Transkript: Christian Kern bei Martin Th├╝r #klartext

Transkript von Dieter Zirnig am 10. Oktober 2016

Transkript vom Gespr├Ąch zwischen Christian Kern (Bundeskanzler, SP├ľ) und Martin Th├╝r in Klartext (ATV) vom 10. Oktober 2016.

Montag, 10. Oktober 2016

ATV

Transkriptstatus: Montag, 10. Oktober 2016

Quelle: ATV

Bildquelle: Bildquelle: atv.at (Screenshot)


Zum Stream auf ATV


Redaktion


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig

Transkript mit Benefits


Moderation und TeilnehmerInnen

Martin Thür

Martin Th├╝r

Moderator Klartext (ATV)

 
Christian Kern

Christian Kern

Bundeskanzler, SP├ľ

 


Bildquellen
Martin Th├╝r: Manfred Werner - Tsui cc-by-sa3.0
Christian Kern: SP├ľ Presse und Kommunikation
Bildquelle Header: facebook.com/ATVKlartext

Buchstabenanteil


Person Zeichen

Martin Th├╝r

11.167

Christian Kern

16.012

Gesamt

27.179








150 Tage Christian Kern

Martin Th├╝r

Seit knapp 150 Tagen ist Christian Kern jetzt Bundeskanzler. Im Mai [2016] ist er mit gro├čen Hoffnungen und ebensolchen Versprechungen gestartet. F├╝nf Monate sp├Ąter ist die Bilanz schon ein wenig ern├╝chternder. Der 50j├Ąhrige Ex-Eisenbahner muss seine Partei wiederaufbauen, die genauso strauchelt wie die Regierung, der er vorsitzt. Wohin steuert die Republik? Wohin die Koalition? Und was kann Kern? Das Thema heute. Willkommen bei Klartext.

Antrittsrede Christian Kern (17.05.2016)


YouTube
Quelle: Die Antrittsrede von Bundeskanzler Christian Kern in voller L├Ąnge (17.05.2016)

Transkript: Erste Pressekonferenz von Christian Kern

Transkript zur ersten Pressekonferenz von Christian Kern (SP├ľ Parteichef und Bundeskanzler) vom 17. Mai 2016.


neuwal.com
Quelle: Transkript: Erste Pressekonferenz von Christian Kern (17.05.2016)

Intro
Martin Th├╝r

Herr Bundeskanzler. Ich w├╝rde gerne, bevor wir ├╝ber inhaltliches sprechen, mit Ihnen dar├╝ber sprechen... ├╝ber die Hoffnungen und Erwartungen, die Sie in Ihren ersten hundert Tagen ausgel├Âst haben. Das beginnt schon bei Ihren ├Âffentlichen Auftritten, die sich sehr von Ihrem Vorg├Ąnger unterscheiden. Sie haben das Pressefoyer abgeschafft, Sie haben einen Instagram-Account, wo man sich zuweilen an Hollywood-Filme erinnert f├╝hlt und nicht so sehr an New-York-Staatsbesuche. Glauben Sie, haben Sie es manchmal ├╝bertrieben?

Instagram: Christian Kern

Instagram Christian Kern, bundeskanzleramt.at


Instagram
Quelle: instagram.com/bundeskanzleramt.at (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Nein, ich bin davon ├╝berzeugt, dass man das so nicht sehen kann.

Buch: 'Politik am G├Ąngelband der Medien'

Martin Th├╝r

Ich frage, weil ich habe einen alten Buchbeitrag von Ihnen gefunden, aus dem Jahr 1998, wo Sie damals ├╝ber Heide Schmidt und das Liberale Forum schreiben. Und da schreiben Sie: 'Die unklare Erwartungshaltung und die Projektionen und Hoffnungen, die auf Schmidt ├╝bertragen werden, bringen dem Liberalen Forum zwar einen fulminanten Start ins politische Leben. Erweisen sich aber im Laufe des Beobachtungszeitraumes als durchaus kurzlebig. Aus der Lichtgestalt Heide Schmidts wird im Laufe des Beobachtungszeitraumes ein irdisches Ph├Ąnomen. Die Erwartungshaltungen werden als unerf├╝llbar erkannt und die Hoffnung auf eine Politikerin neuen Typ, sie ist sp├Ątestens mit der ersten Personaldiskussion perdue.' Ich gebe es zu, ich habe ein bisserl geschmunzelt, als ich das gelesen habe.

Buch: Politik am G├Ąngelband der Medien

Politik am G├Ąngelband der Medien: Experten untersuchen die vielf├Ąltigen Zusammenh├Ąnge, Verkn├╝pfungen und Gegens├Ątze zwischen den Massenmedien und der Politik unseres Landes
Verlag Jugend & Volk, 1998
ISBN 3-7100-0292-3

Papier ist geduldig! Struktur und Tendenzen des politischen Zeitungsjournalismus in ├ľsterreich
Kern, Christian


obvsg.at
Quelle: obvsg.at (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Verstehe ich, ja.

Martin Th├╝r

Sind Sie in Ihrer eigenen Definition der 90er schon ein irdisches Ph├Ąnomen oder noch eine Lichtgestalt?

