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Transkript vom Gespräch zwischen Christian Kern (Bundeskanzler, SPÖ) und Martin Thür in Klartext (ATV) vom 10. Oktober 2016.


Datum Montag, 10. Oktober 2016
Stand Transkriptstatus: Montag, 10. Oktober 2016
Quelle ATV


Martin Thür

Martin Thür

Moderator Klartext (ATV)
Christian Kern

Christian Kern

Bundeskanzler, SPÖ


Transkript Text Theater

Transkript
Dieter Zirnig (Transkript mit Benefits)  


150 Tage Christian Kern

Martin Thür

Seit knapp 150 Tagen ist Christian Kern jetzt Bundeskanzler. Im Mai [2016] ist er mit großen Hoffnungen und ebensolchen Versprechungen gestartet. Fünf Monate später ist die Bilanz schon ein wenig ernüchternder. Der 50jährige Ex-Eisenbahner muss seine Partei wiederaufbauen, die genauso strauchelt wie die Regierung, der er vorsitzt. Wohin steuert die Republik? Wohin die Koalition? Und was kann Kern? Das Thema heute. Willkommen bei Klartext.

Antrittsrede Christian Kern (17.05.2016)


YouTube
Quelle: Die Antrittsrede von Bundeskanzler Christian Kern in voller Länge (17.05.2016)

Transkript: Erste Pressekonferenz von Christian Kern

Transkript zur ersten Pressekonferenz von Christian Kern (SPÖ Parteichef und Bundeskanzler) vom 17. Mai 2016.


neuwal.com
Quelle: Transkript: Erste Pressekonferenz von Christian Kern (17.05.2016)

Intro

Martin Thür

Herr Bundeskanzler. Ich würde gerne, bevor wir über inhaltliches sprechen, mit Ihnen darüber sprechen... über die Hoffnungen und Erwartungen, die Sie in Ihren ersten hundert Tagen ausgelöst haben. Das beginnt schon bei Ihren öffentlichen Auftritten, die sich sehr von Ihrem Vorgänger unterscheiden. Sie haben das Pressefoyer abgeschafft, Sie haben einen Instagram-Account, wo man sich zuweilen an Hollywood-Filme erinnert fühlt und nicht so sehr an New-York-Staatsbesuche. Glauben Sie, haben Sie es manchmal übertrieben?

Instagram: Christian Kern

Instagram Christian Kern, bundeskanzleramt.at


Instagram
Quelle: instagram.com/bundeskanzleramt.at (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Nein, ich bin davon überzeugt, dass man das so nicht sehen kann.

Buch: 'Politik am Gängelband der Medien'

Martin Thür

Ich frage, weil ich habe einen alten Buchbeitrag von Ihnen gefunden, aus dem Jahr 1998, wo Sie damals über Heide Schmidt und das Liberale Forum schreiben. Und da schreiben Sie: 'Die unklare Erwartungshaltung und die Projektionen und Hoffnungen, die auf Schmidt übertragen werden, bringen dem Liberalen Forum zwar einen fulminanten Start ins politische Leben. Erweisen sich aber im Laufe des Beobachtungszeitraumes als durchaus kurzlebig. Aus der Lichtgestalt Heide Schmidts wird im Laufe des Beobachtungszeitraumes ein irdisches Phänomen. Die Erwartungshaltungen werden als unerfüllbar erkannt und die Hoffnung auf eine Politikerin neuen Typ, sie ist spätestens mit der ersten Personaldiskussion perdue.' Ich gebe es zu, ich habe ein bisserl geschmunzelt, als ich das gelesen habe.

Buch: Politik am Gängelband der Medien

Politik am Gängelband der Medien: Experten untersuchen die vielfältigen Zusammenhänge, Verknüpfungen und Gegensätze zwischen den Massenmedien und der Politik unseres Landes
Verlag Jugend & Volk, 1998
ISBN 3-7100-0292-3

Papier ist geduldig! Struktur und Tendenzen des politischen Zeitungsjournalismus in Österreich
Kern, Christian


obvsg.at
Quelle: obvsg.at (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Verstehe ich, ja.

Martin Thür

Sind Sie in Ihrer eigenen Definition der 90er schon ein irdisches Phänomen oder noch eine Lichtgestalt?

