindung und werde dort Ehrenmitglied bleiben. Ich werde auch Mitglied bleiben beim Zivilinvalidenverband, in der Offiziersgesellschaft. Also, es gibt viele Vereine, wo man engagiert ist, wo man Mitglied ist, ohne dort aktiv zu sein. Aber, das gibt man nicht auf.

Wolfgang Fellner

Aber es hat meines Wissens noch keinen BundesprĂ€sidenten gegeben, der Burschenschafter war. Und wĂ€re es nicht gerade im Sinne von, dass Sie ja nicht spalten wollen, sinnvoller, sich aus dieser Burschenschaft zu verabschieden, wenn Sie ĂŒberparteilicher BundesprĂ€sident sind?

Norbert Hofer

Schauen Sie, ich werde auch Mitglied bleiben beim St. Georgs Orden. Meine Mitgliedschaften werde ich beibehalten. Außer jene natĂŒrlich in der Partei, in der ich seit vielen Jahren arbeite. Diese Mitgliedschaft werde ich ruhend stellen.

Wolfgang Fellner

Da wird Ihnen ja ein gewisses Maß an RechtsextremitĂ€t unterstellt. Vom linken Teil des Tisches.

Alexander Van der Bellen

Nicht in allen Burschenschaften. Aber vor allem in jenen, in denen FPÖ-Mitglieder prominent vertreten sind. Und wenn ich mich nicht irre, auch in einer Festschrift, die Ihre Verbindung einmal herausgegeben hat, wird ja zum Beispiel die Frage gestellt, ob die Österreichische Nation nicht eine Fiktion ist. Ich will mich damit gar nicht nĂ€her auseinandersetzen. Ich sage schlicht: Ich möchte nicht - das ist mir jetzt nicht das wichtigste Motiv meiner Kandidatur -, aber ich möchte nicht, dass jemand, der mit recht als rechtspopulistischer Burschenschafter bezeichnet werden kann, der BundesprĂ€sident der Republik Österreich wird. Der noch dazu bis heute stellvertretender Parteichef der FPÖ ist. Das ist fĂŒr mich ein bisschen zu viel.

Norbert Hofer

Herr Gott...

Wolfgang Fellner

Jetzt greift der Herr Van der Bellen an.

Norbert Hofer

Ja, ja, ja, ja. Jetzt ist er... jetzt ist er im Infight. Werden eh nicht Sie entscheiden - Gott sei Dank - sondern die WĂ€hler.

Wolfgang Fellner

Aber ihre Antwort darauf.

Norbert Hofer

Sie habe die Nation angesprochen. Die jungen GrĂŒnen schreiben: Österreich ist keine Nation. Ja. Österreich ist eine reine Erfindung. Also, Sie haben mit den Jungen GrĂŒnen - ich weiß eh - ĂŒberhaupt nichts zu tun. Aber, das soll auch einmal gesagt sein. Ich sage: Österreich ist eine Nation.

Alexander Van der Bellen

Hm, bravo.

Norbert Hofer

Ich habe schon oft gesagt: Wenn Sie sich ein bissl... Wenn Sie mich studieren wĂŒrden, wĂŒrden Sie das wissen. So, zweitens: Die UnterstĂŒtzung der KPÖ fĂŒr Ihre Person, weil Sie mich jetzt so angegriffen haben.

Alexander Van der Bellen

Was fĂŒr eine Nation ĂŒbrigens? Eine deutschnationale Nation?

Norbert Hofer

Eine österreichische Nation. Ich möchte keinen BundesprĂ€sidenten, der von der KPÖ unterstĂŒtzt wird.

Alexander Van der Bellen

Hm.

Norbert Hofer

Und so haben wir unsere Positionen: Sie und ich. Und es ist gut so, dass ich nicht entscheide, wer PrĂ€sident wird und auch nicht Sie, sondern nur mit einer Stimme. Sondern ganz am Ende die Österreicherinnen und Österreicher. Dass wir natĂŒrlich völlig unterschiedliche Positionen haben und auch mal ein bisserl streiten, das ist normal. Aber am Ende entscheidet dann der WĂ€hler.