Christian Kern

Nein, ich glaube, es ist ganz klar. Ich kann Wasser nicht in Wein verwandeln. Und es ist auch ganz klar, dass nat├╝rlich Erwartungshaltungen in der Politik schnell entstehen. Aber das Ziel muss sein, die langfristig zu erf├╝llen und dazu entsprechen. Aber da gibt es das sch├Âne Bismarck-Wort zu ber├╝cksichtigen, der einmal gemeint hat: 'In sechs Monaten kann man wenig Gutes tun aber viel zerst├Âren.' Und insofern sehe ich das als Marathon und nicht als Sprint.

Christian Kern und Bismarck

[...] Wir haben eine Unterbelichtung der Grundlagenforschung. Es gibt das Bismarck-Wort 'In 6 Monaten kann man viel zerst├Âren, aber wenig Gutes tun'. Wir werden es uns leisten m├╝ssen nachzudenken und dann konsequent zu handeln. [...]
Kern: 'Es geht um die Lufthoheit an Stammtischen' (kurier.at, 25.05.2016)



[...] Es gibt einen sehr passenden Satz von Bismarck, der sagt, in sechs Monaten kann man viel zerst├Âren und wenig Gutes tun. Ich verstehe, dass es eine gro├če Erwartungshaltung gibt. [...]
Christian Kern: 'Es gibt keine Zaubertricks!' (in: 'Nieder├Âsterreichische Nachrichten') (oesta.gv.at, 09.08.2016)

Anton Pelinka

Martin Th├╝r

Politikwissenschaftler Anton Pelinka, ein wirklich profunder Kenner der ├Âsterreichischen Sozialdemokratie hat Sie im Kurier sehr hart kritisiert. Er hat Sie - bezogen auf das Freihandelsabkommen CETA gesagt: Kern sei mehr Faymann als Faymann selbst. Also sowas wie der ultimative Populist. Sie werden das anders sehen, sch├Ątze ich einmal.

Pelinka zum neuen SP├ľ-Kurs: 'Wenn CETA an Kern scheitert, w├Ąre das Wahnsinn'

Bundeskanzler und SP├ľ-Chef Christian Kern gehe es offenbar von Beginn weg nur um den Beifall des Boulevards, kritisiert er. In dieser Hinsicht ist 'Kern mehr Faymann als Faymann', sagt Pelinka zum KURIER.

Werner Faymann sei als Lokalpolitiker angetreten, habe sich aber sp├Ąter, lange nach seinem heftig umstrittenen EU-Brief an die Krone, mit seiner EU-Politik vom Boulevard emanzipiert.

Bei Kern sei es umgekehrt: Dieser komme als Intellektueller, der 'gescheiter reden kann' als Faymann. Daf├╝r setze Kern offenbar gleich von Beginn an auf den f├╝r ├ľsterreich sch├Ądlichen, urspr├╝nglichen Faymann-Anti-EU-Kurs.


Michael Bachner/kurier.at
Quelle: kurier.at (22.09.2016)

Christian Kern

Nein. Also, ganz ehrlich, ich habe ganz gro├čen Respekt vor dem Herrn Professor Pelinka. Habe immer wieder seine Texte und Interviews gelesen. Aber, wie er zu dem Urteil kommt, erschlie├čt sich mir in keiner Art und Weise. Wir haben pers├Ânlich noch nie ein Gespr├Ąch miteinander gef├╝hrt. Das, was er da als Beispiel genommen hat, dieses CETA-Abkommen, das ist ein ganz gro├čes Missverst├Ąndnis. Und meine Meinung ist, bei dieser CETA-Diskussion, auf die er sich bezieht: Es gibt so etwas wie einen Anti-CETA-Populismus, es gibt im selben Ausma├č einen Pro-CETA-Populismus. Ich habe mich ausf├╝hrlich mit dem Vertrag auseinandergesetzt. Habe darauf meine Lehren und Schl├╝sse gezogen. Und da w├╝rde ich mich massiv dagegen wehren, dass das Populismus ist.

CETA

Martin Th├╝r

Bleiben wir gleich bei CETA. Da gibt es jetzt diese viereinhalb Seiten der EU-Kommission. Den Final-Draft. Das ist jetzt - nennen wir es mal liebevoll - ein Beipackzettel zum Vertrag. Sie haben ihn sicher jetzt schon gelesen. Sie haben ihn seit Mittwoch. Was bedeutet dieser Beipackzettel f├╝r Sie? K├Ânnen Sie CETA jetzt zustimmen?