Christian Kern

Nein, ich glaube, es ist ganz klar. Ich kann Wasser nicht in Wein verwandeln. Und es ist auch ganz klar, dass natürlich Erwartungshaltungen in der Politik schnell entstehen. Aber das Ziel muss sein, die langfristig zu erfüllen und dazu entsprechen. Aber da gibt es das schöne Bismarck-Wort zu berücksichtigen, der einmal gemeint hat: 'In sechs Monaten kann man wenig Gutes tun aber viel zerstören.' Und insofern sehe ich das als Marathon und nicht als Sprint.

Christian Kern und Bismarck

[...] Wir haben eine Unterbelichtung der Grundlagenforschung. Es gibt das Bismarck-Wort 'In 6 Monaten kann man viel zerstören, aber wenig Gutes tun'. Wir werden es uns leisten müssen nachzudenken und dann konsequent zu handeln. [...]
Kern: 'Es geht um die Lufthoheit an Stammtischen' (kurier.at, 25.05.2016)



[...] Es gibt einen sehr passenden Satz von Bismarck, der sagt, in sechs Monaten kann man viel zerstören und wenig Gutes tun. Ich verstehe, dass es eine große Erwartungshaltung gibt. [...]
Christian Kern: 'Es gibt keine Zaubertricks!' (in: 'Niederösterreichische Nachrichten') (oesta.gv.at, 09.08.2016)

Anton Pelinka

Martin Thür

Politikwissenschaftler Anton Pelinka, ein wirklich profunder Kenner der österreichischen Sozialdemokratie hat Sie im Kurier sehr hart kritisiert. Er hat Sie - bezogen auf das Freihandelsabkommen CETA gesagt: Kern sei mehr Faymann als Faymann selbst. Also sowas wie der ultimative Populist. Sie werden das anders sehen, schätze ich einmal.

Pelinka zum neuen SPÖ-Kurs: 'Wenn CETA an Kern scheitert, wäre das Wahnsinn'

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gehe es offenbar von Beginn weg nur um den Beifall des Boulevards, kritisiert er. In dieser Hinsicht ist 'Kern mehr Faymann als Faymann', sagt Pelinka zum KURIER.

Werner Faymann sei als Lokalpolitiker angetreten, habe sich aber später, lange nach seinem heftig umstrittenen EU-Brief an die Krone, mit seiner EU-Politik vom Boulevard emanzipiert.

Bei Kern sei es umgekehrt: Dieser komme als Intellektueller, der 'gescheiter reden kann' als Faymann. Dafür setze Kern offenbar gleich von Beginn an auf den für Österreich schädlichen, ursprünglichen Faymann-Anti-EU-Kurs.


Michael Bachner/kurier.at
Quelle: kurier.at (22.09.2016)

Christian Kern

Nein. Also, ganz ehrlich, ich habe ganz großen Respekt vor dem Herrn Professor Pelinka. Habe immer wieder seine Texte und Interviews gelesen. Aber, wie er zu dem Urteil kommt, erschließt sich mir in keiner Art und Weise. Wir haben persönlich noch nie ein Gespräch miteinander geführt. Das, was er da als Beispiel genommen hat, dieses CETA-Abkommen, das ist ein ganz großes Missverständnis. Und meine Meinung ist, bei dieser CETA-Diskussion, auf die er sich bezieht: Es gibt so etwas wie einen Anti-CETA-Populismus, es gibt im selben Ausmaß einen Pro-CETA-Populismus. Ich habe mich ausführlich mit dem Vertrag auseinandergesetzt. Habe darauf meine Lehren und Schlüsse gezogen. Und da würde ich mich massiv dagegen wehren, dass das Populismus ist.

CETA

Martin Thür

Bleiben wir gleich bei CETA. Da gibt es jetzt diese viereinhalb Seiten der EU-Kommission. Den Final-Draft. Das ist jetzt - nennen wir es mal liebevoll - ein Beipackzettel zum Vertrag. Sie haben ihn sicher jetzt schon gelesen. Sie haben ihn seit Mittwoch. Was bedeutet dieser Beipackzettel für Sie? Können Sie CETA jetzt zustimmen?

