Armin Wolf
Und als der erste der beiden Kandidaten ist Norbert Hofer heute live im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.
Norbert Hofer
Guten Abend.
Norbert Hofer
Naja, wir haben in Österreich einen roten Bundeskanzler. Wir hatten einen roten Bundespräsidenten. Wir haben viele rote Landeshauptleute, eine rote Parlamentspräsidentin. Wir haben in der ÖIAG viele rote Funktionäre. Und ich wäre in dieser Funktion der erste - in einer Spitzenfunktion - der eben nicht aus dem Stall von SPÖ oder ÖVP kommen würde. Und wer dann Kanzler wird, das wird die Zukunft weisen.
Armin Wolf
Gut. Gleichzeitig rechnen Sie ja selber mit einem Kanzler Strache, haben Sie mehrfach in den letzten Monaten gesagt. Sie sind Straches Stellvertreter als Parteiobmann und haben im Wahlkampf auch gesagt - ich zitiere - 'Ich bin ein Freiheitlicher Kandidat und ich vertrete Freiheitliche Positionen. Davon werde ich auch nach der Wahl keinen Millimeter abgehen.' Das klingt jetzt nicht nach einem Korrektiv für einen FPÖ-Kanzler.
Norbert Hofer: Ich bin ein Freiheitlicher Kandidat und ich vertrete Freiheitliche Positionen. Davon gehe ich keinen Millimeter ab. Und da ist es ganz schwer, mich davon zu überzeugen, dass eine Position, die ich vertrete, für die FPÖ falsch wäre. Ich habe mir das immer sehr genau überlegt, warum ich diese Position vertrete. Nachdem ich aber Parteiprogramm hauptverantwortlich mit dabei war, ist es für mich ganz, ganz leicht, hinter diesen Positionen zu stehen.
Dieter Zirnig
Quelle: Pressekonferenz Norbert Hofer, Transkript: neuwal.com (28.01.2016)
Norbert Hofer
Naja, als Bundespräsident hat man überparteilich zu sein. Aber ich will nicht so tun, als wäre ich kein Freiheitlicher Kandidat. Ich glaube, das würde mir auch niemand abnehmen. Ich habe ja am Parteiprogramm auch mitgewirkt und ich habe diese Position. Aber natürlich, als Bundespräsident habe ich auch andere Mehrheiten zur Kenntnis zu nehmen. Das heißt, wenn sich nach einer Nationalratswahl andere Mehrheiten bilden oder wenn die Mehrheiten im Parlament etwas beschließen, was vielleicht nicht so meine Meinung ist, auch das muss ein Bundespräsident zur Kenntnis nehmen.
Armin Wolf
Das haben Sie aber vor der letzten Wahl noch anders gesagt. Da haben Sie zum Beispiel gesagt: 'Wenn das Parlament mit Mehrheit eine Erhöhung der Steuern beschließen würde, dann würden Sie die Regierung entlassen.'
Armin Wolf: Herr Hofer, das haben Sie schon ganz anders gesagt. Sie haben letzte Woche im Report Studio gesagt: Wenn die Regierung die Steuerquote in Österreich erhöht...
Norbert Hofer: Genau.
Armin Wolf: ...entlassen Sie sie.
Norbert Hofer: Das habe ich nicht ganz anders gesagt, weil ich die Dinge, die ich sage, zu denen stehe ich immer. Ich habe im Gegensatz zu vielen anderen einen geraden Weg. Wenn die Bundesregierung sagen würde: Die Vorschläge des Rechnungshofs, die auf dem Tisch liegen, sind uns vollkommen egal. Wir setzen die nicht um - man kann nicht alle umsetzen -, aber, wir setzen sie nicht um. Und stattdessen erhöhen wir die Steuerquote weiter. Dann wissen wir, dass es Arbeitsplätze in Österreich vernichten würde.
