BETA

Transkript vom Gespräch zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2 vom 24. Oktober 2016


Datum Montag, 24. Oktober 2016
Stand Transkriptstatus: Donnerstag, 27. Oktober 2016 (Updated)
Quelle ORF/ZIB2


Lou Lorenz-Dittlbacher

Lou Lorenz-Dittlbacher

Moderatorin ZIB2 (ORF)
Heinz Christian Strache

Heinz Christian Strache

FPÖ Parteiobmann


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript mit Benefits)  


Einleitung

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich begrüße FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache jetzt live im ZIB2-Studio. Guten Abend.

Heinz Christian Strache

Grüß Gott.

CETA

Lou Lorenz-Dittlbacher

Herr Strache, bevor wir uns mit den Inhalten Ihrer Rede beschäftigen, würde ich gerne noch zum Top-Thema unserer heutigen Sendung kommen, zu CETA. Und zwar nicht zu den Inhalten. Sondern dazu, dass Sie ja ganz grundsätzlich dafür bekannt sind, dass Sie sagen, man soll Mehrheiten akzeptieren, auch wenn Sie einem nicht gefallen. Nun haben 27 EU-Mitgliedsstaaten 'Ja' zu CETA gesagt. Ein Regionalparlament in Belgien sagt 'Nein'. Da steht es quasi 3 Millionen [Mh] zu 497. Darf man, soll man diese Mehrheit missachten?

Ein Regionalparlament in Belgien sagt 'Nein'. Wallonien.


Kommunikation: Mhm, Hm, Mh.

Neben Norbert Hofer ist mir auch aufgefallen, dass Heinz-Christian Strache ab und an in die Fragestellung kommunikationstechnisch eingreift. Und zwar mit bestätigenden oder ablehnenden 'Mhm', 'Hm', 'Mh', das sehr oft parallel zur Fragestellung hörbar ist. In den folgenden Passagen sind diese Passagen rot hinterlegt gekennzeichnet.

Heinz Christian Strache

Das interessante dabei ist, dass es in keinem dieser Länder verbindliche Volksabstimmungen gegeben hat und nirgendwo die Bevölkerungen befragt worden sind. Und ich sage ganz bewusst, in der österreichischen Verfassung steht: 'Das Recht geht vom Volk aus.' Und das war auch heute das Motto unseres Festaktes. Und genau das hat auch eingehalten zu werden. Wir haben Volksabstimmungen vorzunehmen. Und wenn ich den gesamten Verlauf dieser Verhandlungen hernehme... Wo man abseits der Öffentlichkeit, völlig intransparent verhandelt hat, dann in den Schiedsgerichtfragen eine eklatante Verschlechterung erlebt... Dann irgendwelche Beizettel sozusagen formuliert werden, die keine rechtliche Verbindlichkeit haben, dann muss man sich schon fragen: Warum ist da die österreichische Bundesregierung im Liegen umgefallen?

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber es haben ja gewählte Volksvertreter in all diesen Ländern entscheiden. Es ist ja nicht so, dass das jetzt irgendwer macht [ja], sondern die, die das Volk gewählt hat, haben entschieden.

Heinz Christian Strache

Ja, diese gewählten Volksvertreter haben wahrscheinlich in manchen Ländern gegen den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung entschieden. Und das wird sich dann auch bei kommenden Wahlen demokratisch auch dahingehend äußern, dass diese Volksvertreter auch die Rechnung präsentiert bekommen. Denn, so geht man nicht um. Man muss gerade bei CETA - und wir haben ja ein Handelsabkommen auch mit Kanada... Aber hier geht es ja um Schiedsgerichtsverfahren, wo die rechtsstaatliche Hoheit Österreichs in Zukunft nicht mehr gegeben sein soll. Hier geht es um Umweltstandards...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich wollte eben nicht über inhaltliches reden...

Heinz Christian Strache

...um Lebensmittelstandards. Nein, aber, das sollten wir schon festmachen. Das betrifft ja jeden österreichischen Bürger. Und da soll man auch die österreichische Bevölkerung verbindlich abstimmen lassen.

Europäische Union

Lou Lorenz-Dittlbacher

Jetzt ist zweifellos die Europäische Union in keiner guten Verfassung. Das sagen auch all jene, die sehr an dieser Europäischen Union hängen. Warum sollte man dann, aus Ihrer Sicht, eigentlich nicht austreten?

