Albert Steinhauser
Parlament 2017 | GRÜNE | Grüner Klubobmann
Persona
Albert Steinhauser (* 15. Oktober 1971 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (Grüne). Er ist seit 2017 Klubobmann der Grünen im Österreichischen Parlament, sowie seit 2007 Abgeordneter zum Nationalrat.
Quelle: https://de.wikipedia
Check Steinhauser! Wie viel weißt Du über die Positionen von Albert Steinhauser?
Was glaubst Du: Wie hat sich Albert Steinhauser bei folgenden 19 Thesen auf einer Skala von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) positioniert? Danach erfährst Du, wie richtig Du mit Deiner Einschätzung gelegen bist.
Deine Eingaben
neuwal.com hat Albert Steinhauser mit 19 Thesen konfrontiert. Er hat sich dazu am neuwal Barometer zwischen 1 (stimme nicht zu) und 10 (stimme zu) positioniert und seine Entscheidung im Video kommentiert.
1. Das bedingungslose Grundeinkommen ist grundsätzlich eine interessante Idee, die wir uns leisten können.
Ich verstehe den Hintergrund der Diskussion. Für mich steht aber im Vordergrund Reichtum und Arbeit gerecht zu verteilen. Wenn wir Reichtum und Arbeit gerecht verteilen und auch die Produktivität, die in den letzten Jahrzehnten erwirtschaftet ist weitergeben würden, dann wäre die Arbeitszeit deutlich kürzer. Dann wäre es auch möglich, neue Lebensarbeitszeitmodelle einzuführen, wo man auch längere Ruhephasen hat. Und das ist ja - glaube ich - das, was auch oft hinter dieser Idee steckt und was erstrebenswert ist. Wenn man jetzt ein Grundeinkommen einführt würde ich die Gefahr sehen, dass einerseits Löhne sinken, dass andererseits das wie eine Aus-Steuer wirkt, dass bestimmte Personengruppen völlig aus dem gesellschaftlichen Arbeitsprozess herausfallen würden. Das würde ich als nicht gut ansehen, das würde besonders Frauen treffen, die vielleicht vom Arbeitsmarkt dann verdrängt werden würden.
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2. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bringt immense Vorteile für die österreichische Wirtschaft.
Das schätze ich sehr niedrig ein - mit 2. Das Problem bei Handelsabkommen ist, dass sie sich sehr oft negativ auf KonsumentInnen auswirken, dass sie sich negativ auf Arbeitsbedingungen auswirken können. Dass da eine Spirale in Gang gesetzt wird, wo wichtige Errungenschaften des Wohlfahrtsstaats zurückgefahren sind, weil ein Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Wirtschaftssystem in Gang gesetzt wird. Und das wollen wir nicht. Und nachdem Handelsabkommen sehr, sehr selten diese Schutzstandards absichern, sondern oft sogar darauf zielen, den Wettbewerb anzukurbeln und diese Schutzstandards zu unterlaufen, ist große Skepsis und Kritik angesagt.
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3. Wir können uns vorstellen, mit jeder Partei eine Koalition einzugehen, um unsere politischen Forderungen umzusetzen.
Nein, das ist sicher nicht der Fall. Es gibt Parteien, wo es Größenunterschiede gibt. Das ist bei uns ganz klar mit der Freiheitlichen Partei der Fall. Und das ist auch nichts Illegitimes, sondern wichtig, dass es auch Abgrenzungen in der Politik gibt, weil wir einfach für völlig eine andere Politik als die FPÖ stehen.
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4. Eine starke gemeinsame EU ist gut für Österreich.
Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wichtig, weil wir die großen Umwelt- und Sozialfragen nur gemeinsam lösen können. Ich habe jetzt nur einen Punkt weggenommen - von 10 auf 9, weil ich darauf hinweisen möchte, es kommt immer darauf an, in welchen Fragen die EU stark ist. Und ich will, dass die EU in Sozial- und Umweltfragen stark ist. Eine EU, die in anderen Fragen - beispielsweise in militärischen Fragen eskalativ auftritt - wäre nicht mein Modell. Aber ja, grundsätzlich glaube ich, dass die großen Herausforderungen besser in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern bewältigt werden können.
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5. Grenzen innerhalb vom Schengenraum bedeuten das Ende der Europäischen Union.
Sie können das Ende der Europäischen Union einleiten, weil ein Punkt dieses Zusammenwachsen war, das Grenzkontrollen gefallen sind. Dass wir sehr leicht andere Länder bereisen konnten. Ich kann mich noch erinnern - als Kind - an den Eisernen Vorhang. Das ist jetzt die andere Extremvariante. Ja, dieses freie Reisen ist ein Teil der Identität und wenn dieser Teil der europäischen Identität - der Gemeinsamkeit - verloren geht, kann das natürlich am Ende auch dazu führen, dass die europäische Idee zerfällt.
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6. Die Gleichstellung der Gehälter von Frauen und Männern erachten wir für dringenst notwendig.