CETA: Final Draft

FINAL DRAFT
Joint Interpretative Declaration on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (10.10.2016)

Christian Kern

Ja für uns war das ein langer Prozess. Es geht ja um diesen Zusatztext zum einen. Auch um die Frage, ob das Abkommen überhaupt den Parlamenten vorgelegt wird und was dann auf europäischer Ebene entschieden werden kann und was ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nicht zu Stande kommt. Da sind wir ein schönes Stück des Weges vorangekommen. Sind alle unsere Wünsche und Hoffnungen an das Abkommen erfüllt. Das muss man mit einem klaren 'Nein' beantworten. Weil der springende Punkt bei CETA ist - Sie entschuldigen mir, wenn ich mir die Sekunde nehme, die paar Sekunden nehme. Aber der Punkt ist ja, das ist ja nicht nur ein Freihandelsabkommen. Weil der Freihandel ist ja gut für unsere Wirtschaft. Das wollen wir. Wir sind exportorientiert. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt fast daran. Nur CETA greift ja tief in die demokratischen Entscheidungsmechanismen ein. Und da wird ein Handelsvertrag genommen und dort werden nationale Hoheitsrechte an die Schiedsgerichtsbarkeit zum Beispiel vergeben. Die Woche wird insofern spannend werden, weil der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof sich genau mit dieser Frage beschäftigen wird. Das wird soweit ich heute weiß, am 13. ein Urteil dazu geben. Und das ist die Frage, die dieses Unbehagen auslöst. Dass da plötzlich unter Außerkraftsetzung demokratischer Standards Entscheidungen vorangetrieben werden, in die die Politik und damit aber auch das Souverän - die Bevölkerung - nicht mehr eingreifen kann.

WKO: Export ist unser größter Trumpf

[...] Damit wird die Erfolgsstory 'Export' fortgesetzt: Derzeit sind zehn Prozent aller heimischen Unternehmen im Auslandsgeschäft tätig. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist somit direkt oder indirekt vom Export abhängig. [...]


wko.at
Quelle: wko.at (25.02.2016)

Martin Thür

Aber Tatsache ist: Jetzt liegt auch diese Zusatzerklärung am Tisch. Der CETA-Vertrag liegt am Tisch. Aus Sicht der EU und vieler Länder, auch Ihres Koalitionspartners liegt jetzt alles am Tisch, was für eine Entscheidung nötig wäre. Was ist Ihre Entscheidung?

Christian Kern

Ja, der Text ist ein großer Fortschritt würde ich einmal vermuten, ehm, würde ich einmal sagen. Aber ein entsprechender Punkt ist noch die Rechtsverbindlichkeit. Das klären wir gerade mit einer Reihe von Gutachten. Auch mit dem Rechtsdienst der Europäischen Union. Und davon wird das abhängen.

Martin Thür

Aber in welchen Punkten verlangen Sie noch Änderungen?

Christian Kern

Also die Rechtsverbindlichkeit ist ein Punkt. Bei den Schiedsgerichten ist eine schwierige Frage auch die Frage, wie Schadenersatzforderungen berechnet werden. Weil das Dilemma ist ja, dass jemand, der enteignet wird, einen Anspruch ist, dass ein Investment ersetzt wird, ist ja logisch. Das ist auch Gegenstand unserer Rechtsordnung. Aber, wenn man zukünftig Gewinne ohne Beschränkungen zum Beispiel einrechnet, dann bedeutet das, dass dort Klagsdrohungen in Milliardenhöhe entstehen können. Und dementsprechend kann das wirklich ein Drohpotential sein, dass Regierungen sich nicht mehr trauen, politische Entscheidungen zu treffen, weil Sie Angst haben vor solchen Milliardenklagen. Also, das ist zum Beispiel einer der Punkte, wo wir uns noch eine Präzisierung vorstellen. Aber auch, natürlich was vor allem - und ich wiederhole mich da - die Rechtsverbindlichkeit betrifft.

Martin Thür

Jetzt sagen fast alle, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, der politische Gegner, ja selbst viele in Ihrer Partei: Diese Zusatzerklärung hat vor allem interpretativen Charakter. Also, interpretiert nur das, was ohnehin im Vertrag steht. Am Vertrag selbst werden Sie nichts ändern können. Und Ihre Probleme waren ja sehr wohl auch mit dem Vertrag ganz prinzipiell.