Quelle: Interview: Norbert Hofer bei Armin Wolf in der ZIB2. Transkript: neuwal.com (18.05.2016)
Norbert Hofer
Eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenquote ist aus meiner Sicht kritisch. Weil uns jeder Experte sagt, es würde sehr viele Arbeitsplätze in Österreich vernichten. Das denkt aber glaube ich niemand an. Angedacht sind singuläre Maßnahmen aber gleichzeitig keine Erhöhung der Steuern- und Abgabenquote. Natürlich haben wir überlegt, wie kann ein Bundespräsident auch tagespolitisch eingreifen. Das muss ja nicht dadurch sein, dass man sagt: Na Gott, Ihr müsst das alles umsetzen. Sondern, ich kann ja auch - Beispiel - beim Pflegegeld - und ich weiß, es gibt einen zu hohen Inflationsverlust, ja auch mit medialer Begleitung Menschen treffen, die unter diesem Inflationsverlust zu leiden haben. Diesen medialen Druck mitbringen. Auch so kann ein Präsident wirken.
Armin Wolf
Ich nehme an, Sie merken selber, weil Sie das ja ganz absichtlich machen, vermute ich mal, dass Sie völlig anders klingen, als in den letzten beiden Wahlgängen. Nämlich sehr, sehr viel zurückhaltender. Da haben Sie ständig davon geredet, wann Sie die Regierung entlassen würden.
Norbert Hofer
Ich bin natürlich reifer geworden.
Armin Wolf
In zwei Monaten?
Norbert Hofer
Ich habe in diesem Wahlkampf so viel erlebt. Und man lernt ja dazu. Und ich weiß ganz genau, dass ein Präsident natürlich jemand sein muss, der auch sehr behutsam vorgeht. Natürlich kraftvoll auch und mit einer klaren Linie. Aber man muss in der Wortwahl doch jemand sein, der Brücken baut und nicht trennt.
Armin Wolf
Jetzt haben Sie in den letzten Tagen auch immer wieder betont - das war auch neu -, dass Sie gegen einen ÖXIT sind und gegen eine Volksabstimmung über die österreichische EU-Mitgliedschaft. Das hat mich deswegen gewundert, weil der FPÖ-Generalsekretär - also Ihr Partei- und EU-Abgeordneter - Vilimsky letzten Sommer noch genau das Gegenteil gesagt hat.
Einspielung
Harald Vilimsky: Dorthin zielt meine Politik ab. Dass nämlich zwanzig Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäschen Union das Volk jetzt gefragt wird, ob wir weitermachen wollen in diesem Europäischen Unionsgebilde. Oder, einen rot-weiß-roten Weg wieder gehen wollen. Und jetzt sind wir genau in einer Situation, wo sich international auch ein Umfeld aufbereitet, dass hier in Österreich eine Volksabstimmung über einen weiteren Verbleib Österreichs in der Europäischen Union mehr als dringlich anzuraten ist und auch durchgeführt werden soll.
Armin Wolf
Und erst im Jänner jetzt hat die FPÖ im Nationalrat einen Antrag eingebracht, den können wir uns auch kurz anschauen. Als ersten Schritt zu einer solchen Volksabstimmung eine Volksbefragung zum EU-Austritt abzuhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie da mitgestimmt haben als FPÖ-Abgeordneter. Und jetzt kenne ich mich ehrlich gesagt nimmer aus.
Norbert Hofer
Ich bin ja für das Parteiprogramm der FPÖ verantwortlich. Ich habe es nicht alleine geschrieben, aber ich bin dafür verantwortlich. Und wir haben dort im Kapitel Europa festgelegt, wie wir uns ein zukünftiges Europa vorstellen. Nämlich mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Integration. Aber auch der Notwendigkeit, dass sich diese Europäische Union weiterentwickeln muss. Aber ich habe ja schon oft gesagt: Ich bin dafür, dass wir ein subsidiäres Europa bauen. Das heißt, dass es in einigen Bereichen mehr Europäische Union gibt - in der Sicherheitspolitik zum Beispiel. Aber, dass es andere Bereiche gibt, wo man sagen muss: Das können die Mitgliedsländer besser machen.
Armin Wolf
Stimmt, das haben Sie alles schon mehrfach gesagt.
