Transkript: Norbert Hofer bei Armin Wolf in der ZIB2

Bundespräsidentschaftswahl 2016

Transkript von Dieter Zirnig am 7. September 2016

Transkript vom Gespr√§ch zwischen Armin Wolf und Norbert Hofer (Bundespr√§sidentschafts-Kandidat der FP√Ė) in der ZIB2 vom 7. September 2016.

Mittwoch, 7. September 2016

ORF

Transkriptstatus: Mittwoch, 7. September 2016

Quelle: ORF TVthek

Bildquelle: Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)


Dieter Zirnig

Dieter Zirnig

Transkript, Fakten, Quellen, Rhetorik


Moderation und TeilnehmerInnen

Armin Wolf

Armin Wolf

Moderator ZIB2

 
Norbert Hofer

Norbert Hofer

Bundespr√§sidenten-Kandidat (FP√Ė)

 

Buchstabenanteil


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Armin Wolf

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Norbert Hofer

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Gesamt

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neuwal Elefantenrunde

Politische Bildung ist uns wichtig. Daher haben wir dieses Spiel entwickelt: Die neuwal Elefantenrunde ist ein politisches Kartenspiel mit verdeckten Rollen. In der neuwal Elefantenrunde Nationalratswahl 2017 nehmen Mitspieler die Rolle der Spitzenkandidaten und WählerInnen ein und spielen um Positionen, Themen und Parteien. Jetzt downloaden!

Armin Wolf

Und als der erste der beiden Kandidaten ist Norbert Hofer heute live im Studio. Guten Abend, vielen Dank f√ľrs Kommen.

Norbert Hofer

Guten Abend.

Armin Wolf

Herr Hofer, Ihr Slogan f√ľr die Wahl am 2. Oktober lautet 'Macht braucht Kontrolle'. Gleichzeitig sagt ihr Parteichef HC Strache bei jeder Gelegenheit, dass er der n√§chste Bundeskanzler wird. W√§ren Sie dann wirklich der richtige Bundespr√§sident um den Kanzler Heinz-Christian Strache zu kontrollieren?

Norbert Hofer

Naja, wir haben in √Ėsterreich einen roten Bundeskanzler. Wir hatten einen roten Bundespr√§sidenten. Wir haben viele rote Landeshauptleute, eine rote Parlamentspr√§sidentin. Wir haben in der √ĖIAG viele rote Funktion√§re. Und ich w√§re in dieser Funktion der erste - in einer Spitzenfunktion - der eben nicht aus dem Stall von SP√Ė oder √ĖVP kommen w√ľrde. Und wer dann Kanzler wird, das wird die Zukunft weisen.

Armin Wolf

Gut. Gleichzeitig rechnen Sie ja selber mit einem Kanzler Strache, haben Sie mehrfach in den letzten Monaten gesagt. Sie sind Straches Stellvertreter als Parteiobmann und haben im Wahlkampf auch gesagt - ich zitiere - 'Ich bin ein Freiheitlicher Kandidat und ich vertrete Freiheitliche Positionen. Davon werde ich auch nach der Wahl keinen Millimeter abgehen.' Das klingt jetzt nicht nach einem Korrektiv f√ľr einen FP√Ė-Kanzler.

Pressekonferenz Norbert Hofer

Norbert Hofer: Ich bin ein Freiheitlicher Kandidat und ich vertrete Freiheitliche Positionen. Davon gehe ich keinen Millimeter ab. Und da ist es ganz schwer, mich davon zu √ľberzeugen, dass eine Position, die ich vertrete, f√ľr die FP√Ė falsch w√§re. Ich habe mir das immer sehr genau √ľberlegt, warum ich diese Position vertrete. Nachdem ich aber Parteiprogramm hauptverantwortlich mit dabei war, ist es f√ľr mich ganz, ganz leicht, hinter diesen Positionen zu stehen.


Dieter Zirnig
Quelle: Pressekonferenz Norbert Hofer, Transkript: neuwal.com (28.01.2016)

Norbert Hofer

Naja, als Bundespr√§sident hat man √ľberparteilich zu sein. Aber ich will nicht so tun, als w√§re ich kein Freiheitlicher Kandidat. Ich glaube, das w√ľrde mir auch niemand abnehmen. Ich habe ja am Parteiprogramm auch mitgewirkt und ich habe diese Position. Aber nat√ľrlich, als Bundespr√§sident habe ich auch andere Mehrheiten zur Kenntnis zu nehmen. Das hei√üt, wenn sich nach einer Nationalratswahl andere Mehrheiten bilden oder wenn die Mehrheiten im Parlament etwas beschlie√üen, was vielleicht nicht so meine Meinung ist, auch das muss ein Bundespr√§sident zur Kenntnis nehmen.