Christian Kern

Na aber erstens - ich kann es nur wiederholen - um Rechtsverbindlichkeit. Aber zweitens, das scheint mir kein gutes Argument zu sein, wenn es heißt, diese Erklärung interpretiert den Vertrag ja nur. Weil in der Erklärung stehen ein paar wichtige Dinge drinnen. Zum Beispiel, dass die Privatisierung von sozialen Services und von öffentlichen Diensten ausschließlich in der Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente bleibt. Dass zum Beispiel bei der Regulierung nicht die Zuständigkeit nationaler Parlamente außer Kraft gesetzt werden kann durch bilaterale Entscheidungen in diesen Handelskomitees. Und eine Reihe von anderen Dingen sind da klar formuliert. Wenn man jetzt sagt: Das ist eh das, was im Vertrag drinsteht, dann ist das eine komische Kritik. Weil dann würde es ja bedeuten, dass der Vertrag in Ordnung ist. Meine ich aber nicht, sondern, das Problem des Vertrags ist es ja, dass in vielfacher Art und Weise vieles rauslesbar ist. Für die Befürworter als auch für die Gegner. Und das teilweise in ein und demselben Paragraphen. Und deshalb brauchen wir diese Ergänzungen.

Martin Thür

Sie haben schon auch ein sehr fundamentales Problem vor allem mit den Schiedsgerichten, die in dem Vertrag stehen, die auch sehr stark in Österreich diskutiert wurden. Ehm, und da haben Sie auch Ihre SPÖ-Mitglieder befragt. Und haben (Zitat) gefragt: 'Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsgerichten gegen Staaten enthalten ist.' Niemand glaubt, dass diese Möglichkeit auch raus aus dem Vertrag kommt. Wenn Sie sich an Ihre Mitgliederbefragung, die 98 Prozent Ihrer Mitglieder, die teilgenommen haben, mit 'ja' beantwortet haben, wenn Sie sich daran gebunden fühlen, können Sie CETA eigentlich nicht zustimmen?

SPÖ-Befragung zu CETA

Das sind die fünf Fragen, die mit 'ja' oder 'nein' zu beantworten waren:

  1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
  2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
  3. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
  4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
  5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

spoe.at
Quelle: spoe.at (abgerufen am 10.10.2016)

Ergebnis: SPÖ-Befragung zu CETA/TTIP (Sep. 2016, 27.730 TeilnehmerInnen)


spoe.at
Quelle: spoe.at (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Ja für uns ist es wichtig, eine klare politische Haltung dazu zu haben. Die haben wir formuliert. Ich bin kein Freund dieses Abkommens. Noch weniger von TTIP. Das halte ich für noch deutlich problematischer. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns da klar dazu bekennen sollten, uns bei diesem Verhandlungsprozesse vorzunehmen hier nicht zuzustimmen. Zeitgerecht. Eines der Probleme bei CETA ist ja, dass wir relativ spät mit der Diskussion erst beginnen konnten. Aber natürlich wird das die Guideline sein und die Handlungsanleitung. Und das Ziel ist, möglichst viel von dem, was wir uns da vorgenommen haben, auch durchzusetzen.

Martin Thür

Aber das heißt, es ist schon möglich, dass Sie die Mitgliederbefragung overrulen und dennoch zustimmen?

Christian Kern

Naja, die Situation ist jene: Wir sind hier in eine Europäische Union mit 28 Staaten eingebettet. Wenn wir Bündnispartner finden für unsere politischen Forderungen, tun wir uns leichter, hier etwas durchzusetzen. Wenn Du am Ende alleine überbleibst, wirst Du zur Kenntnis nehmen, dass Du nicht 100 Prozent durchsetzen kannst, sondern einen wesentlichen Teil Deiner Forderungen. Da glaube ich, dass wir jetzt schon einiges erreicht haben. Aber das werden wir abwägen und dann eine Entscheidung treffen, wenn der wirklich finale Text vorliegt.

Martin Thür

Wird CETA noch diesen Oktober durchgewunken? Hält der Zeitplan?

Christian Kern

Der Gipfel ist am 27. Oktober [2017]. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen großen Einfluss haben wird. Wenn die positiv ist, dann wird der 27. Oktober [2017] halten, dann wird es diese Unterschriftzeremonie geben. Ich hoffe, dass wir bis dahin diesen Vertrag soweit verbessert haben, dass er für uns akzeptabel ist. Man muss aber ganz klar sagen: Am Ende werden wir nicht hundert Prozent unserer Forderungen erreichen. Das ist in der Europäischen Union so, das ist bei allen Themen so, bei vielen Themen so. Hier wird es auch wieder so sein. Aber, es gibt für uns eine Schmerzgrenze und die werden wir gemeinsam beraten.

