Christian Kern
NRW 2017 | SPÖ | SPÖ Spitzenkandidat
Persona
Christian Kern (* 4. Jänner 1966 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ehemaliger Manager. Seit dem 17. Mai 2016 ist er amtierender Bundeskanzler der Republik Österreich und seit dem 25. Juni 2016 auch Bundesparteiobmann der SPÖ.
Nachdem Kern erste politische Erfahrungen in der SPÖ gesammelt hatte, belegte er verschiedene Positionen in Staatsunternehmen. Von 2007 bis 2010 war er Vorstandsmitglied der Verbund AG. Anschließend wechselte er zu den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und war zwischen 2010 und 2016 Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG.
Quelle: https://de.wikipedia
Check Kern! Wie viel weißt Du über die Positionen von Christian Kern?
Was glaubst Du: Wie hat sich Christian Kern bei folgenden 26 Thesen auf einer Skala von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) positioniert? Danach erfährst Du, wie richtig Du mit Deiner Einschätzung gelegen bist.
Deine Eingaben
neuwal.com hat Christian Kern mit 26 Thesen konfrontiert. Er hat sich dazu am neuwal Barometer zwischen 1 (stimme nicht zu) und 10 (stimme zu) positioniert und seine Entscheidung im Video kommentiert.
1. Das bedingungslose Grundeinkommen ist grundsätzlich eine interessante Idee, die wir uns leisten können.
Es ist mit Sicherheit eine interessante Idee, es ist eine sehr philosophische Diskussion. Wir wissen auch, dass sich die Erwerbsarbeit der Zukunft verändert und damit die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats. Das Arbeitslosen-Grundeinkommen halte ich aber dennoch nicht für die Lösung. Aus zwei Gründen: Einerseits ist die Finanzierungsfrage eine dermaßen erhebliche, dass wir das auf Sicht nicht stemmen könnten. Und zum zweiten bin ich davon überzeugt, dass Arbeit ein wesentlicher Sinn des Lebens ist. Und für viele Menschen zurecht eine Frage der eigenen Identität, mit der man sich definiert. Und vor dem Hintergrund überwiegen diese beiden Nachteile bei der Einführung gegenüber dem Argument - wenn man so will - der Vereinfachungen auch der Sozialleistungen.
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2. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bringt immense Vorteile für die österreichische Wirtschaft.
CETA ist ein Handelsabkommen, das mit Sicherheit - was den handelspolitischen Teil betrifft - eine positive Sicht erlaubt. Aber es ist mit Sicherheit auch ein Handelsabkommen, das insbesondere, was die Investitionsgerichtshöfe und damit Sonderrechte für große internationale Konzerne betrifft weit über das hinausgeht, was ich persönlich für richtig halte. Das ist auch der Grund, warum wir es bis jetzt dem Parlament noch nicht zur Ratifizierung weitergeleitet haben. Und das wir jedenfalls in meiner Zeit als Bundeskanzler auch nicht weiterleiten werden. Warum ich da nicht euphorischer bin bei CETA, ist: Die Frage lautet ja 'große Vorteile für die österreichische Volkswirtschaft'. Wir wissen CETA bringe Auswirkungen bestenfalls im Promille-Teil. Und da sind die demokratiepolitischen Nachteile einfach schwerer zu bewerten.
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3. Wir können uns vorstellen, mit jeder Partei eine Koalition einzugehen, um unsere politischen Forderungen umzusetzen.
Grundsätzlich geht es in der Politik immer um die Umsetzung von Inhalten. Das wollen wir auch erreichen - möglichst viel von unserem Programm. Das haben wir auch so ganz klar definiert. Wir wissen aber, dass es natürlich neben den Programmen - die man schriftlich festlegt - auch so etwas wie eine gelebte Koalitionsarbeit gibt. Und da muss man sich natürlich gut überlegen mit wem man sich in ein Boot setzt. Und das bietet hier natürlich ganz klar Einschränkungen. Wenn jemand zum Beispiel Kandidaten schickt, die antisemitische Reden schwingen, dann ist das für uns zum Beispiel ein absolutes No-Go.