CETA: Final Draft

FINAL DRAFT
Joint Interpretative Declaration on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States


diepresse.com
Quelle: diepresse.com (10.10.2016)

Christian Kern

Ja f├╝r uns war das ein langer Prozess. Es geht ja um diesen Zusatztext zum einen. Auch um die Frage, ob das Abkommen ├╝berhaupt den Parlamenten vorgelegt wird und was dann auf europ├Ąischer Ebene entschieden werden kann und was ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nicht zu Stande kommt. Da sind wir ein sch├Ânes St├╝ck des Weges vorangekommen. Sind alle unsere W├╝nsche und Hoffnungen an das Abkommen erf├╝llt. Das muss man mit einem klaren 'Nein' beantworten. Weil der springende Punkt bei CETA ist - Sie entschuldigen mir, wenn ich mir die Sekunde nehme, die paar Sekunden nehme. Aber der Punkt ist ja, das ist ja nicht nur ein Freihandelsabkommen. Weil der Freihandel ist ja gut f├╝r unsere Wirtschaft. Das wollen wir. Wir sind exportorientiert. Jeder zweite Arbeitsplatz h├Ąngt fast daran. Nur CETA greift ja tief in die demokratischen Entscheidungsmechanismen ein. Und da wird ein Handelsvertrag genommen und dort werden nationale Hoheitsrechte an die Schiedsgerichtsbarkeit zum Beispiel vergeben. Die Woche wird insofern spannend werden, weil der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof sich genau mit dieser Frage besch├Ąftigen wird. Das wird soweit ich heute wei├č, am 13. ein Urteil dazu geben. Und das ist die Frage, die dieses Unbehagen ausl├Âst. Dass da pl├Âtzlich unter Au├čerkraftsetzung demokratischer Standards Entscheidungen vorangetrieben werden, in die die Politik und damit aber auch das Souver├Ąn - die Bev├Âlkerung - nicht mehr eingreifen kann.

WKO: Export ist unser gr├Â├čter Trumpf

[...] Damit wird die Erfolgsstory 'Export' fortgesetzt: Derzeit sind zehn Prozent aller heimischen Unternehmen im Auslandsgesch├Ąft t├Ątig. Jeder zweite Arbeitsplatz in ├ľsterreich ist somit direkt oder indirekt vom Export abh├Ąngig. [...]


wko.at
Quelle: wko.at (25.02.2016)

Martin Th├╝r

Aber Tatsache ist: Jetzt liegt auch diese Zusatzerkl├Ąrung am Tisch. Der CETA-Vertrag liegt am Tisch. Aus Sicht der EU und vieler L├Ąnder, auch Ihres Koalitionspartners liegt jetzt alles am Tisch, was f├╝r eine Entscheidung n├Âtig w├Ąre. Was ist Ihre Entscheidung?

Christian Kern

Ja, der Text ist ein gro├čer Fortschritt w├╝rde ich einmal vermuten, ehm, w├╝rde ich einmal sagen. Aber ein entsprechender Punkt ist noch die Rechtsverbindlichkeit. Das kl├Ąren wir gerade mit einer Reihe von Gutachten. Auch mit dem Rechtsdienst der Europ├Ąischen Union. Und davon wird das abh├Ąngen.

Martin Th├╝r

Aber in welchen Punkten verlangen Sie noch Änderungen?

Christian Kern

Also die Rechtsverbindlichkeit ist ein Punkt. Bei den Schiedsgerichten ist eine schwierige Frage auch die Frage, wie Schadenersatzforderungen berechnet werden. Weil das Dilemma ist ja, dass jemand, der enteignet wird, einen Anspruch ist, dass ein Investment ersetzt wird, ist ja logisch. Das ist auch Gegenstand unserer Rechtsordnung. Aber, wenn man zuk├╝nftig Gewinne ohne Beschr├Ąnkungen zum Beispiel einrechnet, dann bedeutet das, dass dort Klagsdrohungen in Milliardenh├Âhe entstehen k├Ânnen. Und dementsprechend kann das wirklich ein Drohpotential sein, dass Regierungen sich nicht mehr trauen, politische Entscheidungen zu treffen, weil Sie Angst haben vor solchen Milliardenklagen. Also, das ist zum Beispiel einer der Punkte, wo wir uns noch eine Pr├Ązisierung vorstellen. Aber auch, nat├╝rlich was vor allem - und ich wiederhole mich da - die Rechtsverbindlichkeit betrifft.

Martin Th├╝r

Jetzt sagen fast alle, die sich mit diesem Thema besch├Ąftigt haben, der politische Gegner, ja selbst viele in Ihrer Partei: Diese Zusatzerkl├Ąrung hat vor allem interpretativen Charakter. Also, interpretiert nur das, was ohnehin im Vertrag steht. Am Vertrag selbst werden Sie nichts ├Ąndern k├Ânnen. Und Ihre Probleme waren ja sehr wohl auch mit dem Vertrag ganz prinzipiell.