Heinz Christian Strache

Nein. Weil es eine Veränderung braucht in dieser Europäischen Union. Zurück zu den Interessenslagen für ein friedliches Europa, wie das die Gründerväter der Europäischen Union ja auch vorgelebt haben. Und diesen Weg hat man verlassen. Und das ist ein unseliger Weg. Hin zu einem Zentralismus, hin zu einem zentralistischen Bundesstaatsgebilde, wie das auch die Grünen in Österreich in Ihrem Programm haben. Wo wir sagen: Nein, das wäre ein völlig falscher Weg. Es braucht Reformen in Europa. Es braucht ein bürgernahes Europa. Es braucht ein Europa, wo man respektvoll auf Augenhöhe miteinander umgeht. Aber nicht die Souveränität der Staaten innerhalb der Europäischen Union ablöst oder abschafft.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber Sie sagen ja auch immer: Als Ultima Ratio, als wirklich letzter Weg, sollte ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union stehen. Wann ist dann dieser Moment der Ultima Ratio.

Heinz-Christian Strache bei den ORF Sommegesprächen 2016


Susanne Schnabl: Im Leitantrag steht 'Kein Tabu, aber die Ultima Ratio'.
Heinz-Christian Strache: Ich komme ja dazu, wenn Sie mich ausführen lassen, meine Gedanken.

Und wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen. Das sind wir nicht und sind wir auch nicht gewesen. Sondern wir sind eine EU-kritische Reformpartei, die darauf besteht, dass diese Europäische Union endlich aus den Fehlentwicklungen, die sie leider Gottes getätigt hat, lernt, und bereit ist, wieder eine europäische Idee sicher zu stellen. Für die Bürger da zu sein, den Dialog zu suchen und nicht ein zentralistisches Diktat voranzutreiben und auch die Verantwortungsträger für den BREXIT – in Wahrheit Juncker und Schulz – zurücktreten müssen. Das heißt, wir wollen eine Europäische Union, die sich wieder auf die Gründerväter stärker bezieht. Und wir wollen diese Reformen vorantreiben. Das ist unser Ziel. Und die Ultima Ratio, die Sie angesprochen haben... Da haben wir immer sehr klar und deutlich gesagt: Die Türkei soll und darf nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Und da wollen wir eine Volksabstimmung auch sicherstellen. Und natürlich mit einem Bundespräsidenten Hofer wird das sichergestellt.


Interview: ORF/Transkript: neuwal.com
Quelle: Interview: ORF/Transkript: neuwal.com (22.08.2016)

Heinz Christian Strache

Nein, wir haben immer gesagt, es gibt rote Linien. Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt für uns grundsätzlich nicht in Frage.

Nein zu Türkei-Beitritt, Ja zu Visegrad-Bund!



Quelle: NFZ 29.09.2016

Mit zwei Anträgen fordert die FPÖ eine Neuausrichtung der Europapolitik Österreichs: Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kooperation mit den Visegrad-Staaten.

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben, begründete der au- ßenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, den Entschlie- ßungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf EU-Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.

FPÖ für Visegrad-Beitritt

Er forderte die Koalition zu einer engen Kooperation mit den Staaten der 'Visegrad-Gruppe' auf, mit dem Ziel eines Beitritts Österreichs: 'Es ist erforderlich, mit Staaten, die die Grenzen, die Souveränität auf ihrem Staatsgebiet und damit Europas Werte verteidigen, zusammenzuarbeiten.'


fpoe.at
Quelle: fpoe.at (29.09.2016)

FPÖ möchte eine Kooperation mit den Visegrád-Staaten


Norbert Hofer bei Martin Thür (Klartext, 17.10.2016)

[...]
Martin Thür: Heinz-Christian Strache hat im Nationalrat gesagt: Er würde gerne der Visegrád-Gruppe beitreten. Also, das sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Ehm, würden Sie auch einen Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe befürworten?

Norbert Hofer: Dieses Modell ist eines, das recht gut funktioniert. Ich bin dafür, Partner zu finden. Im Gespräch mit Präsident Zeman war das ein Thema, der gesagt hat: Das wäre etwas, was ihm gefallen würde. Aber, wenn wir eine Kooperation suchen, dann muss es größer sein. Da muss Slowenien dabei sein, da muss Kroatien dabei sein. Da müsste, wenn Serbien beitritt, da müssten auch die Serben dabei sein. Also, auch über Rumänien müssten wir sprechen. Also, das sollte ein Bereich sein, der weit über das hinausgeht.
[...]


Visegrád-Staaten (aktuell)

Visegrád-Staaten (lt. Hofer mit Österreich)

Interview: ATV/Klartext, Transkript: neuwal.com
Quelle: Interview: ATV/Klartext, Transkript: neuwal.com (17.10.2016, abgerufen am 25.10.2016)

Lou Lorenz-Dittlbacher

Auch nicht für die Österreichische Bundesregierung, die im Moment im Amt ist.