Arbeitlosigkeit

Martin Thür

Während die Regierung über CETA diskutiert hat, ist Österreich im September am Arbeitsmarkt auf Platz 9 in der EU-Liste abgerutscht. Schon jetzt schaffen österreichische Unternehmen zwar viele neue Jobs, das reicht aber hinten und vorne nicht. Ist Ihr Ziel 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 zu schaffen angesichts dieser Tatsachen nicht fast ein bisschen unambitioniert?

Europäische Union: Arbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im August 2016


statista.com
Quelle: statista.com (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Das ist mit Sicherheit ein Minimalzielt, ja.

Martin Thür

Wie viel wird man denn brauchen, um die Arbeitslosenquote tatsächlich zu senken? Und was können Sie dafür tun?

Christian Kern

Ich denke, wir können sehr viel tun, weil wir brauchen wieder positive Stimmung in der Wirtschaft. Im Sinne von, dass wir Rahmenbedingungen herbeiführen, die für Investitionen geeignet sind. Das ist das, was wir tun werden. Wir werden auch ein Augenmerk darauf haben, dass die Kaufkraft weiter gestärkt wird. Das ist der Grund, warum heuer das erste Halbjahr das Wirtschaftswachstum mit ungefähr 1.7 Prozent Prognose für heuer gut gelaufen ist. Das war die Steuerreform. Da muss man weiterarbeiten. Aber beim Arbeitsmarkt muss man schon folgendes sehen. Wir haben - wie Sie richtig gesagt haben - eine absolute Rekordbeschäftigung.

Martin Thür

Allerdings nur - und das muss man immer dazu sagen - in Teilzeitjobs. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigen ist seit 2008 sogar gesunken.

Christian Kern

Naja, Sie müssten es auf die Arbeitsstunden hochrechnen. Aber, was Sie nicht übersehen dürfen bei der Geschichte. In den letzten fünf Jahren hat Österreich über 200.000 Personen mehr am Arbeitsmarkt, die älter als 50 sind, über 100.000 mehr Frauen. Das ist bewusste Politik gewesen. Bei den Älteren Pensionsreform, bei den Frauen aktive Frauenpolitik. Und wir haben die spezifische Situation, dass wir mehr als 150.000 EU-Ausländer haben. Und, was Sie in der Statistik hier gar nicht sehen: 160.000 Entsendungen von europäischen Ländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt. So. Das heißt, was da passiert ist, auf Grund der Demographie, brauchen wir noch mehr Jobs. Wesentlich schneller als andere Länder. Das hat teilweise ja erfolgreich funktioniert. Aber das ist ein krasser Arbeitsauftrag, weil natürlich Arbeitslosigkeit in dem Ausmaß, wie wir es heute haben, kein nachhaltig akzeptabler Zustand ist.

Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabge

Martin Thür

Wir sitzen hier in der METAstadt. Einer ehemaligen Fabrik, einer ehemaligen Turbinenfabrik, die hier hergestellt wurden. Längst ist diese Arbeit aus Österreich abgewandert. In den Nahen und Fernen Osten. Sie fordern jetzt aber eine Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe. Also kurz gesagt: Wer lieber Maschinen statt Arbeitern beschäftigt, soll hier für mehr Steuern zahlen. Jetzt - abseits der ideologischen Debatte - würde das nicht ganz einfach dazu führen, dass die Firmen in andere Länder abwandern und dort dann ihre Fabriken bauen und nicht in Österreich? Also würde dadurch Österreich nicht langfristig Schaden nehmen, wenn das nur Österreich einführt?

Maschinensteuer und Wertschöpfungsabgabe

Christian Kern

Ja, wenn man das so unsinnig macht, wie die Kritiker behaupten, dann schon. Nur, die rennen offene Türen ein. Weil das Konzept ist ja ein anderes. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, im Interesse auch der Beschäftigung. Und das heißt für mich, dass wir zunächst einmal uns mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Lohnnebenkosten dimensionieren. Das ist ein wesentliches Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, was ich möchte, ist: Ich möchte bei der Steuer- und Abgabenquote keine Erhöhung. Ich möchte entsprechende steuerliche Impulse haben für die Arbeitnehmer aber auch für die Unternehmen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Und ich möchte als drittes erreichen, dass wir langfristig unseren Sozialstaat finanzieren können. Weil die Lohnnebenkosten - ehm - natürlich unsere Pensionen, unser Gesundheitssystem, die Pflege, die Familienleistungen, Schulbücher und so weiter finanzieren. Und jetzt wissen wir, dass durch die Veränderungen in der Wirtschaft, durch die Technologieentwicklung, in vielen Sektoren deutlich weniger Arbeitsplätze notwendig sein werden als in Zukunft. Denken Sie an die Banken, denken Sie an Buchhändler, denken Sie an den Einzelhandel. Und wir müssen uns dementsprechend die Frage stellen: Wie können wir den Sozialstaat finanzieren? Und wir können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch gleichzeitig dabei verbessern? Und aus meiner Sicht ist ganz klar, wenn wir über solche neuen Steuerkonzepte reden, dann darf das nicht Investitionen behindern.