Christian Kern

Na aber erstens - ich kann es nur wiederholen - um Rechtsverbindlichkeit. Aber zweitens, das scheint mir kein gutes Argument zu sein, wenn es hei├čt, diese Erkl├Ąrung interpretiert den Vertrag ja nur. Weil in der Erkl├Ąrung stehen ein paar wichtige Dinge drinnen. Zum Beispiel, dass die Privatisierung von sozialen Services und von ├Âffentlichen Diensten ausschlie├člich in der Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente bleibt. Dass zum Beispiel bei der Regulierung nicht die Zust├Ąndigkeit nationaler Parlamente au├čer Kraft gesetzt werden kann durch bilaterale Entscheidungen in diesen Handelskomitees. Und eine Reihe von anderen Dingen sind da klar formuliert. Wenn man jetzt sagt: Das ist eh das, was im Vertrag drinsteht, dann ist das eine komische Kritik. Weil dann w├╝rde es ja bedeuten, dass der Vertrag in Ordnung ist. Meine ich aber nicht, sondern, das Problem des Vertrags ist es ja, dass in vielfacher Art und Weise vieles rauslesbar ist. F├╝r die Bef├╝rworter als auch f├╝r die Gegner. Und das teilweise in ein und demselben Paragraphen. Und deshalb brauchen wir diese Erg├Ąnzungen.

Martin Th├╝r

Sie haben schon auch ein sehr fundamentales Problem vor allem mit den Schiedsgerichten, die in dem Vertrag stehen, die auch sehr stark in ├ľsterreich diskutiert wurden. Ehm, und da haben Sie auch Ihre SP├ľ-Mitglieder befragt. Und haben (Zitat) gefragt: 'Soll CETA in ├ľsterreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die M├Âglichkeit von Schiedsgerichten gegen Staaten enthalten ist.' Niemand glaubt, dass diese M├Âglichkeit auch raus aus dem Vertrag kommt. Wenn Sie sich an Ihre Mitgliederbefragung, die 98 Prozent Ihrer Mitglieder, die teilgenommen haben, mit 'ja' beantwortet haben, wenn Sie sich daran gebunden f├╝hlen, k├Ânnen Sie CETA eigentlich nicht zustimmen?

SP├ľ-Befragung zu CETA

Das sind die f├╝nf Fragen, die mit 'ja' oder 'nein' zu beantworten waren:

  1. Soll ├ľsterreich der vorl├Ąufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
  2. Soll CETA in ├ľsterreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die M├Âglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
  3. Soll CETA in ├ľsterreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europ├Ąische Qualit├Ątsstandards gesenkt werden k├Ânnen?
  4. Sollen k├╝nftige Freihandelsvertr├Ąge so gestaltet sein, dass die hohen europ├Ąischen Qualit├Ątsstandards (etwa f├╝r Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
  5. Soll f├╝r k├╝nftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsvertr├Ągen eine Verpflichtung zur gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz gelten?


spoe.at
Quelle: spoe.at (abgerufen am 10.10.2016)

Ergebnis: SP├ľ-Befragung zu CETA/TTIP (Sep. 2016, 27.730 TeilnehmerInnen)


spoe.at
Quelle: spoe.at (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Ja f├╝r uns ist es wichtig, eine klare politische Haltung dazu zu haben. Die haben wir formuliert. Ich bin kein Freund dieses Abkommens. Noch weniger von TTIP. Das halte ich f├╝r noch deutlich problematischer. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns da klar dazu bekennen sollten, uns bei diesem Verhandlungsprozesse vorzunehmen hier nicht zuzustimmen. Zeitgerecht. Eines der Probleme bei CETA ist ja, dass wir relativ sp├Ąt mit der Diskussion erst beginnen konnten. Aber nat├╝rlich wird das die Guideline sein und die Handlungsanleitung. Und das Ziel ist, m├Âglichst viel von dem, was wir uns da vorgenommen haben, auch durchzusetzen.

Martin Th├╝r

Aber das hei├čt, es ist schon m├Âglich, dass Sie die Mitgliederbefragung overrulen und dennoch zustimmen?

Christian Kern

Naja, die Situation ist jene: Wir sind hier in eine Europ├Ąische Union mit 28 Staaten eingebettet. Wenn wir B├╝ndnispartner finden f├╝r unsere politischen Forderungen, tun wir uns leichter, hier etwas durchzusetzen. Wenn Du am Ende alleine ├╝berbleibst, wirst Du zur Kenntnis nehmen, dass Du nicht 100 Prozent durchsetzen kannst, sondern einen wesentlichen Teil Deiner Forderungen. Da glaube ich, dass wir jetzt schon einiges erreicht haben. Aber das werden wir abw├Ągen und dann eine Entscheidung treffen, wenn der wirklich finale Text vorliegt.

Martin Th├╝r

Wird CETA noch diesen Oktober durchgewunken? H├Ąlt der Zeitplan?

Christian Kern

Der Gipfel ist am 27. Oktober [2017]. Ich bin davon ├╝berzeugt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen gro├čen Einfluss haben wird. Wenn die positiv ist, dann wird der 27. Oktober [2017] halten, dann wird es diese Unterschriftzeremonie geben. Ich hoffe, dass wir bis dahin diesen Vertrag soweit verbessert haben, dass er f├╝r uns akzeptabel ist. Man muss aber ganz klar sagen: Am Ende werden wir nicht hundert Prozent unserer Forderungen erreichen. Das ist in der Europ├Ąischen Union so, das ist bei allen Themen so, bei vielen Themen so. Hier wird es auch wieder so sein. Aber, es gibt f├╝r uns eine Schmerzgrenze und die werden wir gemeinsam beraten.

