Die österreichische Regierung plant ein "polizeiliches Staatsschutzgesetz" um den Verfassungsschutz zu stärken. Welche Kompetenzen werden erweitert, welche Überwachungsinstrumente verstärkt? Warum stoßt es auf große Kritik?…

Unsere Finanzministerin argumentiert weiter für den Beibehalt des Bankgeheimnisses. Ihre Glaubwürdigkeit hat sie damit wohl entgültig verspielt. Ein Kommentar von Dominik Leitner. (mehr …)

Es war ein Paukenschlag, eine 180°-Drehung der ÖVP, ein Glücksmoment für die Sozialdemokraten: Im Jänner 2013 dürfen wir darüber abstimmen, ob wir den Grundwehrdienst abschaffen…

AnonAustria trollt

1. April 2012 3

Anonymous Austria machte mit #OpPitdog einen (durchschaubaren) Aprilscherz und kaum jemand lacht. Wieso eigentlich nicht? (mehr …)

Was ist ACTA?

31. Januar 2012 8

>Wir wollen einen kleinen, verständlichen Überblick über ACTA geben: Was ist dieses "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"? Warum ist es eine Gefahr für uns alle? Und warum…