Obergrenze

Martin Thür

Österreich hat eine Obergrenze eingeführt. Da hat der Flüchtlingsdeal sehr geholfen. Seither haben sich die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert. Momentan gehen schon einige davon aus, dass wir diese 37.500, die in der Obergrenze heuer stehen, vielleicht nicht erreichen. Glauben Sie, werden wir die Obergrenze heuer erreichen?

Christian Kern

So wie es jetzt aussieht, sind die Zahlen deutlich zurückgegangen. Wir rechnen damit, dass Ende September in einer Größenordnung von 28.000 zum Asylantrag berechtigte - zum Asylverfahren berechtigte - da sein werden. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie sie sich zuletzt abgezeichnet hat, dann werden wir die Obergrenze nicht erreichen. Die Idee ist aber, sich rechtzeitig darauf vorzubereiten, die Instrumente zu schaffen, mit denen wir dagegen ankämpfen können, wenn hier noch einmal Entwicklungen entstehen, wie wir es im Vorjahr hatten. Und insofern bereiten wir uns jetzt vor.

Martin Thür

Der Innenminister hat schon ventiliert, dass man vielleicht die Notverordnung nur für ein paar Tage in Kraft treten könnte, sollte die Obergrenze vielleicht um ein hundert Personen überschritten worden sein. Ist das tatsächlich ein sinnvolles Signal, dass man sagt, wir haben von 28.12. bis 31.12. Notstand und am 1. Jänner ist alles gut?

Christian Kern

Also, ich möchte jetzt nicht spekulieren. Sinnvoll ist es, den Fluss zu überqueren, wenn wir am Ufer sind. Jetzt werden wir einmal schauen, wie sich die Zahlen entwickeln und dann die Entscheidungen treffen.

Martin Thür

Diese Notverordnung hat aber sehr, sehr, sehr viel Kritik auch jetzt gerade im Begutachtungsverfahren, das jetzt abgeschlossen ist auf sich gezogen. Das Rote Kreuz, immerhin Österreichs größte Hilfsorganisation, bei der Flüchtlingsarbeit sehr aktiv, kritisiert die Machtfülle, die sich die Regierung damit selbst gibt. Die UNO Flüchtlingsorganisation UNHCR rät 'sehr eindringlich davon ab, diese Notverordnung in Kraft zu setzen'. Kann man das einfach wegwischen?

Uno rät 'eindringlich' von geplanter Asylnotverordnung ab

Entsprechend ablehnend sind die Stellungnahmen von Organisationen und Gruppen, die sich dem Schutz von Flüchtlingen verpflichtet sehen. Etwa vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR; die Stellungnahme liegt dem STANDARD vor. Wie schon im April, vor dem Beschluss der heurigen Asylnovelle, weist das UNHCR 'erneut eindringlich auf die flüchtlingsrechtlich problematischen Auswirkungen' der Verordnung hin.

Auch Menschen, 'die aus Kriegsgebieten geflohen sind', hätten dann 'keine Möglichkeit mehr auf Schutz in Österreich'. Vielmehr würden die meisten dann 'in die Nachbarländer zurückgeschickt', und zwar 'ohne rechtsstaatliche Mindestgarantien'


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (04.10.2016)

Christian Kern

Nein, das kann man nicht. Ich sehe das auch als Ultima Ratio, als letztes Mittel. Unser Ziel muss davor sein, im Rahmen der europäischen Projekte, hier das Problem gemeinsam einer Lösung zuzuführen. Aber wenn die europäischen Maßnahmen versagen, dann muss Österreich sich vorbereiten. Und dann muss man die Kritik ernst nehmen. Überlegen, was man da tun kann, um der Kritik einigermaßen zu entsprechen. Aber man braucht die Möglichkeit, die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß zu begrenzen.