Heinz Christian Strache

Und da sind wir genau bei der Unehrlichkeit der österreichischen Bundesregierung. Sie sagt: Das sei kein Thema und will demnächst weitere Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnen. Wir haben einen Wiener Kongress, wo die...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Sie selber wird das nicht. Aber die EU wird das tun.

Heinz Christian Strache

...Frau Merkel sogar vorgegeben hat, dass mit Jänner sogar die Visa-Freiheit für die Türken eingeführt werden soll. Und die Bundesregierung apportiert hat und kein kritisches Wort gefunden hat. Das zeigt auf, wie unehrlich die Herrschaften in der Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung agieren.

Merkel: Türkei muss Bedingungen für Visafreiheit erfüllen


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut klargestellt, dass die Türkei vor einer Visafreiheit für Türken die dafür von der EU gestellten 72 Bedingungen erfüllen muss. „Diese Bedingungen sind noch nicht erfüllt. Wir werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die Abmachung erfüllt wird, aber auch von der türkischen Seite“, sagte Merkel heute im RTL-Sommerinterview.
Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zugesagt. Unter den Voraussetzungen ist eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die nach Einschätzung von Kritikern auch zu Repressalien gegen Unschuldige genutzt werden.


orf.at
Quelle: orf.at (02.09.2016)

Lou Lorenz-Dittlbacher

Gut. Andere rote Linien? EU-Beitritt der Türkei, sonst noch eine rote Linie?

Heinz Christian Strache

Und die zweite rote Linie ist ganz klar. Die ist... Teile der Europäischen Union bis hin zu den Grünen wollen einen zentralistischen Europäischen Bundesstaat und letztlich die Abschaffung Österreichs, unserer Souveränität und unserer Neutralität. Und das kommt für uns nicht in Frage. Das ist eine rote Linie, wo wir klar und deutlich sagen: Das darf nicht passieren.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Was genau meinen Sie? Die Abschaffung der Neutralität darf nicht passieren?

Heinz Christian Strache

Die Abschaffung der österreichischen Souveränität als Staat. Und das ist der Plan...

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber wie machen Sie das fest?

Heinz Christian Strache

...mancher in der Europäischen Union. Und ich sage ganz bewusst, auch die Grünen in ihrem Parteiprogramm - damals war noch Van der Bellen auch Parteichef - haben das so formuliert: Man will einen zentralistischen Bundesstaat Europa mit Abschaffung der Nationalstaaten. Das wollen wir nicht.

Zitat: 'Man will einen zentralistischen Bundesstaat Europa mit Abschaffung der Nationalstaaten.'



twitter.com/andrangl
Quelle: twitter.com/andrangl (26.10.2016)

Recherche: Grünes Grundsatzprogramm (2001)


Die Aussage 'Man will einen zentralistischen Bundesstaat Europa mit Abschaffung der Nationalstaaten.' konnte im Parteiprogramm der Grünen von 2001 nicht nachgewiesen werden.



Das Grundsatzprogramm wurde 2001 erstellt. Also in jener Zeit, als Alexander Van der Bellen Bundessprecher der Grünen war (1997-2008).

4.3. Reform der demokratischen Institutionen [1]
[...] Eine Reform des Bundesstaates ist keineswegs gleichzusetzen mit einer weiteren Stärkung der Landeshauptleute und der Landesbürokratien. Im Gegenteil: Die Vertretung von Länderinteressen, die de facto von der so genannten 'Landes-hauptleutekonferenz' im rechtsfreien Raum und somit ohne demokratische Kontrolle wahrgenommen wird, ist eigentlich von einem – zu reformierenden – Bundesrat wahrzunehmen. Gleichzeitig muss das Rechtsschutzniveau auf Bundesländerebene verbessert werden: Die seit Jahren versprochene Errichtung von Landesverwaltungsgerichten muss endlich umgesetzt werden.

Den Bundesländern sollen im Abtausch gegen Rechte des Zentralstaates bzw. der Europäischen Union stärkere Gestaltungsrechte im Sinne des Schutzes der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen eingeräumt werden. Im Gegenzug sind Bereiche, in denen eine sachlich nicht gerechtfertigte Rechtszersplitterung zu gefährlichen Vollzugsdefiziten führt, durch bundesgesetzliche Regelungen zu ver-einheitlichen und zu verbessern. Das gilt insbesondere für die langjährigen Forderungen der Sozialbewegung nach einem österreichischen Sozialhilfegesetz oder der Tierschutzbewegung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz sowie der Umweltbewegung nach Umsetzung der europäischen Naturschutzbestimmungen.


5.2. Österreich und die EU [2]
[...] Die Regierungen und Bürokratien entziehen sich der Kontrolle ihrer nationalen Parlamente und Gerichte, ja der Kontrolle ihrer WählerInnenschaft, ohne sich dafür auf europäischer Ebene diesen demokratischen Grundprinzipien unterwerfen zu müssen. Souveränitätsrechte der Nationalstaaten, von denen die Menschen glauben, sie würden auf Europa übertragen, kommen dort in Wahrheit nie an, sondern verschwinden im demokratischen Niemandsland der so genannten Regierungszusammenarbeit.