Stichwortrecherche: Burschenschaften, Hofer, Junge GrĂŒne, Österreichische Nation

Das Dokumentationsarchiv fĂŒr den Österreichischen Widerstand drĂŒckt es so aus: 'Unbeschadet ihres Bekenntnisses zum selbstĂ€ndigen Staat Österreich sieht die Burschenschaft [Marko-Germania zu Pinkafeld] das deutsche Vaterland unabhĂ€ngig von bestehenden staatlichen Grenzen' (ebenda, S. 33). Konsequenterweise 'lehnt die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation ab', die '[s]eit 1945 [...] in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt' worden sei (ebenda, S. 34 bzw. Walter Wiltschegg, ebenda, S. 48).'
Quelle: Charakterisierung der 'Marko-Germania zu Pinkafeld' durch das Dokumentationsarchiv fĂŒr den Österreichischen Widerstand

Die Gruppe, bei der sich Norbert Hofer Ehrenmitglied ist, und auch ein solches bleiben will, erkennt die 'österreichische Nation' somit nicht an. Nicht nur die Jungen GrĂŒnen. Diese scheinen im Übrigen nur zu fordern, die herrschende Auffassung von Österreich als Nation zu hinterfragen. Nicht die Nation Österreich als solche.
noe.junge-gruene.at

Auch der Standard merkt an: 'Die Marko-Germanen kennen [...] keine BerĂŒhrungsĂ€ngste mit dem Begriff deutsch' und wollen sich fĂŒr das 'deutsche Volkstum' einsetzen. Unbeschadet ihres Bekenntnisses zum selbststĂ€ndigen Staat Österreich sieht die Burschenschaft 'das deutsche Vaterland unabhĂ€ngig von bestehenden staatlichen Grenzen'. Konsequenterweise 'lehnt die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation ab', die 'seit 1945 in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt' worden sei.'
Quelle: derstandard.at (04.04.2016)
Quelle: derstandard.at (07.04.2016)

Hofer ist der 'SchĂŒler-Burschenschaft' im Alter von 42 Jahren beigetreten und ist seit 2012 Ehrenmitglied
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In der nzz.at vom 06.02.2016 wird die pennale Burschenschaft außerdem als 'deutsch-national' bezeichnet.

Kommunist

Wolfgang Fellner

Das ist ja Ihr neuer Wahlkampfhit: Van der Bellen ist ein Kommunist. Na? Das ist jetzt sozusagen...

Norbert Hofer

Er hat ja kommunistisch gewĂ€hlt, ja? Gibt’s auch ein gutes Buch von - kann ich eh empfehlen. Von Michael Sicker, ja.

Wolfgang Fellner

Sie sind noch immer ruhig Herr Professor. Sie sind noch immer ruhig.

Alexander Van der Bellen

Geschenkt. Das ist so albern. Wenn man sich meine Familiengeschichte anschaut. Meine Eltern sind dreimal... Zum ersten Mal vor Lenin und den Bolschewiken und beim zweiten und beim dritten Mal vor Stalin geflohen. Ich bin in einer strikt Anti-Kommunistischen Familie aufgewachsen.

Norbert Hofer

Und dann wÀhlen Sie kommunistisch.

Alexander Van der Bellen

Die Geschichte mit der DonaubrĂŒcke habe ich Ihnen schon erzĂ€hlt. Wenn jetzt ein junger Mann bei einer kleinen, völlig unbedeutenden Gemeinderatswahl ĂŒber seinen Zorn ĂŒber alles und jedes ein Kreuzl bei einer einzigen Oppositionspartei macht, die er wahrgenommen hat... Ja, mein Gott. Vor fĂŒnfzig Jahren, na. Das ist einfach... ich finde es einfach ein bisserl blöd, Herr Hofer.

Wolfgang Fellner

Das sehen Sie heute als Fehler, dass Sie das damals gemacht haben?

Norbert Hofer

Was finden Sie ein bisschen blöd?

Alexander Van der Bellen

Das ist, wenn Sie so wollen, ein Fehler, weil ich mir das dauernd vorhalten lassen muss, dass ich vor fĂŒnfzig Jahren, bei einer Gemeinderatswahl, die vollkommen wurscht war...

Norbert Hofer

Das ist von heuer.

Alexander Van der Bellen

Wissen Sie? Und wer unterstĂŒtzt Sie aller? Die IdentitĂ€ren vielleicht nicht?

Norbert Hofer

Wollen Sie von der...

Alexander Van der Bellen

Ich kann nichts dafĂŒr, wenn die K...

Norbert Hofer

Wollen Sie von der KPÖ unterstĂŒtzt werden?

Alexander Van der Bellen

Sind ganz nette Menschen drunter. Glauben Sie mir.

Norbert Hofer

Na dann gratuliere, wenn das Ihre Freunde sind.