Martin Thür

Aber die Kritik liegt am Tisch, ist sehr extrem. Glauben Sie, muss es, braucht es noch Nachschärfungen bei der Notverordnung. Und wenn ja, wo?

Christian Kern

Also, ich habe die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren gestern bekommen. Hab da schnell drüber geschaut, hab das noch nicht vertieft analysiert. Aber, ich bin der Meinung, dass man die Einwände der UNHCR, des Roten Kreuzes, der CARITAS nicht einfach wegwischen kann. Da wird man drüber diskutieren müssen.

Martin Thür

Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es massiven Streit, wie viel man Asylwerbern zahlen soll. Die ÖVP sagt 2.50 EUR ist schon unsere maximalste Obergrenze. Bei der SPÖ hat man gerade bei diesem Thema sehr wenig Freude. Wie viel ist denn ein Flüchtling, der gemeinnützige Arbeit verrichtet Ihnen wert?

Christian Kern

Sie entschuldigen mich, ich beantworte Ihre Frage, aber wenn ich noch einmal auf das eigentliche Problem eingehe. Und das eigentliche Problem heißt folgendermaßen: Wir wissen, Menschen kommen. Und die haben eine hohe Chance, dass sie in Österreich einen positiven Asylbescheid bekommen. Und dann ist es klug, die vom ersten Tag an zu integrieren. An unsere Werte, an unsere Kultur, an unsere Sprache heranzuführen. Und da ist Arbeit ein wichtiger Faktor. Wir haben immer wieder erlebt, dass in den Gemeinden viele Bürgermeister, viele Menschen in den Gemeinden großartiges bei der Integration leisten. Ich bin der Meinung, da sollte man den Gemeinden überlassen, wie sie das organisieren. Wir sollten großzügig die Möglichkeit bieten, dass die Menschen dort wirklich arbeiten können. Und ich würde mich sehr wohl fühlen, wenn das die Bürgermeister entscheiden können.

Martin Thür

Das heißt, es braucht keine Regelung, keine Bundesregelung. Sondern jeder Bürgermeister soll so viel zahlen, wie ihm das wert ist.

Christian Kern

Ich hielte das für sehr sinnvoll.

SPÖ

Martin Thür

Kommen wir zu Ihrer Partei. Da haben Sie jetzt eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Mai erarbeiten soll, wie man mit künftigen Koalitionspartnern umgeht. Kriterienkatalog nennt sich das. Wie streng können denn die Kriterien für Koalitionspartner sein, wenn sowohl die FPÖ Burgenland als auch die Grünen in Wien reinpassen müssen?

Christian Kern

Es gibt hier ja den Versuch, sich an unsere eigenen Prinzipien zu orientieren und nicht an der Frage zu orientieren, wen müssen wir da berücksichtigen und wen hätten wir da gerne dabei. Und insofern ist - wenn man so will - die Vorgehensweise eine umgedrehte. Es geht von den Werten aus und nicht unbedingt von den wahltaktischen Notwendigkeiten.

Martin Thür

Das heißt, in Ihren Werten und Prinzipien ist eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland durchaus vereinbar.

Christian Kern

Die Koalition dort ist intensiv kritisiert worden. Da gab es auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPÖ. Aber wenn man sich ansieht, wie dort gearbeitet wird, dann sind die Ergebnisse, die dort erzielt werden...

Martin Thür

Aber das war jetzt nicht die Frage. Die Frage war, ob es mit Ihren Werten vereinbar ist. Denn die haben Sie ja für den Kriterienkatalog genannt.

Christian Kern

Man muss da... Man wird da sicherlich auf den einzelnen Ebenen unterscheiden müssen. Und in der Gemeindepolitik und in der Landespolitik stellt sich die Frage meiner Meinung nach anders als in der Bundespolitik. Dort gibt es viel pragmatischere Regierungspolitik oder Exekutive, Politik umzusetzen. Da gibt es möglicherweise andere Maßstäbe. Aber auf der Bundesebene kann ich mir im Moment jedenfalls keinen Wertekanon der SPÖ vorstellen, der die Freiheitlichen inkludiert.