Die mangelnde demokratische Dimension in Europa geht so weit, dass sie nicht nur europäisches Recht ohne Parlamente beschließen, sondern dies auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun. Die Menschen in Europa haben ihr demokratisches Grundrecht auf Öffentlichkeit der Gesetzgebung verloren. Das Ab-stimmungsverhalten der nationalen Regierungsmitglieder im Rat ist geheim, sogar gegenüber dem Parlament. Der Rat wird so zum nationalistischen Interes-senbazar, die Regierungszusammenarbeit zum demokratischen Niemandsland.

Jeder Einigungsprozess setzt eine Einheit voraus, die er verwirklicht. Man kann nicht einigen, was nicht zusammengehört. Die Einheit Europas gründet sich nicht auf eine gemeinsame Religion, nicht auf eine gemeinsame Ideologie, nicht auf eine gemeinsame Sprache, nicht auf eine gemeinsame Nation und nicht auf eine gemeinsame ethnische Herkunft. Die Europäische Einheit gründet sich auf Demokratie und Menschenrechte. Die europäische Einigung wird daher als Demokratie gelingen oder sie wird scheitern.

Da der Nationalstaat historisch jene Staatsform darstellt, in der die Demokratie zum ersten und einzigen Mal verwirklicht wurde, wird es zur Schicksalsfrage für die europäische Integration, einen neuen Entwurf von Demokratie auf supranati-onaler Ebene zu schaffen. Die Kompetenzen zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene müssen klar geregelt und aufgeteilt werden. Die Grünen fordern einen europäischen Verfassungsprozess.

  • Ebenso unverzüglich soll die EU der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen und die Grundrechtscharta verbindlich anwenden.
  • Das Europäische Parlament soll das Mitentscheidungsrecht und das Initiativrecht in der gesamten Gesetzgebung, die volle Budgethoheit und Kontrollrechte über alle politischen Bereiche erhalten.
  • Der Generalsekretär und Hohe Repräsentant für die Außenpolitik muss gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich sein.
  • Verbindliche und einklagbare Antidiskriminierungsbestimmungen sollen alle Menschen vor Benachteiligungen aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen oder aus Gründen des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und Identität oder des Alters schützen.
  • Die Europäische Union muss in ihrer Flüchtlingspolitik vor allem von humanitären Grundsätzen geleitet werden; die Grünen fordern eine Ausweitung der Asylgründe – beispielsweise die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung.


Quellen
[1] Grundsatzprogramm der Grünen, Beschlossen beim 20. Bundeskongress der Grünen am 7. und 8. Juli 2001 in Linz, Seite 62
[2] Grundsatzprogramm der Grünen, Beschlossen beim 20. Bundeskongress der Grünen am 7. und 8. Juli 2001 in Linz, Seite 70-71

gruene.at
Quelle: gruene.at (07./08.06.2001, downgeloaded am 27.10.2016)

Grüne: Vision der Vereinigten Staaten von Europa - Unser Europa hat Zukunft!


Die Aussage 'Man will einen zentralistischen Bundesstaat Europa mit Abschaffung der Nationalstaaten.' konnte im Visionspapier der Grünen von 2012 nicht nachgewiesen werden.



Das Grundsatzprogramm wurde 2012 durch Ulrike Lunacek erstellt. Also in der Zeit nachdem Alexander Van der Bellen Bundessprecher der Grünen war (1997-2008).

[...] Unsere Vision ist ein postnationales Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, die Vereinigten Staaten von Europa: demokratisch geordnet, föderal strukturiert, republikanisch verfasst. [...] [1]

1. Eine Demokratiereform Europas [2]
- Die Etablierung eines Zweikammernsystems auf Europäischer Ebene, in dem das föderale, bundesstaatliche Prinzip mit dem nationalstaatlichen koexistiert, der Rat zu einer Art Länderkammer umgebaut wird und mit dem Europaparlament gemeinsam die Legislative stellt. [...]

6. Unsere Vision [3]
Mit der Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen nähern wir uns der Vision der Vereinigten Staaten von Europa: Mehr Demokratie, eine Absage an die unkontrollierten Finanzmärkte, wirtschaftspolitische Steuerung, mehr Solidarität und sozialer Ausgleich – und vor allem ein Grünes Investitionspaket, das den Millionen von jungen Arbeitslosen wieder Vertrauen und Zukunftsperspektiven gibt. Denn wenn wir die jungen Menschen in Europa an nationalistische Hetzer verlieren, dann ist auch die Zukunft des europäischen Einigungs- und Friedensprojektes in Gefahr – nicht nur wirtschaftlich und ökologisch, sondern vor allem gesellschaftspolitisch und sozial.

