Demokratie statt Parteiendiktatur
Leben wir wirklich in einer „Parteiendiktatur“? Der Autor Marco Maier will mit seinem Buch „ein Plädoyer für eine wirkliche progressive Demokratie“ veröffentlichen – ob ihm das gelungen ist?
Unbegehrte Volksbegehren
Mehr Demokratie und weniger Kirchenprivilegien? Das Volk hat offenbar kein Interesse an einer Veränderung. Aber ist diese Schlussfolgerung nicht zu naiv? Ein Kommentar von Dominik Leitner.
Bin ich gegen Kirchenprivilegien?
In knapp einem Monat startet ein Volksbegehren, das ein Bundesverfassungsgesetz gegen Kirchenprivilegien zum Ziel hat. Für die katholische Kirche enthält es, wenig überraschend, zahlreiche sachlich nicht haltbare Behauptungen und intendiert die Diskriminierung von in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen. Schießt das Volksbegehren über das Ziel hinaus?
Wochenschau (KW 51)
Nachdem am Freitag die Welt nicht untergegangen und obendrein heute auch noch Weihnachten ist, gibt es auch diese Woche einen Rückblick in Form der „Wochenschau“. Darin lesen Sie diesmal, wie sich die Oppositionsparteien zur kommenden Volksbefragung positionierten, wann die Landtagswahl in Niederösterreich stattfindet, welches Urteil…
Mehr direkte Demokratie? Nein, danke!
Der Ruf nach mehr direkter Demokratie hört sich für den Otto Normalwähler erstmal richtig gut an. Doch in Wahrheit entbehrt er sich jeglicher Sinnhaftigkeit. Ein Kommentar von Dominik Leitner.
Wochenschau (KW 46)
Während in Österreich der Beschluss für die Erhöhung der Politikergehälter gefasst wurde, die Münchner Staatsanwaltschaft Bestechungsgelder beim Kauf der Eurofighter ortete und die „Grünen“ ein Volksbegehren gegen Korruption einbrachten, wurde die Woche von Unruhen zwischen Israel und Gaza überschattet. Lesen Sie alle Einzelheiten in unserer…
„Das politische System ist nicht mehr tauglich, Zukunftsfragen zu lösen“ – Johannes Voggenhuber (MeinOE) im neuwal Sommergespräch
„Das ist ja alles Nestroy“, meint Johannes Voggenhuber von der Initiative Mein Österreich (MeinOE) im neuwal Sommergespräch zur derzeitigen politischen Situation in Österreich. „Da gehören einmal alle Fenster aufgerissen und viel Licht hinein“, so Voggenhuber weiter und wünscht sich mit dem Demokratiebegehren konkrete Veränderung.
Volksbegehren zwischen Populismus und Vereinnahmung
„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. Eine witzige Zuspitzung? Oder fangen die Probleme hier schon an?
„Parteien haben den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger verloren“ • Erhard Busek im Gespräch
Interessiert, wieso gerade ehemalige Politiker, die die Chance zur Veränderung gehabt haben, nach ihrer aktiven Regierungszeit ein Volksbegehren starten, begab ich mich in ein sehr interessantes neuwal Gespräch mit Erhard Busek im Institut für den Donauraum und Mitteleuroparund um Veränderungen in Europa, aktuelle Situation in Österreich, ein Rückblick zu Uni brennt…
MeinOE: Das Demokratiebegehren mit den Forderungen im Überblick
Am 26. September wurde das Demokratiebegehren „MeinOE“ der breiten Öffentlichkeit präsentiert und seine grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Voraussetzung für ein Volksbegehren ist ein inhaltlicher Aktionskatalog, der dem Begehren zugrunde gelegt wird. In Abstimmung mit der Zivilgesellschaft werden die grundsätzlichen Forderungen gesetzt. Das heißt, jeder Interessierte kann ab sofort bis 15. Jänner seine persönliche Meinung einbringen und den Volksbegehrenstext aktiv mitzugestalten.