Armin Wolf

Das haben Sie aber vor der letzten Wahl noch anders gesagt. Da haben Sie zum Beispiel gesagt: 'Wenn das Parlament mit Mehrheit eine Erh√∂hung der Steuern beschlie√üen w√ľrde, dann w√ľrden Sie die Regierung entlassen.'

Norbert Hofer zu: Regierung entlassen bei Erhöhung der Steuern

Armin Wolf: Herr Hofer, das haben Sie schon ganz anders gesagt. Sie haben letzte Woche im Report Studio gesagt: Wenn die Regierung die Steuerquote in √Ėsterreich erh√∂ht...

Norbert Hofer: Genau.

Armin Wolf: ...entlassen Sie sie.

Norbert Hofer: Das habe ich nicht ganz anders gesagt, weil ich die Dinge, die ich sage, zu denen stehe ich immer. Ich habe im Gegensatz zu vielen anderen einen geraden Weg. Wenn die Bundesregierung sagen w√ľrde: Die Vorschl√§ge des Rechnungshofs, die auf dem Tisch liegen, sind uns vollkommen egal. Wir setzen die nicht um - man kann nicht alle umsetzen -, aber, wir setzen sie nicht um. Und stattdessen erh√∂hen wir die Steuerquote weiter. Dann wissen wir, dass es Arbeitspl√§tze in √Ėsterreich vernichten w√ľrde.


Quelle: Interview: Norbert Hofer bei Armin Wolf in der ZIB2. Transkript: neuwal.com (18.05.2016)

Norbert Hofer

Eine Erh√∂hung der Steuern- und Abgabenquote ist aus meiner Sicht kritisch. Weil uns jeder Experte sagt, es w√ľrde sehr viele Arbeitspl√§tze in √Ėsterreich vernichten. Das denkt aber glaube ich niemand an. Angedacht sind singul√§re Ma√ünahmen aber gleichzeitig keine Erh√∂hung der Steuern- und Abgabenquote. Nat√ľrlich haben wir √ľberlegt, wie kann ein Bundespr√§sident auch tagespolitisch eingreifen. Das muss ja nicht dadurch sein, dass man sagt: Na Gott, Ihr m√ľsst das alles umsetzen. Sondern, ich kann ja auch - Beispiel - beim Pflegegeld - und ich wei√ü, es gibt einen zu hohen Inflationsverlust, ja auch mit medialer Begleitung Menschen treffen, die unter diesem Inflationsverlust zu leiden haben. Diesen medialen Druck mitbringen. Auch so kann ein Pr√§sident wirken.

Armin Wolf

Ich nehme an, Sie merken selber, weil Sie das ja ganz absichtlich machen, vermute ich mal, dass Sie v√∂llig anders klingen, als in den letzten beiden Wahlg√§ngen. N√§mlich sehr, sehr viel zur√ľckhaltender. Da haben Sie st√§ndig davon geredet, wann Sie die Regierung entlassen w√ľrden.

Norbert Hofer

Ich bin nat√ľrlich reifer geworden.

Armin Wolf

In zwei Monaten?

Norbert Hofer

Ich habe in diesem Wahlkampf so viel erlebt. Und man lernt ja dazu. Und ich wei√ü ganz genau, dass ein Pr√§sident nat√ľrlich jemand sein muss, der auch sehr behutsam vorgeht. Nat√ľrlich kraftvoll auch und mit einer klaren Linie. Aber man muss in der Wortwahl doch jemand sein, der Br√ľcken baut und nicht trennt.

Armin Wolf

Jetzt haben Sie in den letzten Tagen auch immer wieder betont - das war auch neu -, dass Sie gegen einen √ĖXIT sind und gegen eine Volksabstimmung √ľber die √∂sterreichische EU-Mitgliedschaft. Das hat mich deswegen gewundert, weil der FP√Ė-Generalsekret√§r - also Ihr Partei- und EU-Abgeordneter - Vilimsky letzten Sommer noch genau das Gegenteil gesagt hat.