Quellen
[1] Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa - Unser Europa hat Zukunft!, Seite 2
[2] Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa - Unser Europa hat Zukunft!, Seite 3
[3] Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa - Unser Europa hat Zukunft!, Seite 6

gruene.com
Quelle: gruene.com (01.06.2012, abgerufen am 27.10.2016)

Lunacek: 'Nationalstaaten in ihrer heutigen Form abschaffen'


diepresse.com: In Österreich haben sich die Grünen in der Europapolitik zuletzt vor allem innenpolitisch mit der Ratifizierung des neuen Euro-Rettungsmechanismus ESM profiliert. Aber was ist mit den großen Themen: Bankenunion, Fiskalunion, Vereinigte Staaten von Europa?

Ulrike Lunacek: Wir haben unter meiner Federführung ein programmatisches Papier unter dem Titel „Vereinigte Staaten von Europa“ entwickelt. Das werden wir ab November mit der Bevölkerung diskutieren. Wir werden den Versuch eines neuen Diskurses starten. Die Vision von Vereinigten Staaten von Europa ist wichtig. Aber diese Vision braucht auch Fleisch – demokratiepolitisch, finanzpolitisch, ökologisch und sozial. Den Vorschlag der Kommission für eine Bankenunion unterstützen wir. Auch weil so die giftige Verknüpfung von Staatshaushalten und Banken gekappt wird.

[...]

diepresse.com: Robert Menasse argumentiert in seinem neuen Buch „Der europäische Landbote“, dass diese Krise dazu beitragen kann, den Nationalstaat zu überwinden. Ist das auch Ziel der Grünen?

Ulrike Lunacek: Ja, vor allem die inhärenten Nationalismen müssen wir überwinden. Die Nationalstaaten in ihrer heutigen Form abzuschaffen beziehungsweise die nationalen Regierungen in eine zweite Kammer der EU zu integrieren, wo sie mitentscheiden, das wäre das Ziel. Die Nationalstaaten werden aber sicher noch einige Zeit weiterbestehen.

diepresse.com: Wenn Sie diese Vision weiterverfolgen, dann würden aber auch die nationalen Parlamente an Einfluss verlieren. Wollen sie das?

Ulrike Lunacek: Viele der EU-Richtlinien diskutieren wir ja jetzt schon im Europaparlament, bevor sie irgendwann in den Nationalrat kommen. Dort hat die Opposition dann kaum Möglichkeiten, diese Entscheidung zu beeinflussen. Natürlich hätte der Nationalrat auch in einem europäischen Bundesstaat noch Rechte und Möglichkeiten. Aber manche Fragen würden eben nicht mehr dort entschieden.


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (25.09.2012, abgerufen am 27.10.2016)

Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht

Lou Lorenz-Dittlbacher

Das kann ich mir nicht vorstellen, dass Alexander Van der Bellen das will. Aber das werden wir mit ihm dann diskutieren. Mit Ihnen würde ich gerne darüber sprechen, wen Sie sich heute sozusagen als Gegner herausgesucht haben. [Hm] Sie haben über die Bundesregierung gesprochen. Sie haben über die Regierungsparteien gesprochen. Sie haben den Namen des amtierenden Bundeskanzlers Christian Kern einmal in den Mund genommen, den Namen des ÖVP-Chefs Mitterlehner gar nicht. Den Namen des Außenministers, der ja auch oft als ÖVP-Spitzenkandidat genannt wird auch nicht. Dafür aber sechsmal den Namen der deutschen Bundeskanzlerin. Warum suchen Sie sich eine Gegnerin, die bei Nationalratswahlen in Österreich gar nicht antritt? [Hm]

Heinz Christian Strache

Nein, ich habe heute eine sehr grundsätzliche Rede anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags gehalten. Und ja, da ist festzuhalten, dass durch eine unverantwortliche, ja gemeingefährliche Politik der deutschen Bundeskanzlerin ein immenser Schaden für Europa angerichtet worden ist.

HC Strache zum Nationalfeiertag: 'Das Recht geht vom Volk aus!'


'Das Recht geht vom Volk aus' – so lautete das Motto der diesjährigen Rede zum bevorstehenden Nationalfeiertag von FPÖ-Obmann HC Strache im Wiener Palais Epstein, der die Neutralität als wichtigen Bestandteil der österreichischen Identität bezeichnete. 'Nur ein Staat, der wirklich souverän ist, kann seine Unabhängigkeit bewahren und sich die Freiheit nehmen, neutral zu bleiben. Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar', so der FPÖ-Obmann. [1]

Rede: 1. Teil [2]


Rede: 2. Teil [2]


Rede: 3. Teil [2]


Quellen: [1] fpoe.at, [2] facebook.com/HCStrache

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber warum lasten Sie das...