Das ist absolut notwendig. Die Einkommensschere ist eine der größten gesellschaftspolitischen Skandale - dass Frauen weniger verdienen als Männer. Der Schlüssel dazu ist u.a. die faire Verteilung von Familienarbeit. Ich sage immer: Ich möchte den Männern dazu Mut machen, das Familie und Beruf vereinbar sind, selbst wenn Teilkarenz. Das war eine wunderschöne Zeit. Und wenn uns das gelingt, dass sowohl Männer wie Frauen einen gerechten Anteil zur Familienarbeit leisten, dann würde da dazu führen, dass auch die Einkommensschere zugeht. Und das wäre schön und gerecht.
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7. Es braucht in Österreich mehr niederschwellige und verbindliche Formen der Direkten Demokratie.
Wir sind eine Partei, die auch aus Fragen der direkten Mitbestimmung entstanden sind: Zwentendorf zum Beispiel. Und wir haben ein Modell, das vorsehen würde, das Volksbegehren - wenn sie eine bestimmte Stärke erreichen - auch am Ende dazu führen können, dass es zu verbindlichen Gesetzen kommt. Ja, allerdings gewisse Fragen wie Grundrechtsfragen würde ich ausklammern. Die sind aus unserer Sicht nicht diskutabel. Aber mehr Direkte Demokratie in anderen Fragen: Für uns gut vorstellbar.
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8. Es braucht eigene Klassen für SchülerInnen, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
Da stimme ich gar nicht zu. Das würde heißen, dass man eine Art Ghettobildung betreibt. Und jene Parallelgesellschaft von der die FPÖ gerne redet befördert. Ich selbst kann mich erinnern, dass ich immer wieder MitschülerInnen bekommen habe, die nicht Deutsch konnten und das am schnellsten mit uns gelernt haben. In einer Klasse, wo niemand Deutsch kann lernt man auch am schlechtesten Deutsch. Das sollte eigentlich offensichtlich sein.
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9. Um auf zukünftige Konflikte vorbereitet zu sein ist ein gemeinsames EU-Heer notwendig.
Nein, da kann ich bei 1 bleiben. Ich will keine hochmilitarisierte EU, die als Superweltmacht aktiv ist. Das ist nicht mein Konzept. Und daher braucht es auch kein gemeinsames Europäisches Heer. Ich glaube nach wie vor, dass die österreichische Neutralitätspolitik ein Beitrag zur Friedenspolitik sein kann und de-eskalativ wirkt.
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10. Durch die Digitalisierung ist eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Österreich bedroht.
Da würde ich in die Mitte gehen. Digitalisierung hat Chance und Risiko. Das muss man so sehen. Jede industrielle Umwälzung hat auch neue Arbeitsplätze hervorgebracht. So wird es bei der Digitalisierung sein. Andere Arbeitsplätze fallen weg. Da ist es wichtig, auf diesen Umgestaltungsprozess vorbereitet zu sein. Ja, aber durch die Digitalisierung wird natürlich auch eine gewisse wirtschaftliche Leistung durch Maschinen erbracht werden. Wichtig ist dann das, was dadurch erwirtschaftet wird auch an die Menschen weiterzugeben bspw. durch Arbeitszeitverkürzung. Dann wird auch genug Arbeit am Ende für alle da sein.
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11. Ein ambitionierter Energiewendeplan für Österreich ist unerlässlich und muss zügig umgesetzt werden.
So ist es. Das ist die große Zukunftsfrage, dass wir unser Energiesystem auf erneuerbare Energien umstellen. Das hat riesen Vorteile. Erneuerbare Energie heißt nicht nur Klimaschutz, sondern heißt auch Arbeitsplätze, heißt auch österreichischen Unternehmen eine Chance zu geben, heißt auch, den österreichischen Standort abzusichern. Schmutzige Energie wird in Zukunft teurer werden. Wer die Nase bei der erneuerbaren Energie vorne hat wird auch wirtschaftlich die Nase vorne haben und natürlich beim Klimaschutz, der uns wichtig ist.
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12. Eine Höchstarbeitszeit von 12 Stunden täglich erhöht die Wirtschaftskraft Österreichs.
Mir ist Work-Life-Balance wichtig. Für alle Österreicherinnen und Österreicher: Ich habe vorher gesagt, ich will, das Männer und Frauen auch sich den Familien widmen können. Was gibt es schöneres, als nach Hause zu kommen und Zeit für die Kinder zu haben? Und mit einem 12-Stunden-Tag - das kann jeder mit freiem Auge erkennen - wird das immer schwerer. Ganz abgesehen davon, dass dann die Frage ist, ob es die Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die dann auch diese langen Öffnungszeiten haben. Aber ich glaube, das nach Hause zu kommen, Freizeit zu haben, Zeit mit Freunden zu verbringen, Zeit mit der Familie zu verbringen Lebensqualität ausmachen und die will ich nicht opfern.
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13. Eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber von Beginn an hilft einer späteren Integration.