Einspielung
Harald Vilimsky (FP√Ė) zu einer EU-Volksabstimmung

Harald Vilimsky: Dorthin zielt meine Politik ab. Dass n√§mlich zwanzig Jahre nach dem Beitritt √Ėsterreichs zur Europ√§schen Union das Volk jetzt gefragt wird, ob wir weitermachen wollen in diesem Europ√§ischen Unionsgebilde. Oder, einen rot-wei√ü-roten Weg wieder gehen wollen. Und jetzt sind wir genau in einer Situation, wo sich international auch ein Umfeld aufbereitet, dass hier in √Ėsterreich eine Volksabstimmung √ľber einen weiteren Verbleib √Ėsterreichs in der Europ√§ischen Union mehr als dringlich anzuraten ist und auch durchgef√ľhrt werden soll.

Armin Wolf

Und erst im J√§nner jetzt hat die FP√Ė im Nationalrat einen Antrag eingebracht, den k√∂nnen wir uns auch kurz anschauen. Als ersten Schritt zu einer solchen Volksabstimmung eine Volksbefragung zum EU-Austritt abzuhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie da mitgestimmt haben als FP√Ė-Abgeordneter. Und jetzt kenne ich mich ehrlich gesagt nimmer aus.

Entschließungsantrag


Quelle: parlament.gv.at (27.01.2016)

Norbert Hofer

Ich bin ja f√ľr das Parteiprogramm der FP√Ė verantwortlich. Ich habe es nicht alleine geschrieben, aber ich bin daf√ľr verantwortlich. Und wir haben dort im Kapitel Europa festgelegt, wie wir uns ein zuk√ľnftiges Europa vorstellen. N√§mlich mit einem klaren Bekenntnis zur Europ√§ischen Integration. Aber auch der Notwendigkeit, dass sich diese Europ√§ische Union weiterentwickeln muss. Aber ich habe ja schon oft gesagt: Ich bin daf√ľr, dass wir ein subsidi√§res Europa bauen. Das hei√üt, dass es in einigen Bereichen mehr Europ√§ische Union gibt - in der Sicherheitspolitik zum Beispiel. Aber, dass es andere Bereiche gibt, wo man sagen muss: Das k√∂nnen die Mitgliedsl√§nder besser machen.

Armin Wolf

Stimmt, das haben Sie alles schon mehrfach gesagt.

Norbert Hofer

Ja, ja.

Armin Wolf

Nur, davon steht jetzt in diesem Entschlie√üungsantrag [Mhm] √ľber eine Volksbefragung nix drin. [Mhm] Da steht nur drin, man soll das Volk befragen [Mhm], ob √Ėsterreich bei der EU bleiben soll. [Mhm] Sind Sie da jetzt daf√ľr oder nicht?

Interaktion von Norbert Hofer während der Fragestellung

Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung viermal mit 'Mhm'.

Norbert Hofer

Ich bin unter zwei Voraussetzungen daf√ľr, die Menschen zu fragen, ob Sie noch Mitglied in der Union sein wollen.

Armin Wolf

T√ľrkei und Zentralisierung. Haben Sie auch schon gesagt. Aber da steht auch nix davon drin.

Norbert Hofer

Aber ich sage Ihnen meine Meinung.

Armin Wolf

Aber, haben Sie seit Jänner Ihre Position hier geändert?

Norbert Hofer

Es gilt das Parteiprogramm. Und es gilt das, was ich seit Monaten sage. N√§mlich: Dass es die zwei Punkte sind, wo ich glaube, dass die Union das nicht verkraften w√ľrde und √Ėsterreich auch nicht. Aber ich sage...

Armin Wolf

Also ohne T√ľrkeibeitritt und ohne neue EU-Vertr√§ge braucht es keine Volksabstimmung und keine Volksbefragung.

Norbert Hofer

Aber die Union muss sich weiterentwickeln. Die Union kann nicht so bleiben, wie sie ist. Auch das m√ľssen wir sehen, wenn wir Europ√§er sein wollen. Denn der BREXIT kam ja nicht aus heiterem Himmel. Da gab es ja Ursachen daf√ľr. Und wir m√ľssen gemeinsam daran arbeiten, diese Union weiter zu entwickeln, damit sie Zukunft hat.

Armin Wolf

Jetzt sind Sie ja grunds√§tzlich f√ľr mehr Direkte Demokratie sagen Sie bei jeder Wahlveranstaltung. Und vor wenigen Wochen haben Sie auch eine Volksbefragung √ľber das Handelsabkommen CETA verlangt. Und zwar mit einer interessanten Begr√ľndung. N√§mlich mit der Begr√ľndung - w√∂rtlich: 'Die B√ľrger seien verunsichert, weil sie den genauen Inhalt des Abkommens nicht erfahren d√ľrfen.'