Heinz Christian Strache

Und da hat unsere Bundesregierung

Lou Lorenz-Dittlbacher

... der deutschen Bundeskanzlerin an und nicht zum Beispiel der ÖVP, mit der Sie eventuell koalieren könnten?

Heinz Christian Strache

Naja, ich laste es schon auch der österreichischen Bundesregierung an, weil man ja mitgemacht hat. Man hat nicht den Charakter gehabt, die österreichischen Interessen zu vertreten und zu sagen: Wir schützen unsere Grenzen vor illegaler Masseneinwanderung. Man hat die Grenzsicherung nicht gelebt und man hat Menschen sogar ohne Registrierung, ohne Ausweiskontrolle, ohne Fingerprints, ohne Fotos hereingelassen. Da sind viele in die Illegalität abgetaucht. Und das sind Belastungen und auch negative Entwicklungen entstanden, bis hin zu terroristischen Anschlägen in Frankreich. Das heißt, hier hat man unverantwortlich gehandelt und ist bis heute nicht bereit, das auch wirklich abzustellen.

Asylstatistik (Stand: Sep. 2016)



bmi.gv.at
Quelle: bmi.gv.at (27.09.2016, abgerufen am 24.10.2016)

Koalitionen

Lou Lorenz-Dittlbacher

Gut, mit der deutschen Bundeskanzlerin werden Sie ganz sicher nicht koalieren müssen. Sie liegen in den Umfragen... wir haben es gesagt... die FPÖ auf Platz 1. Wenn die FPÖ auf Platz 1 kommt, ist dann fix, dass Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird? Oder könnten Sie sich, so wie Ihr Vorgänger Jörg Haider vorstellen, die Nummer 2 oder die Nummer 3 zum Bundeskanzler zu machen?

Wahlumfragen für Österreich (2014-2016, alle Institute)



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (Stand: 25.10.2016)

Kanzlerfrage für Österreich (2016, Unique Research)



neuwal.com
Quelle: neuwal.com (Stand: 25.10.2016)

Heinz Christian Strache

Also zum einen ist das unser Ziel natürlich so stark wie möglich zu werden. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir stärkste politische Kraft im Land werden. Das heißt noch lange nicht, dass wir dann am Ende einen Koalitionspartner finden, der bereit ist, auch mit uns die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also Sie können sich auch vorzustellen in Opposition zu gehen.

Heinz Christian Strache

Wenn wir keinen Partner finden, weil keiner der anderen Parteien bereit sein sollte, endlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung umzudenken und die richtige und notwendige Politik mit uns umzusetzen, dann wird es keine Mehrheit geben. Und entscheiden ist: Als stärkste Kraft hat man demokratisch natürlich legitimerweise den Anspruch auf den Bundeskanzler. Und ich habe immer festgehalten, als stärkste Kraft werden wir mit Sicherheit nicht einen zweiten oder einen dritten zum Kanzler machen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also entweder Heinz-Christian Strache wird Bundeskanzler oder Sie gehen in Opposition. Ist das korrekt?

Heinz Christian Strache

Das ist korrekt. Das ist...

Lou Lorenz-Dittlbacher

In einer anderen Rolle wird man Sie als Nummer 1 nicht finden.

Heinz Christian Strache

Als stärkste demokratisch legitimierte Kraft gibt es den Anspruch auf den Bundeskanzler. Und den werden wir uns von keiner anderen Partei nehmen lassen. Denn die Bevölkerung hat letztlich die Entscheidung zu treffen.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Und, Sie kennen ja beide Parteien lange genug. Sie sitzen seit vielen, vielen Jahren [Mhm] im Parlament. Die Freiheitlichen koalieren mit der SPÖ im Burgenland, mit der ÖVP in Oberösterreich [Mhm]. Wir sehen jetzt auf den ersten Blick kaum Schnittmengen.

Heinz Christian Strache

Da haben Sie recht, ja.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Vor allem so, wie Sie mit der Regierung abrechen. Wer würde Ihnen denn besser gefallen?

Heinz Christian Strache

Nein, nein. Da haben Sie schon recht. Deshalb muss man ja auch realpolitisch ehrlich sein und auch herausstreichen, dass wir schon bei der Präsidentschafts-Stichwahl im Mai gesehen haben, dass das gesamte System in Wahrheit sich zusammengetan hat gegen den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten. SPÖ, große Teile der ÖVP, Grüne, Neos bis hin auch zu Wirtschaftstreibenden, bis zum Herrn Haselsteiner und Oligarchen. Das heißt, das zeigt ja auf, dass dieses System mit allen Mitteln sich sozusagen versucht, an der Macht zu halten und nicht bereit ist, letztlich auch endlich demokratische Wahlen und auch Ergebnisse entsprechend dahingehend ernst zu nehmen, mit uns auch eine Zusammenarbeit zu suchen.