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4. Eine starke gemeinsame EU im Hinblick Blick auf 'Vereinigte Staaten von Europa' (oder auch 'Vereinigtes Europa') ist gut für Österreich.
Ich bin davon überzeugt, weil alle großen Fragen - egal ob das Migration, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik sind - nur gemeinsam in Europa wirklich zufriedenstellend gelöst werden können. Wir wissen aber auch, dass diese Idee einer immer weiter zusammenwachsenden Europäischen Union schlussendlich zu einem Europäischen Superstaat eine weit entfernte Vision ist, die nichts mit den gesellschaftlichen Realitäten zu tun hat. Ich denke, dass es richtig ist, sozusagen die Vielfalt in der Einheit zu suchen und auch nationale Interessen weiter zu bewahren.
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5. Grenzen und Grenzkontrollen innerhalb vom Schengen-Raum bedeuten das Ende der Europäischen Union.
Ja, das ist eine Frage, die man nicht ganz klar mit Ja oder Nein beantworten kann. Weil natürlich ist das grenzenlose Europa eine ganz wichtige Errungenschaft: Für unsere Wirtschaft, für den Tourismus, für die persönliche Freiheit jedes einzelnen. Man muss aber auf der anderen Seite sagen: Es kann Sondersituationen geben, wie wir das gerade jetzt haben, wo wir von der EU-Kommission die Erlaubnis bekommen haben an den Grenzen zu kontrollieren wegen den ungeordneten Flüchtlings- und Migrationsströmen. Aus meiner Sicht ist das eine bedauerliche aber eine notwendige Entwicklung. Und falls das notwendig sein sollte, werden wir sicherlich mit größter Entschlossenheit alles daran tun, dass wir geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen haben, damit so ein Ereignis - wie zum Beispiel beim Grenzübergang Spielfeld 2015 - sich nicht noch einmal abspielen kann. Müssen wir dann auch auf die nationalen Außengrenzen schauen, dass natürlich immer nur die zweit- oder vielleicht auch nur drittbeste Lösung sein kann.
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6. Die Gleichstellung der Gehälter von Frauen und Männern erachten wir für dringendst notwendig.
Es gibt überhaupt keinen Grund für diese Art der Frauendiskriminierung.
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7. Es braucht in Österreich mehr niederschwellige und verbindliche Formen der Direkten Demokratie.
Ja, ich halte auch das für eine Geschichte, die man hoch bewerten sollte. Ich denke, es gibt Felder, wo das durchaus viel Sinn macht. Ich habe selbst vorgeschlagen, die Bundesstaatsreform einer Volksbefragung und dann einer Volksabstimmung vorzulegen. Warum ist das so? Ich habe erlebt, dass man jahrzehntelang hinter verschlossenen Türen hier verhandelt hat. Nach außen wurden dann immer Sonntagsreden gehalten. Umgesetzt worden ist nie etwas. Und was ich mir von einem solchen Vorgang erwarte, ist: Wenn es einen ganz konkreten Vorschlag gibt, der natürlich erst gemeinsam diskutiert werden muss - wir werden auch einen solchen vorlegen -, dass wir dann in aller Offenheit, auf offener Bühne, darüber diskutieren können, wer was will und wer was nicht will. Dann werden die Österreicher sehen, wo wir dastehen. Aber es ist ein großes Potential viel Geld einzusparen. Und ich möchte das unbedingt holen. Und wir werden da den Druck erhöhen. Und da hilft mir eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung natürlich immens, weil der ganze Vorgang dann transparent wird und nicht hinter dicken Polstertüren stattfindet.
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8. Es braucht eigene Klassen für Schülerinnen und Schüler, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
Also uns sind die Deutschkenntnisse besonders wichtig. Aber wir sind davon überzeugt, dass es hier auch eine gute Integration geben muss, damit es möglich ist, dass ein gewisser Anteil an Kindern in Klassen dann hier auch mit den deutschsprachigen Kindern gemeinsam lernen kann. Das heißt aber: Wir müssen wahrscheinlich in höchstem Maße die Ressourcen ausweiten. Wir können die Lehrer - wir können die Pädagogen - hier nicht alleine lassen. Das ist eine Aufgabe, die man nicht bewältigen kann. Und deshalb schlagen wir ja vor, auch tatsächlich 5.000 neue Lehrer und Hilfskräfte aufzunehmen - Psychologen, Sozialarbeiter - die helfen sollen, dass die Integration nicht-deutschsprachiger Kinder besser wird. Ist wahrscheinlich die größte und wichtigste Frage derzeit in unserem Bildungswesen.