Bilderberg-Konferenz

Wolfgang Fellner

Gut. Frage an Sie, Herr Professor. Von Mathias Reibenschuh. Online gestellt. Was haben Sie bei der Bilderberg-Konferenz gemacht und wie sehen Ihre AktivitÀten als Freimaurer aus?

Alexander Van der Bellen

Bei der Bilderbergerkonferenz habe ich gar nichts gemacht. Da war ich nÀmlich nie.

Wolfgang Fellner

Weil da so GerĂŒchte sind, die halt derzeit im Raum stehen.

Alexander Van der Bellen

Ist leicht zu beantworten.

Wolfgang Fellner

Also eine Erfindung.

Alexander Van der Bellen

Tut mir leid, da war ich nie. WĂ€re sicher interessant gewesen.

Freimaurer

Wolfgang Fellner

Und sind Sie Freimaurer, Herr Van der Bellen?

Alexander Van der Bellen

Ich war Ende der 70er Jahre Freimaurer in Innsbruck. Habe dann meinen Austritt erklĂ€rt. Bin aber nicht sicher, ob man nicht trotzdem sozusagen gefĂŒhrt wird in der Kartei. Schauen Sie, die... Ich weiß nicht, was da sicherlich alles fĂŒr Verschwörungstheorien ranken um Freimaurer. Die fĂŒnf Grundwerte sind schnell aufgezĂ€hlt. Die habe ich mir zur Not noch gemerkt...

Wolfgang Fellner

Aber aktiv sind Sie nicht mehr?

Alexander Van der Bellen

Freiheit, Gleichheit, BrĂŒderlichkeit, Toleranz und HumanitĂ€t. Kann man da was dagegen sagen?

Wolfgang Fellner

Aber Sie sind kein Freimaurer mehr. Sie sind ausgetreten.

Alexander Van der Bellen

Seit 45 Jahren.

Derzeitige Regierung

Wolfgang Fellner

Wir kommen zum wirklich spannenden Thema dieser Wahl, um das es ja wirklich gehen wird. Margit Brandl fragt online: Ich möchte konkret wissen, wir kritisch Ihre Einstellung zur derzeitigen Regierung ist. Werden Sie zulassen, dass so weitergewurschtelt wird?

Norbert Hofer

Also ich höre aus Regierungskreisen, dass im Mai ein Wahltermin ins Auge gefasst worden ist. Ob das jetzt so durchgehalten wird oder nicht, wird man erst in wenigen Wochen oder erst nach der Wahl eigentlich sehen. Weil ich glaube, dass sehr rasch nach dem 4. Dezember man sehen wird, ob dieser Wahltermin - ich habe gehört am 21. Mai - auch tatsÀchlich stattfinden wird.

Wolfgang Fellner

Die Frage ist: Wie kritisch ist Ihre Einstellung zur Regierung?

Norbert Hofer

Naja, wir haben... leider... wir haben die am meisten steigende Arbeitslosigkeit in der EuropÀischen Union. Ich glaube, die dritt oder vierthöchste Steuerlast. Mir sagen die Betriebe immer: Bitte lasst uns endlich arbeiten. Bei den Schulen gibt es Probleme. Ja, es gibt viel zu tun. Und was ich kritisch sehe ist, dass alles, was geschafft worden ist, eine kleine Novelle der Gewerbeordnung ist. Also, da muss viel mehr passieren. Kern hat einen New Deal versprochen. Der muss erst einmal kommen.

Wolfgang Fellner

Ist es eine kritische Einstellung oder eine sehr kritische Einstellung?

Norbert Hofer

Es ist eine sehr kritische Einstellung. Aber Sie ist nicht hoffnungslos. Denn ich sehe, dass Doskozil eine sehr gute Arbeit macht, dass Kurz eine gute Arbeit macht und Sobotka... Wenn man jetzt einmal die Wahlen etwas ausnimmt.

Wolfgang Fellner

Den Herrn Bundeskanzler sehen Sie als Versager? Der den New Deal versprochen hat, den er aber nicht gehalten...

Norbert Hofer

Na, um Gottes.... Also Versager ist ein Wort, das ich nicht in den Mund nehmen wĂŒrde. Aber ich sehe ihn als jemanden, der das versprochen hat. Und jetzt warten wir darauf, dass es kommt.

Wolfgang Fellner

Und werden Sie zusehen, wie weitegewurtschtelt wird oder werden Sie nicht zusehen?