Armin Wolf
Nur, davon steht jetzt in diesem Entschließungsantrag [Mhm] über eine Volksbefragung nix drin. [Mhm] Da steht nur drin, man soll das Volk befragen [Mhm], ob Österreich bei der EU bleiben soll. [Mhm] Sind Sie da jetzt dafür oder nicht?
Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung viermal mit 'Mhm'.
Norbert Hofer
Ich bin unter zwei Voraussetzungen dafür, die Menschen zu fragen, ob Sie noch Mitglied in der Union sein wollen.
Armin Wolf
Türkei und Zentralisierung. Haben Sie auch schon gesagt. Aber da steht auch nix davon drin.
Norbert Hofer
Aber ich sage Ihnen meine Meinung.
Armin Wolf
Aber, haben Sie seit Jänner Ihre Position hier geändert?
Norbert Hofer
Es gilt das Parteiprogramm. Und es gilt das, was ich seit Monaten sage. Nämlich: Dass es die zwei Punkte sind, wo ich glaube, dass die Union das nicht verkraften würde und Österreich auch nicht. Aber ich sage...
Armin Wolf
Also ohne Türkeibeitritt und ohne neue EU-Verträge braucht es keine Volksabstimmung und keine Volksbefragung.
Norbert Hofer
Aber die Union muss sich weiterentwickeln. Die Union kann nicht so bleiben, wie sie ist. Auch das müssen wir sehen, wenn wir Europäer sein wollen. Denn der BREXIT kam ja nicht aus heiterem Himmel. Da gab es ja Ursachen dafür. Und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Union weiter zu entwickeln, damit sie Zukunft hat.
Armin Wolf
Jetzt sind Sie ja grundsätzlich für mehr Direkte Demokratie sagen Sie bei jeder Wahlveranstaltung. Und vor wenigen Wochen haben Sie auch eine Volksbefragung über das Handelsabkommen CETA verlangt. Und zwar mit einer interessanten Begründung. Nämlich mit der Begründung - wörtlich: 'Die Bürger seien verunsichert, weil sie den genauen Inhalt des Abkommens nicht erfahren dürfen.'
Norbert Hofer
Das trifft auf TTIP zu und nicht auf CETA.
Armin Wolf
CETA. CETA. Das waren Sie. Das habe ich deswegen nicht verstanden, weil der Text von CETA steht seit zwei Jahren im Internet.
Norbert Hofer
Richtig. Aber das trifft auf... Ich habe diesen Text nicht selbst geschrieben, diese Presseaussendung. Aber der Text zu TTIP ist nicht bekannt - zu CETA natürlich.
Armin Wolf
Der ist ja auch noch nicht verhandelt.
Norbert Hofer
Natürlich.
Armin Wolf
OK. Der UNO - ich wechsle das Thema, ein relativ harter... Ein UNO-Menschenrechtskommissar [Mhm] hat vorgestern eine wütende Rede über Populisten [Mhm] gehalten in Den Haag. Da sind Sie auch vorgekommen. Und da hat er wörtlich gesagt: 'Die Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmachereien von nationalistischen Demagogen und politischen [Mhm] Fantasten würden ihm Angst machen.' Und er hat namentlich Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen, Nigel Farage, Viktor Orban und Sie genannt.
Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung dreimal mit 'Mhm'.
Norbert Hofer
Und mich mit dem Islamischen Staat verglichen.
Armin Wolf
Was antworten Sie darauf?
Norbert Hofer
Ich würde den Herrn gerne kennenlernen. Ich glaube, dass wenn er mich persönlich kennenlernt und wenn ich mit ihm sprechen kann, dass er dann ein anderes Bild bekommt. Vor allem der Vergleich mit dem Islamischen Staat. Das sind Menschen, die schlagen anderen Leuten den Kopf ab. Das ist etwas, was nicht in Ordnung ist.
Armin Wolf
Gut. Da hat er so gesagt, dass wollte er so nicht vergleichen. [Mhm] Hat er ausdrücklich [Mhm] dazu gesagt. Jetzt, Geert Wilders. Ein Fraktionskollege von Ihnen [Mhm] im EU-Parlament hat in seinem neuen Wahlprogramm zum Beispiel vorgeschlagen den Koran zu verbieten und alle Moscheen in den Niederlanden zuzusperren. Wollen Sie das in Österreich auch?
Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung dreimal mit 'Mhm'.
Norbert Hofer
Nein. Weil, dass, wenn man auf europäischer Ebene in einer Fraktion ist, heißt nicht, dass man dieselben Parteiprogramme hat. Die ÖVP ist mit der FIDES von Viktor Orban in einer Fraktion und haben auch nicht die gleichen Wahlprogramme.
Armin Wolf
Machen aber keine Wahlveranstaltungen miteinander.
Norbert Hofer
Aber, was man brauchen würde, ist schon ein Koran in einer Übersetzung, damit es ja endlich einmal einen Text gibt, den man auch einsehen kann, den man verstehen kann. Es gibt hier ja ganz, ganz viele Versionen. Der Islam ist eine anerkannte Glaubensgemeinschaft in Österreich. Und es wäre gut, wenn wir hier einen Text hätten, der approbiert ist und der allgemein gültig ist.
Armin Wolf
Dann verstehe ich Sie jetzt richtig: Es soll nur mehr eine einzige deutsche Version des Koran in Österreich vertrieben werden?
Norbert Hofer
Es sollte eine Version des Koran geben, die als offizieller Koran der muslimischen Glaubensgemeinschaft Geltung hat.
Armin Wolf
Und alle anderen sollen verboten werden?
Norbert Hofer
Na, ich will überhaupt nichts verbieten. Ich sage nur, das wäre wesentlich für die anerkannte Glaubensgemeinschaft. Denn andere Kirchen, die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die haben ja auch ein Schriftwerk, die Bibel, die allgemein anerkannt ist.
Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung dreimal mit 'Mhm'.
Norbert Hofer
Zuerst: Behinderung ist keine Krankheit. Behinderung ist etwas völlig Anderes. Ich habe meinen Befund veröffentlicht in meinem Buch, das ich schon vor Jahren herausgegeben und veröffentlicht habe. Nämlich: Leben nach der Querschnittlähmung. Wo eben auch drinnen steht, dass ich diese Querschnittlähmung habe. Und dort kann man sich das auch ansehen. Aber ich mache daraus kein Geheimnis. Natürlich ist es bei mir so, dass ich, wenn ich meinen Alltag meistere, mich doppelt anstrengen muss, weil eine Gehbehinderung etwas ist, was Dich natürlich behindert. Aber man kann damit arbeiten und man kann damit leben.
Norbert Hofer
Jetzt hat der KURIER in seiner morgigen Ausgabe veröffentlicht, dass Sie 2014 Pflegegeld beantragt haben [Mhm]- nicht bekommen. Sie haben aber Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension [Mhm], die Sie nicht beziehen [Mhm], weil Sie ja im Parlament arbeiten. Aber die Sie deswegen bekommen können, weil Sie sehr beeinträchtigt [Mhm] sind gesundheitlich. Sind Sie fit genug für das Amt des Bundespräsidenten? Können Sie zum Beispiel regelmäßig Langstrecken fliegen? Zum Beispiel zur UNO-Vollversammlung nach New York?
Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung viermal mit 'Mhm'.
Norbert Hofer
Jaja, ich war auch in Washington. Das, das geht natürlich alles. Aber zu dieser Geschichte, die der KURIER veröffentlicht hat. Ich hatte einen schweren Unfall nach meinem ersten Unfall. Ich hatte eine schwere Verletzung am Bein, so dass auch der Knochen freigelegen ist. Und das ist über lange Zeit nicht verheilt. Es hat dann ganz viele Operationen gegeben. Und für mich war dann irgendwann der Punkt da, als es geheißen hat: Der Fuß muss amputiert werden. Und jeden Tag Wundfieber. Ich habe so ein Gerät getragen, dass mir das Blut aus der Wunde während der Arbeitszeiten abgesaugt hat. Wo ich gesagt habe: Es geht jetzt nicht mehr. Und da habe ich diese Berufsunfähigkeitspension beantragt. Aber ich hatte dann das Glück, das der Fuß verheilt ist. Ich habe viel Unterstützung von der Familie gehabt und bin jetzt... Der Fuß ist verheilt. Ich bin einsatzfähig und bin sehr glücklich darüber. Ich finde es nur schade, dass sich eine Zeitung für so etwas hergibt.