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9. Um auf zukünftige Konflikte vorbereitet zu sein ist ein gemeinsames EU-Heer notwendig.
Da haben wir grundsätzlich eine ablehnende Haltung, weil Österreich war immer bereit, im Rahmen von UNO-Kooperationen - bei Einsätzen - mitzuwirken. Wir sind auch bereit, EU-Initiativen Punkt-für-Punkt zu unterstützen, dort wo es Sinn macht einen Beitrag zu leisten. Etwa im Assistenzeinsatz, an den Grenzen Ungarn-Serbien zum Beispiel. Oder auch bei der Operation SOPHIA. Aber sozusagen ein EU-Heer, wo Österreich das Kommando und die Hoheit über den Einsatz unserer Truppen grundsätzlich und pauschal abgeben würde, das können wir uns auf Grund unserer Neutralität nicht vorstellen. Da muss Österreich alleine entscheiden können.
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10. Durch die Digitalisierung ist eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Österreich bedroht.
Wenn man nur die Frage für sich nimmt, ist das wahrscheinlich richtig. Weil wir werden erleben, dass die Wertschöpfungsprozesse in den Unternehmen, in der Wirtschaft sich dramatisch verändern werden. Wir sehen das in vielen Branchen heute schon und wir stehen erst am Beginn der Entwicklung. Da wird es weniger Arbeitsplätze geben in bestimmten Sektoren. 'Medien' ist eines der Sektoren, die besonders früh betroffen waren. Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass genug Arbeitsplätze entstehen werden. Und unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass das, was hier verloren geht, kompensiert oder überkompensiert wird. Deshalb haben wir zum Beispiel gerade in diesen Tagen auch die Initiative für die Mikroelektronik-Industrie in Österreich vorgestellt. Mit dem Ziel, in dieser entscheidenden Schlüsselindustrie der Zukunft hier wirklich Europaführer zu werden. Und damit - das was wir anderswo an Arbeitsplätzen verlieren - hier zum Beispiel auch zu kompensieren. Solche Initiativen werden wir noch viele vorstellen.
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11. Ein ambitionierter Energiewendeplan für Österreich ist unerlässlich und muss zügig umgesetzt werden.
Ja, da stimme ich voll und ganz zu. Ich bin davon überzeugt, dass das langfristig eine wirtschaftlich richtige Entscheidung ist - dass es eine umweltpolitische richtige Entscheidung ist. Unser Ziel ist es nur immer gewesen, den Konsumenten auch zu schützen - nämlich die Haushalte. Wir wissen, die Energiewende - Ökostrom - wird von allen Haushalten bezahlt. Von den Mindestrenten bis zu den Alleinerziehern bis zu den Besserverdienenden und der Industrie. Und vor dem Hintergrund müssen wir die effizientesten Technologien suchen. Deshalb bin ich auch ein Gegner Technologien zu fördern, wo es kaum einen technologischen Fortschritt gibt und die wahnsinnig teuer sind, wie es zum Beispiel bei Biomasse oder bei Biogas der Fall ist. Ich möchte, dass wir wesentlich mehr in Kleinwasserkraft, in Photovoltaik und in Windenergie investieren. Und ich möchte auch, dass wir unsere Energieeffizienz-Ziele deutlich hochschrauben, weil die sind heute teilweise schändlich gering.
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12. Flexible Arbeitszeiten mit bis zu 12 Stunden täglich erhöhen die Wirtschaftskraft Österreichs.