Norbert Hofer, CETA


Quelle: facebook.com/norberthofer2016 (06.07.2016)

Norbert Hofer

Das trifft auf TTIP zu und nicht auf CETA.

Armin Wolf

CETA. CETA. Das waren Sie. Das habe ich deswegen nicht verstanden, weil der Text von CETA steht seit zwei Jahren im Internet.

Norbert Hofer

Richtig. Aber das trifft auf... Ich habe diesen Text nicht selbst geschrieben, diese Presseaussendung. Aber der Text zu TTIP ist nicht bekannt - zu CETA nat√ľrlich.

Armin Wolf

Der ist ja auch noch nicht verhandelt.

Norbert Hofer

Nat√ľrlich.

Armin Wolf

OK. Der UNO - ich wechsle das Thema, ein relativ harter... Ein UNO-Menschenrechtskommissar [Mhm] hat vorgestern eine w√ľtende Rede √ľber Populisten [Mhm] gehalten in Den Haag. Da sind Sie auch vorgekommen. Und da hat er w√∂rtlich gesagt: 'Die L√ľgen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmachereien von nationalistischen Demagogen und politischen [Mhm] Fantasten w√ľrden ihm Angst machen.' Und er hat namentlich Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen, Nigel Farage, Viktor Orban und Sie genannt.

Interaktion von Norbert Hofer während der Fragestellung

Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung dreimal mit 'Mhm'.

Norbert Hofer

Und mich mit dem Islamischen Staat verglichen.

Armin Wolf

Was antworten Sie darauf?

Norbert Hofer

Ich w√ľrde den Herrn gerne kennenlernen. Ich glaube, dass wenn er mich pers√∂nlich kennenlernt und wenn ich mit ihm sprechen kann, dass er dann ein anderes Bild bekommt. Vor allem der Vergleich mit dem Islamischen Staat. Das sind Menschen, die schlagen anderen Leuten den Kopf ab. Das ist etwas, was nicht in Ordnung ist.

Armin Wolf

Gut. Da hat er so gesagt, dass wollte er so nicht vergleichen. [Mhm] Hat er ausdr√ľcklich [Mhm] dazu gesagt. Jetzt, Geert Wilders. Ein Fraktionskollege von Ihnen [Mhm] im EU-Parlament hat in seinem neuen Wahlprogramm zum Beispiel vorgeschlagen den Koran zu verbieten und alle Moscheen in den Niederlanden zuzusperren. Wollen Sie das in √Ėsterreich auch?

Interaktion von Norbert Hofer während der Fragestellung

Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung dreimal mit 'Mhm'.

Norbert Hofer

Nein. Weil, dass, wenn man auf europ√§ischer Ebene in einer Fraktion ist, hei√üt nicht, dass man dieselben Parteiprogramme hat. Die √ĖVP ist mit der FIDES von Viktor Orban in einer Fraktion und haben auch nicht die gleichen Wahlprogramme.

Armin Wolf

Machen aber keine Wahlveranstaltungen miteinander.

Norbert Hofer

Aber, was man brauchen w√ľrde, ist schon ein Koran in einer √úbersetzung, damit es ja endlich einmal einen Text gibt, den man auch einsehen kann, den man verstehen kann. Es gibt hier ja ganz, ganz viele Versionen. Der Islam ist eine anerkannte Glaubensgemeinschaft in √Ėsterreich. Und es w√§re gut, wenn wir hier einen Text h√§tten, der approbiert ist und der allgemein g√ľltig ist.

Armin Wolf

Dann verstehe ich Sie jetzt richtig: Es soll nur mehr eine einzige deutsche Version des Koran in √Ėsterreich vertrieben werden?

Norbert Hofer

Es sollte eine Version des Koran geben, die als offizieller Koran der muslimischen Glaubensgemeinschaft Geltung hat.

Armin Wolf

Und alle anderen sollen verboten werden?

Norbert Hofer

Na, ich will √ľberhaupt nichts verbieten. Ich sage nur, das w√§re wesentlich f√ľr die anerkannte Glaubensgemeinschaft. Denn andere Kirchen, die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die haben ja auch ein Schriftwerk, die Bibel, die allgemein anerkannt ist.