Norbert Hofer

Letztendlich werden die WĂ€hler bei einer Nationalratswahl, die eh bald stattfinden wird, entscheiden, wie diese Regierung gearbeitet hat. Und ich habe den Eindruck, dass viele WĂ€hler nur eine geringe Begeisterung von der bisherigen Arbeit zeigen.

Wolfgang Fellner

Herr Van der Bellen? Ihre Einstellung zur Regierung? Kritisch?

Alexander Van der Bellen

Ja, sicher. Ich meine... Ich glaube, es gibt keinen Kommentator in Österreich derzeit, der den Zustand der Bundesregierung jetzt ganz super findet. Die Frage ist: Woran liegt das? Können SPÖ und ÖVP nicht mehr oder liegt es an den handelnden Personen? Ich persönlich bin ja dafĂŒr, dass Legislaturperioden ausgedient werden. Wozu hat das Parlament eine fĂŒnfjĂ€hrige Periode beschlossen, wenn sie dann erst wieder nur dreieinhalb Jahre dauert? Das hĂ€tten wir vorher auch haben können. Aber das ist Sache des Parlaments bzw. der Mehrheit des Parlaments, bekannt zu geben, dass Neuwahlen stattfinden. Werden wir sehen, wie das ist.

Wolfgang Fellner

Jetzt fragt die Frau Brandl auch: Werden Sie zulassen, dass so weitergewurschtelt wird? Und Sie sind ja derjenige, der gesagt hat: Ich werde das nicht zulassen. Wenn sich da nichts tut, wenn da nicht klare Zeichen sind, dass gearbeitet wird, werden Sie zu einer Auflösung der Regierung schreiten.

Norbert Hofer

Wenn so etwas noch einmal passieren wĂŒrde, wie im letzten Jahr. Das hunderttausende Menschen, ohne kontrolliert zu werden unser Land durchqueren, unsere Hoheitsrechte verletzen. Es waren auch AttentĂ€ter dabei die in Paris die fĂŒrchterlichen Morde begangen haben. Also, das kann man nicht zulassen. Da wird Recht gebrochen. Aber ansonsten, wenn man sieht, es funktioniert nicht so gut und man weiß, dass ohnehin bald Nationalratswahlen sind, dann wird der BundesprĂ€sident jetzt hier nicht eingreifen, außer darauf hinzuwirken in vielen GesprĂ€chen und eindringlich, doch endlich in die GĂ€nge zu kommen.

Wolfgang Fellner

Und wenn die Regierung nicht in die GĂ€nge kommt und keine Neuwahlen macht. Was passiert dann?

Norbert Hofer

Dann wird's... Ich weiß aus Regierungskreisen, ich weiß, dass Neuwahlen bereits im Raum stehen. Und da wird der PrĂ€sident nicht eingreifen mĂŒssen. Die beiden Parteien werden sich trennen. Das werden Sie sehen.

Wolfgang Fellner

Sie finden das richtig? Sie sind dafĂŒr, dass Neuwahlen stattfinden?

Norbert Hofer

Ja, ich glaube... NatĂŒrlich, so wie auch Dr. Van der Bellen sagt, eine Periode sollte durchgedient werden. Aber wenn dann in den letzten zwei Jahren die notwendige Arbeit nicht getan wird, dann ist es besser neu zu wĂ€hlen.

Wolfgang Fellner

Also Sie sind fĂŒr Neuwahlen und wĂŒrden sich auch klar fĂŒr Neuwahlen aussprechen.

Norbert Hofer

Ich wĂ€re fĂŒr Neuwahlen, wenn es in den nĂ€chsten vier, fĂŒnf Monaten noch immer diese Streitereien zwischen Rot und Schwarz gibt.

Wolfgang Fellner

Herr Professor?

Alexander Van der Bellen

Nun, Norbert Hofer hat in den vergangenen Monaten mehrfach gesagt, dass er die Bundesregierung entlassen wird, wenn sie nicht spurt. Spuren heißt aber, wenn sie nicht seinen Vorstellungen folgt, sondern anderen folgt. Dann muss man sich schon fragen: Was passiert dann? Wir haben die Bundesregierung entlassen. Und stehen wir dann ohne Bundesregierung da oder ist es der Weg Neuwahlen zu erzwingen? Ich kann aus meiner Sicht nur sagen: Ich werde die Bundesregierung nicht entlassen. Sie hat mein Grundvertrauen, dass sie sich ehrlich bemĂŒht. Von mir aus wird eine solche Initiative nicht gesetzt werden. Sondern die Auflösung des Parlaments ist Sache des Parlaments.