Das ist ein Thema, das natürlich sehr ideologisch diskutiert wird. Ich bin hier der Meinung, dass man das nicht einseitig sehen darf. Sondern hier geht es darum - in guter österreichischer Tradition: wenn wir Bedingungen zu Gunsten der Unternehmen verändern, dann muss es auch verbesserte Bedingungen für die Arbeitnehmer geben. Weil das Prinzip in Österreich heißt: Wir schauen, dass wir gemeinsam erfolgreich sind, jeder strengt sich an und jeder bekommt auch sein Stück vom Kuchen. Und wenn wir den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen hier aufs Auge drücken - oder wie das manche wollen oder viele wollen -, dass sie zwölf Stunden arbeiten und dabei Überstundenzuschläge verschwinden, Einkommen sich reduzieren, dann passt das einfach nicht. Weil wir dürfen ja nicht von der Wirklichkeit in Start-up-Unternehmen ausgehen, sondern wir müssen ja bei sowas auch an jene Menschen denken, die weniger spezialisierte Berufe haben, die lange Anfahrtswege haben, die Pendler sind und die da natürlich massive Benachteiligungen hätten, die so in der Form nicht hinnehmbar sind.
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13. Eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber von Beginn an hilft einer späteren Integration.
Ja, das ist auch wieder so eine vielschichtige Geschichte. Grundsätzlich sollten wir schauen, dass wir die Menschen, die bei uns bleiben werden, so rasch als möglich integrieren. Ganz klarer Fall. Das erfordert aus meiner Sicht zunächst einmal, dass wir rasche und zügige Asylverfahren haben. Das ist das wichtigste überhaupt bei dem Thema. Und dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen möglichst rasch in Arbeit kommen. Wir haben mit dem Dienstleistungsscheck und der Öffnung in der vergangenen Periode bereits einen ersten Schritt gesetzt. Das kann durchaus etwas bringen im Sinne der Heranführung der Menschen, die bei uns bleiben. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass wir natürlich auch einen Arbeitsmarkt haben, der besonders durch die Zuwanderung aus anderen europäischen Staaten massiv belastet ist. Das ist auch der Grund, warum bei uns trotz massiv steigender neuer Jobs die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gestiegen ist. Jetzt geht sie zum Glück wieder runter - deutlich runter - wegen dem wirtschaftlichen Erfolg. Und deshalb müssen wir da aufpassen, dass wir einigermaßen die Balance auch bewahren.
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14. Wir sehen in einer Gesamtschule - also einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen - mehr Chancen für den weiteren Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler.
Wir wissen aus verschiedenen anderen Ländern, dass das zu guten Lernergebnissen führt. Wir wissen aber auch aus diesen Ländern, dass das alleine nicht reicht. Sondern am Ende ist es eine Frage der Ressourcen, wie die Schule organisiert ist, mit wie viel Mitteln wir die Schulen ausstatten. Und das muss das Ziel vor dem Hintergrund sein, die Dinge miteinander sinnvoll zu verbinden.
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15. Ein Ausbau der Ganztagsschulen gehört schnellstens umgesetzt.
Ganztagsschulen sind ein Beitrag für bessere Bildungsergebnisse. Da gibt es interessante OECD-Studien dazu. Es ist auch ein sozialpolitischer Beitrag, weil sich nun mal Kinder aus weniger privilegierten Haushalten eben nicht die beste Nachmittagsbetreuung leisten können oder von den Eltern oft bekommen. Das ist auch frauenpolitisch entscheidend. Natürlich wissen wir, wenn die Einkommen knapp sind, bleiben eher die Frauen zu Hause. Und vor dem Hintergrund ist es mir wichtig, dass Kinder ordentlich am Nachmittag betreut werden, damit auch die Familien, Frauen und Männer dann am Erwerbsprozess teilnehmen können.