Arbeitlosigkeit

Martin Th├╝r

W├Ąhrend die Regierung ├╝ber CETA diskutiert hat, ist ├ľsterreich im September am Arbeitsmarkt auf Platz 9 in der EU-Liste abgerutscht. Schon jetzt schaffen ├Âsterreichische Unternehmen zwar viele neue Jobs, das reicht aber hinten und vorne nicht. Ist Ihr Ziel 200.000 neue Arbeitspl├Ątze bis 2020 zu schaffen angesichts dieser Tatsachen nicht fast ein bisschen unambitioniert?

Europ├Ąische Union: Arbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im August 2016


statista.com
Quelle: statista.com (abgerufen am 10.10.2016)

Christian Kern

Das ist mit Sicherheit ein Minimalzielt, ja.

Martin Th├╝r

Wie viel wird man denn brauchen, um die Arbeitslosenquote tats├Ąchlich zu senken? Und was k├Ânnen Sie daf├╝r tun?

Christian Kern

Ich denke, wir k├Ânnen sehr viel tun, weil wir brauchen wieder positive Stimmung in der Wirtschaft. Im Sinne von, dass wir Rahmenbedingungen herbeif├╝hren, die f├╝r Investitionen geeignet sind. Das ist das, was wir tun werden. Wir werden auch ein Augenmerk darauf haben, dass die Kaufkraft weiter gest├Ąrkt wird. Das ist der Grund, warum heuer das erste Halbjahr das Wirtschaftswachstum mit ungef├Ąhr 1.7 Prozent Prognose f├╝r heuer gut gelaufen ist. Das war die Steuerreform. Da muss man weiterarbeiten. Aber beim Arbeitsmarkt muss man schon folgendes sehen. Wir haben - wie Sie richtig gesagt haben - eine absolute Rekordbesch├Ąftigung.

Martin Th├╝r

Allerdings nur - und das muss man immer dazu sagen - in Teilzeitjobs. Die Zahl der Vollzeitbesch├Ąftigen ist seit 2008 sogar gesunken.

Christian Kern

Naja, Sie m├╝ssten es auf die Arbeitsstunden hochrechnen. Aber, was Sie nicht ├╝bersehen d├╝rfen bei der Geschichte. In den letzten f├╝nf Jahren hat ├ľsterreich ├╝ber 200.000 Personen mehr am Arbeitsmarkt, die ├Ąlter als 50 sind, ├╝ber 100.000 mehr Frauen. Das ist bewusste Politik gewesen. Bei den ├älteren Pensionsreform, bei den Frauen aktive Frauenpolitik. Und wir haben die spezifische Situation, dass wir mehr als 150.000 EU-Ausl├Ąnder haben. Und, was Sie in der Statistik hier gar nicht sehen: 160.000 Entsendungen von europ├Ąischen L├Ąndern auf den ├Âsterreichischen Arbeitsmarkt. So. Das hei├čt, was da passiert ist, auf Grund der Demographie, brauchen wir noch mehr Jobs. Wesentlich schneller als andere L├Ąnder. Das hat teilweise ja erfolgreich funktioniert. Aber das ist ein krasser Arbeitsauftrag, weil nat├╝rlich Arbeitslosigkeit in dem Ausma├č, wie wir es heute haben, kein nachhaltig akzeptabler Zustand ist.

Maschinensteuer, Wertsch├Âpfungsabgabge

Martin Th├╝r

Wir sitzen hier in der METAstadt. Einer ehemaligen Fabrik, einer ehemaligen Turbinenfabrik, die hier hergestellt wurden. L├Ąngst ist diese Arbeit aus ├ľsterreich abgewandert. In den Nahen und Fernen Osten. Sie fordern jetzt aber eine Maschinensteuer oder Wertsch├Âpfungsabgabe. Also kurz gesagt: Wer lieber Maschinen statt Arbeitern besch├Ąftigt, soll hier f├╝r mehr Steuern zahlen. Jetzt - abseits der ideologischen Debatte - w├╝rde das nicht ganz einfach dazu f├╝hren, dass die Firmen in andere L├Ąnder abwandern und dort dann ihre Fabriken bauen und nicht in ├ľsterreich? Also w├╝rde dadurch ├ľsterreich nicht langfristig Schaden nehmen, wenn das nur ├ľsterreich einf├╝hrt?