So wahr mir Gott helfe

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ich möchte jetzt zu einer Sache kommen, die für große Aufregung sorgt in diesen Tagen [Mhm]. Nämlich den Plakaten von Norbert Hofer, denen beigefügt ist der Zusatz: 'So wahr mir Gott helfe'. Die evangelische Kirche sagt jetzt: Gott lässt sich nicht für politische Zwecke mitbrauchen. Und Reinhold Lopatka, Klubobmann, studierter Theologe und bekanntlich Mitglied einer christlich-sozialen Partei sagt: Man ist mit der Trennung von Kirche und Staat lange gut gefahren. Warum auf einmal so fromm?

Evangelischer Superintendent kritisiert Hofers Plakate



facebook.com/olivier.dantine
Quelle: facebook.com/olivier.dantine (21.10.2016)

Reaktionen der Evangelischen Kirche


[...] 'Gott lässt sich nicht für eigene Absichten oder politische Zwecke instrumentalisieren', hieß es am Montag in einer Stellungnahme von Bischof Michael Bünker (Evangelische Kirche nach Augsburger Bekenntnis), Landessuperintendent Thomas Hennefeld (Evangelische Kirche nach Helvetischem Bekenntnis) und Superintendent Stefan Schröckenfuchs (Evangelisch-methodistische Kirche). Selbstverständlich sei es 'gutes Recht eines jeden Christenmenschen', sich öffentlich zum Glauben zu bekennen und sich mit der Bitte um Hilfe an Gott zu wenden. 'Wir lehnen es jedoch ab, Gott für Wahlkampagnen zu bemühen', so die Repräsentanten der Evangelischen.


kleinezeitung.at
Quelle: kleinezeitung.at (24.10.2016, abgerufen am 25.10.2016)

Evangelischer Superintendent kritisiert Hofers Plakate


[...] ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka betonte in einer Reaktion auf den Wahlkampfslogan von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, dass er die Trennung von Kirche und Staat in Österreich für 'sehr gut' halte. Die Plakat-Kampagne mit dem Zitat 'So wahr mir Gott helfe' haben Kirchenvertreter bereits 'deutlich' kommentiert, so Lopatka am Rande einer Pressekonferenz. [...]


kleinezeitung.at
Quelle: kleinezeitung.at (24.10.2016, abgerufen am 25.10.2016)

Heinz Christian Strache

Tha! Also, ich verstehe diese, ja, falschen Interpretationen nicht. Und auch... Ich sage ganz bewusst diese Pseudoempörung. Also zum einen. Wir haben heute viele Sätze und Begrifflichkeiten, die mit Gott zu tun haben. Wir begrüßen uns mit 'Grüß Gott', wir sagen 'um Gottes Willen' und es gibt auch eine Gelöbnisformel. Auch in der Bundesverfassung, wo auch interessanterweise, vor langer Zeit der SPÖ-Bundespräsident Kirchschläger diese Gelöbnisformel 'So wahr mir Gott helfe' auch im Rahmen der Angelobung wieder zu formulieren und auszusprechen. Und da hat er seine Wertigkeit gezeigt. Und diese Wertigkeit als Christ, als Mensch... Norbert Hofer, der Christ ist, der ein gläubiger Mensch ist, der steht auch dazu. Und ich frage: Soll er das verbergen? Sind wir da intolerant oder nicht? Das hat nichts mit einem Missbrauch zu tun. Im Gegenteil. Das zeigt seine Wertigkeit und, dass er auch zu Werten steht.

Religiöser Bezug auch bei Gelöbnis erlaubt


[...] Eine Beifügung einer religiösen Beteuerung ist übrigens zulässig (Art. 62 Abs. 2 B-VG). Von dieser durch die Bundes-Verfassungsnovelle 1929 geschaffenen Ermächtigung zur Beifügung einer religiösen Beteuerung bei der Leistung des Gelöbnisses wurde erstmals am 8. Juli 1974 von Bundespräsident Kirchschläger Gebrauch gemacht. Dabei wurden als religiöse Beteuerung die Worte 'So wahr mir Gott helfe' gewählt. Kurt Waldheim (1986) und Thomas Klestil (1992) folgten dem Beispiel Kirchschlägers von 1974 und 1980.