Selbstverständlich. Wir sehen ja, das Asylwerber - und die erzählen das auch selbst - viel zu lange herumsitzen und nicht arbeiten dürfen und damit auch keinen Beitrag leisten dürfen. Und damit wird Zeit verschwendet, die man eigentlich für Qualifikation nützen könnte und auch schon der Integration Vorschub leisten könnte. Das alles verliert man und damit ist das kontraproduktiv.
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14. Ein Ausbau der Ganztagsschulen gehört schnellstens umgesetzt.
Selbstverständlich. Meine Kinder waren selbst in der Volksschule in Ganztagsschulen. Und daher weiß ich, was das bedeutet. Nämlich, dass Freizeit und Lernzeit in Blöcken abgewechselt wird. Und dadurch steigt auch die Bereitschaft der Kinder zu lernen. Jede Woche ein Ausflug zum Beispiel, jede Woche ein Besuch eines Museums oder etwas anderes. Es ist einfach mehr Zeit. Und es entspricht auch dem Lebensrhythmus der Eltern. Und das ist sowohl für die Eltern als auch für die Kinder eine sinnvolle Maßnahme. Natürlich muss Schule dann auch attraktiv sein und auch schön sein für Kinder. Und wenn den ganzen Tag gepaukt werden würde, dann wäre das nicht mein Modell. Aber genau darum geht es: Die Verschränkung von Freizeit und Lernen schafft es eigentlich, dass Kinder dann auch lernbereiter sind.
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15. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der österreichischen BürgerInnen
So ist es. Die technischen Möglichkeiten steigen. Und es hat auch da ein bisserl ein negativer Wandel im Denken stattgefunden. Alles, was technisch möglich ist, soll überwacht werden. Und so werden scheibchenweise unsere Freiheiten geopfert, die vor 100, 150 Jahren erkämpft wurden. Und das ist höchstbedenklich, weil technisch immer mehr möglich wird. Ich verteidige die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.
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16. Es braucht eine Verschärfung des Strafrechts in Hinblick auf Hasspostings.
Selbstverständlich. das ist eine neue Herausforderung. Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Und in den extremsten Formen und sehr oft sind Frauen auch betroffen von diesem Hass, wo es um sexualisierte, verbale Gewalt geht. Vergewaltigungsphantasien. Da ist ganz klar, muss der Staat auch mit dem Strafrecht die Würde der Betroffenen verteidigen.
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17. Eine stärkere Einbindung von Fußgängern, Radfahrern, Car-Sharing-Anbietern und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist unsere verkehrspolitische Vision.
So ist es. Wir sind die Grünen, wir kämpfen dafür schon seit Jahren. Das führt auch dazu, dass es natürlich immer wieder Widerstand gegen unsere Politik gibt. Aber, da führt kein Weg vorbei. Wir gehen von gleichberechtigten VerkehrsteilnehmerInnen aus. Und wir sehen auch dort, wo wir uns durchsetzen konnten - in der Mariahilfer Straße in Wien zum Beispiel... Am Anfang ein großer Aufschrei, jetzt wird dieses Stück Lebensqualität niemand mehr in Frage stellen.
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18. Ein freier Hochschulzugang bringt unsere Unis ins internationale Spitzenfeld.
Mir ist der freie Hochschulzugang sehr wichtig. Wir haben die Zentralmatura, die ohne dies den Schülerinnen und Schülern sehr, sehr viel abverlangt. Wenn jetzt mit weiteren Knock-Out-Prüfungen auch noch zugehende Studentinnen und Studenten vom Studieren abgehalten wird, dann ist es nicht mehr nachvollziehbar. In Wirklichkeit brauchen wir nicht weniger AkademikerInnen, sondern mehr. Und ich freue mich, wenn junge Menschen studieren wollen und halte das für einen wichtigen Beitrag. Und es ist nicht mein Ziel, das zu verhindern.
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19. Die Einführung einer Robotersteuer ist zur Finanzierung des Sozialstaats notwendig.
Auch da würde ich sagen: Eine hohe Bedeutung. Und ich möchte auch kurz erklären warum. Im Moment wird Arbeit stark besteuert. Das führt dazu, dass Arbeit relativ teuer ist. Trotzdem aber erleben wir technologische Innovationen, die die Produktivität erhöhen. Jetzt haben wir eine Schieflage. Besonders personalintensive Branchen sind benachteiligt und personalärmere Branchen durch das Steuersystem bevorteilt. Aber das führt nicht gerade dazu, dass man gerne Menschen einstellt. Es ist wichtig, eine Finanzierung des Sozialstaats aber auch der Gesellschaft sicher zu stellen. Und da gehört die Steuerlast fairer verteilt. Das sind Ökosteuern. Das sind natürlich trotzdem weiter auch Sozialabgaben. Aber das sind natürlich auch Steuern auf Produktivitätsgewinne, die durch Maschinen erarbeitet werden. Klar ist: Diese Steuer sollte nicht zu einer Technologiefeindlichkeit führen, weil grundsätzlich ist technologischer Fortschritt - so er sinnvoll ist, das muss man auch dazu sagen - ja nichts Schlechtes.
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