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16. Mehr Überwachung erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Das ist eine ambivalente Geschichte. Per se würde ich das so nicht sehen. Sondern die Hauptaufgabe besteht zunächst einmal darin, Verbrecher zu verfolgen, Verbrechen zu verhindern - logischerweise. Deshalb ist unser Vorschlag auch 2.500 Polizisten mehr auf die Straßen zu bringen. Das wäre ein wesentlich besserer Beitrag für mehr Sicherheitsgefühl. Da bin ich davon überzeugt, dass man das weit besser managen kann als es das Innenministerium bislang getan hat. Da gibt es immer noch eine Vielzahl an offenen, unbesetzten Planstellen. Das ist kein guter Vorgang. Wir haben in der Regierung beschlossen, die Ausstattung vorzunehmen. Das wurde leider noch nicht umgesetzt. Darauf wird man genau achten müssen. Aber wir brauchen auch natürlich mehr Mittel für die Polizei, wenn es darum geht, Überwachung von Verbrechern vorzunehmen. Die Telefonie mit Messenger-Service ist zum Beispiel so etwas oder das Abhören von Autos, was im Gegensatz zu Wohnungen oder Büros heute noch nicht möglich ist. Da gibt es evidente Lücken. Muss man jetzt aber klar dazu sagen: Der Persönlichkeitsschutz ist mir auch ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Das geht alles nur nach richterlicher Genehmigung, mit entsprechender Transparenz, mit Ex-Post-Evaluation. Wir haben ein entsprechendes Gesetz in Gutachtung. Wir werden schauen, welche Einwände und welche Kritikpunkte es gibt. Aber das Prinzip hier sozusagen Lücken zu schließen das wollen wir erreichen. Aber mit den gelindesten Mitteln.
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17. Es braucht eine Verschärfung des Strafrechts im Hinblick auf Hasspostings.
Da bin ich der Meinung, dass das eine richtige Initiative ist. Allerdings ist das eine Initiative, die in Österreich alleine so wahrscheinlich nur schwierig umsetzbar ist. Hier braucht es die europäische Interaktion. Aber gerade wie bei der Terror-Prävention ist das ein wichtiger Punkt. Wir wissen, dass einschlägige Websites sehr kurze Halbwertszeiten haben. Da muss man ganz klarmachen, dass man bereits an der Quelle, also sprich bei den Social-Media-Anbietern dafür sorgt, dass hier eine Vernetzung von terroristisch gefährdeten Menschen nicht stattfinden kann.
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18. Eine stärkere Einbindung von Fußgängern, Radfahrern, Car-Sharing-Anbietern und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist unsere verkehrspolitische Vision.
Man muss hier differenzieren, weil die Wirklichkeit in den Städten ist mit Sicherheit eine andere als am Land. Aber grundsätzlich stehen wir für den nachhaltigen, umweltfreundlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und wir wissen aber auch, dass hier sozusagen eine Gleichberechtigung zu anderen ökologischen einwandfreien Verkehrsmitteln wie Radfahren, wie Fußgehern gewährleistet sein muss.
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19. Wir sind pro Studienbeschränkungen - für mehr Exzellenzen an den Universitäten.
Ich bin absolut gegen soziale Zugangsbarrieren zu unseren Universitäten. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, ob ein Kind studieren kann oder nicht. Und das müssen wir sicherstellen. Deshalb haben wir jetzt auch nach zehn Jahren das erste Mal wieder die Sozial-Stipendien um einen ansehnlichen Betrag erhöht. Das ist zehn Jahre lang brachgelegen. Das ist ein wichtiges Anliegen. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass unsere Universitäten mit hohen Drop-Out-Raten kämpfen und niedrigen Abschlussraten und mit schlechten Betreuungsverhältnissen zwischen Studenten und Professoren. Daran müssen wir arbeiten. Deshalb haben wir heuer im Sommer beschlossen hier die finanzielle Ausstattung der Universitäten deutlich zu verbessern. Haben das aber damit verbunden, dass wir gesagt haben: Wir brauchen eine Universitätsreform, die sozusagen dieses Ziel - bessere Betreuungsraten - plus niedrigere Drop-Out-Raten erfüllt. Ich persönlich bin kein Gegner von Leistungstests, was die Studieneingangsphasen betrifft. Wir wissen, dass wir ähnliche Modelle an den Fachhochschulen haben. Da gibt es bei vielen Aufnahmeprüfungen, dort ist die soziale Durchmischung höher als an den Universitäten. Hat natürlich auch mit den Werksstudenten dort auch zu tun - muss man fair sein. Aber wenn man das richtig und intelligent macht, dann kann man solche Aufnahmetests schaffen ohne dass es zu sozialer Selektion führt. Das MCI zum Beispiel in Innsbruck ist eine der vorbildlichen Institutionen in dem Bereich.
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20. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist zur Finanzierung des Sozialstaats notwendig.