Maschinensteuer und Wertsch├Âpfungsabgabe

Christian Kern

Ja, wenn man das so unsinnig macht, wie die Kritiker behaupten, dann schon. Nur, die rennen offene T├╝ren ein. Weil das Konzept ist ja ein anderes. Wir m├╝ssen die Wettbewerbsf├Ąhigkeit unserer Wirtschaft st├Ąrken, im Interesse auch der Besch├Ąftigung. Und das hei├čt f├╝r mich, dass wir zun├Ąchst einmal uns mit der Frage besch├Ąftigen m├╝ssen, wie wir die Lohnnebenkosten dimensionieren. Das ist ein wesentliches Problem f├╝r die Wettbewerbsf├Ąhigkeit. Das hei├čt, was ich m├Âchte, ist: Ich m├Âchte bei der Steuer- und Abgabenquote keine Erh├Âhung. Ich m├Âchte entsprechende steuerliche Impulse haben f├╝r die Arbeitnehmer aber auch f├╝r die Unternehmen, damit sie ihre Wettbewerbsf├Ąhigkeit erh├Âhen k├Ânnen. Und ich m├Âchte als drittes erreichen, dass wir langfristig unseren Sozialstaat finanzieren k├Ânnen. Weil die Lohnnebenkosten - ehm - nat├╝rlich unsere Pensionen, unser Gesundheitssystem, die Pflege, die Familienleistungen, Schulb├╝cher und so weiter finanzieren. Und jetzt wissen wir, dass durch die Ver├Ąnderungen in der Wirtschaft, durch die Technologieentwicklung, in vielen Sektoren deutlich weniger Arbeitspl├Ątze notwendig sein werden als in Zukunft. Denken Sie an die Banken, denken Sie an Buchh├Ąndler, denken Sie an den Einzelhandel. Und wir m├╝ssen uns dementsprechend die Frage stellen: Wie k├Ânnen wir den Sozialstaat finanzieren? Und wir k├Ânnen wir die Wettbewerbsf├Ąhigkeit der Unternehmen auch gleichzeitig dabei verbessern? Und aus meiner Sicht ist ganz klar, wenn wir ├╝ber solche neuen Steuerkonzepte reden, dann darf das nicht Investitionen behindern.

Obergrenze

Martin Th├╝r

├ľsterreich hat eine Obergrenze eingef├╝hrt. Da hat der Fl├╝chtlingsdeal sehr geholfen. Seither haben sich die Fl├╝chtlingszahlen deutlich reduziert. Momentan gehen schon einige davon aus, dass wir diese 37.500, die in der Obergrenze heuer stehen, vielleicht nicht erreichen. Glauben Sie, werden wir die Obergrenze heuer erreichen?

Christian Kern

So wie es jetzt aussieht, sind die Zahlen deutlich zur├╝ckgegangen. Wir rechnen damit, dass Ende September in einer Gr├Â├čenordnung von 28.000 zum Asylantrag berechtigte - zum Asylverfahren berechtigte - da sein werden. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie sie sich zuletzt abgezeichnet hat, dann werden wir die Obergrenze nicht erreichen. Die Idee ist aber, sich rechtzeitig darauf vorzubereiten, die Instrumente zu schaffen, mit denen wir dagegen ank├Ąmpfen k├Ânnen, wenn hier noch einmal Entwicklungen entstehen, wie wir es im Vorjahr hatten. Und insofern bereiten wir uns jetzt vor.

Martin Th├╝r

Der Innenminister hat schon ventiliert, dass man vielleicht die Notverordnung nur f├╝r ein paar Tage in Kraft treten k├Ânnte, sollte die Obergrenze vielleicht um ein hundert Personen ├╝berschritten worden sein. Ist das tats├Ąchlich ein sinnvolles Signal, dass man sagt, wir haben von 28.12. bis 31.12. Notstand und am 1. J├Ąnner ist alles gut?

Christian Kern

Also, ich m├Âchte jetzt nicht spekulieren. Sinnvoll ist es, den Fluss zu ├╝berqueren, wenn wir am Ufer sind. Jetzt werden wir einmal schauen, wie sich die Zahlen entwickeln und dann die Entscheidungen treffen.

Martin Th├╝r

Diese Notverordnung hat aber sehr, sehr, sehr viel Kritik auch jetzt gerade im Begutachtungsverfahren, das jetzt abgeschlossen ist auf sich gezogen. Das Rote Kreuz, immerhin ├ľsterreichs gr├Â├čte Hilfsorganisation, bei der Fl├╝chtlingsarbeit sehr aktiv, kritisiert die Machtf├╝lle, die sich die Regierung damit selbst gibt. Die UNO Fl├╝chtlingsorganisation UNHCR r├Ąt 'sehr eindringlich davon ab, diese Notverordnung in Kraft zu setzen'. Kann man das einfach wegwischen?

Uno r├Ąt 'eindringlich' von geplanter Asylnotverordnung ab

Entsprechend ablehnend sind die Stellungnahmen von Organisationen und Gruppen, die sich dem Schutz von Fl├╝chtlingen verpflichtet sehen. Etwa vom UN-Fl├╝chtlingshochkommissariat UNHCR; die Stellungnahme liegt dem STANDARD vor. Wie schon im April, vor dem Beschluss der heurigen Asylnovelle, weist das UNHCR 'erneut eindringlich auf die fl├╝chtlingsrechtlich problematischen Auswirkungen' der Verordnung hin.