Auch Hofer würde im Falle seiner Angelobung bei der Gelöbnisformel diesen Zusatz verwenden, worauf Kickl in der Pressekonferenz noch einmal hinwies. [...]


kurier.at
Quelle: kurier.at (21.10.2016)

Lou Lorenz-Dittlbacher

Die evangelische Kirche, und der gehört Norbert Hofer ja an, versteht das an indirekte Kampfansage auf andere Religionen und Kulturen. [Mh] Welcher Gott ist denn überhaupt damit gemeint? Und wie sollen sich Menschen angesprochen fühlen, die an gar keinen Gott - egal welcher Religion - glauben?

Heinz Christian Strache

Also zum einen. Es gibt auch ein wundervolles Buch aus dem Jahr 2011. Ein Portrait, wo Angela Merkel auch im Titel diesen Begriff verwendet. Im Übrigen auch bei den Angelobungen der Bundesdeutschen Regierung wird dieser Begriff verwendet. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Ja um die Angelobung geht es ja nicht. Es geht ums Plakat.

Heinz Christian Strache

Naja, selbstverständlich. Er steht ja dazu, das auch bei der Angelobung auch zum Ausdruck zu bringen und Gewicht zu verleihen. Van der Bellen lehnt das ab. Das haben wir ja in Interviews schon vorher gehört, das ist ja nichts Neues. Entscheidend ist, Sie haben jetzt den Vorsitzenden der evangelischen Kirche gebracht. Wir haben auch den Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der auch ATIB-Mitglied ist, wo der Staat Türkei und die Erdogan-Regierung hier maßgeblich auch politisch sozusagen Einfluss nimmt. Der auch hier sich zu Wort gemeldet hat und sich politisch versucht, offensichtlich einzumischen. Nein, den Begriff 'Gott' lassen wir uns mit Sicherheit nicht nehmen. Und das ist ein Begriff...

Präsidentschaftswahl: So gläubig sind die Kandidaten


Norbert Hofer Alexander Van der Bellen
Als 'gläubige Menschen' bezeichneten sich Nobert Hofer und Andreas Khol. 'Ich spreche jeden Tag mit meinem Schöpfer', so der FPÖ-Kandidat, der Bibeltexte als 'Leitbilder für den Tag' auf dem Schreibtisch liegen hat. Van der Bellen lobte den 'unschätzbaren Wert' des 'Grundwasserspiegels der Menschlichkeit', der durch Kirchen und religiös motivierte Freiwillige hoch gehalten werde.

religion.orf.at
Quelle: religion.orf.at (13.04.2016, abgerufen am 25.10.2016)

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber welcher Gott ist gemeint?

Heinz Christian Strache

...worauf keiner ein Monopol hat. Jeder Mensch hat die private Freiheit, seinen Glauben auch zu leben. Und auch seinen Gott zu definieren. Und das ist nicht etwas, was wir als Staat oder irgendjemand einem Menschen vorzugeben haben.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also es ist gemeint der christliche Gott, der jüdische Gott, er islamische Gott, Allah.

Heinz Christian Strache

Fürn Norbert Hofer ist der christliche Gott jener, den er auch natürlich entsprechend auch benannt hat.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Aber wer darf sich angesprochen fühlen?

Heinz Christian Strache

Jeder, der sich angesprochen fühlen will. Wir leben in einer freien Gesellschaft. Ich finde es ungeheuerlich, dass man heute - ich sage - schon fast den Eindruck hat, christliche Begriffe, ja, unserer Leitkultur verteidigen zu müssen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Es ist einfach neu. Weil jahrzehntelang wurde das getrennt...

Heinz Christian Strache

Es ist eben nicht neu...

Lou Lorenz-Dittlbacher

...und es hat gute Gründe gegeben, Politik und Kirche zu trennen.

Heinz Christian Strache

Wir haben ja sogar in der burgenländischen Landeshymne auch Gott verankert und in vielen anderen Bereichen. Das ist ja nichts Neues.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Also, plakatiert wird es selten. Auch Andreas Khol, der bekannt sehr fromm ist, hat das nicht plakatiert zum Beispiel.

Heinz Christian Strache

Naja, schauen Sie. Manche stehen vielleicht nicht zu Ihrer Überzeugung. Norbert Hofer tut das. Und deshalb steht er auch dazu und hat das auch entsprechend festgehalten.

Lou Lorenz-Dittlbacher

Herr Strache, Danke fürs Kommen.

Heinz Christian Strache

Danke.



Quellen
Quelle ORF/ZIB2
Header ORF/ZIB2
Lou Lorenz-Dittlbacher (Bild) Bundesministerium für Eu...
Heinz Christian Strache (Bild) (c) Daniel Weber




Statistik
Person Zeichen Wörter

Lou Lorenz-Dittlbacher

4.938 788

Heinz Christian Strache

9.648 1.496

Gesamt

14.586 2.284