Die Wertschöpfungsabgaben-Diskussion ist natürlich eine, die mit sehr viel Emotionen verbunden ist. Aber wir wissen, dass sich die Finanzierung des Sozialstaats hier ändern wird. Und ich bin davon überzeugt, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass die Lohnquote sinkt, die Gewinnquote im Rahmen unseres BIPs steigt. Und das bedeutet, dass die relativ zur Verfügung stehenden Mitteln für die Finanzierung von Gesundheit, Pensionen, Familienleistungen, Pflege und so weiter geringer werden. Und deshalb brauchen wir andere Aufkommensquellen. Ganz wichtig ist mir aber zu unterstreichen: Mir geht es hier nicht um eine Steuererhöhung, sondern mir geht es um eine massive Steuerentlastung. Wir haben das in unserem Wahlprogramm und wir haben es auch im Plan A vorgeschlagen. Ich möchte, dass der Faktor Arbeit massiv entlastet wird - deutlich entlastet wird. Dass die Menschen mehr Nettoeinkommen von ihrem Brutto haben, dass die Unternehmen niedrigere Lohnnebenkosten zu bezahlen haben. Aber ich will, dass das zumindest teilweise kompensiert wird durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Wir wollen nicht Investitionen besteuern - das ist ein schlechtes Modell, das behindert den Fortschritt. Aber wir haben ein Modell der Wertschöpfungsabgabe hier vorgestellt, dass dazu führt, dass mit Ausnahme der Energieunternehmen hier alle Unternehmen Österreichs profitieren und mit niedrigeren Kosten davonkommen. Und das sollte man umsetzen.
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21. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre und das bewährte staatliche Pensionssystem garantieren auch sichere Pensionen für die kommenden Generationen.
Ich weiß, dass das oft gegen den Mainstream der Diskussionen ist. Aber wenn man sich nüchtern die Zahlen anschaut, muss man sehen: Wir werden jetzt das dritte Jahr hintereinander haben, wo wir weniger Mittel in das Pensionssystem geben müssen als wir das ursprünglich erwartet haben. Teilweise sind die Abweichungen 500-600 Millionen per anno die uns das System weniger kostet. Das heißt, die Dinge laufen uns nicht davon und explodieren. Wir wissen auch von der Pensionskommission, die ja keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation ist, sondern, wo auch Experten der Wissenschaft und der Wirtschaft drinnen sitzen, dass die Kosten am BIP recht stabil bleiben. Die steigen dann so Anfang der 20er Jahr an, gehen dann Mitte der 20er Jahre wieder runter. Der entscheidende Schlüssel, warum das so ist, ist, dass wir für genug Beschäftigung gesorgt haben. Und deshalb ist der wichtigste Beitrag um die Pensionen zu sichern ausreichend Beschäftigung zu haben und eine florierende Wirtschaft. Und deshalb ist das Ziel meiner Politik dafür zu sorgen, dass Österreich zu den erfolgreichsten und stärksten Ländern in Europa gehört, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Und dann werden wir uns auch bei der Finanzierung unseres Sozialsystems wesentlich leichter tun.
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22. Das Gesundheitssystem steuert auf eine Zweiklassenmedizin zu.
Ich bin der Auffassung, dass wir nach wie vor eines der absolut besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Aber wir sehen auch, dass wir in manchen Bereichen Wartezeiten haben, die nicht akzeptabel sind. Bestimmte Operationen dauern sehr lange - teilweise auch CT- und MRT-Verfahren haben sehr lange gedauert, bis Patienten hier nach Wochen endlich den Zugang bekommen haben. Deshalb haben wir hier entsprechend gegengesteuert, haben die Anbieter die entsprechend Ärztekammer auch deutlich unter Druck gesagt. Wir haben gesagt: So geht das nicht, da dürfen die Profit-Interessen nicht über den Gesundheits-Interessen der Patienten stehen. Aber ich bin der Einschätzung, dass unser Gesundheitssystem - damit es eines der besten bleibt - reformiert gehört. Hat auch stark mit der Bundesstaatsreform zu tun. Wir wissen, dass wir das wesentlich effizienter organisieren können in Österreich. Wir glauben, dass da wirklich hohe Einsparungen drinnen sind. Und wenn wir die umsetzen, dann wird dieses Gefahr irgendwo sich wieder auflösen. Vielleicht dann, wenn Sie mich in vier Jahren fragen liegen wir bei 1 (stimme nicht zu).