Auch Menschen, 'die aus Kriegsgebieten geflohen sind', h├Ątten dann 'keine M├Âglichkeit mehr auf Schutz in ├ľsterreich'. Vielmehr w├╝rden die meisten dann 'in die Nachbarl├Ąnder zur├╝ckgeschickt', und zwar 'ohne rechtsstaatliche Mindestgarantien'


derstandard.at
Quelle: derstandard.at (04.10.2016)

Christian Kern

Nein, das kann man nicht. Ich sehe das auch als Ultima Ratio, als letztes Mittel. Unser Ziel muss davor sein, im Rahmen der europ├Ąischen Projekte, hier das Problem gemeinsam einer L├Âsung zuzuf├╝hren. Aber wenn die europ├Ąischen Ma├čnahmen versagen, dann muss ├ľsterreich sich vorbereiten. Und dann muss man die Kritik ernst nehmen. ├ťberlegen, was man da tun kann, um der Kritik einigerma├čen zu entsprechen. Aber man braucht die M├Âglichkeit, die Zuwanderung auf ein integrierbares Ma├č zu begrenzen.

Martin Th├╝r

Aber die Kritik liegt am Tisch, ist sehr extrem. Glauben Sie, muss es, braucht es noch Nachsch├Ąrfungen bei der Notverordnung. Und wenn ja, wo?

Christian Kern

Also, ich habe die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren gestern bekommen. Hab da schnell dr├╝ber geschaut, hab das noch nicht vertieft analysiert. Aber, ich bin der Meinung, dass man die Einw├Ąnde der UNHCR, des Roten Kreuzes, der CARITAS nicht einfach wegwischen kann. Da wird man dr├╝ber diskutieren m├╝ssen.

Martin Th├╝r

Zwischen ├ľVP und SP├ľ gibt es massiven Streit, wie viel man Asylwerbern zahlen soll. Die ├ľVP sagt 2.50 EUR ist schon unsere maximalste Obergrenze. Bei der SP├ľ hat man gerade bei diesem Thema sehr wenig Freude. Wie viel ist denn ein Fl├╝chtling, der gemeinn├╝tzige Arbeit verrichtet Ihnen wert?

Christian Kern

Sie entschuldigen mich, ich beantworte Ihre Frage, aber wenn ich noch einmal auf das eigentliche Problem eingehe. Und das eigentliche Problem hei├čt folgenderma├čen: Wir wissen, Menschen kommen. Und die haben eine hohe Chance, dass sie in ├ľsterreich einen positiven Asylbescheid bekommen. Und dann ist es klug, die vom ersten Tag an zu integrieren. An unsere Werte, an unsere Kultur, an unsere Sprache heranzuf├╝hren. Und da ist Arbeit ein wichtiger Faktor. Wir haben immer wieder erlebt, dass in den Gemeinden viele B├╝rgermeister, viele Menschen in den Gemeinden gro├čartiges bei der Integration leisten. Ich bin der Meinung, da sollte man den Gemeinden ├╝berlassen, wie sie das organisieren. Wir sollten gro├čz├╝gig die M├Âglichkeit bieten, dass die Menschen dort wirklich arbeiten k├Ânnen. Und ich w├╝rde mich sehr wohl f├╝hlen, wenn das die B├╝rgermeister entscheiden k├Ânnen.

Martin Th├╝r

Das hei├čt, es braucht keine Regelung, keine Bundesregelung. Sondern jeder B├╝rgermeister soll so viel zahlen, wie ihm das wert ist.

Christian Kern

Ich hielte das f├╝r sehr sinnvoll.

SP├ľ

Martin Th├╝r

Kommen wir zu Ihrer Partei. Da haben Sie jetzt eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Mai erarbeiten soll, wie man mit k├╝nftigen Koalitionspartnern umgeht. Kriterienkatalog nennt sich das. Wie streng k├Ânnen denn die Kriterien f├╝r Koalitionspartner sein, wenn sowohl die FP├ľ Burgenland als auch die Gr├╝nen in Wien reinpassen m├╝ssen?

Christian Kern

Es gibt hier ja den Versuch, sich an unsere eigenen Prinzipien zu orientieren und nicht an der Frage zu orientieren, wen m├╝ssen wir da ber├╝cksichtigen und wen h├Ątten wir da gerne dabei. Und insofern ist - wenn man so will - die Vorgehensweise eine umgedrehte. Es geht von den Werten aus und nicht unbedingt von den wahltaktischen Notwendigkeiten.

Martin Th├╝r

Das hei├čt, in Ihren Werten und Prinzipien ist eine SP├ľ-FP├ľ-Koalition im Burgenland durchaus vereinbar.

Christian Kern

Die Koalition dort ist intensiv kritisiert worden. Da gab es auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der SP├ľ. Aber wenn man sich ansieht, wie dort gearbeitet wird, dann sind die Ergebnisse, die dort erzielt werden...

Martin Th├╝r

Aber das war jetzt nicht die Frage. Die Frage war, ob es mit Ihren Werten vereinbar ist. Denn die haben Sie ja f├╝r den Kriterienkatalog genannt.

Christian Kern

Man muss da... Man wird da sicherlich auf den einzelnen Ebenen unterscheiden m├╝ssen. Und in der Gemeindepolitik und in der Landespolitik stellt sich die Frage meiner Meinung nach anders als in der Bundespolitik. Dort gibt es viel pragmatischere Regierungspolitik oder Exekutive, Politik umzusetzen. Da gibt es m├Âglicherweise andere Ma├čst├Ąbe. Aber auf der Bundesebene kann ich mir im Moment jedenfalls keinen Wertekanon der SP├ľ vorstellen, der die Freiheitlichen inkludiert.