Armin Wolf

Gut, gibt's auch mehrere √úbersetzungen nat√ľrlich davon. Nochmal ganz anderes Thema. Ein bisserl heikel. Alexander Van der Bellen hat letzte Woche seine Krankenakte ver√∂ffentlicht. [Mhm] Dar√ľber ist viel diskutiert worden. Jetzt sind Sie, auf Grund Ihres schweren Unfalls vor [Mhm] vielen Jahren - aus dem Sie ja wirklich gar kein Geheimnis machen - wahrscheinlich einer der gesundheitlich gehandicaptesten [Mhm] Politiker √Ėsterreichs. Sie wollen Ihre Krankenakte aber nicht ver√∂ffentlichen. Warum eigentlich nicht?

Interaktion von Norbert Hofer während der Fragestellung

Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung dreimal mit 'Mhm'.

Norbert Hofer

Zuerst: Behinderung ist keine Krankheit. Behinderung ist etwas v√∂llig Anderes. Ich habe meinen Befund ver√∂ffentlicht in meinem Buch, das ich schon vor Jahren herausgegeben und ver√∂ffentlicht habe. N√§mlich: Leben nach der Querschnittl√§hmung. Wo eben auch drinnen steht, dass ich diese Querschnittl√§hmung habe. Und dort kann man sich das auch ansehen. Aber ich mache daraus kein Geheimnis. Nat√ľrlich ist es bei mir so, dass ich, wenn ich meinen Alltag meistere, mich doppelt anstrengen muss, weil eine Gehbehinderung etwas ist, was Dich nat√ľrlich behindert. Aber man kann damit arbeiten und man kann damit leben.

Hofer, Norbert: Ein Leben nach der Querschnittlähmung (Titel und Inhalt)


Quelle: fpoe.at (06.09.2016)

Norbert Hofer

Jetzt hat der KURIER in seiner morgigen Ausgabe ver√∂ffentlicht, dass Sie 2014 Pflegegeld beantragt haben [Mhm]- nicht bekommen. Sie haben aber Anspruch auf eine Berufsunf√§higkeitspension [Mhm], die Sie nicht beziehen [Mhm], weil Sie ja im Parlament arbeiten. Aber die Sie deswegen bekommen k√∂nnen, weil Sie sehr beeintr√§chtigt [Mhm] sind gesundheitlich. Sind Sie fit genug f√ľr das Amt des Bundespr√§sidenten? K√∂nnen Sie zum Beispiel regelm√§√üig Langstrecken fliegen? Zum Beispiel zur UNO-Vollversammlung nach New York?

Interaktion von Norbert Hofer während der Fragestellung

Norbert Hofer interagiert in der Fragestellung viermal mit 'Mhm'.

Norbert Hofer

Jaja, ich war auch in Washington. Das, das geht nat√ľrlich alles. Aber zu dieser Geschichte, die der KURIER ver√∂ffentlicht hat. Ich hatte einen schweren Unfall nach meinem ersten Unfall. Ich hatte eine schwere Verletzung am Bein, so dass auch der Knochen freigelegen ist. Und das ist √ľber lange Zeit nicht verheilt. Es hat dann ganz viele Operationen gegeben. Und f√ľr mich war dann irgendwann der Punkt da, als es gehei√üen hat: Der Fu√ü muss amputiert werden. Und jeden Tag Wundfieber. Ich habe so ein Ger√§t getragen, dass mir das Blut aus der Wunde w√§hrend der Arbeitszeiten abgesaugt hat. Wo ich gesagt habe: Es geht jetzt nicht mehr. Und da habe ich diese Berufsunf√§higkeitspension beantragt. Aber ich hatte dann das Gl√ľck, das der Fu√ü verheilt ist. Ich habe viel Unterst√ľtzung von der Familie gehabt und bin jetzt... Der Fu√ü ist verheilt. Ich bin einsatzf√§hig und bin sehr gl√ľcklich dar√ľber. Ich finde es nur schade, dass sich eine Zeitung f√ľr so etwas hergibt.

Armin Wolf

Ihr ber√ľhmtester Satz aus dem Wahlkampf war: 'Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.' Ich habe schon zitiert, Sie haben im Stern heute gesagt, 'Das war einer ihrer kapitalsten Fehler'. Ihre Kritiker sagen, in dem Moment h√§tte man den wahren Norbert Hofer gesehen.