Norbert Hofer
Den wahren Norbert Hofer, den können Sie ja fragen, wenn Sie Menschen fragen, die tagtäglich mit mir beieinander sind. Oder den Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, der nicht meiner Fraktion angehört oder Freunde, Bekannte. Ich habe das damals wirklich nicht so negativ gemeint, wie es rübergekommen ist. Ich habe damit nicht gemeint, dass ich drohen will. Sondern, die Frage war ja damals von der Moderatorin: Naja, können Sie überhaupt irgendetwas umsetzen als Bundespräsident. Und ich sage: Ja, man kann etwas umsetzen. Man kann etwas positiv bewirken. Aber angekommen ist es ganz anders. Und das hat mir sehr geschadet.
Norbert Hofer
Das tut mir leid, das war nicht meine Absicht.
Armin Wolf
Jetzt gibt es vor der neuen Wahl schon wieder Probleme mit Wahlkarten. Werden Sie das Ergebnis vom 2. Oktober wieder anfechten, wenn Alexander Van der Bellen gewinnt?
Norbert Hofer
Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine Wahl sein wird, die ganz genau kontrolliert sein wird. Und, dass es hier nichts geben wird, wo es einen Grund zur Anfechtung gibt. Dass die Wahlkartenprobleme jetzt früh genug aufgetaucht sind, das ist ein großes Glück. Das wird in Ordnung gebracht werden. Und ich bin mir sicher, es wird bei diesem Wahlgang alles in Ordnung sein und niemand wird diese Wahl anfechten.
Armin Wolf
Egal, wie knapp es ausgeht?
Norbert Hofer
Ja das hat nichts damit zu tun, wie knapp es ausgeht. Sondern, es wird so ablaufen, dass es in Ordnung ist.
Armin Wolf
Dass Sie diesmal angefochten haben. Haben Sie nicht das Gefühl, dass das bei vielen Leuten auslöst, da will jemand so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passt?
Norbert Hofer
Nein, es konnte ja niemand wissen, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.
Armin Wolf
Aber Sie hätten ja nicht anfechten müssen.
Norbert Hofer
Ja, aber die Dinge, die uns vorgelegt worden sind, waren so schwerwiegend, dass man das einfach einklagen musste. Und ist auch gemacht worden. Aber diesmal glaube ich, wird alles klappen.
Armin Wolf
Warum haben Sie eigentlich den ersten Wahlgang nicht angefochten? Da sind ja die gleichen Schlampereien passiert. Glaubt ja niemand, dass das anders war.
Norbert Hofer
Ja, bei einem... Am Verfassungsgerichtshof kann nur einklagen, wer verloren hat. Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist: Wir hatten diese Informationen beim ersten Wahlgang nicht.
Das Wahlergebnis kann von jedem 'zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages angefochten werden', sagt § 21 des BP-Wahlgesetz
Moritz Moser
Quelle: Facebook-Seite Armin Wolf durch Hinweis von Moritz Moser (08.09.2016)
§ 21. (1) Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl (§ 17, gegebenenfalls § 20) auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich zu verlautbaren. (2) Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (Abs. 1) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§ 9) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69, 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden.
Quelle: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 08.09.2016 (08.09.2016)
Armin Wolf
Von Ihren Wahlbeisitzern?
Norbert Hofer
Nein, hatten wir nicht. Und ich stelle mir schon die Frage, wie lange das schon so geht in Österreich. Also, ich glaube nicht, dass das bei dieser Wahl jetzt zum ersten Mal der Fall war, dass es diese Probleme gab. Es ist sicher schon länger der Fall. Und ich bin froh und sehe das als Chance, ein neues Wahlrecht zu verabschieden, das besser sein wird.
Armin Wolf
Herr Hofer, vielen Dank für den Besuch im Studio.
Norbert Hofer
Danke Herr Doktor Wolf. Danke.