Martin Th├╝r

Da m├Âchte ich nochmal auf Ihren Artikel aus den 90ern zur├╝ckkommen, wo wir am Anfang schon dar├╝ber gesprochen haben. Dort haben Sie n├Ąmlich auch festgestellt: 'Die unklare Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der FP├ľ schadet der ├ľVP.' Warum gilt denn das, was Sie 1998 ├╝ber die Volkspartei festgestellt haben nicht ├╝ber die Sozialdemokratie 2016?

Christian Kern

Das gilt mit Sicherheit f├╝r die Sozialdemokratie auch. Ich glaube, dass wir da klare Haltungen brauchen, was meine Person betrifft. Und die Arbeit an der Bundesebene betrifft, ist das ganz eindeutig.

Martin Th├╝r

Aber ist diese Haltung klar genug, wenn man sagt: Ja, OK, im Bund geht sich das von unseren Werten einfach nicht aus mit dieser Partei zu koalieren. Und gleichzeitig sagt man, na, im Burgenland sind Sie pragmatisch und arbeiten ganz gut. Also auf der einen Seite sagt man: Im Bund geht es um die Werte und um das Prinzipielle und im Burgenland geht es dann nur um die Arbeit, die sie tun.

Christian Kern

So w├╝rde ich es auch nicht sehen wollen. Das ist vielleicht jetzt missverst├Ąndlich ausgedr├╝ckt worden von mir. Aber, der Punkt ist eher jener, zu sagen: Wir haben eine klare Vorstellung, die wollen wir von oben bis unten durchziehen. Parteien, die sich da einf├╝gen und bereit sind, Regierungsarbeit mitzumachen, wie wir sie uns vorstellen, die sind herzlich zu Koalitionen willkommen. Die FP├ľ hat sich im Burgenland weitgehend an die Vorstellungen und W├╝nsche der SP├ľ angepasst. Versucht dort, gemeinsam mit dem Landeshauptmann Niessl konstruktive Regierungspolitik zu machen. Insofern ist das f├╝r mich dort auch in Ordnung.

Martin Th├╝r

Wie gl├╝cklich sind Sie denn mit der ├ľVP als Koalitionspartner?

Christian Kern

Das ist eine Zusammenarbeit von zwei ideologisch sehr unterschiedlich gepr├Ągten Parteien. Auch strukturell unterschiedlich gepr├Ągten Parteien. Abstimmungsprozesse in der ├ľVP sind wahrscheinlich aufw├Ąndiger, als es das bei uns ist. Das funktioniert manchmal sehr gut und manchmal m├╝ssen wir noch ├╝ben.

Nationalratswahlen

Martin Th├╝r

Der Au├čenminister kann sich eine Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den Herbst 2017 vorstellen. Weil im Herbst 2018 gibt es die EU-Ratspr├Ąsidentschaft. W├Ąre das auch ein Grund f├╝r Sie, die Wahlen vorzuverlegen?

Christian Kern

Sehe ich nicht als Grund, weil seit unserer letzten Ratspr├Ąsidentschaft hat sich die Verfassung, die EU, ja insofern ge├Ąndert, dass es einen Ratspr├Ąsidenten gibt, der permanent agiert, der viel von der Arbeit abnimmt, viel abfedert. Es gibt auch Beispiele daf├╝r, dass in Wahlzeitr├Ąumen andere Regierungen ganz normal weitergetan haben. Das ist f├╝r mich das Vorbild. Ich glaube, bei der Diskussion muss man auch aufpassen, dass man da nicht zur Verunsicherung beitr├Ągt. Ich habe keine Freude damit, wenn st├Ąndig Leute das Wort Neuwahl im Mund f├╝hren. Und auch, wenn Sie dann sagen: Neuwahl, na das wollen wir eh nicht. Sie wissen ja, wie das ist, welche Assoziationen geweckt werden. Wir haben einen Auftrag. Der geht bis Herbst 2018. Da sollten wir das bestm├Âgliche versuchen.

Martin Th├╝r

Das hei├čt, wenn es nach Ihnen geht: Nationalratswahl 2018.

Christian Kern

Das w├Ąre das Ziel, ja.

Martin Th├╝r

Das hei├čt, die SP├ľ wird nie einem Neuwahlantrag vor 2018 zustimmen?

Christian Kern

Naja, es wird uns nicht viel ├╝berbleiben, wenn der Partner nicht will.

Outro
Martin Th├╝r

Doch zuerst m├╝ssen wir die Bundespr├Ąsidentschaftswahlen zu Ende bringen. Denn zwei Herren sind noch immer in einem scheinbar endlosen Wahlkampf gefangen. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen stellen sich im Dezember einer dann hoffentlich g├╝ltigen Pr├Ąsidentschaftswahl. Deshalb darf ich sie nocheinmal bei Klartext begr├╝├čen. Wir beginnen kommenden Montag mit Norbert Hofer. Bis n├Ąchste Woche. Bei Klartext.