Norbert Hofer

Den wahren Norbert Hofer, den k√∂nnen Sie ja fragen, wenn Sie Menschen fragen, die tagt√§glich mit mir beieinander sind. Oder den B√ľrgermeister meiner Heimatgemeinde, der nicht meiner Fraktion angeh√∂rt oder Freunde, Bekannte. Ich habe das damals wirklich nicht so negativ gemeint, wie es r√ľbergekommen ist. Ich habe damit nicht gemeint, dass ich drohen will. Sondern, die Frage war ja damals von der Moderatorin: Naja, k√∂nnen Sie √ľberhaupt irgendetwas umsetzen als Bundespr√§sident. Und ich sage: Ja, man kann etwas umsetzen. Man kann etwas positiv bewirken. Aber angekommen ist es ganz anders. Und das hat mir sehr geschadet.

Armin Wolf

Es hat ein bisserl diabolisch gewirkt.

Norbert Hofer

Das tut mir leid, das war nicht meine Absicht.

Armin Wolf

Jetzt gibt es vor der neuen Wahl schon wieder Probleme mit Wahlkarten. Werden Sie das Ergebnis vom 2. Oktober wieder anfechten, wenn Alexander Van der Bellen gewinnt?

Norbert Hofer

Ich bin fest davon √ľberzeugt, dass das eine Wahl sein wird, die ganz genau kontrolliert sein wird. Und, dass es hier nichts geben wird, wo es einen Grund zur Anfechtung gibt. Dass die Wahlkartenprobleme jetzt fr√ľh genug aufgetaucht sind, das ist ein gro√ües Gl√ľck. Das wird in Ordnung gebracht werden. Und ich bin mir sicher, es wird bei diesem Wahlgang alles in Ordnung sein und niemand wird diese Wahl anfechten.

Armin Wolf

Egal, wie knapp es ausgeht?

Norbert Hofer

Ja das hat nichts damit zu tun, wie knapp es ausgeht. Sondern, es wird so ablaufen, dass es in Ordnung ist.

Armin Wolf

Dass Sie diesmal angefochten haben. Haben Sie nicht das Gef√ľhl, dass das bei vielen Leuten ausl√∂st, da will jemand so lange w√§hlen lassen, bis ihm das Ergebnis passt?

Norbert Hofer

Nein, es konnte ja niemand wissen, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.

Armin Wolf

Aber Sie h√§tten ja nicht anfechten m√ľssen.

Norbert Hofer

Ja, aber die Dinge, die uns vorgelegt worden sind, waren so schwerwiegend, dass man das einfach einklagen musste. Und ist auch gemacht worden. Aber diesmal glaube ich, wird alles klappen.

Armin Wolf

Warum haben Sie eigentlich den ersten Wahlgang nicht angefochten? Da sind ja die gleichen Schlampereien passiert. Glaubt ja niemand, dass das anders war.

Norbert Hofer

Ja, bei einem... Am Verfassungsgerichtshof kann nur einklagen, wer verloren hat. Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist: Wir hatten diese Informationen beim ersten Wahlgang nicht.

§ 21 BP-Wahlgesetz: Einklagen kann jede(r)

Das Wahlergebnis kann von jedem 'zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages angefochten werden', sagt § 21 des BP-Wahlgesetz


Moritz Moser
Quelle: Facebook-Seite Armin Wolf durch Hinweis von Moritz Moser (08.09.2016)

§ 21 BP-Wahlgesetz

¬ß 21. (1) Die Bundeswahlbeh√∂rde hat das Ergebnis der Wahl (¬ß 17, gegebenenfalls ¬ß 20) auf der Amtstafel des Bundesministeriums f√ľr Inneres sowie im Internet unverz√ľglich zu verlautbaren. (2) Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbeh√∂rde (Abs. 1) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollm√§chtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (¬ß 9) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begr√ľndeten Antrag auf Nichtigerkl√§rung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat √ľber die Anfechtung l√§ngstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden. Auf das Verfahren √ľber solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der ¬ß¬ß 68 Abs. 2, 69, 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngem√§√ü anzuwenden.


Quelle: Gesamte Rechtsvorschrift f√ľr Bundespr√§sidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 08.09.2016 (08.09.2016)

Armin Wolf

Von Ihren Wahlbeisitzern?

Norbert Hofer

Nein, hatten wir nicht. Und ich stelle mir schon die Frage, wie lange das schon so geht in √Ėsterreich. Also, ich glaube nicht, dass das bei dieser Wahl jetzt zum ersten Mal der Fall war, dass es diese Probleme gab. Es ist sicher schon l√§nger der Fall. Und ich bin froh und sehe das als Chance, ein neues Wahlrecht zu verabschieden, das besser sein wird.

Armin Wolf

Herr Hofer, vielen Dank f√ľr den Besuch im Studio.

Norbert Hofer

Danke Herr Doktor Wolf. Danke.