Martin Thür

Da möchte ich nochmal auf Ihren Artikel aus den 90ern zurückkommen, wo wir am Anfang schon darüber gesprochen haben. Dort haben Sie nämlich auch festgestellt: 'Die unklare Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ schadet der ÖVP.' Warum gilt denn das, was Sie 1998 über die Volkspartei festgestellt haben nicht über die Sozialdemokratie 2016?

Christian Kern

Das gilt mit Sicherheit für die Sozialdemokratie auch. Ich glaube, dass wir da klare Haltungen brauchen, was meine Person betrifft. Und die Arbeit an der Bundesebene betrifft, ist das ganz eindeutig.

Martin Thür

Aber ist diese Haltung klar genug, wenn man sagt: Ja, OK, im Bund geht sich das von unseren Werten einfach nicht aus mit dieser Partei zu koalieren. Und gleichzeitig sagt man, na, im Burgenland sind Sie pragmatisch und arbeiten ganz gut. Also auf der einen Seite sagt man: Im Bund geht es um die Werte und um das Prinzipielle und im Burgenland geht es dann nur um die Arbeit, die sie tun.

Christian Kern

So würde ich es auch nicht sehen wollen. Das ist vielleicht jetzt missverständlich ausgedrückt worden von mir. Aber, der Punkt ist eher jener, zu sagen: Wir haben eine klare Vorstellung, die wollen wir von oben bis unten durchziehen. Parteien, die sich da einfügen und bereit sind, Regierungsarbeit mitzumachen, wie wir sie uns vorstellen, die sind herzlich zu Koalitionen willkommen. Die FPÖ hat sich im Burgenland weitgehend an die Vorstellungen und Wünsche der SPÖ angepasst. Versucht dort, gemeinsam mit dem Landeshauptmann Niessl konstruktive Regierungspolitik zu machen. Insofern ist das für mich dort auch in Ordnung.

Martin Thür

Wie glücklich sind Sie denn mit der ÖVP als Koalitionspartner?

Christian Kern

Das ist eine Zusammenarbeit von zwei ideologisch sehr unterschiedlich geprägten Parteien. Auch strukturell unterschiedlich geprägten Parteien. Abstimmungsprozesse in der ÖVP sind wahrscheinlich aufwändiger, als es das bei uns ist. Das funktioniert manchmal sehr gut und manchmal müssen wir noch üben.

Nationalratswahlen

Martin Thür

Der Außenminister kann sich eine Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den Herbst 2017 vorstellen. Weil im Herbst 2018 gibt es die EU-Ratspräsidentschaft. Wäre das auch ein Grund für Sie, die Wahlen vorzuverlegen?

Christian Kern

Sehe ich nicht als Grund, weil seit unserer letzten Ratspräsidentschaft hat sich die Verfassung, die EU, ja insofern geändert, dass es einen Ratspräsidenten gibt, der permanent agiert, der viel von der Arbeit abnimmt, viel abfedert. Es gibt auch Beispiele dafür, dass in Wahlzeiträumen andere Regierungen ganz normal weitergetan haben. Das ist für mich das Vorbild. Ich glaube, bei der Diskussion muss man auch aufpassen, dass man da nicht zur Verunsicherung beiträgt. Ich habe keine Freude damit, wenn ständig Leute das Wort Neuwahl im Mund führen. Und auch, wenn Sie dann sagen: Neuwahl, na das wollen wir eh nicht. Sie wissen ja, wie das ist, welche Assoziationen geweckt werden. Wir haben einen Auftrag. Der geht bis Herbst 2018. Da sollten wir das bestmögliche versuchen.

Martin Thür

Das heißt, wenn es nach Ihnen geht: Nationalratswahl 2018.

Christian Kern

Das wäre das Ziel, ja.

Martin Thür

Das heißt, die SPÖ wird nie einem Neuwahlantrag vor 2018 zustimmen?

Christian Kern

Naja, es wird uns nicht viel überbleiben, wenn der Partner nicht will.

Outro

Martin Thür

Doch zuerst müssen wir die Bundespräsidentschaftswahlen zu Ende bringen. Denn zwei Herren sind noch immer in einem scheinbar endlosen Wahlkampf gefangen. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen stellen sich im Dezember einer dann hoffentlich gültigen Präsidentschaftswahl. Deshalb darf ich sie nocheinmal bei Klartext begrüßen. Wir beginnen kommenden Montag mit Norbert Hofer. Bis nächste Woche. Bei Klartext.



Quellen
Quelle ATV
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