Die österreichische Regierung plant ein "polizeiliches Staatsschutzgesetz" um den Verfassungsschutz zu stärken. Welche Kompetenzen werden erweitert, welche Überwachungsinstrumente verstärkt? Warum stoßt es auf große Kritik?…

Zur Angelobung der neuen Regierung bieten wir einen Überblick über die sechzehn MinisterInnen und Staatssekretäre, ihre politische Vergangenheit, Vorgänger und ihren zukünftigen Aufgabenbereich. (mehr …)

Was ist Frontex?

10. Oktober 2013 2

Nach dem verheerenden Unglück vor Lampedusa taucht Frontex wieder häufiger in den Medien auf. Doch, worum handelt es sich dabei? Was sind die Ziele und…

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner scheint in einem Rauschzustand zu sein: ihr Einsatz hat die Wehrpflicht gerettet und ihre christlich-soziale Hartnäckigkeit die Menschen in der Votivkirche enttäuscht,…

Wochenschau (KW 4)

28. Januar 2013 0

Die aktuelle neuwal-“Wochenschau“ befasst sich diesmal mit den Folgen der Volksbefragung, den ersten Konsequenzen des Asylwerber-Protestes und am Ende mit einer kleinen Wahlrundschau. (mehr …)