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23. In der EU haben mittlerweile elf Länder die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. 'Ehe für alle' muss auch in Österreich umgesetzt werden.
Ja, das ist für mich ganz klar, ehrlich gesagt. Ich finde das eigentlich genant, dass man das in Österreich noch nicht gemacht hat. Wir wissen, Länder wie Irland haben das erledigt, die ja wirklich eine lange katholische Tradition haben. Wir haben es in Deutschland jetzt erlebt. In Österreich gibt es immer noch neo-konservative Kräfte von gestern und vorgestern, die das blockieren. Ich finde das wirklich sehr schade. Ich finde, im Jahr 2017 darf es keine Vorschriften dafür geben, wen man zu lieben hat.
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24. Bürgerinnen und Bürger sollen öffentlich einsehen und nachvollziehen können, was mit öffentlichen Mitteln passiert.
Da bin ich der Meinung zu hundert Prozent, dass das richtig ist. Wir müssen auch bei der Transparenzdatenbank viel mehr Druck machen. Dass einige Länder hier noch nicht geliefert haben geht einfach nicht, brauchen wir auch entsprechende Handhabung, damit das nicht so bleiben kann. Generell halte ich mehr Transparenz im politischen System für wichtig, weil ich bin ja selbst seit 13 Monaten ein Newcomer. Oft und oft hätte ich mir gewünscht, dass die Österreicher und Österreicherinnen hier mitbekommen können, was sich wirklich hinter verschlossenen Türen oft abspielt. In dem Sinn bin ich der Auffassung: Mehr Transparenz schadet hier nicht. Ich habe gelernt, in Kroatien gibt es ja live übertragende Regierungssitzungen. Der Premierminister hatte mir letztens erzählt, er musste seinen Vize dort vor laufenden Kameras entlassen. Ist übrigens in Kroatien einer der bestgehenden YouTube-Einträge und Social-Media-Einträge gewesen. Kleiner Nebeneffekt. Nein, Spaß beiseite. Aber mehr Transparenz würde dem politischen System sehr, sehr gut tun.
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25. Wir schaffen Rahmenbedingungen damit Mütter bei ihren Kindern daheim bleiben können.
Geht es hier um die Frage ob wir der Meinung sind, dass die Frau am Herd ihren Platz findet? Und da bin ich der Meinung: Mit Sicherheit gar nicht. Weil ein modernes Gesellschaftsbild muss eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sicherstellen. 38 Jahre nachdem Johanna Dohnal Staatssekretärin geworden ist haben wir hier immer noch einen massiven Nachholbedarf. Das muss man auflösen, man muss die Frauenbeschäftigung und Erwerbstätigkeit ermöglichen. Wir wissen auch aus den OECD-Berichten, dass das einer der Gründe ist, wo Österreich tatsächlich noch Aufholpotential hat.
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26. Wir haben ein Bedürfnis, die Wohlhabenderen stärker zur Kasse zu bitten. Eine Finanztransaktionssteuer oder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine passende Umsetzung.
Halte ich für ganz wichtig. Weil unser Ziel ist es: Wir wollen die Steuernabgabenquote reduzieren. Und wir wollen vor allem, dass die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die von ihren Erwerbseinkommen leben müssen, dass denen mehr Geld in der Brieftasche bleibt. Das heißt einen höheren Nettoanteil vom Brutto. Wir wissen, dass Österreich hier eines der Länder ist, dass im Rahmen der OECD dritt-, vierthöchste Besteuerung von Arbeitseinkommen haben. Wir wissen aber auch, dass Österreich das Land ist, dass die zweitniedrigste Besteuerung von Vermögen hat. Ich bin der Meinung, hier sollte man einen Ausgleich schaffen. Die Steuern in Summe reduzieren aber hier neu verteilen. Und ich bin davon überzeugt, dass es hier in unserer Gesellschaft Gruppen gibt, die deutlich mehr beitragen könnten als die 95 Prozent, die eben nicht von ihrem Vermögen leben können.
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